Daily Archives for 15. November 2023

Fahrzeuge für die Katastrophenschutzeinheiten

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern stattet die Katastrophenschutzeinheiten der Landkreise mit je einem Wechselladerfahrzeug (WLF) aus. Startschuss ist die heutige Übergabe in Anklam durch Innenminister Christian Pegel an die Logistikgruppe des Landkreises Vorpommern-Greifswald am Standort der Feuerwehrtechnischen Zentrale Gützkow.

„Wir werden allen acht Landkreisen im kommende Jahr je ein vom Land konzipiertes und beschafftes WLF im Wert von rund einer Viertel Million Euro für die Logistikgruppen zur Verfügung stellen. Mit diesen Fahrzeugen bekommen die Helferinnen und Helfer unseres Landes eine moderne Technik und werden in ihrer wichtigen Arbeit gestärkt. Gleichzeitig drücken wir als Landesregierung mit neuer Ausstattung unsere Wertschätzung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte aus“, so Minister Christian Pegel.

Das Wechselladerfahrzeug werde mit einem Abrollbehälter für Logistikaufgaben (AB Logistik) ausgestattet und ausgeliefert. Durch dieses Fahrzeug soll die Logistik-Fähigkeit der Katastrophenschutzeinheiten gestärkt werden. Die Auslegung des Fahrzeuges zur Nutzung unterschiedlicher Abrollbehälter lässt für die Zukunft eine flexible Nutzung für verschiedene Aufgaben zu.

„Wir können damit verschiedene Abrollcontainer für die verschiedenen Aufgabengebiete der Katastrophenschutzorganisationen transportieren, benötigen aber nicht für jedes Themenfeld ein eigenes Fahrzeug, das kostenträchtig ist, sondern können mit den Basisfahrzeugen die unterschiedlichen Abrollcontainer aufnehmen – das macht es möglich mit dem eingesetzten Geld mehr verschiedene Aufgabenfelder zu ermöglichen“, erläutert Pegel die Idee hinter dem modularen Konzept der Abrollcontainer.

Darüber hinaus hat der Innenminister heute ein Löschgruppenfahrzeug 20-KatS (LF 20-KatS) an den Erweiterten Löschzug (ELZ) Nord am Standort Spantekow im Landkreis Vorpommern-Greifswald übergeben. Das Fahrzeug wird durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Rahmen der Ergänzungsausstattung des Bundes für den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe den Bundesländern zur Verfügung gestellt.

Ortsumgehung Dargun

Dargun – Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr hat den Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Dargun (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) fertiggestellt. Verkehrsminister Reinhard Meyer erwartet durch die Ortsumgehung positive Effekte für Wirtschaft und Einwohner vor Ort.

Geplant ist ein 3,2 Kilometer langer Streckenabschnitt mit beidseitigen Baumreihen und drei Knotenpunkten.

Ziel der neuen Umfahrung ist es, die Verbindung zwischen Demmin und Rostock sowie über die Bundesautobahn A 20 in Richtung Westen zu verbessern. Weiter werden die Verkehrssicherheit in der Ortslage erhöht, der Schwerlastverkehr in Dargun minimiert sowie die Lärm- und Luftschadstoffimmissionen gesenkt.

Die Ortsumgehung soll nördlich der Stadt Dargun verlaufen. Sie beginnt kurz hinter der Einmündung der Landesstraße 231 nach Alt Kalen, umgeht die ehemalige Mülldeponie und schließt in Höhe Neubauhof an die Bundesstraße 110 in Richtung Demmin an.

Verkehrsminister Reinhard Meyer begrüßt die Ortsumgehung: „Als Land wollen wir gut 14 Millionen Euro in die Ortsumfahrung investieren. Das ist gut angelegtes Geld, denn zum einen entlasten wir die Einwohnerinnen und Einwohner.

Zum anderen verbessert sich durch kürzere Wege und schnellere Verbindungen zur Autobahn auch der Waren- und Güterverkehr für die Wirtschaft. Der jetzt erstellte Planfeststellungsbeschluss ist deshalb ein wichtiger Schritt in Richtung Baubeginn.“

Die öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgt in der Zeit vom 20. November 2023 bis einschließlich 03. Dezember 2023 in der Stadt Dargun, dem Amt Stavenhagen und kann auf der Internetseite des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern (https://www.strassen-mv.de/de/planfeststellung/beschluesse/) eingesehen werden.

Karpfenteich Gröningsgarten

Land und Pächter vereinbaren Übergangsfrist

Schwerin – Dank der Initiative von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, hat die Karpfen- und Angelteichanlage Gröningsgarten eine Perspektive: Der bestehende Pachvertrag läuft am 31.12.2023 aus und soll seitens der Landgesellschaft als Liegenschaftsverwalter nun um ein Jahr verlängert werden.

Der Pächter und Betreiber der Anlage, die BiMES GmbH, wird aufgefordert, zur Sicherstellung des Betriebes der Anlage eine wasserrechtliche Genehmigung zu beantragen. Ein historisches Wasserrecht für die Entnahme von Wasser aus dem Wallensteingraben liegt nicht vor.

Im Ergebnis der Gespräche, die in dieser Woche im Umweltministerium in Schwerin stattgefunden haben, wurde auch festgelegt, dass der Pächter die Anlage in 2024 auf eigenes Risiko betreibt. Da die Landgesellschaft den Zustand der Wasserein- und -auslaufbauwerke, Dämme sowie ober- und unterirdische Rohrleitungen als marode einstuft, konnte eine  Verpachtungsoption als Teichwirtschaft und Angelteiche über das Jahr 2023 hinaus behördlicherseits nicht in Aussicht gestelllt werden.

Das Land hat sich allerdings dazu bereit erklärt, die Übergangsphase zu nutzen, um ein Fachgutachten in Auftrag zu geben, das den Zustand des gesamten Anlagenbestandes detailiert überprüfen und dokumentieren soll. Auf Grundlage der Ergebnisse soll über die Zukunft der Teiche entschieden werden und in Abhängigkeit davon, ob und welche Investitionen sinnvoll und notwendig sind.

„Am Beispiel von Gröningsgarten ist wieder einmal deutlich geworden, wie wichtig es ist, mit den Menschen persönlich zu sprechen. Jede Seite hat ihre Argumente hervorgebracht, die für sich genommen richtig und nachvollziehbar sind.

Auf der einen Seite haben wir es mit einer in die Jahre gekommenen Anlage und einem im Zuge des Klimawandels insgesamt knappen Wasserdargebot zutun.

Der Wallensteingraben, der die Karpfen- und Angelanlage mit Wasser versorgt, wird über das Wehr in Hohen Viecheln mit Wasser aus dem Schweriner See gespeist. Dieser wiederum erreicht u.a. durch eine hohe Verdunstungsrate, wie viele andere Gewässer im Land, seit einigen Jahren sein Stauziel nicht.

Damit ist es nicht möglich, den Wasserbedarf für alle Nutzungen am Wallensteingraben zu zu 100 Prozent zu decken. Immerhin haben wir es durch die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit erreicht, dass unter anderem die Meerforelle im Wallensteingraben aufsteigen kann und hier eine Vielzahl von Laichgruben angelegt hat, wie auch vom Landesanglerverband dokumentiert wurde.

Auf der anderen Seite haben wir es mit einem Wirtschaftsbetrieb zu tun, der ein hochwertiges, schmackhaftes, regionales und naturnahes Produkt produziert und der mit seinen Angelteichen auch einen Raum für Veranstaltungen regionaler Angelvereine bietet.

Hinzu kommt, dass das Feuchtgebiet zwischen Ostsee und Schweriner See ein wichtiger Brut- und Rastplatz für besonders geschützte Sumpf-und Wasservögel ist. Was ich sagen will: Die Gemengelage ist vielschichtig und mir war an einer Kompromislösung gelegen, die wir auch erreicht haben.

Darüber bin ich sehr froh. Nun kommt es allerdings darauf an, dass der Pächter die wasserrechtliche Genehmigung beantragt sowie ein schlüssiges Nutzungskonzept vorlegt. Wenn hier mit Steuergeldern Investitionen in die Zukunft getätigt werden sollen, dann muss klar sein, wo die Reise hingehen soll. Dazu gehört für mich auch, dass der jetzige Pächter Pläne für eine mögliche Nachfolge in der Hinterhand hat“, machte Minister Backhaus im Nachgang der Gespräche deutlich.

Die Teichwirtschaft Grönings umfasst eine Größe von knapp 100 ha. Davon werden rund 56 ha fischereilich genutzt und zur Produktion von Satz- und Speisefischen sowie zur Betreibung eines Angelteiches genutzt. Die Teichwirtschaft Grönings ist überwiegend Bestandteil des Naturschutzgebietes‚Teichgebiet Wismar-Kluß‘. Nicht im Naturschutzgebiet gelegen sind der Flohteich, der Mühlteich sowie der südliche Teil des Forellenteiches (Hälterteiche).

Besuch in der Marinetechnikschule

Parow – Heute besuchte Finanzminister Dr. Heiko Geue gemeinsam mit Prof. Dr. Roland Börger, Präsident vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, die „Strelasund-Kaserne“ auf dem Gelände der Marinetechnikschule in Parow. Begrüßt wurden sie durch den Kasernenkommandanten Christian Heger.

Der Minister wollte einen Eindruck vom aktuellen Baugeschehen der wichtigen Hallenschießanlage gewinnen. Stephan Aufdermauer, Leiter des Staatlichen Bau- und Liegenschaftsamtes Greifswald, führte gemeinsam mit der Projektleiterin Karin Bräuer über die Baustelle. Sie informierten die Anwesenden über den aktuellen Stand der Bauarbeiten. Baubeginn für die Hallenschießanlage war im September 2021.

In der Anlage sollen nach Fertigstellung Schießübungen des Nahbereichsschießens stattfinden. Es sind die Anschlagarten stehend, kniend und liegend vorgesehen. Gemäß Raumbedarfsplan sind zwei Schießhallen zu integrieren. In beiden Hallen wird eine interaktive Zieldarstellungsanlage implementiert.

„In der Zeitenwende ist die Bundeswehr unsere Versicherung für Sicherheit. Deswegen ist der Bau der Hallenschießanlage dringend wichtig. Auch aus Umweltgesichtspunkten kann das Gebäude künftig überzeugen. Die Wärmeversorgung des Gebäudes wird mittels Anbindung an das Fernwärmenetz der Liegenschaft realisiert.  Über eine auf der gesamten Dachfläche geplante Photovoltaik-Anlage wird Strom erzeugt“, freut sich Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Bauherr der Schießhalle ist der Bund. Die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung aus dem Geschäftsbereich des Finanzministeriums baut diese Bundesimmobilie im Rahmen der sogenannten Organverleihe. Organverleihe bedeutet, dass das Land die Arbeitsleistung der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung an den Bund „verleiht“.

Das ist über die Bundesbau-Vereinbarung (BB-V) vertraglich geregelt. Aktuell werden 140 Mitarbeitende über den Bund finanziert. In den kommenden Jahren sind bis zu 180 Stellen vorgesehen.

Finanzminister Dr. Heiko Geue unterstrich bei seinem Besuch den Mehrwert der Zusammenarbeit: „Die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern ist für den Bund ein zuverlässiger und kompetenter Partner, gerade bei anspruchsvollen Baumaßnahmen und Großprojekten.

Für die Zukunft sind vom Bund in Mecklenburg-Vorpommern jährliche Investitionen in Höhe von 160 Mio. € Baukosten vorgesehen. Das entspricht einer Verdopplung der aktuellen Investitionen. Das sind gute Nachrichten für die Unternehmen im Land, die in der Baubranche tätig sind.“

Etwa 56 Prozent der für den Bau der Hallenschießanlage beauftragten Firmen kommen aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine Fertigstellung des Gebäudes ist für Dezember 2024 geplant.

Auf dem campusartigen Gelände der Marinetechnikschule finden ca. 2.000 Rekrutinnen und Rekruten sowie Lehrgangsteilnehmende Platz zum Leben und Lernen.

Klimaschutz aus M-V

Märchenhaftes MoorFutures-Projekt gestartet

Lärz – Gemeinsam mit der Landgesellschaft MV mbH und dem Kompetenzzentrum Ökowertpapiere startet Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus heute  das vierte Projekt MoorFutures an der Märchenwiese am Nebelsee bei Lärz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte).

Mit dem Projekt werden rund 9.500 Tonnen CO2-Äq, berechnet auf 50 Jahre Laufzeit, vermieden. Nach Abzug u. a. eines Puffers ergeben sich rund 6.500 MoorFutures, die komplett an den Klimadienstleister myclimate veräußert werden.

„Dies ist ein weiterer Baustein einer alternativen Landnutzung. Wir brauchen intakte Moore dringend, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen – und das müssen wir, wenn wir auch in Zukunft in unserem Land eine rentable Landwirtschaft betreiben wollen.

Wir sollten aber nicht nur alles durch die Klimaschutzbrille betrachten, Moore können viel mehr. Sie sind auch unverzichtbar bei den vor uns liegenden Herausforderungen im Bereich der Klimaanpassung. Sie wirken kühlend, sie puffern Starkregenereignisse ab und sie spenden Wasser in Trockenperioden“, sagte Backhaus.

In Mecklenburg-Vorpommern tragen trockene Moore zu etwa einem Drittel zu den gesamten Treibhausgasemissionen des Landes bei. Dazu Minister Dr. Backhaus: „Klimaneutralität bedeutet auch für die Moore Nullemissionen. Klimaschutz ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Öffentliche Mittel allein werden nicht reichen, um alle Wiedervernässungen zu finanzieren.

Daher hat mein Ministerium bereits vor mehr als zehn Jahren damit begonnen, Investitionsinstrumente wie die MoorFutures zu entwickeln. Sie erlauben es, auch privates Kapital zur Wiederherstellung der Ökosysteme zu akquirieren. Besonders freut es mich, dass die Marke mittlerweile national wie international bekannt ist und darüber verhandelt wird, den MoorFutures-Standard EU-weit einzusetzen.“

Die Märchenwiese ist nach dem Polder Kieve, der Kamerunwiese und dem Gelliner Bruch das vierte MoorFutures-Projekt in Mecklenburg-Vorpommern, das achte insgesamt.

„Mir ist aber noch ein anderer Aspekt wichtig“, betonte der Minister. „Mit den Ökowertpapieren wie den MoorFutures gelingt es uns, die Werte der Ökosystemleistungen zu verdeutlichen und in Geldwerten auszudrücken. Wiedervernässung ist somit keine Entwertung des Landes.“

Die Gesellschaft nimmt Moore häufig als besondere Orte wahr, das zeigt sich besonders in der Literatur oder im Film. Der Kontext, in dem sie als Kulisse eingesetzt werden, ist jedoch oft mit Grusel und Bedrohung verbunden. Moore sind aber wundersame Orte und lichte Landschaften, die Ruhe ausstrahlen, Lebensraum bieten. „Diese positiven Aspekte sollten zukünftig deutlich im Vordergrund stehen,“ sagte Minister Backhaus.

Daniela Degen-Lesske, Geschäftsführerin der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, ergänzt: „Auch wir freuen uns über die erfolgreiche Umsetzung des Projekts ‚Märchenwiese am Nebelsee‘ als mittlerweile drittes MoorFuture-Projekt, das wir als Landgesellschaft begleiten dürfen.

Für das kommende Jahr erwarten wir die Fertigstellung von zwei weiteren MoorFutures-Projekten. Darüber hinaus planen, koordinieren und realisieren unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitere verschiedene naturschutzfachliche Projekte, wie Ökokonten und geförderte Moorschutzvorhaben.

Aktuell wird die ‚Agentur für Moorbodenschutz MV‘ aufgebaut. Sie ist bisher einmalig in Deutschland, um Moorschutzmaßnahmen und die Etablierung von Paludikultur zu unterstützen.“

Die MoorFutures sind eines von mittlerweile vier Ökowertpapieren, die private Investitionen in Ökosystemleistungen ermöglichen. Sie wurden mehrfach ausgezeichnet, zuletzt die MoorFutures im Rahmen der UN-Dekade zur Wiederherstellung der Ökosysteme.

Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt hat im Oktober 2021 das Kompetenzzentrum Ökowertpapiere eingerichtet. Ziel ist es, die Kräfte zu bündeln und systematisch die bestehenden Ökowertpapiere weiter- bzw. neue entwickeln.

Neben den MoorFutures werden Waldaktien, Streuobstgenussscheine und HeckenSchecks. Über alle Ökowertpapiere summiert. Inklusive Ökosponsoringprojekten konnten mittlerweile ca. vier Millionen Euro zusätzlich für Erstaufforstungen, Moorwiedervernässungen, Anlage und Pflege von Streuobstwiesen sowie der Pflanzung von Hecken eingeworben werden.

Bau von Konverterplattformen

Schwesig: Bund und Land machen Weg frei für Bau von Konverterplattformen

Rostoxk – In Rostock-Warnemünde ist am heutigen Morgen ein Eckpunktepapier zur industriellen Nutzung eines Teils des Geländes des Marinearsenals-Warnowwerft unterzeichnet worden. Die zur Meyer-Gruppe gehörende Neptun Werft und die Smulders Gruppe wollen hier Konverterplattformen für die Windkraft auf See bauen. Die Landesregierung hatte sich für diese Lösung eingesetzt.

„Ich unterstütze sehr, dass hier in Rostock Konverterplattformen für Windkraftanlagen auf See gebaut werden sollen. Mecklenburg-Vorpommern setzt schon seit langem auf die erneuerbaren Energien. Bei der Windkraft auf See haben wir die Kapazitäten vor unserer Küste in den letzten Jahren verdreifacht. Es sind weitere Windparks im Bau oder in Planung. Dafür brauchen wir diese Plattformen.“

Nach den Plänen der Investoren könnten bis zu 400 neue Industriearbeitsplätze mit Tariflohn entstehen. „Mecklenburg-Vorpommern profitiert also gleich doppelt von diesem Projekt“, erklärte die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vertragsunterzeichnung im Marinearsenal.

Die Ministerpräsidentin dankte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. „Der Bundesverteidigungsminister hat dieses Vorhaben mit seiner Entscheidung ermöglicht. Das zeigt: Bund und Land haben ein gemeinsames Interesse, dass die Energiewende gelingt.

Überhaupt ist es der Bundeswehr zu verdanken, dass der Standort Rostock so schnell wieder eine gute Perspektive hat. Die Bundeswehr gibt der Warnowwerft mit ihrem Marinearsenal eine Zukunft. Nun kommt auf diesem Gelände ein weiterer wichtiger Wirtschaftsstandort dazu.“

Pflegeprofi erreicht Platz 3 im Bundesentscheid

Mecklenburg-Vorpommerns beliebtester Pflegeprofi erreicht Platz 3 im Bundesentscheid

Schwerin – Tina Wiedemann gehört zu den beliebtesten Pflegeprofis Deutschlands. Die Krankenschwester der Notaufnahme der Helios Kliniken Schwerin belegte beim vom Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. veranstalteten gleichnamigen Wettbewerb den dritten Platz im Bundesranking. Zuvor entschied sie bereits den Landesentscheid für sich.

„Das ist ein fantastischer Erfolg, der repräsentativ auch für die ausgezeichnete Arbeit unserer Pflegerinnen und Pfleger im Land insgesamt steht“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese anlässlich der Bekanntgabe der Siegerinnen und Sieger am (gestrigen) Dienstagabend in Berlin.

„Wer Frau Wiedemann trifft stellt dabei sehr schnell fest: Die Pflege ist für sie eine wahre Berufung. Ich freue mich deshalb sehr, dass mehr als 4.000 Menschen dies erkannt und für sie abgestimmt haben“, erklärte Drese. Nominiert wurde die Prämierte von ihren Kolleginnen und Kollegen. „Damit ist Ihre Platzierung ein klares Zeichen dafür, dass Sie im stressigen Umfeld der Notfallmedizin gemeinsam mit Ihrem Team einen herausragenden Job leisten“, so die Ministerin.

Drese betonte abschließend auch die Notwendigkeit, die Pflege positiv darzustellen. „Viel zu selten wird öffentlichkeitswirksam ein Schlaglicht auf das geworfen, was unsere Pflegekräfte tagein und tagaus leisten. Wettbewerbe wie „Deutschlands beliebtester Pflegeprofi“, sind deshalb nicht nur eine Auszeichnung, sondern vielmehr ein Anlass, um die Wertschätzung für die Pflege insgesamt weiter zu erhöhen“, hob sie hervor.

KI-Strategie in M-V vorantreiben

Jacqueline Bernhardt nach Gesprächen in Brüssel: „KI in der Justiz kann Effektivität versprechen, sollte aber genau durchdacht sein.“

Schwerin – Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt hat in Brüssel über Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in Gerichten, Staatsanwaltschaften und auch Justizvollzugsanstalten gesprochen. Sie traf Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin für Communications Networks, Content and Technology der Europäischen Kommission sowie Paul Nemitz, dem Chefberater der Europäischen Kommission Strategien beim digitalen Wandel.

Justizministerin Bernhardt: „Es waren sehr wichtige Gespräche. Denn eines ist klar: Künstliche Intelligenz ist die Zukunft, die schon längst begonnen hat. Mir ist es wichtig, den Einsatz von KI auch in der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzutreiben. Eine Offenheit für neue Technologien spüre ich auch im Geschäftsbereich. Wir müssen den Einsatz sehr gezielt und durchdacht planen.

Richterinnen und Richter sind schon nach dem Grundgesetz (Art. 92 GG) durch KI niemals überflüssig oder gar ersetzbar. Künstliche Intelligenz kann unterstützend eingesetzt werden. Künstliche Intelligenz könnte dabei helfen, große Aktenmengen zu strukturieren und so aufzuarbeiten, so dass Richterinnen und Richter auf effektiverem Weg ihre Entscheidungen treffen können. Eine künstliche Intelligenz wäre eine virtuelle Assistenz.

Dies war erst der Anfang eines gemeinsamen Austausches, da auch die EU die Fortentwicklung der KI als einen wichtigen Baustein der Wettbewerbsfähigkeit von Europa sieht. Ich hoffe sehr, dass das EU-Parlament den KI-Act noch in dieser Wahlperiode entscheiden wird. Diese Verordnung würde auch Mecklenburg-Vorpommern weitere Impulse im Bereich der Künstlichen Intelligenz geben.“