Monthly Archives for Dezember 2023

Kooperationsprogramm Interreg VI A

Antragsrunde für grenzüberschreitendes EU-Programm gestartet / Meyer: Zusammenarbeit von deutschen und polnischen Städten und Gemeinden über regionale Grenzen hinaus intensivieren

Schwerin – Noch bis zum 29. Februar 2024 können für das grenzüberschreitende Kooperationsprogramm Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polska Förderanträge eingereicht werden.

„Im Fokus des Förderaufrufs stehen Projekte, die eine bessere grenzüberschreitende Teilhabe durch Sprache, Kultur und Tourismus ermöglichen sowie Kultur und nachhaltigen Tourismus stärken. Insgesamt können bis zu 25 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vergeben werden. Ziel ist, die Zusammenarbeit über regionale Grenzen hinaus zu intensivieren. Dabei hilft das grenzüberschreitende EU-Programm Interreg“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Anträge für Projekte können bis zum 29. Februar 2024 eingereicht werden. Der Aufruf richtet sich beispielsweise an Interessenvereinigungen (Vereine, Verbände, Stiftungen), Bildungs- und Ausbildungsträger sowie Schulen und Hochschulen, Kultureinrichtungen, Tourismusverbände und -organisationen sowie Industrie-, Handels- und Handwerkskammern und weitere wirtschaftsnahe Einrichtungen. Voraussetzung ist, dass mindestens ein polnischer und ein deutscher Partner an dem Projekt teilnehmen.

Ab sofort können Förderanträge gestellt werden, die ausschließlich online über das elektronische System Jems (joint electronic monitoring system) einzureichen sind. Der Förderantrag muss in den beiden Programmsprachen Deutsch und Polnisch ausgefüllt werden. Im Rahmen des Programms können Projekte eine Unterstützung aus dem EFRE in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben erhalten. Die Entscheidung über die Projektauswahl wird durch den Begleitausschuss (BA) des Kooperationsprogramms Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polska 2021 bis 2027 gefasst. Der Termin findet voraussichtlich im Sommer 2024 statt.

Weitere Informationen zur Ausschreibung im Überblick auf der Programmwebsite: https://www.interreg6a.net/calls/

Das Programmvolumen Interreg VI A umfasst insgesamt 155,73 Millionen Euro. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen insgesamt 124,58 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung. Im Mittelpunkt des Programms stehen unter anderem die Vernetzung von Forschungs- und Innovationskapazitäten, die Umsetzung innovativer Lösungen beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft sowie der Technologietransfer.

Weitere Themen sind der Erhalt der biologischen Vielfalt, die Stärkung des nachhaltigen Tourismus, der Erhalt des kulturellen Erbes im Grenzraum sowie der grenzüberschreitende Katastrophenschutz. Das Interreg-Programm VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polska 2021 bis 2027 fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern.

Zum Programmgebiet gehören die Wojewodschaft Westpommern (Polen), die brandenburgischen Landkreise Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland sowie die mecklenburg-vorpommerschen Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern ist die Verwaltungsbehörde im Programm.

Windpark „Arcadis Ost 1“ in Betrieb

Christian Pegel zu Ostsee-Windpark: „Projekt ist eine Erfolgsgeschichte für unser Land“

Berlin – Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel hat für die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern an der offiziellen Einweihung des Windparks „Arcadis Ost 1“ in Berlin teilgenommen.

„Die Fertigstellung dieses Projektes ist eine großartige Geschichte – und auch eine Erfolgsgeschichte für das Land Mecklenburg-Vorpommern als Offshore-Standort. Wir haben Anfang 2021 der Parkwind Ost GmbH die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau und Betrieb erteilt. Im Juni 2022 folgte schon der Bau der Fundamente und die erste Installation von Turbinen im November 2022.

Schon seit Mitte Januar dieses Jahres ist der Windpark am Netz und liefert Strom. Nun ist der Windpark komplett fertiggestellt“, fasste Christian Pegel bei der heutigen Einweihung in Berlin zusammen und: „Dies zeigt, dass MV ein verlässlicher Partner bei den erneuerbaren Energien ist und wir auch in den Planungs- und Ordnungsverfahren eine Vorreiterrolle übernehmen.“

Der etwa 30 Quadratkilometer umfassende Windpark nordöstlich vor Rügen wird von dem Unternehmen Parkwind Ost GmbH betrieben. Die insgesamt 27 Windräder der Firma Vestas erzeugen erneuerbaren Strom für bis zu 290.000 Haushalte. Mit einer Nabenhöhe von 107 Metern und einer Gesamthöhe von 194 Metern über dem Meeresspiegel sind die Windturbinen die derzeit größten der Welt.

Die dort angewandte Methode der schwimmenden Installation wurde zudem durch die Projektpartner Parkwind (Belgien), Heerema Marine Contractors (Niederlande) und Vestas (Dänemark) eigens für den Windpark „Arcadis Ost 1“ entwickelt.

„Wir als Landesregierung haben uns das Ziel gesetzt, bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf – nicht nur für Strom, sondern auch für Wärme und Mobilität – zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen abzudecken. Darüber hinaus wollen wir als Land bis 2040 klimaneutral werden. Die Investition und der Ausbau von Offshore-Windenergie in der Ostsee ist daher von immenser Bedeutung und Strahlkraft“, betont Christian Pegel.

Erster Tag der Beteiligungen durchgeführt

Finanzminister: „Wir wollen mit unseren Landesbeteiligungen noch entschiedener zur Weiterentwicklung des Landes beitragen.“

Ludwigslust – Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hatte heute zum ersten „Tag der Beteiligungen“ in das Zukunftszentrum „DeveLUP“ nach Ludwigslust eingeladen. Neben den Geschäftsführerinnen und -führern der Landesbeteiligungen Mecklenburg-Vorpommern folgten auch Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien und der Landkreise und kreisfreien Städte sowie Mitglieder des Landtags der Einladung.

Insgesamt nahmen ca. 50 Personen an der Veranstaltung teil, darunter Finanzminister Dr. Heiko Geue, Landrat Stefan Sternberg und die Staatssekretärinnen Sylvia Grimm, Elisabeth Aßmann und Dr. Carola Voß.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Der erste ‚Tag der Beteilungen‘ war für uns ein großer Erfolg! Das Finanzministerium arbeitet derzeit daran, die restriktive, dezentral organisierte Beteiligungspolitik der vergangenen Jahrzehnte hin zu einem kooperativen Beteiligungsmanagement weiterzuentwickeln.

Dazu bündeln wir aktuell sukzessive die Gesellschafterrechte der Beteiligungen im Finanzministerium, die inhaltliche Steuerung verbleibt in den Fachressorts. Uns ist es daher sehr wichtig, alle beteiligten Akteurinnen und Akteure bei diesem wichtigen Veränderungsprozess mitzunehmen.“

Neben Informationen zu den grundlegenden Veränderungen im Beteiligungsmanagement wurden Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Landesbeteiligungen diskutiert und Einblicke in die  Beteiligungsverwaltung des Landkreises Ludwigslust/Parchim gewährt. Zur besseren Vernetzung der Teilnehmenden wurden anschließend kleinere Diskussionsrunden zu praktischen Themen der Beteiligungsverwaltung angeboten.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Unsere Landesbeteiligungen tragen wesentlich zur Weiterentwicklung des Landes und zur Verbesserung der Standortqualität für Wirtschaftsunternehmen und der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger bei. Unser Ziel ist es daher, auch mithilfe der Landesbeteiligungen die landespolitischen Ziele und Strategien künftig noch effizienter, transparenter und flexibler umzusetzen. Gemeinsam wollen wir Mecklenburg-Vorpommern weiterhin zu einem zukunftsfähigen, nachhaltigen Land mit fairen Löhnen gestalten.“

Der „Tag der Beteiligungen“ soll ab sofort jährlich stattfinden und sich somit zu einer wichtigen Austauschplattform für die betroffenen Akteurinnen und Akteure etablieren.

M-V tritt DigitalPakt Alter bei

Mehr Teilhabe für Seniorinnen und Senioren / Land weitet Programm „SilverSurfer“ aus

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist am (heutigen) 5. Dezember gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Berlin und Sachsen-Anhalt dem DigitalPakt Alter beigetreten. „Das ist ein weiterer Schritt, um die Teilhabe der älteren Generation zu stärken“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese nach der Sitzung des Landeskabinetts.

Initiiert wurde das Bündnis durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO e.V.). Vertreten sind neben politischen Akteuren auch Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft.

Schon jetzt sind über 35 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern über 60 Jahre, Tendenz steigend. „Statistisch gehören sie damit zu der Altersgruppe, die bisher am wenigsten an der digitalen Transformation teilhat“, betonte Drese. Deutschlandweit sind insgesamt rund 7 Millionen ältere Menschen offline, bei den über 80-jährigen sind es Studien zufolge sogar 49 Prozent.

Viele Seniorinnen und Senioren geben an, das Internet auf Grund seiner Komplexität nicht zu nutzen oder darin keinen Nutzen zu sehen. „Dabei sind digitale Kompetenzen ein wichtiger Schlüssel zur Teilnahme am alltäglichen gesellschaftlichen Leben, zum Beispiel für Informationen zum öffentlichen Nahverkehr, den Ticketkauf im Kultur- und Freizeitbereich oder den einfacheren Kontakt zu Familie und Freunden etwa über Videotelefonie“, so Drese.

Die Mitwirkung Mecklenburg-Vorpommerns am DigitalPakt Alter sei deshalb wichtig, um Vorbehalte abzubauen und gemeinsam mit vielen Akteuren die digitalen Technologien für Seniorinnen und Senioren zugänglicher zu gestalten. „So sollen auch bestehende Projekte, wie unsere SilverSurfer, bekannter gemacht werden“, erklärte Drese, die zugleich eine Ausweitung des Landesprojektes bekannt gab.

„Unsere SilverSurfer sind ehrenamtlich engagierte Seniorinnen und Senioren, die ihre Altersgenossen beim Umgang mit Smartphone, Tablet, Computer und Co. unterstützen. Rund 80 von Ihnen bilden sich hierfür jährlich aus und weiter. Es freut mich daher sehr, dass wir zum 1. Januar 2024 zwei weitere Standorte in MV hinzugewinnen, sodass die Ausbildung künftig in Schwerin, Greifswald, Waren/Müritz und Rostock stattfinden kann“, betonte die Ministerin. Die Ausbildung der SilverSurfer wird vom Sozialministerium unterstützt.

Drese: „Wir wollen ältere Menschen mit eigens auf ihre Bedürfnisse ausgerichteten Bildungs- und Beratungsangeboten an die Möglichkeiten der neuen Medien heranführen. Gemeinsam mit unseren seniorenpolitischen Landesprogrammen wird die aktive Mitwirkung im DigitalPakt Alter und der enge Austausch mit den beteiligten Akteuren hierzu künftig beitragen.“

Nach PISA 2022

Deutsch und Mathematik stärken / Oldenburg: PISA bestätigt den eingeschlagenen Weg, Schülerinnen und Schüler intensiver zu fördern

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg sieht die Stärkung der Kernkompetenzen in Deutsch und Mathematik als zentrale Aufgabe, um die Bildungserfolge von Schülerinnen und Schülern zu erhöhen. Nach den Ergebnissen der jüngsten internationalen PISA-Studie fühlt sich die Ministerin in ihrem Handeln bestätigt. PISA 2022 gibt einen Überblick über die Kompetenzen Fünfzehnjähriger in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen. In Deutschland nahmen an 257 Schulen insgesamt 6.116 Schülerinnen und Schüler im Jahr 2022 teil. Die Stichprobe ist für Deutschland repräsentativ. Das Zentrum für internationale Bildungsvergleichsstudien an der Technischen Universität München hat in Mecklenburg-Vorpommern fünf Schulen (zwei Regionale Schulen, zwei Gymnasien und eine Förderschule) zur Teilnahme an der Studie ausgewählt.

„Die PISA-Studie ist kein Spiegelbild von Mecklenburg-Vorpommern, sondern ein Abbild aller Bundesländer und der 80 beteiligten Staaten. Sie bestätigt die Ergebnisse anderer Studien, zum Beispiel des IQB-Bildungstrends und des Gutachtens der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz zu den basalen Kompetenzen. Mecklenburg-Vorpommern muss den eingeschlagenen Weg der Stärkung der basalen Kompetenzen weiter gehen und die Schülerinnen und Schülern in den Fächern Deutsch und Mathematik weiter fördern. Wir fangen damit bereits in der Grundschule an. Vom Schuljahr 2024/2025 an erhöht das Land in der Grundschule die Stundenzahl in den Fächern Deutsch und Mathematik. Außerdem soll in allen Grundschulen des Landes ein sogenanntes flächendeckendes Leseband eingeführt werden. An drei bis fünf Tagen sind Lautlesetrainings in der Schule vorgesehen. Dafür sind pro Tag 20 Minuten der Unterrichtszeit fest eingeplant – unabhängig vom zu unterrichtenden Fach“, erläuterte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Sprachkenntnisse sind ein wichtiger Schlüssel zum Bildungserfolg. Erst, wenn ich verstehen kann, kann ich Textaufgaben in Mathematik lösen, Sachtexte in Biologie und in Physik lesen. Ebenfalls beginnen wir ab dem Schuljahr 2024/2025 schrittweise die Unterrichtsstunden für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch zu stärken, indem hier die Stundenanzahl deutlich erhöht wird. Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen die Zeit zum Lernen. Der Spurt durch die Inhalte muss aufhören. Wir brauchen mehr Phasen des Lernens und Festigens. Das durchgängige Sprachbildungskonzept für Mecklenburg-Vorpommern, das wir im Sommer verabschiedet haben, wird dazu beitragen, diese grundlegenden Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler in allen Unterrichtsfächern weiter zu erhöhen. Auch die zentralen Lernstandserhebungen sind ein wichtiges Instrument, um gezielt die Schülerinnen und Schüler in den Bereichen zu fördern, in denen die Mindeststandards nicht vollständig oder gerade so erreicht werden“, erklärte die Ministerin.

Außerdem qualifiziert das Land seine Mathematik-Lehrkräfte, zum Beispiel über die Fortbildungsinitiative „QuaMath“ des Deutschen Zentrums für Lehrerbildung Mathematik und des Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften (IPN). Das Programm ist auf eine Projektlaufzeit von 10 Jahren angelegt und zielt auf die Weiterentwicklung des Mathematikunterrichts in der Primarstufe und Sekundarstufe I ab. An dem Projekt beteiligen sich 15 Bundesländer. Es wird während der gesamten Projektlaufzeit eng wissenschaftlich begleitet.

Die internationale PISA-Studie nimmt auch das Lehren und Lernen unter Pandemiebedingungen in den Blick. „Die getesteten Schülerinnen und Schüler waren während der Corona-Pandemie eine lange Zeit von Schulschließungen, Distanz- und Wechselunterricht betroffen. Die Spuren der Pandemie sind immer noch deutlich. Allerdings wäre es zu einfach, die Ergebnisse allein mit der Corona-Pandemie zu erklären. Auswirkungen von bildungspolitischen Entscheidungen treten immer schrittweise und viele Jahre später zutage. Die PISA-Studie zeigt auf, welche Folgen Kürzungen des Deutsch- und Mathematikunterrichts bei uns im Land in der Vergangenheit heute haben. Hier steuern wir um“, so Oldenburg.

Die Gruppen der leistungsschwachen Schülerinnen und Schüler sind in PISA 2022 in Deutschland im Vergleich zu PISA 2018 in Mathematik, Naturwissenschaften und im Lesen signifikant gewachsen. „Schülerinnen und Schüler brauchen dringend mehr Zeit zum Üben, Festigen und zur individuellen Unterstützung, um Lücken zu schließen. Seit diesem Schuljahr gibt es bei uns im Land das Freiwillige 10. Schuljahr deshalb an Regionalen Schulen und Gesamtschulen. Das Angebot an 22 Standorten und mit insgesamt 27 Klassen richtet sich an Jugendliche, die mehr Zeit zum Lernen brauchen. Für sie erhöhen sich damit die Chancen, einen bundesweit anerkannten Schulabschluss, die Berufsreife, zu erlangen“, sagte die Bildungsministerin.

Auftrag für Peene-Werft

Wolgast – Auf der Peene-Werft ist heute mit dem Bau der ersten Fregatte der Klasse F126 der Deutschen Marine begonnen worden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach bei einem Besuch der Werft von „einem großen und wichtigen Auftrag für eine traditionsreiche Werft in unserem maritimen Land Mecklenburg-Vorpommern.“

Die Ministerpräsidentin würdigte in ihrer Rede die Bedeutung der Werft für den Landesteil Vorpommern: „Die Peene-Werft ist wichtig für die Städte und Gemeinden in Vorpommern, für die Fachkräfte vor Ort, für ihre Familien. Sie bietet gute Bedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gehört zu den Top-Ausbildungsbetrieben hier in der Region. Und sie ist ein leistungsstarker Partner der Marine.“

In den nächsten Jahren sollen auf der Peene-Werft Teile für insgesamt 4 Fregatten der Klasse F126 gefertigt werden. „Damit ist die Peene-Werft beteiligt an dem größten Schiffbauauftrag in der Geschichte der deutschen Marine“, stellte die Ministerpräsidentin fest. Aufgrund der guten Auftragslage sollen nach den Plänen des Eigentümers, der Lürssen-Gruppe, weitere Arbeitsplätze auf der Werft entstehen. „Das ist eine gute Nachricht für die Werft, für Wolgast, für die ganze Region und für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.“

Die Landesregierung habe auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Werft und ihrer Beschäftigten gestanden. „Die maritime Wirtschaft – die Werften, die Zulieferer, die Häfen – ist unser industrielles Herz und damit ein strategischer Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik“, sagte Schwesig.

UNESCO Kultur- und Naturerbe

Grünes Band auf Vorschlagsliste zum UNESCO Kultur- und Naturerbe

Schwerin – Die Kulturministerkonferenz der Länder hat heute das „Grüne Band Deutschland“, das sich auch auf einer Länge von 157 km durch Mecklenburg-Vorpommern zieht, auf die Tentativliste für die Aufnahme auf die UNESCO-Liste des Kultur- und Naturerbes gesetzt. Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt die Entscheidung:

„Die kulturhistorische Bedeutung des 1.393 km langen Grünen Bandes als Erinnerungslandschaft der Wiedervereinigung und die naturschutzfachliche Wertigkeit als nationale Schatzkammer der Artenvielfalt sind unbestritten.

Rund 95 % des Grünen Bandes in Mecklenburg-Vorpommern sind bereits Schutzgebiete nach nationalem oder europäischem Recht und wir arbeiten daran, das Grüne Band in MV als Nationales Naturmonument auszuweisen. Nationale Naturmonu­mente (NNM) sind laut Bundesnaturschutzgesetz festgelegte Gebiete, die aufgrund von wissen­schaftlichen, naturgeschichtlichen, kulturhistorischen oder landeskundlichen Gründen sowie wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit“ von herausra­gender Bedeutung sind.

Die Entscheidung der Kultur­minister, möglicherweise einen Verbundantrag zu stellen, der Natur- und Kulturerbe vereint ist sehr weise. Ich kann mir keinen Ort vorstellen, der in ähnlicher Art das Gedenken an die deutsche Teilung erhält und dabei gleichzeitig so eine wichtige ökologische, Biotop-vernetzende Funktion erfüllt, wie der ehemalige Grenzstreifen.“

Waldboden wird Boden des Jahres 2024

Schwerin – Alljährlich wird am 5. Dezember der Weltbodentag begangen. Boden des Jahres 2024 wird der Waldboden sein. Damit wird speziell auf Waldböden und ihre vielfältigen Funktionen und Ökosystemleistungen aufmerksam gemacht.

„Waldböden sind Grundlage produktiver und anpassungsfähiger Wälder sowie Lebensraum für eine Vielzahl von Lebewesen vom Bakterium und Pilz bis hin zum Regenwurm oder Schnecke. Sie helfen bei der Zersetzung von organischem Material wie Blättern, Zweigen oder toten Tieren, so dass die darin gebundenen Nährstoffe anschließend den Pflanzen des Waldes wieder zur Verfügung stehen. Waldböden sind zudem Kohlenstoffsenke, Filter und Speicher für Wasser. Dadurch spielen sie beim Klimaschutz eine große Rolle. Die begrenzte Ressource Waldboden und dessen Schutz ist und wird gerade im Klimawandel immer wichtiger“, sagt Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Seit Beginn der industriellen Produktion wurden alle Böden immer mehr zu einem Produktionsmittel, das schonungslos benutzt und ausgebeutet wurde. „Wir müssen alle umdenken. Dafür haben wir Bodenschützer weltweit bereits viel getan. In unserem Bundesland sind wir vor allem in der Planung und beim Bauen gut vorangekommen. Wir haben eine landesweite Bodenfunktionsbewertung als Grundlage für eine fachlich fundierte Standort-Alternativenprüfung.

Die Bodenkundliche Baubegleitung gilt inzwischen als integrierter Bestandsteil unseres Baugeschehens. Dies ist beim Ausbau erneuerbarer Energien auf landwirtschaftlichen- und Freiflächen von besonderer Bedeutung. Hervorzuheben ist auch das Erosionsereigniskataster Mecklenburg-Vorpommern als Bestandteil unseres digitalen Bodenschutz- und Altlastenkatasters. Als erstes Bundesland erfassen wir gezielt Bodenerosionen auf landwirtschaftlichen Flächen. Die daran anschließende Beratung wird von den Landwirten gut angenommen und reduziert effektiv erneute Erosionsereignisse“, so Minister Dr. Backhaus.

Im Rahmen der GAP gibt es neue Förderprogramme mit Ausrichtung auf den Bodenschutz. Dazu gehören die Förderung der Anlage von Erosionsschutzflächen, die erosionsmindernde Bodenbearbeitung sowie der Anbau vielfältiger Kulturen. Zudem gibt es weitere Förderungen, die nicht unmittelbar auf den Bodenschutz ausgerichtet, jedoch mit zusätzlichem Nutzen für den Boden verbunden sind.

„Strategische Ziele sind die Funktionen des Bodens zu sichern, zu erhalten oder wiederherzustellen, Flächeninanspruchnahmen zu reduzieren, schädliche Veränderungen abzuwehren und Verunreinigungen zu sanieren, die Biodiversität zu erhalten und den Boden als Produktionsstandort für unsere Ernährung zu sichern. Das geschieht unter dem Einfluss des Klimawandels. Gerade in MV spielt dabei der hohe Anteil an kohlenstoffreichen Böden eine zentrale Rolle im Kampf um die Treibhausgasreduktion. Vor dem Hintergrund wird mir der Bodenschutz immer eine zentrale Aufgabe sein“, so der Minister.

Globales Netzwerktreffen in Helsinki

Schwerin – Die Delegationsreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Start-up-Event „Slush“ in Helsinki hat Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik begeistert.

„Ich habe mich gefreut, dass wir gemeinsam mit der Deutschen Botschaft in Finnland und der Deutschen Auslandhandelskammer Finnland neben 21 weiteren Partnern das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern präsentieren konnten“, zeigt sich Digitalisierungsminister Christian Pegel von der Veranstaltung in der finnischen Hauptstadt begeistert und ergänzt: „Vor allem bin ich sehr stolz auf unsere Gewinner-Start-ups.

Sie haben sich auf hohem Niveau auf internationaler Bühne beweisen können, das haben ihnen insbesondere internationale Investorengespräche widergespiegelt. Auch die Delegation insgesamt hat die ,Slush‘ sehr gut genutzt. Mit mehr als 3000 Gesprächen haben wir unser Netzwerk um zahlreiche neue Kontakte erweitern können.“

Die viertätige Delegationsreise nutzten die 32 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der acht Start-ups aus MV, Unternehmen, der Digitalen Innovationszentren, Wirtschaftsfördergesellschaften der Landkreise und Städte sowie Einrichtungen zur Unterstützung von Gründerinnen und Gründern sowie Start-ups zum Vernetzen.

„Die verschiedenen Delegationsteilnehmer vernetzen sich weit über ihre Landesgrenzen hinaus und knüpfen Kontakte, die vielleicht ihr ganzes Berufsleben lang halten werden. Es macht mich stolz, dass auch unsere Start-Ups auf großes internationales Interesse stoßen und sich unsere Gründerinnen und Gründer im internationalen Vergleich nicht verstecken müssen“, so Christian Pegel.

Tobias Dahms von der thermal Drones GmbH: „Meine Erwartungen wurden deutlich übertroffen. Das betrifft nicht nur die Kontaktmöglichkeiten auf internationalem Niveau, das gilt auch für das Community-Building innerhalb der Delegation.“

Helmut Tödtmann, Vertreter der Guardio / Fraunhofer IGD Rostock: „Das Thema Sichtbarkeit hatte ich zunächst unterschätzt, unmittelbar nach dem Pitch hatte ich viele intensive Gespräche, unter anderem auch mit Startups und möglichen Kooperationspartnerinnen und -partnern. Die Gesprächspartner sind auch nach diesen Erstkontakten an einer weiteren Zusammenarbeit interessiert.“

Der Coach für digitale Geschäftsmodelle vom Digitalen Innovationszentrum Greifswald Marcus Schaumburg-Müller: „Überraschend war, wie stark der Schwerpunkt auf Künstliche Intelligenz gesetzt wird, das wird mich nachhaltig auch für meine Arbeit im DIZ Greifswald beeinflussen.“

Paul Westphal, Projektkoordinator Accelerate MV, Zentrum für Entrepreneurship der Universität Rostock: „Ich habe in den vergangenen zwei Tagen mit mehr als zehn Vertretern der größten Venture Capital Fonds in Europa gesprochen und jedes Mal mehr als 20 unserer Startups aus M-V gepitcht. Ich habe dabei immer wieder das Feedback bekommen, dass wir unfassbar starke Teams bei uns haben, was mich super glücklich macht und mir zeigt, dass wir uns keinesfalls verstecken müssen.

Berit Steinberg, Geschäftsführerin Wirtschaftsförderung Südwestmecklenburg GmbH: „Auf der SLUSH kommen alle Länder mit allen innovativen Ideen zusammen und ich konnte mir viele Impulse für die Entwicklung unseres eigenen DeveLUP-Zentrums mitnehmen“

Neben dem Besuch der „Slush“ nutzte der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel die Reise für einen Erfahrungsaustausch mit dem finnischen Grenzschutz sowie mit der finnischen Kommunalministerin Anna-Kaisa Ikonen: „Kernthemen dabei waren die Digitalstrategie des Landes, die Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Fachkräftegewinnung und der unterschiedliche Umgang damit. Ich bedanke mich für den intensiven Austausch und die Einblicke.“

Die „Slush“, dieses Jahr vom 30. November bis 2. Dezember, ist das weltweit führende Start-up-Event. Zum einen geht es um die Vermittlung von aktuellen Innnovationen in der Digitalen Transformation, aber auch um eine der führenden Netzwerkveranstaltung für die Startup-Szene. 5000 Start-ups, 3000 Investoren und 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Branche nehmen an der Messe teil.

Schulbetrieb nach dem Phasenmodell

Oldenburg: Schulleitungen können weiterhin flexibel handeln

Schwerin – In der saisonalen Krankheitswelle können Schulen in Mecklenburg-Vorpommern auf das sogenannte Phasenmodell zurückgreifen, um bei hohen Krankenständen der Lehrkräfte den Unterricht soweit wie möglich abzusichern. Es gilt zunächst bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres. Das Bildungsministerium hat die Schulen in einem Schreiben darüber informiert.

„Das Phasenmodell hat sich auch über die Zeit der Pandemie hinaus als erfolgreiches Instrument zur Absicherung des Schulbetriebs bei hohen Krankheitswellen erwiesen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Schulleitungen können flexibel handeln. Wenn viele Lehrkräfte eines Kollegiums erkrankt sind, kann die Schule das Phasenmodell anwenden. Schulen entscheiden demnach eigenständig, in welcher Form sie den Unterricht vollumfänglich absichern“, so Oldenburg.

Mit dem Phasenmodell will das Land erreichen, dass Schulen unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedingungen vor Ort den Schulbetrieb bei Krankheitswellen durchgehend absichern können. Das Phasenmodell orientiert sich an der Einsatzfähigkeit des gesamten pädagogischen Personals an der Schule. Schulleitungen entscheiden eigenverantwortlich, welche Phase umgesetzt wird.

Phase 1: Der Einsatz der Lehrkräfte an einer Schule ist nicht oder unwesentlich eingeschränkt. Es findet regulärer Präsenzunterricht statt.

Phase 2: In den Jahrgangsstufen 1 bis 6 erfolgt Präsenzunterricht. Die Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 werden im Wechselunterricht in einem A/B-Tages-/Wochenrhythmus beschult (kein Distanzunterricht). Abschlussklassen und Vorabschlussklassen erhalten Präsenzunterricht.

Phase 3: In den Jahrgangsstufen 1 bis 6 wird grundsätzlich Präsenzunterricht erteilt. Sofern die Schule aufgrund ihrer personellen Ausstattung in ihrem Unterrichtsablauf eingeschränkt ist und Präsenzunterricht nicht absichern kann, wird eine Notbetreuung vorgehalten. Ab der Jahrgangsstufe 7 findet Distanzunterricht statt. Dabei ist auf eine Verkürzung der Unterrichtstage auf durchschnittlich vier Unterrichtsstunden zu achten, um eine Überlastung zu vermeiden. Abschlussklassen und Vorabschlussklassen erhalten Präsenzunterricht.

Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen, die keinen Präsenzunterricht erhalten, beziehen die Unterrichtsaufgaben über das Lernmanagementsystem „itslearning“ oder über andere Lernplattformen, die von der jeweiligen Schule genutzt werden.

Ausnahmen von diesen Regelungen zeigen die allgemein bildenden Schulen den Staatlichen Schulämtern und die beruflichen Schulen der Schulaufsicht im Bildungsministerium an.

Spitzensportveranstaltungen in M-V

Mecklenburg-Vorpommern würdiger Ausrichter von Spitzensportveranstaltungen

Rostock – „Unser Land hat sich am Wochenende als sehr guter Gastgeber für zwei Spitzensportevents präsentiert. Die Sportstätten waren hervorragend vorbereitet und haben sich als absolut geeignet erwiesen. Die Organisation verlief perfekt und das Zuschauerinteresse war gewaltig.“

Sportministerin Stefanie Drese hat am Montag ein sehr positives Fazit zur Austragung der 100. Deutschen Boxmeisterschaften in Schwerin und des Länderspiels der Frauen-Fußballnationalmannschaft im Rahmen der UEFA Women’s Nations League in Rostock gezogen.

„Wir haben damit bundesweit bei den Vertreterinnen und Vertretern des Sports enormen Eindruck hinterlassen“, verdeutlichte Drese, die sich bei beiden Veranstaltungen persönlich ein Bild machen konnte. Die Begeisterung der Fans beim Fußball und Boxen seien herausragend und beispielgebend gewiesen.

„Das war beste Werbung in eigener Sache für weitere Sportgroßveranstaltungen in unserem Land, wie etwa für die Austragung der Goalball Weltmeisterschaft 2026 in Rostock“, so Drese.

Die Ministerin bedankte sich bei allen Verantwortlichen der Städte Rostock und Schwerin sowie dem Landesfußballverband, dem Bundesstützpunkt Boxen sowie dem FC Hansa Rostock und dem BC Traktor Schwerin. „Zum Erfolg haben viele Menschen beigetragen. Ein besonderer Dank geht an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, ohne die die Ausrichtung von sportlichen Großveranstaltungen nicht möglich ist“, sagte Drese auch mit Blick auf den Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember.

Einführung der Kernspinresonanzspektroskopie

Rostock – Das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei MV in Rostock findet alles in Lebensmitteln. Heute wurde hier der neue Kernresonanzspektrometer namens AVANCE NEO 400 Foodscreener eingeweiht. Dieser soll künftig nicht nur die kleinsten Spuren von Lebensmittelverunreinigungen aufspüren, sondern auch Auskunft über Herkunft und Alter der Proben geben können.

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat sich selbst ein Bild gemacht von dem neuen Hightechgerät: „Als Land investieren wir hier 835.000 Euro, um die Lebensmittelüberwachung in MV auf hohen Niveau zu halten.

Damit bieten wir Verbraucherinnen und Verbrauchern umfassenden Schutz und bleiben auf dem neuesten Stand der Technik. Der Foodscreener basiert auf MRT, wie man sie aus dem Krankenhaus kennt und ermöglicht uns noch viel genauere Erkenntnisse als mit bisherigen Testverfahren. Die Messungen geben nun Informationen über die besprobten Lebensmittel wie etwa: Zuckerzusammensetzung, Süßstoffe, Aromen, Konservierungsstoffe und Herkunft“.

Weiter führt der Minister aus: „Die Anwendungsmöglichkeiten sind sehr vielfältig. So können wir bei Honig beispielsweise bestimmen, woher dieser stammt und aus welchen Bestandteilen er sich zusammensetzt. Wir können prüfen, ob die Herkunftsangaben stimmen.

Ob zum Beispiel Spargel wirklich frisch aus Deutschland stammt oder ob er importiert wurde. Selbst Spuren zu den Anbaubedingungen lassen sich damit auslesen. Bei Eiern und Milch erkennen wir, ob sie nach Bio-Standards produziert wurden und wie die Tiere gefüttert wurden. Bei Bedarf können wir mit dem Gerät sogar der Gerichtsmedizin aushelfen“, so Backhaus.

Wenn der Opposition nichts mehr einfällt

Thomas Krüger: „Vorwurf des Geheimnisverrats von Grünen und CDU ist absurd“

Scwerin – Zu den Vorwürfen der Opposition gegen das Bergamt Stralsund bezüglich der Weitergabe vermeintlich geheimer Informationen erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Nord Stream 2, Thomas Krüger: „Seit Monaten erleben wir, dass eine feste Allianz von Grünen und CDU jede auch noch so krude Behauptung für ihre Skandalisierungsstrategie rund um den Untersuchungsausschuss Nord Stream 2 nutzt. Jetzt wird behauptet, dass das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde geheime militärische Unterlagen der NATO an Nord Stream 2 weitergegeben hat. Dieser Vorwurf ist völlig falsch! Fakt ist vielmehr:

  • Die Bundeswehr hat selbst in mehreren Schreiben ihr Einverständnis zur Weitergabe von Daten an Nord Stream 2 zugestimmt.
  • Bei den Daten handelte es sich um keine militärischen Geheimnisse und auch um keine als GEHEIM-gekennzeichneten Daten.
  • Es wurde weder von Seiten der Bundeswehr, noch von anderen Dritten, der Vorwurf eines Geheimnisverrats oder Landesverrats erhoben und es wurden auch keine entsprechenden Strafanzeigen gestellt, wie es in einem solchen Fall schon von Amtswegen nötig gewesen wäre.

Es verfestigt sich leider der Eindruck, dass die Allianz von Grünen und CDU jeden Anspruch aufgegeben hat, als seriöse Opposition wahr- und ernstgenommen zu werden. Jeder, der der fast sechsstündigen Zeugenbefragung beigewohnt hat, musste den deutlichen Eindruck gewinnen, dass der Zeuge das Vertrauen seiner Vorgesetzten verloren hat. So wurden ihm während des Genehmigungsverfahrens mehrmals Befugnisse von seinen Vorgesetzten entzogen.

Auch Grüne und CDU konnten im Übrigen in den Akten des Untersuchungsausschusses nachvollziehen, dass die Bundeswehr selbst die Genehmigung zur Weitergabe an Nord Stream 2 erteilt hat. Beiden geht es aber eben nicht um eine sachliche Aufarbeitung der damaligen Entscheidungen der Großen Koalitionen im Bund und Land zur Errichtung von Nord Stream 2, sondern nur um die Skandalisierung und eine billige Show. Diese seit Monaten bestehende feste Allianz von Grünen und CDU ist ein Totalausfall bei der Lösung der aktuellen Herausforderungen unseres Landes.“

Nord Stream II und kein Ende

Die vereinzelt in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe, die Landesregierung sei im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren zu Nord Stream II leichtfertig mit militärischen Geheimnissen umgegangen, sind haltlos.

Stralsund – Die vereinzelt in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe, die Landesregierung sei im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren zu Nord Stream II leichtfertig mit militärischen Geheimnissen umgegangen, sind haltlos.

Hierzu erklärt das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde: „Die von der Bundeswehr als Verschlusssache (NfD) deklarierten Unterlagen wurden dem Leiter des Bergamtes übergeben und sicher verwahrt. Diese Unterlagen wurden niemandem zugänglich gemacht, weder der Nord Stream 2 AG noch anderen Behörden.“

Darüber hinaus verweist das Bergamt Stralsund auf den damaligen Verfahrensablauf: Der Beschluss gemäß § 43b EnWG zur Feststellung des Plans „Bau und Betrieb der Gasversorgungsleitung Narva-Bucht (RUS) – Lubmin (D), Abschnitt deutsche 12 sm-Zone“ wurde am 31.01.2018 antragsgemäß und mit Nebenbestimmungen erlassen; allen am Verfahren Beteiligten wurde dieser direkt zugestellt, die öffentliche Auslegung ist vom 23.02. bis 08.03.2018 erfolgt.

Die Genehmigungen gemäß § 133 BBergG im Bereich des deutschen Festlandsockels wurden für die Errichtung unter dem 02.11.2017 und für den Betrieb unter dem 13.03.2018 erteilt. Die Genehmigung des BSH Hamburg erfolgte am 27.03.2018.

Das Bergamt Stralsund hat die Belange der Landesverteidigung im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt und die militärische Sicherheit als gewichtigen Belang umfassend gewürdigt.

Mit den vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr – Kompetenzzentrum für Baumanagement Kiel bereitgestellten Unterlagen, soweit diese aus Geheimhaltungsgründen berücksichtigt werden konnten, wurde sorgsam umgegangen.

Siegerehrungen beim Box Club Traktor

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in der Palmberg-Arena in Schwerin die Finals der 100. Deutschen Boxmeisterschaft besucht und anschließend Siegerehrungen vorgenommen. „Wir haben in der Palmberg-Arena spannende Kämpfe gesehen. Herzliche Glückwünsche allen Gewinnern der Männer-Finals heute und natürlich auch den Gewinnerinnen der Frauen-Finals gestern. Das verdient Hochachtung und Gratulation an alle Athletinnen und Athleten“, betonte die Ministerpräsidentin.

Es mache auch sie als Ministerpräsidentin sehr stolz, dass der BC Traktor Schwerin die 100. Deutsche Boxmeisterschaft in der Landeshauptstadt ausrichten durfte. „Boxsport hat hier eine lange Tradition, ist Aushängeschild für Schwerin. Zu DDR-Zeiten galt die Boxstaffel von Traktor Schwerin als eine der stärksten in Europa. Auch heute bieten wir hier gute Bedingungen für junge Boxer, sind Bundesstützpunkt. Das Sportgymnasium ist gleich nebenan und eng mit dem BC Traktor verbunden.“

Der Verein sei eine Instanz im Boxsport mit hohem nationalen und internationalen Ansehen. „Wir haben in Schwerin auch ein boxbegeistertes und sachkundiges Publikum. Ich danke allen, die gekommen sind, um die Deutschen Meisterschaften zu sehen. Das alles zusammen ist eine hervorragende Werbung für den Sportstandort Schwerin und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt. Und ich danke allen, die die 100. Deutsche Boxmeisterschaft so ausgezeichnet organisiert und durchgeführt haben, vor allem dem Box Club Traktor“, so die Regierungschefin.