Daily Archives for 16. Januar 2024

MV-Ostseestrategie im Kabinett beschlossen

Schwerin – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat sich erstmals eine eigene Ostseestrategie gegeben. Im Rahmen seiner Sitzung am 16. Januar 2024 im Leibniz-Institut für Ostseeforschung in Warnemünde (IOW) hat das Kabinett die ressortübergreifende Strategie für eine stärkere Kooperation im demokratischen Ostseeraum in Anwesenheit des finnischen Botschafters, Exzellenz Kai Sauer, beschlossen.

Die Ostseestrategie baut auf die vielfältigen Aktivitäten Mecklenburg-Vorpommerns im Ostseeraum auf und bietet Perspektiven und Zielsetzungen zum Ausbau der bestehenden Zusammenarbeit und für den Aufbau neuer Formate, wo dies sinnvoll und erforderlich ist.

Die Strategie umfasst drei große Schwerpunktthemen:

  • Das Land Mecklenburg-Vorpommern als Kooperationspartner zu stärken und sichtbarer zu machen.
  • Eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit für eine gesunde und lebenswerte Umwelt.
  • Durch gemeinsame Bemühungen Zukunftsfähigkeit und Wohlstand im Ostseeraum zu sichern.

„Die Landesregierung setzt schon seit vielen Jahren auf eine enge Zusammenarbeit im Ostseeraum. Diese enge Zusammenarbeit wollen wir in den nächsten Jahren weiter verstärken. Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Energie oder Sport – es gibt viele Felder, auf denen noch enger zusammenarbeiten können“, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der öffentlichen Präsentation der Beschlüsse in Warnemünde: „Ich danke dem Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum für seine Vorarbeit und allen beteiligten Partnerinnen und Partnern sowie den Ministerien für ihre Mitarbeit. Mit der Ostseestrategie haben wir einen umfassenden Leitfaden, um diese Kooperationen zu vertiefen und weiter zu fördern.

Die Länder des Ostseeraums stehen vor einer gemeinsamen Herausforderung. Wir alle stehen vor der Aufgabe, unsere Wirtschaft und Gesellschaft klimafreundlich umzubauen. Das eröffnet uns neue wirtschaftliche Chancen. Wir müssen erreichen, dass dabei alle Bevölkerungsgruppen mitgenommen werden. Wirtschaft, Soziales und Umwelt müssen zusammengebracht werden. Die größten Chancen auf eine Zusammenarbeit sehe ich deshalb im Bereich der erneuerbaren Energien und beim Aufbau einer wasserstoffbasierten Wirtschaft. Wir wollen diese Chancen gemeinsam nutzen. Im Interesse kommender Generationen.“

„Der demokratische Ostseeraum ist eine der innovativsten und wettbewerbsfähigsten Regionen Europas. Gemeinsam mit unseren demokratischen Nachbarstaaten steht unsere Region vor großen Zukunftsaufgaben, wie zum Beispiel der Notwendigkeit einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft, dem Schutz der Ostsee und der zukunftsorientierten Entwicklung der Digitalisierung. Diese Zukunftsaufgaben können nur gemeinsam gelöst werden“, so Ministerin Bettina Martin,deren Ministerium die Erarbeitung der Strategie federführend koordiniert hat.

„Für Mecklenburg-Vorpommern liegen in einer engeren Kooperation im Ostseeraum große Zukunftschancen. Deshalb haben wir uns als Landesregierung diese Ostseestrategie gegeben und sie wird für unser zukünftiges Handeln im Ostseeraum von großer Bedeutung sein. Die Strategie ist ein umfassendes Maßnahmenbündel, setzt inhaltliche Impulse und gibt auch unseren internationalen Partnern Aufschluss über die Schwerpunkte, die unser Bundesland im Ostseeraum setzen will.

Gute Zusammenarbeit beginnt bei den Begegnungen von Menschen. Dem kulturellen Austausch, der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und dem Jugendaustausch kommen deshalb in der Strategie ein hoher Stellenwert zu. Nach der sehr guten Vorarbeit des Kooperationsrates haben wir mit unserer Ostseestrategie einen Handlungsleitfaden geschaffen, der die wichtigen Themen, bestehende Kooperationen und Möglichkeiten für eine noch engere Zusammenarbeit auf einen Blick sichtbar macht.“

Vorgestellt wurde die Ostseestrategie im Beisein des finnischen Botschafters in Berlin, Exzellenz Kai Sauer, der an diesem Tag zu seinem Antrittsbesuch nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen war. Die Partnerregion Südwestfinnland steuerte, genau wie andere Partnerländer, Empfehlungen zum Entstehungsprozess der Ostseestrategie bei.

Im Rahmen der Partnerschaft hatte im Mai 2023  Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit einer 18-köpfigen Wirtschaftsdelegation die finnische Partnerregion besucht. Auch im Bereich der Ukrainehilfe und der Energiepolitik ist Finnland ein wichtiger Partner für MV und für die Bundesrepublik Deutschland.

Grundlage für die Ostseestrategie ist der im Mai 2023 an die Ministerpräsidentin übergebene Bericht mit den Handlungsempfehlungen des MV-Kooperationsrates demokratischer Ostseeraum (KDO). Die 21-seitige Ostseestrategie des Landes entstand unter Federführung des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Ministeriums in enger Zusammenarbeit mit allen Ressorts der Landesregierung. Die Strategie wird im Anschluss an den Kabinettsbeschluss dem Landtag zur Unterrichtung vorgelegt. Eine PDF-Version der Ostseestrategie sowie weitere Informationen zur Kooperation im demokratischen Ostseeraum steht online unter: https://www.europa-mv.de/ostseekooperation

Neue Streifenboote

Ausschreibung für den Bau von sechs neuen Streifenbooten für die Landeswasserschutzpolizei

Schwerin – Für die Bootsflotte des Landeswasserschutzpolizeiamtes MV sind sechs neue Streifenboote eines neuen Bootstyps geplant. Sie sollen die älteren Streifenboote, die vorrangig nahe der Küstenlinie auf der Ostsee, in den Bodden- und Haffgewässern sowie den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizeiinspektionen Wismar, Rostock, Sassnitz, Stralsund und Wolgast eingesetzt werden, ersetzen.

Heute wurde die entsprechende europaweite Ausschreibung als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb auf der Vergabeplattform des Landes M-V (Vergabemarkplatz M-V) und auf den einschlägigen Vergabeplattformen veröffentlicht, um potentiellen Anbietern die Möglichkeit zu eröffnen, am Vergabeverfahren teilzunehmen.

„Die Bootsflotte des Landeswasserschutzpolizeiamtes MV stammt zu einem großen Teil aus den 90er-Jahren. Die in die Jahre gekommene Technik, die hohen Instandhaltungs- und Betriebskosten, aber auch einsatztaktische Erfordernisse machen diese Neubeschaffungen unausweichlich. Mit der neuen zukunftsfähigen Technik soll der gesamte Einsatzraum im Nahbereich der Küstenlinie und teilweise darüber hinaus, auch bei anspruchsvollen nautischen Bedingungen, zuverlässig bestreift werden.

Dafür ist die Mitnahme von kleinen Schlauchbooten auf den neuen Streifenbooten vorgesehen, um auch die Flachwasserbereiche der Bodden- und Haffgewässer vollumfänglich bestreifen zu können“ erklärt der Landesinnenminister Christian Pegel.

Insgesamt soll der einsatztaktische Wert der neuen Streifenboote im Vergleich zu den aktuell genutzten „Streifenbooten See“, durch die geplanten Leistungsparameter, schiffbauliche Konstruktion und polizeitaktische Ausstattung deutlich erhöht werden. Der Zuschlag könnte in Abhängigkeit der notwendigen Anzahl an Verhandlungsrunden, bereits Mitte 2025 erfolgen. Die Lieferung der sechs „Streifenboote See“ und die dazugehörigen sechs Schlauchboote ist für die Jahre 2026 bis 2029 vorgesehen.

Sichere mobile Kommunikation (ISMK)

Institut für sichere mobile Kommunikation nimmt Arbeit an der Hochschule Stralsund auf

Stralsund – Das Institut für sichere mobile Kommunikation (ISMK) ist das neue An-Institut an der Hochschule Stralsund. Mit seinem Fokus im Bereich Informations- und Kommunikationssicherheit wollen die Mitglieder des ISMK Lösungen erarbeiten, um Bedrohungen und Gefährdungslagen zu begegnen. Themenbezogen ist es damit ein zentraler Ansprechpartner für Forschung, Lehre und Wirtschaft im Land.

Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, betont die landesweite Bedeutung der Errichtung des Instituts: „Als erste Einrichtung seiner Art in Mecklenburg-Vorpommern ist das Institut eine Antwort auf aktuelle Herausforderungen, die auch in Deutschland für Fragen der digitalen Sicherheit extrem relevant sind und erarbeitet Lösungen zur Absicherung kritischer Mobilfunk-Infrastruktur, die weit über die Grenzen des Landes hinweg umgesetzt werden können.“

Das Institut wurde im Sommer 2023 gegründet und im Dezember 2023 im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung als An-Institut an der Hochschule Stralsund anerkannt. Leiter ist Prof. Dr. Andreas Noack, IT-Sicherheits-Experte von der Hochschule Stralsund und Digitalisierungsbotschafter von Mecklenburg-Vorpommern.

„Unser Hauptziel ist es, eine sichere und ungestörte Kommunikation auf verschiedenen Ebenen sowohl vor, während und nach der Übertragung von Daten zu gewährleisten“, erklärt Prof. Dr. Noack, „als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis wollen wir die Forschungsergebnisse möglichst schnell in anwendungsorientierte Lösungen übertragen“. Die Arbeit des Instituts soll auch die Forschungsbemühungen der Hochschule Stralsund in diesen Themenfeldern stärken.

„Das An-Institut für sichere mobile Kommunikation ist hinsichtlich seiner Kompetenzen exzellent aufgestellt und wird deutschlandweit Nutzen im Bereich Sichere Mobile Kommunikation generieren“, ordnet der Rektor der Hochschule Stralsund, Prof. Dr. Ralph Sonntag, ein.

Neben der Forschung steht vor allem die wissenschaftliche Nachwuchsförderung im Fokus des neuen Instituts. Mit verschiedenen Projekten und einem interdisziplinären Ansatz wird das ISMK ambitionierten Doktorandinnen und Doktoranden im Bereich der IT-Sicherheit eine attraktive Plattform bieten, um ihre Forschungsprojekte voranzutreiben und wissenschaftlich zu prosperieren.

Das ISMK engagiert sich zudem in der Wissensvermittlung und dem Austausch innerhalb und außerhalb der Fachwelt. Hierzu werden regelmäßig Veranstaltungen abgehalten und Informationsangebote wie zum Beispiel Podcasts bereitgestellt. „Die sich ständig weiterentwickelnde technische Infrastruktur stellt uns vor immer neue Herausforderungen.  Deshalb werden wir uns auch mit den Aspekten der Sicherheit im Kontext künstlicher Intelligenz befassen“, gibt Prof. Dr. Noack ein Beispiel.

Dr. Björn Rupp, Geschäftsführer des Berliner Mobilfunk-Sicherheitsexperten GSMK und Mitglied des Instituts, betont die Bedeutung der engen Verzahnung von Wissenschaft und Industrie: „Die Kombination von jahrzehntelanger Erfahrung aus wissenschaftlicher Forschung und industrieller Entwicklungsarbeit macht das Institut einzigartig und befähigt es, schnell umsetzbare Lösungen zu erarbeiten, die für die Sicherheit des gesamten Standorts Deutschland in einer Zeit vielfältiger Bedrohungen durch unterschiedliche Akteure von hoher Relevanz sind.“