Daily Archives for 22. Januar 2024

Ergebnisse Verkehrsministerkonferenz

Preis für Deutschlandticket soll 2024 bei 49 Euro im Jahr bleiben / Meyer: Entscheidung ist ein Zeichen von Verlässlichkeit der Politik gegenüber Bürgerinnen und Bürgern

Schwerin – Nach einer digitalen Sitzung der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 22. Januar 2024 haben die Bundesländer einstimmig beschlossen, dass der Preis von 49 Euro monatlich für das Deutschlandticket im Jahr 2024 bleiben soll. Das Gremium stellte fest, dass nach aktuellen Prognosen die von Bund und Ländern zur Verfügung gestellten Mittel auch ohne eine Anhebung des Ticketpreises im Jahr 2024 ausreichen.

Weiterhin fordert die Verkehrsministerkonferenz den Bund auf, die im November 2023 getroffene Vereinbarung, im Jahr 2023 zur Verfügung gestellte und nicht verbrauchte Mittel ins Jahr 2024 zu übertragen, zügig umzusetzen und auf den Gesamtzeitraum 2023 bis 2025 auszudehnen.

Statement Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit: „Es ist gelungen, dass sich die Bundesländer einheitlich und gemeinsam dafür einsetzen, dass im Jahr 2024 der Preis für das Deutschland-Ticket gleich bleibt, bei 49 Euro pro Monat.

Ich halte das für ein wichtiges Signal, um mehr Menschen für den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr zu gewinnen. Zugleich ist es ein Zeichen von Verlässlichkeit der Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Sollte sich im weiteren Jahresverlauf auf Basis neuerer Zahlen herausstellen, welches Defizit in der Einführungsphase konkret zu erwarten ist, wird sich die Verkehrsministerkonferenz zeitnah damit befassen.

Allgemeine Informationen: Zum 01. Mai 2023 ist das Deutschlandticket gestartet. Zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr stellen Bund und Länder nach dem Prinzip der hälftigen Kostenbeteiligung in der Einführungsphase 2023 bis 2025 jährlich 3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Mecklenburg-Vorpommern finanziert mit landesspezifischen Rabattierungen darüber hinaus die Differenz für den Erwerb des Deutschlandtickets für 29 Euro für Azubis und als erstes Land in der Bundesrepublik auch für Senioren.

Die den Verkehrsunternehmen entstehenden Erlösausfälle werden paritätisch durch Bund und die Länder finanziert. Bis zum 30.04.2024 ist der Tarif für das Deutschlandticket durch die Aufgabenträger in Mecklenburg-Vorpommern – wie bundesweit abgestimmt – angeordnet worden.

Die Gesamtzahl der in Mecklenburg-Vorpommern verkauften Deutschlandtickets (einschließlich der rabattierten Tickets für Senioren und Azubis) lautet wie folgt:

  • Mai: 113.603 Tickets
  • Juni: 144.915 Tickets
  • Juli: 166.078 Tickets
  • August: 189.909 Tickets
  • September: 204.533 Tickets

Die Zahlen bis Dezember 2023 sind im Erlösmonitor Deutschlandticket noch nicht vollständig abgebildet, da noch nicht alle Tariforganisationen gemeldet haben.

Die Verkaufszahlen des Deutschlandtickets für Senioren aus MV lauten (Stand 16.11.2023):

  • August: 18.939 Tickets
  • September: 27.101 Tickets
  • Oktober: 29.771 Tickets
  • November: 30.761 Tickets
  • Dezember: 31.999 Tickets

Beim Deutschlandticket für Azubis in Mecklenburg-Vorpommern lag die Verkaufszahl im Dezember 2023 bei 12.080 verkauften Tickets.

Kita-Qualitätsoffensive

Oldenburg: Bundesmittel sind unerlässlich, damit wir Schritt für Schritt in die Qualität investieren können

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg fordert die Bundesregierung auf, sich klar zu einer weiteren Finanzierung der Kindertagesförderung zu bekennen. Mecklenburg-Vorpommern erhält über das Kita-Qualitätsgesetz im Zeitraum 2023 und 2024 insgesamt 73 Millionen Euro Bundesmittel. Nach Aussagen der Bundesregierung soll sich an das Kita-Qualitätsgesetz ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz anschließen.

„Die Länder brauchen eine verbindliche Zusage der Bundesregierung, dass sie sich weiterhin an der Finanzierung der Kindertagesförderung beteiligt. Ansonsten sind alle Debatten über die Entwicklung der Qualität in den Einrichungen Schall und Rauch“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Das Kita-Qualitätsgesetz hat eine Laufzeit von zwei Jahren.

Wie es danach weitergeht, steht derzeit in den Sternen. Die Halbzeit ist eine gute Gelegenheit, sich über die weitere Finanzierung zu verständigen und rechtssichere Vereinbarungen zu treffen. Von der Bundesregierung kann ich derzeit keinerlei Aktivitäten in dieser Hinsicht erkennen. Ich erlebe stattdessen Zurückhaltung und ein Vertrösten auf den Sommer. Damit riskiert die Bundesregierung die Kita-Qualitätsoffensive“, so Oldenburg.

Die Bundesmittel, die die Länder über das Kita-Qualitätsgesetz erhalten, setzt Mecklenburg-Vorpommern für die Qualitätsentwicklung und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung ein.

„Wir haben frühzeitig die Weichen gestellt. Neben der bereits erfolgten Elternbeitragsfreiheit haben wir mit den jüngst initiierten Vorhaben für unser Land die richtigen Entscheidungen getroffen: die geplante Verbesserung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses, die Alltagshilfen, die Nicht-Anrechnung von Auszubildenden zur Staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum Staatlich anerkannten Erzieher für 0- bis 10-Jährige auf das Fachkraft-Kind-Verhältnis und die Fortführung der Sprach-Kitas. Die Bundesmittel sind unerlässlich, damit wir Schritt für Schritt weiter in die Qualität der Kindertagesförderung investieren können“, betonte Oldenburg.

Internationale Messe „Boot Düsseldorf“

13 Aussteller aus Mecklenburg-Vorpommern vor Ort / Meyer: Neue Absatzmärkte erschließen und neue Gäste für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern begeistern

Düsseldorf – Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer hat sich am Montag (22.01.) auf der Messe „Boot“ in Düsseldorf über aktuelle Trends im maritimen Tourismus informiert. Im Mittelpunkt stand dabei auch der Besuch der 13 Aussteller aus Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Präsenz vor Ort ist beste Werbung für Mecklenburg-Vorpommern. Dass Aussteller auf die Messe gehen, ist dabei besonders wertvoll. Trotz wirtschaftlich turbulenter Zeiten nutzen sie die Möglichkeit, auf sich und ihre Produkte und Dienstleistungen aufmerksam zu machen.

Es geht darum, neue Absatzmärkte zu erschließen und neue Gäste für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern zu begeistern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

Die noch bis zum 28. Januar laufende Messe „Boot“ gilt mit fast 237.000 Besuchern aus über 60 Ländern und mehr als 1.500 Ausstellern aus 68 Nationen auf 220.000 Quadratmetern in 16 Messehallen als die größte Yacht- und Wassersportmesse der Welt. Mecklenburg-Vorpommern ist insgesamt mit 13 Ausstellern vertreten.

Einen Schwerpunkt der Präsentation stellt die Mecklenburgische Seenplatte dar. Sie ist mit einem eigenen Stand in Halle 13/D54 vertreten. „Ziel ist es, die Region überregional noch bekannter zu machen und für die idealen Bedingungen im Wassertourismus zu werben. Denn dieser touristische Bereich ist eine Erfolgsgeschichte für Mecklenburg-Vorpommern.

In den vergangenen Jahren wurde in erheblichem Umfang in den Ausbau der maritimen Wirtschaft investiert, insbesondere in den Bau von Wasserwanderrastplätzen, Strandpromenaden, Schiffsanlegern, Seebrücken, Badestellen, Anlegestellen, Rettungstürmen und barrierefreien Strandzugänge“, sagte Meyer.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es fast 2.000 Kilometer Ostseeküste, mehr als 2.000 Binnenseen und über 26.000 Kilometer lange Fließgewässer. Dazu kommen derzeit 350 Marinas, Sportboothäfen und Wasserwanderrastplätze mit rund 22.000 Liegeplätzen, davon 14.000 an der Küste.

Jährlich besuchen etwa 150.000 Wassersportler das Land. Rund 1.400 Wassertourismusunternehmen mit über 7.100 Arbeitsplätzen erwirtschaften einen jährlichen Umsatz in Höhe von rund 474 Millionen Euro, das entspricht rund zehn Prozent des Tourismusumsatzes in Mecklenburg-Vorpommern.

Seit 1990 ist der Bereich Wassertourismus vom Wirtschaftsministerium im Bereich der gewerblichen Förderung (beispielsweise für Sportboothäfen/Marinas, Steganlagen in Sportboothäfen, Bootsverleihstationen, Segelschulen und Badestellen) bei Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 261 Millionen Euro in Höhe von knapp 93 Millionen Euro unterstützt worden.

Über die Förderungen sind 686 neue Arbeitsplätze entstanden und 759 Jobs wurden gesichert. Im Bereich der maritim-touristischen Infrastrukturförderung (dabei handelt es sich beispielsweise um Wasserwanderrastplätze, Strandpromenaden, Schiffsanleger, Seebrücken, Badestellen, Anlegestellen, Rettungstürme und barrierefreie Strandabgänge) wurden seit 1990 insgesamt 409 Vorhaben mit einer Gesamtinvestitionshöhe von 715 Millionen Euro mit insgesamt 573 Millionen Euro unterstützt.