Monthly Archives for Februar 2024

Abbau von Gerichtsverfahren

Justizministerin Bernhardt und LSG-Präsident Wagner vereinbaren Anstrengungen bei Nachwuchsgewinnung und Verfahrensdauer

Schwerin – „Das konstruktive Miteinander in der Justiz wird ausgebaut. Nach der Premiere eines Mentoringprogramms für Frauen in der Justiz ist seit heute eine Zielvereinbarung zur Reduzierung von Verfahrenslaufzeiten und Gewinnung richterlichen Nachwuchses in der Sozialgerichtsbarkeit wirksam. Das freut mich besonders, denn die Impulse aus der Praxis selbst sind die besten.

Dem Präsidenten des Landessozialgerichts bin ich sehr dankbar, dass er die Initiative aus der Sozialgerichtsbarkeit heraus ergriffen und mit dem Ministerium zusammen diese vor wenigen Minuten unterzeichnete Vereinbarung formuliert hat“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in der Landespressekonferenz zur Vorstellung der Zielvereinbarung zur Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten und Gewinnung richterlichen Nachwuchses in der Sozialgerichtsbarkeit.

„Noch immer beeinflusst die sogenannte Hartz-IV-Klagewelle die Sozialgerichtsbarkeit. Der ursprüngliche Anstieg des erstinstanzlichen Verfahrensbestandes ist zwar durch Personalverstärkung und hohes richterliches Engagement deutlich reduziert worden, doch bleibt die Herausforderung bestehen. Denn der massive Bestandsabbau in der ersten Instanz führte zu einem erheblichen Zuwachs an Rechtsmittelverfahren in der zweiten Instanz.

Gleichzeitig hat sich die Altersstruktur des richterlichen Personals in der Sozialgerichtsbarkeit verändert. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass für Zeiten hoher Altersabgänge richterlicher Nachwuchs zur Verfügung steht, der bereits Erfahrungen in der Sozialgerichtsbarkeit gesammelt hat. Ziel dieser Vereinbarung ist nun die Verkürzung der Dauer der sozialgerichtlichen Verfahren, um dem verfassungsrechtlich garantierten Justizgewährungsanspruch gerecht zu werden. Gleichzeitig soll für die Sozialgerichte mehr richterlicher Nachwuchs gewonnen werden“, so Justizministerin Bernhardt.

Der Präsident des Landessozialgerichts, Axel Wagner: „Nach vielen Jahren, in denen die Richterschaft der Sozialgerichtsbarkeit Mecklenburg-Vorpommerns sich mit oft überobligatorischem Engagement der von Frau Ministerin Bernhardt erwähnten Klagewelle stellen musste, bestehen jetzt wieder Kapazitäten zum Abbau der unvermeidlich angebauten Bestände. Daher kann die Sozialgerichtsbarkeit sich jetzt das Ziel setzen, die durchschnittliche Dauer der anhängigen Verfahren zu verkürzen.

Die Richterschaft soll – unter Beachtung des verfassungsrechtlich garantierten Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit – für dieses Ziel sensibilisiert und motiviert werden. Zum 31. Dezember 2028 soll in den erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 14 Monaten, in den zweitinstanzlichen Hauptsacheverfahren von 18 Monaten erreicht werden. Zu betonen ist, dass es sich um Durchschnittslaufzeiten handelt und die Dauer jedes individuellen Verfahrens u.a. vom Umfang der erforderlichen Sachaufklärung abhängt und allein in der Eigenverantwortung der völlig unabhängigen Richterschaft liegt, deren Eigenmotivation aber durch Fortschritte auf dem Weg zur Zielerreichung gestärkt werden soll.

Besonders freut es mich, dass die jetzt abgeschlossene Zielvereinbarung die Bedeutung der Gewinnung richterlichen Nachwuchses auch für die Sozialgerichtsbarkeit und damit die Sicherung der Zukunftsfähigkeit dieses Gerichtszweiges hervorhebt.“

Justizministerin Bernhardt: „Um eine zukunftsfähige Altersstruktur in der Sozialgerichtsbarkeit sicherzustellen, sagen wir zu, dass interessierte Proberichterinnen und Proberichter – vorzugsweise zu Beginn der Probezeit – in der Sozialgerichtsbarkeit eingesetzt werden. Nach 18 Monaten wechseln diese dann in einen anderen Geschäftsbereich, in dem eine Lebenszeiternennung erfolgen soll. So soll ein Pool an interessierten und sozialrichterlich bereits erfahrenen Richterinnen und Richtern geschaffen werden, auf den bei Bedarf zurückgegriffen werden kann.

Kein Monitoring ohne Erfolgskontrolle. Der LSG-Präsident und das Ministerium setzen sich zweimal im Jahr zusammen, um die aktuelle Bestandssituation auszuwerten und zu besprechen. Schon im nächsten Jahr planen wir eine erste Evaluation der Vereinbarung. Ich denke, dass wir auf gutem Weg sind“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt.

Jugendliche aus M-V im Bundesrat

Berlin – Einmal im Jahr lädt der Bundesrat Schülerinnen und Schüler aus dem Land der Präsidentschaft nach Berlin ein. In einem Planspiel lernen die Jugendlichen, wie in der Bundesrepublik Deutschland Gesetze entstehen und beschlossen werden und welche Rolle der Bundesrat dabei spielt. Seit gestern nehmen 123 Schülerinnen und Schüler sowie 13 Lehrerinnen und Lehrer aus Schulen in Güstrow, Rostock, Schönberg, Grevesmühlen, Ribnitz-Damgarten, Spantekow, Wittenburg und Schwerin an „Jugend im Bundesrat“ teil.

Minister- und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig traf die Schülerinnen und Schüler aus Mecklenburg-Vorpommern heute im Bundesratsgebäude in Berlin. „Der Bundesrat ist ein ganz besonderer Ort unserer Demokratie in Deutschland. Hier spiegeln sich die Vielfalt der Regionen Deutschlands und die Interessen aus den 16 deutschen Ländern wider. Die Bundesländer wirken im Bundesrat bei der Gesetzgebung mit. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, besonders dann, wenn die Interessen von Bund und Ländern auseinandergehen“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

Sie freue sich sehr, dass sich Schülerinnen und Schüler aus ganz Mecklenburg-Vorpommern an der Aktion beteiligen. „Ich freue mich sehr über euer Interesse. Demokratie lernt man nicht nur theoretisch aus dem Schulbuch. Demokratie muss man üben und erleben. Das kritische Hinterfragen, das Aushalten anderer Meinungen. Demokratie fängt im Alltag an. Auch im Schulalltag. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Lehrerinnen und Lehrer, die sich an euren Schulen für Demokratie einsetzen und euch heute begleiten!“

Am Abend lädt die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern die Schülerinnen und Schüler zu einer Diskussionsrunde und einem Empfang mit der Ministerpräsidentin in die Landesvertretung ein. Gemeinsam mit der Bevollmächtigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund Jutta Bieringer und Staatsministerin Reem Alabali-Radovan stellt sich die Ministerpräsidentin den Fragen der interessierten Schülerinnen und Schüler.

Mit der Turn-Quali nach Berlin

Gingster Schüler qualifizierten sich zum dritten Mal als MV-Landessieger für das Bundesfinale „Jugend trainiert“

Insel Rügen – Die Turnriege der Schule Gingst erkämpfte sich nun schon zum dritten Mal den Sieg im MV-Landesfinale „Jugend trainiert für Olympia und Paralympics“. Damit holten sie sich zugleich die Tickets für das Bundesfinale des Wettbewerbs in Berlin. „Aufregung und Jubel waren richtig groß“, erzählt Sportlehrerin Birgit Eicke, die mit elf Jungen und Mädchen die Herausforderungen in der Sporthalle von Ribnitz-Damgarten aufgenommen hatte.

Die erfolgreichen Landessieger aus der Gingster Turnriege haben sich für das diesjährige Bundesfinale „Jugend trainiert“ in Berlin qualifiziert. Foto @ Birgit Eicke

Die erfolgreichen Landessieger aus der Gingster Turnriege haben sich für das diesjährige Bundesfinale „Jugend trainiert“ in Berlin qualifiziert. Foto @ Birgit Eicke

„Im Wettkampf zeigten alle Mitstreiter Kampfgeist und Teamfähigkeit“, sagt die stolze Chefin der erfolgreichen Turnriege. Bei der Wettkampfform „Turnen an Gerätebahnen“ sei nämlich das gesamte Team gefragt. Die Gingster Jungenmannschaft bewies, wie stark sie in dieser Disziplin auftreten kann. Beachtung finde man in Turnerkreisen immer wieder, dass auch Jungen in der Schule zum Turnen begeistert werden können. „Das ist eindeutig ein Verdienst unseres Turntalents“, lobt Schulleiter André Farin seine Kollegin. Birgit Eicke habe mit ihrer Begeisterung für das Turnen viele Schüler und Lehrer seiner Schule angesteckt.

Neben der Jungenmannschaft kämpfte ebenso eine Mädchenmannschaft um den Sieg. In einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Schülerinnen des Wossidlo-Gymnasiums Ribnitz-Damgarten und den Gingster Mädchen waren Spitzenleistungen gefragt. Die Siege in zwei Gerätebahnen und im abschließenden Staffellauf reichten für die Gingsterinnen schließlich für eine wohlverdiente Silbermedaille. Sie drücken dem Jungenteam die Daumen für die erlebnisreichen Berlintage im April.

Zum Teamerfolg trugen in diesem Jahr die zwei Schülerbetreuerinnen Leonie Heidenreich und Jennifer Lewandowski aus der 8b, Falco Eicke als weiterer Kampfrichter und das Busunternehmen „Boys Tour“ mit einer reibungslosen Beförderung der Teilnehmer bei.

Straßenbegleitende Radwege

Priorisierungskonzept für straßenbegleitende Radwege an Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt / Jesse: Ziel ist ein möglichst lückenloses Radverkehrsnetz – fachliche Kompetenz und Ortskenntnisse regionaler Akteure gefragt

Schwerin – Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse hat am Dienstag (27.02.) in der Landespressekonferenz das Priorisierungskonzept für straßenbegleitende Radwege an Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. „Bei der Ausstattung mit Radwegen haben wir in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren einiges erreicht. Bereits heute haben wir über 2.100 Kilometer straßenbegleitende Radwege an Bundes- und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern.

Etwa 53 Prozent der Bundesstraßen und 32 Prozent der Landesstraßen im Land sind mit straßenbegleitenden Radwegen ausgestattet. Damit liegt unser Bundesland deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Ziel ist es, ein möglichst lückenloses Radverkehrsnetz zu entwickeln, wobei der Radverkehr nur noch dort auf der Straße geführt werden soll, wo es Straßenzustand und Verkehrsbelegung sicher ermöglichen. Für die kommenden Bauaktivitäten ist ein Priorisierungskonzept erstellt worden.

Wichtig ist: Die derzeit vorliegende Liste ist nicht in Stein gemeißelt. Uns ist es wichtig, die fachliche Kompetenz und die Ortskenntnisse der regionalen Akteure mit einzubeziehen. Deshalb wollen wir nun mit den Landkreisen in die Abstimmung einsteigen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

In dem Priorisierungskonzept wurden für alle 1.638 Landesstraßenabschnitte im Land, die bislang nicht mit einer straßenbegleitenden Radverkehrsanlage ausgestattet sind, die Dringlichkeit für die Herstellung ermittelt. Im Ergebnis sind in den kommenden fünf Jahren (2024 – 2028) insgesamt 66 Straßenabschnitte mit einer Gesamtlänge von 97 Kilometern zur Realisierung vorgesehen.

Dies sind vorrangig Radwegeprojekte, die sich derzeit bereits in einer fortgeschrittenen Planungsphase befinden sowie bislang nicht realisierten Projekte des Lückenschlussprogramms. Die Planungen für die 2. Halbdekade (2029 – 2033) umfassen 63 Projekte mit einer Gesamtlänge von 89 Kilometern.

„Wir haben pro Jahr etwa sieben Millionen Euro Landesmittel, die wir mindestens für den Radwegebau einsetzen wollen. Ziel ist es, zukünftig die verfügbaren Mittel jährlich zunächst dort einzusetzen, wo mit neuen Radwegen der größte Effekt für den Radverkehr erreicht werden kann“, sagte Jesse.

Der Bau von straßenbegleitenden Radwegen an Landesstraßen erfolgte bislang im Rahmen der Möglichkeiten des Lückenschlussprogramms aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Eine landesweite und einheitliche Methodik zur Auswahl der zu bauenden Radwege existierte bislang nicht. Analog zum Priorisierungskonzept zum Radwegebau an Bundesstraßen aus dem Jahr 2022 sollen nun einheitliche Regelungen für die Baumaßnahmen genutzt werden.

Im Einzelnen erfolgte die Bedarfsbewertung anhand der folgenden raumordnerischen Kriterien: Verbesserung der Stadt-Umland-Beziehungen, Distanz zu zentralen Orten, Lückenschluss zu Radwegen im Bestand, Anbindung an Orte der Versorgung wie beispielsweise Einzelhandel und medizinischer Versorgung, Bestandteil touristischer Radfernrouten und weiterer touristischer Radrouten, Anbindung an Bahnhöfe sowie Schulwegsicherung. Darüber hinaus wurde die Dringlichkeit einer Radwegausstattung aus der Perspektive der Verkehrssicherheit anhand der verkehrstechnischen Daten Fahrbahnbreite, Verkehrsstärke und Schwerlastverkehrsstärke abgebildet.

Im Ergebnis wurde für jeden Radwegeabschnitt eine sogenannte Prioritätskennzahl ermittelt. Zudem fanden gegebenenfalls vorhandene Planungsstände sowie spezifische Einflussfaktoren wie beispielsweise kurvenreiche Streckenführung und die Ausstattung der Straße mit Schutzplanken Berücksichtigung. Des Weiteren wird einbezogen, ob das Radwegeprojekt Bestandteil des bisherigen Lückenschlussprogramms war.

Bei der Aufstellung des Priorisierungskonzepts sollen die regionalen Akteure einbezogen werden. Hierzu wird es einen gemeinsamen Termin geben, bei dem die Methode und die Ergebnisse der Priorisierung erläutert werden. Nach diesem Termin erhalten die Landkreise Gelegenheit, binnen einer angemessenen Frist (sechs Wochen) eine Rückmeldung zu geben.

Auf Grundlage einer fachlichen Begründung kann dabei eine höhere Priorisierung einzelner Streckenabschnitte vorschlagen werden. In diesem Fall muss jedoch im Gegenzug auch eine niedrigere Priorisierung eines anderen Streckenabschnitts im Kreis vorgeschlagen werden, da die finanziellen Ressourcen für den Radwegebau pro Kreis begrenzt sind.

Unterstü­tzung der Waldbesitzer in M-V

Antragstellung jetzt auch für Kommunen

Schwerin – Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt hat eine neue Richtlinie für den Wald-Erschwernisausgleich in Natura 2000 Gebieten auf den Weg gebracht.

Gegenstand der Richtlinie ist der Ausgleich von Erschwernissen, welche durch die Anforderungen an Waldlebensraumtypen und Arten der Flora-Fauna-Habitat- sowie der Vogelschutzrichtlinie bei der rechtmäßigen und ordnungsgemäß ausgeübten forstlichen Bewirtschaftung und Nutzung von Waldflächen in Mecklenburg-Vorpommern entstehen.

Um Waldbesitzer zu unterstützen und den finanziellen Ausfall zu kompensieren, wird auch in der neuen Förderperiode ELER III das Förderprogramm mit einigen Ergänzungen wieder angeboten.

„Veränderte rechtliche Grundlagen und eine neue Förderperiode machten geringfügige Anpassungen der alten Wald-Erschwernisausgleichsrichtlinie aus dem Jahr 2016 notwendig“, erklärt Agrar-Staatssekretärin Elisabeth Aßmann.

„So kommen zu den bekannten Schutzkulissen: Flora-Fauna-Habitat, Eremit, Fledermaus, Waldlebensraumtyp und Schreiadlerschutzareal nun noch die Horstschutzzone II neu hinzu. In den verschiedenen Schutzkulissen, die sich auch zum Teil überlappen können, kommen verschiedene Auflagen zum Tragen, die durch den Waldbesitzer eingehalten werden sollen.

Diese Auflagen führen häufig zu einem wirtschaftlichen Nachteil des Forstbetriebes und sollen durch das Förderprogramm ausgeglichen werden. Neben einer höheren Akzeptanz für geschützte Naturflächen führt dies langfristig zum Erhalt und Verbesserung der Schutzgebiete in Mecklenburg-Vorpommern und leistet einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz und klimaangepassten Wäldern.“

Neben einer neu hinzu gekommenen Schutzgebietskulisse wurden auch die Maximalförderbeträge angehoben. Die Kappung bei 200€ je Hektar entfällt. Zusätzlich können nun auch Kommunen einen Förderantrag stellen.

Straßenbauprogramm 2024 für M-V

Jesse: 171,1 Millionen Euro für Mobilität, Wirtschaft und Tourismus

Schwerin – Das Straßenbauprogramm 2024 für Mecklenburg-Vorpommern steht. Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse hat am Dienstag (27.02.) gemeinsam mit Dr. René Firgt, Direktor des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, die geplanten Bau- und Erhaltungsmaßnahmen auf Mecklenburg-Vorpommerns Straßen sowie begleitender Radwege vorgestellt. „Geplant sind Baumaßnahmen an und auf Mecklenburg-Vorpommerns Straßen in diesem Jahr in Höhe von rund 171,1 Millionen Euro.

Diese Bundes- und Landesmittel wollen wir klug einsetzen, um die Mobilität im Land bestmöglich zu gewährleisten. Ein wichtiges Ziel ist, die vorhandenen Straßen vorrangig zu erhalten. Ebenso bedeutsam sind die straßenbegleitenden Radwege – auch da investieren wir weiter“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

Geplant sind Investitionen in Straßenbaumaßnahmen in 2024 in Höhe von insgesamt rund 171,1 Millionen Euro, davon 99,4 Millionen Euro in Bundesstraßen und 71,7 Millionen Euro für Landesstraßen. Im Jahr 2023 waren Ausgaben von insgesamt 151 Millionen Euro (81,9 Millionen Euro Bundesmittel, 69,1 Millionen Euro Landesmittel) geplant. „Ein gut ausgebautes und funktionierendes Straßennetz bildet die Grundlage für Mobilität, Wirtschaft und Tourismus.

Gemeinsam mit den Straßenbauämtern Neustrelitz, Schwerin und Stralsund sowie dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr planen wir sorgfältig notwendige Maßnahmen, um den Rad- und Straßenverkehr bestmöglich auszustatten. Rund 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (SBV) arbeiten täglich, um Baumaßnahmen effektiv und mit möglichst wenig Beeinträchtigungen voranzutreiben“, sagte Jesse.

„Mit dem diesjährigen Straßenbauprogramm sorgen wir dafür, dass die Straßen im Land auf die Verkehre vorbereitet sind. Unsere Straßen sind einem stetigen Verschleiß ausgesetzt. Dieser Tatsache wollen wir mit gut durchdachten Sanierungskonzepten begegnen. Dabei arbeiten wir eng mit den Landkreisen, den kreisfreien Städten, der Autobahn GmbH des Bundes, den Ingenieurbüros und Bauunternehmen zusammen, um die Maßnahmen bestmöglich aufeinander abzustimmen und damit die Auswirkungen von Baumaßnahmen für alle Verkehrsteilnehmer zu minimieren“, sagte Dr. René Firgt, Direktor des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr.

Für die Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern sind Investitionen in 2024 in Höhe von 99,4 Millionen Euro geplant. Diese verteilen sich auf die folgenden Maßnahmenbereiche:

  • 41,6 Millionen Euro (41,7 Prozent) für die Erhaltung,
  • 36,1 Millionen Euro (36,2 Prozent) für den Neubau von Bundesstraßen inklusive Ingenieurbauwerke und Grunderwerb,
  • 11,2 Millionen Euro (11,2 Prozent) Euro für Radwege,
  • 7,3 Millionen Euro (7,3 Prozent) für Um- und Ausbau und
  • 3,6 Millionen Euro (3,6 Prozent) für sonstige Maßnahmen, beispielsweise Eisenbahnkreuzungen, Lärmschutz und Verkehrstechnik.

Hinzu kommen Ausgaben für den Betriebsdienst und für Investitionen in Hochbaumaßnahmen sowie in Fahrzeuge und Geräte. Vom Bund zusätzlich zugesagte Mittel in Höhe von rund 12,7 Millionen Euro werden wir für notwendige Sondermaßnahmen oder Kostensteigerungen nutzen.

Die größte Neubaumaßnahme an Bundesstraßen im Jahr 2024 befindet sich in Vorpommern. Für den Weiterbau der Ortumgehung (OU) Wolgast an der Bundesstraße B 111 sind dieses Jahr Kosten von rund 20,1 Millionen Euro eingeplant. Zudem sind für den Baustart der OU Mirow (B 198) 8,9 Millionen Euro vorgesehen. Ein weiteres großes Neubauprojekt, für das 2024 der Baubeginn erfolgen soll, ist die OU Dargun (B 110), für die rund zwei Millionen Euro eingeplant sind.

Voraussetzung für die Spatenstiche der beiden letztgenannten Ortsumgehungen ist die abschließende Einstellung der Maßnahmen in den Bundeshaushalt durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Für die OU Mirow ist darüber hinaus die Entscheidung des OVG Greifswald zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erforderlich.

In Vorpommern sind beispielsweise für den zweiten Bauabschnitt des Umbaus der Ortsdurchfahrt Tutow (B 110) rund 3,4 Millionen Euro eingeplant. Weitere größere Vorhaben in anderen Regionen des Landes sind der Umbau der Kreuzung am Abzweig Stolzenburg an der B 104 (Baukosten 2024: 580.000 Euro) sowie der Umbau des Knotens B105/Abzweig Pütte (rund eine Million Euro).

Große Erhaltungsmaßnahmen in 2024 betreffen die B 96 (Anschlussstelle Stralsund – Anschlussstelle Miltzow, Baukosten 2024: drei Millionen Euro), die B 105 (Fahrbahninstandsetzung der Ortsumgehung Kröpelin, Baukosten 2024: 600.000 Euro) sowie die B 199 (bei Medow, Baukosten 2024: 1,5 Millionen Euro).

Im Bereich des Radwegebaus an Bundesstraßen sind in 2024 unter anderem der straßenbegleitende Radweg an der B 196 zwischen Zirkow und Serams (Baukosten in 2024: 1,4 Millionen Euro), der Radweg an der B 105 zwischen Gelbensande und Altheide (Baukosten in 2024 einschl. Radverkehrsbrücke: 1,3 Millionen Euro) sowie der Radweg an der B 103 von Ganzlin zum Knoten B103/B198 (Baukosten in 2024: 1,2 Millionen Euro) geplant. Die Grundlage für die Auswahl der Projekte bildet das „Priorisierungskonzept der Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Radwegebau an Bundesstraßen“.

Neben der Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen obliegt der Straßenbauverwaltung des Landes die Straßenbaulast für etwa 3.330 Landesstraßenkilometer in Mecklenburg-Vorpommern. Vorgesehen ist, Investitionen in den Straßenbau in Höhe von rund 71,7 Millionen Euro zu tätigen. Diese 71,7 Millionen Euro werden in den Erhalt (31,7 Millionen Euro), in den Um- und Ausbau von Landesstraßen (16,4 Millionen Euro) sowie in Neubaumaßnahmen (10,1 Millionen Euro) investiert. Für den Radwegebau stellt das Land 13,5 Millionen Euro bereit.

Zusätzlich werden weitere Landesmittel eingesetzt, beispielsweise 11 Millionen Euro für Investitionen in Fahrzeuge und Geräte sowie für Hochbaumaßnahmen. Für den Betriebsdienst und Planungsleistungen an Landes- und Bundesstraßen werden Mittel in Höhe von insgesamt rund 72,1 Millionen Euro geplant.

Der Schwerpunkt im Landesstraßenbau liegt, wie auch in den Vorjahren, auf dem Bereich der Erhaltung. Dabei geht es unter anderem um folgende Vorhaben: Deckenerneuerung an der Landesstraße L 213 bei Buschenhagen (Baukosten 2024: 1,8 Millionen Euro), Fahrbahnerneuerung an der L 20 zwischen Silz und Cramon (Baukosten 2024: 1,6 Millionen Euro) sowie die Instandsetzung der Nebelbrücke an der L 11 (Baukosten 2024: 1,2 Millionen Euro).

Das größte Um- und Ausbauvorhaben im Jahr 2024 betrifft die L 12 Ortsdurchfahrt Stove (Kosten in 2024 rund 1,2 Millionen Euro). Weitere große Vorhaben sind die Verbesserung der Ortsdurchfahrten in Blankensee (L 34, 2. BA) und in Behren-Lübchin (L 23) sowie die Erneuerung der Brücke über die Göwe bei Weberin (L 09).

In 2024 ist die Fertigstellung einer ganzen Reihe auch größerer Radwegebauvorhaben geplant. Dabei handelt es sich unter anderem um den Radweg Karow – Lubkow (L 293, Kosten 2024: rund 1,8 Millionen Euro), den Radweg Ziesendorf – Nienhusen (L 13, Kosten 2024: rund 1,5 Millionen Euro) sowie den Radweg Reinstorf – Neukloster (L 101, Kosten 2024: rund 1,2 Millionen Euro).

Der Baukalender für das Jahr 2024 steht unter www.strassen-mv.de zur Verfügung.

Kirchliche Lehrkräfte im Religionsunterricht

Wo Vikarinnen und Vikare das Unterrichten lernen / Vereinbarung über Schulpraktika für zukünftige evangelische Pastorinnen und Pastoren unterzeichnet

Schwerin – Das Land und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) kooperieren bei der Ausbildung von evangelischen Pastorinnen und Pastoren. Ihren praktischen Vorbereitungsdienst, das Vikariat, beginnen sie mit einem Schulpraktikum, um sich auf einen Einsatz als kirchliche Lehrkraft im Religionsunterricht vorzubereiten. Das Praktikum können die Vikarinnen und Vikare an einer Schule in öffentlicher Trägerschaft absolvieren. Sie werden dabei von Religionslehrkäften begleitet. Das Land und die Nordkirche haben dazu eine Vereinbarung unterzeichnet.

„Die Kooperation kommt beiden Seiten zugute“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Zum einen ermöglichen wir Vikarinnen und Vikaren, während ihrer Ausbildung praktische Erfahrungen im modernen Religionsunterricht gemäß Schulgesetz zu sammeln und den Schulbetrieb kennenzulernen. Zum anderen sind die jungen Pastorinnen und Pastoren gut geschult, um evangelischen Religionsunterricht zu erteilen. Ich begrüße, wenn sich junge Pastorinnen und Pastoren entschließen, nach ihrer Ausbildung an unseren Schulen tätig zu sein“, sagte Oldenburg.

Der zuständige Dezernent im Landeskirchenamt der Nordkirche, Prof. Dr. Bernd-Michael Haese, hob hervor, „dass zukünftige Pastorinnen und Pastoren authentische Einblicke in das Lehr-Lern-Geschehen des Schulalltags erhalten und ihre theologische Ausbildung in die Unterrichtsgestaltung  einbringen sollen. Die im Religionsunterricht auftretenden Fragen von Kindern und Jugendlichen sollen lebensnah diskutiert und aus der Sicht der evangelischen Religion reflektiert werden.“

Die Schulpraktika beginnen im April und Oktober eines jeden Jahres und haben eine Dauer von fünf Monaten. Die Vikarinnen und Vikare hospitieren in sechs Unterrichtsstunden pro Woche bei der Lehrkraft, von der sie betreut werden, oder bei anderen Lehrerinnen und Lehrern. Sie bereiten zudem selbstständig Unterricht vor und unterrichten im Umfang von sechs Stunden. Die Betreuungslehrkräfte werten mit ihnen die Unterrichtsstunden aus, legen pädagogische Grundlagen und vermitteln ihnen fachdidaktische Sichtweisen. Dafür erhalten sie in einem Schulhalbjahr eine Anrechnungsstunde.

Am 1. April 2023 hatten bereits sechs Vikarinnen und Vikare ihr fünfmonatiges Schulpraktikum begonnen und im August erfolgreich abgeschlossen. Am 1. Oktober 2023 haben zwei Vikarinnen und Vikare an den Schulen das Schulpraktikum begonnen.

Drese: Blut spenden, hilft Leben retten

Schwerin – In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der Blutspenden in Deutschland rückläufig entwickelt – vor allem die Zahl der Vollblutspenden nimmt kontinuierlich ab. So sank die Zahl der Vollblutspenden von 4,927 Millionen im Jahr 2011 auf 3,575 Millionen im Jahr 2022. Gesundheitsministerin Stefanie Drese ruft deshalb zu einer höheren Blutspendenbereitschaft auf.

Drese spendete am (heutigen) Montag selbst Blut beim DRK Rostock. Das Blutspendewesen ist in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern dezentral organisiert. Es teilt sich in drei Säulen auf. Diese sind neben den DRK-Blutspendediensten, die universitären Blutspendedienste und die privaten Plasmapherese-Stationen.

„Eine hohe Beteiligung an Blutspendern ist und bleibt sehr wichtig – denn die Reserven sind knapp“, betonte Drese. Blut lasse sich zudem in der Medizin bislang durch nichts ersetzen. Um den sinkenden Zahlen bei der Blutspende entgegenzuwirken, appellierte Drese besonders auch an junge Menschen, sich mit dem Thema zu befassen.

Die Ministerin begrüßte, dass in den letzten Jahren die Voraussetzungen zur Blutspende durch Änderungen im Transfusionsgesetz und in der Hämotherapie-Richtlinie geändert wurden. So können seit 2021 auch homosexuelle Männer unter bestimmten Voraussetzungen Blut spenden und gibt es seit 2023 keine Höchstaltersgrenze für die Blut- oder Plasmaspende mehr (vorher bis max. 68 Jahre).

„Die Ärztinnen und Ärzte beurteilen immer individuell, ob eine Spende möglich ist“, betonte Drese. So werde vor jeder Blut- oder Plasmaspende medizinisch geprüft, ob alle gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Spende erfüllt sind. Drese: „So rettet man mit einer Blutspende potentiell nicht nur andere Menschen, sondern erhält einen Gesundheitscheck und tut sich damit auch selbst einen Gefallen.“

Grundsätzliche Voraussetzungen für eine Vollblutspende sind:

  • Blut spenden ist ab 18 Jahren möglich.
  • Das Mindestgewicht beträgt 50 Kilogramm.
  • Blut oder Plasma spenden darf, wer gesund und fit ist und kein erhöhtes Risiko für bestimmte Infektionskrankheiten hat.
  • Frauen dürfen viermal und Männer sechsmal im Jahr Vollblut spenden
  • Zwischen zwei Vollblutspenden müssen mindestens acht Wochen liegen.

Ambulante Versorgung

Gemeinden erhalten Unterstützung zur Stärkung der ambulanten Versorgung

Schwerin – Vor rund einem Jahr startete das Projekt „MV Gesund vor Ort“ zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen. Das vom Land aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds plus (ESF+) geförderte Projekt berät und begleitet Kommunen, ein attraktiver Gesundheitsstandort zu werden und den Generationenwechsel in der ambulanten medizinischen Versorgung zu gestalten. Inzwischen erhalten bereits mehrere Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gezielte Unterstützung.

„Die ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns stehen in der ambulanten ärztlichen Versorgung vor großen Herausforderungen. Viele niedergelassene Ärzte werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen“, macht Gesundheitsministerin Stefanie Drese deutlich. Wichtig sei es daher, vor allem Praxisübernahmen und neue Niederlassungen in ländlichen Regionen zu fördern. „Das Angebot ist kostenlos und neutral“, betont Drese. „Die Beraterinnen und Berater analysieren die Gegebenheiten vor Ort und erarbeiten zusammen mit den Klienten ein passendes Konzept“, so Drese weiter.

Das Programm richtet sich an Gemeinden, Ämter und Landkreise sowie Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Ärztinnen und Ärzte und weitere Agierende mit Interesse an einer Trägerschaft ambulanter ärztlicher Versorgungsstrukturen. „Im vergangenen Jahr hat sich ‚MV gesund vor Ort‘ zu einer zentralen Anlaufstelle bei Fragen und Vorhaben im Bereich der ambulanten Gesundheitsversorgung auf dem Land entwickelt“, zieht Drese eine erste Zwischenbilanz.

Neben der Beratungsleistung werden Akteure in den Kommunen und aus dem Gesundheitswesen besser miteinander vernetzt. Sofern in den Gemeinden bereits konkrete Ideen für die Zukunft der ambulanten Versorgung in der jeweiligen Region vorliegen, unterstützt das Projektteam bei der Umsetzung.

Drese macht deutlich: „Die Akteure in den ländlichen Regionen profitieren von Kompetenzen im Bereich Marketing bis hin zur betriebswirtschaftlichen Planung und Gründung von Gesundheitseinrichtungen.“ Durchgeführt wird „MV Gesund vor Ort“ vom Rostocker Unternehmen ATI Küste GmbH.

Neue Wege in der Berufsorientierung

Oldenburg: Jugendlichen einen gelingenden Übergang von der Schule in den Beruf ermöglichen

Rostock – Anlässlich des Fachtages „Berufliche Orientierung in Schulen im Land M-V“ informierte Bildungsministerin Simone Oldenburg heute (am 26. Februar) über das neue Konzept zur Beruflichen Orientierung. „Wir wollen neue Maßstäbe in der Beruflichen Orientierung in unserem Bundesland setzen und so den Jugendlichen einen gelingenden Übergang von der Schule in den Beruf ermöglichen“, sagte Oldenburg in Rostock.

Vor rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern machte die Ministerin deutlich, wie die Berufswahlkompetenz junger Menschen weiter gestärkt wird: „Berufliche Orientierung ist als ganzheitlicher Prozess zu verstehen, der bereits in der frühkindlichen Bildung beginnt. Daher wollen wir in der Kita und in der Primarstufe ansetzen und das Vorstellen verschiedener Berufe und die Förderung des naturwissenschaftlich-forschenden Entdeckens in den Mittelpunkt stellen.“

Die Berufliche Orientierung in der Schule soll altersangemessen, in aufeinander aufbauenden Phasen und in allen Unterrichtsfächern stattfinden. Das neue Konzept gibt dabei klare Leitlinien vor, um sicherzustellen, dass Schülerinnen und Schüler auf ihren beruflichen Weg vorbereitet werden.

Ministerin Oldenburg: „Die Einbindung von Erfahrungen aus der Arbeitswelt, sei es durch Praktika, Gespräche mit Berufstätigen und Exkursionen, sind besonders wichtig, da sie konkrete Vorstellungen von den Berufen vermitteln. Zusätzlich zu dem 25-tägigen Schülerbetriebspraktikum wird es deshalb künftig weitere fünf Tage in den Jahrgangsstufen 8 bis 11 geben, die explizit für Projekte mit externen Partnern zur Verfügung stehen. So kann ein Zusammengehen zwischen allen Beteiligten problemlos erfolgen.“ Hinzu kommen Betriebsbesichtigungen, regionale Berufsorientierungsmessen, Unternehmenspatenschaften und orientierende Angebote im Rahmen der Ganztagsschule.

Laut Ministerin würden Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte eine Schlüsselrolle in der Umsetzung des neuen Konzeptes einnehmen. „Sie werden vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten erhalten. Neben Checklisten, Handreichungen und Fortbildungen wird es zukünftig eine Anrechnungsstunde für die beauftragten Lehrkräfte der Beruflichen Orientierung geben.“

Das neue Konzept soll zum Schuljahr 2024/2025 eingeführt werden. Die Landesregierung und die Sozialpartnerinnen und Sozialpartner hatten sich im Zukunftsbündnis darauf verständigt, die Berufliche Orientierung an den Schulen weiterzuentwickeln.

Gegen Rassismus und Rechtsradikalismus

Integrationsbeauftragte: Viele Menschen heute sensibilisierter beim Thema Rassismus / 20 Jahre nach dem Mord an Mehmet Turgut

Rostock – Heute  jährt sich der Mord an Mehmet Turgut in Rostock zum 20. Mal. Der junge Kurde wurde in einem Imbiss im Stadtteil Toitenwinkel aus rassistischen Motiven ermordet. „Auch zwei Jahrzehnte nach der Tat müssen wir uns in der Gesellschaft mit Rassismus und Rechtsradikalismus auseinandersetzen. Das ist die Realität“, macht die Integrationsbeauftragte des Landes, Jana Michael anlässlich des Todestages von Mehmet Turgut deutlich. Michael wird als eine von vielen Gästen die Gedenkfeier in Rostock begleiten.

Michael betont, dass es solche Formen des Terrors in Deutschland überhaupt noch geben kann, sei erschreckend. „Die Umstände des Todes von Mehmet Turgut führen bis heute zu einem unermesslichen Schmerz für seine Familie“, so Michael. Um eine Aufarbeitung zu ermöglichen, sei laut Michael entscheidend, dass der Staat mit seinen Organen, Politikerinnen und Politiker und die Zivilgesellschaft anerkennen würden, dass Rassismus in Deutschland noch immer ein Thema sei.

„Erst, wenn wir dieses Problem beim Namen nennen, kann es uns gelingen, als eine wehrhafte Demokratie entschlossen dagegen zu handeln“, fügt Michael hinzu. Dass die Gesellschaft klare Zeichen setzen könne, verdeutlichten die Demonstrationen der letzten Wochen. Jeder Mensch, der für Freiheit, Toleranz und gegen Rassismus und Rechtsradikalismus auf die Straße gehe, trage dazu bei, dass sich eine Tat wie der Mord an Mehmet Turgut nicht wiederholt, so Michael.

Die Integrationsbeauftragte zeigt sich zuversichtlich, dass die Gesellschaft aus solchen Taten lernen kann: „Mein Eindruck ist, dass viele Menschen heute deutlich sensibilisierter für die Thematik sind, als es im Jahr 2004 der Fall gewesen ist.“ Viele Menschen in Deutschland und MV setzten sich laut Michael aktiv für die Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsbiografie ein.

„Mein Dank gehört vor allem der engagierten Zivilgesellschaft und den Migrant:innenselbstorganisationen (MSOs). In den 20 Jahren haben wir es dank ihres Einsatzes erreicht, dass die migrantische Gesellschaft mehr Mitspracherechte hat. Sie kämpfen unermüdlich für Gerechtigkeit, Gleichstellung und Partizipation“, betont Michael. Die MSOs seien es auch gewesen, die immer wieder auf die Unstimmigkeiten bei den Untersuchungen zum Fall Mehmet Turgut aufmerksam gemacht und nach Erklärungen gefragt hätten.

Die Gedenkveranstaltung zum 20. Todestag von Mehmet Turgut findet heute um 14 Uhr am Denkmal im Neudierkower Weg statt. Es wurde zum zehnten Todestag von Mehmet Turgut 2014 durch die Stadt Rostock eingeweiht. Auch in diesem Jahr erinnern zivilgesellschaftliche Initiativen gemeinsam mit der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und Angehörigen der Familie Turgut an die Tat und Mehmet Turgut.

Gemeinsam gegen Antisemitismus

Schwesig: Antisemitischem Hass setzen wir Gemeinsamkeit entgegen

Neubrandenburg – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in Neubrandenburg die Veranstaltung „GEGEN DAS SCHWEIGEN. GEGEN ANTISEMITISMUS“ mit dem Pianisten Igor Levit und anderen Künstlerinnen und Künstlern eröffnet: „Herzlich willkommen zu dieser Veranstaltung gegen das Schweigen, gegen Antisemitismus. Ich bin Maik Priebe, dem Schauspieldirektor des Theaters Neubrandenburg, dankbar für seine Initiative.

Und vielen Dank, Herr Levit, dass Sie nach Neubrandenburg gekommen sind. Danke auch an alle anderen Künstlerinnen und Künstler, die heute mitmachen und ihre Gagen an das Netzwerk Demokratie und Courage Mecklenburg-Vorpommern spenden.

Das Allerwichtigste heute aber ist: Wir sind alle zusammengekommen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Wir schweigen nicht zu Antisemitismus. Wir lassen nicht zu, dass Menschen jüdischen Glaubens angegriffen werden.

Antisemitischem Hass setzen wir Gemeinsamkeit und Solidarität entgegen. Menschen jüdischen Glaubens müssen in Sicherheit leben können“, betonte die Regierungschefin.

Im November sei ein Impulspapier für einen Aktionsplan gegen Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt worden – als Ergebnis einer Konferenz, an der auch Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden beteiligt waren. Schwesig: „Ich freue mich über die gute Zusammenarbeit zwischen den jüdischen Gemeinden und der Landesregierung“, sagte die Ministerpräsidentin.

In diesen Wochen gingen in Deutschland Hunderttausende auf die Straße, um für unsere Demokratie zu demonstrieren, sagte die Ministerpräsidentin Schwesig: „Viele, viele Menschen stehen hinter unserer Demokratie. Wir sehen die Warnsignale. Viele sind bereit, etwas zu tun. Dazu gehört auch, jeder Art von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Dafür ist das Konzert heute gut und wichtig. Gegen Antisemitismus. Gegen das Schweigen. Gemeinsam.“

Förderung Wohnungsneubau

Wohnungsneubau und Modernisierung: Unternehmen erhalten 22 Prozent mehr Förderung

Schwerin – Das Land hebt die Förderanteile des Landes für den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen ab 1. März deutlich an. Konkret betrifft dies die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben und die Höchstbeträge der Baudarlehen in der sozialen Wohnraumförderung.

„Um sicherzustellen, dass die soziale Wohnraumförderung des Landes die Kosten auch in einem veränderten Marktumfeld angemessen ausgleicht, erlaubt die 2022 in Kraft gesetzte Wohnungsbauförderrichtlinie jetzt, dass alle zwei Jahre eine Anpassung der maximal möglichen Förderhöchstbeträge je gebauten Quadratmeter anhand eines Baukostenindexes erfolgen darf.

Bisher mussten wir jedes Mal die gesamte Förderrichtlinie überarbeiten, wenn wir die Beträge darin den vorhersehbar durch Preisentwicklungen veränderten Marktbedingungen anpassen wollten. Erstmals können wir diese Neuerung jetzt nutzen und haben damit Anhebungen um 22 Prozent in der Neubauförderung und auch in der Modernisierungsförderung vorgenommen“, erläutert Bauminister Christian Pegel. Die Förderung erfolgt in Form zinsloser Darlehen, die mit einem Tilgungsnach-
lass, der wie ein Zuschuss wirkt, kombiniert werden.

„Gerade in Zeiten gestiegener Kreditzinsen ist die Förderung mit zinslosen Darlehen für Investoren besonders attraktiv. Durch die aktuelle dynamische Richtlinienausgestaltung kann sich die soziale Wohnraumförderung des Landes auch in einem veränderten Marktumfeld effektiv beweisen. Diese Dynamik bringen wir erstmals zur Anwendung und können so besser und effektiver auf die Inflation reagieren.

Vorgesehen ist, dass der Preisindex im Februar ermittelt und dann entsprechend zum April alle zwei Jahre reagiert werden kann“, erklärt der Bauminister und: „Dies bietet den Investoren weiterhin attraktive Förderkonditionen, um gemeinsam die hohe Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Wohnraum mit sozial verträglichen Wohnkosten zu decken und damit auch einen Beitrag gegen die Rezession im Bausektor zu leisten.“

Für den Neubau von Sozialwohnungen steigt der Umfang der möglichen zinslosen Baudarlehen im 1. Förderweg von 2.925 auf 3.570 Euro (Rostock und Greifswald: von 3.075 auf 3.750 Euro) und im bis weit in die mittleren Einkommensgruppen hineinreichenden 2. Förderweg von 2.730 auf 3.332 (Rostock und Greifswald: von 2.870 auf 3.500 Euro) pro Quadratmeter Wohnfläche.

Der Tilgungsnachlass beträgt statt 1.023 dann 1.249 Euro (Rostock und Greifswald: vorher 1.076 nachher 1.312 Euro) je Quadratmeter im 1. Förderweg und statt 682 Euro dann 8.33 Euro (Rostock und Greifswald: vorher 717 Euro nachher 875 Euro) pro Quadratmeter im 2. Förderweg. Der Tilgungsnachlass bedeutet, dass von dem ausgezahlten Darlehensbeitrag ein gewisser Prozentsatz nicht zurückgezahlt werden muss.

Deutliche Erhöhungen gibt es auch bei den zinslosen Darlehen für die Modernisierung von Wohnungen, auch außerhalb von zentralen Orten. Mit bis zu 1.464 Euro kann der Quadratmeter gefördert werden, vorher waren es 1.200 Euro. Der Tilgungsnachlass beträgt hier 366 statt vorher 300 Euro pro Quadratmeter. Im Ergebnis sind damit Förderungen bis zu 146.300 Euro je Wohnungen möglich gegenüber 120.000 Euro zuvor.

Test der LNG-Anlage in Mukran genehmigt

Insel Rügen – Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern hat heute (23.02.2024) der Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA den Genehmigungsbescheid für Maßnahmen zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit einer Regasifizierungsanlage im Industriehafen Mukran auf Rügen erteilt.

Die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA hatte im Zuge der Beantragung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für das LNG-Terminal in Mukran die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG beantragt.

Nach dem Gesetz kann bereits vor Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, begonnen werden, wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann, ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht. Dies allerdings nur, wenn der Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

Am 23.02.2024 wurde durch die zuständige Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, festgestellt. Folglich konnte gegenüber der Antragstellerin, der Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA, sodann die Maßnahmen zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage zugelassen werden.

Diese Entscheidung stellt keine Vorwegnahme der eigentlichen Genehmigung dar und berechtigt nicht zum Betrieb des LNG-Terminals. Eine ebenfalls notwendige wasserrechtliche Genehmigung für den Prüfbetrieb steht aktuell noch aus. Diese wird voraussichtlich in der kommenden Woche erteilt.

Verlass auf die Bundeswehr

Schwesig: Auf die Marine, auf die ganze Bundeswehr können wir uns verlassen

Rostock – Auf dem Kapitänsdinner zu Gunsten des Sozialwerks der Bundeswehr in Rostock hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Kameradschaft der Soldatinnen und Soldaten hervorgehoben: „Ich weiß aus vielen Begegnungen mit Soldatinnen und Soldaten, dass bei der Bundeswehr eine ganz besondere Gemeinschaft herrscht. Eine Gemeinschaft, verbunden durch die Aufgabe, unser Land und unsere freiheitlichen Werte zu verteidigen. Eine Gemeinschaft, die für einander einsteht.“ Dafür stünde auch das Sozialwerk der Bundeswehr.

Schwesig: „Seit nun schon über 50 Jahren leistet das Werk enorme Unterstützungsarbeit für die Angehörigen der Bundeswehr und ihre Familien. Wenn Krankheit oder Schicksalsschläge das Leben aus dem Ruder bringen, dann ist das Sozialwerk da. Dieses Engagement wollen wir heute Abend unterstützen.“ Alle Einnahmen und Spenden des Abends gehen an die „Aktion Sorgenkinder in Bundeswehrfamilien“.

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine markiere einen „Zeitenwende“. „Er hat die Grundlage unseres Zusammenlebens in Europa verändert. Für die Bundeswehr bedeutet das neue sicherheitspolitische Herausforderungen, denen wir uns als Mitglied der NATO und der UN gemeinsam stellen müssen. Als Nachbarn im Ostseeraum und mit unseren Bundeswehrstandorten sind wir in Mecklenburg-Vorpommern davon direkt berührt.

Die Bundeswehr ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und unseres Landes – von Parow bis Neubrandenburg, von Torgelow bis Hagenow. Heer, Marine und Luftwaffe sind stark in Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Rostock ist unsere Marinehauptstadt. Von hier aus werden die gesamten Seestreitkräfte gesteuert.“ Auch das Marinearsenal Warnowwerft leiste einen wichtigen Beitrag.

„Im letzten Jahr habe ich Soldatinnen und Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern in Litauen besucht. Die Gespräche mit haben mich sehr bewegt. Das starke Gemeinschaftsgefühl, das Miteinander. Ich habe allergrößten Respekt vor der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten. Ich weiß: Die Bundeswehr, die Marine schützt uns hier in Deutschland. Wir können uns auf sie verlassen.“