Monthly Archives for Februar 2024

2. Baltic Sea Business Day

Anmeldungen sind ab sofort möglich

Rostock – Unter Schirmherrschaft der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lädt die Landesregierung am 18. April 2024 gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern zum 2. Baltic Sea Business Day – Unternehmertag in die Stadthalle nach Rostock ein.

„Unter dem Motto „Werde Teil des Netzwerkes“ wollen wir uns zum Thema klimaneutrales Wirtschaften mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 8 Ostseeanrainerstaaten austauschen und die guten Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und seinen Partnern im Ostseeraum festigen und ausbauen“, erklärte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann.

Neben dem Panelprogramm werden verschiedene Sessions mit den Schwerpunkten Wasserstoff im Güterverkehr, Wärmeversorgung mit Geothermie, internationale Kooperationen für wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung sowie zum Gesundheitszustand der Ostsee stattfinden.

Dahlemann: „Wir wollen an die Erfolge des 1. BSBD 2022 mit über 400 Teilnehmern anknüpfen und die Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum vertiefen. Werden Sie Teil dieses Netzwerkes und kommen Sie mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus den Ostseeanrainerstaaten ins Gespräch.“

Auf Anregung der Deutsch-Baltischen Auslandshandelskammer wird der German Baltic Digital Summit in den 2. BSBD integriert. Im Rahmen des 2. BSBD wird es deshalb eine Wirtschaftspreisverleihung für Start-ups aus den baltischen Staaten und eine Session zum Thema Digitalisierung mit Experten und Unternehmensvertretern geben. In diesem Jahr haben neben den Startups auch Unternehmensvertreter die Möglichkeit, sich kostenfrei im Foyer der Stadthalle zu präsentieren. Wie bereits 2022 findet wieder die B2B Kooperationsbörse für bilaterale, internationale Unternehmensgespräche statt. Am 19.4. wird es ein Folgeprogramm mit Außenterminen geben.

Aktuelle Informationen zur Veranstaltung sowie die Anmeldung zur kostenfreien Teilnahme   an allen Programteilen ist ab sofort unter https://www.balticsea-business-day.de möglich

Neustart: Beratungsangebot von MVeffizient

Schwerin – Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) kündigt den Neustart von MVeffizient an. Das Beratungsangebot unterstützt Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern seit 2018 dabei, Energiekosten zu senken und CO2-Emissionen zu reduzieren. Mit Hilfe des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) wird MVeffizient im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, Ländliche Raume und Umwelt MV weiterhin bis Mitte 2027 beraten und unterstützen.

Neben technischen Beratungen, Stammtischen für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Schulungen für Energieberatende wird MVeffizient auch das Bilanzierungstool ecocockpit integrieren. Ab März 2024 können Unternehmen damit online ihre Treibhausgasbilanzen für Produkte und Standorte erfassen.

„Auch in den kommenden Jahren wird das Angebot durch Netzwerkveranstaltungen, Fortbildungen und die Implementierung von ecocockpit ergänzt, um den Wissensaustausch und die Vernetzung im Land zu stärken. Das freut mich sehr.

MVeffizient ist ein zentrales Element unserer Strategie, die Klimaneutralität Mecklenburg-Vorpommerns bis 2040 zu erreichen. Denn sparsamer Energieeinsatz ist ein Schlüssel zur Energiewende. So unterstützen wir die rund 55.000 Unternehmen in MV dabei, ihre Energiekosten deutlich zu senken und zugleich zum Klimaschutz beizutragen“, sagt Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV.

„Ein schonender Umgang mit Ressourcen ist entscheidend. MVeffizient inspiriert und motiviert Unternehmerinnen und Unternehmer in MV, ihren Energieverbrauch zu optimieren und Kosten einzusparen – und das kostenlos und neutral. Mit ecocockpit erweitern wir unsere Unterstützung speziell im Bereich der Dokumentations- und Berichtspflichten“, sagt Gunnar Wobig, Geschäftsführer der LEKA MV.

Seit 2018 hat MVeffizient mehr als 500 Beratungen durchgeführt, bei 96 Stammtischen und Online-Schulungen Wissen vermittelt und an 74 Vorträgen und Branchenevents mit insgesamt 3.300 Teilnehmenden partizipiert.

Erhalt der Gerichtsstandorte sichern

Justizministerin Jacqueline Bernhardt bekräftigt in Stralsund die Bedeutung der Anwerbung von justizbegeisterten Menschen.

Stralsund – „Mecklenburg-Vorpommern hat überall lebens- und liebenswerte Landesteile, die auch immanent für die Justiz bleiben. Der Rechtstaat muss in allen Landkreisen und kreisfreien Städten für alle Bürgerinnen und Bürger erleb- und erreichbar sein. Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass die Justiz als Teil einer modernen Landesverwaltung leistungsstark und zukunftsfest aufgestellt ist.

Die Koalitionspartnerinnen bekennen sich daher zum Erhalt aller Gerichtsstandorte. Diese Gerichtsstandorte müssen wir daher auch weiterhin mit Leben füllen und für die Menschen erreichbar sein. Das heißt, wir müssen unsere Nachwuchsgewinnung intensivieren“, betont die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich der feierlichen Amtseinführung der Direktorin des Amtsgerichts Stralsund, Kristiane Engel.

„Wir verbessern stetig die Arbeitsbedingungen in der Justiz, nicht zuletzt durch eine voranschreitende Digitalisierung. Wir haben uns auf familienfreundliche Arbeitsmodelle verständigt und zum Beispiel das Rechtsreferendariat optimiert, so dass nun auch ein Teilzeitreferendariat möglich ist. Für die stetig ansteigende Zahl der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare wurde zudem eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, an die sich in schwierigen Fragen während des Referendariats gewandt werden kann.

Die Nachwuchsgewinnung wurde aber auch im Bereichen des Studiums für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger intensiviert. So wurde die Rechtspflegerausbildungs- und Prüfungsordnung mit dem Ziel der besseren bundesweiten Vergleichbarkeit zuletzt neu gefasst“, so die Ministerin.

„Für Proberichterinnen und Proberichter halten wir bedarfsgerechte Einstellungsmöglichkeiten bereit, statt Stellen einzusparen. Dabei versuchen wir, die jungen justizbegeisterten Menschen auf alle Landesteile aufzuteilen.

Viele der Proberichterinnen und Proberichter wissen, dass unser Land neben pulsierenden Städten auch ländliche Idylle zum Leben bietet. Um noch mehr Menschen davon überzeugen zu können, sich auch im ländlichen Raum niederzulassen, werden wir unsere Imagekampagne für das Berufsbild in der Justiz in diesem Jahr erneuern“, kündigt Justizministerin Bernhardt zur Amtseinführung am Amtsgericht in Stralsund an.

Verkehrssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern

„Mit Sicherheit MV“ – Integriertes Konzept zur Verkehrssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2030 vorgestellt

Schwerin – „Mit Sicherheit MV“ – das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit sowie das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung haben in der Kabinettssitzung das „Integrierte Konzept zur Verkehrssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2030“ vorgestellt. „Das Konzept dient uns als Grundlage und Richtschnur der Verkehrssicherheitsarbeit im Land.

Darauf aufbauend können wir Entscheidungen treffen für die finanzielle Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Arbeit der Verkehrssicherheitskommission oder bei der Behandlung des Themas im Schulunterricht. Wir wollen für Mecklenburg-Vorpommern eine sichere und barrierearme Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger erreichen. Dafür kommt es auch auf jeden Einzelnen an. Denn Sicherheit im Verkehr kann es nur geben, wenn sich alle Beteiligten rücksichtsvoll und den Bedingungen des Straßenverkehrs angepasst verhalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

„Für mehr Sicherheit auf den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern und weniger Unfälle: Mit dem überarbeiteten Verkehrssicherheitskonzept 2030 schaffen wir einen weiteren Meilenstein für die ,Vision Zero‘ – also die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten durch Verkehrsunfälle auf ein Minimum zu reduzieren. Das zu erreichen, ist nicht nur Aufgabe der Polizei, wir als Landesregierung wollen mit verschiedenen Aktionen und Kampagnen das Verhalten aller im Straßenverkehr positiv beeinflussen.

Auch wenn in den vergangenen Jahren die Zahl der Verkehrstoten auf einem niedrigen Stand geblieben ist, so ist jedes Opfer auf unseren Straßen eins zu viel. Wir müssen es schaffen, besonders auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie Kinder, ältere Menschen oder auch Radfahrer, Rücksicht zu nehmen. Dies auch unter Berücksichtigung neuer Formen der Mobilität. Verkehrssicherheitsarbeit ist eine Daueraufgabe und die großen Herausforderungen können nicht innerhalb weniger Jahre bewältigt werden“, sagte Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin.

 „Die Erhöhung der Verkehrssicherheit ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen“, ergänzt Hans-Joachim Hacker, Präsident der Landesverkehrswacht. „Wir engagieren uns gemeinsam mit den 19 örtlichen Verkehrswachten in der Schulwegsicherung in Kindertagesstätten, bei der Radfahrausbildung in Grundschulen und für junge Fahrerinnen und Fahrer. Außerdem bieten wir Sicherheitstrainings für alle an, die mit dem Auto unterwegs sind und kümmern uns um ältere Menschen im Straßenverkehr. Das neue Verkehrssicherheitskonzept der Landesregierung ist für unser ehrenamtliches Handeln eine gute Grundlage für unser Engagement, Verkehrsunfälle in unserem Land zu verhindern und die Zahl der Schwerstverletzten und Verkehrstoten weiter zu reduzieren.“

Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den „Pakt für Verkehrssicherheit“ als gemeinsame Strategie des Bundes und der Länder für die Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland 2021 bis 2030, der sich ebenfalls der „Vision Zero“ sowie der Verkehrsunfallreduzierung im Allgemeinen verpflichtet hat. Dies gilt insbesondere für das quantitative Ziel, die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent bis 2030 – ausgehend von den Zahlen für 2020 – zu reduzieren. Um dies zu erreichen und den Weg dahin aufzuzeigen, ist das Verkehrssicherheitskonzept der Landesregierung aktualisiert und fortgeschrieben worden.

Mit dem neuen Konzept sollen noch stärker mittel- und langfristige Trends der Entwicklung im Straßenverkehr aufgegriffen und behandelt werden, wie beispielsweise der sichere Umgang mit Pedelecs, S-Pedelecs und E-Bikes. Auch die Zukunftstechnologien im Straßenverkehr werden mit einem eigenen Kapitel behandelt. Die Verkehrssicherheitsarbeit soll an die Neuerungen angepasst werden, um mit deren Hilfe die Sicherheit im Straßenverkehr optimieren zu können.

 Ein neuer Schwerpunkt zur Stärkung der Präventionsarbeit bei Kindern ist das sichere Verhalten auf dem Rad. Neben den theoretischen Grundlagen soll bei der Radfahrausbildung vor allem Wert auf praktische Übungen gelegt werden, die in der 4. Klasse mit einer Fahrradprüfung abschließen sollen. Bei jungen Fahrerinnen und Fahrern wiederum ist die Einführung der Fifty-Fifty-Taxi-App eine wichtige Stärkung der Präventionsarbeit. Für Menschen mit Behinderung ist es wichtig, dass der Straßenverkehr zunehmend barriereärmer und kommunikationsfreundlicher gestaltet wird.

Das Konzept zur Verkehrssicherheit steht zum Download unter https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Service/Publikationen/

Gefahrenabwehr per Telekommunikation

Telekommunikationsüberwachung unterstützt bei Vermisstensuche

Schwerin – Die Polizeibehörden Mecklenburg-Vorpommerns haben das Mittel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) 2022 zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) in insgesamt 146 Fällen genutzt. Diese Zahl hat das Innenministerium heute im Kabinett vorgestellt. Der entsprechend gesetzlich vorgeschriebene Bericht wird nun dem Landtag übermittelt.

„Die TKÜ-Maßnahmen, die von unseren Landesbehörden eingesetzt werden, dienen in der überwiegenden Mehrzahl der Anordnungen, um vermisste, hilflose oder suizidgefährdete Personen zu finden. Erst wenn die Polizistinnen und Polizisten in ihren Ermittlungen bereits alle Maßnahmen zum Auffinden der gesuchten Personen ausgeschöpft haben, gehen sie den Weg der Telekommunikationsüberwachung. All‘ diese Mittel bedürfen grundsätzlich einer vorherigen richterlichen Anordnung“, verdeutlicht der Minister.

In Ausnahmefällen wie bei Gefahr im Verzug könne eine Polizeibehörde eine solche Maßnahme selbst anordnen. „Dann muss sie aber unverzüglich eine richterliche Bestätigung eingeholt werden“, so Christian Pegel. Über diese genutzten Überwachungsmaßnahmen waren insgesamt 136 Personen zu benachrichtigen. Die Datenerhebungen bezogen sich in zwei Fällen auf die Inhalte der Telekommunikation, in drei Fällen auf Standort- und Verkehrsdaten einer Mobilfunkendeinrichtung und in 141 Fällen ausschließlich auf Standortdaten nach dem Telekommunikationsgesetz. Zudem gab es eine Anordnung, die zusätzlich einen Einsatz mit dem sogenannten IMSI-Catcher zur Ermittlung eines genaueren Standortes vorsah.

Ferner ist – wie im Vorjahr – keine akustische Wohnraumüberwachungsmaßnahme nach dem SOG M-V in unserem Land durchgeführt worden. Auch gab es keine polizeilichen Datenübermittlungen an Drittstaaten oder an andere Stellen im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung sowie keinen Einsatz von Vertrauenspersonen oder von verdeckt Ermittelnden. Durch die Polizeibehörden wurden in 2022 zwei längerfristige Observationen nach dem SOG M-V durchgeführt.

Die Landesregierung ist nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz gesetzlich zur Abgabe eines jährlichen Berichtes gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern über die Anzahl der Einsätze technischer Mittel nach dem SOG M-V zur Erhebung personenbezogener Daten aus Vertrauensverhältnissen, zum Schutz der bei einem Polizeieinsatz tätigen Personen in Wohnungen, zur Überwachung der Telekommunikation, zur Wohnraumüberwachung sowie nach § 100c der Strafprozessordnung zur akustischen Wohnraumüberwachung verpflichtet.

Seit dem Berichtsjahr 2021 besteht für die Landesregierung nicht mehr nur die Pflicht zur Unterrichtung über die Anzahl der unterrichtungspflichtigen SOG-Maßnahmen. Erstmals besteht zusätzlich auch die Pflicht, den Landtag über den Umfang der erfolgten Benachrichtigung der von den SOG-Maßnahmen betroffenen Personen in Kenntnis zu setzen. Um eine einheitliche Verfahrensweise bei der Angabe der Daten zu gewährleisten, wurde der 31. März 2023 als Stichtag für die Datenzulieferungen vorgegeben.

M-V: Stellungnahme zum Finanzausgleich

Schwerin – Das Bundesland Bayern hat 2023 beim Bundesverfassungsgericht Normenkontrollantrag gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich eingereicht. Durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich werden die finanziellen Voraussetzungen für die Wahrung der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und eines vergleichbaren Angebots öffentlicher Leistungen im gesamten Bundesgebiet geschaffen. B

und und Länder hatten sich nach einem mehrjährigen Verhandlungsprozess einvernehmlich auf eine Reform des Finanzausgleichs verständigt. Dieser Reform haben alle Länder 2017 im Bundesrat zugestimmt. Sie ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten.

Im Sommer 2023 haben die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen beschlossen, gemeinsam gegen die Klage vorzugehen. Sie haben Prof. Dr. Stefan Korioth mit der Vertretung im Rahmen einer Prozessgemeinschaft vor dem Bundesverfassungsgericht beauftragt.

Nun wird zeitnah der nächste Schritt erfolgen – die Abgabe der Stellungnahme von Prof. Dr. Stefan Korioth an das Bundesverfassungsgericht. Die Stellungnahme ist in Abstimmung mit den Ländern der Prozessgemeinschaft ausgearbeitet worden. Darin wird umfangreich von allen beteiligten Ländern zu den einzelnen Anträgen der Bayerischen Staatsregierung Position bezogen.

Aktuell führen die beteiligten Länder die für eine Einreichung erforderlichen formalen Voraussetzungen herbei. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat daher heute, am 6. Februar 2024, beschlossen, gemeinsam mit den anderen beteiligten Bundesländern die Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Finanzminister Dr. Heiko Geue sagt dazu: „Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist einer der Grundpfeiler unserer Verfassung, um die Eigenstaatlichkeit der Länder zu garantieren und gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu gewährleisten. Dass der Freistaat Bayern nun wesentliche Elemente dieses Ausgleichmechanismus in Frage stellt, ist nicht nur unsolidarisch der Ländergemeinschaft gegenüber, sondern auch haltlos.

Deshalb freue ich mich, dass wir in einer Mehrheit von Ländern – und zwar sowohl Geber- als auch Nehmerländern – gemeinsam gegen den bayerischen Alleingang vorgehen. Wir stehen zu dem geltenden Finanzausgleich und sind von dessen Verfassungsmäßigkeit überzeugt.“

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Korioth ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er hat Mecklenburg-Vorpommern – jeweils in einer Prozessgemeinschaft mit weiteren Ländern – bereits in den Jahren 2003 und 2013 in den damaligen Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

Safer Internet Day

Neue Schulungstermine für SilverSurfer

Schwerin – Anlässlich des heutigen Safer Internet Days, einem von der Europäischen Union initiierten Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet, weist Sozialministerin Drese insbesondere auf entsprechende Schulungsangebote für Seniorinnen und Senioren im Land hin. „Viele ältere Menschen möchten digitale Medien nutzen, haben aber Berührungsängste. Mit den SilverSurfer-Angeboten werden sie dabei unterstützt, digitale Kompetenzen zu erlernen und sich sicher im Netz zu bewegen“, erklärte Drese.

Die SilverSurfer sind ehrenamtlich engagierte Senioren-Technikbotschafterinnen und -botschafter, die ihre Altersgenossen beim Umgang mit Smartphones, Tablets und dem PC unterstützen. „Dabei zeigt sich, dass die Seniorinnen und Senioren meist genau wissen, wo bei Gleichaltrigen Unsicherheiten bestehen und wie man diesen begegnet. Zusätzlich sind sie ein hervorragendes Beispiel dafür, dass das Erlernen von Technik im Alter nicht nur möglich ist, sondern auch Spaß macht“, betonte Drese.

Die ehrenamtlichen SilverSurfer werden in vom Sozialministerium geförderten Schulungen auf ihre Rolle als Technikbotschafterinnen und -botschafter vorbereitet. „Auch in diesem Jahr gibt es wieder die Möglichkeit, sich selbst als SilverSurfer zu qualifizieren. In Greifswald, Wismar und Schwerin werden ab März wieder entsprechende Kurse angeboten“, hob die Ministerin hervor. Ansprechpartner sind die Bürgerstiftung Vorpommern (Greifswald) und das Seniorenbüro Schwerin (Schwerin und Wismar). Weitere Angebote in Waren und Rostock befinden sich im Aufbau.

Wer hingegen Unterstützung bei der Nutzung des eigenen Handys, Tablets oder Laptops benötigt, kann darüber hinaus die von den SilverSurfern organisierte Mediensprechstunde in Anspruch nehmen. Sie findet regelmäßig im Seniorenbüro in Schwerin statt. Der nächste Termin ist der 08. Februar. Eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0385-5574962 oder unter Seniorenbuero_Schwerin@t-online.de ist verpflichtend.

Drese: „Die SilverSurfer begegnen den Interessierten auf Augenhöhe und führen sie altersgerecht an das Thema heran. Ich kann nur dazu ermuntern, die Angebote der SilverSurfer wahrzunehmen. Oder sich, falls Sie sich bereits sicher im Netz bewegen, selbst als SilverSurfer fortbilden zu lassen, um anderen den Weg ins Netz zu erleichtern.“

Winterakademie 2024 für Lehrkräfte gestartet

Oldenburg: Die Fortbildungen sind praxisnah gestaltet und machen konkrete Vorschläge für die Unterrichtsgestaltung

Schwerin – Die Angebote der Winterakademie stoßen bei Lehrkräften in Mecklenburg-Vorpommern auch in diesem Jahr wieder auf großes Interesse. Die Fortbildungsreihe des Instituts für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) in Zusammenarbeit mit dem Medienpädagogischen Zentrum des Bildungsministeriums findet traditionell zu Beginn der Winterferien statt. Für die Fortbildungen, die heute gestartet sind, liegen 730 Anmeldungen vor. Das sind ähnlich viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wie im vergangenen Jahr. Ein weiterer Veranstaltungstag ist Mittwoch, 28. Februar 2024.

„Die Fortbildungsbereitschaft unserer Lehrkräfte ist hoch“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die Fortbildungen sind praxisnah gestaltet und machen konkrete Vorschläge für die Unterrichtsgestaltung. Die hohen Anmeldezahlen belegen, wie beliebt das Veranstaltungsformat ist, das vor über zehn Jahren ins Leben gerufen wurde. Sie zeigen auch, dass unsere Lehrkräfte an einem Austausch untereinander interessiert sind und sich weiterbilden wollen“, betonte Oldenburg.

Am ersten Veranstaltungstag steht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein vielfältiges Workshop-Angebot zum Thema „Eine Schule – Viele Chancen“ zur Verfügung. Das Programm legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der schulischen Bildung und auf das Miteinander. Dazu zählen Themen wie Gewaltprävention, Diversität sowie Konflikt- und Kommunikationsmanagement. Ziel ist es, die Handlungssicherheit der Lehrkräfte im Schulalltag zu stärken und Schulen als Orte vielfältiger Chancen zu gestalten.

Am zweiten Veranstaltungstag steht die 5. Kinder- und Jugendmedienschutztagung auf dem Programm. Sie widmet sich der politischen Meinungs- und Medienbildung und startet mit einem Impulsvortrag von Petra Maria Müller vom FWU – Medieninstitut der Länder zu den Themen Hass, Hetze und Verschwörungserzählungen. Der Impulsvortrag beschreibt die aktuellen Informations- und Kommunikationsquellen für junge Menschen und wo sie mit Propaganda, Desinformation oder Fake News konfrontiert werden.

Anhand konkreter Beispiele erläutert die Referentin die Instrumente, Möglichkeiten und Grenzen des Jugendmedienschutzes und gibt Hinweise für die pädagogische Praxis. Anschließend haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, an Workshops teilzunehmen, die Augmented Reality, also die computergestützte Erweiterung der Realitätswahrnehmung, und Podcasting in die politische Bildung integrieren.

Der dritte und letzte Akademietag findet am Mittwoch, 28. Februar 2024, statt und beschäftigt sich mit den Themen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik.

Das gesamte Programm ist auf dem Bildungsserver MV einsehbar.

Warnung vor Spaziergängen an Steilufern

Schwerin – Achtung an den Steilküsten: Die Gefahr von Abbrüchen und Hangrutschungen ist derzeit besonders hoch. Umweltminister Dr. Till Backhaus mahnt daher zu besonderer Vorsicht.

„Bedingt durch vermehrt auftretende Sturmhochwasser und ergiebige Niederschläge müssen wir im Winterhalbjahr permanent mit Abbrüchen rechnen. Die Böden sind feucht und aufgeweicht, da kann es schnell zu Bewegungen kommen.

Deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste dieses Landes, sich von den Steilufern fernzuhalten und auf Strandspaziergänge zu verzichten. Auch an Dünen können sich sogenannte Kliffkanten bilden. Das sind Abbrüche an Dünen, die bis zu 7,00 m hoch sein können, wie sich bei der Sturmflut vom 20./21. Oktober letzten Jahres gezeigt hat. Alle Kliffkanten über 1,50 m werden von der Küstenschutzverwaltung aktiv abgeschoben.

Gleichwohl sollten insbesondere Familien mit Kindern auch diese Bereiche meiden. Bei Spaziergängen in Steilufernähe empfiehlt sich grundsätzlich erhöhte Vorsicht. Mit jedem Abbruch rückt auch der Hochuferweg näher an die Abbruchkante heran. Risse im Boden oder überhängende Bäume sind erste Anzeichen für weitere Bewegung.“, betont Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Klima- und Artenschutz

Mecklenburg-Vorpommern und Callirius AG kooperieren im Klima- und Artenschutz

Schwerin – Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt und die international agierende Climate Tech Firma Callirius AG werden in den Themenfelder Klima- und Artenschutz eng zusammenarbeiten. Zukünftig können Kunden von Callirius aus einer Reihe von naturbasierten Klimaschutzprojekten auswählen, die in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden.

Die Projekte basieren auf den innovativen sog. “Ökowertpapieren”, die in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt wurden und Ökosystemleistungen und Biodiversität fördern. Unternehmen, die im Rahmen ihrer Corporate Social Responsibility Strategie (CSR-Strategie) aktiv werden wollen, können einfach und transparent einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

„Über diese Kooperation freue ich mich sehr!“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus. „Über Callirius haben wir nun Zugang zu Unternehmensnetzwerken, die wir bislang nicht erreicht haben. Das Interesse von Callirius, mit uns diesen Schritt zu gehen zeigt einmal mehr, dass die Qualität von MoorFutures, Waldaktie & Co überzeugen.“

„Auch wir begrüßen diese Kooperation sehr!“, freut sich Michael Grohmann, Mitbegründer der Callirius AG. „Wir erfahren in Gesprächen mit unseren Kunden ein sehr großes Interesse an Klima- und Artenschutzprojekten, die in Deutschland umgesetzt werden. Die “Ökowertpapiere” und Sponsoringprojekte aus Mecklenburg-Vorpommern überzeugen durch Methodologie, Transparenz und Projektsicherheit, die eine Umsetzung und Kontrolle durch das Ministerium mit sich bringt.”

Zu den Projekttypen aus Mecklenburg-Vorpommern, die zukünftig auf dem Callirius Projekt Portal angeboten werden, gehören Moorwiedervernässungen, Erstaufforstungen, Heckenpflanzungen und die Anlage bzw. Pflege von Streuobstwiesen. Neben den überaus wichtigen Klimaschutzleistungen wie der Speicherung von Kohlenstoff, tragen die genannten Projekttypen darüber hinaus bei, die Biodiversität zu schützen und zu fördern.

 „Ökowertpapiere“ können Unternehmen helfen, den Anforderungen gerecht zu werden, die sich aus der Pflicht zur Nachhaltigkeitsbericht­erstattung ergeben. Unter anderem durch Vorgaben der EU ist die Nachhaltigkeitsberichterstattung mittlerweile genauso wichtig wie die Finanzberichterstattung. Dabei erkennt die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) an, dass die Finanzierung von Klima- und Naturschutzprojekten außerhalb der eigenen Wertschöpfungskette eines Unternehmens einen wesentlichen Beitrag zur Abschwächung des Klimawandels leisten kann.

 „Vor allem die Vielseitigkeit der Projekte, der Standort Mecklenburg-Vorpommern und die Möglichkeit, zusammen mit dem Ministerium neue Wege im Klima-und Artenschutz zu gehen, hat uns überzeugt“, so Grohmann. Durch die Beteiligungen an Umweltprojekten in diesem schönen Land können Unternehmen nicht nur einen positiven Beitrag zu Klimaschutz und Biodiversität leisten, sondern auch die Motivation und Bindung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärken und ihre positive Außenwirkung erhöhen.

Dazu Umweltminister Backhaus: „Wir müssen noch viel mehr darauf hinweisen, welchen gesellschaftlichen Wert die Natur und Ihre Ökosystemleistungen hat, auch bezifferbar in Euro und Cent. So ermöglicht eine Moorwiedervernässung die Kohlenstoffspeicherung über Jahrtausende. „Vor diesem Hintergrund von einer Entwertung der Fläche zu sprechen, verkennt diese Leistungen!“

Die Callirius AG will den Klimaschutz vorantreiben. Dafür wird privates Kapital direkt in hochwertige naturbasierte Klimaschutzprojekte geleitet. Dies erfolgt in einem datengestützten, wissenschaftlich fundierten und regulierten Rahmen. Alle angebotenen naturbasierten Klimaschutzprojekte werden von einer Qualitäts-AI vorgefiltert und von einem Expertenteam manuell nach strengen Bewertungskriterien geprüft, um eine hohe Qualität sicherzustellen. Nicht nur zu Beginn, sondern kontinuierlich, um eine maximale Klimawirkung zu gewährleisten und Risiken zu minimieren.

Alleenbestand wird aufgefrischt an der L 04

Meyer: Alleenschutz ist in Landesverfassung verankert

Bobzin – Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer hat heute an der Landesstraße L04 im Bereich der Ortschaft Bobzin mit dem symbolischen Setzen eines Ahornbaumes die Pflanzmaßnahmen zur Verdichtung der Allee weitergeführt.

„Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den alleenreichsten Ländern Deutschlands. In Mecklenburg-Vorpommern säumen rund 250.000 Bäume die Bundes- und Landesstraßen in Form von Alleen oder einseitigen Baumreihen. Uns ist es wichtig, die Alleen zu erhalten, das ist sogar in der Landesverfassung verankert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die gesamte Alleebaumpflanzung entlang der L04 zwischen Wittenburg und Zapel dient der Entwicklung einer homogenen Allee. Auf der Ostseite der L04 werden 138 Bäume (Eiche, Ahorn) gepflanzt. Gleichzeitig erfolgt die ackerseitige Sicherung mit Eichenspaltpfählen. Auf der westlichen Seite der Landesstraße erfolgt die Pflanzung von 190 Bäumen (Eiche, Birke, Ahorn) in Alleebaumqualität zwischen dem vorhandenen Radweg und der Landesstraße.

Dabei handelt es sich um Pflanzungen zur Kompensierung der durch die Verkehrssicherungspflicht gefällten Bäume. Die Ausführung der Pflanzmaßnahmen erfolgt durch die Firma GaLaBau Torsten Kallweit GmbH. „Die Kosten für diese Pflanzmaßnahme inklusive einer fünfjährigen Pflege betragen rund 298.000 Euro“, sagte Meyer.

Für die Erhaltung, den Schutz und die Pflege der Alleenbäume ist die Straßenbauverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Statistisch gesehen stehen seit 1996 bis 2022 ca. 135.500 Neupflanzungen rund 101.500 Fällungen gegenüber. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Alleenfonds, in den die Straßenbaulastträger einzahlen, sofern eine Kompensation gefällter Bäume nicht durch Neupflanzungen möglich ist.

Knapp 40 Prozent der insgesamt 5.306 Kilometer Bundes- und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern werden von Alleen und Baumreihen gesäumt. Auf der digitalen Alleenkarte der Straßenbauverwaltung können zu jedem einzelnen Baum Informationen eingesehen werden, wie beispielsweise Art, Durchmesser, Pflanzjahr und Standort. (https://www.strassen-mv.de/strassenbau/Umweltschutz/alleen/)

DGWL Deutsche Großwälzlager GmbH investiert

Schulte: Fertigungstiefe des Unternehmens wird erweitert – Investition sichert 26 Arbeitsplatze, drei neue Jobs werden geschaffen

Rostock – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat sich heute beim Unternehmen DGWL Deutsche Großwälzlager GmbH in Rostock über aktuelle Vorhaben informiert. Zudem übergab Schulte einen Fördermittelbescheid vor Ort.

„Die Deutsche Großwälzlager hat sich als Spezialist einen guten Namen erarbeitet. Um künftig die Fertigungstiefe zu erweitern und die Wertschöpfung zu verbessern, wird jetzt der Maschinenpark erweitert. Mit der Investition werden 26 Arbeitsplätze gesichert und drei neue Jobs geschaffen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

Die 2023 aus einer Insolvenz heraus neugegründete DGWL Deutsche Großwälzlager GmbH ist im Bereich Planung, Konstruktion, Herstellung und Vertrieb von Wälz- und Kombinationslager mit einem Durchmesser von bis zu 5.300 Millimeter als Einzelstücke oder Kleinserien aktiv. Als Nischenanbieter im Bereich Großwälzlager oberhalb von eineinhalb Metern bietet das Unternehmen individualisierte und maßgeschneiderte Lösungen.

Der Kundenkreis besteht nach Unternehmensangaben aus Betrieben des Maschinen- und Anlagebaus, der Medizin-, Antennen- und Fördertechnik sowie des Kran-, Bagger- und Bergbaus und der Windenergie. Bislang erstreckte sich der Fertigungsprozess auf die Herstellung der Lager, einschließlich Härtung. Prozessschritte wie die Verzahnung und Farbgebung wurden extern zugekauft. Um dies künftig im eigenen Unternehmen zu fertigen, wird nun eine CNC-gesteuerte Karusselldrehmaschine gekauft.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 1,59 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 397.000 Euro.

Jahr der Jubiläen am Königsstuhl

Neujahrsempfang steht im Zeichen eines weiteren bewegten Jahres an Rügens Kreideküste

Insel Rügen – Mit großer Zufriedenheit blicken die Leiter des Nationalparks Jasmund und des Nationalpark-Zentrums KÖNIGSSTUHL auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang auf ein ausgesprochen turbulentes, aber erfolgreiches Jahr zurück.

Vor rund 80 geladenen Partnern und Freunden, zu denen auch Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt M-V, gehörte, wurde am Samstag nicht nur ein Resümee des Jahres 2023 gezogen, sondern vor allen Dingen auf die diesjährigen Jubiläen und Maßnahmen vorausgeschaut.

Minister Backhaus hielt in seinem Grußwort fest: „Nationalpark heißt die Natur, Natur sein zu lassen – auf großer Fläche und möglichst konsequent. Nur an solchen Plätzen können wir erleben, was die Natur ohne unser Zutun bewirkt und hervorbringt. ‚Natur Natur sein lassen‘ bedeutet jedoch nicht, den Menschen dieses wunderbare Naturmonument vorzuenthalten.

Im Gegenteil: Der neue Skywalk ermöglicht in einzigartiger Weise, den Königsstuhl zu erleben, ihn frei von menschlicher Nutzung zu bewahren und das Geotop sich selbst zu überlassen, damit sich die Natur frei entwickeln kann. Der Skywalk Königsstuhl ist eine architektonische und technische Meisterleistung, die diesem einmaligen Platz in der Natur gerecht wird und die berühmte Kreideformation des Königsstuhls schützt.“

Der große Zuspruch auf den im April eröffneten Skywalk Königsstuhl und die modernisierte Ausstellung prägten das Jahr am Königsstuhl. Mit einer Rekordbesucherzahl seit der Eröffnung von über 400.000 Gästen konnte das Nationalpark-Zentrum mehr Nationalparkbesucher als erwartet begrüßen.

Darunter viele Gäste mit einer Gehbeeinträchtigung, die nun den barrierefreien Zugang zur Kreideküste dankbar angenommen haben. Auch die modernisierte Ausstellung wurde von mehr Gästen frequentiert, in der vier neue Ausstellungsräume, Nachhaltigkeitsstationen und barrierefreie Teilhabemöglichkeiten auf die Besucher warten.

„Durch die neuen Erlebnismöglichkeiten hat sich die Aufenthaltsdauer in der Ausstellung signifikant verlängert. Die positive Resonanz und der starke Zulauf unterstreichen den Anspruch des Hauses, ein ganzjähriges Erlebnis auf hohem Niveau für Einheimische und Gäste aus Deutschland und der Welt anbieten zu können“, fasste Mark Ehlers, Geschäftsführer des Nationalpark-Zentrums das Resümee des vergangenen Jahres zusammen.

Auch im Schutzgebiet hat sich einiges getan. Gernot Haffner, Leiter des Nationalparkamtes Vorpommern, blickt zurück auf eine erfolgreiche Revitalisierung der Jasmunder Moore und sieht künftige Herausforderungen: „Unser Fokus richtet sich auf eine noch bessere und geschickte Lenkung der zahlreichen Besucher zum Schutz der wertvollen Natur, auch unter veränderten Rahmenbedingungen für die Nationalparkverwaltung.“

Durch neue Besucherzähleinrichtungen können nun auch die Besucherströme beobachtet und ausgewertet werden. Hier ist erkennbar, dass die erhöhte Besucherfrequenz am Zentrum nicht zu einer verstärkten Belastung für den Naturraum wurde, sondern eher im Gegenteil die Gäste auf die neue Plattform zog und andere Räume dadurch eine Entspannung erfuhren.

Umso wichtiger ist die stetige Qualifizierung der Angebote am Nationalpark-Zentrum KÖNIGSSUTHL. Pünktlich zum 20-jährigen Bestehen des Besucherzentrums wird das Außengelände ab Sommer in neuem Glanz erstrahlen und mit zwölf neuen Freiluftstationen für vielfältige Entdeckungsmöglichkeiten am Wegesrand sorgen. Eine Eröffnung ist noch vor den Sommerferien vorgesehen, auf welcher auch das Jubiläum des Hauses zelebriert wird.

Das deutschlandweite Jubiläum zu 250 Jahre Caspar David Friedrich nimmt darüber hinaus den Originalschauplatz an der Kreideküste in den Fokus. Dr. Birte Frenssen vom Pommerschen Landesmuseum, stellte die Interpretation des berühmten Gemäldes „Kreidefelsen auf Rügen“ dar, welches vom 18. August bis 6. Oktober das erste Mal als Original in M-V in ihrem Haus bestaunt werden kann.

Des Weiteren gab sie einen Überblick über die Höhepunkte im Jubiläumsjahr in der Hansestadt Greifswald, die auch durch den neu ernannten Weltbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder an diesem Tag vertreten war. Mit der Sonderausstellung „Rügens Kreideküste – bedeutender Inspirationsort der Romantik“ widmet sich das Nationalpark-Zentrum dem Wirken des berühmten Malers und seiner Zeitgenossen.

Diese wurde im Rahmen der Veranstaltung eröffnet und von den geladenen Gästen interessiert in Augenschein genommen. Die traditionellen Romantiktage vom 19. bis 25. August stellen im Veranstaltungsjahr am Königsstuhl mit Sicherheit einen Höhepunkt dar. Neben Konzerten, Theateraufführungen, Lesungen und Romantikwanderungen wird es auch wieder den beliebten Kreideküsten-Malkurs im Rahmen der Veranstaltung geben.

In diesem besonderen Jahr wird dieser zusätzlich an weiteren Terminen in Zusammenarbeit mit der Inselmalerin Kathrin Thesenvitz angeboten. Interessierte können sich für Termine am 2.3., 26.3., 16.7. und 12.10. im Nationalpark-Zentrum anmelden.

Im Jahr 2024 stehen somit nicht nur das Nationalparkamt Vorpommern und das Nationalpark-Zentrum KÖNIGSSTUHL weiterhin Seite an Seite, sondern rücken auch Rügen, Greifswald und Vorpommern in der Verbindung zu Caspar David Friedrich näher zusammen, um frei nach dem pommerschen Maler die Kunst als Mittlerin zwischen der Natur und den Menschen treten zu lassen.

Leiharbeit in der Pflege

Mecklenburg-Vorpommern Mitantragsteller eines Entschließungsantrags

Berlin – Der Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Einrichtungen muss nach Ansicht des Bundesrates wirksam begrenzt werden. Gleichzeitig sollen die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften verbessert werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Länderkammer am Freitag. Dieser wird nun an die Bundesregierung übersandt.

„Ein maßvoller Einsatz von Leiharbeit kann dazu beitragen, die Patientenversorgung zu sichern. Der zunehmende Einsatz von Leiharbeit in der Pflege hat aber oftmals unerwünschte Folgen, sowohl für die Qualität der Versorgung der pflegebedürftigen Menschen als auch für die oft schlechter gestellten Stammbelegschaften“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Länder-Initiative. Mecklenburg-Vorpommern ist Mitantragsteller der Entschließung.

„Der Antrag zeigt in zehn Punkten Verbesserungsbedarf in der Pflegebranche auf und schlägt Maßnahmen zur Abhilfe vor“, betonte Drese. So könne dem Einsatz von Leiharbeitskräften in der Pflege vor allem dann wirksam entgegengewirkt werden, wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege grundsätzlich verbessert werden. „Hier geht es zum Beispiel um Entgeltverbesserungen, Umstellung von Dienstplänen, Anpassung der Arbeitszeiten, Personalbemessung und den geförderten Aufbau von Ausfallkonzepten und Springerpools“, so Drese.

„Dass dieses Modell erfolgreich umgesetzt werden kann, zeigt das UniFlex-Team der Rostocker Universitätsmedizin“, verdeutlichte Drese.

Entstehende Mehrkosten dürften aber nicht den Pflegebedürftigen obliegen, heißt es in dem vom Bundesrat einstimmig beschlossenen Antrag. Für Krankenhäuser solle die Vergütung in Springerpools gesichert refinanziert werden – beispielsweise über das Pflegebudget. Kleinen Pflegeeinrichtungen sollten trägerübergreifende Springerkonzepte ermöglicht werden. “Dies ist notwendig, damit insbesondere kleine ambulante Pflegedienste von einem solchen Konzept profitieren können, ohne unvertretbare Personalmehrkosten zu verursachen“, so Drese.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung im Antrag zudem auf, zu prüfen, ob bundesrechtlich eine Deckelung des Anteils an Leiharbeitskräften möglich ist und, ob und auf welche Weise Leiharbeitsfirmen in die Finanzierung der Pflegeausbildung und Fortbildung des Personals einbezogen werden können.

Drese: „Der Pflege kommt in unserer alternden Gesellschaft ein enormer Stellenwert zu. Mit dem demografischen Wandel steigt auch der Druck auf unsere Pflegefachkräfte. Umso wichtiger ist es, dass wir Strukturen schaffen, mit denen wir weiterhin eine gute pflegerische Versorgung ermöglichen und zugleich ein Umfeld für unsere Pflegefachkräfte fördern, in dem sie gleichberechtigt und unter guten Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen können.“

Startchancen-Programm kommt

Oldenburg: Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen hängt noch immer stark von der sozialen Herkunft ab

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg begrüßt die heutige Verständigung von Bund und Ländern zum Startchancen-Programm. Die Kultusministerkonferenz hat in einer Sondersitzung die Vereinbarungen, die in den vergangenen Monaten von einer Verhandlungsgruppe von Bund und Ländern erarbeitet wurden, beschlossen.

Nach dieser Einigung über den Vertragsentwurf stehen nun die erforderlichen Ratifizierungsprozesse in Bund und Ländern an, bevor im Frühsommer 2024 die formale Unterzeichnung durch die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder sowie die Bundesministerin für Bildung und Forschung erfolgen soll.

„Endlich sind wir einen entscheidenden Schritt weiter. Die Verhandlungen mit dem Bund waren langwierig und alles andere als einfach“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Mit dem Startchancen-Programm stärken wir die Chancengerechtigkeit von Schülerinnen und Schülern. Noch immer hängt in Deutschland der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen stark von der sozialen Herkunft ab. Das kann und darf nicht so bleiben.

Das Startchancen-Programm setzt genau hier an. Schülerinnen und Schüler erhalten bessere Lernbedingungen, die Schul- und Unterrichtsentwicklung wird verstärkt und die Arbeit in multiprofessionellen Teams gefördert. In den kommenden Monaten werden wir uns mit der Umsetzung des Programms in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen und auf Basis geeigneter Kriterien die Schulen auswählen“, so Oldenburg.

Mit dem Startchancen-Programm sollen insgesamt 4.000 allgemein bildende und berufliche Schulen in Deutschland unterstützt werden, an denen ein hoher Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler lernt. Das Programm startet zum Schuljahr 2024/2025 und hat eine Laufzeit von 10 Jahren.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt dafür bis zu einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung. Um die Bundesförderung zu erhalten, müssen sich die Länder in gleichem Umfang engagieren. Dabei können auch schon bestehende Programme angerechnet werden. Mecklenburg-Vorpommern rechnet über das Startchancen-Programm mit 17 bis 18 Millionen Euro pro Jahr.