Daily Archives for 19. März 2024

Halbzeitbilanz der Landesregierung in M-V

Schwesig/Oldenburg: Wir haben das Land in schwierigen Zeiten vorangebracht

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg haben heute die Halbzeitbilanz der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zur Mitte der Wahlperiode vorgestellt. „Wir haben in schwierigen Zeiten unser Land vorangebracht“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vorstellung in der Landespressekonferenz.

Die erste Hälfte der Wahlperiode sei stark durch internationale Ereignisse und bundespolitische Themen geprägt gewesen. Zu Beginn der Wahlperiode habe sich das Land noch mitten in der Corona-Pandemie befunden. Der russische Angriff auf die Ukraine bedeute eine Zeitenwende. In Deutschland seien dadurch die Energiesicherheit und die Energiepreise in den Fokus gerückt. Die wachsende Zahl an Flüchtlingen sei für Land und Kommunen mit großen Herausforderungen verbunden gewesen. „Wir haben uns diesen Herausforderungen gestellt und alles dafür getan, um Mecklenburg-Vorpommern so gut wie möglich durch diese Krisen zu bringen“, sagte Schwesig.

Gleichzeitig sei es gelungen, das zu Beginn der Wahlperiode vereinbarte Regierungsprogramm Schritt für Schritt umzusetzen. Dabei habe die Landesregierung drei klare Schwerpunkte gesetzt. „Wir stärken die Wirtschaftskraft unseres Landes und sorgen dafür, dass Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden“, erklärte die Ministerpräsidentin. Es seien wirtschaftlich keine einfachen Zeiten. Dennoch gebe es Erfolge. „Mecklenburg-Vorpommern hat letztes Jahr mit 32 Millionen Gästeübernachtungen das zweitbeste Tourismusergebnis in der Geschichte des Landes erzielt. Wir haben 2022 einen neuen Außenhandelsrekord erreicht. Und auch die Zahlen für 2023 waren gut.“ Die maritimen Standorte im Land hätten neue Perspektiven erhalten, zum Beispiel die Werft in Rostock als Marinearsenal. Und die Arbeitslosenzahlen im Land seien stabil.

Die Landesregierung setze sich für gute Arbeit und faire Löhne ein. „Dazu haben wir das Tariftreuegesetz durch den Landtag gebracht. Es regelt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Erfüllung dieser Aufträge Tariflohn zahlen“, so Schwesig. Bei den Bauernprotesten habe sich die Landesregierung an die Seite der Landwirte gestellt, die vom Bund geplanten Kürzungen abgelehnt und eigene Vorschläge zur Zukunft der Landwirtschaft eingebracht.

Der zweite Schwerpunkt sei der soziale Zusammenhalt. Die beitragsfreie Kita sei beibehalten, der beitragsfreie Ferienhort eingeführt worden. „Wir haben über 2400 Lehrkräfte und weiteres Fachpersonal an den Schulen des Landes eingestellt und seit 2022 mehr als 700 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher für die Kitas gewonnen. Der Ausbau der Bildungsstrukturen wurde konsequent vorangetrieben. Dazu gehört, dass alle Schulstandorte im Land erhalten bleiben. Die Landesregierung hat konsequent in den Schulbau investiert. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir uns auf weitere 400 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen in den nächsten Jahren verständigt. Der Ausbau der Digitalen Landesschule wird mit dem nächsten Schuljahr abgeschlossen sein. Das ist ein bundesweit einmaliges Projekt“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg.

Ministerpräsidentin Schwesig verwies auf weitere Maßnahmen im sozialen Bereich. So müssen Auszubildende der Kranken- und Altenpflegehilfe sowie mehrerer Gesundheitsfachberufe für ihre Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern kein Schulgeld mehr bezahlen. „Wir haben nach dem Azubiticket auch das Seniorenticket eingeführt. 32.000 Menschen nutzen es schon. Und wir haben sowohl die Förderung für die Ehrenamtsstiftung wie auch für den Sport erhöht“, zählte die Ministerpräsidentin weiter auf.

„Der 8. März als gesetzlicher Feiertag ist ein starkes Symbol und macht deutlich, dass Gleichstellung einhergeht mit mehr Lohngerechtigkeit. Dennoch bleibt der Feiertag gleichzeitig ein Kampftag für mehr Gleichstellung und den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt. Auf diesem Weg leistet das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das gegenwärtig erarbeitet wird, einen wichtigen Beitrag. Auch der Verbraucherschutz ist ein wichtiges Handlungsfeld. Wir haben gerade in der Energiekrise erlebt, wie wichtig eine gute Beratung ist. Deshalb haben wir ihn im neuen Doppelhaushalt gestärkt. Und ich möchte auch betonen, dass uns die Zukunftsfähigkeit des Rechtssystems am Herzen liegt und wir hier gerade im Bereich der Digitalisierung Fortschritte erzielt haben“, bilanzierte Simone Oldenburg.

Auch beim dritten Schwerpunkt, dem Klima- und Umweltschutz, gebe es Fortschritte. In einem breiten Dialog werde an einem Klimaschutzgesetz gearbeitet. „Und wir tun auch schon jetzt viel für unsere Umwelt. Von den geplanten 5 Millionen neuen Bäumen sind bereits 3,5 Millionen gepflanzt“, informierte Schwesig.

Das alles werde mit einer soliden Finanzpolitik verbunden. Bei den Doppelhaushalten 2022/23 und 2024/25 komme das Land ohne neue Schulden aus. Die Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung und mit den Regierungsfraktionen sei konstruktiv und ergebnisorientiert. Besonders wichtig sei der Landesregierung der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Deshalb setzen wir die Reihe Landesregierung vor Ort fort und laden heute und morgen zu neun Bürgerforen im ganzen Land ein“, so die Ministerpräsidentin.

„Wir erleben eine Zeit, in der das soziale Gefüge, das Miteinander – das unsere Gesellschaft ja zusammenhält – jeden Tag auf die Probe gestellt wird. Deshalb ist jede einzelne Maßnahme, die die Wirtschaft stärkt, die Infrastruktur verbessert, die Bildung und den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt, ein Beitrag zur Stärkung des sozialen WIR. Das ist notwendig, um miteinander einen lebenswerten Alltag zu schaffen. Daran haben wir in dieser Koalition konsequent gearbeitet und werden dies weiter tun. Weil wir mit Respekt und Achtung, aber auch mit einer großen Verlässlichkeit miteinander regieren, können wir auch diesen Respekt, diese Achtung und diese Verlässlichkeit den Menschen entgegenbringen“, so Simone Oldenburg.

„HyTruck“ – internationales Projekttreffen

Jesse: Grundlagen für ein transnationales Wasserstofftankstellennetz im Ostseeraum für den Güterverkehr schaffen – das passt zu unserer Ostseestrategie

Dummerstorf – Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit entwickelt derzeit gemeinsam mit nationalen und internationalen Partnern die Grundlagen für den Ausbau eines Wasserstofftankstellennetzes für den Güterverkehr entlang des Transeuropäischen Verkehrsnetzes von Rostock über Berlin-Brandenburg, Poznan, Kaunas, Vidzeme bis nach Helsinki. Zu diesem Thema findet derzeit in Rostock noch bis Mittwoch (20.03.) ein Treffen der neun Projektpartnerinnen und -partner aus sieben Ländern des Ostseeraumes (Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Schweden und Finnland) statt.

„Grüner Wasserstoff ist eine zukunftsträchtige Alternative für den Güterverkehr. Mit dem Projekt ´HyTruck´ möchten wir mit den beteiligten Partnerinnen und Partnern die Grundlagen für ein Wasserstofftankstellennetz für den Schwerlasttransport schaffen. Das Thema Wasserstoff ist für Mecklenburg-Vorpommern ein zentraler Baustein in der Umsetzung der Energiewende. Mit unseren natürlichen Gegebenheiten als flächen-, wind- und sonnenreiches Küstenland und unseren Häfen als Energiedrehscheiben ist unser Land für die Nutzung und Wertschöpfung erneuerbarer Energien prädestiniert.

Mit dem grünen Strom haben wir das Potenzial, uns zu einer Wasserstoff-Erzeugungs- und -Verbrauchsregion zu entwickeln“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse anlässlich der Veranstaltung.

Ziel des Projektes „HyTruck“ ist es, die Entwicklung eines länderübergreifenden Netzes von grünen Wasserstofftankstellen für den Schwerlasttransport zu unterstützen. Speditions- und Logistikunternehmen, die große Flotten schwerer Fahrzeuge unterhalten, könnten mit Investitionen in Wasserstofffahrzeuge einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Voraussetzung dafür, dass ein wasserstoffbetriebener LKW quer durch den Ostseeraum fahren kann, ist, dass unterwegs Wasserstoff (H2) getankt werden kann.

Das „HyTruck“-Projekt strebt die planerische und konzeptionelle Entwicklung eines transnationalen Wasserstoff-Tankstellennetzes für den Schwerlastverkehr an, um einen CO2-freien Gütertransport im Ostseeraum zu ermöglichen. Des Weiteren soll im Rahmen des Projektes auch Räume untersucht werden, die potenziell für eine Wasserstofftankstelle für den Schwerlastverkehr in Frage kämen. Für Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich um die Region Rostock und das Autobahnkreuz A19/A20. „Die Region Rostock bringt hervorragende Voraussetzungen mit, um als erstes Wasserstoff-Hub in Mecklenburg-Vorpommern voranzugehen.

Angefangen mit dem Energiehafen Rostock, den geplanten IPCEI-Projekten, das geplante Wasserstoffkernnetz, das von Rostock nach Süden verläuft, die Querverbindung zwischen Rostock und Lubmin, sowie die gut aufgestellte Forschungslandschaft in der Region – all diese Faktoren werden dazu beitragen, den Wasserstoffhochlauf in Mecklenburg-Vorpommern zu beschleunigen“, sagte Jesse.

Im Raum Rostock gibt es derzeit zwei Wasserstofftankstellen, eine Wasserstofftankstelle für PKWs von H2Mobility und die erste Wasserstofftankstelle für den Schwerlastverkehr von H2APEX in Rostock-Laage.

In der Förderperiode 2021 bis 2027 bleibt die Europäische Territoriale Zusammenarbeit eines der zentralen Ziele der europäischen Kohäsionspolitik, das aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt wird. Insgesamt stehen in der Förderperiode 2021 bis 2027 über acht Milliarden Euro EFRE-Mittel zur europaweiten Umsetzung von Interreg bereit. Für das Vorhaben „HyTruck“ stehen rund 2,6 Millionen Euro für 36 Monate zur Verfügung. Als sogenannter Lead-Partner des Projektes hat das Wirtschaftsministerium ein Budget von 618.000 Euro, davon beträgt der Eigenanteil 123.600 Euro.

Interreg ist in drei Stränge gegliedert. Interreg-A steht für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (in MV: Zusammenarbeit mit Polen und über die Seegrenzen hinweg im südlichen Ostseeraum); Interreg-B steht für die transnationale, regionalentwicklungspolitische Zusammenarbeit in abgegrenzten Kooperationsräumen. Aktuell werden 14 Kooperationsräume unterschieden, in denen eine Vielzahl von unterschiedlichen Projekten durchgeführt werden.

Deutschland ist in sechs dieser Programme vertreten: Alpenraum, Donauraum, Mitteleuropa, Nordseeraum, Nordwesteuropa und Ostseeraum. Mecklenburg-Vorpommern ist in den Bereichen Ostseeraum und Mitteleuropa vertreten. Interreg-C unterstützt die thematische Zusammenarbeit von europäischen Partnern.

Besserer Brandschutz dank EU-Förderung

Hagenow – Am Dienstagvormittag hat Staatssekretärin Elisabeth Aßmann in Hagenow mehrere Förderbescheide für den Amtsbereich Hagenow Land übergeben. Für die Gemeinde Strohkirchen übergab sie vier Zuwendungsbescheide. Damit werden an den Standorten Schmiedeweg, Dorfplatz, Wiesenweg und Eichenweg im Laufe dieses Jahres Löschwasserentnahmestellen errichtet. Die Förderung im Rahmen der ILERL-MV-Richtlinie beträgt jeweils 19.500 Euro, die jeweils eine Gesamtinvestition in Höhe von 30.000 Euro ermöglicht.

Auch die Gemeinde Groß Krams erhielt zwei Förderbescheide für die Errichtung von Löschwasserentnahmestellen gleichen Inhalts und gleicher Zuwendungshöhe. Die Bohrbrunnen sollen dieses Jahr im Koppelweg und in der Lindenstraße entstehen.

„Die Gemeinden sind verpflichtet, den Brandschutz zu gewährleisten und eine ausreichende Löschwasserversorgung für die Feuerwehren sicherzustellen. Derzeit gibt es jedoch in Strohkirchen keine Löschwasserentnahmestelle. In der Gemeinde ist lediglich ein veralteter Bohrbrunnen vorhanden. Dieser bringt aber nicht mehr die geforderte Leistung. Früher wurde außerdem zur Wasserentnahme der Strohkirchener Bach genutzt.

Dieser führt jedoch immer weniger Wasser, sodass er nicht mehr genutzt werden kann. Auch in der Gemeinde Groß Krams ist die Löschwasserversorgung nicht abgedeckt. Der Ort grenzt unmittelbar an einen Wald in der Griesen Gegend. Da kam es in den vergangenen Jahren vermehrt zu Waldbränden. Nach dem Auslaufen des Programms ‚Löschwasser marsch‘ aus dem Strategiefonds haben wir, wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Unterstützungsmöglichkeit aus EU-Mitteln verstetigt.

Die Gemeinden im Amt Hagenow Land haben durch dieses Programm schon erfolgreich Mittel für die Bereitstellung von Löschwasser eingeworben. Von daher freue ich mich umso mehr, dass jetzt in beiden Gemeinden die Löschwasserversorgung ausgebaut wird. Das ist für die Gewährleistung eines umfassenden Brandschutzes unabdingbar“, sagt Elisabeth Aßmann.

Insgesamt investierte das Land in Strohkirchen aus der ILERL-MV-Richtlinie zwischen 2015 und 2023 rund 151.400 Euro. Das ermöglichte eine Gesamtinvestition in Höhe von 212.800 Euro. In Groß Krams lag die Zuwendung bei ca. 395.300 Euro, die Gesamtausgaben betrugen rund 570.000 Euro.