29 | März | 2024 | DER RÜGENBOTE

MV auf Platz 1 im Ländervergleich bei Investitionsquote / 17,4 Prozent der Ausgaben für Investitionen genutzt

Schwerin – Bei den Investitionen ist Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr Spitzenreiter im Ländervergleich gewesen. Mit einer Investitionsquote von 17,4 Prozent der Ausgaben des Landeshaushalts hat das Land anteilig mehr als jedes andere investiert.

„In 2023 hat die Landesregierung mit rund 1.849 Mio. Euro sogar 278 Mio. Euro mehr investiert als zunächst in der Planung veranschlagt. Das ist ein wichtiger Erfolg. Mit mehr Investitionen gerade in Zukunftsbereichen wie den Breitbandausbau, aber auch den Wohnungsbau und mit kommunalen Investitionen holt unser Bundesland gegenüber anderen auf. Mit einer Investitionsquote von über 17 Prozent bewegen wir uns weit über den Investitionszahlen des letzten Jahrzehnts“, so Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Zu den Investitionsschwerpunkten zählten in Mecklenburg-Vorpommern 2023 vor allem die Baumaßnahmen. Hier wurden 375 Mio. Euro investiert.

Über den kommunalen Finanzausgleich sind 213 Mio. Euro investive Mittel an die Kommunen geflossen.

Einen weiteren Schwerpunkt bildeten sonstige Investitionen mit Volumen von 1.262 Mio. Euro. Beispielhaft seien hier der Breitbandausbau (113 Mio. Euro), der Wohnungs- und Städtebau (229 Mio. Euro) oder auch Investitionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (133 Mio. Euro) genannt.

Auf Platz zwei im Ländervergleich der Investitionsquote hinter Mecklenburg-Vorpommern liegt Thüringen mit 15,8 Prozent, gefolgt von Sachen mit 15,2 Prozent und Bayern mit 14,1 Prozent.

Die Schlusslichter im Länderbergleich der Investitionsquote bilden Hessen mit 8 Prozent, Niedersachsen mit 5,9 Prozent und Rheinland-Pfalz mit 5,3 Prozent.

Tariftreue- und Vergabegesetz stärkt die Tarifbindung und die heimische Wirtschaft

Schwerin – Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz stärkt die Landesregierung die heimische Wirtschaft, indem sie gleiche Bedingungen für alle Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer schafft. Entgegen der Kritik des Städte- und Gemeindetages werden sich auch weiterhin alle Unternehmen um öffentliche Aufträge bewerben können. Das Tariftreue- und Vergabegesetz sieht unter anderem vor, dass bei öffentlichen Aufträgen sichergestellt wird, dass Beschäftigte Tariflohn erhalten. Die Landesregierung reagiert damit darauf, dass der Nordosten bei der Tarifbindung im bundesweiten Vergleich regelmäßig im untersten Drittel rangiert.

Das stellt auch der Städte- und Gemeindetag MV (StGT) in seiner jüngsten Kritik fest, der die Tarifbindung in den Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern bei nur 24 Prozent sieht. Allerdings kommt der Verband zu einer falschen Schlussfolgerung, wenn er behauptet, dass durch das neue Gesetz 76 Prozent der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen würden.

Denn mit dem Gesetz werden die Betriebe nicht verpflichtet, sich tariflich zu binden. Wer öffentliche Aufträge erhält, muss lediglich diejenigen Beschäftigten tariflich entlohnen, die den öffentlichen Auftrag erfüllen. Somit steht es weiterhin allen Unternehmen frei, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben. Für die Betriebe entstehen dadurch auch keine Mehrkosten, da diese Mehrkosten in Gänze von der öffentlichen Hand getragen werden.

Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte: „Die Landesregierung ist mit dem Ziel angetreten, die Tarifbindung im Land zu erhöhen. Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist daher ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die öffentliche Hand wird mit dem Gesetz ihrer besonderen Verantwortung gerecht, dass bei ihren Aufträgen Löhne gezahlt werden, die die Sozialpartner für angemessen erachten. Wer für den Staat arbeitet, muss von diesem Lohn leben können.

Das schafft endlich gleiche Bedingungen für alle Unternehmen und beendet den Preiskampf auf dem Rücken der Angestellten. Wir stärken aber auch die Position heimischer Unternehmen, indem bei der Vergabe nun auch kurze Transportwege berücksichtigt werden können. Dass dieser Weg nicht so falsch sein kann, belegen auch die jüngsten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung: Mecklenburg-Vorpommern ist deutscher Wachstumsmeister. In keinem anderen Bundesland ist die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr stärker gestiegen.“