Mehr Mitwirkungsrechte und Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche
Schwerin – Am 2. April tritt das Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz in Kraft (JVG M-V). Darin sind erstmalig Mitsprache- und Teilhaberechte von Kindern und Jugendlichen landesgesetzlich verankert. Der Landtag hatte in seiner Sitzung am 13. März das JVG beschlossen.
„Junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern können sich ab sofort auf dieses Gesetz berufen und sich in gesellschaftliche Entscheidungsprozesse einbringen“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese zum Start des Gesetzes. Das Land stärke die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen vor allem im kommunalen Bereich, aber auch überregional.
„Wir etablieren damit klare Beteiligungsrechte und spezifische Regelungen für Kinder- und Jugendgremien auf kommunaler Ebene. Darüber hinaus schaffen wir gesetzliche Grundlagen für die Verstetigung und den Ausbau von Angeboten und Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung“, verdeutlichte Drese.
Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien stehe nun zum Beispiel in kommunalen Vertretungsorganen und Ausschüssen ein Anhörungs-, Rede- sowie Antragrecht zu. „Ich erhoffe mir, dass die Kommunen von sich aus, junge Menschen ermuntern und befördern, sich aktiv vor Ort einzubringen und ihre Interessen zu vertreten“, sagte Drese. „Es gibt schon eine Reihe von positiven Beispielen einer sehr gut funktionierenden Jugendbeteiligung wie in Malchow, Wismar, Torgelow, Stralsund oder Schwerin. Das sind Vorbilder für andere Städte und Gemeinden“, so Drese.
Die Ministerin verwies zudem auf die Sicherstellung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Vorhaben und Planungen der Landesregierung durch eine Geschäfts-stelle für Kinder- und Jugendbeteiligung. Mit dieser beträte Mecklenburg-Vorpommern partizipatives Neuland und setze damit bundesweit neue Maßstäbe.
Drese: „Kinder und Jugendliche bringen neue Perspektiven mit. Das ist für altbewährte Gremien manchmal anstrengend und ungewohnt, erweitert aber den Horizont und kann dazu führen die eigene Stadt oder Gemeinde durch eine andere Brille zu sehen. Gerade in einer politisch so bewegten Zeit setzen wir mit dem neuen Gesetz ein richtiges Signal.“