Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Landtag für das neue Kindertagesförderungsgesetz geworben.

„Beste Chancen für alle Kinder von Anfang an zu schaffen, ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt unserer Landespolitik. Die Kinderbetreuung ist auch ein Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit unserer MV-Koalition. Der Grundstein für beste und gleiche Chancen wird in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gelegt. Deshalb haben wir die Kinderbetreuung in Mecklenburg zu einer der besten in Deutschland ausgebaut“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Anders als in vielen Bundesländern gebe es ein ausreichendes Angebot an Kita-Plätzen – und das, obwohl Mecklenburg-Vorpommern zu den Ländern mit der höchsten Betreuungsquote und den längsten Öffnungszeiten gehört. „94,5 Prozent der 3-6-jährigen und 59 Prozent der unter 3- jährigen Kinder besuchen eine Einrichtung der Kinderbetreuung“, betonte die Ministerpräsidentin.

Zudem sei die Kita von der Krippe bis zum Hort beitragsfrei. Anders als in anderen Bundesländern müssten Eltern nicht mehrere hundert Euro pro Monat an Kita-Gebühren zahlen. Mit dem beitragsfreien Ferienhort sei das Angebot in dieser Wahlperiode sogar noch ausgeweitet worden. „Die beitragsfreie Kita ist eine große sozialpolitische Errungenschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Und dabei wird es mit dieser Landesregierung auch bleiben“, sagte die Ministerpräsidentin zu.

Mit dem neuen Kindertagesförderungsgesetz werde die Qualität in den Kitas weiter verbessert. „Wir senken den Betreuungsschlüssel im Kindergarten“, erläuterte Schwesig. Dieser habe einst bei 1:18 gelegen und sei seitdem in mehreren Schritten verbessern worden. „Mit dem neuen KiföG gehen wir den nächsten Schritt. Auf eine Erzieherin oder einen Erzieher kommen in Zukunft 14 Kinder.“

Darüber hinaus enthalte das Gesetz weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität. „Wir stärken die Elternrechte. Eltern sollen zum Beispiel bei der pädagogischen Konzeption, bei den Öffnungs – und Schließzeiten und bei der Essensversorgung der Kinder mehr mitgestalten können. Wir erweitern die Aufgaben der Assistenzkräfte. Sozialassistentinnen und Sozialassistenten, die über eine mindestens dreijährige Praxiserfahrung verfügen und pädagogisch und persönlich geeignet sind, sollen kleinere Gruppen eigenständig leiten und die Randzeitenbetreuung übernehmen können. Außerdem wird die Sprachförderung der Kinder im Alter von vier bis fünf Jahren verbessert“, zählte die Ministerpräsidentin auf. Zudem werden die Ausbildungsvergütung erhöht und die Arbeitsbedingungen der Tagespflegepersonen verbessert.

Gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern der freien Jugendhilfe sei ein Landesrahmenvertrag für die Kinderbetreuung ausgehandelt worden. „Jetzt haben wir verbindliche Regelungen in ganz Mecklenburg -Vorpommern: für einen Mindestpersonalschlüssel, für die Berechnung der Arbeitszeiten und für neue Sachkostenpauschalen. Allein der landesweite Mindestpersonalschlüssel bringt mehr als 700 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in die Kitas.

Zu diesen 700 neuen pädagogischen Fachkräften kommen durch die Absenkung des Fachkraft -Kind -Verhältnisses und durch die Nichtanrechnung der Azubis auf den Fachkräfteschlüssel noch etwa 500 weitere Erzieherinnen und Erzieher hinzu. Über 1.200 zusätzliche Fachkräfte in den Kitas, das bedeutet im Schnitt: eine zusätzliche Erzieherin oder ein zusätzlicher Erzieher für jede Kita im Land“, informierte die Ministerpräsidentin. Deshalb sei es wichtig, dass in den letzten Jahren die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg -Vorpommern erhöht worden seien.

Schwesig dankte in ihrer Rede Bildungsministerin Simone Oldenburg für die Erarbeitung des Gesetzes. „Wir verfolgen gemeinsam bei der Kinderbetreuung drei wichtige Ziele: Wer in MV arbeitet, kann sich auf gute Kinderbetreuung als Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlassen. Wir schaffen für unsere Kinder beste Chancen auf Bildung von Anfang an – unabhängig von Elternhaus und sozialen Verhältnissen. Und wir treten ein für gute Bezahlung und gute Arbeitsbeziehungen für die Beschäftigten in den Kitas. Die Kitas bleiben deshalb ein Schwerpunkt der Landesregierung.“ Sie werde an weiteren Verbesserungen der Qualität arbeiten.

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat viel unternommen, um Lehrkräfte zu entlasten und die Arbeitsbedingungen an den Schulen zu verbessern. Nach der Veröffentlichung des Deutschen Schulbarometers der Robert Bosch Stiftung verweist Bildungsministerin Simone Oldenburg auf die umgesetzten Programme und Projekte und betont, welche weiteren Vorhaben geplant sind. Laut Schulbarometer sehen die Lehrkräfte den dringendsten Handlungsbedarf an der eigenen Schule bei der Behebung des Personalmangels und bei Investitionen in marode Schulgebäude.

„Der Lehrerberuf ist ein schöner und verantwortungsvoller Beruf, der die einzelnen Lehrerinnen und Lehrer stark fordert. Die Ergebnisse des Deutschen Schulbarometers decken sich zum Teil mit den Ergebnissen unserer Lehrkräftebefragungen. Verbesserungen gelingen aber nur schrittweise, denn gerade der bundesweite manifestierte Lehrkräftemangel steht grundlegenden Entlastungen entgegen.

Doch wir haben bereits relevante Programme auf den Weg gebracht, umgesetzt und arbeiten weiter daran, die Situation an den Schulen zu verbessern. Trotz des bundesweiten Lehrkräftemangels haben wir bis Ende des vergangenen Jahres 1.900 Lehrkräfte eingestellt und damit einen Einstellungsrekord erzielt. Wir ermöglichen weiterhin Teilzeitbeschäftigung und erhöhen auch nicht wie andere Bundesländer die Unterrichtsverpflichtung. Ältere Lehrkräfte erhalten bis zu vier Anrechnungsstunden und unterrichten dadurch weniger. Das alles trägt zur Entlastung bei“, betonte Oldenburg.

Mit einer Änderung des Lehrerbildungsgesetzes will das Land mehr Lehrkräfte ausbilden und einstellen. „Wir machen das Referendariat attraktiver und ermöglichen weiteren Zielgruppen, eine dem Lehramt gleichgestellte Qualifikation zu erwerben. Mit der neu organisierten berufsbegleitenden Ausbildung für Lehrkräfte im Seiteneinstieg werden sie grundständig qualifiziert. Außerdem soll es einen neuen multiprofessionellen Ausbildungsweg geben, in dem die Ausbildung zur Lehrkraft im Seiteneinstieg mit der Ausbildung zur unterstützenden pädagogischen Fachkraft kombiniert wird. Das alles wird helfen, um in der angespannten Situation mehr Lehrkräfte in die Schulen zu bringen“, erklärte die Bildungsministerin.

Außerdem hat das Land weiteres Personal an den Schulen eingestellt, das die Lehrkräfte entlastet, Schülerinnen und Schüler unterstützt. „Schulleitungen und Lehrkräfte sind mit der Tätigkeit der Alltagshilfen sehr zufrieden. Alltagshilfen übernehmen organisatorische Aufgaben und begleiten Schulklassen unter anderem bei Wander- und Projekttagen. Aus diesem Grund haben wir die Zahl der Alltagshilfen verdoppelt und weitere 120 Stellen geschaffen.

Außerdem arbeiten an unseren Schulen 750 unterstützende pädagogische Fachkräfte, die bei der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts mitwirken. Wir stellen weitere 120 Stellen für pädagogische Fachkräfte bereit, um diese Unterstützung zu erhöhen. Damit arbeiten rund 900 pädagogische Fachkräfte an den 430 Grund- und Förderschulen, Regionalen Schulen und Gesamtschulen unseres Landes. An den beruflichen Schulen unterstützen Verwaltungskräfte die Schulleitungen bei Büroaufgaben“, erläuterte Oldenburg.

Mit dem Gesundheitsprogramm für Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte stärkt Mecklenburg-Vorpommern die Gesundheit seiner Beschäftigten in den Schulen. Das Land hat dafür im vergangenen Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt, so viele Mittel wie nie zuvor. Zum Angebot zählen auch arbeitspsychologische Beratungen, Fortbildungen für Beschäftigte und Führungskräfte. Mit dem Leitgedanken „Zuhören – Beraten – Vermitteln“ hat das Land die schulpsychologische Unterstützung ausgebaut und zusätzlich 30 Stellen eingerichtet.

In jedem Staatlichen Schulamt gibt es ein mobiles Team, das beim Krisenmanagement vor Ort unterstützen kann. Überregional steht die Leitstelle des Zentralen Fachbereichs für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS) zur Verfügung, die Anfragen der Schulen des Landes sofort aufnimmt, eine psychologische Erstversorgung sicherstellt und Hilfe vermittelt. Zudem bietet der Bereich Organisationspsychologie des ZDS Angebote zur Begleitung von Schulen bei der Bewältigung psychischer Belastungen an. Hierzu zählen Coachings und Beratungen von Schulleitungen und Lehrkräften sowie Maßnahmen der Team- und Organisationsentwicklung.

Beim Schulbau hat das Land seit 2016 rund 500 Schulbauvorhaben mit ca. 750 Millionen Euro gefördert. Die Schulbauförderung setzt sich aus verschiedenen Programmen mit EU-, Bundes- und Landesmitteln zusammen. Ungefähr jeweils die Hälfte dieser Fördermittel floss in Ober- und Mittelzentren bzw. in Grundzentren und ländliche Gemeinden. Bis 2027 werden weitere 400 Millionen Euro zusätzlich für den Schulbau eingesetzt. Das Land stellt von 2024 bis 2027 jährlich 25 Millionen Euro für den Neubau und die Sanierung von Schulen bereit.

Die Kommunen legen jeweils 25 Millionen Euro pro Jahr aus dem Finanzausgleich oben drauf. Die Schulträger, die davon profitieren, müssen in mindestens gleicher Höhe Eigenmittel einsetzen. Das Land unterstützt in diesem Zusammenhang Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden und Hilfen zum Haushaltsausgleich bzw. Sonderzuweisungen erhalten, beim Aufbringen dieses Eigenanteils und bei Investitionen mit weiteren Mitteln über den Finanzausgleich.