Daily Archives for 9. Mai 2024

Pegel: Bisher acht Wahlstraftaten in M-V

Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel zeigt sich schockiert über die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie Helferinnen und Helfer im Zusammenhang mit den Kommunal- und Europawahlen in Deutschland. „Ich verurteile alle Angriffe auf Wahlkämpfende und in unserem Gemeinwesen ehren- oder hauptamtlich Aktiven zutiefst. Sie zeigen sehr deutlich, dass wir gemeinsam die zentrale Aufgabe haben, unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen“, so Minister Christian Pegel.

Seit dem 17. April 2024 ist beim Landeskriminalamt MV eine Informationssammelstelle eingerichtet, die sämtliche Sachverhalte mit Wahlbezug erfasst und bewertet, um daraus polizeiliche Notwendigkeiten abzuleiten. Sechs Wochen vor dem Wahltermin können die Parteien damit beginnen, Wahlplakate aufzuhängen.

„Bei den bisher gemeldeten Straftaten handelt es sich in den meisten Fällen wie bei vergangenen Wahlen in unserem Land um Sachbeschädigungen und Diebstahlsdelikte sowie Propagandadelikte. Bei den sogenannten Wahlstraftaten konnten bislang acht Straftaten ermittelt werden. Zudem wurden bisher 284 angegriffene Wahlplakate gemeldet“, führt Minister Pegel aus und: „Gewaltdelikte, wie sie derzeit deutschlandweit vermeldet werden, sind bei uns zum Glück noch nicht aufgefallen. Bislang hatten wir zwei Fälle von Bedrohung in Rostock . Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesem Hass und der Aggressivität innerhalb der Gesellschaft gegenüber Andersdenkenden oder im politischen Diskurs entschieden entgegenzutreten“, appelliert Christian Pegel.

Bisher wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 78 Straftaten im Zusammenhang mit der Europa- und der Kommunalwahl festgestellt. 16 dieser Fälle sind aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links-, 16 Straftaten aus dem Bereich der PMK -rechts- sowie 46 Straftaten aus dem Bereich der PMK -sonstige Zuordnung.

Der Minister macht auch deutlich, dass „die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern auf die Wahlen und den nun begonnenen Wahlkampf sehr gut vorbereitet ist. Unsere Beamtinnen und Beamten werden allgemeine und konkrete lokal bezogener Erkenntnisse entsprechend bewerten und alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zur Gewährleistung eines störungsfreien Verlaufs der Wahlen durchführen lassen“.

Betroffene von Angriffen in einem solchen Fall sollten unverzüglich den Notruf der Polizei nutzen und sich in Sicherheit bringen. Die Polizei wird konsequent alle bekannt gewordenen Straftaten verfolgen und steht betroffenen Opfern auch beratend zur Verfügung. Aufgrund des Risikos von Straftaten insbesondere zum Nachteil von Kandidatinnen und Kandidaten wurde seitens der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern und des Innenministeriums eine Handreichung entwickelt.

Zielsetzung ist es, den Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlen ein Kommunikationsangebot auf Ebene der Polizeiinspektionsleitungen sowie außerhalb der Dienstzeiten auf Ebene der Polizeiführer/innen vom Dienst der Polizeipräsidien anzubieten. Für allgemeine Anfragen der Prävention wurden zusätzlich die Rufnummern der örtlich zuständigen polizeilichen Präventionsberatung abgebildet.

Medienkompetenzpreis 2024 verliehen

Zwei Preisträger in Kategorie Kindheit und Alter gekürt

Schwerin – Das Fotoprojekt „Kita Bunte Stifte“ aus Wismar und das Videoprojekt „Szenen aus der Geschichte der Stadt Gadebusch“ sind die Gewinner des diesjährigen 19. Medienkompetenzpreises in der Kategorie „Kindheit und Alter“, der vom Sozialministerium gestiftet wird. Die Preisverleihung fand am (gestrigen) Mittwoch im Volkstheater Rostock statt.

Sozialministerin Stefanie Drese gratulierte den beiden Siegern und lobte ihre innovativen Projekte: „Sie zeigen vor allem, wie beim Erwerb von Medienkompetenzen Junge von Älteren, Ältere aber auch von Jüngeren lernen können“, betonte sie anlässlich der gestrigen Verleihung.

Im prämierten Fotoprojekt setzten sich eine Woche lang die Kinder der Wismarer Kita Bunte Stifte mit dem Medium der Fotografie auseinander. Sie erlernten gemeinsam die Funktionen und Verwendungsmöglichkeiten von Fotos kennen, bastelten Lochkameras und hielten gelerntes in einem eigenen Projekttagebuch fest. Angeleitet und begleitet wurden Sie dabei von den Mitarbeitenden des Filmbüros MV.

Ebenfalls ausgezeichnet wurde die filmische Auseinandersetzung von Jung und Alt mit der Geschichte der Stadt Gadebusch. Anlässlich des 800-jährigen Jubiläums der Stadtrechteverleihung entstanden hierbei mehrere Kurzfilme, an denen der Förderverein der Stadtkirche zu Gadebusch sowie des Renaissanceschlosses und des Museums Gadebusch, aber auch der Kinder- und Jugendtreff FreiRaum gemeinsam mit dem lokalen Seniorenbeirat mitwirkten.

„Damit haben zwei besondere Projekte gewonnen, die verschiedene Altersgruppen zusammengebracht und jeweils mit viel Kreativität und Spaß an die Mediennutzung herangeführt haben“, betonte Ministerin Drese. „Zu dieser Leistung gratuliere ich den Gewinnerinnen und Gewinnern ganz herzlich“, so Drese.

Die Entscheidungsfindung sei für die Jury, in der auch das Sozialministerium vertreten ist, kein leichtes Unterfangen gewesen. „Es sind auch in diesem Jahr wieder viele hervorragende Projekte eingegangen“, bestätigte auch Drese.

Unter den Einsendungen war auch ein Projekt, das leider nicht zu den Preisträgern gehört, die Ministerin aber dennoch nachhaltig beindruckte. „Der Film des Medientreckers der Landesmedienanstalt Mecklenburg-Vorpommern und der DLRG Ortsgruppe Greifswald „Mit Enti und Max am Badehaus“ vermittelt anschaulich die gängigen Baderegeln – von Kindern und für Kinder“, hob die Ministerin hervor.

So konnten die Kinder selbst entscheiden, wie sie die Baderegeln illustrieren wollen. „Dabei zeigen sie vorbildlich, wie Kinder anderen Kindern auf Augenhöhe etwas beibringen können – und warum es Erwachsene dafür manchmal gar nicht braucht“, schmunzelte die Ministerin.

Auch wenn es für einen Preis leider nicht gereicht hat, wird der Film ab sofort öffentlichkeitswirksam auf den Seiten des Sozialministeriums abrufbar sein. „Passend zum bevorstehenden Beginn der Badesaison am 20. Mai“, so Drese.