Daily Archives for 28. Mai 2024

Licht und Schatten in der Landwirtschaft

Schwerin – Im Gespräch mit dem Präsidium des Bauernverbandes weist der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, auf positive Signale für die Branche hin. Ein Selbstläufer sei die Entwicklung jedoch nicht, so Backhaus.

„Die Talsohle bei den Erzeugerpreisen – sowohl bei der Milch als auch bei den Feldfrüchten – scheint mir durchschritten. So sind aktuell 47 Cent pro kg Milch zu erzielen. Auch in der Schweinemast ist nun wieder Gewinn zu machen. Das lässt mich hoffen, dass der jahrelange Sinkflug der Viehbestände ein Ende gefunden hat. Wenn das Wetter mitspielt, haben wir Grund zur Hoffnung auf eine überdurchschnittliche Ernte. Bisher haben sich die Bestände gut entwickelt.

Doch für Jubelstürme ist es noch deutlich zu früh. Der Sektor hat nach wie vor mit Unsicherheiten zu tun, die dringend geregelt werden müssen. Es erstaunt mich immer wieder, wie kurz das Gedächtnis der Menschen reicht: Eben noch – während der CORONA-Pandemie – waren wir uns einig, dass die Land- und die Ernährungswirtschaft systemrelevant sind. Das sind sie natürlich noch immer. Und doch muss man es wohl wieder in Erinnerung rufen, dass man den Branchen nicht immer mehr aufbürden kann.

So ist der steigende Mindestlohn für personalintensiv wirtschaftende Betriebe eine extreme Belastung. Ich setzte daher große Hoffnung in die Allianz der Ministerpräsidenten Schwesig, Woidke und Weil, die sich zusammengetan haben, um bei Arbeitsminister Hubertus Heils für einen Kompromiss zu werben, der die Landwirtschaft nicht zu sehr belastet. Denn der Wegfall des Agrardieselprivilegs stellt ebenso eine Belastung dar – zumindest solange keine alternativen Treibstoffe wie Biodiesel steuerfrei zu Verfügung stehen.

Der Ausgang der Europawahl am 09. Juni wird maßgeblichen Einfluss darauf haben, wie es in der europäischen Landwirtschaft weitergehen soll. Für mich steht fest: Der Wettbewerb muss fairer werden, weitere einseitige Belastungen und damit finanzielle Einbußen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe darf es nicht geben. Der eingeschlagene Weg der Entbürokratisierung muss konsequent fortgesetzt werden. Mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist der erste Schritt von unserer Seite getan. Und auch in meinem Haus wird an dem Thema intensiv weitergearbeitet. Dabei ist für mich das Thema Tierhaltung der Zukunft von elementarer Bedeutung.

Aus der eben durch unser Haus vorgelegten Nutztierstrategie wird erneut deutlich, dass Hindernisse für den Umbau der Tierhaltung dringend zu beseitigen sind. Benötigt wird unbedingt ein Instrument zur Finanzierung – und zwar eines, auf dass sich die Landwirte für die kommenden Jahrzehnte verlassen können.

Für meinen Teil kann ich Ihnen versichern, dass das Landwirtschaftsministerium auf allen Ebenen daran arbeitet, die Bedingungen für die Landwirtschaft zu verbessern und diesen so wichtigen Wirtschaftszweig zu stärken. Bei aller Notwendigkeit von Natur-, Umwelt- und Klimaschutz: Wir wollen und werden eine auskömmliche landwirtschaftliche Produktion auch weiterhin ermöglichen und Perspektiven für die kommende Generation von Landwirtinnen und Landwirten schaffen.“

Änderung des Transplantationsgesetzes

MV tritt Länderinitiative zur Änderung des Transplantationsgesetzes bei / Ministerin Drese: Einführung der Widerspruchslösung für Organspenden rettet Menschenleben

Schwerin – Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern Mitantragsteller eines Gesetzesentwurfs zur Änderung des Transplantationsgesetzes wird. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens planen mehrere Länder am 14. Juni eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen.

„Wir wollen damit einen erneuten Anlauf zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz nehmen“, begründete Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Entscheidung. „Das wäre ein Paradigmenwechsel und eine große Chance, um mehr potentielle Organspenderinnen und Spender gewinnen zu können“, so die Ministerin.

Drese verdeutlichte, dass das am 1. März 2022 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende bisher keine signifikanten Verbesserungen erbracht habe. Ziel des Gesetzes war es, die stets widerrufbare persönliche Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern.

„In Deutschland gibt es aber weiterhin einen signifikanten Organmangel. Eine Organtransplantation ist für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Lebensrettung oder Linderung eines schweren Leidens. Viele Menschen, die auf der Warteliste für eine Organtransplantation stehen, versterben während der Wartezeit. Organspenden retten Menschenleben“, betonte Drese.

Die Landesregierung will gemeinsam mit anderen Bundesländern mit dem Gesetzentwurf für die Einführung der Widerspruchslösung eine Diskussion in der Bevölkerung, Politik und Fachöffentlichkeit anstoßen. „Umfragen zeigen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür groß ist“, sagte die Ministerin.

Drese: „Mit der Einführung der Widerspruchslösung würde die Organspende zum Normalfall. Die Entscheidung bliebe jedoch nach wie vor jeder und jedem selbst überlassen. Sie ist aber, wenn keine Spende gewünscht ist, nachvollziehbar und bindend festgehalten“, betonte Drese.

In der Praxis würde es nach Ansicht von Drese zu einer anderen psychologischen Ausgangssituation beim Gespräch der behandelnden Ärztinnen und Ärzte beziehungsweise Transplantationsbeauftragten mit den Angehörigen führen, da diese davon entlastet würden, in einer Ausnahmesituation eine Entscheidung für die sterbende Person zu treffen. Praktisch alle europäischen Länder mit hohem Spendeaufkommen haben als Grundlage die Widerspruchslösung eingeführt.

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für die Organspende und ein gemeinsames Vorgehen der Länder.

In Deutschland gilt die Entscheidungslösung bei der Organ- und Gewebespende. Sie erlaubt eine Spende nur, wenn der mögliche Spender oder die mögliche Spenderin in zu Lebzeiten eingewilligt hat oder ein nächster Angehöriger zugestimmt hat. Die Entscheidung muss schriftlich festgehalten sein. Die Widerspruchslösung gilt unter anderem in Frankreich, Irland, Italien, Österreich, den Niederlanden und Spanien. Wer nicht vor seinem Tod widerspricht, wird automatisch Organspenderin oder Organspender.

Demokratie stärken

Schwesig: Lassen Sie uns die Demokratie gemeinsam stärken!

Schwerin – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung an die Verkündung des Grundgesetzes vor 75 Jahren erinnert. Sie will die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland weiter stärken. Dazu traf das Kabinett heute den Beschluss „75 Jahre Grundgesetz – für eine lebendige, streitbare und widerstandsfähige Demokratie“.

„Das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes ist am Wochenende von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern auf zwei großen Demokratiefesten in Berlin und Bonn gefeiert worden. Ich war auf beiden Festen dabei. Ebenso beim Bürgerfest am 23. Mai in Schwerin. Ich war beeindruckt von der positiven Stimmung. Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land steht hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“, erklärte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Kabinettssitzung.

„Gleichzeitig erleben wir insbesondere in den sozialen Medien auch viel Hass und Hetze. Diese Stimmen mögen laut sein. Aber sie sprechen nicht für die Mehrheit der Menschen in unserem Land“, sagte Schwesig weiter. Dennoch gelte es, wachsam zu sein. „Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Wir müssen klare Kante gegen diejenigen zeigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushöhlen oder gar abschaffen wollen. Vor allem müssen wir diejenigen stärken, die sich für Demokratie und Freiheit und gegen Extremismus und Gewalt einsetzen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung begrüße deshalb die in der vergangenen Woche im Bundeskabinett beschlossene Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“. Wichtig sei, dass auf Bundesebene auch das Demokratiefördergesetz verabschiedet wird. „Diejenigen, die sich vor Ort für die Demokratie einsetzen, brauchen rechts- und zukunftssichere Grundlagen“, so Schwesig.

Im Land gibt es das Programm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ Die Landesregierung unterstützt den Aufruf „Sommer für Demokratie“. „Wir erinnern in diesem Jahr an 75 Jahre Grundgesetz, 35 Jahre Friedliche Revolution und das 30-jährige Jubiläum des Volksentscheides über unsere Landesverfassung“, sagte Schwesig. „Lassen Sie uns die Demokratie gemeinsam stärken!“