Daily Archives for 24. Juni 2024

DANKE den Wahlhelfenden im Land

Schwerin – Das vergangene Wochenende war in vielen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns von Wahlen geprägt. Erneut haben viele Bürgerinnen und Bürger den Gang zur Wahlurne für die Bürgermeisterstichwahlen auf sich genommen. Auch die Stimmen der Europa- und Kommunalwahl im Land sind final ausgezählt, die Sitze vergeben: Landesinnenminister Christian Pegel bedankt sich für den großartigen Einsatz aller Helferinnen und Helfern, die sich in den Wahlvorständen an den Wahl-Sonntagen engagiert haben.

„Dass diese Wahlen – insbesondere die Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni – ordnungsgemäß stattfinden konnten und jeder in Mecklenburg-Vorpommern sein Wahlrecht wahrnehmen konnte, sind Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eine unerlässliche Stütze.

Gut 17.900 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben dieses Ehrenamt im Dienst unserer Demokratie ausgeübt; Sie sind das Fundament unserer freien Wahlen und die wichtigsten Akteure am Wahltag“, so Innenminister Christian Pegel und:

„Neben dem Europaparlament, den Kreistagen und Gemeindevertretungen wurden in vielen Orten eben auch die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt. Die Arbeit für die vielen helfenden Hände war in diesem Jahr daher sehr umfangreich – und ging teilweise leider bis in die Morgenstunden, bis die letzten Stimmen ausgezählt waren. Dieser Einsatz verdient neben größten Respekt auch meinen ganz herzlichen Dank.“

Neben den Männern und Frauen, die ehrenamtlich im Einsatz waren, haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinden, Ämter, Kreise und den beteiligten Landesbehörden die Wahlen schon seit Monaten organisiert und dafür gesorgt, dass diese reibungslos und vor allem erfolgreich ablaufen konnten.

15 Transporter für die Landespolizei

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin 15 neue Funkstreifenwagen Transporter an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern übergeben.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen jeden Tag für unsere Sicherheit. Die bestmögliche technische Ausstattung ist mir deshalb ein großes persönliches Anliegen. Mit diesen neuen Einsatzmitteln zeigen wir, dass wir die Fahrzeugflotte der Landespolizei konsequent modernisieren, damit dieser tägliche Arbeitsplatz der Einsatzkräfte sicher und zuverlässig bleibt“, sagte Christian Pegel bei der Übergabe im Polizeizentrum Schwerin.

Die 15 neuen Einsatzfahrzeuge, von denen fünf über Allrad-Antrieb verfügen, gehen an die Polizeiinspektionen Ludwigslust, Wismar, Rostock, Güstrow, Neubrandenburg, Stralsund und Anklam. Die Funkstreifenwagen werden im Einsatz- und Streifendienst eingesetzt.

Alle Funkstreifenwagen Transporter sind mit Heckladesystemen ausgestattet, die speziell für die Unterbringung der mitzuführenden Führungs- und Einsatzmittel konzipiert wurden. Die Gesamtkosten für die Beschaffung belaufen sich auf mehr als 920.000 Euro.

Solidarität der Bundesländer

Schwesig: Meine Reise ist ein Zeichen der Solidarität der 16 Länder

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Bundesrats in der Ukraine gereist. Es ist der erste Besuch einer Bundesratspräsidentin in der Ukraine.

„Die Ukraine ist 2022 brutal von Russland angegriffen worden. Deutschland hat sich klar an die Seite der Ukraine gestellt. Wir wissen, welch schreckliches Leid dieser Krieg über die Ukraine gebracht hat. Meine Reise ist ein Zeichen der Solidarität der 16 Länder. Ich werde mir bei meinem Besuch selbst ein Bild von der Lage machen und politische Gespräche führen“, erklärte die Ministerpräsidentin nach ihrem Eintreffen in der Hauptstadt Kiew.

„Der Bundesrat hat vor einigen Monaten in einem von allen Ländern getragenen Antrag seine Solidarität mit der Ukraine bekundet. Deutschland hilft finanziell, militärisch und humanitär und durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Ich will bei meinem Besuch deutlich machen, dass wir Länder hinter dem Kurs der Bundesregierung stehen und die Ukraine weiter unterstützen wollen“, sagte Schwesig.

Auf dem Programm der Reise stehen auch Gespräche mit Vertretern der Region Tschernihiw. Mecklenburg-Vorpommern hat seit Januar eine Regionalpartnerschaft mit der Region. „Wir unterstützen die Region beispielsweise beim Bau von Schutzräumen für Schulen. Auch beim Wiederaufbau wollen wir helfen. Ich habe digital an der vom ukrainischen Präsidenten eröffneten Konferenz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und persönlich an der Ukraine Recovery Conference in Berlin teilgenommen. Unser Engagement für die Ukraine ist dauerhaft angelegt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Auch andere Bundesländer hätten Partnerschaften in der Ukraine abgeschlossen. „Regionale Partnerschaften können kurzfristig in der jetzigen Notsituation helfen. Auf längere Sicht schaffen sie Verbindungen zwischen Menschen und Regionen in Europa“, so die Ministerpräsidentin.

Industriepark Schwerin soll weiter wachsen

Meyer: Areal bietet attraktive Flächen zur Neuansiedlung und Erweiterung von Unternehmen

Schwerin – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat heute einen Fördermittelbescheid an die Landeshauptstadt Schwerin übergeben. Zuwendungszweck sind bauvorbereitende Arbeiten im Industriepark Schwerin.

„Die Erschließung des Industrieparks Schwerin wird in unterschiedlichen Bauabschnitten seit mehr als 20 Jahren durch das Wirtschaftsministerium unterstützt. Auf dem Gelände bieten sich für Unternehmen attraktive Flächen zur Neuansiedlung und Erweiterung. Jetzt geht es darum, das Gelände weiter vorzubereiten. Das sichert und schafft Arbeitsplätze, so entsteht weiteres für wirtschaftliches Wachstum in der Region. Auch diesen Schritt unterstützen wir“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Der Industriepark Schwerin ist durch Land und Stadt, auf zuvor seit dem 19. Jahrhundert militärisch genutzten Flächen, gemeinsam entwickelt worden. Seit 2005 ist das Areal als landesweit bedeutsamer Großgewerbestandort ausgewiesen. Gegenwärtig sind von der Gesamtbruttofläche von 350 Hektar noch rund 160 Hektar Industriefläche verfügbar. Im Zuge der Ansiedlung der Nestlé Deutschland AG zeigte sich, dass trotz vorheriger Beräumung im Auftrag des Munitionsbergungsdienstes noch Reste von Kampfstoffen vorhanden sind.

Dies erfordert eine gesonderte Siebung und Behandlung von Erdaushub im Rahmen einer projektbezogenen Munitionsberäumung für jede Ansiedlung. Zudem sind umfangreiche Artenschutzmaßnahmen im Vorfeld von Ansiedlungen erforderlich. Im Industriepark Schwerin kommen auf den frei verfügbaren Flächen geschützte Zauneidechsen und Kreuzkröten vor. Die geschützten Tiere müssen vor jeder Baumaßnahme abgefangen und auf einer Artenschutzausgleichsfläche umgesetzt werden.

Auf den Flächen des Industrieparks haben sich bislang zwölf Unternehmen angesiedelt; hierzu zählen unter anderem die Nestlé Deutschland AG, die Mubea Aviation GmbH (Zulieferer der Flugzeugindustrie), die Ypsomed Produktion GmbH (Medizintechnikhersteller) und die PTS Precision GmbH (Zulieferer der Automobil- und Elektroindustrie). So wurden 1.152 Arbeitsplätze geschaffen und rund 434 Millionen Euro betriebliche Investitionen ermöglicht (Stand 06/2023).

Derzeit verdoppelt die Ypsomed Produktion GmbH ihr 2019 in Betrieb gegangenes Produktionswerk und will rund 800 neue Arbeitsplätze in den nächsten Jahren schaffen. Derzeit bauen mit der August Hildebrandt GmbH und Vink Chemicals GmbH gleich zwei Unternehmen neue Produktionsstandorte auf. Die Firma TecMed Deutschland GmbH aus dem Bereich Medizintechnik baut ebenfalls in der bestehenden Produktionshalle seine Produktion aus und plant jetzt schon mit einer zukünftigen Erweiterung am Standort.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 5,9 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro.

In der Vergangenheit sind für den Ausbau Fördermittel aus GRW und EFRE in Höhe von ca. 22,6 Mio. Euro geflossen, womit Investitionen von ca. 26,5 Mio. Euro durchgeführt worden sind. In den vergangenen Jahren konnten eine Reihe von Unternehmen im Industriepark Schwerin angesiedelt werden.