Monthly Archives for Juni 2024

Schwesig trifft Selenskyj in Kiew

Kiew – Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ist heute während ihres Besuches in der Ukraine von Wolodymyr Selenskyj empfangen worden.

„Ich bin sehr dankbar für das ausführliche und intensive Gespräch. Es war bereits unser zweites persönliches Zusammentreffen nach dem Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Deutschland. Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland weiter an der Seite der Ukraine steht und dass dieser Kurs die Unterstützung aller 16 Bundesländer hat. Der Wiederaufbau und die beginnenden EU-Beitrittsgespräche standen im Zentrum der heutigen Zusammenkunft.

Regionale Partnerschaften können einen wichtigen Beitrag bei der humanitären Unterstützung und beim Wiederaufbau leisten. Ich möchte deshalb gemeinsam mit dem Botschafter der Ukraine, Oleksij Makejew, zu einem Unternehmensabend aller deutsch-ukrainischen Regionalpartnerschaften nach Berlin einladen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen“, sagte Manuela Schwesig im Anschluss an das Gespräch. „Bei allen Gesprächen ist der Dank dafür deutlich geworden, was Deutschland leistet. Zugleich gibt es eine große Anerkennung dafür, was Mecklenburg-Vorpommern leistet – insbesondere für die Regionalpartnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Tschernihiw.

Am Vortag hatte Manuela Schwesig bereits mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk, Premierminister Denys Schmyhal, Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko und dem Oberbürgermeister der Stadt Kiew Vitali Klitschko gesprochen. Am Abend besuchte die Ministerpräsidentin die Gedenkstätte Babyn Jar.

„Das ist ein sehr bedrückender Ort. Ich habe die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus zu einem Schwerpunkt meiner Bundesratspräsidentschaft gemacht. Gerade auf dem Gebiet der Ukraine sind während des 2. Weltkriegs schreckliche Verbrechen geschehen. Wir erinnern an die 33.000 wehrlosen Jüdinnen und Juden, die hier 1941 brutal ermordet wurden“, sagte Schwesig. Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus war bereits bei den Reisen der Bundesratspräsidentin in die Niederlande und nach Frankreich ein Thema.

Noch 100 Tage, bis wir in MV #vereintfeiern

Schwerin – Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat heute ein Großbanner zur Bewerbung der Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit enthüllt.

„Der Höhepunkt unserer Bundesratspräsidentschaft rückt näher: In 100 Tagen startet das große Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit. Vom 2. bis zum 4. Oktober begrüßen wir in unserer schönen Landeshauptstadt Gäste aus ganz Deutschland. Es macht großen Spaß, das Fest mit unseren Partnerinnen und Partnern zu planen und jetzt gemeinsam in die heiße Phase der Vorbereitung zu gehen“, sagte Dahlemann.

Mit dem Großbanner am Parkhaus in der Graf-Schack-Allee, direkt gegenüber dem Schweriner Schloss, sprechen das Land und die Stadt die Einladung zum Bürgerfest aus. „Es wird ein Fest für alle: zum Mitmachen, Einbringen und Genießen“, sagte Dahlemann. „An den drei Festtagen werden wir ein Programm anbieten, das alle Generationen anspricht – und die Gäste hoffentlich genauso freudig stimmt wie die Menschen auf unserem neuen Großbanner.“

Dahlemann sagte weiter: „Das Parkhausbanner heute ist der Auftakt: In den kommenden Wochen und Monaten werden wir auf ganz unterschiedlichen Wegen unsere Einladung zum großen Bürgerfest in Schwerin aussprechen – von Social Media bis zu einer Plakatkampagne in Norddeutschland ist alles dabei.“

Und auch die Landeshauptstadt ist knapp drei Monate vor Beginn des Bürgerfestes voller Vorfreude und Erwartung. Oberbürgermeister Badenschier: „Am Großbanner gefällt mir besonders der Hashtag #vereintfeiern, da es genau das sagt, was wir gemeinsam erleben wollen: Austausch, gute Stimmung und das wunderschöne Schwerin.“

DANKE den Wahlhelfenden im Land

Schwerin – Das vergangene Wochenende war in vielen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns von Wahlen geprägt. Erneut haben viele Bürgerinnen und Bürger den Gang zur Wahlurne für die Bürgermeisterstichwahlen auf sich genommen. Auch die Stimmen der Europa- und Kommunalwahl im Land sind final ausgezählt, die Sitze vergeben: Landesinnenminister Christian Pegel bedankt sich für den großartigen Einsatz aller Helferinnen und Helfern, die sich in den Wahlvorständen an den Wahl-Sonntagen engagiert haben.

„Dass diese Wahlen – insbesondere die Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni – ordnungsgemäß stattfinden konnten und jeder in Mecklenburg-Vorpommern sein Wahlrecht wahrnehmen konnte, sind Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eine unerlässliche Stütze.

Gut 17.900 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben dieses Ehrenamt im Dienst unserer Demokratie ausgeübt; Sie sind das Fundament unserer freien Wahlen und die wichtigsten Akteure am Wahltag“, so Innenminister Christian Pegel und:

„Neben dem Europaparlament, den Kreistagen und Gemeindevertretungen wurden in vielen Orten eben auch die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt. Die Arbeit für die vielen helfenden Hände war in diesem Jahr daher sehr umfangreich – und ging teilweise leider bis in die Morgenstunden, bis die letzten Stimmen ausgezählt waren. Dieser Einsatz verdient neben größten Respekt auch meinen ganz herzlichen Dank.“

Neben den Männern und Frauen, die ehrenamtlich im Einsatz waren, haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinden, Ämter, Kreise und den beteiligten Landesbehörden die Wahlen schon seit Monaten organisiert und dafür gesorgt, dass diese reibungslos und vor allem erfolgreich ablaufen konnten.

15 Transporter für die Landespolizei

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin 15 neue Funkstreifenwagen Transporter an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern übergeben.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen jeden Tag für unsere Sicherheit. Die bestmögliche technische Ausstattung ist mir deshalb ein großes persönliches Anliegen. Mit diesen neuen Einsatzmitteln zeigen wir, dass wir die Fahrzeugflotte der Landespolizei konsequent modernisieren, damit dieser tägliche Arbeitsplatz der Einsatzkräfte sicher und zuverlässig bleibt“, sagte Christian Pegel bei der Übergabe im Polizeizentrum Schwerin.

Die 15 neuen Einsatzfahrzeuge, von denen fünf über Allrad-Antrieb verfügen, gehen an die Polizeiinspektionen Ludwigslust, Wismar, Rostock, Güstrow, Neubrandenburg, Stralsund und Anklam. Die Funkstreifenwagen werden im Einsatz- und Streifendienst eingesetzt.

Alle Funkstreifenwagen Transporter sind mit Heckladesystemen ausgestattet, die speziell für die Unterbringung der mitzuführenden Führungs- und Einsatzmittel konzipiert wurden. Die Gesamtkosten für die Beschaffung belaufen sich auf mehr als 920.000 Euro.

Solidarität der Bundesländer

Schwesig: Meine Reise ist ein Zeichen der Solidarität der 16 Länder

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Bundesrats in der Ukraine gereist. Es ist der erste Besuch einer Bundesratspräsidentin in der Ukraine.

„Die Ukraine ist 2022 brutal von Russland angegriffen worden. Deutschland hat sich klar an die Seite der Ukraine gestellt. Wir wissen, welch schreckliches Leid dieser Krieg über die Ukraine gebracht hat. Meine Reise ist ein Zeichen der Solidarität der 16 Länder. Ich werde mir bei meinem Besuch selbst ein Bild von der Lage machen und politische Gespräche führen“, erklärte die Ministerpräsidentin nach ihrem Eintreffen in der Hauptstadt Kiew.

„Der Bundesrat hat vor einigen Monaten in einem von allen Ländern getragenen Antrag seine Solidarität mit der Ukraine bekundet. Deutschland hilft finanziell, militärisch und humanitär und durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Ich will bei meinem Besuch deutlich machen, dass wir Länder hinter dem Kurs der Bundesregierung stehen und die Ukraine weiter unterstützen wollen“, sagte Schwesig.

Auf dem Programm der Reise stehen auch Gespräche mit Vertretern der Region Tschernihiw. Mecklenburg-Vorpommern hat seit Januar eine Regionalpartnerschaft mit der Region. „Wir unterstützen die Region beispielsweise beim Bau von Schutzräumen für Schulen. Auch beim Wiederaufbau wollen wir helfen. Ich habe digital an der vom ukrainischen Präsidenten eröffneten Konferenz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und persönlich an der Ukraine Recovery Conference in Berlin teilgenommen. Unser Engagement für die Ukraine ist dauerhaft angelegt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Auch andere Bundesländer hätten Partnerschaften in der Ukraine abgeschlossen. „Regionale Partnerschaften können kurzfristig in der jetzigen Notsituation helfen. Auf längere Sicht schaffen sie Verbindungen zwischen Menschen und Regionen in Europa“, so die Ministerpräsidentin.

Industriepark Schwerin soll weiter wachsen

Meyer: Areal bietet attraktive Flächen zur Neuansiedlung und Erweiterung von Unternehmen

Schwerin – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat heute einen Fördermittelbescheid an die Landeshauptstadt Schwerin übergeben. Zuwendungszweck sind bauvorbereitende Arbeiten im Industriepark Schwerin.

„Die Erschließung des Industrieparks Schwerin wird in unterschiedlichen Bauabschnitten seit mehr als 20 Jahren durch das Wirtschaftsministerium unterstützt. Auf dem Gelände bieten sich für Unternehmen attraktive Flächen zur Neuansiedlung und Erweiterung. Jetzt geht es darum, das Gelände weiter vorzubereiten. Das sichert und schafft Arbeitsplätze, so entsteht weiteres für wirtschaftliches Wachstum in der Region. Auch diesen Schritt unterstützen wir“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Der Industriepark Schwerin ist durch Land und Stadt, auf zuvor seit dem 19. Jahrhundert militärisch genutzten Flächen, gemeinsam entwickelt worden. Seit 2005 ist das Areal als landesweit bedeutsamer Großgewerbestandort ausgewiesen. Gegenwärtig sind von der Gesamtbruttofläche von 350 Hektar noch rund 160 Hektar Industriefläche verfügbar. Im Zuge der Ansiedlung der Nestlé Deutschland AG zeigte sich, dass trotz vorheriger Beräumung im Auftrag des Munitionsbergungsdienstes noch Reste von Kampfstoffen vorhanden sind.

Dies erfordert eine gesonderte Siebung und Behandlung von Erdaushub im Rahmen einer projektbezogenen Munitionsberäumung für jede Ansiedlung. Zudem sind umfangreiche Artenschutzmaßnahmen im Vorfeld von Ansiedlungen erforderlich. Im Industriepark Schwerin kommen auf den frei verfügbaren Flächen geschützte Zauneidechsen und Kreuzkröten vor. Die geschützten Tiere müssen vor jeder Baumaßnahme abgefangen und auf einer Artenschutzausgleichsfläche umgesetzt werden.

Auf den Flächen des Industrieparks haben sich bislang zwölf Unternehmen angesiedelt; hierzu zählen unter anderem die Nestlé Deutschland AG, die Mubea Aviation GmbH (Zulieferer der Flugzeugindustrie), die Ypsomed Produktion GmbH (Medizintechnikhersteller) und die PTS Precision GmbH (Zulieferer der Automobil- und Elektroindustrie). So wurden 1.152 Arbeitsplätze geschaffen und rund 434 Millionen Euro betriebliche Investitionen ermöglicht (Stand 06/2023).

Derzeit verdoppelt die Ypsomed Produktion GmbH ihr 2019 in Betrieb gegangenes Produktionswerk und will rund 800 neue Arbeitsplätze in den nächsten Jahren schaffen. Derzeit bauen mit der August Hildebrandt GmbH und Vink Chemicals GmbH gleich zwei Unternehmen neue Produktionsstandorte auf. Die Firma TecMed Deutschland GmbH aus dem Bereich Medizintechnik baut ebenfalls in der bestehenden Produktionshalle seine Produktion aus und plant jetzt schon mit einer zukünftigen Erweiterung am Standort.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 5,9 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro.

In der Vergangenheit sind für den Ausbau Fördermittel aus GRW und EFRE in Höhe von ca. 22,6 Mio. Euro geflossen, womit Investitionen von ca. 26,5 Mio. Euro durchgeführt worden sind. In den vergangenen Jahren konnten eine Reihe von Unternehmen im Industriepark Schwerin angesiedelt werden.

15 Jahre MIGRANET M-V

Drese dankt Netzwerk für enormen Beitrag zur Teilhabe von Migrantinnen und Migranten

Rostock – Sozialministerin Stefanie Drese gratulierte MIGRANET M-V heute zum 15-jährigen Jubiläum. Das Landesnetzwerk der Migrantenselbstorganisationen (MSO) leiste einen enormen Beitrag zur politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern, betonte die Ministerin anlässlich der Jubiläums-Konferenz in Rostock.

MIGRANET sei zugleich wichtiger Mitgestalter der Einwanderungsgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern und für eine gelingende Integration in den Kommunen und auf Landesebene aktiv, hob Drese hervor.

„Das ist in den gegenwärtig schwierigen Zeiten, in denen Kriege, Konflikte aber auch rassistische Anfeindungen und Angriffe zunehmen, von besonderer Bedeutung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so Drese. „Gerade dann, wenn polemische Äußerungen immer häufiger gesellschaftliche Debatten prägen und unsere Demokratie in Frage stellen, ist jedes aufeinander Zugehen, jedes Zeichen von Mitmenschlichkeit und jeder Einsatz für eine starke Demokratie und eine freiheitliche Gesellschaft wichtiger denn je“, unterstrich sie.

Vor diesem Hintergrund sei die Arbeit MIGRANETs, die die migrantische Gesellschaft als wachsenden Teil Mecklenburg-Vorpommerns sichtbar gemacht und seit nunmehr 15 Jahren interkulturelle Begegnungen ermöglicht, zu würdigen. „Gerade für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, das nicht auf eine jahrzehntewährende Zuwanderung zurückblicken kann, ist das eine Pionierarbeit, die einst mit 20 Vereinen startete und nun mehr als 60 Interessenvertretungen unter einem Dach vereint“, verdeutlichte die Ministerin.

Auch die Integrations- und Teilhabepolitik des Landes müsse mit diesen Entwicklungen Schritt halten. „Unser Anliegen ist es, diese von nun an mit einer stärkeren Verbindlichkeit zu gestalten“, erklärte Drese. So sei im März das Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz in Kraft getreten. Es sieht unter anderem eine stärkere Mitsprache und Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in allen gesellschaftlich relevanten Angelegenheiten vor.

Drese: „Mit eigenen Beiräten für Migration und Integration in den Landkreisen und größeren Gemeinden wollen wir der gewachsenen Vielfalt im Land besser gerecht werden und zugleich die interkulturelle Öffnung vorantreiben. Bei der langen Erarbeitung des Gesetzes haben uns auch MIGRANET und die Mitgliedsvereine mit ihren Erfahrungen und Anregungen unterstützt. Dafür gilt ihnen mein ausdrücklicher Dank.“

Elektronischer Rechtsverkehr

Justizministerin Jacqueline Bernhardt besuchte Helferinnen und Helfer der DRK Werkstätten gGmbH am Amtsgericht Rostock

Rostock – „Seit knapp sechs Jahren werden die Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf das digitale Zeitalter umgerüstet. Dazu gehört das Anlegen digitaler Akten. Noch immer gelangen Schreiben per Post an die Gerichte, die für die Weiterverarbeitung gescannt werden müssen. Aber auch alte Aktenbestände werden zum Teil digitalisiert.

Diese Übergangsphase wird noch ein paar Jahre dauern. Monatlich werden pro Scanstelle etwa 2.000 Dokumente mit insgesamt im Schnitt 6.000 Seiten für eine elektronische Bearbeitung eingescannt. Hinzu kommen bereits unmittelbar den Gerichten übermittelte elektronische Dokumente, die direkt elektronisch weiterverarbeitet werden können. Das haben bislang ausschließlich die 175 Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister erledigt.

Allerdings konnten sie in der Zeit dann keine hoheitlichen Aufgaben an den Gerichten, wie zum Beispiel Einlasskontrollen, gewährleisten. Auf der Suche nach Lösungen bot sich die DRK Werkstätten gGmbH an, die für ihre betreuten Menschen inklusive Beschäftigungen sicherstellen wollen“, sagte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt am Amtsgericht Rostock. Sie besuchte die Scan-Stelle am Freitag.

Seit einer Woche wird am Amtsgericht Rostock ein „Outtasking Scannen“ pilotiert. Zwei Scanhelferinnen und -helfer unterstützen und entlasten seitdem die Justizwachtmeisterei. Mit der zunächst auf neun Monate begrenzten Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Rostocker DRK Werkstätten gGmbH leistet die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern einen weiteren Beitrag für die Inklusion von Menschen mit Behinderung.

Uwe Scheffler von der Rostocker DRK Werkstätten gGmbH: „Die Beschäftigung unter dem geschützten Dach der Werkstatt im Rostocker Amtsgericht ist ein tolles Beispiel für den Integrationsprozess von Menschen mit Beeinträchtigungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Durch ihre Tätigkeit im Datenverarbeitungsbereich in unserer Werkstatt wurden unsere Beschäftigten bereits gut auf die neue Herausforderung vorbereitet und sind stolz, nun hier vor Ort solch eine wichtige Unterstützungsarbeit leisten zu dürfen. Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit und die Möglichkeit, diese noch weiter auszubauen.“

Schwesig ehrt Schülerzeitungen

Wir brauchen gute Nachwuchsjournalisten

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Bundesrats in Berlin die Siegerinnen und Sieger im Schülerzeitungswettbewerb der Länder ausgezeichnet.

„Schülerzeitungen sind in der heutigen Zeit besonders wichtig. Sie sorgen für Leben und Diskussionen in den Schulen, transportieren die Themen junger Menschen und regen zum Nachdenken an“, lobte Schwesig die Arbeit der Schülerzeitungsredaktionen.

„Die Pressefreiheit ist unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie. Wir brauchen gute Nachwuchsjournalistinnen und Nachwuchsjournalisten, die Fakten von Fake News unterscheiden und sachlich die Öffentlichkeit informieren. Vielleicht werden wir von dem einen oder anderen Mitglied der heute ausgezeichneten Schülerzeitungen in einigen Jahren bundesweit lesen. Schülerzeitungen sind auch wichtig für den journalistischen Nachwuchs. Besonders freue ich mich, dass zwei Preisträger aus Mecklenburg-Vorpommern kommen“, so die Ministerpräsidentin weiter.

In der Kategorie Förderschulen hat das Projekt Blind Date des Überregionalen Förderzentrums für den Förderschwerpunkt Sehen aus Neukloster den ersten Platz gewonnen. Blinde und Sehbehinderte haben dort gemeinsam eine 92-seitige Schülerzeitung erstellt – mit großen Bildern und großer Schrift. Einen Sonderpreis erhielt die Schülerzeitung „Der Koboldt“ vom Alexander-von-Humboldt-Gymnasium in Greifswald. Die Redaktion belegte den zweiten Platz in der von der Bundeszentrale für politischen Bildung ausgelobten Kategorie „Noch Mauer(n) im Kopf? – Geschichte vor deiner Haustür“.

Adipositasbehandlung Jugendlicher

Meyer: MEDIGREIF Digital Health GmbH forscht und entwickelt zu Möglichkeiten, Jugendliche auf ihrem Weg zu einem gesünderen Leben zu unterstützen

Greifswald – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat am heuteeinen Fördermittelbescheid an die MEDIGREIF Digital Health GmbH in Greifswald für ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben übergeben.

„Der Grundstein für ein möglichst gesundes, langes Leben wird bereits in der Kindheit und Jugend gelegt. Deshalb ist es richtig, dass die MEDIGREIF Digital Health GmbH sich dieses wichtigen Themas annimmt und über eine digitale Gesundheitsanwendung Jugendliche auf ihrem Weg zu einem gesünderen Leben unterstützt. Über die anwendungsgerechte Forschung und Entwicklung einer digitalen Unterstützung kann am Ende vielen Jugendlichen geholfen werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung einer digitalen Gesundheits-Anwendung (DiGA) unter Einbeziehung künstlicher Intelligenz, um Jugendliche mit dem Krankheitsbild Adipositas durch verschiedene Ansätze der Motivation aktiv in der Therapie zu halten. Die Zielgruppe umfasst adipöse jugendliche Patientinnen und Patienten im Alter von 12 bis 17 Jahren.

Die Anwendung DiGA soll als digitales Medizinprodukt zertifiziert werden und sowohl im Rahmen eines stationären oder ambulanten Reha-Aufenthaltes als auch bei der nachfolgenden Behandlung unter anderem durch den Hausarzt zum Einsatz kommen, diesen beim Patienten-Monitoring unterstützen und durch differenzierte Therapieansätze den Behandlungserfolg für Jugendliche verbessern.

In diesem Umfeld kommen zudem Verfahren der künstlichen Intelligenz unter anderem beim Patientenmonitoring und zur Erstellung einer Prognose von Verhaltensmustern und -tendenzen zum Einsatz. Mit dem Vorhaben sollen sechs neue Arbeitsplätze im Unternehmen entstehen und mit der Verwertung der Projektergebnisse zehn neue Arbeitsplätze innerhalb von fünf Jahren nach Projektende geschaffen werden.

Die MEDIGREIF Digital Health GmbH (MDH) wurde 2023 mit Sitz in Greifswald gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung und der Vertrieb digitaler Gesundheitsanwendungen und damit verbundener Dienstleistungen für medizinische Zwecke.

Die Gesamtinvestition beträgt über 1,2 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund 727.000 Euro.

Mecklenburg-Vorpommern stehen in der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) etwa 924 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollen 65 Prozent in das Politikfeld 1 – ein intelligenteres Europa – fließen und davon in den Bereich der wirtschaftsnahen Forschung 266 Millionen Euro. Die Mittel werden wie folgt eingesetzt: einzelbetriebliche FuE Förderung ca. 134 Millionen Euro; Verbundforschungsförderung ca. 102 Millionen Euro; wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen und Technologietransfer 30 Millionen Euro.

Im Zeitraum 2015 – 2023 wurden im Rahmen der geltenden FuEuI-Richtlinie Zuschüsse von insgesamt 207,3 Millionen Euro für 662 Vorhaben bewilligt. Die Zuschüsse teilen sich unter anderem auf die einzelnen Programmteile der FuEuI-Richtlinie wie folgt auf: 138,3 Millionen Euro für 127 Verbundvorhaben mit 296 Teilprojekten, 39,1 Millionen Euro für 84 einzelbetriebliche FuE-Vorhaben und 14,1 Millionen Euro für 89 Prozessinnovationen.

Von den bewilligten Zuschüssen entfallen auf den Landkreis Rostock 9,6 Prozent, auf den Landkreis Ludwigslust-Parchim 4,4 Prozent, den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 7,7 Prozent, den Landkreis Nordwestmecklenburg 10,6 Prozent, die Hansestadt Rostock 41,7 Prozent, auf Schwerin 4,8 Prozent, auf den Landkreis Vorpommern-Greifswald 17,9 Prozent und auf den Landkreis Vorpommern-Rügen 3,3 Prozent.

Von den bewilligten Zuschüssen gingen anteilig 28,5 Prozent an kleine Unternehmen, 13,3 Prozent an mittlere Unternehmen, 22,5 Prozent an große Unternehmen, 11,5 Prozent an die Universitäten und Hochschulen, 6,8 Prozent an die Universitätsmedizinen und 17,3 Prozent an die außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

Aktion „Mein Herz schlägt für den Wald“

Everstorf – Zum zweiten Mal machen der Landesverband Sozialpsychiatrie und die Landesforstanstalt MV unter dem Motto „Mein Herz schlägt für den Wald“ zusammen mit zahlreichen Partnern auf die heilende Wirkung der Natur aufmerksam. Gesundheitsministerin Stefanie Drese begleitete den Aktionstag am heutigen Freitag rund um den Wald in Everstorf bei Grevesmühlen.

Drese: „Zahlreiche Studien belegen, dass allein der Besuch von Waldlandschaften positive Gefühle ankurbeln und negative Gedanken vertreiben kann.“ Die Veranstaltung zeige verschiedene Möglichkeiten und Potenziale zur gesundheitsfördernden Wirkung der Wälder auf. Hierfür könnten sich Besucherinnen und Besuchern an mehreren Stationen unter anderem über Waldpädagogik, der kreativen Auseinandersetzung mit der Natur sowie Waldtherapien informieren, erklärte Drese.

Schätzungsweise rund 17,8 Millionen Erwachsene und etwa 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden unter psychischen Belastungen. Aufenthalte im Wald könnten laut Drese bei der Behandlung und Prävention von psychischen Erkrankungen unterstützen. „Auch wenn die Medizin und therapeutische Betreuung selbstverständlich maßgeblich für eine Genesung sind, sollten wir die Selbstheilungskräfte unseres Körpers nicht unterschätzen. Entspannung hat einen großen Einfluss auf unsere körperliche und seelische Gesundheit“, macht Drese deutlich.

Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine Waldfläche von 0,14 Hektar pro Einwohner. Es wurden bereits sechs Heil- und Kurwälder in Mecklenburg-Vorpommern ausgewiesen, weitere vier befinden sich in der Planung-, Entwicklungs- oder Umsetzungsphase. „Die natürlichen Gegebenheiten im Land bieten damit eine wertvolle Ressource für Aktivitäten im Freien“, so Drese.

Begonnen hat die Veranstaltungsreihe mit einer inklusiven Pflanzaktion zum Tag des Baumes mit Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im Dezember 2022. Sie war ein großer Erfolg, sodass sie sich daraus eine jährlich in einer anderen Region stattfindende Aktion rund um den Tag des Baumes unter dem Motto „Mein Herz schlägt für den Wald“ entwickelt hat. Nachdem letztes Jahr in Gädebehn, im Landkreis Ludwigslust-Parchim vor allem für die Zielgruppe Kinder und Familien der Aktionstag begangen wurde, wurde in diesem Jahr im Landkreis Nordwestmecklenburg die Zielgruppe von Jung bis Alt, Menschen mit und ohne Beeinträchtigung erweitert.

Stadthaus in Lübtheen in neuem Glanz

Lübtheen – Die Sanierung des Stadthauses Lübtheen ist nach fast dreijähriger Bauzeit abgeschlossen. Zur offiziellen Einweihung am morgigen Samstag  werden Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus und Innenminister Christian Pegel erwartet. Ab 14 Uhr können alle Interessierte das Gebäude samt Außengelände besichtigen.

Minister Backhaus betonte im Vorfeld: „Mit der Sanierung der alten Schule und Umwidmung zum Stadthaus wird nicht nur ausreichend Platz für die Stadtverwaltung geschaffen, sondern auch Stück Stadtgeschichte für nachfolgende Generationen erhalten.

Das Gebäude beherbergt künftig Stadtverwaltung, die örtliche Polizeidienststelle sowie einen großen repräsentativen Raum, der von Vereinen für kleine Konzerte, Lesungen, Vorträge und Ausstellungen genutzt werden kann. Mit dem Vorhaben wurden also auch die Voraussetzungen für einen Begegnungsort geschaffen, der das soziale Miteinander im Ort stärkt. Denn darum geht es bei der Förderung des ländlichen Raumes auch – Infrastrukturen zu schaffen, die die Menschen zusammenbringen und Gemeinden beleben.

Aus meinem Haus sind dafür rund 4 Millionen Euro in das Projekt geflossen. Seit 2007 hat das Landwirtschaftsministerium Fördergelder in Höhe von 8,3 Millionen Euro für die Stadt Lübtheen bereitgestellt und damit Gesamtinvestitionen von 20,5 Millionen Euro ausgelöst.“

Minister Pegel ergänzte: „Der Umbau war durch die Krisen der vergangenen Jahre eine große Herausforderung. Zusammen haben wir es aber geschafft und konnten noch eine Million Euro aus dem Kofinanzierungsfonds des Landes beisteuern, um der Stadt den Erinnerungsort zu erhalten“.

Das Gebäude wurde 1896 als Schule errichtet. Durch langen Leerstand, Vandalismus und Einbruchschäden war es in einem sehr schlechten Zustand. Im Zuge des Umbaus wurde u.a. für den nötigen Brandschutz gesorgt, Barrierefreiheit hergestellt und die repräsentative denkmalgeschützte Fassade saniert.

Tag des offenen Hofes im Gut Hohen Luckow

Schwerin – Am morgigen Samstag (22.06., 13 Uhr) besucht Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus den Tag der offenen Hofes im Gut Hohen Luckow (Landkreis Rostock). Mit über 100 Mitarbeitenden gehört der Betrieb zu dem modernsten Europa und ist ein Aushängeschild für Mecklenburg-Vorpommern, sagte Minister Backhaus im Vorfeld. Seit Jahren ist das Gut in Familienhand und steht neben einer stabilen Nahrungsmittel- und Energieerzeugung auch für Kunst und Kultur. „Jedes Jahr finden im und um das Gutsensemble Veranstaltungen, wie der Tag des offenen Denkmals oder die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern, statt.

„Ich schätze den Betrieb für seine modernen Haltungsbedingungen und die innovative Technik. Modern bedeutet: Hohe Standards im Stall und langlebige Kühe, Erosionsschutz auf den Feldern sowie Einsparung von Dünger und Diesel, gute Bedingungen für die Mitarbeiter, Test und Umsetzung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse. Auf allen Ebenen wird versucht, den Betrieb nachhaltig und lebenswert für Mitarbeiter und Tiere zu gestalten. In Hohen Luckow gehen Landwirtschaft, Dorfentwicklung und Kultur Hand in Hand. Dies ist ein wichtiger Beitrag, die ländliche Struktur in Mecklenburg zu stärken und zu erhalten“, sagte Minister Backhaus.

Der Tag des offenen Hofes ermöglicht Besuchenden Landwirtschaft hautnah zu erleben. „Ich nehme diese Gelegenheit sehr gerne wahr und hoffe auf viele weitere Gäste. Denn nur wenige Menschen wissen, dass Landwirtschaft ein hartes Geschäft ist. Der Agrarsektor ist zu einem globalen Markt gewachsen. Mit all seinen Chancen und Risiken. Auch die zunehmenden Klimaveränderungen beeinflussen die Branche maßgeblich“, so Backhaus.

Zu erleben gibt es am Samstag:

  • Melkkarussell für 80 Kühe (Baujahr 2023)
  • Rundgang durch die Stallungen mit Erläuterungen zu unserer Tierhaltung
  • Unsere Maschinen zu den Themen: „Der Weg zum Brot“, Grasernte, Gülletechnik
  • Schulbauernhof mit Strohburg, Kälbern, Schafen, Ziegen, „woher kommt die Milch?“,  „vom Huhn zum Ei“
  • Kitzrettung mit Wärmebilddrohne
  • über 40 Partner und Geschäftsfreunde präsentieren sich
    zu Themen wie Stallbau, Fütterung, KI in der Landwirtschaft, teilflächenspezifisches Arbeiten, Milchprodukte, Landfrauen und vieles mehr
  • Essenstände mit lokalen Lebensmitteln

Gesellschaftliches Engagement weiter stärken

Oldenburg: „Lernen durch Engagement“ ist wichtig für eine starke demokratische Zivilgesellschaft

Waren/Müritz – Mecklenburg-Vorpommern unterstützt auch künftig das Kompetenzzentrum „Lernen durch Engagement“. Das Land fördert die Einrichtung in den Jahren 2024 und 2025 mit insgesamt 290.000 Euro. Das Kompetenzzentrum ist bei der RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Waren (Müritz) angesiedelt. Ziel ist es, die Methode „Lernen durch Engagement“ auszuweiten und Schulen bei der Umsetzung zu beraten und zu begleiten. Beim „Lernen durch Engagement“ geht es um gesellschaftliches Engagement von Schülerinnen und Schülern, das mit fachlichem Lernen im Unterricht eng verbunden ist.

„Beim ‚Lernen durch Engagement‛ setzen sich Schülerinnen und Schüler für das Gemeinwohl ein“, erläuterte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Sie bringen gemeinsam Projekte auf den Weg, engagieren sich bestmöglich nach ihren eigenen Fertig- und Fähigkeiten und setzen sich für andere ein. All das trägt dazu bei, die Demokratiekompetenzen der Kinder und Jugendlichen zu stärken. ‚Lernen durch Engagement‛ ist wichtig für eine starke demokratische Zivilgesellschaft. Wie erfolgreich das sein kann, können die Schülerinnen und Schüler der Grundschule ‚Käthe Kollwitz‛ in Waren (Müritz), der Regionalen Schule Burg Stargard, des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums Wirtschaft und Verwaltung Schwerin, des Fritz-Greve-Gymnasiums Malchin und der Warbelschule in Gnoien berichten. Sie sind kürzlich mit dem Ehrenamtspreis MV 2024 für ‚Lernen durch Engagement‛-Projekte ausgezeichnet worden“, so Oldenburg.

Gesellschaftliches Engagement wird als schulisches Lernziel und außerschulisches Lernfeld immer wichtiger, weil es einen Zugang zur Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen und zu ihren Interessen und Fähigkeiten schaffen kann. Bei der Methode, die auch als sogenanntes Service-Lernen bezeichnet wird, engagieren sich Schülerinnen und Schüler während der regulären Unterrichtszeit und darüber hinaus außerhalb der Schule. Das ist ein innovativer Ansatz zur Unterrichts- und Schulentwicklung. Das Engagement wird im Unterricht gemeinsam geplant, reflektiert und mit Inhalten der Rahmenpläne verknüpft.

Seit 2017 wird die Verbreitung der Lern- und Lehrform „Lernen durch Engagement“ in Mecklenburg-Vorpommern durch eine Initiative getragen. Diesem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss gehören die Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern, die NORDMETALL-Stiftung, die Freudenberg Stiftung, die Stiftung Lernen durch Engagement und die RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V. an. Seit 2020 beteiligt sich auch das Bildungsministerium.

„Lernen durch Engagement“ als Form des handlungsorientierten Projektunterrichts gibt es mittlerweile an 22 Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Im Dezember 2022 hat das Bildungsministerium mit den Stiftungen der Initiative im RecknitzCampus Laage eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, um das Netzwerk der Schulen zu erweitern, damit sich noch mehr Schülerinnen und Schüler gesellschaftlich engagieren.

Kita „Gänseblümchen“ eingeweiht

Drese: Neue Kita „Gänseblümchen“ ist ein Meilenstein für die Inklusion und frühkindliche Bildung in Rostock

Rostock – Zur offiziellen Einweihung des Neubaus der inklusiven Kita „Gänseblümchen“ konnte Sozialministerin Stefanie Drese am (heutigen) Freitag den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Eltern und Kindern gratulieren. Die Kita wurde mit einem Investitionsvolumen von rund neun Millionen Euro am neuen Standort im Stadtteil Reutershagen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock errichtet.

Drese lobte vor Ort den inklusiven Ansatz der Kita in Trägerschaft des Internationalen Bundes (IB): „Hier werden im wahrsten Sinne des Wortes Barrieren abgebaut. Kindern mit und ohne Behinderung wird ermöglicht, ohne Berührungsängste gemeinsam zusammen aufzuwachsen.“ 124 Kinder im Alter von 1 bis 7 Jahren werden in drei Krippengruppen und vier Kitagruppen betreut, gefördert und gefordert. Darunter sind etwa 30 Kinder mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen, weitere Kinder mit einem erhöhten Förderbedarf aber auch Kinder ohne Behinderungen. Das Kita-Team besteht daher auch aus Heilerzieherinnen sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen.

Mit der Umwandlung des bisherigen Sonderkindergartens in eine inklusive Kita setze der IB mit seinem Konzept Maßstäbe bei der Neuausrichtung in der Eingliederungshilfe, hob Drese hervor. Bei der Inklusion geht es um eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Je früher die Förderung einsetzt, desto besser ist das für die Entwicklung“, verdeutlichte die Ministerin.

Dazu hätte ein intensiver Austausch mit Therapeuten, Institutionen und Ämtern stattgefunden, um den Anforderungen gerecht zu werden und die individuellen Bedarfe zu decken. „Somit können Kinder mit und ohne Behinderungen dieselbe Kindertageseinrichtung besuchen. Das ist ein Meilenstein für die Inklusion und frühkindliche Bildung in Rostock “, so Drese.

Die Regel-Finanzierung der Kita erfolgt über das Kindertagesförderungsgesetz (KiföG), die Finanzierung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs erfolgt über das Eingliederungshilferecht des SGB IX als Leistung der sozialen Teilhabe. Drese: „In erster Linie ist ‚das Gänseblümchen‘ jedoch eine ganz normale Kita, in der Kinder tagsüber betreut werden und in der es normal ist, verschieden zu sein.“