Monthly Archives for Juli 2024

Neuer Erlebnispfad in Boizenburg eröffnet

Boizenburg – Minister Dr. Till Backhaus hat am 9. Juli den Vierwald-Erlebnispfad im Boizenburger Ortsteil Vier eröffnet. Aus Robinienholz gefertigt, wurden hier drei Erlebnisstrecken zu den Themen Hören, Sehen und Riechen errichtet. Zusätzlich gibt es acht Rast- und Verweilplätze, sechs künstlerisch gestaltete Wegweiser und fünf Informationstafeln mit Quiz zum Thema Wald.

Das Projekt mit einem Gesamtfinanzvolumen in Höhe von rund 161.700 Euro wird über die Richtlinie zur Gewährung von Zuweisungen an die Großschutzgebietsverwaltung aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Der Vierwald-Wanderweg, zu dem der Erlebnispfad gehört, hat eine Gesamtlänge von viereinhalb Kilometern. Er startet im Ortsteil Vier und führt bis zum 60 Meter hohen Köpelberg.

„Der neue Erlebnispfad ist wirklich eine Bereicherung für die Region und das gesamte Biosphärenreservat Flusslandschaft-Elbe. Er ist eingebettet in ein Netz von 270 Kilometern ausgewiesener Rad- und Wanderwege, sieben Aussichtspunkten mit den beiden Aussichtstürmen Rüterberg und Elwkieker.

Die Maßnahme soll den bestehenden und beliebten Rundwanderweg im Vierwald aufwerten und neue Zielgruppen, etwa junge Familien, erschließen. Dabei soll der Pfad die Lust auf weitere Naturbesuche wecken und besondere Erlebnisse in der Natur verschaffen. Achtsamkeit, Entschleunigung und Waldbaden spielen dabei eine Rolle. Es stehen weder digitale Hilfsmittel noch extra spektakuläre Attraktionen im Fokus.

Es geht vielmehr um die reale Welt und die Sensibilisierung für die Besonderheiten dieses Waldstandortes entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Die Montage der Objekte erfolgte durch die Firma Künstlerische Holzgestaltung Bergmann GmbH im Februar 2024. Ihnen sowie allen Beteiligten danke ich recht herzlich“, sagte Minister Dr. Till Backhaus.

Erste-Hilfe-Ausbildung an Schulen

Leitfaden für Erste-Hilfe-Ausbildung an Schulen entwickelt / Oldenburg: Die Schule ist ein geeigneter Ort, um Basiswissen zur Ersten Hilfe zu vermitteln

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern stärkt die Erste-Hilfe-Ausbildung an weiterführenden Schulen, damit möglichst viele Schülerinnen und Schüler in der Lage sind, im Notfall Erste Hilfe zu leisten. Das Land hat dazu gemeinsam mit der Universitätsmedizin Rostock und den Hilfsorganisationen einen Leitfaden entwickelt. Der Leitfaden dient als Handlungsempfehlung, mit dem die Schulen die Erste-Hilfe-Ausbildung in einem zweijährigen Modellvorhaben eigenständig umsetzen können.

Das zweijährige Modellvorhaben soll ab dem kommenden Schuljahr an den ersten 50 Schulen freiwillig eingeführt werden. Die Teilnahme von weiteren Schulen ist möglich. Im Schuljahr 2022/2023 haben 10 Schulen in einem Pilotprojekt nach dem Konzept gearbeitet und überprüft, ob die Module praxistauglich sind.

Bildungsministerin Simone Oldenburg: „Überall und bei jeder Gelegenheit, kann es zu Gefahren- oder Notfallsituationen kommen. Erste Hilfe leisten zu können und zu wollen, ist von besonderer Bedeutung. Mit einer unbefangenen Einstellung zum Helfen-Wollen bietet sich die Chance, mehr Verantwortungsgefühl und Zivilcourage für Notfallsituation aufzubauen. Studien belegen, dass bereits Schülerinnen und Schüler in der Lage sind, adäquate Erste Hilfe bei Erwachsenen zu leisten.

Die Schule ist daher ein geeigneter Ort, um das Basiswissen zur Ersten Hilfe zu vermitteln. Mit dem Leitfaden wollen wir Lehrkräfte dabei unterstützen, wie den Schülerinnen und Schülern die Kompetenzen Erste Hilfe zu leisten vermittelt werden können. Ich danke allen Partnerinnen und Partnern, die an dem Leitfaden mitgewirkt haben.“

Dr. Gernot Rücker, Notarzt an der Universitätsmedizin Rostock: „Nur mit Training in der Schule kann langfristig eine vollständige Flächendeckung bei der Ersten Hilfe in der Bevölkerung erreicht werden, insbesondere in einem touristisch hoch aktiven Bundesland mit langer Küstenlinie.“

Dr. Patricia Bunke, Ärztliche Leiterin des Rettungsdienstes Nordwestmecklenburg: „Im Rettungsdienst erleben wir häufig, dass Menschen versterben, weil niemand Erste Hilfe leistet. Die Unsicherheit und Hemmschwelle sind oft einfach zu groß. Kinder und Jugendliche sind für dieses Thema sehr offen und können die richtigen Maßnahmen schnell erlernen und umsetzen. Das erlebe ich seit Jahren im Reanimationsunterricht, den ich in der Schule in Dorf Mecklenburg durchführe.

Die Erste-Hilfe-Ausbildung mit einem Leitfaden an Schulen zu implementieren ist ein großartiges Vorhaben, das ich und auch alle anderen Ärztlichen Leiter des Rettungsdienstes in Mecklenburg-Vorpommern sehr gerne unterstützen.“

Um die Schülerinnen und Schüler auszubilden, sind zwei Module von je 90 Minuten als Starterausbildung vorgesehen. Sie können in der Jahrgangsstufe 7 oder 8 altersgerecht und unabhängig von der Schulart rahmenplankonform und unterrichtsbegleitend in den Fächern Biologie und Sport umgesetzt werden. Möglich ist es auch, das Modellvorhaben als Ganztagsangebot oder in einer Projektwoche durchzuführen.

In Modul 1 „Grundlagenwissen“ geht es zum Beispiel darum, eine Notfallsituation zu erfassen, Atmung und Bewusstsein zu prüfen, einen Notruf korrekt durchzuführen, Verletzungen zu erkennen und Wunden zu versorgen. Modul 2 „Wiederbelebung“ gibt als Lernziele die stabile Seitenlage, die Herzdruckmassage und eine Beatmung vor. Der Leitfaden führt die Ziele, die beiden Module und die Grundbedingungen mit den Materialempfehlungen auf und benennt Ansprechpartnerinnen und -partner für Lehrkräfte zur Unterstützung.

Das Thema „Erste Hilfe lernen, können und anwenden“ hatte in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit dem Projekt „Retten macht Schule“ der Björn-Steiger-Stiftung von 2010 bis 2016 einen besonderen Stellenwert.

In diesem Zeitraum wurden in 278 allgemein bildenden Schulen etwa 300 Lehrkräfte und ca. 54.000 Schülerinnen und Schüler ausgebildet. Danach haben Lehrerinnen und Lehrer in eigener Verantwortung mit den noch vorhandenen Lehr-, Übungs- und Verbrauchsmaterialien Projekte zur Wiederbelebung an den Schulen umgesetzt. Mittlerweile sind ca. 75.000 Schülerinnen und Schüler in der Ersten Hilfe und in der Wiederbelebung ausgebildet. Mit dem neuen Konzept und dem Leitfaden für die Erste-Hilfe-Ausbildung setzt die Landesregierung hier an.

Blut spenden in der Urlaubs- und Ferienzeit

Gesundheitsministerin Drese wirbt für Blutspende während der Sommerzeit

Schwerin – Anlässlich eines Besuchs im Haema-Blutspendezentrum in Schwerin am heutigen Dienstag warb Gesundheitsministerin Stefanie Drese bei Bürgerinnen und Bürger dafür, auch während der Urlaubs- und Ferienzeit spenden zu gehen. „Erfahrungsgemäß kommt es in den Sommermonaten häufiger zu Engpässen bei den Blutkonserven. Jede einzelne Spende hilft jetzt ganz besonders“, betont Drese.

Täglich werden deutschlandweit rund 15.000 Blutspenden benötigt, bis zu mehreren Hundert davon auch in Mecklenburg-Vorpommern. Da die Spenden vornehmlich durch Einheimische abgegeben würden, komme es während der Urlaubszeit immer wieder zu einem Mangel an Blutspenden, so Drese. „Dabei ist die Nachfrage nicht unbedingt niedriger. Es sind viele touristische Gäste im Land, die bei Unfällen durch die Krankenhäuser im Land versorgt werden und bei Bedarf eine Bluttransfusion erhalten“, so Drese weiter.

Im Zuge ihres Besuchs im Haema-Zentrum dankte Drese langjährigen Spenderinnen und Spendern. „Mit jeder Spende leisten die Spenderinnen und Spender einen wertvollen Beitrag für das Gesundheitswesen. Ohne dieses Engagement wäre unser auf Freiwilligkeit gestütztes Blutspendesystem in dieser Form nicht funktionsfähig und die lebenswichtige Bereitstellung notwendiger Blutprodukte könnte nicht erfolgen“, machte die Ministerin deutlich.

Drese hofft daher, dass sich während der Sommerzeit aber auch künftig noch mehr Menschen für eine Spende bereit erklärten. „Rund jeder Zweite hat in Deutschland schon einmal Blut gespendet. Das ist eine sehr gute Quote. Da es dennoch immer wieder zu Engpässen kommen kann, würde ich mir wünschen, dass noch mehr Menschen über eine Spende nachdenken“, sagte Drese.

Einen besonderen Dank sprach die Ministerin darüber hinaus den Mitarbeitenden im Blutspendewesen aus: „Mit großem Einsatz und hoher fachlicher Kompetenz gestaltet das medizinische Personal die Entnahmen für die Spenderinnen und Spender so angenehm und sicher wie möglich.“

Interessierte können jederzeit eine unabhängige Beratung in den Blutspendeeinrichtungen des Landes in Anspruch nehmen. Dazu zählen die privaten Spendezentren wie Haema, die DRK-Blutspendedienste sowie die universitären Blutspendedienste in Greifswald und Rostock.

Tag der Geodäsie

Tag der Geodäsie gibt Einblicke in spannende Berufswelten

Schwerin – Am Dienstag, 16. Juli, wird der Schweriner Marktplatz erneut vermessen – dann laden zum „Tag der Geodäsie“ Expertinnen und Experten des amtlichen Vermessungs- und Geoinformationswesens in Mecklenburg-Vorpommern unter dem Motto „Vermessung & Geoinformation – anschauen, ausprobieren und begeistert sein“ ein, um ihre Leidenschaft für Vermessung und Geoinformation zu teilen.

„Die Geodäsie bietet vieles, was wir alle täglich nutzen, aber gar nicht bemerken. So zum Beispiel, wenn wir unsere Navigationssysteme, ob übers Smartphone oder im Auto, benutzen, um uns in fremden Städten zurecht zu finden – die Grundlagen dafür geben uns die Geodäten mit ihren Messungen. Aber wir brauchen die Geodäten auch für den Straßen- und Städtebau“, verdeutlicht Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung und sendet eine Einladung an alle Interessierten.

„Kommen Sie vorbei und erhalten Sie Einblicke in die spannenden Berufe im Bereich der Vermessung und Geoinformation – vielleicht ist ja der nächste Weltvermesser schon dabei. Ob als Schulklasse oder als Familie – jeder kommt auf seine Kosten und wird von den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Landesamtes für innere Verwaltung und vieler weiterer Akteure des Geoinformations- und Vermessungswesens bestens betreut.“

Neben den Aktionsflächen auf dem Marktplatz Schwerin werden in der Zeit von 10 bis 16 Uhr modernste Arbeitsplätze im Foyer des Schweriner Rathauses vorgestellt, die den Innendienst eines Vermessungstechnikers/-ingenieurs bzw. eines Geomatikers zeigen. Auch das Unterrichtstool GeoLab.MV, das die digitale Karte in das Klassenzimmer bringt, wird erklärt und kann ausprobiert werden.

Zeitgleich zu dem Aktionstag in Schwerin, sind auch Veranstaltungen auf dem Universitätsplatz in Rostock und auf dem Großen Markt in Anklam geplant.

Je nach Standort werden unterschiedliche Einblicke in die Welt des Vermessungswesens gegeben. Mehr Informationen zu den Berufen gibt es hier: www.geo-karriere-in-mv.de

Der Tag der Geodäsie wird seit 2016 jährlich von der deutschen Geodätischen Kommission (DGK) ausgerufen. Er soll die Öffentlichkeit über die Aufgaben und die Berufsfelder der Geodäsie und Geoinformatik informieren, die Aufmerksamkeit erhöhen und vor allem Interesse bei Schülerinnen und Schülern wecken.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde der Tag der Geodäsie erstmalig 2021 in Schwerin begangen. Seitdem können sich Schülerinnen und Schüler aus allen Landesteilen über den Arbeitsplatz Erde informieren.

Verfassungsschutzbericht 2023

Innenminister Pegel: „Extremisten wollen unsere Gesellschaft destabilisieren“

Schwerin – Das Grundgesetz, das vor 75 Jahren in Kraft trat, ist die gemeinsame Verfassung und das Fundament für unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Zum Schutze unserer Verfassung und Demokratie wurden durch die Mütter und Väter des Grundgesetzes darin verschiedene Mechanismen verankert. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sind eine Säule dieser „wehrhaften Demokratie“.

Der Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2023 skizziert auf gut 170 Seiten insbesondere die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde zu extremistischen Bedrohungen durch Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus sowie hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Spionage. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht mit dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung Thomas Krense heute in Schwerin vor.

„Der Rechtsextremismus ist – leider weiterhin – unangefochten die größte Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unser. Wie schon in den Vorjahren können wir deutlich beobachten, dass Rechtsextremisten versuchen, legitime zivilgesellschaftliche Proteste im Zusammenhang mit verschiedenen aktuellen Ereignissen für ihre demokratie- und menschenverachtenden Thesen zu nutzen“, erklärte Innenminister Christian Pegel.

Das Personenpotenzial im Bereich des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern ist von 1.840 Personen im Vorjahr auf 1.855 in 2023 leicht angestiegen. Die Zahl derer, die in rechtsextremistischen Parteien wie der NPD, Die Rechte und III. Weg organisiert sind, ist gesunken von 350 auf 285. „Diese Parteien und Organisationen dienen aber weiterhin als verbindendes Element oder unterstützen die Szene logistisch. Daher nehmen unsere Sicherheitsbehörden insbesondere die Finanzierungsströme solcher Parteien vermehrt in den Fokus“, so der Minister weiter.

So wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Januar 2024 der rechtsextremistischen Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) der Zugang zu weiteren staatlichen finanziellen Mitteln durch den Ausschluss von der Parteienfinanzierung verwehrt. „Dieses Urteil war und ist ein starkes Signal für alle demokratischen Kräfte in unserem Land. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes ist ein solches Urteil gesprochen worden und damit ein nachhaltiger Schlag gegen den strukturierten Rechtsextremismus gelungen. Die Grundlage für diese weitreichende Entscheidung haben die Ermittlungsergebnisse der Verfassungsschutzbehörden gelegt – die wehrhaften Institutionen des Rechtsstaates und der Demokratie haben deutlich gezeigt, wie sehr wir diese brauchen“, sagte Christian Pegel.

Der Großteil der rechtsextremistischen Szene im Nordosten ist weiterhin vor allem in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen organisiert: Das Personenpotenzial ist dort angestiegen von 740 im Jahr 2022 auf 820 in 2023. Leicht angestiegen ist auch die Zahl der Rechtsextremisten in MV, die der Landesverfassungsschutz als gewaltbereit einstuft – von 720 auf 730.

Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter verzeichnete im vergangenen Jahr einen leichten Anstieg – von 670 auf 690 Personen. „Zwar besteht die Szene zu 75 Prozent aus unstrukturierten Einzelpersonen, die keiner Reichsbürgerorganisation angehören. Dennoch bemerken wir die Bemühungen der Szene, sich stärker untereinander zu vernetzen. Dies gelingt viel über die sozialen Medien, wodurch Extremisten über Landesgrenzen hinaus in Kontakt kommen.

Durch die Verbreitung verschiedenster Verschwörungstheorien bestärken sich die Extremisten untereinander“, fasste der Minister zusammen und: „Auffällig ist, dass sich die Szene mit Akteuren aus den Bereichen der ‚Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates‘ und des ‚Rechtsextremismus‘ zunehmend verbindet. Die Szenen finden dabei ihren kleinsten gemeinsamen Nenner in ihrer verankerten staats- und demokratiefeindlichen Einstellung.“

Der seit 2021 klassifizierte Phänomenbereich der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer des Staates“ nahm 2023 leicht zu – in 2023 konnten 50 Extremisten im Nordosten dieser Szene zugeordnet werden (2022: 30). „Diese Personen lehnen die demokratischen Prinzipien, als wesentliche Grundlage unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, ab“, führte der Innenminister aus. Unter anderem wurde die Bürgerinitiative „Die Blauen Lichter, Blaulicht-Familie“ nun als eine gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Diese haben keine tatsächliche Verbindung zu den „Blaulichtorganisationen“ im Land, versuchen aber, deren Reputation auszunutzen.

„Diese Szene ist weiterhin sehr heterogen. So gibt es personelle und ideologische Überschneidungen zum Rechtsextremismus und zum Bereich der ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘. Der Glaube und das Verbreiten von Verschwörungstheorien sind dabei aber ein Schwerpunkt dieses Phänomenbereichs. Daher stellt er eine Art ‚Auffangtatbestand‘ dar, da die jeweiligen extremistischen Personen nicht einem speziellen Phänomenbereich zuzuordnen sind“, erklärte der Minister. Die Akteure nutzen für sich und ihre Inhalte vor allem die sozialen Medien und das Demonstrationsgeschehen.

Eine besondere Stellung nehmen Extremisten im öffentlichen Dienst ein. „Mitarbeitende im öffentlichen Dienst – ob nun in der Verwaltung oder in den Sicherheitsbehörden – haben eine besondere Verantwortung. Daher ist es umso wichtiger, dass unsere Verfassungsschützer die extremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb des öffentlichen Dienstes aufdecken.

Für 2023 wurden in Mecklenburg-Vorpommern im Lagebild ‚Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden‘ 18 Prüf-, Verdachts- und erwiesene Fälle registriert. Im Jahr zuvor waren es 26. Mit Blick auf die gut 38.000 Beschäftigten innerhalb der Landesverwaltung MV sind dies zum Glück wenige Fälle – aber jeder Fall ist einer zuviel und droht, Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Staates und seiner Institutionen zu kosten“, verdeutlichte der Minister.

Zwölf der Verdachts- und erwiesenen Fälle können dem Rechtsextremismus und einer dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugeordnet werden. Fünf Personen werden als sogenannte Prüffälle geführt. Bei diesen ergab eine Prüfung keine tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen oder sonstige extremistische Bezüge.

Der Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern ist unverändert: Das Personenpotenzial liegt wie schon 2022 bei 430 – auch die Zahl der Gewaltbereiten ist gleichbleibend bei 210. „Der Trend aus 2022 setzte sich hier fort und für viele Jugendliche und junge Erwachsene stellte sich eine politische Teilhabe innerhalb der legalen Klimaprotestbewegung als attraktiver dar, als die klassischen Themen der Linksextremisten“, so Christian Pegel.

Im Bereich des „Islamismus/islamistischen Terrorismus“ hat der Verfassungsschutz MV im vergangenen Jahr einen leichten Anstieg des Personenpotenzials festgestellt: von 170 auf 180 Personen. „Eine Vielzahl der Islamisten in Mecklenburg-Vorpommern gehören zu den sogenannten Salafisten. Die Szene ist sehr vielfältig und kennzeichnet sich durch Einzelpersonen aus. Daher ist es umso wichtiger, dass unsere Verfassungsschützer zum Schutz unserer Demokratie als ‚Frühwarnsystem‘ wirken“, so der Innenminister.

Dabei ist zentrales Ziel der Sicherheitsbehörden, Anschlagspläne frühzeitig zu erkennen und zu vereiteln. Die bundesweit als hoch eingeschätzte Gefährdungslage macht daher auch um Mecklenburg-Vorpommern keinen Bogen, weshalb auch diesen Extremisten ein besonderes Augenmerk, insbesondere (sich selbst radikalisierende) Einzeltätern oder klandestine Kleingruppen.

Die Verfassungsschützer in Mecklenburg-Vorpommern haben im Jahr 2023 im Bereich „Auslandsbezogener Extremismus“ einen leichten Anstieg des Personenpotenzial festgestellt – auf 295 (2022: 270). Schwerpunkt der Beobachtung bleibt wie schon im Vorjahr die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Die PKK ist eine international geächtete terroristische Organisation, die für überregionale Veranstaltungen eine Vielzahl an Sympathisanten mobilisieren konnte.

Bedrohungen durch Cyberangriffe, Spionage oder gezielte Kampagnen von Desinformation haben vor allem mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine deutlich zugenommen. „Zum einen bemerken wir, dass die Bundesrepublik Deutschland verstärkt in den Fokus von ausländischen Nachrichtendiensten rückt, aber auch Akteure im Inneren nutzen gezielt Desinformationen für sich“, so Minister Christian Pegel und verdeutlichte: „Es ist erkennbar, dass extremistische Akteure der unterschiedlichsten Phänomenbereiche gezielt über soziale Medien insbesondere die junge Zuschauerschaft mit teilweise unverfänglichen Antworten auf alltägliche Lebensfragen an sich zu binden versuchen, und ihnen ihre extremistischen Positionen näherzubringen, um so neue Anhänger zu mobilisieren.“

Staaten wie China, der Iran, Nordkorea, die Türkei und insbesondere Russland bedienen sich vermehrt des Konzepts der „Hybriden Bedrohung“. Dabei werden neben Cyber-Angriffen, Spionage-Aktivitäten und Sabotage von kritischen Infrastrukturen hauptsächlich Desinformationskampagnen durchgeführt, um die öffentliche Meinung im Sinne der jeweiligen Regierung in Deutschland zu beeinflussen.

„Diese Angriffe fremder Mächte sollen mit geringem Aufwand unsere Gesellschaft permanent und auf den verschiedenen Ebenen destabilisieren. Es ist davon auszugehen, dass diese Aktivitäten weiter verstärkt und professionalisiert werden. Dabei greifen ausländische Staaten niedrigschwellig auch auf Unterstützer und Multiplikatoren für Desinformationskampagnen in Deutschland zurück. Desinformationen sind eine Gefahr für unsere Demokratie.

Weil mit diesen Informationen unsere Gesellschaft gespaltet sowie das Vertrauen in staatliche Institutionen erschüttert werden sollen. Daher werden unsere Verfassungsschützer – und alle Sicherheitsbehörden – in diesem Bereich nicht nachlassen“, verspricht Innenminister Christian Pegel.

Die Präsentation zum Verfassungsschutzbericht 2023 sowie alle Berichte für Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 und weitere Informationen zum Thema Extremismus finden Sie auf den Webseiten des Verfassungsschutz M-V.

Viehbestandszahlen in Deutschland rückläufig

Minister Backhaus: „Rückgang der Tierbestände macht mir Sorgen“

Schwerin – Jüngst hat das Statistische Bundesamt (Destatis) die aktuellen Viehbestandszahlen für Deutschland mit Stichtag 3. Mai 2024 veröffentlicht. „Ich bin besorgt, dass die Nutztierhaltung in Deutschland scheinbar vor dem Aus steht.

Gegenüber Mai 2014 haben wir hier einen Rückgang bei den schweinehaltenden Betrieben um 42,2 % zu verzeichnen, das sind 11.400 Betriebe, die nicht mehr tätig sind, als Arbeitgeber im ländlichen Raum und Verantwortliche für die Erzeugung von Nahrungsmitteln“, äußert sich Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus zu den Zahlen.

„Ähnlich besorgniserregend ist der Trend bei den Milchkuhhaltungen, hier beträgt der Rückgang der Betriebszahlen gegenüber 2014 36,3 %. Das sind auch 14,9 % weniger Milchkühe. Daher ist es richtig, für Mecklenburg-Vorpommern eine Nutztierstrategie 2030 zu entwickeln, um hierzulande den Rückgang der Bestände und damit den Verlust an Wertschöpfung zu stoppen“, so Dr. Backhaus weiter.

„Dabei war auch die Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei (LFA) eingebunden, denn Forderungen müssen wissenschaftlich bewertet werden“, teilt der Minister mit. „Und es ist für mich erfreulich, welche Themenbreite die LFA mit ihren vier Fachinstituten nach wie vor bearbeitet, um Antworten zu geben. Dies wird im kürzlich vorgelegten Jahresbericht der LFA beeindruckend dargestellt“.

Traditionell veröffentlicht die LFA jährlich einen Bericht mit den wichtigsten neuen Forschungsergebnissen und einer Zusammenstellung der Öffentlichkeitsarbeit. Dazu Dr. Backhaus: „Ich bin sehr froh, dass mein Haus auf die Ergebnisse und Erfahrungen der angewandten Forschung in der LFA zurückgreifen kann, um auf dieser Grundlage Entscheidungen auf wissensbasierter Basis vorzubereiten und zu treffen.

Die LFA arbeitet seit nunmehr über 30 Jahren an den Herausforderungen, die eine Transformation der Landwirtschaft zu einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Bewirtschaftung mit sich bringt. Und ich bin beeindruckt, dass Ergebnisse in dieser Vielfalt erzeugt werden. An traditionsreichen Standorten wie Gülzow, Dummerstorf oder Born auf dem Darß wird zu Problemen im Acker- und Gartenbau, in der Tierhaltung oder in der Fischerei geforscht.“

„Auch künftig wird in der Landwirtschaft eine gesunde Ernährung im Mittelpunkt stehen, dazu sichere Einkommen und unternehmerische Freiheit, das alles bei Gewährleistung von Schutz der Natur und des ländlichen Lebens“, so der Minister weiter. „Ich hoffe auf die weitere Zusammenarbeit mit der LFA bei der Erstellung einer Bioökonomiestrategie oder Strategien zum Moorschutz.“

Dr. Peter Sanftleben, Direktor der LFA, ist dankbar für die gute und zielorientierte Zusammenarbeit mit dem Ministerium. „Unsere Zielgruppen sind sehr unterschiedlich, dementsprechend orientieren wir unsere Öffentlichkeitsarbeit, z.B. durch Veröffentlichungen, Vorträge oder eine aktuelle Homepage. Auch an Messen und Tagen der offenen Tür beteiligen wir uns, um moderne Landwirtschaft zu erklären“, erläutert der Direktor.

„Momentan erstellen wir für die nächsten drei Jahre eine Forschungsplanung, die wir mit dem Ministerium in verschiedenen Fachabteilungen diskutieren. Forschung benötigt Kontinuität, muss aber auch auf aktuelle Herausforderungen in der Gesellschaft oder der Politik reagieren können.“

30 Jahre Rügener Hafentage

Sassnitz – Am zweiten Juli-Wochenende feiert die Stadt Sassnitz gemeinsam mit Einheimischen und Gästen die traditionellen Rügener Hafentage, das größte Volksfest der Insel, im Stadthafen Sassnitz. Zum 30-jährigen Jubiläum verwandelt sich der Stadthafen in eine farbenfrohe Fest- und Flaniermeile, die Besucherinnen und Besuchern eine Mischung aus maritimem Volksfest und Jahrmarkt bietet.

Das abwechslungsreiche Programm hält für jeden etwas bereit: Showprogramm, Fahrgeschäfte, Verkaufsstände und kulinarische Köstlichkeiten werden von Freitag bis Sonntag (12. bis 14. Juli)
zahlreiche Besucher anlocken. Die Showbühne direkt am Wasser bietet ein vielfältiges Unterhaltungsprogramm mit Live-Musik, DJs und kulturellen Darbietungen.

Am Freitag eröffnet der Sassnitzer Bürgermeister, Leon Kräusche, das Hafenfest, das mit Live-Musik von „Bos Taurus“ und DJ Alex Schwartz in ein Partywochenende startet. Ein erster Höhepunkt ist das große Höhenfeuerwerk am Freitagabend um 23.00 Uhr, das den Rügener Nachthimmel erleuchten wird.

Rügener Hafentage Saßnitz 2017 Foto @ Stadt Sassnitz

Rügener Hafentage Saßnitz 2017 Foto @ Stadt Sassnitz

Der Samstag steht im Zeichen der maritimen Traditionen. Der Jasmund Cup, organisiert vom Gewerbeverein Sassnitz e.V., lässt Seglerherzen höherschlagen. Die Regatta führt die Teilnehmer in einem Dreieckskurs etwa 20 Seemeilen von Sassnitz über Prora-Wieck nach Klein Helgoland. Auf der Festmeile im Stadthafen wird die Seefahrt mit maritimen Shanty-Chören auf der Bühne gefeiert. Abends laden DJ Stefan Haschler und die schwedische Partyband REDNEX zum Tanzen ein.

Am Sonntag werden Einheimische und Gäste unter anderem von der Pommeranian Brass Band, De Jasmunder Plattdänzer und Danny Buller, der Schlagerstimme aus Mecklenburg-Vorpommern, unterhalten. Die Rügener Hafentage enden mit dem Finalspiel der Fußball-Europameisterschaft, das auf der großen Bühnenwand gemeinsam verfolgt werden kann.

„Wir freuen uns sehr, das 30-jährige Jubiläum der Rügener Hafentage gemeinsam mit unseren Gästen zu feiern. Dieses Fest ist ein Symbol für die maritime Tradition unserer Stadt und die lebendige Gemeinschaft der Insel Rügen. Ich lade alle herzlich ein, dieses besondere Wochenende mit uns zu genießen“, sagt Leon Kräusche, Bürgermeister der Stadt Sassnitz.

Eigenes Wappen für Alt Meteln

Alt Meteln – Die Gemeinde Alt Meteln im Landkreis Nordwestmecklenburg erhält ein eigenes Wappen. Den entsprechenden Wappenbrief hat das Innenministerium versandt.

„Der Wunsch nach einem eigenen Wappen ist ein eindeutiges Zeichen der Gemeinde, ihre kulturhistorischen Traditionen zu bewahren und den deutlichen Willen der Gemeindevertretung, die Selbstverwaltung auch in einem eigenen Symbol sichtbar zu machen. Dies stärkt auch das Heimatgefühl aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde“, so Landesinnenminister Christian Pegel

Das Wappen wird im Wappenbrief wie folgt beschrieben:

„In Blau ein erniedrigter goldener Schild, sein oberer Rand wellenförmig zu fünf Wellen. Im Schild zwei blaue schräggekreuzte Giebelbretter mit einander abgewandten Pferdeköpfen, das schräge vorn. Über dem Schild balkenweise drei goldene Glocken mit Eisenbändern und Klöppel. Der Schild begleitet an seinen Flanken unter den Glocken von sieben aufrecht gestellten goldenen Eichenblättern.“

Die Gemeinde kann das Wappen künftig unter anderem im Siegel, Briefkopf und auf Amtsschildern führen. Die endgültige Verwendung des Wappens legt jede Gemeinde selbstständig fest.

Aktuell sind in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen 724 Gemeinden und den kreisfreien Städten Schwerin und Rostock 389 Wappen in die Wappenrolle des Landes eingetragen. Jährlich werden etwa fünf bis zehn Wappen beantragt und genehmigt.

Schon in der DDR gab es die Möglichkeit, ein Wappen als Hoheitszeichen zu beantragen. Nach 1990 nahmen die Anträge deutlich zu. Grund dafür war die Neufassung der Kommunalverfassung, wodurch auch das kommunale Wappen- und Flaggenwesen erneuert wurde.

Das Verfahren für die Annahme eines Wappens ist in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums über die Genehmigung kommunaler Wappen und Flaggen beschrieben, die Sie auf der Webseite des Ministeriums herunterladen können.

30 Jahre Festspiele M-V

Schwesig: Ulrichshusen ist das Herz der Festspiele MV

Ulrichshusen – Seit 30 Jahren ist Ulrichshusen Spielort der Festspiele Mecklenburg-Vorpommern. Das wurde heute mit einem großen Festkonzert gefeiert.

„Ulrichshusen ist das Herz der Festspiele Mecklenburg-Vorpommern. Jedes Jahr bieten das Schloss und die Feldsteinscheune die Bühne für großartige Konzerte mit großartigen Musikerinnen und Musikern“, würdigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Spielort in einer kurzen Rede vor dem Festkonzert.

 „Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich in 30 Jahren für diesen Festspielort engagiert haben, vor allem bei Helmuth von Maltzahn. Mit seiner Energie, seiner Sachkenntnis und seiner gewinnenden Art hat er, zusammen mit Ihrer Frau Alla, dieses Schloss wachgeküsst, die Festspiele geprägt und unser ganzes Land reicher gemacht“, erklärte die Ministerpräsidentin. Die Festspiele seien mit Ulrichshusen und den anderen Spielorten zu einem Aushängeschild für Mecklenburg-Vorpommern geworden.

 Als Honorarkonsul Polens in Mecklenburg-Vorpommern sei Helmuth von Maltzahn zugleich ein wichtiger „Brückenbauer“. Das belege auch die Anwesenheit des Vizeaußenministers Polens Marek Prawda und des polnischen Botschafters in Deutschland Dariusz Pawlos beim Festkonzert. „Ulrichshusen ist gemeinsam mit den Festspielen auch immer Begegnungsort der deutsch-polnischen Freundschaft.“

Schwesig eröffnet CSD

und ehrt Gewinner des Fünf-Seen-Laufs

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat am Sonnabend den CSD in der Landeshauptstadt eröffnet und vor der Staatskanzlei die Regenbogenflagge gehisst. In diesem Jahr steht der CSD unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“.

„Der CSD ist eine wichtige, zutiefst politische Veranstaltung in einer offenen Gesellschaft. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass alle Lebensentwürfe akzeptiert werden und ihre Berechtigung haben. Jede Person kann lieben und leben, wie sie es für richtig hält, ob hetero, homo-, bi- oder transsexuell, denn Menschen sind individuell. Das sollte zur Normalität in unserer demokratischen Gesellschaft werden. Und dazu trägt auch der CSD bei“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Eröffnung der traditionellen Veranstaltung.

Noch immer gebe es quere Menschen, die Angst vor Beschimpfungen, Diskriminierungen und tätlichen Angriffen haben. „Die Landesregierung hat da eine ganz klare Meinung. Wir stellen uns gegen jeglichen Hass und jegliche Verunglimpfung.“ Die Ministerpräsidentin

dankte allen Organisatorinnen und Organisatoren und allen Mitwirkenden, vor allem dem CSD-Verein Schwerin mit seinem langjährigen Vorsitzenden Sebastian Witt.

Am Vormittag ehrte die Regierungschefin Siegerinnen und Sieger des Schweriner Fünf-Seen-Laufs. „Der Fünf-Seen-Lauf gehört zu den größten und beliebtesten Volkssportläufen in ganz Deutschland. Bereits zum 38. Mal kommen Tausende nationale und internationale Sportlerinnen und Sportler in die Landeshauptstadt, um dieses Event zu genießen und ihr Bestes zu geben. Alle Generationen sind mit dabei – ein wirklich großes Fest des Volkssports“, sagte die Ministerpräsidentin.

Landesjugendsportspiele eröffnet

Neubrandenburg – „Die Landesjugendsportspiele sind ein Höhepunkt des Sportjahres in Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Sportministerin Stefanie Drese zum Auftakt des sportlichen Großereignisses in Neubrandenburg. Drese eröffnete am Sonnabendvormittag die 16. Jugendsportspiele des Landes.

Die Ministerin hob die hohe Bedeutung des Sports für Mecklenburg-Vorpommern hervor. „Bewegung und Sport bedeuten Lebensqualität, Wohlbefinden und Gesundheit. Sie machen Freude, halten fit und tragen zu einer ganzheitlichen Persönlichkeitsentwicklung bei“, sagte Drese. Der Sport bringe darüber hinaus viele tausende Menschen in unserem Bundesland jeden Tag zusammen. „Und das ist gerade in solch politisch und wirtschaftlich unruhigen Zeiten wie aktuell sehr wichtig und unverzichtbar“, so Drese.

Sport im Verein und in selbstorganisierten Gruppen stärke das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen und damit die Gesellschaft als Ganzes. Drese: „Das Ehrenamt trägt dazu ganz wesentlich bei und ist für den Sportbetrieb unersetzlich. Dies wird auch an diesem Wochenende hier in Neubrandenburg sichtbar.“

Rund 1.500 Kinder und Jugendliche sowie zahlreiche ehrenamtliche Kampf- und Schiedsrichter sowie Helferinnen und Helfer kommen an diesem Wochenende in Neubrandenburg zusammen, um sich in 31 Sportarten bei den Jugendsportspielen des Landes im sportlichen Wettstreit zu messen.

Es sei toll zu sehen, wie sich das Bedürfnis nach Sport und Bewegung im Verein in unserem Land derzeit entwickelt, so Drese. Dies zeige sich in der Mitgliederstatistik des LSB mit fast 30.000 neuen Mitgliedern allein in den letzten zwei Jahren. „Besonders erfreulich dabei ist, dass der größte Teil davon Kinder und Jugendliche ist. Ich bin gespannt, wann der LSB bei aktuell rund 290.000 Mitgliedern die 300.000 Marke knackt“, sagte Drese.

Für diesen Prozess spielen nach Angabe der Ministerin gerade die Jugendsportspiele des Landes eine sehr wichtige Rolle. Die Landesjugendsportspiele präsentieren den Sport in seiner ganzen Vielfalt: traditionell, modern, neuen Trends entsprechend und mit Mitmachangeboten Interesse weckend.

Drese dankte der Stadt Neubrandenburg, dem Landessportbund und seinen Fachverbänden, dem Kreissportbund Mecklenburgische Seenplatte und seinen Sportvereinen, der Sportjugend MV und den Partnern aus der Wirtschaft für das beispielhafte Engagement, die die Ausrichtung der Landesjugendsportspiele erst ermöglichen.

Außenstationen am Königsstuhl eröffnet

Zum 20-jährigen Jubiläum des Nationalpark-Zentrums waren die neu eröffneten Angebote das schönste Geschenk

Insel Rügen – Ein buntes Sommerfest sollte es werden, wenn das Nationalpark-Zentrum KÖNIGSSTUHL seinen 20. Geburtstag feiert. Der Wettergott war auf der Seite des Königsstuhl-Teams als etwa hundert geladene Partner und Freunde des Hauses gemeinsam mit der 5. Klasse der Regionalen Schule Sassnitz und Reinhard Meyer, dem Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, das neue Freiluft-Klassenzimmer sowie zwölf weitere Entdeckerstationen im Außengelände am Samstag eröffneten.

Nachdem der Skywalk Königsstuhl im letzten Jahr neu eröffnet und die Ausstellung im Haus modernisiert wurde, war im Nationalpark-Zentrum noch lange nicht an das Ende der Bauarbeiten zu denken. Ganz im Gegenteil: Vor einem Jahr konnten endlich die Erneuerungen im Außengelände beginnen. Bereits seit 2017 wurden die Erweiterungen im Innen- und Außenbereich geplant und anschließend in die Umsetzung gebracht.

Konzeptionell begleitet wurde das Team am Königsstuhl von der Impuls Design GmbH aus Erlangen, die bereits bei der Ausstellungsgestaltung vor 20 Jahren beteiligt waren. Nicht ohne Stolz blickte Mark Ehlers, Geschäftsführer des Besucherzentrums, vor seinen Geburtstagsgästen zurück: „Seit zwei Jahrzehnten betreiben wir eines der bedeutendsten Nationalparkzentren in Deutschland.

Mit großer Freude können wir nun unseren Gästen die Fertigstellung der Modernisierungsmaßnahmen der letzten Jahre präsentieren, mit welchen wir den Grundstein für eine weiterhin erfolgreiche Zukunft gelegt haben. Insbesondere mit dem Freiluft-Klassenzimmer und den neuen Entdeckerstationen im Außenbereich wurden neue Möglichkeiten für die Umweltbildungsarbeit im Nationalpark geschaffen.“

Diese neuen Möglichkeiten erfuhren von Stefanie Lemcke, der neuen Umweltbildungsleiterin am Königsstuhl, gleich mehrere Premieren. Die geladenen Gäste stellten sich im neuen Freiluft-Klassenzimmer beim beliebten Wissensquiz „1, 2 oder 3“ kniffeligen Fragen zum berühmtesten Ort an der Rügener Kreideküste.

Anschließend ging es für die Sassnitzer Schülerinnen und Schüler auf eine spannende Rallye entlang der neuen Entdeckerstationen und starteten das Freiluft-Forschen für alle. Diese neuen Angebote sind ab jetzt Teil des Sommerferienprogramms. Auch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer ließ sich die neuen Stationen im Außengelände zeigen.

„Mit der Eröffnung der neuen Außenanlage setzen wir ein klares Zeichen für das Engagement, die reichhaltigen Naturschätze für zukünftige Generationen zu bewahren und gleichzeitig den Zugang für alle Menschen zu erleichtern, die die Wunder der Natur erleben und genießen möchten. In diesem Sinne ist die neue Außenanlage ein Vorbild für nachhaltigen Tourismus. Hier wird deutlich, dass es möglich ist, touristische Angebote zu schaffen, die sowohl die Bedürfnisse der Besucher, als auch den Schutz der Natur berücksichtigen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Spätestens seit der Inbetriebnahme des Skywalk und der Innenausstellung im letzten Jahr ist eine neue Ära am Königsstuhl eingeläutet worden. Das Finale folgt nun, indem die 2.000 qm große Ausstellung im Innenbereich um die Outdoor-Ausstellung bereichert wurde, die sich über das gesamte Außengelände auf 28.000 qm erstreckt.

Auch in puncto Barrierefreiheit wurde sich weiterentwickelt. Neben einem Blindenleitsystem im Innen- wie im Außenbereich wurden auch die Ausstellungen für blinde sowie gehörlose und kognitiv eingeschränkte Menschen zugänglich gemacht. Die Bemühungen wurden mit einer Zertifizierung für „Reisen für alle“ belohnt – als erste und bisher einzige Einrichtung im Bundesland gelang dies in allen sieben Kategorien. „Unser Haus soll ein Ort für alle sein.

Dazu gehört neben der Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung, Familien und Senioren auch die Mehrsprachigkeit unserer Angebote“, berichtet Geschäftsführer Mark Ehlers. Auch die energetische Optimierung auf dem Weg zu einem klimaneutralen Haus stand im Fokus der Arbeiten der vergangenen Jahre. Die Ergebnisse dazu können an einer eigenen Entdeckerstation erkundet werden.

Insgesamt rund 2.000 große und kleine Nationalparkbesucher kamen an diesem besonderen Festtag zum Königsstuhl und genossen bei Live-Musik von CAMP aus Stralsund und einem Geburtstagsständchen des Schulchors der Regionalen Schule Sassnitz das Geburtstagsfest. Sie ließen es sich nicht nehmen, die neuen Stationen zu erobern. Und so wurde am Kreidekarst kräftig mit Wasser experimentiert, Wettläufe mit dem Kreidekliff unternommen oder Gesprächen zwischen jungen und alten Buchen gelauscht. „Das ist das schönste Geschenk heute“, so Mark Ehlers, „wenn die entwickelten Ideen mit Leben erfüllt werden und Freude beim Entdecken bereiten.“

Neuer Waldlehrpfad in Lübbersdorf eröffnet

Lübbersdorf – Minister Dr. Till Backhaus hat heute den Waldlehrpfad in Lübbersdorf eröffnet. Er wurde im Sommer 2023 von Forstwirten der Landesforst MV angelegt und besteht aus 14 Lehrtafeln, sechs Tiersilhouetten sowie Bänken zum Verweilen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 10.000 Euro.

„Ich freue mich sehr, heute hier zu sein. Angebote wie der neue Waldlehrpfad legen die Grundsteine für die Umweltbildung von Kindern und Erwachsenen. Sie sind gleich in mehrfacher Hinsicht ein Gewinn: Man verbringt gemeinsame Zeit an der frischen Luft ohne Smartphone und andere elektronische Geräte, lernt Neues über unseren Wald und seine Bewohner kennen und hat eine Menge Spaß dabei.

Der fünf Kilometer lange Waldlehrpfad kann sowohl als Rundwanderweg benutzt als auch an der Försterei Lübbersdorf beendet werden. Die Stationen thematisieren zum Beispiel Tierspuren, Alt- und Totholz und den Biber. Auch Wurfspiele gehören dazu. Damit ist er für alle Altersgruppen geeignet. Ich bin der festen Überzeugung: Um Verständnis für die Schätze unserer Natur und Ökosysteme zu schaffen, braucht es konkrete Erlebnisse“, sagte Minister Dr. Backhaus.

Das Revier Lübbersdorf liegt im Osten des Forstamtsbereiches Neubrandenburg und grenzt an die Stadt Friedland mit ca. 7.000 Einwohnern, einer Grundschule, einer Gesamtschule und einer Kindertagesstätte. Im nahen Einzugsbereich des Landeswaldes liegen ferner das Jagdschloss Kotelow sowie der Campingplatz Starcamp. Außerdem läuft der europäische Fernwanderweg E9A von Ratzeburg nach Altwarp von Süden in das Landeswaldrevier.

„Der neu angelegte Waldlehrpfad schließt an diesen Fernwanderweg an und soll den Besuchern den Wald, seine Bewohner und die Arbeit in und mit ihm nahebringen. Er ist zum einen für die ortsansässigen Kinder- und Jugendeinrichtungen hervorragend zu erreichen, zum anderen verbessert er auch das touristische Angebot in der Region. Ich danke den Forstleuten des Forstamtes Neubrandenburg sehr für ihre Initiative für dieses tolle Projekt und die handwerklich hervorragend ausgeführte Umsetzung“, sagte der Minister.

Bundesrat billigt BAföG-Reform

Berlin – Die vom Bundestag beschlossene 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat am 5. Juli 2024 den Bundesrat passiert.

Das Gesetz erhöht den monatlichen Grundbedarf von 452 Euro auf 475 Euro. Studierende, die nicht mehr bei den Eltern oder in deren Eigentum wohnen, sollen 380 Euro statt bisher 360 Euro pro Monat für die Miete erhalten. Auch die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge werden angepasst.

Zu den im Gesetz enthaltenen Neuerungen gehört zudem die Einführung eines so genannten Flexibilitätssemesters, also die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen für ein weiteres Semester gefördert zu werden. Ebenso soll die Frist für einen Wechsel der Studienrichtung verlängert werden.

Junge Menschen aus besonders finanzschwachen Familien erhalten mit einer Studienstarthilfe von 1.000 Euro einen weiteren Anreiz zur Aufnahme eines Studiums. Außerdem passt das Gesetz den Freibetrag für eigenes Einkommen so an, dass Studierende und Auszubildende ohne Anrechnung auf ihre Förderung bis zum Umfang eines Minijobs nebenbei arbeiten können.

Schließlich enthält das Gesetz Maßnahmen zum Bürokratieabbau und für schnellere Bearbeitungszeiten. Es ändert das Vorausleistungsverfahren, Anrechnungsregelungen für Geschwistereinkommen und vereinfacht Anpassungen von Formblättern der BAföG-Anträge.

In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, bei zukünftigen Änderungen des Gesetzes die Länder ausreichend einzubinden und zu informieren, da diese zur Umsetzung des Gesetzes verpflichtet seien und ein enger Austausch über die Umsetzungsmöglichkeiten und des realen Aufwands der Verwaltung unerlässlich sei.

Die Änderungen am Bundesausbildungsförderungsgesetz treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, die Änderungen am Dritten Buch Sozialgesetzbuch am 1. August 2024.

Einsatz für Demokratie schützen

Der Bundesrat wird einen Gesetzentwurf zum verbesserten Schutz von Mandatsträgerinnen und -trägern in den Bundestag einbringen

Berlin – Der Bundesrat hat entschieden, dass von den Bundesländern aus ein Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern beim Bundestag eingebracht werden wird. Kern des Gesetzesvorhabens ist es, einen neuen Straftatbestand, der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sogenanntes politisches Stalking, zu schaffen. Gerade auf kommunaler Ebene sollen so Entscheidungsträgerinnen und -träger vor einer Einflussnahme durch bedrohliche Übergriffe in ihr Privatleben geschützt werden.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Der strafrechtliche Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ist Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen. Die Demokratie lebt von denjenigen, die sich aktiv für sie einsetzen. Sie ist darauf angewiesen, dass sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft heraus Verantwortung in Parlamenten oder Regierungen übernehmen.

Das gilt in Deutschland im Bund und in den Ländern ebenso wie in der Europäischen Union und auf kommunaler Ebene. Deswegen sind die verstörenden Angriffe auf Wahlhelferinnen, Wahlhelfer und andere engagierte Menschen im Zusammenhang mit der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen mit Verständnislosigkeit und Bestürzung zur Kenntnis zu nehmen. Die Missachtung des Engagements für die freiheitliche-rechtsstaatliche Demokratie aber auch für das gedeihliche kommunale Zusammenleben nimmt damit neue, besorgniserregende Ausmaße an, weil sie auch vor der Gewalt nicht zurückschreckt.

Dabei treten die Mandatsträgerinnen und -träger im Interesse der Gesellschaft und im Interesse des Erhalts der Demokratie in den Mittelpunkt und verdienen jeden notwendigen Schutz. Aus diesem Grund sind wir immer gehalten, angesichts solcher Vorfälle zu prüfen, ob unser Strafrecht derartiges Verhalten wirksam sanktioniert. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Gerichte der Europäischen Union, aber auch der kommunalen Parlamente ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs einbezieht.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich den heute vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf zur Anpassung des § 46 Abs. 2 StGB, der Angriffe auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger als Vertreterinnen und Vertreter der Demokratie vor Ort strafschärfend wertet. Die, die unsere Demokratie am Leben halten, haben wir mit allen Mitteln zu schützen“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt zur ->Bundesratsintitiative. Sie gab im Bundesrat am Freitag eine entsprechende Protokollerklärung ab.