Landesverordnung zur Vergütung von Mehrarbeit

Schwerin – Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung die sog. Mehrarbeitsvergütungslandesverordnung beschlossen. Landesbeamtinnen und -beamte in Mecklenburg-Vorpommern sowie tarifbeschäftigte Lehrkräfte erhalten künftig eine höhere Vergütung bei angeordneter Mehrarbeit. Die Vielzahl der Mehrarbeitsvergütungssätze wird auf nur noch zwei vereinfacht.

Die Mehrarbeitsvergütungssätze werden mit Wirkung zum 1. November 2024 um 4,76 Prozent und mit Wirkung vom 1. Februar 2025 um nochmals 5,5 Prozent angehoben. Dies hat Mehrbelastungen für den Landeshaushalt in Höhe von ca. 7,5 Mio. Euro jährlich zur Folge.

Mehrarbeit betrifft vor allem die Lehrkräfte des Landes. Im Jahr 2023 ist an 1.326 Landesbeamtinnen und -beamten eine Mehrarbeitsvergütung gezahlt worden, darunter befanden sich 1.302 Lehrkräfte. Darüber hinaus wurden im Jahr 2023 an 2.713 tarifbeschäftigte Lehrkräfte Mehrarbeitsvergütungen gezahlt.

Die Landesverordnung bezieht sich ausschließlich auf angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit. Überstunden, die Beschäftigte in Phasen von höheren Arbeitsbelastungen über die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden ohne Anordnung durch den Dienstherrn leisten, bleiben von den Regelungen unberührt.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Erhöhung der Vergütung für angeordnete Mehrarbeit ist ein klares Zeichen der Wertschätzung an die Beschäftigten des Landes. Rechtzeitig vor dem neuen Schuljahr werden die Regelungen vereinfacht und die Vergütungssätze erhöht. Im Vergleich der Bundesländer setzt sich Mecklenburg-Vorpommern damit an den zweiten Platz. Das ist ein gutes Signal im Wettbewerb um Lehrerinnen und Lehrer.“

Bildungsministerin Simone Oldenburg: „Mit der höheren Vergütung der Mehrarbeit honorieren wir das zusätzliche Engagement von Lehrerinnen und Lehrern. Wenn Lehrkräfte bereit sind, kurzfristig für ihre Kolleginnen und Kollegen einzuspringen und Unterrichtsausfall zu verhindern, muss sich das auch für sie selbst lohnen. Ich danke den Partnerinnen und Partnern des Bildungspaktes, mit denen wir uns auf diese Regelung verständigen konnten.“

Vielfalt und Toleranz Mecklenburg-Vorpommern

Kabinett beschließt Fortschreibung des Landesaktionsplanes 

Schwerin – Als „wichtigen Beitrag zur Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz und somit zu einem selbstbestimmten Leben queerer Menschen in unserem Land“ bezeichnet Sozial-Staatssekretärin Sylvia Grimm den Landesaktionsplan „Vielfalt und Toleranz Mecklenburg-Vorpommern – In Vielfalt vereint!“ (LAP Vielfalt).

Die Landesregierung beschloss die Fortschreibung des LAP Vielfalt im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung und wird diesen nun an den Landtag übergeben.

„Mit dem weiter entwickelten Aktionsplan setzt die Landesregierung nicht nur ein wichtiges Zeichen für Vielfalt und gegen Diskriminierung in unserer Gesellschaft, sondern bekennt sich zugleich zu einem weltoffenen und toleranten Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Grimm, die in Vertretung von Ministerin Stefanie Drese an der Sitzung des Kabinetts teilnahm.

Wie wichtig dieser Aktionsplan sei, würden die jüngsten Zahlen zur Hasskriminalität sowie mehrere Ereignisse und Vorkommnisse in MV zeigen. „Das regelmäßige Beschmieren der Regenbogenbank in Rostock oder die Ersetzung der Regenbogenfahne durch eine Hakenkreuzfahne am Neubrandenburger Bahnhof sind nur zwei Beispiele dafür, dass Queerfeindlichkeit und Einschüchterungsversuche weiterhin in unserer Gesellschaft verbreitet sind und tendenziell zunehmen“, so Grimm.

Die Staatssekretärin hob den breitangelegten Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des neuen Aktionsplans hervor mit dem Ziel, Diskriminierungen abzubauen, die Akzeptanz der LSBTIQ*-Community in der Gesellschaft zu stärken und queeren Menschen ein selbstbestimmteres Leben zu ermöglichen.

In acht verschiedenen Handlungsfeldern mit 26 Themenbereichen, wie u.a. Kita, Schule, Jugend, Sport, die Arbeitswelt, Gesundheit, Pflege, Polizei, Justiz, Wissenschaft, Kultur sind im Zusammenwirken aller Ministerien und unter Beteiligung der queeren Community eine Vielzahl von Maßnahmen entstanden, um die Anliegen queerer Menschen in drer Gesellschaft besser zu verankern. 13 Vereine und Verbände gaben eine Stellungnahme ab.

„Insgesamt sind 80 Maßnahmen in der Fortschreibung des LAP Vielfalt aufgeführt, die in den kommenden Jahren durch die Landesregierung umgesetzt werden sollen“, sagte Grimm. Dazu zählen Aktionen zur Stärkung der Akzeptanz im Bereich der Familienbildung, der Kinder- und Jugendhilfe und im Sport. Darüber hinaus setzt der LAP Vielfalt Akzente im Bereich der Gesundheit, Pflege, der Altenhilfe oder der Migration sowie bei der Fort- und Weiterbildung. Auch im Handlungsfeld der Polizei und Justiz sind neue Vorhaben geplant.

Grimm: „Wir nehmen selbstverständlich auch kritische Hinweise der Vereine und Verbände auf und werden deshalb ein Begleitgremium einrichten. Dort erfolgt die kontinuierliche Überprüfung des Umsetzungsstandes konkreter Maßnahmen. Auch die Erweiterung des LAP Vielfalt um weitere Handlungsfelder werden zum Gegenstand anstehender Beratungen im Begleitgremium.“

Im Jahr 2015 wurde der erste „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in M-V“ (LAP Vielfalt) durch die Landesregierung verabschiedet und anschließend dem Landtag übermittelt. In den vergangenen acht Jahren hat der LAP Vielfalt wichtige Maßnahmen zur Steigerung der gesellschaftlichen Toleranz und zur Verbesserung der Lebenssituation von LSBTIQ* in M-V umgesetzt. Eine Evaluierung erfolgte im Jahr 2020, die durch eine Online-Befragung über die Lebenssituation von LSBTIQ* und eine Repräsentativbefragung zur Einstellung der Bevölkerung gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt begleitet wurde.

IT-Unternehmen erweitert Standort

Schulte: Dienstleistungssektor rund um die Informationstechnologie wächst

Rostock – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat heute einen Fördermittelbescheid an das Unternehmen SURFBOXX IT-SOLUTIONS GmbH in Rostock übergeben.

„Der Dienstleistungssektor rund um die Informationstechnologie wächst. Das spürt auch die SURFBOXX IT-SOLUTIONS GmbH. Deshalb will das Unternehmen einen weiteren Standort eröffnen, um das unternehmenseigene Rechenzentrum deutlich auszubauen und so mehr Kapazitäten für ihre Kunden bereit zu stellen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

Die SURFBOXX IT-SOLUTIONS GmbH ist ein Unternehmen mit Sitz in Rostock, das sich auf Dienstleistungen im Multimedia- und Informationstechnologiebereich spezialisiert hat. Die Tätigkeit umfasst neben Consulting und IT-Service auch Support, Wartung und Cloud-Computing vorrangig für kleine und mittlere bundesweit tätige Unternehmen.

Jetzt wird die Kapazität des eigenen Rechenzentrums erweitert, um beispielsweise die Bereitstellung von bedarfsgerechten Unternehmensanwendungen, die Schaffung von Housing-Kapazitäten zur Unterbringung von kundeneigener Hardware, sowie mehr Kapazitäten zur Datensicherung (Backups) anzubieten.

Die Gesamtinvestition beträgt 1,15 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von 345.000 Euro. Mit der Maßnahme werden sechs Arbeitsplätze gesichert und ein neuer Arbeitsplatz geschaffen.

Unternehmen forscht zu Medizintechnik

Schulte: Solvamed GmbH entwickelt neue Produkte zur Infektionsbekämpfung

Rostock – Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Schulte hat am Dienstag einen Fördermittelbescheid an die Solvamed GmbH in Rostock für ein Forschungsvorhaben übergeben. „Die Medizintechnik trägt stark zur wirtschaftlichen Stärke Mecklenburg-Vorpommerns bei und der Bedarf an Produkten und Dienstleistungen der Branche wächst weiter. Die Solvamed GmbH will investieren und neue, wettbewerbsfähige Produkte entwickeln. Wir unterstützen das Forschungsvorhaben“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

Das Medizintechnikunternehmen wurde 2013 gegründet und entwickelt seither Produkte zu Prävention und Diagnostik von Infektionen. Im Mittelpunkt steht die Bekämpfung infektiöser Krankheiten sowie die Herstellung und der Vertrieb entsprechender Medizinprodukte. In dem neuen Forschungsprojekt geht es um die Entwicklung eines Probennehmers für die Diagnostik verschiedener Krankheitserreger. Dieser soll so entwickelt werden, dass ein effizienter Nachweis unter anderem für Corona-, RS-, Parainfluenza-, Influenza- und Rhino-Virusinfektionen möglich wird.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 958.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund 478.000 Euro.

Die Gesundheitswirtschaft ist in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren ein stabiler, krisenfester Wachstumsfaktor mit mehr als 160.000 Erwerbstätigen. Nach aktuellen Daten weist die Branche eine Wertschöpfung von insgesamt ca. 6,5 Mrd. Euro aus. Das entspricht fast 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Rückgrat der Gesundheitswirtschaft in M-V bleibt zwar nach wie vor die medizinische Versorgung, aber der Anteil der mittelständisch geprägten industriellen Gesundheitswirtschaft (u.a. Produktion, Vertrieb und Großhandel von Humanarzneimitteln, Medizintechnik und Medizinprodukten) in Mecklenburg-Vorpommern wächst stetig. Dies ist umso bedeutender, da Medizinprodukte und Medizintechnik Wachstumstreiber im Hinblick auf Wertschöpfung, Beschäftigung und Export sind.