Monthly Archives for August 2024

Land erteilt Auftrag für Bezahlkarte

Land hat Zuschlag zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat den Zuschlag für die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber erteilt. Damit ist das Vergabeverfahren abgeschlossen.

„Den Zuschlag hat das niederländische Unternehmen ‚Yoursafe‘ erhalten. Das Zahlungsprodukt der Firma erfüllt unsere Anforderungen zur Einführung, Realisierung und Weiterentwicklung eines Bezahlkartensystems für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“, erklärt Innenminister Christian Pegel und: „Nun werden unsere Fachkolleginnen und –kollegen mit der Firma die konkreten Umsetzungs- und Einführungsschritte für die Bezahlkarte in Mecklenburg-Vorpommern besprechen und den Zeitplan festzurren.

Nach jetzigem Zeitplan können innerhalb der nächsten zwölf Wochen die ersten Debit-Bezahlkarten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ausgehändigt werden. Damit sind wir voll in unserem Anfang des Jahres bekannt gegebenen Zeitplan. Damit können wir aber insbesondere den immensen Arbeitsaufwand der monatlichen Bargeldauszahlungen in unserer eigenen Erstaufnahmeeinrichtung und folgend auch in den Ausländerbehörden und Gemeinschaftsunterkünften der Landkreise und kreisfreien Städte deutlich reduzieren.“

Im Januar dieses Jahres hatte das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung den Auftrag europaweit ausgeschrieben.Mecklenburg-Vorpommern strebte eine auf die landeseigenen Bedürfnisse zugeschnittene Variante an. Die Karte solle zur Zahlung in Geschäften für Waren des täglichen Bedarfs wie eine gängige Girokarte genutzt werden können, Überweisungen ins Ausland würden aber nicht möglich werden. Die kostenlose Bargeldabhebung eines noch zu definierenden monatlichen Betrags werde ebenfalls möglich sein.

„Wir als Land haben frühzeitig signalisiert, dass das in Hamburg im Rahmen eines Pilotverfahrens geübte Prozedere, dass Erwachsene, die sich in Erstaufnahmeeinrichtungen mit bereitgestellter Unterkunft, ärztlicher Versorgung sowie Verpflegungsangebot aufhalten, maximal 50 Euro im Monat in bar erhalten können, sorgsam beobachtet und ernsthaft auch für unser Land in Betracht gezogen wird. Und nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist auch genau dieses Pilotvorhaben bundesweiter Maßstab, an den auch wir uns halten werden“, so der Minister.

„Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern unser Vergabeverfahren selbst durchgeführt, weil uns wichtig war und ist, die Belange der kommunalen Ebene, also der Landkreise und kreisfreien Städte, zu berücksichtigen. Die bundesweit verbindlich vereinbarten Inhalte und Bedingungen für Bezahlkarten waren selbstverständlich auch Grundlage der Ausschreibung für die Bezahlkarte in Mecklenburg-Vorpommern.“

Zunächst werde die Bezahlkarte in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes eingeführt. Danach soll die Bezahlkarte auch den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung gestellt werden. „Mit der Einführung der Bezahlkarte werden die monatlich stattfindenden Bargeldauszahlungen für tausende leistungsberechtigte Asylbegehrende und Flüchtlinge sowohl in der landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtung als auch in den sechs Landkreisen und den beiden kreisfreien Städten durch das im Jahr 2024 absolut und in allen Lebensbereichen übliche unbare Auszahlen dieser Leistungen auf die Bezahlkarte mit wesentlich weniger Personal- und Zeitaufwand umgesetzt werden können“, so Christian Pegel.

Der Innenminister zeigt sich in diesem Zusammenhang erneut dankbar für die Einigung der Ampelkoalition, Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz vorzunehmen, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit mit Rechtssicherheit einführen zu können.

„Die Gesetzesänderung, neben Geld- und Sachleistungen auch ausdrücklich die Bezahlkarte als Option zu benennen, hat für die Länder Rechtssicherheit geschaffen, um die bisherigen Bargeldzahlungen durch die Bezahlkarte zu ersetzen. Gleichzeitig wird weiterhin – auch das ist bundesweit geeint – den Leistungsempfängerinnen und –empfängern die Möglichkeit eingeräumt, einen Teil der monatlichen Leistungen in Form von Bargeld abzuheben.“

M-V Sportler bei Paralympics

Beginn der Paralympics: Mecklenburg-Vorpommern mit drei Sportlerinnen und Sportlern in Paris vertreten

Schwerin – Heute beginnen in Paris die Paralympischen Spiele. Bis zum 8. September werden rund 4.400 paralympische Athletinnen und Athleten in der französischen Hauptstadt erwartet, darunter auch drei Talente aus Mecklenburg-Vorpommern. „Dass sie für das Deutsche Team nominiert wurden, ist eine tolle Auszeichnung für den sich immer weiter entwickelnden Behindertenleistungssport in unserem Land“, erklärte Sport- und Inklusionsministerin Stefanie Drese zum Start der Spiele.

Antreten werden Para-Leichtathletin Lindy Ave (Leichtathletik Inklusiv Greifswald), Para-Judoka Ramona Brussig (PSV Schwerin) und Marcus Klemp vom Olympischen Ruderclub Rostock von 1956. „Damit geht für Mecklenburg-Vorpommern ein sehr erfahrenes Team an den Start. Während Marcus Klemp in Tokio bereits die Top Ten erreichte und Lindy Ave im Jahr 2021 mit einer Goldmedaille und einem Weltrekord über 400m glänzte, ist es für Ramona Brussig in diesem Jahr sogar die sechste Teilnahme“, so Drese. Bussig gewann ebenfalls bereits Gold und Silber.

Drese sprach den Athletinnen und Athleten schon im Vorfeld ihre Anerkennung für diese Erfolge und die gute Vorbereitung auf die bevorstehenden Wettkämpfe aus.  „Allein die Nominierung zeigt, dass sie ganz klar zur Weltspitze in ihren Sportarten gehören. Dies ist der Lohn jahrelanger disziplinierter Arbeit“, hob die Ministerin hervor. „Ich wünsche allen Sportlerinnen und Sportlern bei den Paralympischen Spielen bestmögliche Ergebnisse und dass sie die Teilnahme bei diesem ganz besonderen sportlichen Großevent genießen können“, unterstrich Drese.

Die Ministerin wird in der kommenden Woche persönlich nach Paris reisen, um das Team MV zu unterstützen und dem paralympischen Abend beizuwohnen, den die Landesregierung im Deutschen Haus veranstalten wird. „Wir wollen den Parasport im Land weiterhin nach Kräften unterstützen und dazu gehört auch, den Sport mit Veranstaltungen wie diesen sichtbarer zu machen“, erklärte Drese.

Drese kündigte an, zudem erneut für den Standort Rostock als Austragungsort der Goalball WM zu werben und Warnemünde weiter als Austragungsort für die olympischen Segelwettkämpfe ins Gespräch zu bringen. „Wenn sich Deutschland um die Spiele im Jahr 2040 bewirbt, dann wäre Warnemünde als eines der weltbesten Segelreviere eine hervorragende Wahl.“

Sprachentwicklung in der Kita weiter stärken

Oldenburg: Sprache ist die Voraussetzung für den Bildungserfolg und zählt damit zu den grundlegenden Kompetenzen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern legt einen besonderen Fokus auf die Sprachförderung von Kindern in der Kita. Das Land hat verschiedene Förderangebote entwickelt, die die Sprachentwicklung von Kindern unterstützen. Mit vielen weiteren Maßnahmen zur individuellen Förderung und einer Fachkräfteoffensive verbessert das Land die Qualität der Bildung, Betreuung und Förderung in den Kindertageseinrichtungen. Bildungsministerin Simone Oldenburg hat in der Landespressekonferenz zum Start des Kita-Jahres über die Schwerpunkte in der Frühkindlichen Bildung informiert.

„Sprache ist die Voraussetzung für den Bildungserfolg und zählt damit zu den grundlegenden Kompetenzen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Im vergangenen Jahr haben wir bei 570 Kindern vor Schuleintritt einen sonderpädagogischen Förderbedarf festgestellt. Davon weisen rund 30 Prozent sprachliche Defizite auf, die bis zum Ende der Schulzeit bestehen bleiben, wenn die Kinder nicht frühzeitig verstärkt gefördert werden. Deswegen verstärken wir die Förderung der sprachlichen Entwicklung mit besonderen Angeboten. Darauf reagieren wir in der Schule mit besonderen Lerngruppen und Förderangeboten, aber eben bereits auch schon in der Kita“, so Oldenburg.

Förderangebote in der Frühkindlichen Bildung 

  • In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 275 integrative Kitas und sieben Tageseinrichtungen für Kinder mit Behinderungen.
  • 160 Kitas mit insgesamt 9.000 Kindern nutzen das Dortmunder Entwicklungsscreening für den Kindergarten (DESK). Bei dem Verfahren zur individuellen Förderung wird über spielerische Aktivitäten der Entwicklungsstand der Kinder hinsichtlich ihrer altersgerechten, sozialen, kognitiven, emotionalen und körperlichen Entwicklung festgestellt.
  • Das Land wird zudem die Sprach-Kitas über das Landesprogramm „Kita-Sprachförderung in Mecklenburg-Vorpommern“ weiterführen. Derzeit werden ca. 16.000 Kinder in 141 Sprach-Kitas von 156 Fachkräften begleitet.
  • Neu ist, dass Fachkräfte in den Sprach-Kitas für Konsultationen zur Verfügung stehen sollen. Die Sprachfachkräfte verfügen über Erfahrungen, theoretische Kenntnisse und praktische Fähigkeiten, die sie an interessierte pädagogische Fachkräften von Kitas, die nicht am Landesprogramm teilnehmen, weitergeben können.
  • Neu ist auch, dass die Sprach-Fachkräfte künftig Teams von Kindertageseinrichtungen qualifizieren, die nicht am Landesprogramm teilnehmen. Die Qualifizierung erfolgt in den Handlungsfeldern „sprachliche Bildung“, „Zusammenarbeit mit Familien“ und „inklusive Bildung“.
  • Die Fachstelle „Mehrsprachigkeit“ mit Standorten in Schwerin und Neubrandenburg stärkt Bildungschancen und die soziale Teilhabe der Familien.
  • Mit der Einführung eines Geschichtenbandes nach dem Hamburger Modell „Buchstart 4 ½“ soll Kindern bereits im Vorschulalter Lust auf die Welt der Buchstaben und auf das Lesen gemacht werden. Hierfür laufen bereits die Vorbereitungen. 12.000 Kita-Kinder ab viereinhalb Jahren erhalten voraussichtlich zum internationalen Tag des Buches am 23. April 2026 einen blauen Rucksack mit einem Geschichtenbuch, das sie in der Kita, zu Hause und im ersten Grundschuljahr begleitet. Die Auslieferung des Buches an die Kita-Fachkräfte ist bereits zum Sommer 2025 vorgesehen, damit sie sich in Schulungen vorbereiten können. „Mit dem Geschichtenbuch wollen wir allen Kindern einen guten Start für ihren Bildungs- und Lebensweg ermöglichen und möglichst frühzeitig die Sprach- und Lesekompetenzen fördern“, unterstrich Bildungsministerin Oldenburg. Das Land stellt für die Umsetzung des Projekts insgesamt 350.000 Euro bereit.
  • Außerdem ist die Entwicklung eines landeseinheitlichen Stammdatenblattes geplant, damit der Übergang von der Kita in die Grundschule noch besser gelingt. Das Stammdatenblatt ist als Angebot gedacht und gibt eine Übersicht über den Lern- und Entwicklungsstand des Kindes beim Übergang von der Kita in die Grundschule. Die Eltern entscheiden, ob das Stammdatenblatt an die Schule weitergegeben werden darf. „Den Beobachtungsergebnissen in den Kitas beim Übergang in die Schule muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir wollen ein Angebot schaffen, dass wesentliche Daten liefert, wie Kinder sofort gefordert und gefördert werden können. Die Grundschullehrkräfte können dort ansetzen ohne wertvolle Zeit zu verlieren“, erläuterte Simone Oldenburg.
  • „Außerdem starten wir ein Programm zur Förderung von Kindertageseinrichtungen, die Kindern die niederdeutsche Sprache näherbringen“, kündigte die Bildungsministerin an. Das Programm soll 2025 beginnen und umfasst 15.000 Euro. Damit können 10 Einrichtungen mit jeweils bis zu 1.500 Euro gefördert werden. Die Mittel können für den Besuch von plattdeutschen Theateraufführungen von Puppentheatern, der Fritz-Reuter-Bühne, den Besuch von Heimatmuseen, die Zusammenarbeit mit externen „Plattsnackerinnen und Plattsnackern“ und die Anschaffung von Spielgeräten, Materialien und Medien verwendet werden.
  • In Mecklenburg-Vorpommern sind in diesem Sommer zudem 10 Kitas mit Angeboten zur Wassergewöhnung an den Start gegangen, die vom Land finanziell unterstützt werden. Kitas in Greifswald, Parchim, Priborn, Dambeck, Gadebusch und Sternberg erhalten eine Förderung, mit der sie Fachkräfte zu Assistenzschwimmlehrkräfte ausbilden lassen. Das Förderprogramm der Aqua-Kitas ist mit dem für die Plattdeutsch-Kitas vergleichbar.

Elternbeitragsfreiheit bleibt selbstverständlich bestehen 

Bei den jüngsten Verhandlungen zum Kita-Qualitätsgesetz haben die Bundes- und Landesregierung einen Kompromiss zur Kita-Finanzierung erzielt. Demnach können die Bundesmittel für die Kita-Finanzierung auch im gesamten Jahr 2025 für die Beitragsfreiheit eingesetzt werden. Durch die Elternbeitragsfreiheit entlastet die Landesregierung die Familien je Kind mit ca. 18.000 Euro von der Krippe bis zum Hort. Das Land investiert jedes Jahr hierfür rund 70 Millionen Euro. „Wir haben den Familien das Versprechen gegeben, dass die Beitragsfreiheit bleibt. Die beitragsfreie Kita ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit, weil Bildung von Anfang an kostenfrei ist. Sie sichert Teilhabe und sorgt dafür, dass der Bildungserfolg der Kinder nicht abhängig vom Einkommen der Eltern ist“, so Oldenburg.

Das Land hat die Ausbildungsplatzplanung fortgeschrieben, damit auch weiterhin hochqualifiziertes Fachpersonal in den Kitas beschäftigt werden kann. In den kommenden 15 Jahren gehen ca. 4.400 Erzieherinnen und Erzieher in den Ruhestand. Diese Stellen müssen neu besetzt werden. Außerdem werden mehr als 1.200 Stellen für zusätzliche Fachkräfte zu besetzen sein. Das bedeutet, in fast jeder Kita eine zusätzliche Fachkraft zur Verfügung steht. Die Stellen entstehen durch den landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel, der im Landesrahmenvertrag festgeschrieben ist, und kleinere Kindergartengruppen durch die Senkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses von 1:15 auf 1:14 sowie durch die Nichtanrechnung der Auszubildenden zur Erzieherin bzw. zum Erzieher für 0- bis 10-Jährige im ersten und zweiten Ausbildungsjahr.

„Bei der Ausbildungsplatzplanung haben wir den Fachkräftebedarf unter Beachtung von sinkenden Kinderzahlen, vorhandenem Personal, rechtlichen Rahmenbedingungen und geplanten Qualitätsverbesserungen ermittelt. Wir bilden bedarfsgerecht pädagogisches Personal aus und verzeichnen einen leichten jährlichen Überhang von 100 bis 150 Personen“, erläuterte die Bildungsministerin. Allein in diesem und im kommenden Jahr beenden 1.300 pädagogische Fachkräfte ihre Ausbildung.

Um das pädagogische Personal in den Kitas weiter zu entlasten, setzt das Land die Förderung der Alltagshilfen fort und stellt hierfür im Jahr 2025 insgesamt drei Millionen Euro bereit. Welche Einrichtungen eine Alltagshilfe beschäftigen, entscheiden die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung.

In Mecklenburg-Vorpommern werden laut Prognose in diesem Jahr 116.900 Kinder in Kindertageseinrichtungen oder von Kindertagespflegepersonen betreut, gebildet und gefördert. Wegen der demografischen Entwicklung ist das ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2023 wurden 117.470 Kinder in 1.139 Kindertageseinrichtungen oder von 640 Kindertagespflegepersonen betreut. 97,8 Prozent besuchten eine Kindertageseinrichtung, 2,2 Prozent wurden in der Kindertagespflege betreut, gebildet und gefördert.

Mit der Besuchsquote von 59,2 Prozent bei den 0- bis 3-Jährigen ist Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich. Bei den 1- bis 3-Jährigen beträgt die Besuchsquote sogar 83,4 Prozent. „Ein Grund für die hohe Besuchsquote ist sicherlich in der Sozialisation zu suchen, weil es bei uns historisch so gewachsen ist, aber sehr gewiss auch in der Beitragsfreiheit von Krippe, Kindergarten, Tagesbetreuung und Hort“, betonte die Bildungsministerin.

Fast eine Milliarde Euro für die Bildung und Förderung der Kleinsten 

Das Land hat seine Ausgaben für die Kindertagesförderung immer weiter erhöht. Der Landesanteil beträgt dabei 54,5 Prozent. Im vergangenen Jahr waren es 475 Millionen Euro. Insgesamt standen 872 Millionen Euro (Bund, Land, Kommunen) für die Kindertagesförderung zur Verfügung. Im Jahr 2024 stellt das Land 503 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus investiert es 2024 ca. 33,5 Millionen Euro für weitere Qualitätsmaßnahmen wie individuelle Förderangebote, Modellprojekte, Sprach-Kitas und Alltagshilfen. Insgesamt stehen in diesem Jahr insgesamt fast eine Milliarde Euro für Bildung und Förderung der Kleinsten zur Verfügung. Ab 2025 beträgt der Landesanteil 55,2 Prozent, sodass das Land im Verhältnis zu den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und den Gemeinden damit 12,8 Millionen Euro mehr ausgibt.

Drug-Checking Pilotprojekt

Rostock – Als erstes Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern im Mai dieses Jahres die rechtlichen Voraussetzungen für das sogenannte Drug-Checking geschaffen. Nach ersten mobilen Angeboten auf Festivals soll nun auch eine Drug-Checking-Sprechstunde als Pilotprojekt in Rostock folgen, teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese am (heutigen) Dienstag mit.

Dabei besteht für Konsumierende die Möglichkeit einer chemischen Substanzanalyse, für die das Gesundheitsministerium und die Universitätsmedizin Rostock (UMR) künftig mit dem Caritasverband des Landes zusammenarbeiten.

„Leider sind auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Vielzahl von psychoaktiven Substanzen mit gefährlichen Mixturen im Umlauf. Die Drug-Checking-Angebote sind eine wirkungsvolle Maßnahme, um die Schäden durch Drogenkonsum zu reduzieren“, verdeutlichte Drese die Sinnhaftigkeit des Projekts.

Angesiedelt ist das neue Angebot im örtlichen Drogenkontaktladen der Caritas in Rostock. „Dies ist ein Vorteil, denn so kommen Konsumierende automatisch mit den Beratungsstellen und Angeboten der Caritas in Kontakt“, erklärte Drese. Neben der Analyse auf Bestandteile können so Konsumumstände geklärt und Beratungen durchgeführt werden.

„Somit erhalten die Konsumentinnen und Konsumenten künftig direkt Hinweise zu passenden Unterstützungs- oder Therapieangeboten. Das ist ein wirkungsvolles Maßnahmepaket zur individuellen Suchtbekämpfung“, so die Ministerin.

Das Drug-Checking werde somit eng mit den bestehenden Angeboten der Suchthilfe, Drogenkontaktladen, selbst kontrollierter Konsum (Skoll-Training), Suchtberatung, Therapie, Selbsthilfe und Prävention im Land verzahnt, betonte auch Clara Evers-Zimmer, Leitung des Fachdienstes Suchthilfe des Caritasverbandes für das Erzbistum Hamburg e.V.

Durchgeführt werden die Substanzanalysen weiterhin durch das spezialisierte Team der Universitätsmedizin Rostock. Sowohl Menschen, die in ihrer Freizeit Drogen konsumieren, als auch Menschen mit Suchterfahrung können das Angebot in Rostock ab sofort in Anspruch nehmen. Interessierte können sich für Terminabsprachen an den Kontaktladen der Caritas wenden oder dem Instagram-Profil @Projekt.Substanz folgen.

Radwege und Regionalmanagement

Wirtschaftsministerium unterstützt Landkreis Ludwigslust-Parchim / Meyer: Bestmögliche Infrastruktur in den Städten und Gemeinden

Ludwigslust – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat heute drei Fördermittelbescheide an den Landkreis Ludwigslust-Parchim übergeben.

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein attraktiver Wohn-, Lebens- und Arbeitsstandort. Damit das so bleibt, soll für die Bürgerinnen und Bürger die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden bestmöglich ausgestattet sein. Dabei geht es beispielsweise um Radwege und attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Wie hier im Landkreis Ludwigslust-Parchim unterstützen wir die Kommunen gezielt bei dem notwendigen Ausbau und den Modernisierungen der Infrastruktur“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

An der Kreisstraße K 30 von Sülte bis Hasenhäge wird ein straßenbegleitender Radweg neu gebaut mit einer Länge von etwa 1,9 Kilometern. Dieser schließt an den bereits bestehenden Radweg von Hasenhäge nach Banzkow und weiterführend nach Plate-Schwerin, Sukow und Pinnow an. Die Gesamtinvestition beträgt mehr als eine Million Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben mit rund 762.000 Euro aus Landesmitteln nach der Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie (RadFörderRL M-V).

Zwischen den Ortschaften Kaliß und Neu Göhren muss ein Teilbereich des Mecklenburgischen Seenradweges ausgebessert werden, da durch Wurzelaufbrüche starke Schäden vorhanden sind. Jetzt soll auf einer Länge von etwa 5,2 Kilometern die Radwegtrasse erneuert und auf zweieinhalb Meter verbreitert werden. Die Gesamtinvestition beträgt 1,16 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben mit rund 874.000 Euro aus Landesmitteln nach der Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie (RadFörderRL M-V).

Zudem plant der Landkreis Ludwigslust-Parchim, sein Regionalmanagement fortzusetzen. Dafür haben sich die Städte Grabow und Ludwigslust zusammengeschlossen, um die Region als attraktiven Standort an der Autobahn A 14 überregional, landesweit und in der Metropolregion Hamburg stärker zu positionieren. Die Gesamtinvestition beträgt rund 705.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von knapp 388.000 Euro.

Ausbau der OD in Dorf Mecklenburg

Jesse: Für sichere Mobilität – Fokus liegt auf der Erhaltung und Modernisierung bestehender Straßen

Dorf Mecklenburg – In Dorf Mecklenburg soll die Landesstraße L 103 auf einer Länge von einem Kilometer im Bereich der Bahnhofstraße und Lübower Straße ausgebaut werden.

„Ein gut ausgebautes und funktionierendes Straßennetz ist für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Voraussetzung, um sicher zur Arbeit, zum Einkauf oder zu Freizeitaktivitäten zu kommen. Unser Fokus liegt auf der Erhaltung und Modernisierung bestehender Straßen. Deshalb investieren Bund, Land und Kommunen kontinuierlich in das Straßen- und Wegenetzes in Mecklenburg-Vorpommern.

Über die kommunale Straßenbauförderrichtlinie haben wir die Möglichkeit, die Kommunen – wie hier in Dorf Mecklenburg – bei der Erhaltung und Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse am Montag vor Ort bei der Übergabe eines Fördermittelbescheides.

Die Baumaßnahme beginnt an der Kreuzung Schweriner Straße B 106/L 103 Bahnhofstraße und endet am Ortsausgang Richtung Lübow. Vorgesehen ist unter anderem der Ausbau der Fahrbahn auf sechs Meter Breite, die Neuverlegung der Trinkwasserleitung und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Zudem soll ein Gehweg gebaut werden. „So können die Bürgerinnen und Bürger sicher und bequem zu Fuß zum Bahnhof kommen“, sagte Jesse.

Die Baukosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich zum jetzigen Stand auf ca. 4,74 Millionen Euro. Diese werden zwischen der Straßenbauverwaltung M-V, der Gemeinde Dorf Mecklenburg und dem Zweckverband Wismar aufgeteilt. Auf das Land Mecklenburg-Vorpommern entfallen ca. 2,88 Millionen Euro der Gesamtkosten. Zudem unterstützt das Land die Gemeinde im Rahmen der kommunalen Straßenbauförderrichtlinie mit rd. 0,41 Millionen Euro (KommStrabauFöRL M-V).

Für die Umsetzung der Arbeiten sind abschnittsweise Vollsperrungen erforderlich, um die Beeinträchtigungen für Anwohner und Verkehr möglichst gering zu halten. Die Bauarbeiten für den ersten Bauabschnitt mit einer Länge von 500 Metern beginnen am 16. September 2024 mit der Vollsperrung der Bahnhofstraße zwischen der B 106 und der Straße „Am Wehberg“. Die Bauzeit ist bis Ende Mai 2025 geplant. Die Dauer der Gesamtmaßnahme, bestehend aus vier Bauabschnitten, wird sich aufgrund ihres Umfanges voraussichtlich über zwei Jahre erstrecken.

Die überörtliche Umleitung erfolgt von Dorf Mecklenburg über die B 106 – L 031 Bad Kleinen – Ventschow – Jesendorf – Lübow und weiter über die L 103 nach Dorf Mecklenburg und umgekehrt. Die innerörtliche Befahrbarkeit ist über die Karl-Marx-Straße/Ernst-Thälmann-Straße weiterhin möglich. Der Busverkehr erfolgt während dieser Zeit wie gewohnt.

Ideenwettbewerb Gesundheitswirtschaft 2025

Bewerbungen für den „Ideenwettbewerb Gesundheitswirtschaft 2025“ ab sofort möglich / Meyer: Frische Ideen für Produkte und Dienstleistungen in der Gesundheitswirtschaft gesucht

Schwerin – Heute startet die Bewerbungsphase für den „Ideenwettbewerb Gesundheitswirtschaft“. „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben. Dafür brauchen wir frische und kreative Ideen für Produkte und Dienstleistungen. Mit dem Wettbewerb unterstützen wir dabei, innovative Vorhaben in konkrete Projekte umzusetzen. Die Gesundheitswirtschaft ist ein wichtiger Zukunftsmarkt für unser Land. Das wachsende Gesundheitsbewusstsein der Menschen, die demografische Entwicklung und der medizinisch-technische Fortschritt begünstigen ein nachhaltiges Wachstum der Branche. Der Wettbewerb trägt dazu bei, Spitzentechnologien und moderne Dienstleistungen einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit schreibt den Wettbewerb mit Kooperation mit der BioCon Valley® GmbH, dem Netzwerk für Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, zum 13. Mal aus. Ziel des Ideenwettbewerbs ist, das Wachstumspotenzial der Gesundheitswirtschaft durch Vernetzung, Kooperation und Marketing, Fachkräftesicherung, Digitalisierung sowie Internationalisierung der Branche weiter zu erschließen. Gesucht werden innovative Projekte für wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung. Gefördert werden der Auf- und Ausbau unternehmensübergreifender, nachfrageorientierter, innovativer Netzwerkstrukturen. Weiterhin werden Marketingmaßnahmen und gezielte Werbung für die Gesundheitswirtschaft des Landes, für regionale Produkte sowie Angebote und Dienstleistungen der Branche, die neue Kundengruppen national und international gewinnen, unterstützt.

Das Projekt ist in Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen. Die Projektinhalte müssen dabei unmittelbar der weiteren Entwicklung der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern dienen. Die Projektergebnisse sind auf regionaler Ebene in Mecklenburg-Vorpommern oder für das gesamte Bundesland zu nutzen. Zuwendungsempfänger können natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts mit entsprechendem Bezug zur Gesundheitswirtschaft und Sitz in Mecklenburg-Vorpommern sein. Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt und besteht aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens aber 150.000 Euro. Die Projektlaufzeit beträgt höchstens 2 Jahre.

Das Anmeldungs- und Bewerbungsportal gibt es unter: https://ideen.bioconvalley.org/

Die Bewerbungsunterlagen müssen bis zum 27. September 2024, 14.00 Uhr, elektronisch und ausschließlich über das Online-Bewerbungsformular bei der BioCon Valley® GmbH eingegangen sein.

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit M-V, Gabriela Tellhelm, Tel.: 0385-588 15232, eMail: g.tellhelm@wm.mv-regierung.de

BioCon Valley GmbH, Kontakt: Katja Busch, Tel.: 0381- 65 07 09 33, 0160 99 18 68 23, eMail: kbu@bcv.org

Die Gesundheitswirtschaft ist in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren ein stabiler, krisenfester Wachstumsfaktor mit rund 170.000 Erwerbstätigen. Nach aktuellen Daten weist die Branche eine Wertschöpfung von insgesamt ca. 6,8 Mrd. Euro aus. Das entspricht fast 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Rückgrat der Gesundheitswirtschaft in M-V bleibt zwar nach wie vor die medizinische Versorgung, aber der Anteil der mittelständisch geprägten industriellen Gesundheitswirtschaft (u.a. Produktion, Vertrieb und Großhandel von Humanarzneimitteln, Medizintechnik und Medizinprodukten) in Mecklenburg-Vorpommern wächst stetig. Dies ist umso bedeutender, da Medizinprodukte und Medizintechnik Wachstumstreiber im Hinblick auf Wertschöpfung, Beschäftigung und Export sind.

Material für den Katastrophenschutz

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern investiert weiter in den Katastrophenschutz. „Neben der Grundausstattung als Basis halten wir aufgrund der Gefährdungsanalysen für unser Land Spezialausstattung in unserem Landeskatastrophenschutzlager vor.

Um auf Vegetationsbrände, den Ausfall kritischer Infrastruktur – hier vorwiegend Stromversorgung –, Energiemangellagen, Extremwetterlagen, Hochwasser, Epidemien/Pandemien und Tierseuchen vorbereitet zu sein, haben wir als Land im Jahr 2023 insgesamt eine Million Euro zusätzlich in die Hand genommen, um für etwaige Szenarien gerüstet zu sein“, sagt Innenminister Christian Pegel und ergänzt: „Die neuen Materialien werden im Landeskatastrophenschutzlager, das durch das LPBK Mecklenburg-Vorpommern betrieben wird, eingelagert, das im Bedarfsfall den jeweiligen Katastrophenschutzeinheiten, -behörden und sonstigen Dritten beispielsweise bei Hilfeleistungsersuchen zur Verfügung gestellt werden kann.“

Drei Rollwagen mit Kreisregner als Landesreserve

Die Kreisregner der Firma „Iconos“ sind für den Einsatz durch Feuerwehren entwickelt worden und sollen im Einsatzfall mit einem sehr geringen personellen Aufwand die Bewässerung einer großen Fläche bewirken.

„Ich bin leider sehr sicher, dass die kommenden Sommer in unserem Land auch immer wieder Waldbrände und somit Gefahren für unsere Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. Der Klimawandel mit den steigenden Temperaturen und Dürre gibt Anlass zur Sorge. Zugleich kämpfen wir in allen Bereichen mit Personalmangel aufgrund der demographischen Entwicklung in unserer Republik. Daher sehen wir es als notwendig an, spezielle Waldbrandausstattung als Teil der Landesreserve für die Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte aufzubauen und bereitzuhalten“, sagt der Minister und erklärt die Auswahl: „Diese speziellen Kreisregner wurden bereits in einigen Landkreisen beschafft und haben sich im Einsatz bewährt. Damit die Ausstattung sowie die Ausbildung der Feuerwehrkräfte an den Geräten einheitlich bleiben, haben wir ebenfalls die vielfach vorhandene Ausstattung beschafft und halten nun insgesamt drei Rollwagen Waldbrand-Kreisregnern vor.“

Der Rollwagen ist für ein Einsatzgebiet von 6,2 Hektar – oder 8,68 Fußballfelder – bestückt. Darin finden 32 Kreisregner ihren festen Platz ohne Schlauchmaterial. Mit einer Wurfweite von bis zu 24 Metern bei gleichzeitigem Wasserverbrauch von maximal 125 Litern pro Minute beregnet jeder Kreisregner eine Fläche von bis zu 1800 Quadratmetern. Die Einsatzmöglichkeiten der Kreisregner erstreckt sich über die Brandbekämpfung von Wald-, Vegetationsbränden oder auch Moorbränden.

Mobile Fahrstraßen für spezielle Einsatzlagen

„Unbefestigte Untergründe, Wiesen, Matsch oder aufgeschüttete Wege können für die Einsatzfahrzeuge schnell zu Hindernissen werden und so den Einsatz stören. Damit eine mobile, aber feste Fahrbahn errichtet werden kann, wurden händisch verlegbare Fahrstraßenplatten beschafft“, erklärt Innenminister Christian Pegel und: „Wichtig war dabei, dass, da die Einsatzfahrzeuge eine Fahrspur auf Lkw-Basis besitzen, Fahrplatten besorgt werden mussten, die eine Breite von 1.200 Millimeter haben. Für einen geregelten Einsatz halten wir nun insgesamt 336 Fahrplatten mit entsprechenden Verbindungselementen bereit, um eine zweispurige Straße mit einer Länge von über 200 Metern vorübergehend zu errichten.“

Zusätzliche Technik für den Notstrom

Die Notstrom-Versorgung ist ein zentrales Thema im Katastrophenschutz, daher wurden weitere zehn Stromversorger beschafft. Besondere Anforderungen an diese Stromerzeuger: Es konnten ausschließlich DIN-Stromerzeuger beschafft werden, da diese auch für den Einsatz in der Gefahrenabwehr zugelassen sind.

„Im Zusammenhang mit langanhaltendem Stromausfall oder anderen KRITIS-Ereignissen ist die Stromversorgung von kleineren Gebäuden, wie Gerätehäusern oder Tankstellen usw. ein wichtiger Faktor und sollte im besten Fall ohne eine zusätzliche Maschine oder technische Hilfe zu installieren sein. Die neu beschafften Geräte sind gut 150 Kilo schwer und können dementsprechend durch mehrere Personen manuell bewegt und aufgebaut werden und sind technisch für die Gebäudeversorgung ausgestattet“, erklärt Christian Pegel.

Landesreserve aufgestockt

Dass Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern von internationaler Bedeutung sein kann, haben einige Ereignisse in der Vergangenheit gezeigt: So hat das Land ein Hilfspaket für das Erdbebengebiet in der Türkei versendet. Darunter waren neben Feldbetten auch Schlafsäcke, Isomatten, medizinisches Material und Decken zum Schutz gegen die Kälte sowie Hygieneartikel. „Daher galt es, diese Lücken wieder zu schließen und die Landesreserve aufzufüllen.

Zudem haben wir in Abstimmung mit dem für den Hochwasserschutz zuständigem Dezernat des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU) zusätzlichen Geovliesstoff beschafft. Dieser Stoff sichert Deiche im Falle eines Hochwassers, indem er diese stabilisiert. Beschafft wurden 100 Rollen, sodass eine Fläche von gut 40.000 Quadratmetern versorgt werden kann“, erläutert Innenminister Christian Pegel.

Einsatzkräfte bzw. verletzte oder betroffene Personen zu versorgen, wird durch die Betreuungszüge des Katastrophenschutzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt. Ein sehr zentraler Faktor ist hierbei die Versorgung mit Trinkwasser.

„All‘ die moderne Technik nützt uns aber nichts ohne die tapferen Menschen, die sie bedienen. Daher bin ich dankbar für Ihre Impulse. Insbesondere im Bereich der Trinkwasserausstattung haben die engagierten Fachkolleginnen und –kollegen des LPBK mit den Betreuungszügen entschieden, hier noch weiter zu investieren. Daher werden demnächst Klappbehälter mit Trinkwasser-Inliner und Zubehör, Trinkwasserschläuche, Trinkwasserarmaturen, eine Trinkwasserpumpe sowie Geräte zur Heißwasseraufbereitung in den Betreuungszügen und im Landeskatastrophenschutzlager vorgehalten. Das unterstreicht einmal mehr: Erfolgreicher Bevölkerungs- und Katastrophenschutz funktioniert nur durch ein gutes Zusammenspiel aller Kräfte und über alle Ebenen“, so der Innenminister.

Dank an Produktionsschulen im Land

Rostock – Im Rahmen ihrer Sommertour informierte sich Sozial-Staatssekretärin Sylvia Grimm am heutigen Freitag über die Arbeit der Hanseproduktionsschule (HPS) in Rostock. Die HPS begleitet junge Menschen mit sozialen Benachteiligungen, individuellen Beeinträchtigungen oder anderweitig geringeren Chancen beim Weg auf den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

„Für junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren, die keine Berufsreife erreicht haben und gewissen Hemmnissen gegenüberstehen, sind Produktionsschulen ein geeigneter Zwischenschritt zur Erwerbstätigkeit“, unterstrich Grimm vor Ort. Durch eine enge Verzahnung von Bildungsmodulen mit der Arbeit in betriebsähnlichen Werkstätten können die Schülerinnen und Schüler ihre Berufsreife nachholen und zugleich erste Erfahrungen im Berufsleben sammeln.

Hierfür betreibt die HPS in Trägerschaft des gemeinnützigen Vereins Jugendhilfe Stadt und Land e.V. sieben Werkstätten mit 70 Plätzen an zwei Standorten. „Ob in der Tischlerei, im Metallbau, der Gärtnerei oder der Küche – Produktionsschulen wie die HPS eröffnen den Schülerinnen und Schülern neue berufliche Perspektiven, ermutigen und motivieren sie. Denn ein Schulabbruch muss nicht automatisch das Ende einer beruflichen Karriere bedeuten“, hob Grimm hervor.

Die Produktionsschulen seien stattdessen für viele junge Erwachsene eine alternative Chance, im Erwerbsleben Fuß zu fassen. „Bedarfsgerecht erkennen und fördern die Mitarbeitenden die Potentiale ihrer Schülerinnen und Schüler und verhelfen ihnen so zum Erfolg. Dafür bin ich allen Mitarbeitenden außerordentlich dankbar“, so die Staatssekretärin.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit insgesamt fünf solcher Produktionsschulen. Sie werden vom Land mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds in Höhe von 18,21 Mio. Euro für den Zeitraum 2022-2029 gefördert.

Moorklimaschutz überzeugt

Schwerin – Die Paletten-Service Hamburg AG finanziert im Rahmen Ihrer Nachhaltigkeitsaktivitäten die Wiedervernässung eines Moores in Mecklenburg-Vorpommern. Umwelt- und Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus zeigt sich erfreut über dieses Engagement: „Moorklimaschutz ist ein sehr wirkungsvoller Beitrag nicht nur zur Erreichung der Klimaschutzziele. Wiedervernässte Moore sind auch sehr wichtige Lebensräume, so dass auch die Artenvielfalt verbessert wird. In Zahlen: das Engagement der Paletten-Service Hamburg AG führt dazu, dass in den nächsten 50 Jahren über 2100 Tonnen CO2 weniger emittiert werden.“

Dazu Ingo Mönke, Vorsitzender des Vorstands der Paletten-Service Hamburg AG: „Wir stellen uns den Herausforderungen, die aus dem Klimawandel erwachsen. Wir optimieren unsere Produktionsabläufe kontinuierlich, insbesondere in unserem Werk in Wismar. Darüber hinaus wollen wir aber auch Verantwortung für die derzeit noch unvermeidbaren Restemissionen übernehmen. Die hierfür aus Mecklenburg-Vorpommern angebotenen naturbasierten Lösungen haben uns überzeugt, sie passen gut zu unserem Hauptwerkstoff Holz. Wir suchen auch weiterhin nach unterstützenswerten (Klima)projekten.“

Die Paletten-Service Hamburg AG ist ein führender Hersteller und Anbieter von Holzpaletten. Das Unternehmen engagiert sich vielfältig zu Themen der nachhaltigen Entwicklung. So wird ausschließlich regionales Holz aus nachhaltiger Waldwirtschaft verwendet.

Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern bietet über das Kompetenzzentrum Ökowertpapiere seit Oktober 2021 naturbasierte Klimaschutzprojekte an. Hierzu gehören u. a. die Ökowertpapiere Waldaktie, MoorFutures, Streuobstgenussschein und HeckenScheck. Weitere Informationen unter: www.z-eco.de. Das Engagement von der Paletten-Service Hamburg AG wurde begleitet von ClimateGrid.

Apotheken-Reformgesetz

Land setzt sich für Änderungen beim geplanten Apotheken-Reformgesetz des Bundes ein

Schwerin – Die Landesregierung sieht erheblichen Veränderungsbedarf am bisher vorliegenden Entwurf des Apotheken-Reformgesetzes der Bundesregierung. Das machte Gesundheits-Staatssekretärin Sylvia Grimm am Freitag anlässlich ihres Besuchs der Cothenius-Apotheke in Anklam deutlich. Das Landesgesundheitsministerium sei dazu im konstruktiven Austausch mit der Apothekerkammer und dem Apothekerverband MV, aber auch mit einzelnen Apothekerinnen und Apothekern.

„Wir unterstützen das Ziel des Bundes, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um Apotheken gerade im ländlichen Raum zu stärken. Allerdings darf das nicht zulasten der Qualität gehen. Eine Apotheke kann nur mit hochqualifizierten Fachpersonal geführt werden“, benannte Grimm einen wesentlichen Kritikpunkt ihres Ministeriums. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Öffnung und der Betrieb einer Apotheke in Abwesenheit eines Apothekers würde insgesamt eine deutliche Verschlechterung der Versorgungsqualität der Bevölkerung darstellen, so Grimm.

Ausdrücklich sprach die Staatssekretärin sich auch für eine angemessene Erhöhung des Apotheken-Honorars aus. „Die Vergütungen müssen an die allgemeinen Preissteigerungen angepasst werden, um die Wirtschaftlichkeit der Apotheken zu sichern“, verdeutlichte Grimm die Position des Landes.

Weiteren Änderungsbedarf am Gesetzentwurf sieht Grimm bei der Honorierung von Teildiensten im Rahmen des Nacht- und Notdienstes. „Hier muss den Ländern gesetzlich ermöglicht werden, die regionalen Besonderheiten bei der Festlegung der Notdienstpläne zu beachten“, sagte Grimm. In Mecklenburg-Vorpommern hätten sich die Teildienste bewährt und seien etablierter Teil der Versorgung der Bevölkerung außerhalb der regulären Öffnungszeiten. „Eine Vergütung dieser Teildienste ist zur Stärkung von Apothekenstandorten gerade in dünnbesiedelten Regionen unbedingt erforderlich“, so die Staatssekretärin.

Grimm: „Die fast 1.000 Apothekerinnen und Apotheker in den derzeit 363 öffentlichen Apotheken stellen zuverlässig die gute Arzneimittelversorgung in Mecklenburg- Vorpommern sicher. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, setzen wir uns gemeinsam mit den Standesvertretungen der Apothekerschaft im Land für Verbesserungen am Referentenentwurf des Bundes ein. Die Nicht-Verabschiedung des Apotheken-Reformgesetzes in dieser Woche im Bundeskabinett, zeigt, dass auch innerhalb der Bundesregierung offensichtlich noch Beratungsbedarf besteht.“

Aluminium statt Blei?

Wirtschaftsministerium fördert neuen Ansatz beim Bau von Orgelpfeifen

Kritzmow – Orgelpfeifen werden seit Jahrhunderten aus Holz, Zinn und Blei gefertigt. Diese haben jedoch gesundheitliche und technologische Nachteile. Das Unternehmen Historische Tasteninstrumente Schmidt aus Kritzmow sowie die Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik an der Universität Rostock und die Schweißtechnische Lehr- und Versuchsanstalt SLV Mecklenburg-Vorpommern GmbH wollen jetzt gemeinsam eine Alternative entwickeln.

„Mit dem Vorhaben soll ein innovativer Ansatz zur Fertigung von Orgelpfeifen verfolgt werden. Das traditionelle Handwerksunternehmen und die Forschungseinrichtungen haben sich zusammengeschlossen, um die Potentiale von Aluminium-Legierungen beim Bau von Orgelpfeifen zu prüfen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte bei der Übergabe eines Fördermittelbescheides vor Ort.

Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung neuartiger metallischer Orgelpfeifen auf der Basis von geeigneten Aluminium-Legierungen und die Erarbeitung eines neuartigen handwerklich anwendbaren Fertigungsverfahrens dafür. Die Materialien weisen gegenüber den herkömmlichen Legierungen aus Zinn und Blei zahlreiche Vorteile wie Unbedenklichkeit als Gift, vollkommene Kriechbeständigkeit – damit keine Verformung – und eine bessere Korrosionsbeständigkeit auf.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 978.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von 758.000 Euro für alle drei Partner.

Modernisierung Jugendgästehaus „Graureiher“

Übergabe des Fördermittelbescheids für die Modernisierung des Jugendgästehauses "Graureiher"

Übergabe des Fördermittelbescheids für die Modernisierung des Jugendgästehauses „Graureiher“

Nehringen – Sozial-Staatssekretärin Sylvia Grimm besuchte heute das Jugendgästehaus „Graureiher“ in Nehringen im Landkreis Vorpommern-Rügen. Grimm übergab dem Team einen Zuwendungsbescheid für die Modernisierung eines der zwei Bettenhäuser in Höhe von 50.000 Euro.

„Das Jugendgästehaus ist seit 30 Jahren ein beliebtes Ausflugsziel für Kinder und Jugendliche. Ich freue mich, dass die Ausstattung und damit die Erlebnisse für die jungen Gäste mit der Förderung weiter verbessert werden können“, sagte Grimm.

Das Gästehaus im kleinen Ort Nehringen ist ein Angebot des Vereins „Jugendhaus Storchennest“. Der Verein ist im Bereich der Jugend- und Schulsozialarbeit aktiv und betreibt als anerkannter freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe mehrere Einrichtungen und Projekte. Dazu zählen neben dem Jugendgästehaus „Graureiher“ Kindertagesstätten, Jugendwohngruppen und ein Mehrgenerationenhaus.

Das erste Bettenhaus auf dem Gelände wurde in den 1990er Jahren erbaut. Es erstreckt sich über zwei Etagen und bietet rund 30 Schlafplätze. Die Einrichtung weist altersbedingt inzwischen sichtbare Gebrauchsspuren auf. „Mit den Fördermitteln kann der Verein nach langer Nutzung nun neue Einrichtungsgegenstände anschaffen. Die Ausstattung des Gästehauses wird somit wieder auf einen modernen Stand gebracht“, erklärt Grimm.

Ein zweites Bettenhaus mit insgesamt 36 Betten wurde im Jahr 2010 erbaut. Darüber hinaus stehen das Haupthaus mit Gruppenräumen, Küche und Sanitäranlagen, ein Zeltplatz sowie unmöblierte Blockhütten auf dem Areal zur Verfügung. Grimm sieht in der Modernisierung des alten Bettenhauses auch positive Auswirkungen auf die gesamte ländliche Region Recknitz-Trebeltal.

„Als moderner und bekannter Erholungsort kann das Jugendgästehaus Graureiher künftig noch mehr Besucherinnen und Besucher für die Region begeistern“, hofft Grimm. Dazu beitragen würde laut Grimm auch, dass Storchennest e.V. eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit mit Einheimischen, anderen regionalen Einrichtungen und Tourismusanbietern pflege.

Staatsvertrag zur Havelpolderflutung

Land Schleswig-Holstein neuer Vertragspartner

Schwerin – Unter Mitwirkung des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommerns ist das Verfahren zur Neufassung des Staatsvertrages über die Flutung der Havelpolder mit Eingang der letzten Ratifizierungsurkunde erfolgreich abgeschlossen worden. Die Federführung hatte das Umweltministerium des Landes Brandenburg.

„Damit ist der erneuerte Staatsvertrag nun formell am 13. August 2024 in Kraft getreten und das Land Schleswig-Holstein neben den bisherigen Vertragspartnern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern und dem Bund, vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), weiterer Vertragspartner“, erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus und ergänzt: „Durch das Hochwasser 2013 waren Städte, Dörfer und große Agrarflächen entlang der Elbe von Überflutung bedroht.

Die in Brandenburg und Sachsen-Anhalt liegenden Havelpolder wurden auf Grundlage des Staatsvertrages von 2008 nach 2002 zum zweiten Mal geflutet. Damit konnten Deichbrüche und größere Schäden für die Elbanlieger, u. a. auch in den Städten Dömitz und Boizenburg verhindert werden.

Die Stadt Lauenburg in Schleswig-Holstein war dennoch von Überflutung betroffen, Bewohner mussten teilweise evakuiert werden. Das Land Schleswig-Holstein war 2013 noch kein Vertragspartner und damit auch nicht in den Informationsfluss zur Polderflutung eingebunden. Dies war für das Land Schleswig-Holstein Anlass, dem Staatsvertrag beitreten zu wollen“, so Backhaus.

Nach Zustimmung aller bisherigen Vertragspartner wurde die Erweiterung des Staatsvertrages in Angriff genommen und mit der Neufassung des Vertrages erfolgreich abgeschlossen. Nachdem alle fünf Landesregierungen, Länderparlamente und der Präsident der GDWS dem Vertrag zugestimmt hatten, konnte durch die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der fünf beteiligten Länder die Ratifikationsurkunden ausgestellt werden.

Das bedeutet, dass mit Schleswig-Holstein ein weiteres Land, dessen Gebiet von der Entlastung durch die Flutung profitiert, an den finanziellen Folgen der Polderflutung in Brandenburg und Sachsen-Anhalt beteiligt wird.

Zu den Havelpoldern zählen insgesamt sechs Polder, die eine Fläche von insgesamt 10.700 Hektar umfassen. Eine Flutung erfolgte sowohl beim großen Hochwasser der Elbe in 2002 als auch beim Hochwasser 2013 und sorgte jeweils für eine ganz wesentliche Entlastung der Deiche entlang der Elbe.

Arbeiten mit der E-Akte

Auch alle Fachgerichte in M-V an die E-Akte angeschlossen / Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Bei der Digitalisierung liegen wir im Zeitplan. Die Hälfte der Beschäftigten arbeitet mit der E-Akte.“

Schwerin – „Acht Jahre nach dem Start des Projekts zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sind wir sehr auf der Zielgeraden. Die E-Akte ist jetzt an allen 13 Fachgerichten sowie in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit, mit Ausnahme des Strafbereichs und der Mobiliarvollstreckung, eingeführt.

Heute arbeitet mehr als die Hälfte der rund 2.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Justiz in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr mit Papier, sondern mit der elektronischen Akte. In der Justiz unseres Landes wurden bislang mehr als 182.000 Akten angelegt“, bilanziert die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Bernhardt.

„Einigen Bereichen wie den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten steht die Einführung der elektronischen Akte noch bevor. Hier sind noch dicke Bretter zu bohren. Aber dank des großen Engagements der Beschäftigten in der Justiz zur Mithilfe werden wir weiter gut vorankommen.

Die Einführung der elektronischen Akte hat natürlich noch mit ‚Kinderkrankheiten‘ zu kämpfen. Es gab schließlich keine Blaupause für die derzeit größte Aufgabe in der deutschen Justiz neben der Nachwuchsgewinnung. Die Mammutaufgabe zeigt sich auch darin, dass es nicht nur darum geht, Papierakten irgendwie in eine digitale Form zu bringen. Die Einführung der elektronischen Akte ist die Chance, die Transformation von der analogen zu digitalen Justiz zu bewältigen.

Das ist auch eine Gelegenheit, die Arbeit für unsere Beschäftigten schneller und effektiver zu gestalten. Der Prozess ist zudem unverzichtbar, um weiterhin attraktiv für Bewerberinnen und Bewerber zu bleiben in einer Zeit, in der der Arbeitskräftemangel und der Wettbewerb um die besten Köpfe zunehmen werden. Die elektronische Akte gibt der Justiz zudem die Möglichkeit, bessere Arbeitsbedingungen wie Telearbeit anzubieten. Der Zugang zur Justiz ist für Bürgerinnen und Bürger, die rechtliche Unterstützung suchen, einfacher“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt.

„Parallel zur Einführung der E-Akte nehmen wir uns des Themas Künstliche Intelligenz an. Die Künstliche Intelligenz erfasst die Justiz mit großen Schritten. Hier müssen wir überlegen, wenn wir die Justiz modern aufstellen wollen, wie wir die KI auch in die Justiz implementieren können, vor allem als Mittel der Arbeitserleichterung.

Wir stellen uns mit aller Kraft den großen Themen Digitalisierung und KI. Aber alles das geht nur gemeinsam. Daher haben wir eine KI-Werkstatt eingerichtet, in der seit diesem Jahr die mögliche Einbindung von KI diskutiert und geprüft wird. Wir arbeiten an einer Gesamtstrategie“, erklärt Ministerin Bernhardt.