Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat sich heute im Landtag für eine Reform der Pflegeversicherung ausgesprochen. „Die Finanzierung der nicht als Vollversicherung konzipierten Pflegeversicherung kommt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit“, sagte Drese in der Debatte über einen Antrag der Koalitionsfraktionen für eine solidarische Pflege.

Die Ministerin hob hervor, dass sich die gesetzliche Pflegeversicherung in ihrer mittlerweile 30-jährigen Geschichte bewährt habe und beständig fortentwickelt wurde. „So wurde die Tarifbindung eingeführt, mit der sich die Lohnsituation in der Pflege für viele Mitarbeitende gerade in Mecklenburg-Vorpommern deutlich verbessert hat. Und seit einigen Jahren profitieren rund 1,8 Millionen Menschen mit Demenz durch die Einführung eines erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffes von Leistungen der Pflegeversicherung“, verdeutlichte die Ministerin.

Auf der anderen Seite komme es in Anbetracht des demografischen Wandels ohne weitere Maßnahmen zu Versorgungslücken. „Zudem führt die jetzige Art der Ausgestaltung dieser Teilkaskoversicherung zu überfordernden Belastungen der Pflegebedürftigen und deren Angehörige“, so Drese.

„Wir nutzen als Landesregierung deshalb die gegenwärtige Bundesratspräsidentschaft dazu, den Bund ganz konkret aufzufordern, noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für eine Reform der Pflegeversicherung vorzulegen. Wir brauchen die Umwandlung zu einer Vollversicherung, um Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu entlasten“, betonte die Ministerin.

Drese machte zugleich deutlich, dass es vieler weiterer Maßnahmen bedürfe für eine gute Versorgung und zukunftsfeste Pflege. Dies könne angesichts der tiefgreifenden Herausforderungen nur gelingen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen.

Drese: „Deshalb habe ich den Pakt für Pflege initiiert, der von den Mitgliedern des Landespflegeausschusses mitgetragen wird. Ich erwarte, dass wir in verschiedenen Bereichen zu Lösungen für die Zukunft kommen.“ Als wesentliche Felder benannte die Ministerin die Unterstützung des familiären und nachbarschaftlichen Umfelds durch Leistungsverbesserungen im häuslichen Bereich, die Personalgewinnung sowie die Sicherung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit von Pflegeeinrichtungen.

Schwerin – Im Zuge der heutigen Landtagsdebatte betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese, dass es weitere innovative Ansätze brauche, um den Rettungsdienst insbesondere in dünnbesiedelten Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest aufzustellen. „Wir sind darauf bereits gut vorbereitet und dem Bund ein Stück voraus“, sagte Drese.

Die Ministerin verwies dabei auf zwei wesentliche Pläne der Notfallreform auf Bundesebene: die Integrierten Notfallzentren als Kooperationen von Krankenhausnotaufnahme und Bereitschaftspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sowie die Kooperation der Rettungsleitstellen mit der KV für die Notfallnummern 112 und 116117.

„Genau diese beiden Vorhaben haben wir in unserem Land bereits auf freiwilliger Basis modellhaft erprobt und sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, sagte Drese. Insofern begrüßen wir diese Kernpunkte der Reform ausdrücklich und freuen uns, dass uns eine bundesweite Umsetzung bevorsteht“, unterstrich sie.

„Angesichts der zunehmenden Personalknappheit und unserer alternden Gesellschaft müssen wir dafür Sorge tragen, dass Notfälle frühzeitig von Nicht-Notfällen unterschieden werden können und wir Patientenströme besser lenken“, so die Ministerin. Das Land räume diesem Thema deshalb eine ausgesprochen hohe Priorität ein.

Drese betonte, die Landesregierung habe sich im Anhörungsverfahren zum ersten Gesetzesentwurf und im Bundesratsverfahren zudem dafür eingesetzt, wo möglich immer bestehende Strukturen zu nutzen, statt neue zu schaffen. So sei es beispielsweise sinnvoll, die gute, vorhandene Notdienststruktur der Apotheken weiter zu nutzen und keine zusätzlichen Apothekenstandorte in Integrierten Notfallzentren einzurichten.

Drese: „Ebenso wollen wir, dass die Patientinnen und Patienten in Akutsituationen möglichst abschließend versorgt werden können und sie nach einem abendlichen Besuch des Notdienstes nicht am nächsten Morgen noch die Hausarztpraxis aufsuchen müssen, um eine Krankschreibung oder ein Rezept ausgestellt zu bekommen. Davon profitieren Patienten und Arztpraxen gleichermaßen.“

Die Ministerin kündigte abschließend an, sich für eine Änderung der Rolle des Rettungsdienstes innerhalb des SGB V hinein in die Position eines Versorgers einzusetzen. „Das ist notwendig, damit Behandlungsleistungen auskömmlich von den Krankenkassen finanziert und Fehlanreize eines vermeidbaren Transportes behoben werden können“, so Drese.