Daily Archives for 15. Oktober 2024

Finanzministers reist nach Estland

Schwerin – Vom 15. bis 18. Oktober 2024 wird Finanzminister Dr. Heiko Geue eine Delegationsreise nach Tallinn, Estland, leiten.

Estland gilt als europäischer Vorreiter in der Digitalisierung und der Modernisierung öffentlicher Verwaltungsstrukturen. Die Delegation erhofft sich von der Reise, Best Practices im Bereich der digitalen Verwaltung und des effizienten Umgangs mit Fördermitteln kennenzulernen.

Vor dem Hintergrund der laufenden Reformierung des Förderwesens in Mecklenburg-Vorpommern sollen dabei insbesondere die estnischen Prozesse und Erfahrungen in den Fokus rücken, um wertvolle Erkenntnisse für die eigene Praxis zu gewinnen. Im Fokus der Reise stehen in diesem Zusammenhang Estlands innovative Ansätze zur Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung.

Begleitet wird der Finanzminister von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Verbände, Behörden und Institutionen aus Mecklenburg-Vorpommern, die in die Fördermittelpraxis eingebunden sind.

Das Programm der Delegationsreise umfasst unter anderem eine Präsentation des e-Estonia-Konzepts sowie Gespräche mit führenden Institutionen, die für die Organisation und Vergabe von Fördermitteln verantwortlich sind.

„Estland zeigt eindrucksvoll, wie die Digitalisierung genutzt werden kann, um staatliche Verwaltungsprozesse effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Wir wollen diese Impulse nutzen, um Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zu einer der modernsten Verwaltungen Deutschlands voranzubringen“, erklärt Dr. Heiko Geue im Vorfeld der Reise.

Diese Delegationsreise ist Teil zur Umsetzung der Ostseestrategie der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, die den länderübergreifenden Austausch und die Zusammenarbeit im Ostseeraum fördert. Die Ergebnisse der Reise sollen langfristig dazu beitragen, Mecklenburg-Vorpommern bei der Verwaltungsmodernisierung und der Reformierung des Förderwesens weiter voranzubringen.

Energieforum Mecklenburg-Vorpommern

Meyer: „Die Energiewende ist eine Chance auf neue wirtschaftliche Stärke“

Schwerin – „Wir haben nicht nur Wind, Sonne und ziemlich viel Platz. Hier in Mecklenburg-Vorpommern haben wir auch beste geologische Voraussetzungen für die Nutzung von Erdwärme und großes Potenzial bei der Herstellung von grünem Wasserstoff.

Die Energiewende ist für Mecklenburg-Vorpommern eine riesige Chance auf neue wirtschaftliche Stärke und viele gut bezahlte Arbeitsplätze.“ Das hat Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, anlässlich seines Besuchs des Energieforums Mecklenburg-Vorpommern gesagt.

Für den Erfolg der Energiewende sei es unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Planungen vor Ort eng eingebunden und wo möglich, finanziell an Gewinnen beteiligt werden.

Reinhard Meyer: „Mit der Überarbeitung des bestehenden Bürger- und Beteiligungsgesetzes wollen wir die Beteiligung der Menschen, die im Umfeld von Windparks und Solar-Freiflächenanlagen wohnen, grundlegend vereinfachen und so für mehr Akzeptanz der Energiewende sorgen. Da, wo neue Wind- und Solarparks entstehen, müssen die Menschen direkt und spürbar profitieren.

Das kann zum Beispiel über vergünstigte Strompreise erfolgen.“ Die vom Wirtschaftsministerium unter Beteiligung von Kommunen und Verbänden in den vergangenen Monaten überarbeitete Novelle des bestehenden Bürger- und Beteiligungsgesetzes werde den Landtag im kommenden Jahr erreichen.

Ein wichtiger Zwischenschritt für mehr Akzeptanz der Energiewende sei zuletzt damit gelungen, dass die Strom- und Netzentgelte in Deutschland ab dem Jahreswechsel gerechter verteilt werden.

Reinhard Meyer: „Obwohl hier in MV besonders viel Energie aus Wind- und Solar produziert wird, gehörten unsere Strom-Netzentgelte lange zu den höchsten in Deutschland. Mit dieser Ungerechtigkeit ist endlich Schluss.“ Infolge der geänderten Verteilung der Mehrkosten in Stromnetzen mit besonders viel erneuerbaren Energien rechnet das Wirtschaftsministerium mit einer Entlastung der Stromverbraucher in Mecklenburg-Vorpommern von ca. 170 Millionen Euro pro Jahr.

Das Energieforum Mecklenburg-Vorpommern ist eine Veranstaltung der IHK zu Schwerin, der WEMAG AG, den Stadtwerken Schwerin und des Akademie Schwerin e.V. Die diesjährige 11. Ausgabe am 15. Oktober 2024 trägt den Titel: „Wirtschaft braucht Energie: Nachhaltige Wege in die Zukunft“ und findet im Ludwig-Bölkow-Haus der IHK zu Schwerin statt. Mehr Infos zur Veranstaltung: www.ihk.de/schwerin

Trauerstaatsakt für Rainer Prachtl

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat zum Gedenken an den verstorbenen früheren Präsidenten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Rainer Prachtl einen Trauerstaatsakt angeordnet. Darüber informierte sie heute zu Beginn der Kabinettssitzung.

„Rainer Prachtl ist als erster Landtagspräsident nach 1990 in die Geschichte unseres Landes eingegangen. Als Vorsitzender der Verfassungskommission hat er unsere Landesverfassung maßgeblich geprägt. Mit dem Dreikönigsverein Neubrandenburg hat er den sozialen Zusammenhalt in unserem Land auf großartige Weise gestärkt.

Die vielen anteilnehmenden Stimmen zeigen, dass Rainer Prachtl von vielen Menschen und über Parteigrenzen hinweg für seine Menschlichkeit, seine Bodenständigkeit, sein Engagement und seinen Humor geschätzt wurde. Wir haben heute im Kabinett mit einer Schweigeminute an Rainer Prachtl erinnert. Er wird uns fehlen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

In Absprache mit der Landtagspräsidentin wird der Trauerstaatsakt durch den Landtag durchgeführt. In Abstimmung mit der Familie soll zunächst die private Trauerfeier stattfinden. Danach wird sich der Termin für den Trauerstaatsakt richten.

Neueinstellungen für die Justiz

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „31 Proberichterinnen und Proberichter haben allein in diesem Jahr in M-V begonnen.“

Schwerin – „So viele Proberichterinnen und Proberichter hat die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern seit über 20 Jahren nicht mehr eingestellt wie in diesem Jahr. 31 Frauen und Männer verstärken nun die Gerichte und Staatsanwaltschaften in unserem Land. Damit begegnen wir dem demografischen Wandel, der uns in den nächsten Jahren vor gewaltige Herausforderungen stellen wird.

Drei von zehn der jungen Proberichterinnen und Proberichter sind Landeskinder. Zwei Drittel aller Neueingestellten haben ihre zweite juristische Staatsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern absolviert und haben sich somit für das Land zum Leben entschieden.

Auch ein gutes Zeichen ist, dass unter den jungen Proberichterinnen und Proberichtern, die hier ihren Abschluss gemacht haben, viele aus Hamburg und Berlin stammen“, bilanziert die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in Schwerin.

„Die Bemühungen der vergangenen Jahre wurden stetig erhöht, um nach dem abgeschlossenen Rechtsreferendariat die Assessorinnen und Assessoren in der Justiz des Landes zu behalten. So haben wir den Rekord vom Jahr 2019 mit damals 29 Einstellungen in diesem Jahr überboten.

2021 wurden insgesamt 24 Proberichterinnen und Proberichter eingestellt, im Jahr 2022 waren es 18 und voriges Jahr 27 Neueinstellungen. Insgesamt sind derzeit 80 Proberichterinnen und Proberichter in den vier Landgerichtsbezirken tätig.

Besonders freue ich mich, dass wir in diesem Jahr die Staatsanwaltschaften mit 13 Proberichterinnen und Proberichtern verstärken konnten“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Urteil zum Campingplatzes Prerow

Backhaus begrüßt Urteil zur Teilräumung des Campingplatzes Prerow

Prerow – Das Landgericht Rostock hat die Räumungsklage der Stiftung Umwelt und Naturschutz MV (StUN) am heutigen Verhandlungstag zugunsten der Stiftung entschieden. Die Stiftung kann damit von der Regenbogen AG die Räumung und Herausgabe der bis zum 31.12.2023 an die Regenbogen AG verpachteten Flächen verlangen, wenn eine Sicherheitsleistung in Höhe von zwei Millionen Euro geleistet wird.

Damit ist nun über die größere (20 ha) der beiden Teilflächen eine für Land und Stiftung positive Entscheidung ergangen. Für die Flächen des Landes hat das Landgericht Stralsund den Termin zur Verkündung einer Entscheidung für den 26.11.2024 anberaumt.

Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt die Entscheidung des Rostocker Landgerichts: „Ich bin froh, dass mit dem Urteil nun eine erste Entscheidung getroffen worden ist und wir, was die Zukunft dieses touristischen Juwels anbetrifft, nun hoffentlich einen entscheidenden Schritt vorwärtskommen. Das ist wichtig für die nachhaltige touristische Entwicklung eines der beliebtesten Campingplätze Deutschlands und für die Dauercamper, die nun seit Monaten im Ungewissen sind.“

Eine kurzfristige Räumung der Flächen wird durch die Stiftung nicht erfolgen. Minister Dr. Backhaus und StUN-Vorstandsvorsitzender Björn Schwake bekräftigen erneut, dass die Dauercamper und Pächter von der Räumung nicht betroffen sein sollen. „Die Räumung und Herausgabe der Flächen soll nicht zur Folge haben, dass Dauercamper ihren Stellplatz verlieren und Konzessionäre ihr Gewerbe aufgeben sollen“, betonte Minister Backhaus.

Katastrophe verhindert

Backhaus: Rettungskräfte haben Ostsee vor Katastrophe bewahrt

Schwerin – Am Freitag brannte zwischen Kühlungsborn und Warnemünde der Öltanker ANNIKA. Dass der Tanker sicher in den Rostocker Hafen geschleppt und dort gelöscht werden konnte, sei ein großes Glück für den gesamten Ostseeraum und für die Mecklenburgische Küste im Besonderen, betont der für Schadstoffunfallbekämpfung zuständige Minister Dr. Till Backhaus.

„Wir sind am Freitag allesamt einer Katastrophe entkommen. Wäre der havarierte Tanker nicht so schnell unter Kontrolle gebracht worden, hätte das alles sehr schlimm ausgehen können. Eine Ölverschmutzung hätte gewaltige Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem Ostsee gehabt. Auch der Tourismus und damit die Menschen hier vor Ort hätten unter den Folgen noch lange gelitten. Ich bin daher allen Rettungskräften sowie dem Havariekommando überaus dankbar, dass dieses Szenario abgewendet werden konnte“, so Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Dieses Mal ist alles gutgegangen, doch Vorfälle wie die ANNIKA zeigten, so der Minister, dass man jederzeit auf Havarien vorbereitet sein müsse: „Direkt vor unserer Küste verläuft die Kadettrinne, eine der meistbefahrenen Schiffsrouten der Welt. Gleichzeitig ist die Ostsee ein einzigartiges und hochsensibles Ökosystem, dass bereits angeschlagen ist.

Die ständige Gefahr einer Verschmutzung mit Schadstoffen durch seeseitig verursachte Havarien für unsere Küsten und Küstengewässer besteht also auch weiterhin. Diese Gefahr wird mit dem stetig steigenden Schiffsverkehr und dem Ausbau der Infrastruktur auf See und an der Küste auch noch weiter zunehmen. Der bestehende Vorsorgestandard im Rahmen der Havarievorsorge muss daher zwingend aufrechterhalten werden und die hierfür erforderlichen Kapazitäten des Bundes und der Küstenländer müssen kontinuierlich fortentwickelt und an die neuen Herausforderungen ausgerichtet werden.

Hierfür werden in den kommenden Jahren steigende finanzielle Bedarfe für Betrieb und Unterhaltung und insbesondere für Investitionen wie zum Beispiel für notwendige Ersatzbeschaffungen von Schiffen und Geräten erforderlich. Diese Mittel müssen durch den Bund und die Küstenländer zwingend bereitgestellt werden. Hierfür werde ich mich weiterhin stark machen“ so Minister Dr. Backhaus.

Um die Einsatzbereitschaft im Ernstfall sicherzustellen, handelt das Havariekommando im Auftrag des Bundes und der fünf norddeutschen Bundesländer (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein). Im Falle einer komplexen Schadenslage auf See übernimmt es die Gesamteinsatzleitung und nutzt dafür die Einsatzmittel des Bundes (in MV z.B. der Notschlepper BALTIC und das Mehrzweckschiff ARKONA) und der fünf norddeutschen Bundesländer (z.B. Brandbekämpfungseinheiten aus Rostock, Lübeck und KIEL).

Dass der Brand der ANNIKA so gut bewältig werden konnte, ist u.a. ein Ergebnis eines ständigen Trainings. Gerade erst im September fand unter der Leitung des Havariekommandos zusammen mit seinen Partnern eine Brand- und Verletztenversorgungsübung auf der Rostocker Reede statt. Im Übungsszenario brannte es auf der BALTIC vor Warnemünde.

Mecklenburg-Vorpommern nehme seine Verantwortung in diesem Verbund sehr ernst und leiste seinen Beitrag, betont Minister Dr. Backhaus. So betreibt das Land M-V mit dem Gewässeraufsichts- und Ölfangschiff (GÖS) „Strelasund“ ein eigenes Ölwehrschiff. Außerdem stehen mit dem Ölfangschiff „Vilm“ und dem Landungsboot „Orfe“ weitere partnereigenen Ölwehrschiffe für die Ölschadensbekämpfung in Küstengewässern durch Dritte zur Verfügung. Zusätzlich wurde ein privates Landungsboot für die Schadstoffunfallbekämpfung vertraglich gebunden.

Zur Schadstoffunfallbekämpfung vor allem an Stränden und Ufern werden in M-V Ölwehrgeräte in zwei Ölwehrstützpunkten auf dem Dänholm in Stralsund und in Heiligendamm bereitgehalten und jeweils durch entsprechende „Fachgruppen Ölschaden“ des Technischen Hilfswerks (THW) betreut und eingesetzt. Seit Dienstaufnahme des Havariekommandos im Jahre 2003 hat das Land MV rund 27 Mio. EUR in die Vorsorge zur Schadstoffunfallbekämpfung investiert. In den Jahren 2020 bis 2023 wurden vom Land M-V jährlich durchschnittlich 1,77 Mio. EUR für diese Aufgaben bereitgestellt.

Rainer Prachtl gestorben

Schwesig: Rainer Prachtl hat sich um unser Land verdient gemacht

Schwerin – Der frühere Landtagspräsident Rainer Prachtl ist verstorben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte dazu heute in Schwerin:

„Das ist eine sehr traurige Nachricht. Ich habe Rainer Prachtl sehr geschätzt und gemocht. Er hat sich insbesondere als Landtagspräsident und mit seiner ehrenamtlichen Arbeit um unser Land verdient gemacht. Ich denke ganz besonders an seine Frau und spreche ihr, der Familie und allen Freunden mein herzliches Beileid aus.

Rainer Prachtl hat als erster Landtagspräsident nach 1990 den Aufbau des Landes Mecklenburg-Vorpommern entscheidend geprägt. Mit großem Engagement, viel Übersicht und Humor hat er die Landtagssitzungen geleitet. Auch an der Erarbeitung unserer Landesverfassung, die vor fast 30 Jahren am 15. November 1994 in Kraft trat, war er maßgeblich beteiligt.

Sein soziales Engagement hat mich immer besonders beeindruckt. Mit dem Neubrandenburger Dreikönigsverein hat er vor allem Spenden für die Hospizarbeit gesammelt und so ermöglicht, dass schwerstkranke Menschen in ihren letzten Tagen ebenso wie ihre Angehörigen begleitet werden. Auch am Aufbau der Ehrenamtsstiftung des Landes hat er als ehrenamtlicher stellvertretender Vorsitzender engagiert mitgewirkt.

Ich erinnere mich an viele schöne Begegnungen und gute Gespräche mit Rainer Prachtl, insbesondere bei den großen Benefizveranstaltungen am Dreikönigstag. Zuletzt haben wir uns am Tag der Deutschen Einheit gesehen. Sein Engagement wird bleiben.“