Daily Archives for 18. Oktober 2024

Reform der Pflegeversicherung

Entschließungsantrag aus MV zur Reform der Pflegeversicherung im Bundesrat beschlossen

Berlin – Der Bundesrat hat heute die Notwendigkeit einer zügigen Reform der Pflegeversicherung betont, um die pflegerische Versorgung auch in der Zukunft nachhaltig und generationengerecht sicherstellen zu können. Ein von Mecklenburg-Vorpommern initiierter und von den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg und Saarland miteingebrachter Entschließungsantrag wurde in der Sitzung der Länderkammer am Freitag angenommen.

„Wir brauchen eine umfassende Reform der sozialen Pflegeversicherung, da Einnahmen und Ausgaben sich immer stärker auseinanderentwickeln“, begründete Sozialministerin Stefanie Drese die Antragsinitiative. So habe es in den letzten Jahren eine Reihe von Verbesserungen gegeben. Dazu gehörten höhere Löhne für Pflegekräfte, gestaffelte Zuschüsse für Pflegebedürftige in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder die Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung auf Demenzkranke.

Verbunden mit der deutlich höheren Zahl an Pflegebedürftigen sowie allgemeinen Kostensteigerungen seien die Ausgaben in den letzten Jahren dadurch enorm gestiegen. „Davon sind viele Pflegebedürftige betroffen, z.B. durch deutlich höhere Eigenanteile in den Heimen“, so Drese. Gleichzeitig würden die Einnahmen aufgrund des bevorstehenden Renteneintritts der sogenannten „Babyboomer“ sinken.

„Um diese sich künftig noch verstärkende Fehlentwicklung einzudämmen, sind umfangreiche Maßnahmen erforderlich“, betonte Drese. Deshalb fordert der Bundesrat mit dem jetzt beschlossenen Antrag die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für eine zukunftsfeste Finanzierung der Pflegeversicherung unter umfassender Beteiligung der Länder vorzulegen.

Drese: „Ältere und kranke Menschen müssen auch weiterhin die bestmögliche Pflege erhalten. Und die Pflege muss für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, aber auch für die Beitragszahler bezahlbar bleiben.“

Die Ministerin verwies darauf, dass die Bundesländer in der Vergangenheit bereits konkrete Vorschläge unterbreitet hätten. „So haben wir unter anderem die kostendeckende Refinanzierung der Aufwendungen für die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeheimen durch die gesetzliche Krankenversicherung angeregt.

Weitere Vorschläge sind die Herausnahme der Ausbildungsumlage aus der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen und ein finanzieller Zuschuss für die von der Pflegeversicherung geleisteten versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt. Mit dem Beschluss verdeutlichen die Länder, dass wir auch weiterhin bereit sind an einer umfassenden Reform der Pflegeversicherung mitzuwirken“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, wann sie sich mit den Länderforderungen befasst. Feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht.

Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen

Innenminister Pegel begrüßt Sicherheitspaket der Bundesregierung

Berlin – Innenminister Christian Pegel hat die Entscheidung des Bundestages für das sogenannte Sicherheitspaket begrüßt und an der Debatte des Bundestages hierzu mit einem Wortbeitrag aus Ländersicht teilgenommen.

Er sei dem Bundestag dankbar, dass er den Praktikerblick aus Ländern und Kommunen habe in die Debatte einbringen dürfen, so der Minister. Er hatte in seiner Rede darauf hingewiesen, dass die Veränderungen im Waffenrecht der Polizei mehr Rechtssicherheit und Durchsetzungskraft bei auf Großveranstaltungen mitgeführten Messern ermöglichten.

Er hatte außerdem auf die Herausforderungen aufmerksam gemacht, die innerhalb der Europäischen Union bei der Rücküberstellung von Flüchtlingen aufträten, wenn deren Asylverfahren in einem anderen EU-Mitgliedsland durchzuführen sind, weil dort erstmalig eine Registrierung innerhalb der EU erfolgte.

Pegel verwies auf die bestehenden Fristen, innerhalb derer die Betroffenen zurücküberstellt sein müssten und das durch Untertauchen der Betroffenen diese Fristen verstreichen können. Bei Überschreitung der Frist ginge die Zuständigkeit für diese Asylverfahren dann auf Deutschland über.

Pegel warb für das Vertrauen, dass trotz der neuen Regelung, nach der Betroffene keine Sozialleistungen mehr in Deutschland erhalten sollen, wenn ein EU-Nachbarland seine Zuständigkeit bestätigt hat, niemandem, der nach längerem Untertauchen einen Schlafplatz und eine Mahlzeit begehrt, diese in seiner Einrichtung nicht gewährt würde.

Allerdings würde dann die Rücküberstellung in das zuständige EU-Nachbarland veranlasst werden, so der Minister. Pegel ging in seiner Rede vor dem Bundestag davon aus, dass die Suche nach Personen oder tatsächlichen Identitäten von Menschen ohne Ausweispapiere, die besonders schwerer Straftaten verdächtigt werden, mit Hilfe von Fotos oder Stimmproben technisch möglich und angesichts der hohen Hürden einer richterlichen Überprüfung vertretbar seien.

Bund stellt 2 Milliarden für Kitas zur Verfügung

Berlin – Der Bundesrat hat heute den Weg für die Verlängerung der Kita-Förderung des Bundes freigemacht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bildungsministerin Simone Oldenburg zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis.

„Es ist richtig und wichtig, dass der Bund dafür 2025 und 2026 jeweils 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Eltern im Land können sich darauf verlassen, dass es bei der beitragsfreien Kita bleibt. Gleichzeitig stärken wir die Qualität unserer Kitas.

Wir wollen, dass die Eltern im Land Familie und Beruf gut miteinander verbinden können und dass die Kinder gute Bildung von Anfang an bekommen“, erklärte Ministerpräsidentin Schwesig heute in Berlin.

„Wir investieren weiter in die Qualität der Kindertagesförderung“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die Bundesmittel setzen wir für die Fortführung der Sprach-Kitas, einen landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel und für die Beschäftigung zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher ein.

Wir gehen fest davon aus, dass der bisherige finanzielle Rahmen bestehen bleibt. Nach der Entscheidung des Bundesrates können wir Gespräche mit der Bundesregierung über die genaue Umsetzung aufnehmen. An der Beitragsfreiheit wird sich durch das neue Gesetz nichts ändern.

In Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt die Kita beitragsfrei“, betonte Oldenburg.

Bundesrat stimmt Kita-Qualitätsgesetz zu

Schwesig/Oldenburg: Bund stellt zwei Milliarden für Kitas zur Verfügung

Berlin – Der Bundesrat hat heute den Weg für die Verlängerung der Kita-Förderung des Bundes freigemacht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bildungsministerin Simone Oldenburg zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis.

„Es ist richtig und wichtig, dass der Bund dafür 2025 und 2026 jeweils 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Eltern im Land können sich darauf verlassen, dass es bei der beitragsfreien Kita bleibt. Gleichzeitig stärken wir die Qualität unserer Kitas. Wir wollen, dass die Eltern im Land Familie und Beruf gut miteinander verbinden können und dass die Kinder gute Bildung von Anfang an bekommen“, erklärte Ministerpräsidentin Schwesig heute in Berlin.

„Wir investieren weiter in die Qualität der Kindertagesförderung“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die Bundesmittel setzen wir für die Fortführung der Sprach-Kitas, einen landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel und für die Beschäftigung zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher ein. Wir gehen fest davon aus, dass der bisherige finanzielle Rahmen bestehen bleibt.

Nach der Entscheidung des Bundesrates können wir Gespräche mit der Bundesregierung über die genaue Umsetzung aufnehmen. An der Beitragsfreiheit wird sich durch das neue Gesetz nichts ändern. In Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt die Kita beitragsfrei“, betonte Oldenburg.

Warnung vor gefälschten Steuerbescheiden

Erste Fälle in Mecklenburg-Vorpommern bekannt geworden

Schwerin – In den vergangenen Wochen sind in mehreren Bundesländern Fälle von gefälschten Steuerbescheiden aufgetreten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden nun zwei solche Fälle gemeldet, beide im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Rostock.

Die gefälschten Bescheide, die in Papierform an die Betroffenen versendet werden, wirken auf den ersten Blick echt und enthalten Zahlungsaufforderungen, die zur sofortigen Zahlung auf eine angegebene Bankverbindung auffordern.

Die Fälschungen lassen sich jedoch anhand folgender Merkmale erkennen:

  • Fehlerhafte Steuernummer oder Identifikationsnummer: Die angegebenen Nummern entsprechen nicht den tatsächlichen Daten der Betroffenen.
  • Unerreichbare Telefonnummer: Die im Bescheid angegebene Telefonnummer des Finanzamtes ist nicht erreichbar oder existiert nicht.
  • Unüblicher Behördenstempel: Am Ende des Dokuments befindet sich ein Stempel, der nicht den üblichen Behördenstempeln entspricht.

Finanzminister Dr. Heiko Geue rät dringend: „Wer einen solchen Bescheid erhält und Zweifel an der Echtheit hat, sollte sich umgehend an das zuständige Finanzamt wenden, um das Dokument überprüfen zu lassen. Wird festgestellt, dass es sich um eine Fälschung handelt, sollte der Fall der örtlichen Polizei gemeldet werden. In keinem Fall sollten Zahlungen an die im Schreiben angegebene Bankverbindung geleistet werden.“

Erwin Sellering feiert 75. Geburtstag

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute ihrem Amtsvorgänger Erwin Sellering herzlich zum Geburtstag gratuliert.

„Heute feiert Erwin Sellering seinen 75. Geburtstag. Ich gratuliere ihm dazu sehr herzlich und wünsche ihm Gesundheit, Glück und Freude, vor allem mit seiner Familie“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Erwin Sellering stand 8 ½ Jahre als Ministerpräsident an der Spitze unseres Landes. Mecklenburg-Vorpommern hat sich in seiner Regierungszeit gut entwickelt. Das Land hat an wirtschaftlicher Stärke gewonnen.

Die Zahl der Arbeitslosen ist kontinuierlich zurückgegangen. Im sozialen Bereich haben wir gemeinsam mit den ersten Schritten hin zur kostenlosen Kita wichtige Akzente gesetzt. Die von ihm ins Leben gerufene Ehrenamtsstiftung des Landes arbeitet erfolgreich und war Vorbild für die Ehrenamtsstiftung des Bundes.

In seiner Amtszeit wurden keine neuen Schulden aufgenommen, sondern alte getilgt. Das ist eine starke Bilanz als Regierungschef“, würdigte Schwesig das Wirken Sellerings als Regierungschef.

„Erwin Sellering war auch deshalb ein sehr beliebter Ministerpräsident, weil er sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt hat: für die Angleichung der Renten und vor allem für mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen.

Es berührt mich bis heute, dass er sein Amt 2017 aufgrund einer schweren Erkrankung aufgeben musste. Umso schöner ist, dass er gesund zurückgekehrt ist. Ich wünsche Erwin Sellering von ganzem Herzen alles Gute, vor allem Gesundheit“, so Schwesig.

Vorbild und Lebensretter durch Blut spenden

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese und der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes MV (DRK MV), Werner Kuhn, begleiteten heute eine Werks-Blutspendeaktion der Schweriner Firma Ypsomed. Rund 80 Mitarbeitende hatten sich auf den vergangenen Aufruf der Ministerin hin gemeldet, um in den stärker von Engpässen betroffenen Ferienzeiten zum Lebensretter zu werden. „Das ist ein wirklich vorbildliches Engagement, das wir selbstverständlich unterstützen wollen“, so Drese.

Die Gesundheitsministerin betonte vor Ort, dass deutschlandweit jeden Tag bis zu 15.000 Blutspenden benötigt werden, um zum Beispiel Verletzte, Krebserkrankte oder Menschen nach Organtransplantation oder einer Entbindung medizinisch zu versorgen. „Blutkonserven können dabei nur für eine kurze Zeit gelagert werden. Rote Blutkörperchen sind zum Beispiel 35, Thrombozyten sogar nur vier Tage haltbar. Da Blut auch nicht künstlich hergestellt werden kann, sind Betroffene daher alleinig vom Spenderwillen anderer Menschen abhängig“, hob Drese hervor.

Blutspenden sei daher ein Akt der Gemeinschaft, der Verantwortung und der Mitmenschlichkeit.  „Als Gesellschaft sollten wir uns also ganz besonders bei denjenigen bedanken, die freiwillig zur Spende kommen und so in nur 15 Minuten bis zu drei Menschenleben retten“, erklärte sie.

Auch Werner Kuhn lobte: „Das Engagement der Mitarbeitenden von Ypsomed ist vorbildlich und lebensrettend. Gerade in Zeiten von Engpässen sind solche Aktionen entscheidend. Firmenevents sind eine großartige Möglichkeit, neue Spender zu gewinnen und junge Menschen zu motivieren, freiwillig Blut zu spenden. Das Deutsche Rote Kreuz spielt eine entscheidende Rolle bei der Blutversorgung in Deutschland. Die DRK-Blutspendedienste decken etwa

75 % der Blutversorgung in Deutschland ab, was bedeutet, dass drei Viertel aller Blutspenden in Deutschland über das DRK gesammelt und verarbeitet werden. Die Blutspende ist seit Jahrzehnten fest in der DNA des DRK verankert und stellt eine Kernaufgabe dar.“

Drese und Kuhn zeigten sich dankbar für den großen Anklang, den die Firmenspende in der Belegschaft fand. „Sie alle sind heute in Ihren Familien und hier im Betrieb zu Vorbildern geworden“, summierte Drese. „Ich hoffe, dass dieses Beispiel viele andere motiviert, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen und zur Spende zu gehen“, ergänzte Kuhn.

Richtfest der „Kranichwelten“

Jesse: „MV bekommt neues Highlight für naturverbundene Gäste“

Groß Mohrdorf – „Der Zug der Kraniche ist ein beeindruckendes Naturschauspiel, das Jahr für Jahr mehr Menschen in den Bann zieht. Mit dem neuen Erlebniszentrum ‚Kranichwelten‘ wird ein zeitgemäßer, informativer und attraktiver Anlaufpunkt für die seit Jahren wachsende Besucherzahl geschaffen. Mit der Eröffnung im kommenden Jahr bekommt Mecklenburg-Vorpommern ein neues Highlight für naturverbundene Gäste.“

Das hat Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, am Freitag beim Richtfest für den Neubau des internationalen NABU-Kranichzentrums in Groß Mohrdorf (Landkreis Vorpommern Rügen) gesagt.

Das neue Besucherzentrum wird über eine Ausstellungshalle und eine moderne Multimediananlage verfügen und kann für Filmvorführungen, Seminare und für die Arbeit mit Schülergruppen zu ökologischen und naturschutzfachlichen Themen genutzt werden.

Der Neubau wird auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche außerhalb des Ortes Günz errichtet und voraussichtlich im dritten Quartal 2025 eröffnet.

Die Gesamtkosten für den Bau belaufen sich auf rund 4,5 Millionen Euro. Das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich mit 3,7 Millionen Euro. Ines Jesse: „Hier entsteht dank der zielgerichteten Förderung ein neues attraktives Ausflugsziel für naturliebhabende Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern und weit darüber hinaus.“

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Berlin –  Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in ihrer Bilanzrede als Präsidentin des Bundesrates dazu aufgerufen, die großen Herausforderungen in Deutschland gemeinsam anzugehen: „Deutschland steht in dieser Zeit vor großen Herausforderungen. Das ist nicht die Zeit für Parteienstreit. Wir müssen die Segel gemeinsam richtig setzen, die großen Aufgaben unseres Landes gemeinsam angehen. Der Bundesrat spielt dabei eine entscheidende Rolle. Denn er kann ein Vorbild sein, wie wir in Deutschland Politik für die Zukunft gestalten wollen. Der Bundesrat fasst die Vielfalt der Regionen zusammen. Im Bundesrat finden unterschiedliche Meinungen und Interessen Ausdruck“, erklärte Schwesig zur Eröffnung der heutigen Sitzung im Bundesrat.

Schwesig berichtete, sie habe in ihrer Bundesratspräsidentschaft über 200 Termine wahrgenommen. „Es war mir eine Ehre, die 16 Länder Deutschlands ein Jahr lang vertreten zu dürfen. Und es hat mir Freude gemacht“, sagte die Bundesratspräsidentin. Auslandsreisen führten sie in die Niederlande, zur Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten der EU nach Spanien, zweimal nach Frankreich, in die Ukraine, nach Polen und Brasilien. In Deutschland habe es unter anderem die Feiern zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes und des Bundesrates und einen unvergesslichen Tag der Deutschen Einheit in Schwerin gegeben.

Ein zweiter Schwerpunkt der Bundesratspräsidentschaft seien das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und eine klare Positionierung gegen neuen Antisemitismus gewesen. „Es waren ganz besonders emotionale Momente, als ich in Amsterdam das Nationale Holocaust-Museum mit eröffnen durfte. In Auschwitz, wo ich am Europäischen Holocaust-Gedenktag für die Sinti und Roma teilgenommen habe“, sagte Schwesig. In Berlin habe sie zu Beginn ihrer Bundesratspräsidentschaft gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner das Jüdische Krankenhaus besucht. „Unsere Generation trägt keine Verantwortung für die Verbrechen von damals. Aber wir stehen in der Verantwortung, daran zu erinnern und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert.“

Als dritten Schwerpunkt ihrer Bundesratspräsidentschaft bezeichnete Schwesig die Stärkung der Demokratie. „Die Demokratie steht unter Druck – von innen und von außen. Wir haben zu Beginn des Jahres allerdings auch erlebt, wie Tausende im ganzen Land gegen die rechtsextremen Pläne einer massenhaften Ausweisung von Zuwanderinnen und Zuwanderern demonstriert haben. Das war ein gutes, starkes Zeichen gegen Hass, Gewalt und Rechtsextremismus und ein Beweis dafür, dass die Demokratie in Deutschland auf eine breite und aktive Mehrheit zählen kann.“

Es sei wichtig, diejenigen zu unterstützen, die vor Ort für die Demokratie eintreten.  Ebenso wichtig sei, das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. „Wir müssen vor Ort präsent und ansprechbar sein.“  Die harte Polarisierung in der politischen und gesellschaftlichen Debatte tue dem Land nicht gut. „Wir müssen wieder mehr zusammenfinden“, sagte die Bundesratspräsidentin. Dabei sei allerdings eine klare Haltung gefragt. „Gegen Extremismus, Antisemitismus, Spaltung und Hetze. Für Demokratie, für Zusammenhalt und Respekt. Es kann keine Zusammenarbeit mit Kräften geben, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen oder gar abschaffen wollen.“

Die Bundesratspräsidentschaft Mecklenburg-Vorpommern endet am 31. Oktober. Am 1. November übernimmt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Amt der Präsidentin des Bundesrates. „Ich wünsche dir eine gute und erfolgreiche Bundesratspräsidentschaft und freue mich, dich ein Jahr lang als Vizepräsidentin zu unterstützen“, sagte Schwesig an ihre Nachfolgerin gerichtet.

6. Stralsunder Brückenbautag

Jesse: „Verkehrsinfrastruktur ist Grundlage für die Mobilität vor Ort und für unsere Wirtschaft“

Stralsund – „In Mecklenburg-Vorpommern sind die meisten Brücken an Bundes- und Landesstraßen in einem guten oder befriedigenden Zustand. Das liegt nicht nur an der regelmäßigen Kontrolle und Instandhaltung durch gut ausgebildete Fachleute, sondern auch daran, dass die Mehrzahl der Brücken erst nach 1990 gebaut wurde.“

Das hat Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, beim Besuch des Stralsunder Brückenbautages am heutigen Freitag (18.10.) in Stralsund gesagt.

„Für den Erhalt und den Ausbau unserer Brücken, Straßen und Schienenwege ist auch in Zukunft eine auskömmliche Finanzierung elementar und das klare Ziel. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die von der Verkehrsministerkonferenz geforderte Einrichtung eines haushaltsunabhängigen Verkehrsinfrastrukturfonds.“

Der von allen 16 Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern der Bundesländer in der vergangenen Woche einstimmig geforderte Fonds soll zu mehr Planungssicherheit führen und dazu beitragen, Infrastrukturmaßnahmen schneller umzusetzen.

„Unsere Brücken, Straßen und Schienen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und ermöglichen den Menschen Mobilität. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur darf nicht von den andauernden Haushaltsstreitigkeiten auf Bundesebene abhängig sein.“

An Bundes- und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern gibt es insgesamt 640 Brücken. 559 davon wurden erst nach 1990 gebaut. Für die Instandhaltung der Brücken an Bundes- und Landesstraßen investiert Mecklenburg-Vorpommern in diesem und im kommenden Jahr insgesamt voraussichtlich rund 30 Millionen Euro.

Am diesjährigen Stralsunder Brückenbautag im Rathaus der Hansestadt nehmen rund 110 Expertinnen und Experten aus Ingenieurbüros, Baufirmen, Verwaltungen, der Autobahn GmbH und des Bundesverkehrsministeriums teil.

Der Brückenbautag wird durch die Vereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure in Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Die Veranstaltung dient auch der Vorstellung des jährlich vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr veröffentlichten Jahrbuchs „Brücken und Tunnel der Bundesfernstraßen“.