Monthly Archives for Oktober 2024

Neueinstellungen für die Justiz

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „31 Proberichterinnen und Proberichter haben allein in diesem Jahr in M-V begonnen.“

Schwerin – „So viele Proberichterinnen und Proberichter hat die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern seit über 20 Jahren nicht mehr eingestellt wie in diesem Jahr. 31 Frauen und Männer verstärken nun die Gerichte und Staatsanwaltschaften in unserem Land. Damit begegnen wir dem demografischen Wandel, der uns in den nächsten Jahren vor gewaltige Herausforderungen stellen wird.

Drei von zehn der jungen Proberichterinnen und Proberichter sind Landeskinder. Zwei Drittel aller Neueingestellten haben ihre zweite juristische Staatsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern absolviert und haben sich somit für das Land zum Leben entschieden.

Auch ein gutes Zeichen ist, dass unter den jungen Proberichterinnen und Proberichtern, die hier ihren Abschluss gemacht haben, viele aus Hamburg und Berlin stammen“, bilanziert die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in Schwerin.

„Die Bemühungen der vergangenen Jahre wurden stetig erhöht, um nach dem abgeschlossenen Rechtsreferendariat die Assessorinnen und Assessoren in der Justiz des Landes zu behalten. So haben wir den Rekord vom Jahr 2019 mit damals 29 Einstellungen in diesem Jahr überboten.

2021 wurden insgesamt 24 Proberichterinnen und Proberichter eingestellt, im Jahr 2022 waren es 18 und voriges Jahr 27 Neueinstellungen. Insgesamt sind derzeit 80 Proberichterinnen und Proberichter in den vier Landgerichtsbezirken tätig.

Besonders freue ich mich, dass wir in diesem Jahr die Staatsanwaltschaften mit 13 Proberichterinnen und Proberichtern verstärken konnten“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Urteil zum Campingplatzes Prerow

Backhaus begrüßt Urteil zur Teilräumung des Campingplatzes Prerow

Prerow – Das Landgericht Rostock hat die Räumungsklage der Stiftung Umwelt und Naturschutz MV (StUN) am heutigen Verhandlungstag zugunsten der Stiftung entschieden. Die Stiftung kann damit von der Regenbogen AG die Räumung und Herausgabe der bis zum 31.12.2023 an die Regenbogen AG verpachteten Flächen verlangen, wenn eine Sicherheitsleistung in Höhe von zwei Millionen Euro geleistet wird.

Damit ist nun über die größere (20 ha) der beiden Teilflächen eine für Land und Stiftung positive Entscheidung ergangen. Für die Flächen des Landes hat das Landgericht Stralsund den Termin zur Verkündung einer Entscheidung für den 26.11.2024 anberaumt.

Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt die Entscheidung des Rostocker Landgerichts: „Ich bin froh, dass mit dem Urteil nun eine erste Entscheidung getroffen worden ist und wir, was die Zukunft dieses touristischen Juwels anbetrifft, nun hoffentlich einen entscheidenden Schritt vorwärtskommen. Das ist wichtig für die nachhaltige touristische Entwicklung eines der beliebtesten Campingplätze Deutschlands und für die Dauercamper, die nun seit Monaten im Ungewissen sind.“

Eine kurzfristige Räumung der Flächen wird durch die Stiftung nicht erfolgen. Minister Dr. Backhaus und StUN-Vorstandsvorsitzender Björn Schwake bekräftigen erneut, dass die Dauercamper und Pächter von der Räumung nicht betroffen sein sollen. „Die Räumung und Herausgabe der Flächen soll nicht zur Folge haben, dass Dauercamper ihren Stellplatz verlieren und Konzessionäre ihr Gewerbe aufgeben sollen“, betonte Minister Backhaus.

Katastrophe verhindert

Backhaus: Rettungskräfte haben Ostsee vor Katastrophe bewahrt

Schwerin – Am Freitag brannte zwischen Kühlungsborn und Warnemünde der Öltanker ANNIKA. Dass der Tanker sicher in den Rostocker Hafen geschleppt und dort gelöscht werden konnte, sei ein großes Glück für den gesamten Ostseeraum und für die Mecklenburgische Küste im Besonderen, betont der für Schadstoffunfallbekämpfung zuständige Minister Dr. Till Backhaus.

„Wir sind am Freitag allesamt einer Katastrophe entkommen. Wäre der havarierte Tanker nicht so schnell unter Kontrolle gebracht worden, hätte das alles sehr schlimm ausgehen können. Eine Ölverschmutzung hätte gewaltige Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem Ostsee gehabt. Auch der Tourismus und damit die Menschen hier vor Ort hätten unter den Folgen noch lange gelitten. Ich bin daher allen Rettungskräften sowie dem Havariekommando überaus dankbar, dass dieses Szenario abgewendet werden konnte“, so Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Dieses Mal ist alles gutgegangen, doch Vorfälle wie die ANNIKA zeigten, so der Minister, dass man jederzeit auf Havarien vorbereitet sein müsse: „Direkt vor unserer Küste verläuft die Kadettrinne, eine der meistbefahrenen Schiffsrouten der Welt. Gleichzeitig ist die Ostsee ein einzigartiges und hochsensibles Ökosystem, dass bereits angeschlagen ist.

Die ständige Gefahr einer Verschmutzung mit Schadstoffen durch seeseitig verursachte Havarien für unsere Küsten und Küstengewässer besteht also auch weiterhin. Diese Gefahr wird mit dem stetig steigenden Schiffsverkehr und dem Ausbau der Infrastruktur auf See und an der Küste auch noch weiter zunehmen. Der bestehende Vorsorgestandard im Rahmen der Havarievorsorge muss daher zwingend aufrechterhalten werden und die hierfür erforderlichen Kapazitäten des Bundes und der Küstenländer müssen kontinuierlich fortentwickelt und an die neuen Herausforderungen ausgerichtet werden.

Hierfür werden in den kommenden Jahren steigende finanzielle Bedarfe für Betrieb und Unterhaltung und insbesondere für Investitionen wie zum Beispiel für notwendige Ersatzbeschaffungen von Schiffen und Geräten erforderlich. Diese Mittel müssen durch den Bund und die Küstenländer zwingend bereitgestellt werden. Hierfür werde ich mich weiterhin stark machen“ so Minister Dr. Backhaus.

Um die Einsatzbereitschaft im Ernstfall sicherzustellen, handelt das Havariekommando im Auftrag des Bundes und der fünf norddeutschen Bundesländer (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein). Im Falle einer komplexen Schadenslage auf See übernimmt es die Gesamteinsatzleitung und nutzt dafür die Einsatzmittel des Bundes (in MV z.B. der Notschlepper BALTIC und das Mehrzweckschiff ARKONA) und der fünf norddeutschen Bundesländer (z.B. Brandbekämpfungseinheiten aus Rostock, Lübeck und KIEL).

Dass der Brand der ANNIKA so gut bewältig werden konnte, ist u.a. ein Ergebnis eines ständigen Trainings. Gerade erst im September fand unter der Leitung des Havariekommandos zusammen mit seinen Partnern eine Brand- und Verletztenversorgungsübung auf der Rostocker Reede statt. Im Übungsszenario brannte es auf der BALTIC vor Warnemünde.

Mecklenburg-Vorpommern nehme seine Verantwortung in diesem Verbund sehr ernst und leiste seinen Beitrag, betont Minister Dr. Backhaus. So betreibt das Land M-V mit dem Gewässeraufsichts- und Ölfangschiff (GÖS) „Strelasund“ ein eigenes Ölwehrschiff. Außerdem stehen mit dem Ölfangschiff „Vilm“ und dem Landungsboot „Orfe“ weitere partnereigenen Ölwehrschiffe für die Ölschadensbekämpfung in Küstengewässern durch Dritte zur Verfügung. Zusätzlich wurde ein privates Landungsboot für die Schadstoffunfallbekämpfung vertraglich gebunden.

Zur Schadstoffunfallbekämpfung vor allem an Stränden und Ufern werden in M-V Ölwehrgeräte in zwei Ölwehrstützpunkten auf dem Dänholm in Stralsund und in Heiligendamm bereitgehalten und jeweils durch entsprechende „Fachgruppen Ölschaden“ des Technischen Hilfswerks (THW) betreut und eingesetzt. Seit Dienstaufnahme des Havariekommandos im Jahre 2003 hat das Land MV rund 27 Mio. EUR in die Vorsorge zur Schadstoffunfallbekämpfung investiert. In den Jahren 2020 bis 2023 wurden vom Land M-V jährlich durchschnittlich 1,77 Mio. EUR für diese Aufgaben bereitgestellt.

Rainer Prachtl gestorben

Schwesig: Rainer Prachtl hat sich um unser Land verdient gemacht

Schwerin – Der frühere Landtagspräsident Rainer Prachtl ist verstorben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte dazu heute in Schwerin:

„Das ist eine sehr traurige Nachricht. Ich habe Rainer Prachtl sehr geschätzt und gemocht. Er hat sich insbesondere als Landtagspräsident und mit seiner ehrenamtlichen Arbeit um unser Land verdient gemacht. Ich denke ganz besonders an seine Frau und spreche ihr, der Familie und allen Freunden mein herzliches Beileid aus.

Rainer Prachtl hat als erster Landtagspräsident nach 1990 den Aufbau des Landes Mecklenburg-Vorpommern entscheidend geprägt. Mit großem Engagement, viel Übersicht und Humor hat er die Landtagssitzungen geleitet. Auch an der Erarbeitung unserer Landesverfassung, die vor fast 30 Jahren am 15. November 1994 in Kraft trat, war er maßgeblich beteiligt.

Sein soziales Engagement hat mich immer besonders beeindruckt. Mit dem Neubrandenburger Dreikönigsverein hat er vor allem Spenden für die Hospizarbeit gesammelt und so ermöglicht, dass schwerstkranke Menschen in ihren letzten Tagen ebenso wie ihre Angehörigen begleitet werden. Auch am Aufbau der Ehrenamtsstiftung des Landes hat er als ehrenamtlicher stellvertretender Vorsitzender engagiert mitgewirkt.

Ich erinnere mich an viele schöne Begegnungen und gute Gespräche mit Rainer Prachtl, insbesondere bei den großen Benefizveranstaltungen am Dreikönigstag. Zuletzt haben wir uns am Tag der Deutschen Einheit gesehen. Sein Engagement wird bleiben.“

Förderung für Volkshochschulen

Oldenburg: Volkshochschulen sind wichtige Partner der Bildungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern erhöht die finanzielle Unterstützung für Volkshochschulen. Sie erhalten nun 25 Euro pro Unterrichtsstunde für Kurse zum Erreichen eines Schulabschlusses der Berufsreife bzw. der Mittleren Reife. Bislang hatte das Land die acht Volkshochschulen der Landkreise und kreisfreien Städte mit jeweils 20 Euro pro Unterrichtsstunde gefördert.

Mit der Anhebung des Fördersatzes unterstützt das Land die Volkshochschulen dabei, auch in Zukunft qualifizierte Lehrkräfte für die Kurse zu gewinnen, um Schulabschlüsse auf dem zweiten Bildungsweg zu ermöglichen.

„Die Volkshochschulen im Land sind wichtige Partner im Bildungsbereich. Personen können ihren Abschluss nachholen oder einen höheren Abschluss anstreben. Damit haben die Volkshochschulen eine wichtige Aufgabe in der Erwachsenenbildung in Mecklenburg-Vorpommern und tragen so zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit bei“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Mit der Möglichkeit, die Berufsreife sowie die Mittlere Reife auf dem zweiten Bildungsweg zu erlangen, legen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kurse außerhalb des öffentlichen Schulsystems den Grundstein für eine erfolgreiche berufliche Zukunft.

Im Schuljahr 2022/2023 wurden an den Volkshochschulen im Land 21 Kurse für den Abschluss der Mittleren Reife sowie neun Kurse mit dem Abschluss der Berufsreife angeboten. Insgesamt haben 49 Teilnehmende die Berufsreife erlangt, 193 Teilnehmende haben die Mittlere Reife erreicht.

Mit der Förderung übernimmt das Land die volle Bezahlung der entsprechenden Lehrkräfte der Kurse. Insgesamt investiert das Land hierfür 2024 sowie im kommenden Jahr jeweils 800.000 Euro.

Welthospiztag

Drese zum Welthospiztag: Schwerkranke Menschen brauchen hochqualifizierte Versorgung und ehrenamtliche Unterstützung

Rostock – Anlässlich des Welthospiztages am 12. Oktober fand am Sonnabend eine Fachtagung zur Kinder-Palliativmedizin statt, die von der Universitätsmedizin Rostock gemeinsam mit den Kinderhospizdiensten OSKAR aus Rostock und Leuchtturm e.V. aus Greifswald veranstaltet wurde.

„Die Palliativ- und Hospizversorgung ist kein leichtes Thema“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese in ihrem Grußwort. Aber so schwer es sein kann, darüber zu sprechen, so wichtig sei dies auch, um sich zu informieren und auszutauschen. Denn kein Lebens- und Krankheitsweg und keine Betreuung der An- und Zugehörigen sei gleich. “Das Motto des diesjährigen Welthospiztages ‚Hospiz für Vielfalt‘ finde ich deshalb sehr passend gewählt“, so Drese.

„Insbesondere für die schwerst- und unheilbar erkrankten Kinder und Jugendlichen ist es dabei von besonderer Bedeutung, wenn sie diese Begleitung und Betreuung ambulant zu Hause erfahren können – wo sie sich geborgen fühlen, wo sie in vertrauten Räumen und bei vertrauten Menschen sein können“, sagte Drese. Doch die Pflege zu Hause setze nicht nur Liebe und Zuwendung voraus, sondern erfordere vor allem auch Fachwissen. Darum müsse palliative Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch spezielle, erfahrene und professionelle Teams aus Kinderärzten, Kinderkrankenpflegekräften und Sozialarbeiter erfolgen.

Die Ministerin hob dabei das seit 2014 bestehende Team für eine spezialisierte ambulante pädiatrische Palliativversorgung (SAPV) Mike Möwenherz an der Unimedizin Rostock hervor. Von hoher Wichtigkeit seien aber auch ambulante Kinder- und Familienbegleitdienste wie OSKAR und der Verein Leuchtturm.

Drese betonte, dass das Land die Rahmenbedingungen insgesamt für die Hospiz- und Palliativversorgung so ausgestalten will, dass sie die Arbeit der Hospiznetzwerke erleichtern. „Mit den regelmäßigen Sitzungen des Runden Tisches Hospiz- und Palliativversorgung haben wir deshalb einen Raum geschaffen, um über die Verbesserung bestehender Versorgungsangebote im Land zu beraten, eine Vernetzung dieser zu befördern und die Umsetzung neuer Möglichkeiten der palliativmedizinischen ambulanten Behandlung zu beschleunigen“, so Drese.

Über diese grundlegenden Pfeiler hinaus funktioniere eine enge Betreuung aber in vielen Fällen nur durch ehrenamtliches Engagement, machte die Ministerin deutlich. „Durch Menschen, die Familien mit schwerstkranken Kindern und Erwachsenen begleiten, Nähe schenken, für Austausch und Ablenkung sorgen und zu einer Vertrauensperson werden.

„Hospizarbeit ohne Ehrenamtliche ist nicht möglich“, dankte Drese den über 800 ehrenamtlichen Hospizbegleiterinnen und -begleitern in den 25 ambulanten Hospizdiensten in ganz Mecklenburg-Vorpommern.

Nachhaltiges Wachstum

Baumschule Wolf eröffnet Standort auf Rügen

Insel Rügen – Bäume und Sträucher für die Zukunft – regional, nachhaltig und innovativ produziert in Gut Rosengarten auf Rügen. Der Jungunternehmer Florian Wolf eröffnet heute zusammen mit Minister Dr. Backhaus seinen neuen Produktionsstandort und der Landwirtschaftsminister zeigt sich beeindruckt:

„Was 2020 als kleines Ein-Mann-Unternehmen begann, hat sich heute zu einer der innovativsten Baumschulen in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt. Die Baumschule Wolf blickt mit Stolz auf 12 engagierte Mitarbeiter und stetig wachsende Produktionskapazitäten. Herr Wolf hat es geschafft, seinen Traum in die Realität umzusetzen und dabei ein Vorzeigeunternehmen für Nachhaltigkeit, Innovation und regionale Verantwortung geschaffen. Hier wird auf sechs Hektar Land mit modernsten Bewässerungssystemen gearbeitet, die nicht nur die Pflanzen optimal versorgen, sondern auch Ressourcen schonen – ein unverzichtbarer Beitrag in Zeiten des Klimawandels.

Schon bald werden hier jährlich über 70 Baumarten, 15.000 Stauden und 10.000 Gräser kultiviert, die nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern weit darüber hinaus gefragt sind. 2025 wird die Produktion zudem weiter gesteigert und die Fläche auf insgesamt 12 Hektar erweitert“, lobt der Landwirtschaftsminister.

Sehr ehrenwert sei laut Minister auch der Mehrwert für die Umweltbildung, die das junge Unternehmen neben der Produktion gleich mitliefert: So soll der Schaugarten, der über 50 Baumarten beheimatet, ein Erlebnispark für Jung und Alt werden, der die Natur begreifbar macht. Ab dem kommenden Frühjahr werden Führungen und Workshops angeboten, um Besucherinnen und Besucher – insbesondere Kinder und Jugendliche – für die Bedeutung der Pflanzenwelt zu sensibilisieren. Durch interaktive Elemente, wie QR-Codes auf den Informationstafeln, können die vielfältigen Tier- und Pflanzenarten der Region entdeckt und erlebt werden.

Abschließend betont der Minister die breite Verantwortung des Unternehmens für Umwelt und Gesellschaft: „Nachhaltige, innovative und sozial verantwortliche Unternehmen sind es, die MV braucht und all das wird hier gelebt. Dies zeigt sich in vielen Aspekten: Die innovative Tröpfchenbewässerung, das Pfandsystem für Pflanztöpfe oder die enge Zusammenarbeit mit lokalen Partnern, wie dem SOS-Kinderdorf, die Holzkübel für die Pflanzen herstellen. Herr Wolf und sein Team übernehmen Verantwortung für die Region. Daher wünsche ich dem Unternehmen größten Erfolg.“

Schwesig/Oldenburg: Kita bleibt beitragsfrei

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bildungsministerin Simone Oldenburg begrüßen den Beschluss des Bundestages zum dritten Kita-Qualitätsgesetz. Am gestrigen Abend hatte sich das Parlament mehrheitlich auf eine Neuauflage des Kita-Qualitätsgesetzes geeinigt.

Die Länder erhalten vom Bund in den kommenden zwei Jahren insgesamt vier Milliarden Euro, um die Qualität bei der Betreuung, Bildung und Förderung von Kindern in Kitas weiter zu verbessern.

„Wir halten unser Versprechen: Die Kita in Mecklenburg-Vorpommern bleibt beitragsfrei. Uns ist aber auch eine gute Qualität wichtig. Deshalb ist es gut, dass der Bund sich weiter an die Kita-Finanzierung beteiligt“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Schwerin.

„Der Bund unterstützt die Länder weiterhin bei der Kita-Finanzierung. Mit dem Beschluss steht nun der rechtliche Rahmen fest. Die Mittel werden wir weiterhin in die Qualität investieren, zum Beispiel in die Fortführung der Sprach-Kitas, einen landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel und für die Beschäftigung zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher einsetzen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„In den nächsten Wochen führen wir Gespräche mit der Bundesregierung, um über die genaue Umsetzung zu verhandeln. Wir gehen fest davon aus, dass der bisherige finanzielle Rahmen bestehen bleibt“, betonte Oldenburg. Im Jahr 2024 erhält das Land über das Kita-Qualitätsgesetz Bundesmittel in Höhe von 37,6 Millionen Euro.

Auch an der Beitragsfreiheit wird sich durch das neue Gesetz nichts ändern. „In Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt die Kita beitragsfrei. Wir haben den Familien das Versprechen gegeben, dass die Kita auch in Zukunft beitragsfrei bleibt. Darauf können sich die Eltern verlassen. Allein durch die Elternbeitragsfreiheit entlastet die Landesregierung die Familien je Kind mit ca. 18.000 Euro von der Krippe bis zum Hort.

Das Land investiert jedes Jahr hierfür rund 70 Millionen Euro. Auch bisher ist die beitragsfreie Kita schon überwiegend mit Landesmitteln finanziert worden. Bis Ende 2025 kann die Landesregierung Bundesmittel auch für die Beitragsfreiheit einsetzen.

Hier haben wir im Sommer mit der Bundesregierung einen Kompromiss erzielt. Ab 2026 setzen wir die Bundesmittel dann wie geplant für die Verbesserung der Qualität in der Kita ein“, erläuterte Oldenburg.

Moderne Geburtsmedizin

Land unterstützt Umbau der Entbindungsstation am LUP-Klinikum Helene von Bülow mit mehr als 1,5 Millionen Euro

Hagenow – In Hagenow übergab Gesundheitsministerin Stefanie Drese heute einen Zuwendungsbescheid für den Umbau und die Modernisierung der Entbindungsstation am Helene von Bülow Klinikum an den Geschäftsführer Alexander M. Gross. „Die Landesmittel in Höhe von 1,573 Millionen Euro sind im wahrsten Sinne des Wortes eine Investition in die Zukunft“, betonte Drese vor Ort.

So sollen mithilfe der Landesförderung zwei Kreißsäle neu entstehen. Der bereits bestehende Kreißsaal soll mitsamt seinen Funktionsräumen unterdessen umfassend modernisiert werden. Dies beinhalte unter anderem die Erneuerung der Lüftungsanlage, der Sanitärausstattung und des elektrischen Notbetriebes. „Damit schaffen wir moderne, optimal ausgestattete Räumlichkeiten auf medizintechnisch höchstem Niveau“, unterstrich die Ministerin.

Sie zeigte sich zuversichtlich, dass diese Baumaßnahmen die Geburtshilfe in der Region Hagenow aber auch im gesamten Landkreis Ludwigslust-Parchim stärken werden. „Als eines der größten Geburtszentren im ländlichen Raum erblicken hier in Hagenow jährlich mehrere hundert Babys aus größerem Einzugsgebiet das Licht der Welt. Sie und die werdenden Eltern können sich auf eine hohe Qualität aber künftig auch auf mehr Komfort, zum Beispiel in Form von integrierten Dusch-WCs und einer Entspannungswanne verlassen“, so Drese.

Die Fertigstellung sei nach derzeitigen Planungen für das Ende des Jahres 2025 geplant. Auch während der Bauphase bleibe die Entbindungsstation in Betrieb.

Drese nutzte den Anlass zudem, um das Konzept der LUP-Kliniken positiv hervorzuheben. „Durch die Aufgabenverteilung der Kliniken wird letztendlich jeder der drei Klinikstandorte gestärkt – gleichzeitig gibt es Synergieeffekte durch eine gemeinsame Verwaltung und eine gute abgestimmte Planung, die den Patientinnen und Patienten zu Gute kommt. Ich sehe die LUP-Kliniken daher, insbesondere mit Blick auf die anstehende Krankenhausreform, durchaus als Vorbild für verstärkte Kooperationen im ländlichen Raum.“

Seiteneinstieg an beruflichen Schulen

Oldenburg: Auch an beruflichen Schulen haben wir einen Personalbedarf, weil viele Lehrkräfte in den Ruhestand gehen

Schwerin – Rund 90 Interessentinnen und Interessenten haben sich in dieser Woche in einer digitalen Informationsveranstaltung über die Möglichkeiten für einen Seiten- und Quereinstieg an beruflichen Schulen informiert. Unter den Teilnehmenden waren Fachkräfte für Holzgestaltung und Metallbau, ein KFZ-Schlosser, Einzelhandelskauffrauen- und -männer, eine Physiotherapeutin, ein Bootsbauermeister, ein Diätkoch und eine Diplomchemikerin.

„Auch an den beruflichen Schulen haben wir einen Personalbedarf, weil viele Lehrkräfte in den Ruhestand gehen. Unsere Lehrkräftebedarfsprognose weist in den nächsten Jahren einen jährlichen Einstellungsbedarf von rund 100 Lehrerinnen und Lehrern an beruflichen Schulen aus“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Ich freue mich daher sehr über das rege Interesse der Fachkräfte an einem Einstieg in den Schuldienst. Diese Fachkräfte werden gebraucht, um auch in Zukunft das vielfältige Ausbildungsangebot an unseren Regionalen Beruflichen Bildungszentren aufrechterhalten zu können“, so Oldenburg.

Organisiert wurde die Veranstaltung vom Bildungsministerium in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit. Expertinnen und Experten des Bildungsministeriums haben über die Berufsschulstruktur und die Fachrichtungen an den beruflichen Schulen in MV, über Qualifizierungswege im Seiteneinstieg, das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren sowie über Verdienstmöglichkeiten für Lehrkräfte im Seiteneinstieg informiert.

Viele Fragen gab es zu den Voraussetzungen für einen Seiteneinstieg an beruflichen Schulen und zu Bewerbungsmöglichkeiten. Als Lehrkraft im Seiteneinstieg können sich bewerben:

  • Fachkräfte mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und einer dreijährigen Berufserfahrung im Ausbildungsberuf.
  • Fachkräfte mit einem Bachelor- oder Masterabschluss bzw. mit einem vergleichbaren wissenschaftlichen Hochschulabschluss ohne Lehramtsbezug.

Interessentinnen und Interessenten können sich auf dem Karriereportal www.Lehrer-in-MV.de auf eine ausgeschriebene Stelle direkt bei ihrer Wunschschule bewerben. Die Einstellung erfolgt das ganze Jahr über und zunächst befristet für die Dauer einer Grundlegenden Pädagogischen Qualifizierung (GPQ), die einen zeitlichen Umfang von 15 Monaten hat. An die GPQ schließt sich die berufsbegleitende Modulare Qualifizierungsreihe (MQR) an. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden dann unbefristet weiterbeschäftigt. Die Ausbildung dauert insgesamt über vier Jahre.

Auf dem Karriereportal für den Schuldienst informiert das Bildungsministerium über den Seiten- und Quereinstieg an beruflichen und allgemein bildenden Schulen.

Deutscher Nachbarschaftspreis 2024

Drese gratuliert Allerhand e.V. aus Qualitz zum Landessieg beim Deutschen Nachbarschaftspreis 2024

Qualitz – Der Verein Allerhand e.V. aus Qualitz (Landkreis Rostock) ist der Landessieger aus Mecklenburg-Vorpommern beim diesjährigen Deutschen Nachbarschaftspreis. Mit der Idee eines offenen Werkstatthauses setzen sich die Vereinsmitglieder für ein generationenübergreifendes Miteinander und vielfältiges kulturelles Angebot im ländlichen Raum ein. Sozialministerin Stefanie Drese gratulierte dem Verein heute persönlich und überreichte gemeinsam mit der nebenan.stiftung und der Deutschen Postcode Lotterie den mit 2.000 Euro dotierten Preis.

„Für Mecklenburg-Vorpommern hätte ich mir kaum einen passenderen Preisträger vorstellen können. Als dünn besiedeltes Flächenland sind wir stets auf kreative Ideen und Lösungen angewiesen, wie wir gerade in ländlichen Bereichen eine gute Nachbarschaft schaffen und das gesellschaftliche Miteinander stärken können. Die Qualitzer haben hierfür eine Lösung mit Vorbildcharakter gefunden“, betonte die Ministerin bei der Übergabe.

Das Werkstatthaus des Vereines steht mit seinen Angeboten allen Dorfbewohnerinnen und -bewohnern offen. Angeboten werden zum Beispiel handwerkliche und künstlerische Kurse im Filzen, Weidenmöbelbau, in Drucktechniken oder dem Emaillieren. Zudem gibt es einen Chor, Feste, Theateraufführungen, regelmäßige Tauschbörsen und einen neuen Spielplatz, der im vergangenen Jahr gemeinsam von den Kindern und Erwachsenen des Dorfes erbaut wurde.

„Genau solche Orte der Begegnung sind es, die aus anonymen Nachbarn auch Freunde machen, die ein neues Dorfgefühl und ein engeres Miteinander schaffen“, unterstrich Drese. Ganz nebenbei sei das Projekt zudem der Beweis dafür, dass es für ein buntes kulturelles Angebot bei weitem keine Großstadt brauche. „Sondern nur den Mut, gemeinsam etwas Neues zu wagen und sich auszuprobieren“, so die Ministerin.

Der Deutsche Nachbarschaftspreis zeichnet Nachbarschaftsprojekte mit Vorbildcharakter aus, bei denen sich Menschen für ihr lokales Umfeld einsetzen und das Miteinander stärken. Er wurde von der nebenan.de Stiftung erstmals 2017 ins Leben gerufen und ist der höchstdotierte Preis dieser Art in Deutschland. Der Hauptförderer ist die Deutsche Postcode Lotterie.

Tag der Beteiligungen

Zweiter „Tag der Beteiligungen“ fand in Selmsdorf statt / Diskussionsforen sorgten für regen Austausch

Selmsdorf – Bereits zum 2. Mal fand am Donnerstag, den 10. Oktober 2024, der „Tag der Beteiligungen“ statt. Unter Federführung des Finanzministeriums trafen sich Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Landesbeteiligungen, die jeweiligen Aufsichtsratsvorsitzenden, Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien und der Landkreise und kreisfreien Städte sowie Mitglieder des Finanzausschusses des Landtags. Gastgeber war in diesem Jahr die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH in Selmsdorf.

Insgesamt nahmen ca. 60 Personen an der Veranstaltung teil, darunter Finanzminister Dr. Heiko Geue, die 1. Stellvertreterin des Landkreises Nordwestmecklenburg, Katrin Patynowski, und die Staatssekretärinnen Elisabeth Aßmann, Susanne Bowen und Dr. Carola Voß sowie Staatssektetär Wolfgang Schmülling.

Finanzminister Dr. Heiko Geue lobte in seinem Grußwort die Umsetzung des Kooperativen Beteiligungsmanagements. „Bis zum Jahresende werden fast alle Gesellschafterrechte vom Finanzministerium ausgeübt. Die inhaltliche Steuerung bleibt auch weiterhin bei den Fachressorts. Dafür ist ein enger Austausch wichtig. Die Beteiligungen gehören zum Vermögen Mecklenburg-Vorpommerns und helfen bei der Bewältigung großer Aufgaben im Land. Dafür danke ich allen Beteiligten“, so der Finanzminister.

Neben der Vorstellung eines neuen Lernangebotes waren die Personalgewinnung und -entwicklung in den Landesbeteiligungen ein Thema sowie deren strategische Entwicklung.

Der „Tag der Beteiligungen“ soll jährlich stattfinden und sich somit zu einer wichtigen Austauschplattform etablieren.

Begabungen stärker fördern

„Leistung macht Schule“-Landesnetzwerktagung: Übergabe von Plaketten an acht qualifizierte Schulen

Schwerin – Acht Schulen haben die Plaketten für ihre abgeschlossene Qualifizierung im Rahmen der Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“ erhalten. Sie fördern leistungsstarke Schülerinnen und Schüler. Die Auszeichnung wurde während der Landesnetzwerktagung „Leistung macht Schule“ verliehen. An der Tagung in der Universität Rostock nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Schulen, des Regionalzentrums Nord des 2. Forschungsverbunds, des Instituts für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) des Bildungsministeriums sowie der Karg Stiftung teil.

„Jedes Kind ist begabt. Diese Talente zu erkennen und weiter zu stärken, ist Kern der Initiative. Die teilnehmenden Schulen setzen sich für mehr Bildungsgerechtigkeit ein – denn die individuelle Förderung findet unabhängig der Schulform, der Klassenstufe oder der sozialen Herkunft von Schülerinnen und Schülern statt“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg anlässlich der Verleihung der Auszeichnungen. Sie dankte den Lehrkräften und Schulleitungen der ausgezeichneten vier Grundschulen und vier Gymnasien.

Mit dem Start von „Leistung macht Schule“ im Jahr 2018 haben Bund und Länder den Grundstein dafür gelegt, dass in Zukunft noch mehr Kinder und Jugendliche die Chance erhalten, ihre Stärken und Talente zu entfalten. Lehrkräfte werden befähigt, die Begabungen schnell zu erkennen und dadurch die Schülerinnen und Schüler effektiv zu fördern.

Das Bildungsministerium hat in der ersten Phase gemeinsam mit dem Projekt „Karg Campus Schule MV 1.0“ und dem darauffolgenden „Karg Campus Schule MV 2.0“ in der zweiten Phase umfassende Förderungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Acht Unterrichtsberaterinnen und -berater des IQ M-V unterstützen die Schulen bei der Umsetzung des Projektes und der entsprechenden Prozessbegleitung.

Die Schwerpunkte umfassen Themen wie:

  • Begabungsförderliche Schul- und Unterrichtsentwicklung
  • Förderung innerhalb und außerhalb des Regelunterrichts
  • Diagnose und Beratung
  • Auf- und Ausbau von Netzwerkstrukturen
  • Schulen der ersten Projektphase als Kompetenzzentrum der Begabungsförderung

Die Lehrkräfte und Schulleitungen nehmen regelmäßig an den Qualifizierungsmaßnahmen und Veranstaltungen teil und tauschen sich in den Landesnetzwerken und regionalen Netzwerken zur Begabungsförderung, die Schritt für Schritt ausgebaut werden, aus.

Insgesamt 28 Schulen aus Mecklenburg-Vorpommern nehmen an der Bund-Länder-Initiative teil. Die acht Schulen der ersten Phase stehen als Multiplikator-Schulen den 20 Schulen der zweiten Phase zur Seite und unterstützen sie bei der Qualifizierung.

Das Land beteiligt sich am Programm gemäß Königsteiner Schlüssel: im Jahr 2023 in Höhe von 226.400 Euro. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre.

Dauer der Asylverfahren gesunken

Justizministerin Jacqueline Bernhardt sieht die Unterstützung der Gerichtsbarkeit auf gutem Weg: „Alle neuen Stellen sind besetzt.“

Schwerin – „Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt und werde es auch weiterhin, dass Menschen schnellstmöglich im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens Gewissheit über ihren Status bekommen.

Zügigere Verfahren sind hauptsächlich durch eine Personalverstärkung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu erreichen. Daher sind die zwei Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern mit fünf neuen Stellen verstärkt worden. Diese Stellen sind mit dem 1. Oktober 2024 auch besetzt.

Schon jetzt ist erkennbar, dass die Verwaltungsgerichte die Verfahren zügig entscheiden“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jaqueline Bernhardt vor der Strategiekonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte in Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Zahl der Asylverfahren ist in den vergangenen Jahren konstant gestiegen. Schon im ersten Halbjahr 2024 lag die Zahl der Eingänge an Hauptverfahren in Asylsachen mit 1.240 um 122 Verfahren höher als im gesamten Jahr 2021. Auch die Zahl der Eingänge der Eilverfahren in Asylsachen ist gestiegen. Allein im ersten Halbjahr 2024 waren es 355 Verfahren, im gesamten Jahr 2021 waren es nur 14 Asyl-Eilverfahren an den Verwaltungsgerichten mehr.

Unsere Maßnahmen zeigen erste Ergebnisse. Im Jahr 2021 lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Hauptverfahren bei 15,6 Monaten, im ersten Halbjahr 2024 lag sie im Schnitt bei 12,2 Monaten. Bei Eilverfahren lag die Verfahrensdauer 2021 im Schnitt bei 2,5 Monaten, im ersten Halbjahr 2024 waren es 1,6 Monate.

Mit der personellen Verstärkung der Verwaltungsgerichte schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass der Berg an Verfahren trotz steigender Eingänge weiter abgebaut werden kann“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

„Weitere Maßnahmen, die es den Verwaltungsgerichten möglich machen sollen, in Asylsachen zügiger zu entscheiden, sind in der Pipeline. Der Bundesminister der Justiz wurde gebeten zu prüfen, ob § 87a der Verwaltungsgerichtsordnung so geändert werden kann, dass Verweisungsbeschlüsse wegen der örtlichen Unzuständigkeit nicht mehr von dem Spruchkörper in der Besetzung von drei Berufsrichterinnen und Berufsrichtern getroffen werden müssen, sondern allein durch die Berichterstatterin oder den Berichterstatter erfolgen.

Ebenso soll geprüft werden, ob die Geltungsdauer des § 176 der Verwaltungsgerichtsordnung verlängert werden sollte, denn die Regelung, mit der die Flexibilisierung der Kammerbesetzung ermöglicht wird, läuft am 31.12.2025 aus. Schließlich sollte durch die Änderung von § 76 Absatz 1 des Asylgesetzes erreicht werden, dass Asylstreitverfahren nicht jeweils durch die Kammer auf die Einzelrichterin oder den Einzelrichter übertragen werden müssen, sondern dass bereits kraft Gesetzes der originäre Einzelrichter entscheidet.

In einem Eckpunktepapier zur geplanten Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung hat das Bundesjustizministerium zwei dieser Vorschläge aufgegriffen, so dass insoweit gute Chancen für eine Realisierung bestehen“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Schwesig: Danke an alle, die so mutig waren

Leipzig – Der Freistadt Sachsen und die Stadt Leipzig laden heute zu einem Festakt zur Erinnerung an die Friedliche Revolution 1989 ein. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nimmt als Präsidentin des Bundesrates an der Veranstaltung teil.

„Der 9. Oktober 1989 war ein Schlüsselmoment in der deutschen Geschichte. 70.000 Menschen demonstrierten an diesem Tag in Leipzig für Freiheit und Demokratie. Ihre Rufe „Wir sind das Volk“ und „Keine Gewalt“ sind in die Geschichte eingegangen. An diesem Abend zu demonstrieren, erforderte sehr viel Mut. Es gab Warnungen, dass es von staatlicher Seite zu Gewalt kommen könnte.

Die Demonstrierenden konnten nicht wissen, ob sie nach der Demonstration zu ihren Familien zurückkehren oder ob sie im Stasi-Knast landen würden. Ich war damals 15. Die Menschen, die demonstriert haben, haben auch für mich und meine Generation und auch für die nachfolgenden Generationen Demokratie und Freiheit erkämpft. Vielen Dank an alle, die an diesem Abend in Leipzig so mutig waren“, erklärte Schwesig vor Beginn der Veranstaltung.

„Ab dem 9. Oktober war in der DDR nichts mehr, wie es vorher war. In den Tagen und Wochen darauf wurde überall in der DDR für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit und freie Wahlen demonstriert, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Nur einen Monat nach den Ereignissen in Leipzig kam es zum Sturz der Berliner Mauer und zur Öffnung der innerdeutschen Grenze. Kein Jahr später war Deutschland wiedervereint. Der 9. Oktober zeigt, welche Kraft sich entfaltet, wenn Menschen zusammenhalten“, sagte Schwesig weiter.

„Die Friedliche Revolution gehört zu den schönsten Kapiteln in der deutschen Geschichte. Darauf können alle, die damals dabei waren, sehr stolz sein“, so Schwesig.