Daily Archives for 8. November 2024

Neues Nierenzentrum eingeweiht

Greifswald – Im Beisein von Staatssekretärin Sylvia Grimm wurde am (heutigen) Freitag in Greifswald der Neubau des Nierenzentrums des Kuratoriums für Dialyse und Nierentransplantation e. V. (KfH) eingeweiht. „Auf rund 1.300qm werden Patientinnen und Patienten künftig bestens betreut, und zwar über das gesamte Spektrum der Nephrologie hinweg“, erklärte Grimm.

Im neuen Nierenzentrum sind Prävention, Diagnostik, Therapie und Transplantationsnachsorge unter einem modernen Dach vereint. „Unter anderem 32 Dialyse-Behandlungsplätze sichern eine ambulante und stationäre Versorgung rund um die Uhr“, betonte Grimm. Das neue Gebäude erfüllt zudem hohe ökologische Standards. Neben einer Solaranlage gibt es eine Kältemaschine die zugleich als Wärmepumpe fungiert und im Bau wurde auf emissionsfreie, nachwachsende oder recyclebare Materialien gesetzt.

Der Neubau bietet auch mehr Platz und Komfort für die Betroffenen und trägt damit zu einer angenehmeren Atmosphäre bei. „Das ist insbesondere für Dialyse-Patientinnen und -patienten, die bis zu drei Mal die Woche mehrere Stunden im Nierenzentrum verbringen, ein enormer Zugewinn“, hob die Staatssekretärin hervor.

In Deutschland haben immer mehr Menschen eine chronische Nierenerkrankung, so sind aktuell circa zehn Prozent der Bevölkerung betroffen – in MV sind es sogar fast 20 Prozent. Dies liegt u.a. daran, dass die Bevölkerung im bundesweiten Vergleich älter ist und auch vermehrt an Erkrankungen wie Diabetes, Bluthochdruck, Hypercholesterinämie, Übergewicht und Nikotinsucht als Risikofaktoren für eine Nierenkrankheit leidet.

„Diese Zahlen verdeutlichen die hohe Bedeutung einer guten Forschung und Versorgung“, sagte Grimm. Sie sei dem KfH deshalb sehr dankbar für die weitere Stärkung der Nephrologie im Land. Der Verein betreibt vier Nierenzentren in MV (Greifswald, Demmin, Stralsund und Wismar) und eine eigene Kinderdialyse in Rostock.

„Durch die enge Zusammenarbeit mit der Universitätsmedizin Greifswald als eines der weltweit führenden Nierenzentren werden Patientinnen und Patienten bestmöglich und stets auf dem aktuellsten Forschungsstand versorgt“, so Grimm. „Unser Dank geht an die Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die unermüdliche Arbeit zum Wohle der vielen Menschen mit einer Nierenerkrankung.“

Vorsitz der Energieministerkonferenz

Meyer: „Die Energiewende muss gerecht, transparent und zukunftssicher finanziert werden“

Brunsbüttel – „Die Energiewende ist unumkehrbar und für Mecklenburg-Vorpommern eine riesige Chance auf neue wirtschaftliche Stärke. Sie ist aber auch mit vielen Fragen und großen Sorgen verbunden. Die Finanzierung der Energiewende und den damit einhergehenden großen Investitionen muss gerecht, transparent und zukunftssicher sein. Als Vorsitzland wollen wir insbesondere die auskömmliche Finanzierung der vielen großen und kleinen Schritte der Energiewende in den Fokus rücken und so zu mehr Akzeptanz bei Bürgern und Wirtschaft beitragen.“

Das hat Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Energie, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern zum heutigen Wechsel des Vorsitzes der Energieministerkonferenz (EnMK) in Brunsbüttel gesagt. Der Vorsitz der jährlichen Konferenz der Energieminister geht heute von Schleswig-Holstein auf Mecklenburg-Vorpommern über.

Ausdrücklich unterstützt Minister Meyer die Forderung nach einer Deckelung der Netzentgelte, wie sie zuletzt von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt wurde. Reinhard Meyer: „Die Stromkosten dürfen weder für die Wirtschaft noch für die Menschen unseres Landes aus dem Ruder laufen – für viele ist die Schmerzgrenze überschritten.“

Eine „drängende politische Aufgabe“ sei es, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in die konkreten Projekte der Energiewende einzubeziehen und sie wo immer möglich auch direkt finanziell profitieren zu lassen. Ein wichtiger Baustein sei dafür die Novelle des bestehenden Bürger- und Beteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern.

Die erste von zwei Konferenzen unter Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern findet vom 21. bis 23. Mai 2025 in Rostock statt. Reinhard Meyer: „Schleswig-Holstein hat einen tollen Job bei der Organisation der Konferenz gemacht, da wollen und werden wir mit großer Energie anknüpfen.“

Die Energieministerkonferenz (EnMK) ist das zentrale Zusammenkommen der Energieministerinnen und -minister. Das Ziel der EnMK ist insbesondere die effektive Koordination der Energiepolitik der Länder untereinander und mit der Bundespolitik.

Kinder für Geschichten und das Lesen begeistern

Oldenburg: Wem früh vorgelesen wird, entwickelt zeitig die Lust an Büchern und will immer mehr davon

Proseken – Eine Woche vor dem Bundesweiten Vorlesetag hat Bildungsministerin Simone Oldenburg Kindern der Kita „De Lütten Plappersnuten“ in Proseken im Landkreis Nordwestmecklenburg vorgelesen. Die Ministerin hatte für die Mädchen und Jungen die Geschichte „Ich mag dich – einfach so!“ der Autorin Neele und der Illustratorin Marta Balmaseda mitgebracht. In dem illustrierten Kinderbuch geht es um einen kleinen Elefanten, der schlechte Laune hat und dessen Schimpfen und Ärgern sich auf andere ausbreitet. Ein Erdmännchen hat genug davon, umarmt einfach so einen fauchenden Elefanten, woraufhin alle Tiere feststellen, wie schön es ist, wenn man freundlich zueinander ist.

„Alle Kinder hören gerne zu, wenn ihnen Erwachsene Geschichten erzählen oder vorlesen. Das ist auch für mich jedes Mal ein schönes Erlebnis, wenn die Kinder mir gespannt zuhören“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wem früh vorgelesen wird, entwickelt zeitig die Lust an Büchern und will immer mehr davon. In der Grundschule haben die Schülerinnen und Schüler deshalb mehr Zeit zum Lesen. Seit diesem Schuljahr zieht sich ein Leseband durch die Jahrgangsstufen 1 bis 4. Den Kindern stehen jeden Tag 20 Minuten zur Verfügung, in denen sie das Lesen intensiv üben können. Lesen ist eine Grundkompetenz und die Voraussetzung für den Bildungserfolg“, so Oldenburg.

Das Land stärkt in der Primarstufe darüber hinaus die Kernfächer Deutsch und Mathematik. In der Grundschule stehen ab diesem Schuljahr für die Jahrgangsstufen 3 und 4 zusätzlich eine Stunde Deutsch und eine Stunde Mathematik zur Verfügung. Nach der neuen Stundentafel, die ab dem Schuljahr 2025/2026 verbindlich ist, stärkt das Land die Kernfächer Deutsch, Mathematik und Englisch in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 an Regionalen Schulen, Gesamtschulen und Gymnasien ohne bei anderen Fächern zu kürzen. Die Schulen können bereits in diesem Schuljahr nach den neuen Stundentafeln arbeiten.

Laut Vorlesemonitor der Stiftung Lesen greifen Eltern wieder häufiger zum Kinderbuch als noch während der Corona-Pandemie. Damals ging das Niveau zurück. So lesen den Angaben zufolge 67,7 Prozent der Eltern ihren Kindern mindestens mehrmals pro Woche vor, 2022 waren es nur 61,3 Prozent. Jedem fünftem Kind wird allerdings nie vorgelesen. Für die repräsentative Studie der Stiftung Lesen waren 815 Eltern von ein- bis achtjährigen Kindern von Mitte Mai bis Mitte Juni zu ihrem Vorleseverhalten befragt worden.

Der Bundesweite Vorlesetag findet in diesem Jahr am Freitag, 15. November 2024, statt. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet „Vorlesen schafft Zukunft!“. Der Vorlesetag ist eine Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsch Bahn Stiftung. Deutschlands größtes Vorlesefest ist ein öffentliches Zeichen, um alljährlich am dritten Freitag im November Kinder und Erwachsene für die Bedeutung des Vorlesens zu begeistern.

Auf Gemeinsamkeiten besinnen

Neubrandenburg – Auf dem Wirtschaftsempfang der IHK Neubrandenburg hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dazu aufgerufen, notwendige Akzente für die Wirtschaft zu setzen: „Wir brauchen dringend Initiativen, die die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln.

Aus Sicht der Landesregierung sind dabei drei Punkte besonders wichtig. Die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger brauchen niedrigere Energiepreise durch eine Deckelung der Netzentgelte. Wir müssen Bürokratie abbauen und Investitionen stärker fördern. Es ist gut, dass sich diese Punkte sehr weitgehend in den Vorschlägen des Kanzlers widerspiegeln.“

Die Lage im Land sei eine andere als auf Bundesebene. „Wir haben eine stabile Regierung. Und wir setzen als Landesregierung auf eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, mit den Kommunen. Denn wir stehen in einer gemeinsamen Verantwortung für das Land und für die Menschen. Es ist unsere wichtigste Aufgabe, die Wirtschaft weiter voranzubringen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wettbewerbsfähige Arbeitsplätze mit guten Löhnen geschaffen und gesichert werden.“

Zum Glück zeige sich die Wirtschaft in MV bislang robust. Im ersten Halbjahr 2024 wurde mit einem Plus von 3,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt das höchste Wirtschaftswachstum aller Länder erzielt. Schwesig dankte den Industrie- und Handelskammern für ihren Beitrag zu den Auslandsreisen während der Bundesratspräsidentschaft.

„Wir haben konkrete Investitionen in das Kartoffelwerk in Stavenhagen und die Bioethanol-Produktion in Anklam aus den Niederlanden mitgebracht.“ Auch die Reise nach Brasilien sei mit guten Wirtschaftsterminen wie dem symbolischen Baustart der Biogasanlage der Firma mele im Bundesstaat Parana verbunden gewesen.

Die Ministerpräsidentin warb dafür, große Aufgaben wie das Ankurbeln der Wirtschaft gemeinsam anzugehen. „Entscheidend ist, dass alle an einem Strang ziehen.“

300.000 Euro für Biberschäden

Schwerin – Minister Dr. Backhaus hat einen Zuwendungsbescheid über 300.000 Euro an den Landesverband der Wasser- und Bodenverbände (WBV) übergeben. Das Landesgeld wird zur Mitfinanzierung von biberbedingten Aufwendungen bei der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung verwendet.

Der Minister erklärt: „Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass nach 2020/21 auch für 2024/25 wieder Mittel in Höhe von jährlich 300.000 Euro in den Landeshaushalt eingestellt werden. So können wir zu einer Kostenreduzierung bei den Gewässerunterhaltungsverbänden beitragen, die artenschutzrechtlichen Aufwendungen honorieren und zur Akzeptanz der Bevölkerung für die geschützte Art Biber verbessern.“

Den WBV entstehen jährlich etwas mehr als 600.000 Euro biberbedingte Unterhaltsaufwendungen, z. B. für zusätzliche Gewässerkontrollen und Reparaturen, für die Beseitigung von Abflusshindernissen und Schadstellen in Ufern und Anlagen oder für Präventivmaßnahmen zur Schadensvermeidung.

Der Biber ist eine geschützte Tierart, die sich dank des umfassenden Schutzes auch in M-V wieder verbreitet heimisch geworden ist. Als ein Tier, das seinen Lebensraum selbst gestalten kann, tritt es nicht selten in Konflikt zu menschlichen Nutzungen. Biber zu töten, ist grundsätzlich verboten. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Natur und Indikator für eine naturnahe Gewässerentwicklung, wie sie sich die Gesellschaft wünscht.

„Mir ist wichtig“, so Minister Dr. Backhaus, „dass wir den Biber in unser Natur akzeptieren und diejenigen, die von seinem Wirken besonders betroffen sind, unterstützen.

Inselhafen Prerow gut zu nutzen

Schwerin – Der Seenotrettungskreuzer NIS RANDERS der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) kann seinen neuen Liegeplatz im Inselhafen Prerow auch bei wechselnden Wasserständen nutzen, stellte Umweltminister Dr. Till Backhaus heute in Schwerin klar und reagierte damit auf Falschdarstellungen in der Ostsee-Zeitung. Er betonte, dass das Bauvorhaben eine wichtige Investition in die Sicherheit für den Schiffsverkehr, den Tourismus und den Umweltschutz in der Kernzone des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft ist, welches ohne die Beteiligung des Landes nicht hätte realisiert werden können.

Er führte aus: „Die von Fachbehörden nach einem umfassenden Beteiligungsverfahren genehmigte und von einem erfahrenden Wasserbauunternehmen errichtete Kaianlage erfüllt die geforderten Funktionen vollständig. Die Installation einer zusätzlichen Konstruktion zur Erhöhung der Sicherheit und zur Vereinfachung des Übergangs zwischen Kaianlage und Schiff erfolgt planmäßig nach Inbetriebnahme der Anlage und nach ersten ausgiebigen Tests zum An-/Ablegen sowie zur Liegeposition des Seenotrettungskreuzers.

Die technischen Anforderungen der DGzRS insgesamt und konkret auch zum Freibord der Kaianlage sind bereits 2018 im Planungsprozess zum Inselhafen Prerow abgestimmt und während des weiteren Genehmigungsprozesses bestätigt worden. Schon damals war entschieden, dass die DGzRS einen neuen 28-Meter-Kreuzer für die Station Darßer Ort/Prerow in Auftrag geben wird, um die Aufgaben der DGzRS im vergleichsweise großen Seegebiet zwischen Warnemünde und Barhöft zu erfüllen. Dieser moderne Seenotrettungskreuzer wurde bereits Ende 2021 in Dienst gestellt. Seine Abmessungen und Eigenschaften sind wesentliche Grundlage für alle Planungen gewesen.

Die Kaianlage des Liegeplatzes hat wie vorgesehen eine Höhe von ca. zwei Metern über dem Mittelwasserstand der Ostsee. Mit Blick auf den Freibord des neuen Seenotrettungskreuzers ist diese Höhe der Kaianlage grundsätzlich geeignet, um ein gefahrloses An- und Ablegen des Seenotrettungskreuzers sowie das An- und Von-Bord-Gehen zu ermöglichen. Allerdings war für das Land M-V, das bauausführende Unternehmen und für die DGzRS auch von Anfang an klar, dass die an Liegeplätzen übliche „Lücke“ zwischen der Kaianlage und dem Seenotrettungskreuzer mit einer mobilen Gangway und/oder einer zusätzlichen ortsfesten Treppenkonstruktion überbrückt werden muss. Hintergrund sind auch veränderliche Wasserstände der Ostsee.

Die genaue Gestaltung und Positionierung der Konstruktion kann und sollte planmäßig erst „im Betrieb“ erfolgen, um eine möglichst gute und sichere Anpassung an die u. a. von der Vertäuungsposition des Seenotrettungskreuzers abhängige Situation zu ermöglichen. Insofern ist die zusätzliche Konstruktion ein planmäßiges Element zur schiffsbezogenen Ausrüstung des Liegeplatzes durch die DGzRS. Die dafür notwendigen Arbeiten hat die DGzRS bereits veranlasst. All dies ist bereits 2018 so vereinbart worden. Im seinerzeitigen Planungsstand heißt es wörtlich: „Kleinere bauliche Anpassungen an den Kreuzer nimmt die DGzRS im Betrieb selbst vor (z. B. Anbringen von Treppen, Antritten).“

Die gewählte Höhe der Kaianlage stellt außerdem sicher, dass auch bei den im Winter häufigen Sturmhochwasserereignissen eine Nutzung der Funktionsfläche mit Fahrzeugen für Kontrollfahrten oder Einsatzfahrzeuge möglich bleibt. Eine Überflutung erfolgt erst bei Eintritt von sehr schweren und glücklicherweise selten auftretenden Sturmhochwasserereignissen. Auch in benachbarten Häfen werden nicht zuletzt aus diesem Grund Kaianlagen mit vergleichbaren Höhen erfolgreich betrieben.

Die Ostsee-Zeitung berichtete in einem Beitrag vom 07.11.2024, dass nur bei zusätzlicher Installation einer Treppe eine „gefahrlose“ Nutzung des Liegeplatzes möglich ist und kommentierte diese Falschmeldung. Auch weitere Angaben der Ostsee-Zeitung z. B. zu den Kosten sind fehlerhaft. Aus den oben genannten Gründen kann weder von einem „Planungsfehler“ noch von einer „Nachbesserung“ oder „teuren“ Zusatzkosten die Rede sein.

Seit August 2022 arbeitete die vom Land beauftragte Arbeitsgemeinschaft unter Leitung der Ed. Züblin AG – z.T. unter widrigen Wetterbedingungen – an der Realisierung des neuen Inselhafens und der 721 Meter langen Seebrücke mit Aufenthaltsflächen für Gäste. Die vom Land M-V in Auftrag gegebene Seebrücke und Inselhafen Prerow wurden am 16.10.2024 mit einer Eröffnungsfeier in Betrieb genommen. Ab dem 17.10.2024 liefen bereits eine Vielzahl von schutzsuchenden Wasserfahrzeugen die neuen Liegeplätze an und nutzten die Etappenfunktion des Inselhafens.

Der Seenotrettungskreuzer der DGzRS hat im Inselhafen seinen neuen Liegeplatz gefunden. Der Hafen Barhöft wird aber auch weiterhin zur Ver- und Entsorgung des Kreuzers sowie bei Extremwetterlagen wie Sturmhochwasserereignissen als Ausweichhafen genutzt – ähnlich wie schon bisher, als der inzwischen geschossene und renaturierte Nothafen Darßer Ort noch in Betrieb war.

Die Investition des Landes für die Gesamtmaßnahme des Inselhafens und die Renaturierung beträgt ca. 46,9 Mio. Euro. Das Vorhaben des Landes M-V wurde mit Finanzmitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung finanziert.“

Innovatives 3D-Druck-Projekt

Rostock – Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, übergab heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von insgesamt rund 1,35 Millionen Euro an die NEW AIM3D GmbH aus Rostock und ihren Verbundpartner, die Universität Rostock. Das Unternehmen entwickelt im Rahmen dieses Forschungsprojekts ein innovatives Verfahren für die additive Fertigung, das die Stabilität und Materialeigenschaften von 3D-gedruckten Bauteilen erheblich verbessern soll.

Das Projekt mit dem Namen „Voxelfill“ kombiniert den klassischen 3D-Druck mit einem speziellen Spritzgussverfahren, um Bauteile stabiler und langlebiger zu machen. Während herkömmliche 3D-Druckverfahren durch ihre Schichtbauweise oft Schwächen in bestimmten Richtungen aufweisen, soll diese neue Methode die Festigkeit der Bauteile durch eine schichtübergreifende Struktur signifikant erhöhen. Die entwickelte Technologie könnte künftig eine breite Anwendung in der industriellen Fertigung finden und ist eine erfolgversprechende Weiterentwicklung additiver Verfahren.

Die Universität Rostock, vertreten durch den Lehrstuhl für Mikrofluidik der Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik unter Leitung von Prof. Dr.-Ing. Hermann Seitz, bringt in das Projekt umfassende Forschungsexpertise ein. Der Lehrstuhl konzentriert sich unter anderem auf die Entwicklung neuer 3D-Druckverfahren für technische und medizintechnische Anwendungen und unterstützt das Projekt mit seinem umfangreichen Know-how im Bereich Mikrofluidik und Materialwissenschaften.

„Dieses Projekt zeigt eindrucksvoll, wie die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft neue Impulse für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern setzen kann“, erklärte Staatssekretär Schulte. „Mit der Förderung solcher zukunftsweisenden Technologien leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Technologiestandorts Rostock und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze im Land.“

Dringliche Vorhaben des Bundes

Justizministerin Bernhardt erinnert an dringliche Vorhaben des Bundes / „Bis zur Vertrauensfrage braucht es aus Sicht von M-V Klarheit über wichtige Gesetzentwürfe“, mahnt Ministerin Jacqueline Bernhardt.

Schwerin – „Nach der Ankündigung der Vertrauensfrage im Bundestag sind aus der Sicht des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz noch einige Baustellen zu schließen. Drei für Mecklenburg-Vorpommern äußerst wichtige Vorhaben sind die Mietrechtsreform, das Gewaltschutzgesetz sowie die Betreuungsvergütung. Diese lang angekündigten Entwürfe müssen endlich im Bundestag behandelt werden“, fordert die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

„Der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist ein wirklich wichtiger Grund für ein Gesetzesvorhaben. Die Ampelkoalition hatte sich zum Ziel gesetzt, die Mieterschutzregelungen zu evaluieren und zu verlängern. Denn bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Ein Grund ist, dass die Wohnungsbauziele nicht erreicht werden. Die Mietpreisbremse sollte bis zum Jahre 2029 verlängert werden. Ein verpflichtender qualifizierter Mietspiegel sollte dafür sorgen, dass Mietverträge rechtssicher ausgestaltet werden“, so Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt.

„Das Recht auf Schutz vor Gewalt muss für jede Frau und ihre Kinder abgesichert werden. Es braucht einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes sowie von Frauenschutzhäusern. Die Bundesregierung hat sich mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention dazu verpflichtet, sich an der Regelfinanzierung zu beteiligen. Ohne die Zusagen des Bundes können die Länder einen bedarfsgerechten Ausbau des Hilfenetzes nicht stemmen. Nur eine gemeinsame Herangehensweise von Bund, Ländern und Kommunen hilft den Betroffenen“, erklärt Gleichstellungsministerin Bernhardt.

„Auch der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuerinnen und Betreuern sollte nicht länger auf sich warten lassen. Dieser Entwurf ist gerade in unserer älter werdenden Gesellschaft bedeutend und richtig. Aus Justizsicht ist die Bedarfsdeckung im Bereich der beruflichen und ehrenamtlichen Betreuung ein zentrales Anliegen.

Die im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz festzulegenden Vergütungspauschalen für berufliche Betreuerinnen und Betreuerbedürfen aus fachlicher Sicht einer Anpassung. Angepasst wurde die Vergütung zuletzt vor fünf Jahren. Seitdem wurde nur eine Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betreuungsvereine erwirkt.

Das war aber nur als vorübergehende Zwischenlösung eingeführt, die zum 31. Dezember 2025 ausläuft. Die Bundesregierung darf den Betreuerinnen und Betreuer, egal ob ehrenamtlich oder beruflich, keine über den normalen Verlauf hinausgehenden Verzögerungen zumuten“, fordert Justizministerin Jacqueline Bernhardt.