Schwerin – Der Landtag hat heute in seiner Sitzung einen interfraktionellen Antrag zum Schutz queerer Menschen und zur Stärkung des Rechts auf Selbstbestimmung beschlossen. Hintergrund waren mehrere queerfeindliche Vorfälle in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Wochen.

„Viel zu oft hören Menschen von Gewalt und Hass auf queere Menschen und denken fälschlicherweise, dass sie als heterosexuelle Person hiervon nicht betroffen sind. Diese Taten sind im Kern aber Angriffe auf Werte, die unser Selbstverständnis als Land, unsere Demokratie und freiheitlichen Werte in Frage stellen und die Säge an diese Grundpfeiler setzen“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese im Landtag.

„Deshalb ist der Einsatz für das Recht auf Selbstbestimmung so wichtig und geht uns alle an“, so Drese. „Ich bin ausgesprochen froh und dankbar darüber, dass es gelungen ist, einen fraktionsübergreifenden Antrag ins Plenum einzubringen. Dieses Signal ist genau jetzt wichtig, diese Solidarität brauchen genau jetzt die betroffenen Menschen.“

Kein Mensch dürfe aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder seiner geschlechtlichen Identität diskriminiert werden. Und niemand dürfe Angst vor Anfeindungen oder sogar körperliche Übergriffe haben. „Dass wir dieses Ziel noch nicht erreicht haben, dass die Lebensrealität der queeren Community derzeit anders aussieht, das zeigen Vorfälle in Neubrandenburg, Wismar und Rostock“, betonte Drese.

Als konkrete Maßnahmen benannte die Ministerin die Sensibilisierung, Aufklärung und Fortbildung für queere Themen sowie die bevorstehende Einrichtung einer Beratungsstelle für queere Menschen. Auch für die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität setze sich die Landesregierung ein. „Wir unterstützen die von Berlin initiierte Bundesratsinitiative“, so Drese.

Als großen queer-politischen Rahmen für die kommenden Jahre bezeichnete Drese den fortgeschriebenen Landesaktionsplan „In Vielfalt vereint“. Er umfasse rund 80 Maßnahmen aus 26 Themenbereichen zur Verbesserung der Lebenssituation von LSBTIQ*-Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Ein bereits eingerichtetes Begleitgremium wird dabei die Erfolgskontrolle übernehmen, um auf Veränderungen oder neue Diskurse jederzeit reagieren zu können, verdeutlichte die Ministerin.

„Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Hass und Hetze keinen Raum zu bieten. Lassen sie uns gemeinsam dafür entschlossen eintreten, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Land ist und bleibt, in dem Vielfalt und Toleranz gelebt werden“, appellierte Drese im Landtag abschließend an Politik und Gesellschaft.

Schwerin – Die Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ hat dem Landtag heute ihren ersten Zwischenbericht vorgelegt. Sozialministerin Stefanie Drese begrüßte während der Debatte insbesondere die Fortschritte, die seit der Arbeitsaufnahme des Gremiums im Bereich der Jugendbeteiligung erzielt wurden. „Junge Menschen sind Expertinnen und Experten für ihre Lebenswelt. Deshalb ist es wichtig, dass sie mit ihren Vorstellungen Gehör finden und ihre Ideen in die politischen Vorgänge einbringen können“, betonte Drese.

Eine wichtige Grundlage dafür bilde das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz des Landes, das im April dieses Jahres in Kraft trat. „Mit diesem auch von der Enquete eng begleiteten Vorhaben haben wir partizipatives Neuland betreten und Beteiligungsrechte für junge Menschen erstmals gesetzlich verankert“, erklärte Drese. Zugleich werden mit dem Gesetz auch die kommunalen Gremien und Verwaltungen in die Pflicht genommen, Kinder und Jugendliche in den sie betreffenden Themenfeldern anzuhören und einzubeziehen.

„Damit ist es uns gelungen, wesentliche Forderungen des Enquete-Zwischenberichtes bereits umzusetzen“, hob Drese hervor. Weitere Vorschläge der Kommission, unter anderem zur Stärkung der politischen Bildung, zur Aus- und Weiterbildung oder zur Schaffung eines starken Landesjugendamtes, sollen unterdessen noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden.

Die Ministerin wies zudem auf die Stärkung des jungen Engagements hin. „Mit den neuen Zugangsvoraussetzungen für die EhrenamtsKarte MV profitieren junge Menschen ab 14 nun noch einfacher von diesem Dankeschön des Landes. Auch FSJler, FÖJler oder BFDler können die Karte mitsamt ihren Vergünstigungen nun erhalten“, erklärte Drese.

Gemeinsam seien Enquete und Landesregierung auf einem guten Weg. „Ich bin den jungen Kommissionsmitgliedern außerordentlich dankbar, dass sie uns mit viel Einsatz an ihren Ideen teilhaben lassen und dabei zeigen: Beteiligung wirkt. Gerade in diesen Zeiten ist das ein starkes Signal“, so Drese.