Daily Archives for 21. November 2024

Backhaus wirbt für Kreislauf­wirtschaft

Schwerin – Anlässlich der Regionalverbandstagung des BDE Nord betont Umwelt- und Agrarminister Dr. Till Backhaus die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für Mecklenburg-Vorpommern. In vielen Bereichen sei der Kreislaufgedanke im Zuge der Wirtschaftsentwicklung abhandengekommen. Daher seien intelligente Steuerungsinstrumente nötig, um die erklärten Ziele der Kreislaufwirtschaft, Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes umzusetzen.

„Gerade der Baubereich birgt große Potenziale, den Kreislaufgedanken in Handeln und Gesetzgebung aufzunehmen. Die Landesregierung hat vor einem Jahr den von meinem Haus erarbeiteten Abfallwirtschafts­plan MV 2022 verabschiedet.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2022 710.000 t Siedlungsabfälle, 4,2 Mio. t mineralische Abfälle und 312.000 t gefährliche Abfälle erzeugt. Zu den Siedlungsabfällen gehören auch 126.000 t Bioabfälle, deren zunehmender Anteil an getrennter Erfassung eine positive Entwicklung im MV darstellt. Wir hatten ein Aufkommen an knapp 30.000 t (TS) Klärschlamm zu verzeichnen. Der Export an Abfällen ins Ausland umfasste 77.000 t, der Import ebenfalls 77.000 t. Für all diese Abfallströme stehen im Land mit verschiedensten Abfallentsorgungsanlagen grundsätzlich ausreichend Entsorgungskapazitäten zur Verfügung“, so Backhaus.

Die Landesregierung wolle den Kreislaufgedanken zum Gegenstand ihres politischen Handelns machen, erklärt Backhaus und listet drei Schwerpunkte auf:

„1. Die getrennte Erfassung von Bioabfällen ist nicht nur gesetzliche Pflicht.  Sie ist Voraussetzung für eine hochwertige Verwertung und Kreislaufführung von Bioabfällen. Wir haben den Zielwert für die getrennte Erfassung der Bioabfälle in Höhe von 100 kg je Einwohner und Jahr formuliert. Diesen Zielwert haben alle öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei Aufstellung ihrer Abfallwirtschaftskonzepte zu berücksichtigen.

2. Mineralische Abfälle haben mit 4,2 Mio. t den mit Abstand größten Anteil am gesamten Abfallaufkommen in M-V, aber auch bundesweit. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Primärrohstoffen wie Sand und Kies unverändert hoch. Fehlende Recyclingoptionen führten jedoch dazu, dass in M-V im Jahr 2020 immer noch 62 % der mineralischen Abfälle in Tagebauen verfüllt bzw. 7 % auf Deponien beseitigt wurden.

Hier liegen noch große Reserven für mehr Recycling, Kreislauf­wirtschaft und Nachhaltigkeit.

Und 3. müssen wir daher auch innerhalb der Landesregierung noch mehr darauf hinwirken, dass die öffentliche Hand mit Vorbildwirkung die Nutzung von Ersatzbaustoffen nachfragt.

Bestimmte Vorgaben müssen allerdings durch den Bund umgesetzt werden. Beispielsweise die verbindliche Festlegung eines bestimmten Anteils von Recycling (RC) – Material in Bauprodukten oder Vorgaben zur Recyclingfähigkeit von Materialien im Rahmen der Ökodesign-Regelungen. Dafür werde ich mich in den Gesetzgebungsprozessen einsetzen. Die Pflicht der öffentlichen Hand zur Nutzung von recycelten Erzeugnissen ist bereits in unserem Abfallwirtschaftsgesetz für MV verankert.

Es gilt nun, mit verstärkten Anstrengungen die Vorgaben umzusetzen und den Gedanken der Zirkularität unserer Wirtschaft bei jeglichen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Gleichwohl wissen wir alle, dass zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft nach wie vor auch die Möglichkeit der schadlosen Herausnahme und Entsorgung nicht recyclingfähiger Stoffe gehört.

Daher sehen wir die Deponie Ihlenberg nach wie vor als wichtigen Bestandteil unseres Entsorgungssystems an. Die IAG wird sich jedoch in den nächsten Jahren vom Deponiebetreiber zu einem Umwelt­dienstleister wandeln. Der Spatenstich für den 90.000 Quadratmeter großen Gewerbepark ist bereits vollzogen. Mit der Errichtung von Solaranlagen auf dem stillgelegten Teil der Deponie und der Deponiegasnutzung über Blockheizkraftwerke am Standort kann Energie kostengünstig bereitgestellt werden. Der Gewerbepark eignet sich somit hervorragend für die Ansiedlung von Recycling-Betrieben und innovativen Start-ups.

Darüber hinaus gibt es Planungen für die Nutzung der Wasserstoff­technologie und für den Aufbau von Batteriespeichern für die Stromversorgung.

Die Gewerbegrundstücke sollen im Sommer 2025 baureif sein. Die Fertigstellung ist für das 1. Quartal 2026 geplant.“

Tote Kegelrobben

Backhaus will Tierschutzanforderungen an Fanggeräten erhöhen

Schwerin – Umweltminister Dr. Till Backhaus will die Küstenfischereiverordnung des Landes überarbeiten lassen. Dies kündigte er heute auf einer Pressekonferenz an seinem Dienstsitz in Schwerin an. Ziel ist, die Anforderungen an spezifischen Fanggeräten zur Vermeidung von Beifang weiter zu erhöhen bzw. auf die Küstengewässer auszudehnen. Anlass geben die 44 Kegelrobben, die im Zeitraum September bis November vor der Küste Rügens unter anderem von Mitarbeitenden des Biosphärenreservats Südost-Rügen tot aufgefunden wurden.

„Ich möchte ausdrücklich betonen, das bis zuletzt kein kausaler Zusammenhang zwischen den toten Kegelrobben und fischereilichen Aktivitäten hergestellt werden konnte. Für mich gilt daher nach wie vor die Unschuldsvermutung. Die zuständigen wissenschaftlichen Einrichtungen und Behörden forschen nach wie vor intensiv in alle Richtungen, die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Hinweise auf ein infektiöses Geschehen liegen nicht vor. Ein Ertrinkungs- bzw. Erstickungstod kann weder ausgeschlossen noch nachgewiesen werden.

Dem Land ist sehr daran gelegen, alles zutun, um derartige Ereignisse künftig zu vermeiden. Da die Fischerei als auch der Artenschutz in meinem Zuständigkeitsbereich liegt, lasse ich derzeit prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, um den Fischern zu helfen, das ungewünschte Einschwimmen von Kegelrobben und Seehunden (Phoca vitulina) in Fanggeräte zu vermeiden.

Im Greifswalder Bodden ist das Aufstellen von Bügelreusen bereits an spezielle Auflagen gebunden, da sich dort in der Vergangenheit besonders viele Kegelroben aufhielten. Die ringförmigen, nicht dehnbaren Schutzeinrichtungen haben einen maximalen Umfang von 75 Zentimetern und verhindern das Einschwimmen von Robben und Seehunden in die 1. Reusenkehle. Ich plane, diese Regelung auf die Küstengewässer auszuweiten. An dieser Entscheidung sind die Küstenfischer zu beteiligen. Dieses Verfahren halte ich für richtig und zielführend, denn neben dem Natur- und Artenschutz müssen wir auch die Funktionstüchtigkeit der modifizierten Reusen gewährleisten“, betonte Minister Backhaus.

„Der nachweislich unnatürliche Tod von 44 Kegelrobben in einem so kurzen Zeitraum und so eingegrenzten Gebiet ist äußerst besorgniserregend. Eine erneute Wiederholung solch einer Serie muss verhindert werden. Deshalb ist die schnellstmögliche Sicherung von Reusen gegen das Einschwimmen von Kegelrobben jetzt ein entscheidender Schritt,“ sagt Prof. Burkard Baschek, Direktor des Deutschen Meeresmuseums in Stralsund. Die Wissenschaftler*innen des Deutschen Meeresmuseums untersuchen seit Langem die Bestandsentwicklung und Lebensweise der in der Ostsee heimischen Kegelrobben und Schweinswale. Sie prüfen, wie Maßnahmen für ein konfliktfreies Miteinander zwischen Tier und Mensch abgeleitet werden können.

Zur Konkretisierung dieses Ansatzes wird zudem die Erstellung eines „Robbenplans“ für die Ostseeküstengewässer Mecklenburg-Vorpommerns unter Beteiligung der betroffenen Intressensgruppen, darunter Vertreter der Naturschutzverbände, des Deutschen Meeresmuseums als auch der Fischerei, sowie Verwendung von Ergebnissen wissenschaftlicher Begleitforschung vorbereitet. Hierzu sind durch das Land Mittel im Rahmen des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) eingeplant.

Minister Backhaus setzt perspektivisch außerdem auf den Einsatz alternativer Fanggeräte, wie Pontonhebereusen. In Zusammenarbeit mit dem Thünen-Institut für Ostseefischerei wurden bereits erste Prototypen in Ummanz und in Schleswig Holstein getestet. Ziel ist es, ein an Kegelrobben und Seehunde angepasstes Fanggerät, dass sowohl einerseits die Tiere vor Verletzungen als auch andererseits die Fänge vor den Kegelrobben und Seehunden  schützt. Die bessere Selektivität der Pontonhebereuse wurde bereits nachgewiesen. Aktuell prüft das Thünen-Institut in Zusammenarbeit mit den Fischern, die das Gerät bereits testweise einsetzen, die hinreichende Wirtschaftlichkeit.

Darüberhinaus kündigte Minister Backhaus an, dass auch die Kontrollen der Fischereiaufsicht verstärkt werden sollen. Dazu sollen neben Drohnen auch ferngesteuerte Tauchroboter zur Verfügung gestellt werden. Bei den durchgeführten Seekontrollen der Reuse Thiessow wurden die Unterwasseraufnahmen durch die Kollegen des Bundesamtes für Natruschutz gefertigt.

In der Ostsee leben derzeit rund 55.000 Kegelrobben.

Dritte Nord-Finanzministerkonferenz

Diskussionen über angespannte Haushaltslage, Verwaltungsmodernisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung

Hannover – Die Finanzressorts der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich am (heutigen) Donnerstag zur dritten Nord-Finanzministerkonferenz in Hannover getroffen und zu aktuellen finanzpolitischen Themen ausgetauscht. Besonders in den Blick nahm die Nord-FMK die politische Situation auf Bundesebene, die schwierige wirtschaftliche Lage und die angespannte Situation der Länderhaushalte. Weitere Themen waren die Zusammenarbeit für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau sowie der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung.

Die Lage der Länderhaushalte ist aktuell – ebenso wie auf anderen staatlichen Ebenen – äußerst angespannt. Erheblich verstärkt wurde diese besorgniserregende Situation durch die jüngste Herbststeuerschätzung, welche die Einnahmeerwartungen der Länder in den kommenden Jahren deutlich nach unten korrigiert hat. In den mittelfristigen Finanzplanungen haben sich auf Basis der Schätzung Lücken im Milliardenbereich aufgetan, mögliche Handlungsspielräume sind deutlich enger geworden bzw. nicht mehr vorhanden.

Sollten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht zeitnah signifikant verbessern, würde das den bereits bestehenden Spardruck in kommenden Haushaltsjahren weiter erhöhen. Die Nord-FMK stellt erneut fest, dass für nachhaltiges Wirtschaftswachstum zielgenaue, aufeinander abgestimmte Maßnahmen erforderlich sind, um zusätzliche Investitionen zu unterstützen und zugleich Mitnahmeeffekte zu minimieren. Gleichzeitig wird sie im Blick behalten, dass Maßnahmen des Bundes nicht überproportional die Länder- und Kommunalhaushalte belasten.

Die Teilnehmenden signalisierten darüber hinaus Bereitschaft, konstruktiv über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren, um auf diesem Weg Spielräume für wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu schaffen.

Einig war sich die Nord-FMK auch in der Feststellung, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) enorme Potenziale für die Arbeit der Steuerverwaltung bietet. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in allen Bereichen der Verwaltung bei gleichzeitiger Zunahme von Fallzahlen, Komplexität und Datenmengen. KI kann hier hilfreich sein, um die ohnehin schon stark belasteten Beschäftigten der Steuerverwaltung zu unterstützen.

Es gibt bereits verschiedenen Aktivitäten von Bund und Ländern, die im Bereich KI erarbeitet wurden und werden. Im Rahmen der Nord-FMK wurde mit InDA (Intelligente Datenanalyse in der Auslandsfachprüfung) eine KI-Anwendung vorgestellt, die zum Jahreswechsel 2024/25 in den niedersächsischen Finanzämtern für Großbetriebsprüfung erstmals zum Einsatz kommen wird. Die Anwendung ordnet unter anderem unstrukturierte externe Daten einem Steuerfall zu und entlastet so die Prüferinnen und Prüfer signifikant bei der Prüfungsvorbereitung. Noch im ersten Halbjahr 2025 soll InDA bundesweit für alle Länder zur Verfügung gestellt werden. Auch in den Betriebsprüfungsstellen der Veranlagungsfinanzämter und in den Finanzämtern für Fahndung und Strafsachen ist ein Einsatz der Anwendung mittelfristig vorgesehen.

Darüber hinaus tauschten sich die Teilnehmenden über Maßnahmen aus, die in ihren Ländern zum Abbau bürokratischer Hemmnisse bereits umgesetzt, in der Umsetzung oder in Planung sind. Ebenso im Fokus standen Möglichkeiten der länderübergreifenden Zusammenarbeit zur Modernisierung der Finanzverwaltung. Es wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe unter Federführung Hamburgs zu gründen, die Innovationen und Maßnahmen zur Modernisierung vorantreiben soll. Dabei sollen auch länderübergreifende Kooperationen verfolgt werden.

Gerald Heere, Finanzminister Niedersachsen: „Es ist wichtig, dass wir uns gerade in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit sehr eng im Kreis der Nordländer abstimmen. Wir brauchen dringend Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft und möglichst schnell Klarheit auf der bundespolitischen Ebene, um die Situation der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu verbessern.

Es freut mich sehr, dass wir heute auch ein in Niedersachsen entwickeltes KI-Projekt vorstellen konnten, das die Arbeit unserer Steuerverwaltungen unterstützen wird. Natürlich benötigen wir weiterhin gut ausgebildetes Fachpersonal, um einen gerechten Steuervollzug sicherzustellen. Aber die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz helfen uns dabei, die enormen Datenmengen und komplexen Sachverhalte auch in Zukunft angemessen bearbeiten zu können.“

Dr. Heiko Geue, Finanzminister Mecklenburg-Vorpommern: „Bei den Themen Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung ist ein Austausch wichtig, um hier weiter voranzukommen. Die Digitalisierung der Steuerverwaltungen ist nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch ein unverzichtbares Instrument, um den Herausforderungen des Fachkräftemangels zu begegnen. Die fortschreitende Automatisierung und die Nutzung digitaler Möglichkeiten – auch hinsichtlich Künstlicher Intelligenz – ist unerlässlich, um die Steuerverwaltungen zukunftsfähig und bürgernah aufzustellen. Das Ziel ist eine moderne, schlanke Verwaltung, die die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen als Partner ansieht.“

Wiebke Stuhrberg, Staatsrätin beim Senator für Finanzen der Hansestadt Bremen: „Die öffentlichen Haushalte sind unter Druck. Länder und Kommunen müssen weiterhin die Folgen des Ukraine-Krieges abfedern, während sie wegen der Wirtschaftsflaute zugleich Steuerausfälle verkraften müssen. Nötige Entlastungen von Unternehmen und erforderliche Investitionen in die Infrastruktur reißen enorme Lücken in die Haushalte. In dieser Lage darf der Bund mit seinen Gesetzen die Haushalte von Ländern und Kommunen nicht länger über die Maßen belasten. Unsere Erwartung ist ferner, dass die bereits zugesagten Fördermittel für die Kommunen trotz vorläufiger Haushaltsführung des Bundes fließen. Auch die Klimakrise verursacht hohen Kostendruck. Für die schnelle Modernisierung unseres Landes sind zusätzliche Mittel nötig. Ohne eine Reform der Schuldenbremse wird das kaum gelingen.“

Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator der Hansestadt Hamburg: „Wir müssen die Einnahmebasis der Länder, Städte und Gemeinde sichern, um in diesen schwierigen Zeiten weiter möglichst kraftvoll investieren zu können. Ein Update der Schuldenbremse ist für Bund, Länder und Gemeinden in diesem Kontext unabdingbar. Sollten zeitnah doch noch Steuerentlastungen auf Bundesebene beschlossen werden, sollten diese solide finanziert sein und zielgerichtet die arbeitende Mitte adressieren. Der Wirtschaft helfen gezielte Investitionsanreize mehr als Steuergeschenke für wenige Spitzenverdiener. Es ist zudem wichtig, dass wir als Finanzminister das Thema Entbürokratisierung auch zentral mit zu unserem Thema machen. In Hamburg haben wir unter Federführung meines Finanzressorts in der laufenden Wahlperiode über 100 Maßnahmen der Entbürokratisierung angeschoben. Das muss ein Thema auf allen Ebenen sein!“

Dr. Silke Schneider, Finanzministerin Schleswig-Holstein: „In Zeiten knapper Kassen ist eine vorausschauende Finanzplanung, die gesellschaftliche Spielräume eröffnet, zentral. Deshalb müssen wir einerseits unbedingt unsere Landeshaushalte konsolidieren und zeitgleich die Verwaltung und Wirtschaft zukunftssicher aufstellen. Das braucht Investitionen! Ich werbe in diesem Zusammenhang für eine vertiefte Kooperation zwischen Bund und Ländern, um Initiativen und Projekte voranzutreiben. Dabei sehe ich auch eine maßvolle Anpassung der Schuldenbremse als einen wichtigen Baustein, um die nötigen Zukunftsinvestitionen weiterhin zu ermöglichen.“

13. Altenparlament

Drese betont Mehrwert von politischer Mitwirkung

Schwerin – Im Schweriner Plenarsaal kam heute zum 13. Mal das Altenparlament von Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Das Gremium, das aus 71 Delegierten der Senioren- und Sozialverbände, der freien Wohlfahrtspflege, der Gewerkschaften und Kirchen besteht, tagt seit 1999 im Zwei-Jahres-Rhythmus und liefert nach Ansicht von Sozialministerium Stefanie Drese wichtige Impulse für die Gestaltung der Seniorenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern. „Denn ältere Menschen wissen am besten, wo in ihrem Lebensalltag der Schuh drückt“, erklärte Drese zum Auftakt des diesjährigen Altenparlaments.

Drese zeigte sich deshalb den Delegierten gegenüber dankbar, dass sie sich ehrenamtlich mit ihren Erfahrungen in die politischen Prozesse einbringen. „Denn wir wollen nicht nur Politik für Seniorinnen und Senioren machen, sondern auch mit ihnen“, erklärte sie. So werden die Positionspapiere des Altenparlaments im Nachgang jeder Sitzung zur Beratung an den Landtag und Landesregierung herangetragen.

Diese Mitwirkung funktioniere. Das zeigten die Fortschritte die in den letzten Jahren bei der Seniorenbeteiligung erzielt wurden. „So können sich ältere Menschen nicht mehr nur über den Landesseniorenbeirat, die kommunalen Seniorinnen- und Seniorenvertretungen, bürgerschaftliche Initiativen oder das Altenparlament einbringen, sondern ihre Mitwirkung ist durch das erst kürzlich evaluierte Seniorenmitwirkungsgesetz sogar vorgeschrieben“, hob sie hervor.

Ein Zugewinn für beide Seiten, so Drese. „Wir profitieren dadurch vom Wissen und den Kenntnissen der älteren Generation, während sich unsere größte Bevölkerungsgruppe in MV sicher sein kann, dass sie gehört wird, wann immer ihre Belange berührt werden“, erklärte die Ministerin.

Bildungsministerin besucht Ostsee-Schule

Regionale Schule zählt zu den 15 besten Schulen in Deutschland und hat den Anerkennungspreis des Deutschen Schulpreises erhalten

Wismar – Bildungsministerin Simone Oldenburg hat die Ostsee-Schule in Wismar besucht, die zu den 15 besten Schulen in Deutschland zählt. Bei der Bewerbung um den Deutschen Schulpreis hatte es die Regionale Schule bis ins Finale geschafft und im Oktober 2024 im Tempodrom in Berlin den mit 5.000 Euro dotierten Anerkennungspreis erhalten. Den Wettbewerb um den Deutschen Schulpreis gibt es seit 2006. Er wird jährlich von der Robert Bosch Stiftung und der Heidehof Stiftung vergeben.

„An der Ostsee-Schule in Wismar unterbreiten die Lehrkräfte den Schülerinnen und Schülern über den regulären Unterricht hinaus viele abwechslungsreiche Angebote“, lobte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Ich finde es toll, dass sich die Schule am Wettbewerb um den Deutschen Schulpreis beteiligt und sich damit der Herausforderung gestellt hat. Ein Bewerbungsverfahren ist immer auch mit viel Aufwand verbunden. Umso schöner ist es, dass die Schule so weit gekommen ist und den Anerkennungspreis erhalten hat. Dazu gratuliere ich herzlich“, sagte Oldenburg.

Wichtige Bewertungskriterien beim Deutschen Schulpreis sind die Qualität des Unterrichts, der Umgang mit Vielfalt, das Schulklima und die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern. Während eines Schulbesuchs im Frühjahr hatte die Jury mit Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Schulpartnerinnen und Schulpartnern gesprochen und war insbesondere vom projektbasierten Lernkonzept beeindruckt.

An der Ostsee-Schule Wismar lernen 430 Schülerinnen und Schüler, etwa 30 Prozent haben einen Migrationshintergrund. Die Regionale Schule ist Standortschule für Deutsch als Zweitsprache und hat eine Vorklasse für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund eingerichtet, in der sie eine intensive Deutschförderung erhalten. Schülerinnen und Schüler, die mehr Zeit zum Lernen brauchen, können ein Freiwilliges 10. Schuljahr besuchen. Sie erhalten dadurch die Chance, einen bundesweit anerkannten Schulabschluss zu erlangen.

Die Regionale Schule ist zudem Teil des Netzwerkes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, hat inklusive Angebote wie eine Schulwerkstatt oder Flexible Lerngruppen eingerichtet und arbeitet bei der Beruflichen Orientierung mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern eng zusammen. So besuchen die Schülerinnen und Schüler am Praxislerntag Unternehmen in Wismar und sammeln viele praktische Erfahrungen, die ihnen bei der Berufswahl helfen.

Das neue Konzept zur Beruflichen Orientierung, das ab dem Schuljahr 2025/2026 verbindlich umgesetzt werden soll, sieht für alle Regionalen Schulen im zweiten Halbjahr der Jahrgangsstufe 8 oder in einem Halbjahr der Jahrgangsstufe 9 wöchentlich einen Praxislerntag im Umfang von mindestens vier bis maximal sechs Stunden vor.

Zukunftsfähiges Krankenhaus eröffnet

Schwesig: In Anklam ist ein modernes Gesundheitszentrum entstanden

Anklam – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute bei der feierlichen Eröffnung des Neubaus am Krankenhaus Anklam die Bedeutung des Projektes für die ganze Region hervorgehoben.

„In Anklam ist ein zukunftsfähiges Krankenhaus für die Menschen in der Region entstanden, ein ganz wichtiges Zentrum der medizinischen Versorgung und ein Baustein für ein gutes Leben in der Stadt und dazu mit attraktiven Arbeitsplätzen für die Beschäftigten. Der Neubau ist wichtig für die ganze Region, denn wir wollen eine optimale medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land.“ Jedes Jahr werden im Krankenhaus Anklam rund 15.000 Patientinnen und Patienten aus der ganzen Region versorgt.

Der Landesregierung seien mit Blick auf die Krankenhäuser folgende Punkte wichtig: „Wir wollen eine gute Krankenhausversorgung überall im Land. Wir wollen qualitativ hochwertige medizinische Angebote, die für alle Menschen im Land erreichbar sind.

Wir setzen uns für den Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land ein. Wir stärken die Gesundheitsbranche als strategisch wichtigen Bereich unserer Wirtschaft und unserer sozialen Infrastruktur. Und wir unterstützen unsere Krankenhäuser bei Investitionen. Der Neubau in Anklam bringt uns all diesen Zielen ein gutes Stück näher.“

Morgen werde im Bundesrat über die Krankenhausreform beraten. „Ich werbe dafür, diese Reform nicht weiter zu verzögern. Unsere Krankenhäuser brauchen dringend mehr Geld. Das gilt für die Universitätskliniken genauso wie für die kleineren Krankenhäuser im ländlichen Raum.

Das Land hat es im Gesetzgebungsverfahren geschafft, unsere Krankenhäuser in den dünn besiedelten, ländlichen Gegenden durch Ausnahmeregeln besser abzusichern. Wir stellen damit die Grund- und Notfallversorgung zukunftssicher auf und gewährleisten eine hohe Qualität in der medizinischen Versorgung. Das sichern wir mit einem modernen Krankenhausplan auf der Grundlage des Bundesgesetzes auch in Zukunft ab“, betonte Schwesig.

Stärkung der Integrationsstrukturen

Berlin – Die Integrationsbeauftragten von Bund und Ländern haben sich in dieser Woche im Rahmen ihres Herbsttreffens in Berlin für mehr Unterstützung von Kommunen bei der Integration ausgesprochen. „Denn genau dort entscheidet sich im alltäglichen gemeinsamen Leben, ob Integration gelingt oder nicht“, erklärte die Landesintegrationsbeauftragte Jana Michael, die Mecklenburg-Vorpommern in der Bundeshauptstadt vertrat.

Deshalb fordern die Integrationsbeauftragten eine konsequente und verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Kommunen. „Nur so kann mit Weitblick eine krisenfeste Integrationsinfrastruktur entstehen, die Integration und Teilhabe von Anfang an ermöglicht und anschließend weiter verfestigt. Denn Integration ist eine Daueraufgabe und kein Sprint“, so Michael.

Besonders betroffen sei die Finanzierung von Integrationskursen und Angebote zum Spracherwerb. „Hier zu kürzen, bedeutet am falschen Ende zu sparen. Denn in diesen Kursen wird das Fundament gelegt, um sich in Deutschland zurecht zu finden, um unsere Werte zu verstehen und auch sprachlich einen Zugang zur Gesellschaft zu finden“, erklärte die Integrationsbeauftragte mit Blick auf geplante Einsparungen im nächsten Bundeshaushalt.

Sie betonte zudem, dass von diesen Strukturen nicht nur wie häufig angenommen Geflüchtete profitieren, sondern auch EU-Arbeitnehmende und Menschen, die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach Deutschland kommen. „Wir suchen diese Fachkräfte in vielen Branchen und Bereichen wie im Gesundheitswesen oder der Pflege händeringend. Gerade auch für diese dringend benötigten Zuwanderinnen und Zuwanderer wollen wir einen Start in Deutschland so attraktiv wie möglich gestalten, um im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte Schritt zu halten“, hob Michael hervor.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl mahnten die Integrationsbeauftragten zudem dringend vor einer Asyldebatte, die migrationsfreindliche Ressentiments bedient. „Abgesehen davon, dass Hass und Hetze keine Lösung für die Herausforderungen in der Integrationspolitik bieten, spaltet eine solche Rhetorik unsere Gesellschaft nur noch weiter“, so Michael.

Die Integrationsbeauftragten fordern stattdessen ein offenes Bekenntnis zur Vielfalt: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sollten viel mehr betonen, dass Vielfalt eine Bereicherung und elementarer Bestandteil einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist. Dabei dürfen wir vor Problemen nicht die Augen verschließen und müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Integration funktioniert“, erklärte Michael.

Die Berliner Erklärung der Integrationsbeauftragten ist in Gänze auf der Website des Ministeriums abrufbar.

Pilotprojekt für die neuen MoorFuturesflex

Schwerin – Die in Mecklenburg-Vorpommern entwickelten MoorFutures® erfreuen sich nach wie vor sehr großer Beliebtheit. Mit bereits 30.000 verkauften Zertifikaten werden rund 30.000 Tonnen CO2 in den kommenden 50 Jahren vermieden und 1,5 Mio. Euro für die Wiedervernässung von Mooren eingenommen.

Nun ergeben sich mit den MoorFuturesflex neue Möglichkeiten, die auch eine schrittweise Anhebung der Wasserstände ermöglichen. Somit können sich sowohl die Vegetation als auch die landwirtschaftliche Nutzung auf die Veränderung einstellen. Den Eigentümern und Landwirten ergeben sich dabei neue Einkommensmöglichkeiten.

Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus erklärt die Vorteile: „Ich freue mich sehr, dass nun eine unmittelbare Verknüpfung von Klimaschutz und landwirtschaftlichem Ertrag möglich ist. Die Anhebung der Wasserstände im Moor stellt die Bewirtschaftung vor neue Herausforderungen, ermöglicht aber gleichzeitig die Generierung neuer Produkte in Form von CO2 Zertifikaten. Die Ausgabe der Zertifikate erfolgt erst nach belegter Anhebung der Wasserstände. Diese werden tagesaktuell gemessen, somit wird dokumentiert, welche Auswirkungen die umgesetzten Maßnahmen haben. Dies bietet die Möglichkeit, schrittweise die Wasserstände zu erhöhen.“

Klimaschutz im Moor ist ein Produkt, das gesellschaftlich nachgefragt wird. Mit den MoorFuturesflex geben wir Eigentümern und Landwirten ein Instrument an die Hand, um selbst über die Wasserstände und den Einnahmen aus Nutzung und Klimaschutz zu entscheiden. Hierüber ermöglichen wir weitere private Investitionen für den Klimaschutz in unseren Mooren.” so Backhaus.

Erforderliche Investitionen zur Regulierung des Wasserstandes können über den Verkauf von MoorFuturesflex Zertifikaten finanziert werden. Für die Landwirte besteht die Möglichkeit die Erschwernisse der Bewirtschaftung bzw. Ertragsrückgänge durch Teilnahme an begleitenden Agrarumweltprogrammen wie der “Moorschonenden Stauhaltung” auszugleichen.

Die Entwicklung der MoorFuturesflex erfolgte durch das Unternehmen aeco im Zusammenwirken mit dem Ministerium und seinen Partnern.

aeco sieht für sich in dieser Art des naturbasierten Klimaschutzes für die Zukunft ein sehr attraktives Geschäftsmodell: „Da wir unsere Zertifikate unter der starken und bestens etablierten Marke MoorFutures® entwickeln und vermarkten wollten, sind wir auf das Kompetenzzentrum Ökowertpapiere im Klimaschutzministerium zugegangen und haben die notwendigen Änderungen an dem Standard und der Methodologie angeregt. Wichtig ist für uns dabei, die Entscheidung über die tatsächliche Anhebung des Wasserstandes bei den Menschen vor Ort zu belassen”, so Christian Schröder von aeco. „Dieses Vorgehen soll es ermöglichen, die Nutzung fortzuführen.”

Die Änderungen gegenüber den ursprünglichen MoorFutures wurde im unmittelbaren Austausch mit der EU vorgenommen.

„Die EU begrüßt unsere Initiative sehr und sieht in den MoorFuturesflex ein innovatives und beispielgebendes Instrument, um privates Kapital für den Klimaschutz verfügbar zu machen“, so Minister Backhaus. „Wir würden uns freuen, wenn andere Länder oder Regionen unserem Beispiel folgen würden.“ Das Pilotprojekt wird auf dem Polder Bauernhand nahe Neukalen umgesetzt.

Dazu Minister Dr. Backhaus: „Herzlich bedanken möchte ich mich bei den Familien Voigt und Bork, die diesen Weg mit uns gehen und ein Pilotprojekt auf ihren Flächen befürworten. Entwicklungen wie diese sind nur möglich, wenn es ein Vertrauen zwischen den Betrieben, der Verwaltung und der Wissenschaft gib.“

„In Mecklenburg-Vorpommern wird wieder einmal Pionierarbeit in Sachen Moorklimaschutz geleistet“, freut sich Dr. Malte Schneider von aeco. „Wir sind uns sicher, dass wir basierend auf den hier gemachten Erfahrungen zahlreiche weitere Projekte umsetzen können. Wir freuen uns über direkte Kontaktaufnahme durch Landwirte und Eigentümer, um die Machbarkeit eines durch uns finanzierten Klimaschutzprojektes zu besprechen.“

Das Kompetenzzentrum Ökowertpapiere im Klimaschutzministerium wurde am 01.10.2021 gegründet, um die Entwicklung der Ökowertpapiere (derzeit Waldaktie, MoorFutures, Streuobstgenussschein und HeckenScheck) zu forcieren, weitere Informationen siehe unter Zukunft durch naturbasierte Lösungen – z-eco.de. Die MoorFutures wurden gemeinsam mit der Universität Greifswald entwickelt und sind seit 2012 am Markt. Allein in Mecklenburg-Vorpommern wurden bislang vier Projekte umgesetzt. Fachliche Grundlage sind ein eigens erarbeiteter Standard und eine Methodologie (= Lehre, wie etwas zu tun ist“). Für das neue Produkt MoorFuturesflex wurden beide Dokumente angepasst. Insbesondere erfolgt hier der Verkauf nicht mehr zu Beginn der Laufzeit (ex ante), sondern während der Laufzeit (ex post).

Wesentlich für die Generierung eines Kohlenstoffzertifikates ist, dass das Klimaschutzprojekt ohne den Erlös aus dem Verkauf der Zertifikate nicht finanzierbar wäre. Dieses Kriterium gilt auch für die MoorFuturesflex. Wenn ein Wiedervernässungs-Projekt auf einer Fläche ohne weiteres z. B. durch AUK-Maßnahmen wie der Moorschonenden Stauhaltung geführt werden kann, können die MoorFuturesflex nicht zum Einsatz kommen.

Die ursprünglichen MoorFutures werden auch weiterhin angeboten und sind qualitativ nicht schlechter als die MoorFuturesflex. Sie zielen allerdings auf langfristig festgeschriebene hohe Wasserstände und einen weitgehenden Nutzungsverzicht.

aeco ist ein in Berlin ansässiges, 2023 gegründetes Start-up. aeco hat sich das Ziel gesetzt, ein führender kooperativer Entwickler von Moor-Restaurierungsprojekten in Europa zu werden – und damit dabei zu helfen, die Umsetzung von dringenden Maßnahmen in diesem Sektor zu beschleunigen. Dabei geht es um alle Ökosystemdienstleistungen, die restaurierte Moore erbringen können, im ersten Schritt ist das Geschäftsmodell aber auf die Generierung und den Verkauf von CO2 Zertifikaten am freiwilligen Kohlenstoffmarkt ausgerichtet.

Um eine Skalierung zu erreichen, arbeitet aeco derzeit in Deutschland und mit Partnerorganisationen auch in Polen, Litauen und Lettland an der Entwicklung einer umfangreichen Pipeline an Projekten. Daneben setzt aeco auf die Standardisierung und Digitalisierung des Prozesses, der Moor-Restaurierungsprojekten zugrunde liegt. Dies ist umso wichtiger, da es nur eine sehr begrenzte Anzahl an Experten gibt, so dass deren Wissen gehebelt werden muss.