Daily Archives for 7. Dezember 2024

Tag des Ehrenamtes

Schwesig: Ehrenamtliche können auf die Unterstützung der Landesregierung setzen

Schwerin – Auf der Festveranstaltung zum Tag des Ehrenamtes hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Bedeutung des Ehrenamts für Gesellschaft und Demokratie hervorgehoben und an 35 Ehrenamtliche die Ehrennadel des Landes und eine Urkunde verliehen: „Ein Staat, in dem freie Bürgerinnen und Bürger zusammenleben, braucht die Bereitschaft, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Demokratie lebt vom Ehrenamt. Ehrenamt ersetzt nicht hauptamtliche Angebote. Wir brauchen beides.“

Ohne die Ehrenamtlichen, die sich in der rechtlichen Betreuung, in Beratungsstellen oder Initiativen engagieren, wären viele Menschen in sozialen Nöten allein. Ohne die Vereine, ob Dorfgemeinschaft, Karnevalsverein oder Heimatverein, wäre in vielen kleinen Dörfern weniger los, hob die Regierungschefin in ihrer Festrede hervor. „Und in der Kunst, im Theater, in der Literatur und in der Musik machen auch die vielen kleinen Initiativen den kulturellen Reichtum unseres Landes aus. Außerdem gelte: Etwas zu machen, ist allemal besser als zu meckern. Dass in Mecklenburg-Vorpommern über 600.000 Menschen diesen Weg gehen, macht mich stolz. Und optimistisch, was unsere Zukunft angeht. Menschen, die sich engagieren, geben Hoffnung.“

Auch in den Kommunen würden sich Tausende von Menschen in Gemeinderäten, als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder in anderen Funktionen engagieren. Schwesig: „Wir können nicht dulden, dass diese engagierten Menschen beschimpft, bedroht oder verächtlich gemacht werden. Jede politische Auseinandersetzung muss ihre Grenze haben im Respekt vor dem anderen Menschen und der anderen Meinung. Wenn wir diese Haltung bewahren und durchsetzen, bewahren wir die Grundlagen unserer Demokratie.“

Die 35 heutigen Preisträgerinnen und Preisträger stünden für alle, die sich für andere einsetzen. „Allen bin ich von Herzen dankbar“, betonte die Ministerpräsidentin. „Ich danke ihnen ganz herzlich im Namen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und im Namen der Menschen, die in MV leben. Ich danke auch den Partnerinnen und Partnern, Begleiterinnen und Begleitern, „die wir bewusst heute mit eingeladen haben. Gerade ein langfristiges, zeitintensives Ehrenamt ist ohne das Verständnis der Familie, ohne Unterstützung zu Hause nicht möglich.“

Die Ministerpräsidentin ging auch auf die Arbeit der Ehrenamtsstiftung des Landes ein: „Die Ehrenamtsstiftung berät bei Fragen zur Steuererklärung oder Buchhaltung, vergibt aber auch Fördermittel. Mit dem neuen EAS-MV-Portal wird es jetzt noch einfacher, Mittel online zu beantragen.“ Das Land stellt der Ehrenamtsstiftung jedes Jahr eine Million Euro zur Verfügung.

„Darüber hinaus führen wir die Ehrenamtskarte fort. Den sozialen Zusammenhalt zu bewahren, ist einer der politischen Schwerpunkte unserer Landesregierung. Dazu gehört das ehrenamtliche Engagement ebenso wie Schule und Kita. Die Ehrenamtlichen in MV können sich auf die Wertschätzung, die Anerkennung und die Unterstützung der Landesregierung verlassen.“

Nordstream: Vorwurf zurückgewiesen

Schwerin – Zu den Pressemitteilungen der Opposition nach der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz sagte Regierungssprecher Andreas Timm.

„Wir weisen den Vorwurf der Unwahrheit zurück. Die Landesregierung hat seit Frühjahr 2022 Kalender, E-Mail-Verkehre und Erinnerungen ausgewertet, um die damaligen Ereignisse möglichst genau zu rekonstruieren. Die entsprechenden Terminlisten haben wir auch den Landtagsfraktionen zur Verfügung gestellt.

Die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz war demnach im Gespräch am 11. August noch kein Thema. Die Darstellung vom heutigen Tag ist an diesem Punkt für uns nicht nachvollziehbar, weil Minister Pegel am Gespräch am 11. August gar nicht teilgenommen hat.

In diesem Gespräch ging es vor allem um die Sanktionen bzw. Sanktionsdrohungen der damaligen US-Regierung bzw. von US-Senatoren unter anderem gegen den Hafen Mukran. Die Ministerpräsidentin hat im Anschluss an das Gespräch ein Pressestatement abgegeben. Die Staatskanzlei hat dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Darin heißt es: „Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline. Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland. Wir sind uns mit Nord Stream einig, dass das Projekt zum Erfolg geführt werden soll.“ Das war das Ergebnis des Gesprächs vom 11. August 2020, nicht die Gründung der Klimaschutzstiftung.

Im Übrigen ändern die gestrigen Aussagen nichts daran, dass die Landesregierung den Landtag transparent über die geplante Stiftung informiert hat. Der Landtag hat der Stiftung ohne Gegenstimmen zugestimmt.“

Inklusives Spielgerät für den Bürgerpark

Rostock – Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock plant für den Bürgerpark in Toitenwinkel den Einbau eines inklusiven Spielgerätes. Es ist aus einer Bürgerumfrage als Sieger hervorgegangen. Der Park wurde 2022 mit Städtebaufördermitteln neugestaltet und soll nun um ein Angebot für Menschen mit und ohne körperliche Beeinträchtigungen erweitert werden.

Das Spielgerät besteht aus einem speziellen Spielfeld mit elf Metern Durchmesser und sieben Spielsäulen, die mit 360-Grad-LED-Touchscreens ausgestattet sind. Mittels einer Solarstele mit Speicherbatterie werden die Spielsäulen mit Energie versorgt, was einen dauerhaften Spielbetrieb ermöglicht.

Die Kosten betragen rund 123.000 Euro, die zu knapp 90 Prozent mit Städtebaufördermitteln von Bund, Land und Kommune finanziert werden. Das Vorhaben soll im ersten Quartal 2025 realisiert werden.