Daily Archives for 22. Dezember 2024

M-V unterstützt in Sachsen-Anhalt

Schwerin – Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern unterstützt mit Kräften der Bereitschaftspolizei die Polizei Sachsen-Anhalt bei Einsatzmaßnahmen, nachdem am Abend des 20. Dezember 2024 auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ein Anschlag verübt wurde, bei dem mehrere Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden.

„Die Bilder, die wir von diesem schrecklichen Anschlag in den Medien gesehen haben, erschüttern und schockieren mich zutiefst. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen sowie den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern des Weihnachtsmarktes“, so Innenminister Christian Pegel und: „Wir werden die Kräfte in Sachsen-Anhalt mit allen uns möglichen Mitteln nach Kräften unterstützen.“

Als Zeichen der Anteilnahme mit den Opfern des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ordnet das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V Trauerbeflaggung an. Die Beflaggung ist ab sofort bis einschließlich Montag, 23. Dezember 2024, an allen Dienstgebäuden des Landes angeordnet.

Die Polizei unseres Landes arbeitet weiterhin eng mit den Veranstaltern der Weihnachtsmärkte und den Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden zusammen. In enger Abstimmung werden – soweit erforderlich – bereits bestehende Sicherheitskonzepte nochmals angepasst.

Die polizeilichen Maßnahmen auf den Weihnachtsmärkten im Land waren von Anfang an darauf ausgerichtet, ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten, ohne den festlichen Charakter zu beeinträchtigen. Wir alle sind uns der sensiblen Situation bewusst und handeln entsprechend, indem wir weiterhin auf eine starke polizeiliche Präsenz auf den Weihnachtsmärkten setzen.

„Gerade jetzt ist es wichtig, dass sich die Menschen auf unseren Weihnachtsmärkten sicher und gut begleitet fühlen. Insofern sind unsere Beamtinnen und Beamten ein verlässlicher Ansprechpartner für alle Besucherinnen und Besucher vor Ort“, sagt der Inspekteur der Landespolizei Nils Hoffmann-Ritterbusch.

Als Ausdruck der gemeinsamen Trauer und Anteilnahme wird ab sofort bis Ablauf des 23. Dezembers 2024, das Anbringen von Trauerflor an den Funkstreifenwagen und Streifenbooten des Landes Mecklenburg-Vorpommern angeordnet. Für die Auftritte der Landespolizei in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram) wird ebenfalls ein virtueller Trauerflor (Profilbilder mit Trauerflor) umgesetzt.

Fördermittel zur Stärkung der Innenstadt

Jesse: „Wir unterstützen den Einsatz für mehr Lebendigkeit und neue Chancen“

Tribsees – Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Stadt Tribsees (Landkreis Vorpommern Rügen) bei der Stärkung und Belebung seiner historischen Altstadt. Heute hat Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, zwei Zuwendungsbescheide in Höhe von insgesamt 195.000 Euro an den Bürgermeister der Stadt, Bernhard Zieris, übergeben.

Ines Jesse: „In der Alten Turnhalle sollen künftig unter anderem Ausstellungen, Kurse und andere kulturelle Veranstaltungen stattfinden – das bringt neues Leben und frische Ideen in die Altstadt.“

Mit einem „Regiomatenladen“ direkt am Marktplatz bekommen regionale Erzeuger eine neue Möglichkeit, ihre Produkte anzubieten. Der Raum des ehemaligen Kartoffelmuseums wird mit der Unterstützung des Landes so aufbereitet, dass er Anbietern als Verkaufsfläche und kleine Markthalle dienen kann. Ines Jesse: „Mit diesen zielgerichteten Förderungen unterstützen wir den tatkräftigen Einsatz der Menschen vor Ort und des Bürgermeisters für mehr Lebendigkeit und neue Chancen für Tribsees.“ Beide Vorhaben würden mit viel Engagement und reger Bürgerbeteiligung umgesetzt.

Im Rahmen der Landesinitiative „Ländliche GestaltungsRäume“, einer Förderinitiative des Wirtschafts-ministeriums, wird eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung der Alten Turnhalle in Tribsees mit bis zu 50.000 Euro gefördert. Die Reaktivierung der Altstadt Tribsees durch regionalen Handel wird mit der Etablierung eines Regiomatenladens im ehemaligen Kartoffelmuseum mit bis zu 145.000 Euro unterstützt.

Natürlicher Klimaschutz mit Seegras

Mecklenburg-Vorpommern startet groß angelegtes Projektvorhaben zur Erfassung der Seegrasbestände mit dem Ziel der Wiederansiedlung von Seegraswiesen an der Ostseeküste.

Schwerin – Das Projekt „MV Seagrass for climate“ zur Erfassung aktueller und historischer Seegrasvorkommen, Identifizierung potenzieller Standorte und Durchführung von Pilotprojekten zur Wiederan­siedlung von Seegraswiesen an der Küste Mecklenburg-Vorpommern (MV) wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) gefördert.

Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern erhielt heute die Förderzusage des BMUV für die Durchführung des Projekts mit einem Gesamtfördervolumen von rund 12 Millionen Euro.

Das Vorhaben startet am 1. Januar 2025 und hat eine Laufzeit von acht Jahren. „Das Projekt „MV Seagrass for climate“ soll dazu beitragen, die heimischen Ökosysteme zu verbessern und ihre Klimaschutz­leistungen zu stärken. Dazu wird erstmals die gesamte Ostsee­küste Mecklenburg-Vorpommerns detailliert erfasst und dokumentiert und darauf aufbauend eine langfristige Wiederan­siedlungsstrategie für Seegraswiesen erarbeitet“, so Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus.

Seegraswiesen gehören zu den natürlichen CO2-Senken. Sie können dazu beitragen, die Folgen des anthropogen bedingten Klimawandels abzumildern. Die Pflanzen binden in ihren Wurzeln und Blättern 30 bis 50 Mal mehr Kohlenstoff als vergleichbar große Wälder an Land. Gleichzeitig sind Seegraswiesen ein wertvoller und geschützter Lebens-, Rückzugs- und Ruheraum für zahlreiche Fischarten und andere Meeresorganismen und spielen eine maßgebliche Rolle für den Erhalt der Artenvielfalt in der Ostsee.

„Seegraswiesen sind ein integraler Bestandteil für die Klimawandelanpassungs- und Biodiversitätsstrategie in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem durch das ANK geförderte Projekt schaffen wir die entscheidenden Voraussetzungen, um nicht nur den Zustand zu erfassen, Standorte für die Wiederan­siedlungen zu identifizieren und Pilotprojekte durchzuführen. Unser Ziel ist es auch, darüber hinaus eine Seegrasstrategie zu erarbeiten, mit der wir einen Beitrag zum Erreichen unserer Ziele im Bereich Klimaschutz, Klimaanpassung und dem Erhalt der Artenvielfalt leisten können“, fährt Minister Backhaus fort.

Die Umsetzung des Projektes erfolgt in Zusammenarbeit mit vier Projektpartnern aus drei Bundesländern unter Federführung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt (LM) und dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG).

 „Unser Projektverbund ist interdisziplinär aufgestellt, sodass wir von modernsten Kartierungs- und Monitoringmethoden über die Erfassung der Seegrasdichte und die Analyse des Mikrobioms der Pflanze bis hin zu Sedimentveränderungen ein umfassendes Bild des Ist-Zustandes ermitteln können. Das hilft uns nicht nur potenzielle Standorte für die Wiederansiedlung zu ermitteln, Pilotprojekte zur Wiederansiedlung gezielt umzusetzen, sondern auch das langfristige CO2-Speicherpotenzial zu bestimmen“, so Minister Backhaus.

Das gesamte Verbundprojekt basiert neben unterschiedlichen Forschungsprozessen im Feld und Labor auf einer digitalen Strategie. Die erhobenen Beobachtungsdaten und erfassten Ergebnisse werden so aufbereitet, dass sie in bestehende Datenportale des Landes integriert und langfristig genutzt werden können. „Die enge Verzahnung zwischen Ministerium, Landesbehörde und Wissenschaft ist essenziell um Handlungs­optionen, die aus dem Stand der Forschung heraus entwickelt werden, unmittelbar im politischen Prozess umsetzen zu können“, blickt Minister Backhaus nach vorne.

Das Projekt „MV Seegras for climate“ (MVs4c) wurde vom Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt (LM) in Mecklenburg-Vorpommern  https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/  beantragt und hat zum Ziel, bis zum Jahr 2033 eine langfristige Seegrasstrategie zu erarbeiten. MVs4c wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) gefördert.

Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“

Schwerin – Das Landesförderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ für die Verbesserung der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Land hat auch im Jahr 2024 in vielen Wehren alte Technik durch neue und moderne Ausstattung ersetzt.

„Mit diesem 50-Millionen-Euro-Programm, dem bislang größten Beschaffungsprogramm des Landes, hat die Landesregierung den flächendeckenden Brandschutz in unserem Land gestärkt. In dem jetzigen zweiten Teil des bislang größten Beschaffungsprogramms für Feuerwehren in MV ging es vor allem darum, insbesondere Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben in den mittelgroßen und großen Städten unseres Landes zu unterstützen. Dafür haben wir in diesem Jahr im Rahmen des Landesprogramms Fahrzeuge vom Typ Löschgruppenfahrzeug 20 (LF 20) bereits 15 und insgesamt 16 der Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000) übergeben können“, bilanziert Innenminister Christian Pegel und ergänzt:

„Dieses Landesprogramm ist ein wichtiges Zeichen des Dankes und der Wertschätzung des Landes und der Landesregierung, um sich bei den vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in MV mit modernster Technik und Ausstattung zu bedanken.“

Am 20.Oktober 2022 wurde der Zuschlag für die beiden Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Löschgruppenfahrzeugen 20 (LF 20) und Tanklöschfahrzeugen 3000 (TLF 3000) an die jeweiligen Auftragnehmer erteilt. Inhalt dieser Rahmenvereinbarungen war unter anderem der Bau, die Ausrüstung und Lieferung von jeweils 40 Stück dieser beiden Fahrzeugtypen. Davon wurden insgesamt 17 Fahrzeuge des TLF 3000 aus dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ und 15 Fahrzeuge des LF 20 hieraus finanziell unterstützt. Die Differenz zwischen den im Rahmen des Programms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ geförderten Fahrzeugen und den jeweils insgesamt im Rahmenvertrag gesicherten 40 Fahrzeugen boten die Möglichkeit, dass weitere Städte und Gemeinden im Land diese aufgrund der Großbeschaffung zu deutlich besseren Preisen beschafften Fahrzeuge selbständig zu beschaffen.

„Dadurch konnten auch Gemeinden, die nicht über das Programm ‚Zukunftsfähige Feuerwehr‘ förderfähig waren, von dieser Zentralbeschaffung und somit von den Einkaufsvorteilen profitieren“, so der Minister weiter. Auf diese Weise konnten bereits 13 zusätzliche LF 20 in 2024 an Wehren ausgeliefert werden.

„Dank der Sammelausschreibung durch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK) Mecklenburg-Vorpommern konnten wir die Anschaffungskosten um etwa 20 Prozent zum marktüblichen Preis je Fahrzeug senken. Ein besonderer Dank gilt dabei auch den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LPBK, die nicht nur bei der Konzeption der einzelnen Fahrzeuge mit viel Leidenschaft dabei waren, sondern auch die Abnahmen bei den Herstellern jedes einzelnen Fahrzeuges mit sehr viel Sorgfalt selbst vorgenommen haben“, sagt Christian Pegel.

In einem bereits abgeschlossenen ersten Programmteil wurden insbesondere für kleine Feuerwehren 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge Wasser (TSF-W) beschafft – mit Gesamtförderinvestitionen auf Landesseite von 35 Millionen Euro. Zusätzlich waren elf speziell für die Waldbrandbekämpfung ausgestattete Fahrzeuge und ebenfalls im Rahmen der Waldbrandnachsorge des Waldbrandes in Lübtheen 2019 wurden zwei LF 20 KatS beschafft. Ein Fahrzeug wurde im Westen (Lübtheen/Lübbendorf) und eins im Osten (Jarmen) für die „Lehr- und Versuchseinheit Waldbrand“ stationiert.

Damit sind bislang 309 Fahrzeuge – TSF-W, LF 20 und TLF 3000 sowie besondere Waldbrandbekämpfungsfahrzeuge und LF 20 KatS – beschafft. Wenn das Programm abgeschlossen ist, werden es insgesamt 310 Fahrzeuge sein, die in alle Regionen des Landes ausgeliefert werden konnten. Damit wird das Durchschnittsalter der Fahrzeugbestände der Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern wesentlich gesenkt werden können.