Monthly Archives for Dezember 2024

Glasfaser-Ausbau in M-V

Mehr als die Hälfte der Haushalte angeschlossen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat 2024 einen weiteren Meilenstein im Breitbandausbau erreicht: „Mehr als die Hälfte der Adressen in unserem Land hat mittlerweile eine Glasfaserleitung vor der Tür oder sogar bereits bis ins Haus liegen. Das Ziel der Bundesregierung, die Versorgung von 50 Prozent der Haushalte und Unternehmen bis Ende 2025 hat unser Land also bereits ein Jahr früher erreichen können“, bilanziert Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel.

Zähle man neben den Glasfaseranschlüssen auch noch die schnellen Internetverbindungen über Koaxialkabel mit, wird die Versorgungszahl noch höher. „Laut dem im Dezember neu veröffentlichten Gigabit-Grundbuch der Bundesnetzagentur verfügten Mitte 2024 bereits rund 70 Prozent der Haushalte in MV über einen Breitbandanschluss mit mindestens 1.000 Mbit/s. Damit liegen wir im Bundesvergleich auf Platz vier“, führt Minister Pegel aus und ergänzt:

„Das ist ein tolles Ergebnis für unser Flächenland und unterstreicht einmal mehr, dass sich das konzertierte gemeinsame Handeln von Land, Kommunen und Bund sowie den – meist mittelständischen – ausbauenden Unternehmen der richtige Weg war und ist.“ Vor Mecklenburg-Vorpommern im Ranking stehen Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Ein großer Teil des Ausbaus erfolgt im Wege der Förderung durch Bund, Land und Kommunen. Für den Ausbau der sogenannten „weißen Flecken“ im Land, also Adressen in denen weniger als 30 Megabit vorhanden waren, stehen mehr als zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Von der im „weißen Flecken“-Programm in Mecklenburg-Vorpommern geplanten Trasse von fast 20.000 Kilometern sind bereits mehr als 16.000 ausgebaut, also über 80 Prozent. Mehr als 207.000 Adressen wurden bislang mit Hilfe der Förderung angeschlossen.

M-V unterstützt in Sachsen-Anhalt

Schwerin – Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern unterstützt mit Kräften der Bereitschaftspolizei die Polizei Sachsen-Anhalt bei Einsatzmaßnahmen, nachdem am Abend des 20. Dezember 2024 auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ein Anschlag verübt wurde, bei dem mehrere Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden.

„Die Bilder, die wir von diesem schrecklichen Anschlag in den Medien gesehen haben, erschüttern und schockieren mich zutiefst. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen sowie den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern des Weihnachtsmarktes“, so Innenminister Christian Pegel und: „Wir werden die Kräfte in Sachsen-Anhalt mit allen uns möglichen Mitteln nach Kräften unterstützen.“

Als Zeichen der Anteilnahme mit den Opfern des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ordnet das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V Trauerbeflaggung an. Die Beflaggung ist ab sofort bis einschließlich Montag, 23. Dezember 2024, an allen Dienstgebäuden des Landes angeordnet.

Die Polizei unseres Landes arbeitet weiterhin eng mit den Veranstaltern der Weihnachtsmärkte und den Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden zusammen. In enger Abstimmung werden – soweit erforderlich – bereits bestehende Sicherheitskonzepte nochmals angepasst.

Die polizeilichen Maßnahmen auf den Weihnachtsmärkten im Land waren von Anfang an darauf ausgerichtet, ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten, ohne den festlichen Charakter zu beeinträchtigen. Wir alle sind uns der sensiblen Situation bewusst und handeln entsprechend, indem wir weiterhin auf eine starke polizeiliche Präsenz auf den Weihnachtsmärkten setzen.

„Gerade jetzt ist es wichtig, dass sich die Menschen auf unseren Weihnachtsmärkten sicher und gut begleitet fühlen. Insofern sind unsere Beamtinnen und Beamten ein verlässlicher Ansprechpartner für alle Besucherinnen und Besucher vor Ort“, sagt der Inspekteur der Landespolizei Nils Hoffmann-Ritterbusch.

Als Ausdruck der gemeinsamen Trauer und Anteilnahme wird ab sofort bis Ablauf des 23. Dezembers 2024, das Anbringen von Trauerflor an den Funkstreifenwagen und Streifenbooten des Landes Mecklenburg-Vorpommern angeordnet. Für die Auftritte der Landespolizei in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram) wird ebenfalls ein virtueller Trauerflor (Profilbilder mit Trauerflor) umgesetzt.

Fördermittel zur Stärkung der Innenstadt

Jesse: „Wir unterstützen den Einsatz für mehr Lebendigkeit und neue Chancen“

Tribsees – Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Stadt Tribsees (Landkreis Vorpommern Rügen) bei der Stärkung und Belebung seiner historischen Altstadt. Heute hat Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, zwei Zuwendungsbescheide in Höhe von insgesamt 195.000 Euro an den Bürgermeister der Stadt, Bernhard Zieris, übergeben.

Ines Jesse: „In der Alten Turnhalle sollen künftig unter anderem Ausstellungen, Kurse und andere kulturelle Veranstaltungen stattfinden – das bringt neues Leben und frische Ideen in die Altstadt.“

Mit einem „Regiomatenladen“ direkt am Marktplatz bekommen regionale Erzeuger eine neue Möglichkeit, ihre Produkte anzubieten. Der Raum des ehemaligen Kartoffelmuseums wird mit der Unterstützung des Landes so aufbereitet, dass er Anbietern als Verkaufsfläche und kleine Markthalle dienen kann. Ines Jesse: „Mit diesen zielgerichteten Förderungen unterstützen wir den tatkräftigen Einsatz der Menschen vor Ort und des Bürgermeisters für mehr Lebendigkeit und neue Chancen für Tribsees.“ Beide Vorhaben würden mit viel Engagement und reger Bürgerbeteiligung umgesetzt.

Im Rahmen der Landesinitiative „Ländliche GestaltungsRäume“, einer Förderinitiative des Wirtschafts-ministeriums, wird eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung der Alten Turnhalle in Tribsees mit bis zu 50.000 Euro gefördert. Die Reaktivierung der Altstadt Tribsees durch regionalen Handel wird mit der Etablierung eines Regiomatenladens im ehemaligen Kartoffelmuseum mit bis zu 145.000 Euro unterstützt.

Natürlicher Klimaschutz mit Seegras

Mecklenburg-Vorpommern startet groß angelegtes Projektvorhaben zur Erfassung der Seegrasbestände mit dem Ziel der Wiederansiedlung von Seegraswiesen an der Ostseeküste.

Schwerin – Das Projekt „MV Seagrass for climate“ zur Erfassung aktueller und historischer Seegrasvorkommen, Identifizierung potenzieller Standorte und Durchführung von Pilotprojekten zur Wiederan­siedlung von Seegraswiesen an der Küste Mecklenburg-Vorpommern (MV) wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) gefördert.

Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern erhielt heute die Förderzusage des BMUV für die Durchführung des Projekts mit einem Gesamtfördervolumen von rund 12 Millionen Euro.

Das Vorhaben startet am 1. Januar 2025 und hat eine Laufzeit von acht Jahren. „Das Projekt „MV Seagrass for climate“ soll dazu beitragen, die heimischen Ökosysteme zu verbessern und ihre Klimaschutz­leistungen zu stärken. Dazu wird erstmals die gesamte Ostsee­küste Mecklenburg-Vorpommerns detailliert erfasst und dokumentiert und darauf aufbauend eine langfristige Wiederan­siedlungsstrategie für Seegraswiesen erarbeitet“, so Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus.

Seegraswiesen gehören zu den natürlichen CO2-Senken. Sie können dazu beitragen, die Folgen des anthropogen bedingten Klimawandels abzumildern. Die Pflanzen binden in ihren Wurzeln und Blättern 30 bis 50 Mal mehr Kohlenstoff als vergleichbar große Wälder an Land. Gleichzeitig sind Seegraswiesen ein wertvoller und geschützter Lebens-, Rückzugs- und Ruheraum für zahlreiche Fischarten und andere Meeresorganismen und spielen eine maßgebliche Rolle für den Erhalt der Artenvielfalt in der Ostsee.

„Seegraswiesen sind ein integraler Bestandteil für die Klimawandelanpassungs- und Biodiversitätsstrategie in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem durch das ANK geförderte Projekt schaffen wir die entscheidenden Voraussetzungen, um nicht nur den Zustand zu erfassen, Standorte für die Wiederan­siedlungen zu identifizieren und Pilotprojekte durchzuführen. Unser Ziel ist es auch, darüber hinaus eine Seegrasstrategie zu erarbeiten, mit der wir einen Beitrag zum Erreichen unserer Ziele im Bereich Klimaschutz, Klimaanpassung und dem Erhalt der Artenvielfalt leisten können“, fährt Minister Backhaus fort.

Die Umsetzung des Projektes erfolgt in Zusammenarbeit mit vier Projektpartnern aus drei Bundesländern unter Federführung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt (LM) und dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG).

 „Unser Projektverbund ist interdisziplinär aufgestellt, sodass wir von modernsten Kartierungs- und Monitoringmethoden über die Erfassung der Seegrasdichte und die Analyse des Mikrobioms der Pflanze bis hin zu Sedimentveränderungen ein umfassendes Bild des Ist-Zustandes ermitteln können. Das hilft uns nicht nur potenzielle Standorte für die Wiederansiedlung zu ermitteln, Pilotprojekte zur Wiederansiedlung gezielt umzusetzen, sondern auch das langfristige CO2-Speicherpotenzial zu bestimmen“, so Minister Backhaus.

Das gesamte Verbundprojekt basiert neben unterschiedlichen Forschungsprozessen im Feld und Labor auf einer digitalen Strategie. Die erhobenen Beobachtungsdaten und erfassten Ergebnisse werden so aufbereitet, dass sie in bestehende Datenportale des Landes integriert und langfristig genutzt werden können. „Die enge Verzahnung zwischen Ministerium, Landesbehörde und Wissenschaft ist essenziell um Handlungs­optionen, die aus dem Stand der Forschung heraus entwickelt werden, unmittelbar im politischen Prozess umsetzen zu können“, blickt Minister Backhaus nach vorne.

Das Projekt „MV Seegras for climate“ (MVs4c) wurde vom Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt (LM) in Mecklenburg-Vorpommern  https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/  beantragt und hat zum Ziel, bis zum Jahr 2033 eine langfristige Seegrasstrategie zu erarbeiten. MVs4c wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) gefördert.

Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“

Schwerin – Das Landesförderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ für die Verbesserung der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Land hat auch im Jahr 2024 in vielen Wehren alte Technik durch neue und moderne Ausstattung ersetzt.

„Mit diesem 50-Millionen-Euro-Programm, dem bislang größten Beschaffungsprogramm des Landes, hat die Landesregierung den flächendeckenden Brandschutz in unserem Land gestärkt. In dem jetzigen zweiten Teil des bislang größten Beschaffungsprogramms für Feuerwehren in MV ging es vor allem darum, insbesondere Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben in den mittelgroßen und großen Städten unseres Landes zu unterstützen. Dafür haben wir in diesem Jahr im Rahmen des Landesprogramms Fahrzeuge vom Typ Löschgruppenfahrzeug 20 (LF 20) bereits 15 und insgesamt 16 der Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000) übergeben können“, bilanziert Innenminister Christian Pegel und ergänzt:

„Dieses Landesprogramm ist ein wichtiges Zeichen des Dankes und der Wertschätzung des Landes und der Landesregierung, um sich bei den vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in MV mit modernster Technik und Ausstattung zu bedanken.“

Am 20.Oktober 2022 wurde der Zuschlag für die beiden Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Löschgruppenfahrzeugen 20 (LF 20) und Tanklöschfahrzeugen 3000 (TLF 3000) an die jeweiligen Auftragnehmer erteilt. Inhalt dieser Rahmenvereinbarungen war unter anderem der Bau, die Ausrüstung und Lieferung von jeweils 40 Stück dieser beiden Fahrzeugtypen. Davon wurden insgesamt 17 Fahrzeuge des TLF 3000 aus dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ und 15 Fahrzeuge des LF 20 hieraus finanziell unterstützt. Die Differenz zwischen den im Rahmen des Programms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ geförderten Fahrzeugen und den jeweils insgesamt im Rahmenvertrag gesicherten 40 Fahrzeugen boten die Möglichkeit, dass weitere Städte und Gemeinden im Land diese aufgrund der Großbeschaffung zu deutlich besseren Preisen beschafften Fahrzeuge selbständig zu beschaffen.

„Dadurch konnten auch Gemeinden, die nicht über das Programm ‚Zukunftsfähige Feuerwehr‘ förderfähig waren, von dieser Zentralbeschaffung und somit von den Einkaufsvorteilen profitieren“, so der Minister weiter. Auf diese Weise konnten bereits 13 zusätzliche LF 20 in 2024 an Wehren ausgeliefert werden.

„Dank der Sammelausschreibung durch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK) Mecklenburg-Vorpommern konnten wir die Anschaffungskosten um etwa 20 Prozent zum marktüblichen Preis je Fahrzeug senken. Ein besonderer Dank gilt dabei auch den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LPBK, die nicht nur bei der Konzeption der einzelnen Fahrzeuge mit viel Leidenschaft dabei waren, sondern auch die Abnahmen bei den Herstellern jedes einzelnen Fahrzeuges mit sehr viel Sorgfalt selbst vorgenommen haben“, sagt Christian Pegel.

In einem bereits abgeschlossenen ersten Programmteil wurden insbesondere für kleine Feuerwehren 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge Wasser (TSF-W) beschafft – mit Gesamtförderinvestitionen auf Landesseite von 35 Millionen Euro. Zusätzlich waren elf speziell für die Waldbrandbekämpfung ausgestattete Fahrzeuge und ebenfalls im Rahmen der Waldbrandnachsorge des Waldbrandes in Lübtheen 2019 wurden zwei LF 20 KatS beschafft. Ein Fahrzeug wurde im Westen (Lübtheen/Lübbendorf) und eins im Osten (Jarmen) für die „Lehr- und Versuchseinheit Waldbrand“ stationiert.

Damit sind bislang 309 Fahrzeuge – TSF-W, LF 20 und TLF 3000 sowie besondere Waldbrandbekämpfungsfahrzeuge und LF 20 KatS – beschafft. Wenn das Programm abgeschlossen ist, werden es insgesamt 310 Fahrzeuge sein, die in alle Regionen des Landes ausgeliefert werden konnten. Damit wird das Durchschnittsalter der Fahrzeugbestände der Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern wesentlich gesenkt werden können.

Großaufträge für TKMS-Werft in Wismar

Minister Dr. Blank: „Das ist ein Meilenstein für die maritime Industrie in MV“

Wismar – „Diese milliardenschweren Aufträge zeigen die Stärke und Zukunftsfähigkeit unserer maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein Meilenstein für die maritime Industrie in MV und zugleich ein kräftiger Schub und ein willkommenes Aufbruchssignal für unsere Wirtschaft kurz vor dem Jahres-wechsel.“ Das hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern zur heutigen Entscheidung des Haushalts-ausschusses des Bundestags über den Kauf von vier U-Booten und des Forschungsschiffs „Polarstern 2“ gesagt.

Den Auftrag zum Bau mit einem Gesamtvolumen von mehreren Milliarden Euro erhält Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). Nach Angaben des Kieler Rüstungs-unternehmens können mit den heute vergebenen Aufträgen bis zu 1.500 neue Arbeitsplätze am Werft-Standort von TKMS in Wismar entstehen. Auch die regionale Zulieferindustrie wird deutlich profitieren und zur wirtschaftlichen Stärkung des Landes beitragen. Dr. Wolfgang Blank: „Die maritime Industrie spielt eine herausragende Rolle in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns und dieser Erfolg ist ein kraftvolles Signal für die Zukunft. Mein besonderer Dank gilt dem Wismarer Bundestagsabgeordneten Frank Junge, der im Haushalts-ausschuss engagiert dafür gearbeitet hat, dass diese wichtigen Aufträge auch Mecklenburg-Vorpommern zugutekommen.“

Die heutige Entscheidung ist nicht nur ein wirtschaftlicher Erfolg, sondern auch ein Beleg für die zukunftsorientierte Strategie der Landesregierung. Jochen Schulte, Maritimer Koordinator des Landes, erklärt: „Nach den Rückschlägen durch die Insolvenz der MV-Werften haben wir bewusst auf eine breitere strategische Ausrichtung der Standorte Wismar, Rostock und Stralsund gesetzt. Dabei war es ein zentraler Erfolg, TKMS als langfristigen Investor für den Standort Wismar zu gewinnen. Jetzt zahlt sich dieses Engagement aus – mit stabilen Arbeitsplätzen und einer gestärkten Wertschöpfungskette.“

Schulte hob dabei auch die sicherheitspolitische Bedeutung des Auftrags hervor: „Die maritime Industrie ist mehr als nur ein wirtschaftlicher Faktor – sie ist ein strategisches Standbein unserer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In einer zunehmend instabilen geopolitischen Lage zeigt sich, wie wichtig es ist, dass Deutschland über leistungsfähige Standorte wie Wismar verfügt. Solche Entscheidungen sichern nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch nationale und internationale Stabilität.“

Wohngeld-Bilanz 2023

Zahl der Berechtigten deutlich gestiegen

Schwerin – Die Haushalte, die in Mecklenburg-Vorpommern Wohngeld beziehen, sind im Jahresvergleich 2023 deutlich angestiegen: Zum Stichtag 31. Dezember 2023 haben insgesamt 46.360 Haushalte Wohngeld bezogen (2022: 24.420).

„Genau dies war das Ziel der Wohngeldreform, die zu Beginn dieses Jahres 2023 in Kraft getreten ist: die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker dabei zu unterstützen, die gestiegenen Wohn- und Heizkosten zu bewältigen. Außerdem sollte durch eine Anhebung der Einkommensobergrenzen mehr Menschen als zuvor dieser staatliche Zuschuss zu Gute kommen. Auch dies hat für Mecklenburg-Vorpommern funktioniert“, sagt Landesbauminister Christian Pegel zu den Zahlen. So wurden 2023 rund 122,8 Millionen Euro Wohngeld ausgezahlt. 2022 waren es insgesamt 46 Millionen Euro – damit wurde durch die Wohngeld-Plus-Reform fast eine Verdreifachung erzielt. Damit konnten mehr als 45.000 Haushalte nachhaltig bei den Wohnkosten entlastet werden. Die Haushalte erhielten im Durchschnitt mehr als 200 Euro.

„Ich möchte alle Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen, die dies noch nicht getan haben, ermutigen, einen Wohngeldantrag zu stellen. Prüfen Sie schnell und einfach vorab mit dem digitalen Wohngeldrechner des Zweckverbands Elektronische Verwaltung unverbindlich, ob Sie für den Wohngeldbezug in Frage kommen“, so Christian Pegel.

Der Minister dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen für ihre Anstrengungen, die durch die gehäuften Anträge bewältigt wurden: „Durch die Anhebung der Einkommensobergrenzen für den Wohngeldbezug ist es natürlich zu einer Häufung von Anträgen in den Wohngeldstellen gekommen, sodass da und dort etwas Geduld vonnöten sein musste. Die vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen haben die Wohngeldreform reibungslos umgesetzt, damit die Unterstützung auch schnell und direkt bei den Menschen ankommt“, so der Minister.

Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den zwölf Bundesländern, die den von Schleswig-Holstein im Einer-für-alle-Verfahren entwickelten Online-Dienst einsetzen. Die Anbindung an die Wohngeldbehörden erfolgte Mitte April 2023 in 86 Wohngeldbehörden. Die übrigen Wohngeldbehörden nutzen einen digitalen Antrag, der über das jeweilige Fachverfahren bereitgestellt wird. Nur wenige Kommunen bieten keinen digitalen Antrag an. Die Formulare für den digitalen Wohngeldantrag finden Sie im MV-Serviceportal.

Drese besucht Ypsomed

Medizinische Innovation für Diabetes-Erkrankte

Schwerin – Diabetes ist eine der größten Volkskrankheiten in Deutschland. Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind laut Gesundheitsatlas mindestens 12.9 Prozent der Menschen betroffen. „Das ist der Spitzenwert in Deutschland“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese, die heute das im Jahr 2019 eröffnete Schweriner Ypsomed Werk besuchte. Hier werden Produkte hergestellt, die Betroffenen den Umgang mit der Erkrankung vereinfachen sollen. Das Land unterstützte die Ansiedlung mit einem Investitionskostenzuschuss in Höhe von knapp zehn Millionen Euro.

„Wer an Diabetes erkrankt ist, muss im Alltag stets einen Blick auf die eigenen Blutzuckerwerte haben, muss sich genaustens mit seinen Mahlzeiten auseinandersetzen und gegebenenfalls Insulin zuführen. Das kann belastend, umständlich und zum Beispiel beim Spritzen auch schmerzhaft sein“, erklärte Drese.

Hoffnungen machen hier neue medizinische Lösungen wie die Insulinpumpen. „Sie ahmen in gewisser Weise die Bauchspeicheldrüse nach und können am Körper getragen werden. Über einen Schlauch kann die Pumpe das Insulin selbst zuführen – rund um die Uhr“, verdeutlichte die Ministerin nach ihrem Betriebsbesuch. Mehr als 60 Mio. der hierfür benötigten Infusionssets werden von Yspomed jährlich allein am Schweriner Produktionsstandort produziert.

Noch einen Schritt weiter gehen sogenannte Closed-Loop-Systeme. „Hier wird ein Sensor gesetzt, der kontinuierlich den Blutzuckerwert prüft und drahtlos mit der Pumpe kommuniziert. Verändern sich die Werte, kann diese selbst nachregulieren, um Unter- und Überzuckerungen zu vermeiden“, hob Drese hervor. Das heißt, dass Betroffene deutlich weniger häufig selbst eingreifen müssen und so an Lebensqualität zurückgewinnen, etwa weil sie in der Nacht durchschlafen können.

„Es ist ermutigend zu sehen, welche Verbesserungen für den Alltag der Diabetes-Patientinnen und Patienten so schon erreicht werden konnten und welche Rolle der Standort MV dabei spielt“, unterstrich die Gesundheitsministerin. So seien neben der Produktion auch ein Logistiklager, die Qualitätskontrolle und der technische Unterhalt des Schweizer Unternehmens in Schwerin angesiedelt.

Drese: „Wir können stolz darauf sein, dass eine so zukunftsweisende Technik sich hier im Land etabliert hat. Sehr erfreut bin ich darüber, dass Ypsomed in den nächsten Jahren weiter expandieren und investieren will“. So sind weitere 46.000qm Produktionsfläche geplant, die mittelfristig die bestehenden 500 Arbeitsplätze verdoppeln sollen.

Deutschlandticket: Finanzierung vorerst gesichert

Minister Dr. Blank: „Deutschlandticket muss auch nach 2025 solide finanziert werden“

Schwerin – Mit Blick auf die in dieser Woche zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Union erreichte Einigung zur Finanzierung des Deutschlandtickets erklärt Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern:

„Das Deutschlandticket und insbesondere auch unser rabattiertes Ticket für Azubis und Senioren ist für viele Menschen nicht mehr aus dem täglichen Leben wegzudenken. Das Deutschlandticket schafft neue, unkomplizierte und bezahlbare Mobilität und ist ein zentrales Element unserer erfolgreichen Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern.“

Die Nachricht, dass sich SPD, Grüne und Union trotz aller Querelen der vergangenen Monate darauf geeinigt haben, die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 sicherzustellen, sei eine „gute, aber auch überfällige Nachricht aus Berlin.“ Die Verkehrsunternehmen, aber auch die vielen Millionen Nutzerinnen und Nutzer, hätten lange auf diese Entscheidung gewartet und bekämen jetzt Planungssicherheit.

Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass das Deutschlandticket und der ÖPNV insgesamt auch nach 2025 solide und planbar finanziert werden müsse. Dr. Wolfgang Blank: „Die neue Bundesregierung ist deshalb dringend aufgefordert, sich schnell und klar zum Deutschlandticket zu bekennen und die Finanzierung für die nächsten Jahre krisensicher festzuzurren.“

Azubis und Seniorinnen und Senioren aus MV profitieren von einer Rabattierung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Statt des ab dem kommenden Jahr regulären Preises von 58 Euro pro Monat zahlen Azubis und Seniorinnen und Senioren aus Mecklenburg-Vorpommern nur 38 Euro für das Deutschlandticket.

Das Azubi-Ticket MV wurde im November 2024 insgesamt 11.615-mal verkauft. Das Seniorenticket MV wurde im Oktober 2024 (aktuellste vorliegenden Zahlen) 40.959-mal verkauft. Das ist der höchste Wert seit der Einführung.

Keine Kürzungen im Bildungsbereich

Oldenburg: Auch Klassenfahrten können im kommenden Jahr wie gewohnt stattfinden

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern wird es trotz angespannter Haushaltslage keine Einsparungen im Bildungsbereich geben. Das hat Bildungsministerin Simone Oldenburg erneut klargestellt. Auch bei Klassenfahrten sind keine finanziellen Einschränkungen vorgesehen, sodass alle Fahrten wie gewohnt stattfinden können, wenn sie die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllen.

„Klassenfahrten erweitern den Unterricht und sind wichtig für das soziale Miteinander. Sie stärken die Gemeinschaft und fördern den Zusammenhalt. Wir alle wissen, wie begeistert Schülerinnen und Schüler von Klassenfahrten wieder nach Hause kommen. Diese Erfahrungen sind wichtig für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. So können selbstverständlich auch weiterhin die Klassenfahrten in gewohnter Weise erfolgen“, sagte die Bildungsministerin.

Das Genehmigungsverfahren für Klassenfahrten wird seit mehr als einem Jahrzehnt in der Verwaltungsvorschrift „Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten an öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen“ geregelt. Bei den Zuschüssen für Klassenfahrten nach dieser Verwaltungsvorschrift handelt es sich um Reisekostenzuschüsse für Lehrkräfte, die auch weiterhin zur Verfügung stehen. „In diesem Jahr haben wir den Etat bereits verstärkt, damit alle Lehrkräfte rechtzeitig ihre Reisekostenerstattung erhalten können“, erläuterte Oldenburg.

Die Gedenkstättenfahrten werden ebenfalls genehmigt. Das Land hat hier sogar mehr Fördermittel zur Verfügung gestellt und die Summe von 100.00 auf 150.000 Euro erhöht. Bei den Schulfahrten zu den Gedenkstätten beträgt der Zuschuss zu den Ausgaben bis zu 500 Euro pro teilnehmender Schulklasse.

Neubau eines Feuerwehr-Service-Zentrums

Schwerin – Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Landkreis Ludwigslust-Parchim bei dem Neubau eines Feuerwehr-Service-Zentrums (inkl. FTZ) an einer zentralen Stelle. Die Zusage für den entsprechenden Zuwendungsbescheid in Höhe von zehn Millionen Euro hat Innenminister Christian Pegel heute an Landrat Stefan Sternberg überreichen dürfen.

„Dass der Landkreis sich mit einem neuen und modernen Feuerwehr-Service-Zentrum ausstatten möchte, ist eine Stärkung für den Brand- und Katastrophenschutz. Mit der geplanten integrierten Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) wird den vielen Kameradinnen und Kameraden in den Wehren des Landkreises zudem ein toller Standort für die Ausbildung geboten.

Für uns als Innenministerium ist es ein großes Anliegen, die ehrenamtlichen Kräfte zu unterstützen und dabei zu helfen, hervorragende Voraussetzungen für die Arbeit und auch Ausbildung zu schaffen, daher unterstützen wir den Landkreis bei diesem großartigen Projekt sehr gern“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel.

Geplant ist der Bau eines Feuerwehr-Service-Zentrums an zentraler und strategisch günstiger Stelle. Zur Bewältigung von Großschadenlagen/auch Parallellagen soll dieser FTZ-Standort zum Drehkreuz aller logistischen Maßnahmen und ohne große Vorlaufzeiten zur Operationszentrale werden. Dies dient der Umsetzung der Mindestverpflichtung, aber auch der Ausweitung der Service-Angebote für die Freiwilligen Feuerwehren.

Landrat Stefan Sternberg: „Schon in der frühen Planungsphase hat uns das Innenministerium des Landes versichert, dieses ebenso wichtige wie ambitionierte Vorhaben zu unterstützen. Heute haben wir die Zusage noch einmal schwarz auf weiß bekommen – es ist ein wirklich guter Tag für den Brandschutz im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Ich sage Danke dafür.“

Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich auf rund 47 Millionen Euro.

Notaufnahmen entlasten

Schwerin – Medizinisch weniger schwere Fälle belasten zunehmend die Notaufnahmen, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Demnach wurden im vergangenen Jahr etwa 60 Prozent der Patienten, die die Notaufnahme eines Krankenhauses aufgesucht haben, ambulant behandelt und nur 40 Prozent auch stationär aufgenommen. Dies zeigt die gerade veröffentlichte Auswertung der Versichertenbefragung 2024 des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

„Diese Zahlen verdeutlichen eindrücklich, wie dringend die Strukturen im Bereich der Akutversorgung verändert werden müssen und wir neue Ansätze brauchen, um die Notfalldienste zu entlasten“, kommentierte Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Ergebnisse am Dienstag in Schwerin.

Wesentliche Verbesserungen würden sich nach Ansicht von Drese insbesondere durch die Vernetzung des Rettungsdienstes mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst sowie die Einführung flächendeckender Integrierter Notfallzentren (INZ) ergeben. Die nächste Bundesregierung müsse deshalb zügig die Notfallversorgung entsprechend reformieren.

Drese: „In Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns bereits auf den Weg gemacht, um die Notaufnahmen und Rettungsdienste zu entlasten.“ Dazu gehöre die modellhafte Zusammenlegung der Rufnummern 112 und 116 117 im Landkreis Vorpommern-Greifswald sowie in der Region Rostock (Landkreis u. Stadt Rostock). Medizinisch ausgebildete Disponenten entscheiden in den dortigen Leitstellen, ob es sich um einen Notfall handelt oder der kassenärztliche Bereitschaftsdienst übernimmt. „Damit wird verhindert, dass Rettungskräfte unnötig gebunden sind und kommt Hilfe schneller dort an, wo sie auch dringend benötigt wird“, so die Ministerin.

Ein weiterer innovativer Ansatz sei zudem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Integrierten Regionalleitstellen im besonders dünn besiedelten Grenzgebiet zwischen MV und Brandenburg.

Als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnete Drese, das seit Anfang 2024 bestehende Integrierte Notfallzentrum des Klinikum Südstadt Rostock. Am sogenannten Gemeinsamen Tresen entscheidet ein interprofessionelles und interdisziplinäres Team aus Beschäftigten der Klinik und der Kassenärztlichen Vereinigung bereits bei der Anmeldung, auf welcher Ebene die Patientinnen und Patienten am besten versorgt werden. Das kann die Notaufnahme sein, die angegliederte KV-Bereitschaftspraxis oder auch der eigene Hausarzt während der Praxiszeiten.

„Für Betroffene selbst ist es im Krankheitsfall meist schwierig einzuschätzen, wie schwer eine Verletzung oder Erkrankung ist. Wer Schmerzen hat, denkt nachvollziehbarer Weise oft zuerst ans Krankenhaus. Damit dort aber lebensbedrohlich Erkrankte zügig behandelt werden können, ist es wichtig, dass sowohl die Rettungsdienste als auch die Ärztinnen und Ärzte nicht mit Problemen wie leichten Bauchschmerzen und Erkältungen gebunden werden“, erklärte Drese. „Durch eine bessere Patientensteuerung können wir Druck aus dem System nehmen.“

Minister empfiehlt: Waldaktie zu Weihnachten

Schwerin – Noch nicht alle Weihnachtsgeschenke zusammen, aber auch keine Lust auf kurzlebigen Konsum? Für alle, die ein Stück Klimaschutz zum Anfassen verschenken wollen, hat Umweltminister Dr. Till Backhaus einen Tipp: Die Waldaktie. Noch bis zum 23. Dezember einfach online unter www.shop.z-eco.de/ bestellen, an Heiligabend das personalisierte Zertifikat unter den Weihnachtsbaum packen und in ein paar Monaten dem Weihnachtsgeschenk beim Wachsen zusehen.

Dass eine Waldaktie ein wirklich langlebiges Geschenk ist, zeigt eine Auswertung der bereits im Land gepflanzten Klimawälder. Minister Backhaus:

„Waldaktionäre und Waldaktionärinnen haben Grund zur Freude: Allen Klimawäldern geht es gut! Im November 2007 wurde der erste Klimawald gepflanzt. Seitdem ist durchschnittlich fast jährlich ein neuer Klimawald hinzugekommen. So wachsen mittlerweile knapp 20 Klimawälder in Mecklenburg-Vorpommern. Der westlichste Klimawald wächst im Biosphärenreservat Schaalsee, der östliche auf der Insel Usedom. Insgesamt umfassen sie mehr als 100 Hektar Fläche und haben das Potential, jährlich etwa 80.000 Tonnen Kohlendioxid der Atmosphäre zu entnehmen“.

Weiter erklärt der Minister: „Wir wollten einmal genauer hinsehen und recherchieren, wie es den Klimawäldern geht. Das Ergebnis ist erfreulich: wir haben keine Ausfälle! Das Versprechen, welches wir den Waldaktionären und Waldaktionärinnen geben, nämlich die Entnahme und langfristige Bindung von Kohlenstoff in den Wäldern, können wir weiterhin halten. Und zum Versprechen zählen noch weitere Vorteile des Waldes: Neben dem Klimaschutzeffekt erbringen die neuen Klimawäldern eine Vielzahl positiver Ökosystemleistungen: Sie bieten Lebensraum und Nahrung, schützen den Boden vor Austrocknung und Erosion, sorgen für sichere Arbeit und gleichzeitig auch ein Stück Erholung. Ein Spaziergang im Wald ist nachweislich gesundheitsfördernd. Insofern tut man mit einer Waldaktie auch immer der Allgemeinheit etwas Gutes“.

Einzig das Jahrtausendregenereignis im Sommer 2011 hatte einen Klimawald umfassend geschädigt. Hier hatte der Landesforst mit eigenen Mitteln wieder aufgeforstet, so dass auch hier gilt: die Waldaktie wirkt!

„Natürlich erreichen auch uns die Meldungen, dass viele Klimaschutzzertifikate nicht das erfüllen, was sie vorgeben. Bei unseren Ökowertpapieren ist das anders!“, betont Backhaus: „Durch unsere wissenschaftsbasierte Herangehensweise, der engen Zusammenarbeit mit Praktikern und den sehr konservativen Abschätzungen sind wir auf der sicheren Seite! Das gilt nicht nur für die Waldaktie“, so der Minister.

Die Waldaktie ist das erste von mittlerweile vier „Ökowertpapieren“, die das Klimaschutzministerium emittiert hat. Die Waldaktie wurde 2007 gemeinsam mit dem Tourismusverband MV und der Landesforst gestartet. Mittlerweile konnten mehr als 1 Mio. € für Erstaufforstungen eingenommen werden, woraus etwa 20 Klimawälder finanziert wurden.

Zu den Käufern gehören Unternehmen ebenso wie Privatpersonen. Es folgten die MoorFutures (2011), der Streuobstgenussschein (2015) und der HeckenScheck (2022).

Neben den Leistungen im Klimaschutz erbringen die Basisbiotope Wald, Moor, Streuobstwiese und Hecke zahlreiche weitere gesellschaftlich relevante Ökosystemleistungen. Auch bilden sie wichtige Lebensräume und unterstützen somit den Erhalt der Artenvielfalt.

Erstmals Integrationscoaches für M-V

 Unterstützung für geflüchtete Kinder und Jugendliche

Schwerin – In einem neuen und für Mecklenburg-Vorpommern bisher einzigartigen Projekt haben sich in diesem Jahr 22 Ehrenamtliche vom Institut für Weiterbildung an der Hochschule Neubrandenburg zu Coaches für geflüchtete Kinder und Jugendliche weiterbilden lassen. Von Integrations-Staatssekretärin Sylvia Grimm und der Landesintegrationsbeauftragten Jana Michael erhielten sie heute ihre Abschlusszertifikate.

„Künftig werden die Coaches insbesondere an unseren Schulen jungen Menschen zur Seite stehen, die oft völlig unvorbereitet und unter Angst um das eigene Leben aus ihrer Heimat geflohen sind. Sie alle stehen vor der großen Herausforderung, bei uns in MV und im deutschen Schulsystem Fuß zu fassen. Hierbei werden die neuen Coaches sie künftig professionell begleiten und unterstützen“, erklärte Grimm.

Ausgestattet sind die Integrationscoaches, die selbst eine Zuwanderungsgeschichte haben, nun mit interkulturellen Kompetenzen, Kenntnissen zu verschiedenen Religionen, Traditionen und Kulturen sowie Erfahrungen in der konfliktfreien Kommunikation. Das hob die Landesintegrationsbeauftragte Michael hervor, die in ihrer Funktion maßgeblich an der Erarbeitung des sieben Module umfassenden Curriculums mitgewirkt hatte.

„Gemeinsam mit dem Fachwissen, das die Coaches durch ihre hauptberufliche Tätigkeit in den Bereichen Psychologie, Medizin und Sozialarbeit mitbringen, können sie so bestmöglich auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen eingehen und erleichtern die Eingewöhnung“, so Michael.

Die Coaches seien geografisch zudem über das gesamte Landesgebiet verteilt und sprechen verschiedene Sprachen, die von Ukrainisch über Persisch bis zu Farsi reichen.

Einige bringen Erfahrungen aus Vorklassen oder psychosozialen Beratungsstellen mit, unterstrich Grimm. Sie dankte den Ehrenamtlichen heute für dieses besondere Engagement und den Willen, sich für andere einzusetzen. „Unterschätzen Sie nicht, welche Rolle Sie als Anker, als Bezugs- und Vertrauensperson nun für diese jungen Menschen einnehmen“, würdigte Grimm die Coaches.

Auch Michael bestätigte: „Stress, Trauer, Freunde und Unsicherheit sind nur einige der Emotionen, die den Prozess des Ankommens regelmäßig begleiten. Zu wissen, dass jemand da ist, der einen unterstützt, wird für viele Geflüchtete eine Entlastung sein und ihnen zugleich die Integration erleichtern“, zeigte sich die Integrationsbeauftragte sicher.

Gefördert wurde die Ausbildung der Coaches durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport MV. Hierfür wurden Mittel in Höhe von 85.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ansprechpartner für die Vermittlung der Coaches ist das Institut für Weiterbildung an der Hochschule für Neubrandenburg, das die Schulungen durchgeführt hat.

DigitalPakt 2.0: Ministerin begrüßt Beschluss

Oldenburg: Nächste Stufe des Ausbaus der digitalen Bildungsinfrastruktur kann geplant werden

Schwerin – Der Weg für den DigitalPakt 2.0 ist geebnet: Die Kultusministerinnen und -minister und der amtierende Bundesminister für Bildung und Forschung haben sich auf eine Fortführung des DigitalPakts verständigt und eine gemeinsame Absichtserklärung beschlossen. „Das ist eine gute Nachricht für alle Schulen und für alle Schulträger. Die Kommunen müssen Planungssicherheit erhalten, um weiter in die digitale Bildungsinfrastruktur investieren zu können“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg und künftige Präsidentin der Bildungsministerkonferenz im Jahr 2025.

Der DigitalPakt 2.0 soll auf den DigitalPakt Schule folgen, der Ende 2024 ausläuft. „Alle Länder sind erleichtert, dass die Fortsetzung einen großen Schritt näher rückt. Wir haben uns auf Eckpunkte geeinigt, die eine Anschlussfinanzierung vieler angestoßener Projekte möglich machen. Als Präsidentin der Bildungsministerkonferenz werde ich Gespräche mit einer neuen Bundesregierung aufnehmen, damit wir den DigitalPakt 2.0 auch umsetzen können“, so Oldenburg.

Laut Absichtserklärung stellt der Bund bis zu 2,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2030 in Aussicht. Die Länder und Kommunen beteiligen sich mit einer Kofinanzierung. Der DigitalPakt 2.0 soll Infrastrukturmaßnahmen, Maßnahmen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung und eine Bund-Länder-Initiative zum Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis finanzieren.

Von 2020 bis 2024 hat der Bund den 16 Ländern und damit auch den rund 5.500 kommunalen Schulträgern 6,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an den rund 40.000 Schulen in Deutschland zur Verfügung gestellt. Die Schulträger konnten für die Schulen Internetanschlüsse, WLAN, digitale Tafeln, Server, Software sowie Millionen Tablets oder Laptops für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte beschaffen.