Daily Archives for 16. Januar 2025

Neues Schulgesetz sorgt für Verlässlichkeit

Oldenburg: Schulen stärken die Infrastruktur. Dort, wo es Schulen gibt, sind auch die Orte attraktiv

Schwerin – Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen die Schulen und Schulträger in Mecklenburg-Vorpommern einen verbesserten, rechtlichen Handlungsrahmen erhalten. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem weitere Ausnahmen zu den Schülermindestzahlen vor, um Schulen auch auf dem Land zu erhalten und das Schulnetz in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Die Schullaufbahnempfehlung für das Gymnasium soll neu geregelt werden. Schulen in freier Trägerschaft können verlässlicher planen. Schulträger erhalten mehr Zeit für die Umsetzung der Inklusionsstrategie des Landes. Geplant ist, dass die umfangreichen Änderungen zum Schuljahr 2025/2026 in Kraft treten.

„Wir schließen keine Schulen. Dieses Versprechen haben wir Eltern gegeben und lösen es mit dem Gesetzentwurf ein“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg nach einer öffentlichen Anhörung von Expertinnen und Experten im Bildungsausschuss. „Schulen stärken die Infrastruktur. Dort, wo es Schulen gibt, sind auch die Orte attraktiv. Junge Menschen ziehen dorthin und gründen Familien. Eltern und Schulträger erhalten Planungssicherheit, wenngleich es für das Land bedeuten kann, dass mehr Lehrkräfte eingestellt werden müssen. Die Änderung zahlt sich für mehr als 50 Schulen aus. Damit sind die zahlreichen Anträge auf Ausnahmegenehmigungen endlich Geschichte. Außerdem nehmen wir uns noch mehr Zeit für die Umsetzung der Inklusion. Darum hatten vor allem die Schulträger gebeten“, so Oldenburg.

Der Gesetzentwurf für ein neues Schulgesetz sieht u. a. folgende Neuerungen vor:

  •  Sicherung des Schulnetzes

Das Schulnetz wird gesichert, indem die Schülermindestzahlen für bestehende Grundschulen auf 15 Schülerinnen und Schüler und für bestehende Regionale Schulen auf 30 Schülerinnen und Schüler reduziert werden. Die Ausnahmen für die Unterschreitung der Schülermindestzahlen werden erweitert. Bei mehrfacher Unterschreitung der Mindestschülerzahlen ist ein Genehmigungsvorbehalt für die Eingangsklassenbildung vorgesehen. Dieser wird für einen Übergangszeitraum bis Ende 2030 ausgesetzt.

  •  Schullaufbahnempfehlung

Die Schullaufbahnempfehlung für das Gymnasium wird angepasst: Neben dem Durchschnitt der Halbjahresnoten in den Fächern Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache von 2,5 und besser müssen künftig in diesen drei Kernfächern mindestens ausreichende Leistungen erreicht worden sein. In Einzelfällen kann von den Vorgaben abgewichen werden, um außergewöhnliche Bedingungen berücksichtigen zu können. Die Empfehlung für die weitere Schullaufbahn erfolgt künftig nur noch auf dem Halbjahreszeugnis, eine separate ausführliche Empfehlung entfällt.

  •  Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen

Die Übergangsvorschriften zur Aufhebung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen werden flexibilisiert. Vorgesehen ist, dass die Förderschulen im Zeitraum vom 31. Juli 2027 bis 31. Juli 2030 organisatorisch aufgehoben werden. Das bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler der verbleibenden Jahrgangsstufen 5 bis 9 ihre Schullaufbahn gemeinsam in ihrer bisherigen Lerngruppe mit der Lehrkraft, die sie bislang beschult, fortsetzen. Die Kinder werden nicht auf andere Klassen aufgeteilt. In dem Schuljahr, an dessen Ende die organisatorische Aufhebung der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen steht, werden Lerngruppen jahrgangsweise aufwachsend eingerichtet. Die Einrichtung der Lerngruppen erfolgt, beginnend an Grundschulen, mit der Jahrgangsstufe 3.

  •  Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft

Um mehr Planungssicherheit zu gewährleisten, stellt das Land bei der Berechnung der Finanzhilfe zukünftig auf das vorvergangene Haushaltsjahr ab. Bei der Ermittlung der Kostensätze sollen die Personalausgaben des Landes für die verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer durch einen pauschalierten Beihilfezuschlag (3,6 Prozent) und pauschalierten Versorgungszuschlag (25 Prozent) angemessen berücksichtigt werden. Die Neuberechnung der Kostensätze ist ab dem Schuljahr 2027/2028 vorgesehen. Als Übergangsregelung erhalten die freien Schulen für die Schuljahre 2025/2026 und 2026/2027 einen Zuschlag zu den aktuellen Schülerkostensätzen. Zudem wird die Möglichkeit eines rückwirkenden Inkrafttretens von neu berechneten Kostensätzen geregelt, der gleichzeitig die freien Schulträger vor Rückzahlungen schützt.

Digitale Teilhabe älterer Menschen

Förderphase für Projekte zur digitalen Teilhabe älterer Menschen beginnt

Schwerin – Im Jahr 2023 ist das Land Mecklenburg-Vorpommern dem DigitalPakt Alter beigetreten. Dieser geht auf die Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft für Seniorenorganisationen (BAGSO) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zurück und hat sich die Förderung digitaler Kompetenzen älterer Menschen zur Aufgabe gemacht. „Innerhalb dieses Paktes stehen nun wieder Fördermittel im Rahmen des Programms ‚DigitalPakt Alter für Erfahrungsorte‘ bereit. Projekte können Zuschüsse von bis zu 3.000 Euro erhalten“, erklärte Sozialministerin Drese heute.

Als Erfahrungsort können sich ab sofort und noch bis zum 07. Februar 2025 Vereine oder Initiativen bewerben, die zum Beispiel niedrigschwellige Lern- und Übungsangebote für ältere oder hochbetagte Menschen, für pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren oder auch für Menschen, die in besonderem Maße von Einsamkeit betroffen sind, anbieten.

„Diese Zielgruppen profitieren enorm von den Möglichkeiten, sich im Internet bewegen oder ein Mobiltelefon bedienen zu können“, weiß auch die Sozialministerin. „Das beginnt bei der Möglichkeit, enger mit der Familie und Freunden in Kontakt bleiben zu können, ermöglicht aber auch eine selbstständige Mobilität oder den Zugang zu neuen Gesundheitsangeboten wie Videosprechstunden und E-Rezepten“, erklärte sie.

Bisher sei erst rund ein Drittel der Menschen über 80 online unterwegs. „Und dass, obwohl wir ein steigendes Interesse der älteren Generation wahrnehmen, diese Digitalisierungslücke zu schließen“, unterstrich Drese. Viele hätten Sorge, sich dem Thema alleine zu nähern. „Dort kommen dann die Erfahrungsorte mit ihren Angeboten ins Spiel“, so die Ministerin.

Neben der finanziellen Unterstützung profitieren diese im Falle einer Förderung durch den DigitalPakt auch von Schulungen, Beratungen und einer engen Vernetzung mit weiteren Initiativen, um ein gegenseitiges Lernen zu ermöglichen.

„Strukturschwächere Regionen werden bei der Auswahl der Projekte bevorzugt. In meinen Augen ist das eine Chance für viele unserer kleineren Projekte im ländlichen Raum, die genau dort ihre Dienste anbieten, wo die digitale Teilhabe den größten Unterschied macht“, hob Drese hervor.

Aufbau einer Fachkräfte-Service-Zentrale

Heute wurde in Schwerin die Vereinbarung zum Aufbau einer Fachkräfte-Service-Zentrale unterzeichnet.

Schwerin – Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesagentur für Arbeit haben heute in Schwerin die Vereinbarung zum Aufbau einer Fachkräfte-Service-Zentrale unterzeichnet.

Die Fachkräfte-Service-Zentrale soll zentraler Ansprechpartner für Unternehmen sein, die Fachkräfte oder auch Auszubildende aus Drittstaaten, also jenseits der EU, beschäftigen wollen. Sie richtet sich aber auch an Bürgerinnen und Bürger aus Drittstaaten, die eine Ausbildung aufnehmen oder mit abgeschlossener Qualifikation in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten möchten sowie deren Familien.

Während sich bisher Unternehmen und auch Personen aus Drittstaaten alleine auf den Weg zu einzelnen Behörden und Anerkennungsstellen machen mussten, werden sie nun von einer zentralen Anlaufstelle begleitet. Auch ansiedlungswillige Unternehmen können sich an sie wenden.

Dazu werden das Wirtschaftsministerium und die Zentrale Ausländerbehörde des Landes, die Agentur für Arbeit, die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern ihre Expertinnen und Experten zu einem Team zusammenführen. Ziel ist es, Kräfte und Kompetenzen zu bündeln.

„Es ist absehbar, dass wir zur Sicherung des Fachkräftebedarfs verstärkt auf Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften angewiesen sind. In den nächsten Jahren gehen bei uns im Land geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand, ohne dass im gleichen Maße neue Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt kommen. Das heißt: Wir werden unsere Anstrengungen zur Gewinnung von Fachkräften verstärken müssen. Die Fachkräfte-Service-Zentrale mit ihrem Netzwerk soll einen Beitrag dazu leisten“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, den Unternehmen im Land, die nach wie vor händeringend Arbeits- und Fachkräfte und Auszubildende suchen, Unterstützung zu geben bei der Umsetzung ihrer eigenen Rekrutierungsbemühungen aus Drittstaaten. Der Bedarf der Unternehmen ist momentan in den Branchen und in den Regionen im Land unterschiedlich ausgeprägt. Daher bin ich froh, dass bestehende Behörden und Institutionen in der Fachkräfte-Service-Zentrale zusammenrücken und ab sofort ein tatkräftiges, behördenübergreifendes Team bilden, das auch digital gut erreichbar ist und landesweit wirken soll. Den Unternehmen wird dadurch Arbeit abgenommen und sie werden eng im gesamten Prozess der gesteuerten Erwerbsmigration begleitet – wenn sie dies wünschen“, erklärte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Dr. Wolfgang Blank.

„Für die überwiegend kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land stellt die Fachkräfte-Service-Zentrale MV eine große Entlastung dar. Unternehmerinnen und Unternehmern fehlen neben ihrem Kerngeschäft die Ressourcen und Kapazitäten, um den Prozess der Fachkräfteeinwanderung durch alle zuständigen Stellen zu durchlaufen. Die Fachkräfte-Service-Zentrale bietet durch alle Kooperationspartner eine echte Dienstleistung für die Unternehmen und wird mit dazu beitragen, Bürokratie abzubauen, was zu einer spürbaren Entlastung auf Unternehmensseite führt“, sagte Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der IHK zu Rostock, die derzeit geschäftsführende Industrie- und Handelskammer der Industrie- und Handelskammern Mecklenburg-Vorpommerns ist.

Markus Biercher, Chef der Regionaldirektion Nord, weiß, dass von derzeit 577.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 67.000 bereits 60 Jahren und älter sind, 9.000 von ihnen sind sogar über 65 Jahre alt: „Tatsache ist, dass in vielen Branchen aktueller Fachkräftebedarf besteht, zusätzlich der Ersatzbedarf durch die Übergänge in Rente. Es gilt also die Fachkräftegewinnung zu internationalisieren. Daher wird die Fachkräfte-Service-Zentrale eng an der Seite der hiesiger Unternehmen stehen, um notwendige Rekrutierungsprozesse zum Erfolg zu bringen.“

„Die Integration von ausländischen Fach- und Arbeitskräften kann einen Beitrag zur Stärkung der regionalen Unternehmen leisten, die Fachkräfte suchen – wie beispielsweise im Nahrungsmittelhandwerk. Nach abgeschlossenem Sprachkurs sollten sie schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen können. Dafür ist eine zentrale Anlaufstelle effizient. Die Handwerkskammern stehen mit einem breiten Beratungsangebot den potenziellen Fachkräften zur Seite“, so Präsident Axel Hochschild von der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in MV.

Der Aufbau der Fachkräfte-Service-Zentrale geht auf einen Beschluss des Zukunftsbündnisses MV zurück, in dem Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Arbeitsagentur gemeinsam an der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern arbeiten. Die neue Zentrale wird von Seiten des Landes in den kommenden beiden Jahren mit jeweils 500.000 Euro gefördert.

Erreichbar ist die Fachkräfte-Service-Zentrale über die Internetseite fachkraefte-service-zentrale.de und die E-Mail-Adresse info@fachkraefte-service-zentrale.de, aber auch telefonisch unter der zentralen Nummer +49 385 15 599. Weitere Informationen für interessierte Unternehmen gibt es auf der Veranstaltung „Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten nach MV – Rahmenbedingungen, Begleitstrukturen und Unterstützung“, die das Wirtschaftsministerium am 27.01.2025 in der IHK zu Rostock ausrichtet.

„Ideenwettbewerb Gesundheitswirtschaft“ 2025

Acht Projekte mit Innovationskraft ausgezeichnet

Schwerin – Die Gewinner des „Ideenwettbewerb Gesundheitswirtschaft“ 2025 stehen fest. Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte prämierte heute acht herausragende Projektideen, die das Potenzial haben, die Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu stärken.

„Die Gesundheitswirtschaft ist für Mecklenburg-Vorpommern eine strategisch bedeutsame Branche mit enormem Wachstumspotenzial. Die ausgezeichneten Projekte zeigen eindrucksvoll, wie innovative Ansätze die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unseres Standortes weiter voranbringen können“, betonte Staatssekretär Schulte bei der Prämierungsveranstaltung in Rostock.

Der Ideenwettbewerb wurde von der BioCon Valley® GmbH im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit organisiert. Gesucht wurden zukunftsweisende Ideen, die durch Vernetzung, Kooperation, Fachkräftesicherung und Internationalisierung neue Impulse für die Branche setzen. Insgesamt wurden 27 Projektideen eingereicht, von denen acht prämiert wurden.

Zu den ausgezeichneten Vorhaben gehören unter anderem:

  • Eine KI-basierte Lösung zur Verbesserung der Diagnose, Therapie und Medikamentengabe bei Allergien,
  • eine innovative Blutreinigungsmethode für Dialysepatienten, die für den Exportmarkt ausgebaut wird,
  • eine digitale Vermarktungsstrategie für Kaltplasmatherapie zur Heilung chronischer Wunden,
  • eine neuartige Blutdruckmanschette mit Fokus auf Hygiene, Nachhaltigkeit und Nutzerfreundlichkeit,
  • ein Netzwerk für digitale Assistenzsysteme und Künstliche Intelligenz in Pflege und Wohnen,
  • eine Software zur Vermeidung von Fehlern in der Lohnabrechnung von Gesundheitsfachkräften,
  • ein digitales Gesundheitsmonitoring mit Schwerpunkt auf Schlafgesundheit,
  • der Aufbau eines Kompetenzzentrums für Digitalisierung in der Gesundheitswirtschaft.

„Diese Projekte zeigen, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ein starker Gesundheitsstandort ist, sondern auch Innovationsführer sein kann. Mit diesen Ideen fördern wir wirtschaftliches Wachstum und tragen nachhaltig zur Wertschöpfung im Land bei“, so Schulte abschließend.

Der „Ideenwettbewerb Gesundheitswirtschaft“ wird seit mehreren Jahren erfolgreich durchgeführt und hat sich zu einem wichtigen Impulsgeber für innovative Entwicklungen in der Branche etabliert.

Internationale Woche gegen Rassismus

Schwerin – Die Integrationsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Jana Michael, lädt Kommunen, Vereine, Organisationen und Einzelpersonen dazu ein, sich an den Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) zu beteiligen. „Das Programm lebt von den zahlreichen bunten Aktionen, die neue Sichtweisen und Begegnungen ermöglichen, und damit auch vom Engagement unserer Zivilgesellschaft“, ruft Michael zur Teilnahme auf.

Unter dem Motto „Menschenwürde schützen“ findet die Aktionswoche in diesem Jahr vom 15. bis zum 30. März und damit rund um den UN-Gedenktag gegen Rassismus am 21. März statt. Traditionell ist Mecklenburg-Vorpommern hierbei stark vertreten, zuletzt mit mehr als 100 Aktionen, die sich kritisch mit Themen wie Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus auseinandersetzten.

„Ich hoffe, dass es auch in diesem Jahr wieder vielfältige Angebote und ein reges Interesse daran gibt. Mögliche Formate sind Workshops, Diskussionsrunden oder Rundgänge, Ausstellungen, Lesungen oder Filmvorführungen. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt“, erklärte Michael, die selbst unter anderem eine Veranstaltung mit der Landeszentrale für Politische Bildung und dem Mecklenburger Staatstheater plant.

In Zeiten, in denen diskriminierende Haltungen und Handlungen wieder zunehmen, sei die Aktionswoche ein wichtiges Zeichen, findet Michael. „Wegsehen und Wegducken sind keine Option mehr, wenn wir uns ein solidarisches Zusammenleben und eine starke Demokratie wünschen. Jetzt gilt es aufzustehen und mitzumachen. Deshalb zählt zur Aktionswoche auch jeder einzelne Beitrag – ob es die eigene Veranstaltung ist oder die Teilnahme an den Aktionen“, unterstrich die Integrationsbeauftragte.

Eine Übersicht der Events finden Interessierte tagesaktuell auf der Website der IWgR. Dort können Engagierte ihre geplanten Veranstaltungen auch selbstständig melden, Tipps für die Veranstaltungsdurchführung bekommen und Material für die Öffentlichkeitsarbeit herunterladen.

Michael: „Lassen Sie uns gemeinsam Teil der Internationalen Wochen gegen Rassismus sein und zeigen, dass Ausgrenzung und Hass in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz haben.“

Mit Ausstellerrekord in die Grüne Woche

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern startet am Freitag mit einem Ausstellerrekord in die Grüne Woche, die weltweit führende Messe im Bereich, Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. 10 Tage lange präsentieren 74 Unternehmen, Verbände und Vereine touristische, kulturelle und kulinarische Highlights aus dem nordöstlichsten Bundesland der Republik.

„Schlösser und Seen, Strände und Wälder: Mecklenburg-Vorpommern ist vielseitig und lockt mit charmanten Orten und eindrucksvoller Natur. Verschlafen sind wir deshalb aber nicht. Bei uns gibt es spannende kleine und große Unternehmen, spektakuläre Sehenswürdigkeiten, wie den Skywalk am Königsstuhl oder die längste Seebrücke im Ostseeraum in Prerow, und natürlich viele köstliche regionale Spezialitäten. Mit dieser Kombination punkten wir seit 24 Jahren in der Bundeshauptstadt; so gehört die MV-Halle regelmäßig zu den besucherstärksten Hallen.

Allein im vergangenen Jahr hatten wir rund 200.000 Gäste, die v.a. unseren Fisch, unsere Wildprodukte und unsere ausgezeichneten Bierspezialitäten schätzen. Trotz unseres bewährten Konzeptes sind die Aussteller immer noch mit viel Ehrgeiz und Kreativität dabei und kreieren jedes Jahr neue und unerwartete Produkte, zum Beispiel herzhaft-süße Speckmarmelade, cremige Nougatpralinen namens ‚Kreidebrocken‘ oder Rum mit Schoko-Note aus der Haff-Region. Ich bin mir sicher, dass die MV-Halle auch in diesem Jahr ein Publikumsmagnet wird und freue mich auf alle nationale und internationalen Gäste“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus vor Messebeginn.

Ein besonderer Dank richtete der Minister an die Landkreise und kreisfreien Städte, die maßgeblich dazu beitragen, dass der Messeauftritt von Mecklenburg-Vorpommern so vielseitig ist. Die Kommunen unterstützen die vielen Kleinst- und Kleinunternehmen bei den Vorbereitungen und bei der Präsentation vor Ort. In diesem Jahr setzt die Region Vorpommern besondere Akzente. Unter dem Motto ‚Moin Vorpommern‘ entsteht mitten in der MV-Halle ein Marktplatz mit Spezialitäten von den Inseln Rügen, Hiddensee und Usedom sowie dem Festland von Stralsund bis nach Pasewalk.

Ein weiteres Highlight am Eröffnungstag: Das Landwirtschaftsministerium M-V prämiert zum dritten Mal die Gewinner des Landeswettbewerbes „Bestes BIO aus MV“ (17.01., 16 Uhr, Bühne MV-Halle).

Auch zahlreiche politische Gespräche stehen für Minister Backhaus auf der Tagesordnung. Er trifft sich am erste Messewochenende u.a. mit dem dänischen Minister für Grüne Transformation Jeppe Bruus, den Präsidenten der ostdeutschen Bauernverbände, dem Deutschen Jagdverband, der Initiative Tierwohl, dem Industrieverband Agrar sowie Bayer Crop Science.

Seine zentrale Botschaft für die Grüne Woche: „Landwirte müssen mit Ihrer Arbeit Geld verdienen können, aber die Rahmenbedingungen dafür haben sich weiter verschlechtert: Steigende Energie- und Rohstoffkosten, sinkende Erzeugerpreise, mangelnde Wertschätzung, wechselnde politische Vorgaben und damit verbunden ein massiver Bürokratieaufwuchs. Der Bund hat zur Entschärfung der Lage leider keine positiven Impulse gesetzt. Im Gegenteil: Mit Gesetzen, wie dem Tierhaltungskennzeichungsgesetz, die mehr Bürokratie bedeuten, aber kein Mehrwert für die Betriebe oder die Gesellschaft bringen, oder finanziellen Einschnitten zulasten der Landwirtschaft und der ländlichen Räume, hat er dafür gesorgt, dass sich die Lage weiter zuspitzt.

Viele dieser Rahmenbedingungen werden auch durch die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik beeinflusst. Diese muss deshalb in der neuen Förderperiode ab 2028 endlich einfacher und transparenter werden. Nur so können die Betriebe ihrer Hauptaufgabe gerecht werden – die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen. Ziel muss auch sein, die Abhängigkeit von Drittstaatenerzeugnissen zu reduzieren. Voraussetzung hierfür ist, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die Angleichung der landwirtschaftlichen Einkommen an andere Wirtschaftszweige, was EU-rechtlich festgelegt ist.“