Lehrkräfte: weniger Verwaltungsaufgaben

Oldenburg: Wir schaffen Freiraum, damit sich Lehrkräfte auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren können

Schwerin – Das Land hat zahlreiche Vorhaben umgesetzt, um Lehrkräfte an den Schulen zu entlasten. Schwerpunkte bilden dabei die Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer von Verwaltungstätigkeiten, die personelle Unterstützung bei organisatorischen Tätigkeiten und ein Abbau der Bürokratie.

„Wir schaffen Freiraum, damit sich Lehrkräfte auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren können“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wir haben in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen umgesetzt, damit Lehrerinnen und Lehrer den Großteil ihrer Zeit für das Unterrichten aufwenden können. Wir nehmen die Hinweise von Lehrkräften ernst, dass sie sich eine weitere Reduzierung wünschen. Hieran arbeiten wir. Konstruktive Vorschläge nehmen wir gerne entgegen. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass der Lehrerberuf nicht gänzlich ohne Verwaltungstätigkeiten auskommt“, betonte Oldenburg.

Auswahl von Maßnahmen, wie Lehrkräfte entlastet werden:

  • Beschäftigung von Verwaltungsfachkräften an 32 allgemein bildenden Schulen mit besonderen Lagen und an 17 beruflichen Schulen mit über 500 Schülerinnen und Schülern
  • Einrichtung von 240 Stellen für Alltagshilfen zur organisatorischen Unterstützung
  • Beschäftigung von unterstützenden pädagogischen Fachkräften an Schulen mit besonderen Herausforderungen
  • Bis zu vier Altersanrechungsstunden für Lehrkräfte
  • Seit 2022 insgesamt 2.400 Lehrkräfte und weiteres Personal an den Schulen eingestellt durch Straffung und Verkürzung der Stellenbesetzungsverfahren
  • Beschäftigung von Vertretungslehrkräften und externer Vertretungskräfte
  • Gestaltung von Ganztagsangeboten durch außerschulische Kooperationspartner
  • Bereitstellung digitaler Unterrichtshilfen über das Lernmanagementsystem „itslearning“, um den Aufwand der Vorbereitung zu verringern
  • Zusammenführung von Erlassen und Verordnungen, um Regelungen übersichtlicher zu gestalten
  • Einrichtung von langfristigen Unterrichtsstundenkonten und höhere Vergütung der Mehrarbeit
  • Kompakte Informationen über rechtliche und organisatorische Neuerungen an den Schulen in sogenanten One-Pagern

Bildungsministerin Simone Oldenburg ging in diesem Zusammenhang auch auf den Wunsch einer Reduzierung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte ein: „Eine Absenkung des Regelstundenmaßes um eine Lehrerwochenstunde würde bei knapp 13.000 Lehrkräften die Neubesetzung von rund 500 Stellen erfordern. Dies entspricht einem finanziellen Volumen von über 50 Millionen Euro jährlich. Dies ist bei dem derzeitigen bundesweiten Lehrkräftemangel und der Situation auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt nicht zu machen.“

Auf die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nach einem landesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestpersonalschlüssel in den Kitas entgegnete die Bildungsministerin: „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern einen Landesrahmenvertrag. Er stellt die Verbindung zwischen den landesgesetzlichen Regelungen sowie den Einzelvereinbarungen vor Ort mit jeder Kindertageseinrichtung her. Ziel des Landesrahmenvertrages ist es, landesweit einheitliche Rahmenbedingungen festzulegen und so die Qualität in Kindertagesstätten und Horten weiter zu steigern, unter anderem durch verbesserte Arbeitsbedingungen für Fachkräfte sowie einen einheitlichen Personal- und Leistungsschlüssel“, erläuterte Oldenburg.

„Land und Kommunen haben in den Kitas für viele Qualitätsverbesserungen gesorgt, die es ohne den Landesrahmenvertrag nicht geben würde. Durch den Mindestpersonalschlüssel, aber auch durch die Nicht-Anrechnung der Auszubildenden zur Erzieherin bzw. zum Erzieher für 0- bis 10-Jährige können zusätzlich 1.200 Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Nahezu ausgeschlossen ist vor diesem Hintergrund, dass die Kita-Träger Erzieherinnen und Erzieher kündigen werden“, sagte sie.

Umsetzung der Krankenhausreform

Drese strebt enge Abstimmung mit Krankenhäusern und kommunaler Ebene an

Güstrow – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat heute auf der kommunalen Krankenhauskonferenz in Güstrow die besondere Bedeutung der Krankenhausreform für Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben. Gleichzeitig skizzierte sie den Zeitplan zur Umsetzung des wichtigsten Gesetzesvorhabens des Bundes im Bereich der stationären Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Bis Ende 2026 sollen alle vorbereitenden Maßnahmen abgeschlossen sein, damit ab dem Jahr 2027 in allen Krankenhäusern des Landes nach der neuen Leistungsgruppensystematik gearbeitet werden kann.

Besonders wichtig für die Entwicklung und Finanzierung der Krankenhäuser sei die Zuweisung der Leistungsgruppen an die Kliniken durch das Landesgesundheitsministerium. Bis zum 31. Oktober 2026 muss und wird jedes Krankenhaus wissen, welche Leistungen es ab 2027 anbieten kann, sagte Drese auf der kommunalen Krankenhauskonferenz. Die Jahre 2027 und 2028 seien dann für die schrittweise Umstellung des Finanzsystems an den Kliniken des Landes vorgesehen.

Die Ministerin hatte die (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Krankenhauskommunen in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Landräte eingeladen, um über wesentliche Inhalte des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zu informieren und frühzeitig mit den Kommunalvertreterinnen und -vertretern dazu in den Austausch zu treten.

Die Ministerin betonte, dass sie den Prozess der Umsetzung der Reform offen, so transparent wie möglich und im engen Diskurs mit der kommunalen Ebene sowie den Krankenhäusern im Land gestalten will. „Mein Ministerium wird monatliche Konferenzen mit den Klinikleitungen durchführen sowie eine monatliche Planungsbeteiligtenrunde und Fachkonferenzen in den Planungsregionen“, kündigte Drese an. Zudem werde es für jedes einzelne Krankenhaus zwei persönliche Gesprächstermine im 1. und 2. Quartal 2025 geben und eine Fortsetzung der kommunalen Krankenhauskonferenz.

Drese verdeutlichte, dass mit der Krankenhausreform die Versorgung der Patienten auf hohem Niveau stabilisiert und die wirtschaftliche Perspektive gerade für kleinere, bedarfsnotwendige Häuser verbessert wird. „Das ist für Mecklenburg-Vorpommern als dünn besiedeltes Flächenland ganz entscheidend“, sagte Drese.

Die Ministerin machte dies an den Krankenhäusern mit einem sogenannten Sicherstellungsauftrag deutlich. „Während es bundesweit außerhalb von MV nur 6,6 Prozent Sicherstellungskrankenhäuser gibt, fallen in unserem Land 25 und damit fast 70 Prozent der Kliniken in diese Kategorie“, so Drese.

In den Verhandlungen auf Bundesebene sei es gelungen, dass diese Sicherstellungshäuser eine zusätzliche und höhere finanzielle Unterstützung für die Gewährleistung einer wohnortnahen Versorgung erhalten. Diese Sonderstellung werde ergänzt durch die Möglichkeit, unbefristete Ausnahmen von Mindestanforderungen für bedarfsnotwendige Kranhäuser zu erteilen. Drese: „Das zeigt, es hat sich gelohnt für MV zu kämpfen. Bei allen Unzulänglichkeiten im KHVVG sind die Voraussetzungen vorhanden, dass wir in einem gemeinsamen Prozess bis 2027 für jedes Krankenhaus zu bestmöglichen Lösungen kommen“, so die Ministerin.

Zeugnissorgentelefon vor den Winterferien

Oldenburg: Ein offenes Ohr haben und Sorgen von Schülerinnen und Schülern ernst nehmen

Schwerin – Das Bildungsministerium bietet bereits in der letzten Woche vor den Winterferien ein Zeugnissorgentelefon an. Ab Montag, 27. Januar 2025, ist das Zeugnissorgentelefon erreichbar. Die Hotline ist ein Angebot des Zentralen Fachbereichs für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen jeweils eine Woche vor und eine Woche nach der Zeugnisausgabe mit Rat und Hilfe bei allen Fragen rund um das Zeugnis zur Verfügung, ob es dabei um den Umgang mit Enttäuschung und Ängsten oder um Konflikte in der Familie geht. Schülerinnen und Schüler können auch Tipps erhalten, wie sie ihre Leistungen verbessern.

„Uns ist es wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler, aber auch ihre Eltern wissen, dass wir ein offenes Ohr haben und ihre Sorgen ernst nehmen. Dafür können sie sich an die Lehrkräfte ihres Vertrauens oder an das Zeugnissorgentelefon wenden. In den Gesprächen mit Eltern, Kindern und Jugendlichen zeigen wir Wege auf, wie Schülerinnen und Schüler ihre Leistungen verbessern können und wie sie eventuell vorhandene Wissenslücken schließen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Die telefonische Beratung ist vom 27. Januar 2025 bis 7. Februar 2025 unter der Nummer 0385 588 7987 (montags bis freitags und auch am Samstag, 1. Februar 2025), jeweils in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr erreichbar.

Schwerpunkte für Ganztagsbetreuung

Oldenburg: Mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz verbessert sich die Betreuung der Kinder spürbar

Schwerin – Beim Runden Tisch „Ganztag“ haben sich die Partnerinnen und Partner innerhalb eines Jahres über Möglichkeiten verständigt, wie die Ganztagsbetreuung für alle Grundschulkinder vollständig abgesichert werden kann. Ab dem 1. August 2026 gilt für alle Kinder bundesweit ein Rechtsanspruch auf eine Betreuung von acht Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche. Die Einführung der Ganztagsbetreuung erfolgt schrittweise, zunächst für Kinder der Jahrgangsstufe 1. In den Folgejahren wird der Rechtsanspruch um je eine Jahrgangsstufe ausgeweitet, sodass mit dem 1. August 2029 jedes Grundschulkind eine umfassende Betreuung erhalten kann.

„Mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz verbessert sich die Förderung und Betreuung der Kinder spürbar“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wir haben Schwerpunkte erarbeitet, wie der Rechtsanspruch erfüllt werden kann. Im Fokus stehen dabei der weitere Platzausbau durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Hortträger, die Koordination von Grundschule, Hort und den außerschulischen Partnern sowie die Entwicklung von Qualitätsstandards und Kooperationsvereinbarungen. Ich bedanke mich bei allen Partnern, die daran konstruktiv und mit großem Engagement mitgearbeitet haben. Die Schwerpunkte stimmen wir innerhalb der Landesregierung final ab. Anschließend legen wir die Vorschläge dem Bildungsausschuss vor. Bis zur Erfüllung des Rechtsanspruchs haben wir noch anderthalb Jahre Zeit. Wir sind gut vorbereitet. In diesem Zeitraum werden wir Regionalkonferenzen durchführen, um mit den Beteiligten vor Ort die einzelnen Schritte zu besprechen“, so Oldenburg.

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag beschlossen, mit den kommunalen Landesverbänden, den Trägern von Kindertageseinrichtungen sowie den außerschulischen Kooperationspartnern ins Gespräch zu kommen und unter Beteiligung des Landes einen Runden Tisch einzuberufen. Der Runde Tisch „Ganztag“ und seine Arbeitsgruppen standen vor der Aufgabe, zwei unterschiedlich arbeitende Systeme, die Grundschulen (angesiedelt beim Land) und die Horte (angesiedelt bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe) aufeinander abzustimmen.

Die Kooperationsinitiative „Ganztägig lernen“ hat dazu geführt, dass es heute viele außerschulische Angebote in ganztägig arbeitenden Grundschulen und weiterführenden Schulen gibt. Ziel ist es, durch außerschulische Bildungspartner den Schultag für Schülerinnen und Schüler abwechslungsreicher zu gestalten. Das Netzwerk ist in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen. Derzeit gehören ihm 25 (zumeist) Dachorganisationen außerschulischer Akteure an, wie z. B. der Landessportbund, der Landesfeuerwehrverband, der Landesangelverband, das THW, die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern des Landes oder die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Jüngster Partner ist der F.C. Hansa Rostock e. V. Eine Datenbank der Serviceagentur „Ganztägig lernen“ bringt Schulen und Kooperationspartner zusammen.

Weitere Informationen: www.ganztag-mv.de

Fahrzeug für den Katastrophenschutz

Neu Kaliß – Landesinnenminister Christian Pegel hat heute dem Landkreis Ludwiglust-Parchim ein neues Fahrzeug für den Katastrophenschutz übergeben: ein Löschgruppenfahrzeug 20-KatS (LF 20-KatS). Das LF 20-KatS wird künftig bei der Freiwilligen Feuerwehr Neu Kaliß eingesetzt.

„Mit der Übergabe dieses Löschgruppenfahrzeugs stärken wir nicht nur die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehr, sondern erhöhen zugleich die Sicherheit der gesamten Region. Im Zivil- und Bevölkerungsschutz sind es vor allem die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz einen unverzichtbaren Beitrag leisten. Dieses neue Fahrzeug steht nicht nur für moderne Ausrüstung, sondern auch für die Wertschätzung und Unterstützung, die Sie für Ihre wichtige Aufgabe verdienen. Ihr Engagement bildet das Rückgrat unseres Sicherheitsnetzes und dafür möchten wir Ihnen herzlich danken“, so Innenminister Christian Pegel.

Das LF 20-KatS wurde vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zur Verfügung gestellt. Diese Löschfahrzeuge, die von einer Besatzung aus neun Personen bedient werden, stehen den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Nutzung in den Erweiterten Löschzügen (ELZ) zur Verfügung. Sie sind speziell auf Wasserförderung und Brandbekämpfung ausgelegt.

Bundeswettbewerb „Ökologischer Landbau“

Bio-Betrieb aus M-V ist Preisträger 

Berlin – Im Rahmen der Grünen Woche zeichnete der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir heute drei Gewinner-Betriebe des Bundeswettbewerbs Ökologischer Landbau 2025 aus, darunter den Bioland-Betrieb Mühlenhof Zepelin (LK Rostock).

Zur Auszeichnung gratuliert auch Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus: „Der Mühlenhof Zepelin steht mit seinem Betriebskonzept ‚Landwirtschaft leben‘ beispielgebend für eine nachhaltige, regional orientierte, soziale und besonders innovative Landwirtschaft in M-V und setzt den Ökolandbau modern und vorbildlich um. Dazu gehört eine ausgewogene und vielfältige Fruchtfolge auf den Feldern sowie die artgerechte Tierhaltung. Die betriebsspezifische Integrierung der Tierhaltung in Kombination mit Untersaaten, Mischkulturen und Zwischenfrüchten weisen einen besonders positiven Effekt in den Bereichen Biodiversität, Emissionsreduktion und Bodenfruchtbarkeit auf. Besonders hervorzuheben ist dabei der hohe Anteil an Gras- und Kleesamenvermehrungen. Damit erschließt der Betrieb eine neue Wertschöpfungskette für den Ökolandbau in unserem Land.

Jährlich auf dem Hof stattfindende Schulungen und Feldtage tragen maßgeblich zur Wissensvermittlung im Ökolandbau und zur Stärkung regionaler Netzwerke bei. Der Mühlenhof Zepelin ist dabei immer offen für Besucher und Interessierte, die wissen möchten, wo ihr gekauftes Produkt herkommt und wie die Tiere gehalten werden. Als Ausbildungsbetrieb leistet er zudem einen wichtigen Beitrag bei der Nachwuchsgewinnung von Fachkräften in der Landwirtschaft.“

Seit 2018 wirtschaftet der Mühlenhof Zepelin erfolgreich nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus. Die Vielfalt des Betriebes zeigt sich zudem mit dem Feldgemüseanbau seit dem Jahr 2022, der aktuell ca. 16 Hektar umfasst. Der Mühlenhof Zepelin ist Mitglied der Netzwerkes „Leitbetriebe Pflanzenbau“, welches aus landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben (konventionell und öko) besteht und ein Leuchtturmprojekt im Rahmen der Ackerbaustrategie 2035 des BMEL ist.

Die Auszeichnung des BMEL ist zu einem Gütesiegel geworden, das nicht nur den prämierten Betrieben eine besondere Aufmerksamkeit beschert, sondern der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft insgesamt.

Weitere Preisträger sind die Demeter-Hofgemeinschaft Heggelbach (Baden-Württemberg) und der Bioland-Betrieb Gut Frohnenbruch (Nordrhein-Westfalen). Jeder Gewinnerhof erhält ein Preisgeld von 12.500 Euro.

Cannabis und Jugendliche

Eltern erhalten Unterstützung und wichtige Informationen

Mit Infoflyern und Citycards klären LAKOST und Gesundheitsministerium über die Gefahren des Cannabis-Konsums vor allem für Jugendliche auf.

Schwerin – Seit der Legalisierung von Cannabis für Volljährige im letzten Jahr stehen Eltern vor neuen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hat die Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen Mecklenburg-Vorpommern (LAKOST MV) mit Unterstützung des Gesundheitsministeriums einen umfassenden Flyer veröffentlicht, der Eltern dabei hilft, Warnsignale zu erkennen und Unterstützung anzubieten.

„Das Durchschnittsalter für den ersten Cannabiskonsum liegt leider bei 14 Jahren. Cannabis ist keine harmlose Substanz und stört insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Entwicklung des Gehirns. Der Konsum kann langfristige Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit haben.

Der Flyer informiert über die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Risiken des Cannabiskonsums für Jugendliche und gibt wertvolle Hinweise, wie Eltern reagieren können, wenn sie bei ihrem Kind Anzeichen dafür vermuten“, erläuterte Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Hintergründe.

Der Cannabis-Elternflyer ist kostenlos bei der LAKOST MV in der gewünschten Anzahl per Telefon über 0385 – 3020070 oder E-Mail über info@lakost-mv.de bestellbar. Er steht auch zum Download auf der Webseite www.lakost-mv.de bereit (Direktlink: https://www.lakost-mv.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Flyer-Cannabis-Eltern_LAKOST_20241121.pdf).

Darüber hinaus hat LAKOST vor wenigen Tagen eine Citycards-Aktion zum Thema Cannabis gestartet. In Rostock, Schwerin, Wismar, Greifswald und Stralsund werden in den teilnehmenden Kneipen und Einrichtungen insgesamt 48.000 Postkarten verteilt, die zum Schmunzeln und Überdenken des Cannabiskonsums insbesondere im jungen Alter nachdenken sollen (Postkarte findet sich im Anhang).

Zusätzlich bietet die Landeskoordinierungsstelle auch Elternabende zum Thema Cannabis an den Schulen an. „Wir appellieren an alle weiterführenden Schulen, Cannabis in den Elternabenden der 7. und 8. Klassen zu thematisieren! Bei Interesse empfehlen wir, dass wir direkt kontaktiert werden. Wir freuen uns, dass die Landesregierung unsere Präventionsarbeit finanziell unterstützt und ermöglicht. Gute Prävention ist viel effizienter, als die späteren Suchtfolgekosten zu zahlen“, sagte LAKOST-Geschäftsführerin Birgit Grämke.

Senioren in Bewegung

Land fördert Sportangebote für Ältere im Landkreis MSE

Schwerin – Sportministerin Stefanie Drese hat  einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 49.000 Euro an den Kreissportbund (KSB) Mecklenburgische Seenplatte übergeben. Mit den Landesmitteln aus dem Bürgerfonds sollen neue Bewegungsangebote geschaffen werden, die auf die Bedarfe von Seniorinnen und Senioren zugeschnitten sind.

„Sport ist essentiell für ein gesundes Älterwerden. Wer aktiv bleibt, beugt Krankheiten vor, stärkt das Herz-Kreislauf-System, senkt das Risiko für Demenz und Diabetes und trainiert das Gleichgewicht und die Koordination. Wer im Verein oder in Gruppen Sport treibt, profitiert zudem von den sozialen Kontakten, die effektiv der Einsamkeit im Alter vorbeugen können“, betonte Drese bei der Übergabe des Förderbescheids.

Wichtig sei es dabei, die sportlichen Übungen und Belastungen dem Alter anzupassen. Moderate Intensitäten und Sportarten, die insbesondere auf die Ausdauer setzen, sind hierfür besonders geeignet. „Im Projekt sind deshalb unter anderem leichte gemeinsame Wanderungen, etwa durch den Müritz-Nationalpark, geplant“, erklärte die Ministerin. Insgesamt sollen vier neue Angebote entstehen und auch die Einführung eines Sportabzeichens für die ältere Generation sei als Motivationsanschub im Gespräch.

Mit Unterstützung des Landes, des Landessportbundes sowie kommunalen Mitteln können nun zudem beim KSB Strukturen geschaffen werden, die neben den Sportangeboten auch die Präventionsarbeit und Vernetzung weiter vorantreiben. Dazu gehört etwa die jährliche Durchführung von Gesundheitsfachtagen und die Kooperation mit den Vereinen vor Ort, um seniorenfreundliche Angebote im Landkreis insgesamt zu etablieren.

„Damit schaffen wir beste Voraussetzungen an der Seenplatte, damit die Seniorinnen und Senioren bis ins hohe Alter mit Spaß am Sport aktiv bleiben und etwas für ihre Gesundheit tun können“, so Drese.

Trauerbeflaggung am 27. Januar

Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus

Schwerin – Anlässlich des „Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar 2024 ordnet Landesinnenminister Christian Pegel für den Tag landesweit Trauerbeflaggung an.

„Wir gedenken an diesem Tag der Opfer des Nationalsozialismus, deren Leben durch ein Unrecht ausgelöscht wurde, das nie in Vergessenheit geraten darf. Millionen von Menschen haben durch deutsches Unrecht und deutsche Schuld ihr Leben verloren. Unsere Geschichte verpflichtet uns, Verantwortung zu übernehmen: für das Bewahren der Erinnerung, für das Eintreten gegen Hass und Hetze sowie für das unermüdliche Engagement für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit. Die – unsere – Geschichte mahnt uns, für Freiheit, Würde und Menschlichkeit einzutreten – jeden Tag, für alle Zeit. Diese Verantwortung ist Teil unseres Erbes und unserer Zukunft“, so Innenminister Christian Pegel.

Die Flaggen werden an den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf halbmast gesetzt.

Seit 1996 ist der 27. Januar in der Bundesrepublik der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Tag erinnert an die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, in dem mehr als eine Million Menschen ermordet wurden.

Neues Ölbekämpfungsschiff für M-V

Schwerin – Die pommersche Bucht und Rügen sind die Einsatzgebiete für ein neues Spezialschiff zur Schadstoffunfallbekämpfung, das das Land Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegeben hat Voraussichtlich Anfang 2026 soll es in Dienst gestellt werden.

Das neue Schiff ist ein vielseitiges Mehrzweck-Arbeitsschiff, das neben der Ölunfallbekämpfung auch für Zwecke des Küstengewässermonitorings eingesetzt werden kann. Es wird rund 24 Meter lang und 9 Meter breit sein und mit einem Tiefgang von gut 2 Metern auch für flache Gewässer geeignet sein.

Das Schiff wird von einer privaten Reederei betrieben und unterhalten. Im Alltag wird es unterschiedliche Tätigkeiten im maritimen Bereich übernehmen, u.a. im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Im Fall eines Unfalls wird das Schiff vom Havariekommando eingesetzt und koordiniert, der gemeinsamen Einrichtung des Bundes und der Küstenländer für das Unfallmanagement an den deutschen Küsten. Mit der Mehrzwecknutzung können die Vorhaltekosten für das Schiff deutlich reduziert werden.

Mit einem modernen Ölauffangsystem und entsprechenden Tanks ist es für seine Hauptaufgabe, der Unterstützung im Fall eines Unfalls, sehr gut ausgerüstet. Zudem erhält es einen leistungsstarken Kran, um verlorengegangene Anker bergen und auch Schleppaufgaben übernehmen zu können. Eine Laborausstattung in Containern kann flexibel an Bord untergebracht werden und ein so genannter Moonpool, eine Öffnung im Rumpf des Schiffes, erlaubt das Aussetzen spezieller Messsonden. Viel freie Decksfläche ermöglicht zudem den Einsatz für umfangreiche Transportaufgaben.

Planung, Bereederung und Bau hat das Havariekommando ausgeschrieben. Dabei wurde bereits vor dem Bau ein Betreiber für das Schiff gesucht und gefunden, in diesem Fall eine Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus Otto Wulf GmbH & Co. KG und Pegasus Shipping GmbH & Co. KG. Der Vorteil: Der private Betreiber ist bei der Planung und beim Bau bereits beteiligt. Er kann bei der Gestaltung und Ausstattung des Schiffes mitreden und es auf diese Weise effizient für seinen Betrieb und entsprechende Aufgaben im Alltag nutzen.

Die Planung des neuen Schiffes erfolgte durch die TECHNOLOG services GmbH aus Hamburg. Gebaut wird es auf der niederländischen Werft Damen Shipyards Hardinxveld, die sich bei einer europaweiten Ausschreibung durchsetzen konnte. Das Havariekommando übernimmt die Baubegleitung und die Koordination von der Planung bis zur Indienststellung. Die Kosten für den Schiffsneubau belaufen sich auf etwa 8 Millionen Euro. Diese Summe teilen sich die fünf norddeutschen Küstenländer im Rahmen der Bund-Länder-Partnergemeinschaft zur Bekämpfung von Meeresverschmutzungen. Mecklenburg-Vorpommern ist hieran mit 17% beteiligt. Das neue Ölbekämpfungsschiff ersetzt die in die Jahre gekommene ORFE, die zuletzt in Lubmin stationiert war. Diese ist ein ehemaliges Landungsboot der Marine aus dem Jahr 1966, das 1995 für die Schadstoffunfallbekämpfung umgebaut wurde.

„Wie wichtig es ist, im Bereich der Havarievorsorge gut aufgestellt zu sein, haben uns insbesondere wieder der Brand auf dem Tanker ANNIKA im Oktober letzten Jahres oder aber ganz aktuell die Havarie der EVENTIN gezeigt. Besonders bei der küstennahen Schadstoffunfallbekämpfung spielen die Ölbekämpfungsschiffe der Küstenländer eine bedeutende Rolle. Es müssen neben der ORFE aber weitere dieser Schiffe in den kommenden Jahren ersatzbeschafft werden. Es hat für mich höchste Priorität, dass trotz knapper Kassen die hierfür notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden. Ein Zögern können wir uns hier nicht leisten,“ so Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Dr. Robby Renner, Leiter des Havariekommandos: „Mecklenburg-Vorpommern und die Bund-Länder-Gemeinschaft gehen hier einen wichtigen Schritt. Wenn es zu einem Unfall mit Öl oder anderen Schadstoffen kommt, braucht das Havariekommando gut ausgerüstete und funktionsfähige Schiffe an den Küsten. Deswegen begrüßen wir es sehr, dass hier nun ein neues Schiff für den Bereich Rügen und pommersche Bucht jetzt gebaut wird. Wir wissen, dass das in Zeiten knapper Haushalte nicht einfach ist. Dieser Neubau ist ein großer Gewinn für die Sicherheit an der Ostseeküste.“

Zur Vorsorge gegen havariebedingte Meeresverschmutzungen haben die Bundesrepublik Deutschland und die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern 2003 zwei Vereinbarungen unterzeichnet. Sie beinhalten die Einrichtung des Havariekommandos in Cuxhaven sowie die gemeinsame Beschaffung, den Betrieb und die Unterhaltung von Fahrzeugen, Geräten und Einrichtungen zur Schadstoffunfallbekämpfung.

Grüne Woche

60.000 Menschen in der MV-Halle – Backhaus zieht positives Zwischenfazit

Berlin – Laut Angaben der Messe Berlin haben fast 100.000 Besucherinnen und Besucher die Grünen Woche nach dem ersten Messewochenende besucht. Davon haben sich Schätzungen zufolge rund 60.000 Menschen die MV-Halle angeschaut. „Das ist ein großer Erfolg“, freute sich der zuständige Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute in Schwerin. „Auf keiner anderen Messe erreichen wir so viele Menschen auf einen Schlag und können unser Land so facettenreich präsentieren“, sagte er weiter.

Sein persönliches Fazit fällt ebenfalls positiv aus: „Ich habe viele sehr gute Gespräche geführt, u.a. mit dem dänischen Minister für Grüne Transformation, Jeppe Bruus. Im Ergebnis haben wir vereinbart, uns zum Schutz der Umwelt, insbesondere des Ökosystems Ostsee, sowie zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft eng auszutauschen und Projekte mit Experten beider Länder zu entwickeln und umzusetzen.

Besonders erfolgreich war auch das Treffen der ostdeutschen Agrarchefs und den jeweiligen Landesbauernverbänden. Nach wochenlanger Vorbereitung haben wir im Rahmen der Grünen Woche ein Positionspapier zur Umsetzung unserer Agrarziele unterzeichnet, das wir dem EU-Agrarkommissar Christophe Hansen vorlegen werden. Auf der Grüne Woche hatte ich bereits Gelegenheit persönlich mit ihm zu sprechen. Er versicherte, dass er offen für die Herausforderungen und Ziele der ostdeutschen Bundesländer ist. Nun gilt es den Gesprächsfaden aufzunehmen und hartnäckig zu bleiben. Beides werde ich tun.“

Auch die Aussteller und Ausstellerinnen in der MV-Halle zeigten sich mit dem Start in die weltweit größte Agrar- und Ernährungsmesse zufrieden. Die Bäckerei und Konditorei Behrens aus Plau am See hat am ersten Messewochenende rund 500 Brote gebacken und verkauft und nebenbei hunderte Schülerinnen und Schüler in der Schaubäckerei das wohl leckerste Handwerk der Welt nähergebracht. Das Unternehmen Haffrum aus Ueckermünde konnte bereits einige Geschäftskontakte zu potenziellen Neukunden knüpfen. Und die kleine Bio-Rösterei LandDelikat aus Barth hat neben anderen leckeren Kaffeesorten bereits über 40 Kilogramm ihres besonderen Lupinenkaffees verkauft.

Minister Backhaus dankt allen Ausstellerinnen und Ausstellern für ihr Engagement, ihre Leidenschaft und die gute Stimmung, die an den über 74 Ständen herrscht.

Land will Schulträger unterstützen

Oldenburg: Geplantes Schulgesetz bietet Rechtssicherheit und Einsparungen für Kommunen und Landkreise

Schwerin – Das Land will ab dem kommenden Schuljahr die Schulkostenbeiträge für Schülerinnen und Schüler übernehmen, die ihren Wohnsitz in Polen haben und eine allgemein bildende Schule in Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Das sieht der Gesetzentwurf für eine Änderung des Schulgesetzes vor, der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Mit dieser Regelung will das Land eine rechtliche Lücke schließen und die Landkreise und Gemeinden entlasten.

Bildungsministerin Simone Oldenburg: „Mit dem geplanten Schullastenausgleich, der in der Novelle des Schulgesetzes vorgesehen ist, will das Land die jährlichen Kosten für die Beschulung polnischer Schülerinnen und Schüler übernehmen. In diesem Schuljahr wären das ca. 83.000 Euro. Damit besteht eine klare Regelung, die es vor allem den Schulen ermöglicht, weiter für deutsch-polnische Kooperationen zu werben und diese auszubauen.“

Der Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß: „Dass Kosten für die Beschulung von polnischen Schülerinnen und Schülern durch die Landkreise und Kommunen getragen wurden, stand den Bemühungen des Zusammenwachsens der Metropolregion im Wege. Daher freue ich mich sehr, dass die Schulträger nun entlastet werden.“

Im Schuljahr 2024/2025 besuchen 56 Schülerinnen und Schüler aus Polen eine allgemein bildende Schule in Mecklenburg-Vorpommern. Das sind die Grundschule Heringsdorf, die Grundschule „Am See“ in Löcknitz, die Europäische Gesamtschule Insel Usedom und das Deutsch-Polnische Gymnasium Löcknitz.

Deutschland und Polen haben am 17. Juni 1991 den deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit geschlossen. Zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen gibt es auf dieser Grundlage seit vielen Jahren internationale Kooperationen und Projekte im Sinne eines guten deutsch-polnischen Nachbarschaftsverhältnisses:

  • An den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern kann Polnisch-Unterricht erteilt werden. Im Schuljahr 2023/2024 fand Polnisch-Unterricht an 17 Schulen im Land statt. 1.423 Schülerinnen und Schüler nahmen an diesem Angebot teil.
  •  Polnisch wird auch für Schülerinnen und Schüler mit polnischer Herkunftssprache als Wahlpflichtfach oder als Pflichtfach angeboten. Im Schuljahr 2023/2024 nahmen 229 Schülerinnen und Schüler an diesem Unterricht teil. Die Nachfrage bleibt seit Jahren auf einem stabilen Niveau.
  •  In Mecklenburg-Vorpommern ist Polnisch darüber hinaus als Abiturfach zugelassen. Seit dem Schuljahr 2019/2020 können Schülerinnen und Schüler Polnisch als schriftliches Abiturfach auf Leistungskursniveau belegen.
  •  Die deutsch-polnische Geschichtsbuchreihe „Europa – unsere Geschichte, Band 1-4“ soll Schülerinnen und Schülern ein besseres Kennenlernen der Geschichte des Nachbarn ermöglichen. Die Bücher können seit Februar 2023 in 26 Schulen genutzt werden. Das Land hat das Projekt mit ca. 88.200 Euro unterstützt.
  •  Der Deutsch-Polnische Bildungsausschuss ist seit 2011 ein Gremium, das eine Plattform für den Austausch im Bildungsbereich zwischen Deutschland und Polen bietet. Die deutsche Geschäftsstelle des Ausschusses hat ihren Sitz im Bildungsministerium. Der Deutsch-Polnische Bildungsausschuss tagt in der Regel jährlich alternierend auf deutscher und polnischer Seite. Die Beratungen des Ausschusses werden in deutscher und polnischer Sprache unter Beteiligung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern geführt.

LEKA MV im Jahr 2024

Digitalisierung und steigende Reichweite prägen ein erfolgreiches Jahr

Schwerin – Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2024 zurück. Insgesamt wurden 315 Beratungen für Kommunen, Vorhabenträger und öffentliche Einrichtungen durchgeführt. Davon betrafen 94 Beratungen Anfragen rund um das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpom-mern, das Kommunen und Anwohnenden eine finanzielle Beteiligung an neuen Windenergieprojekten im Land ermöglicht und die regionale Wertschöpfung steigert. Zusätzlich fanden 101 Initialberatungen für Unternehmen statt, um diese bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Energieeffizienz zu begleiten. Damit unterstützte die LEKA MV erneut zahlreiche Akteure bei der Energiewende.

Im Vergleich zu 2023, als 340 Beratungen für Kommunen, Vorhabenträger und öffentliche Einrichtungen sowie 115 Unternehmensberatungen durchgeführt wurden, zeigt sich eine Verschiebung in den Schwerpunkten: Während die Nachfrage nach Einzelfallberatungen zurückging, konnte die LEKA MV ihre digitale Reichweite erheblich ausbauen und ihre Angebote an die Bedarfe der Zielgruppen ausrichten.

Digitale Formate auf Erfolgskurs

Die Zahl der Teilnehmenden an Webinaren der LEKA MV stieg 2024 auf 1.477 Personen bei 24 Veranstaltungen, verglichen mit 967 Teilnehmenden bei 20 Webinaren im Jahr 2023. Auch bei externen Veranstaltungen und Vorträgen stieg die Reichweite deutlich: 68 Veranstaltungen online und offline mit 5.315 Teilnehmenden im Jahr 2024 stehen 65 Veranstaltungen mit 2.816 Teilnehmenden im Vorjahr gegenüber. Die Bedeutung digitaler Inhalte zeigt sich auch an der stark gestiegenen Nutzung der Schulungsaufzeichnungen der LEKA MV. Diese generierten 2024 insgesamt 3.825 Aufrufe – ein Zuwachs von 42% im Vergleich zu 2.694 Aufrufen im Jahr 2023.

„Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern beweist einmal mehr, dass sie eine wichtige Partnerin für die Umsetzung der energie- und klimapolitischen Ziele unseres Landes ist. Mit ihrem breiten Angebot an Beratungen, digitalen Formaten und Veranstaltungen erreicht sie Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen und trägt dazu bei, die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig voranzubringen. Gerade die steigende Nachfrage nach digitalen Lösungen zeigt, wie wichtig innovative Ansätze für das Erreichen der klima- und energiepolitischen Ziele unseres Landes sind,“ sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Dr. Wolfgang Blank.

„Durch die gezielte Weiterentwicklung unserer Beratungsangebote sowie den Ausbau unserer Schulungen und Veranstaltungen schaffen wir es, mit unserem Team mehr Interessierte zu erreichen. Wir bieten damit eine Plattform, die nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch Akteure wirksam miteinander vernetzt. Die gestiegenen Teilnehmerzahlen an unseren Online-Formaten zeigen, dass die Digitalisierung in den Kommunen und Unternehmen des Landes ankommt und Themen wie finanzielle Beteiligung, Energieeffizienz und Klimaschutz zunehmend auch im digitalen Raum stattfinden,“ ergänzt Gunnar Wobig, Geschäftsführer der LEKA MV.

Die LEKA MV berät seit ihrer Gründung im Jahr 2016 Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zu Themen wie Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Klimaschutz. Mit ihren Angeboten vernetzt sie die Akteure der Energiewende, vermittelt Wissen und fördert den Dialog zur Energieversorgung der Zukunft. Alle Angebote der LEKA MV sind kostenlos und neutral. Eine Übersicht über die Beratungen und Schulungsformate ist online unter www.leka-mv.de zu finden. Die Aufzeichnungen der bisherigen Webinare stehen unter www.leka-mv.de/mediathek bereit.

Über die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV)

Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV) wurde 2016 gegründet und ist mit den drei Standorten Stralsund, Schwerin und Neustrelitz landesweit aktiv. Als landeseigene Einrichtung berät die LEKA MV Kommunen, Unternehmen und Bürger kostenlos und neutral in allen Fragen der Energieeffizienz und der Energiewende. Darüber hinaus vernetzt die LEKA MV in eigenen Schulungen und Veranstaltungen die landesweiten Akteure der Energiewende, vermittelt Wissen an Entscheidungsträger und berät zu Fördermöglichkeiten. Weitere Informationen unter www.leka-mv.de.

Halbzeit auf der Grünen Woche

MV-Halle zählt 130.000 Gäste

Berlin – Halbzeit auf der Grünen Woche: 160.000 Gäste haben sich bislang auf der weltweit größten Agrar- und Ernährungsmesse umgesehen. Davon haben 130.000 die MV-Halle besucht. „Die Zahlen sprechen für sich: Unsere Halle ist nach wie vor sehr beliebt. Das freut mich, denn wir haben viel investiert. Und das hat sich gelohnt. Wir haben 74 Aussteller – so viele wie noch nie. Sie stehen für eine starke Land- und Ernährungswirtschaft, die schon viele Krisen gemeistert hat und sich mit klugen  und engagierten Menschen sowie neuen Ideen immer wieder aufgerappelt hat.

Die Region Vorpommern hat am ersten Messesamstag einen großartigen Ländertag auf die Beine gestellt und die kulinarischen und touristischen Highlights des östlichen Landesteils herausgestellt. Ich danke allen Beteiligten, dass sie das Urlaubs- und Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern hier in Berlin ganz hervorragend präsentieren“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, der am Dienstagnachmittag erneut nach Berlin gereist war, um Gespräche zu führen und die Ausstellenden beim traditionellen Ausstellerabend hochleben zu lassen.

Laut Backhaus zeigen sich die Unternehmen hoch zufrieden und loben vor allem die gute Stimmung in der Halle. Die hellen und luftigen Stände in Holzbauweise, die breiten Gänge und die vielen Sitzmöglichkeiten laden zum entspannten Flanieren und Verweilen ein. Bislang wurden in der MV-Halle rund 3000 Brote und Kleinbackwaren verkauft, etwa 16.000 Liter Bier ausgeschenkt und ca. 30.000 Fischbrötchen verspeist.

Deutschland krisenfester machen

Dritter Bevölkerungsschutztag findet am 12. Juli 2025 in Rostock statt / Bundesinnenministern Faeser und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Pegel unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

Schwerin – Mit den heutigen Unterschriften von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel ist es beschlossene Sache: Der dritte bundesweite Bevölkerungsschutztag findet am 12. Juli 2025 in Rostock statt. Wasser – von Wassermangel bis zu Hochwasserereignissen – ist das Schwerpunktthema in diesem Jahr. Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung fand heute auf dem ehemaligen Feuerlöschschiff FLB 40-3 im Rostocker Hafen statt. Der Bevölkerungsschutztag wird gemeinsam vom Bundesinnenministerium, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ausgerichtet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich freue mich, dass der Bevölkerungsschutztag am 12. Juli 2025 in Rostock stattfindet. Der Bevölkerungsschutztag zeigt, wie die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehren, vom Technischen Hilfswerk (THW) und von Hilfsorganisationen für unsere Sicherheit sorgen und im Notfall Leben retten. Und Bürgerinnen und Bürger erfahren ganz praktisch, wie sie sich und ihre Familien besser vor Krisen- und Katastrophenfällen schützen können.

Wir müssen uns gegen Gefahren wie Extremwetter, Hochwasser, Waldbrände aber auch Cyberangriffe viel stärker als in der Vergangenheit wappnen. Deshalb haben wir Schutzmaßnahmen verstärkt und neue Warnsysteme eingeführt. Zugleich wollen wir in unserer gesamten Gesellschaft das Bewusstsein und die Vorbereitung für Krisenfälle stärken. Deshalb wirbt der Bevölkerungsschutztag von Bund und Ländern jetzt schon zum dritten Mal für die Schutzmaßnahmen des Staates, für das Ehrenamt, aber auch für die Vorsorge, die jeder selbst treffen kann. Auch der Bevölkerungsschutztag dient damit dazu, unser Land krisenfester und widerstandsfähiger zu machen.“

Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Ich freue mich sehr, dass wir als Land den bundesweiten Bevölkerungsschutztag 2025 ausrichten werden – und anschaulich aufzeigen können, was unsere Bevölkerungs- und Katastrophenschützer leisten können.

Neben dem BBK, den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk und den anerkannten Hilfsorganisationen werden viele weitere Einrichtungen und Organisationen sowie weitere Länder und Bundesministerien in Rostock dabei sein. Somit sind alle wichtigen Akteure für den Schutz unserer Bevölkerung an diesem Tag an einem Ort vereint. Beim Bevölkerungsschutztag 2025 wird sich alles um das Thema Wasser drehen: Wie verhalte ich mich bei Hochwasser? Wie sorge ich für einen Wasserausfall vor? Muss ich Trinkwasser bevorraten? Wie handle ich richtig bei Dürre? Die Akteure betrachten die ganze Bandbreite von ‚zu viel Wasser‘ bis ‚zu wenig Wasser‘ und bereiten für die Bürgerinnen und Bürger spannende und lehrreiche Angebote vor.“

Der bundesweite Bevölkerungsschutztag von Bund und allen Ländern in Mecklenburg-Vorpommern wird zu den vielfältigen Themen des Bevölkerungsschutzes informieren, bundesweit für das Thema sensibilisieren und Kenntnisse für Notfälle vermitteln. Besucherinnen und Besucher werden wieder selbst bei zahlreichen Angeboten der Akteure und Organisationen aus dem Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz mitwirken können.

Beteiligt sein werden Akteure wie die Polizei, Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und zahlreiche Hilfsorganisationen, weitere Einrichtungen und Organisationen sowie verschiedene Länder- und Bundesministerien.

Nach dem großen Erfolg der ersten Bevölkerungsschutztage 2023 in Potsdam und 2024 in Wiesbaden wird nun auch in Rostock der Bevölkerungsschutz erlebbar gemacht werden.

Über das Programm und die Akteure wird ab dem Frühjahr 2025 unter www.bevoelkerungsschutztag.de informiert.