Daily Archives for 28. Februar 2025

Drese plädiert für modernes Altersbild

Statt Klischees brauchen wir Beteiligungsangebote und Begegnungsmöglichkeiten

Neubrandenburg – Sozialministerin Stefanie Drese sieht im Übergang von der Erwerbstätigkeit in die nachberufliche Lebensphase eine große Chance für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt. „Nicht mehr erwerbstätig bedeutet keinesfalls nicht mehr aktiv und engagiert. Das müssen wir auf allen Ebenen viel stärker berücksichtigen und unsere Angebote entsprechend ausrichten“, sagte Drese am Freitag im Rahmen eines seniorenpolitischen Podiumsgesprächs an der Hochschule Neubrandenburg.

Menschen ab 65 seien ganz überwiegend optimistisch, aktiv und motiviert. Das belegten viele Studien, so Drese. „Wir müssen die Potentiale Älterer und deren verfügbares Zeitbudget deshalb noch stärker erkennen und für unsere Gesellschaft nutzen, etwa für ein Engagement im Ehrenamt oder in der Nachbarschaft“, hob die Ministerin hervor.

Eine zentrale Voraussetzung dafür ist nach Ansicht Dreses ein realistisches und modernes Altersbild. Leider werde dies in der Öffentlichkeit noch immer nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und berücksichtigt, obwohl sich ältere Menschen vielfältig einbringen können und wollen. „Stattdessen werden in der Darstellung von Seniorinnen und Senioren viel zu oft Klischees bedient“, sagte Drese.

Es sei deshalb wichtig, den Übergang in die nachberufliche Lebensphase durch gute, passgenaue und zielgruppenorientierte Angebote zu gestalten und die entsprechenden Rahmenbedingungen vor Ort zu schaffen. „Dazu gehören: verlässliche Strukturen und Anlaufstellen, feste Ansprechpartner in den Kommunen, Begegnungsorte und Begegnungsmöglichkeiten, Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Freiräume selbst etwas auf die Beine stellen zu können“, verdeutliche Drese.

Die Ministerin kündigte an, dass das Land bis Ende 2025 eine Engagementstrategie für Mecklenburg-Vorpommern vorlegt, die derzeit mit vielen Akteuren erarbeitet werde. Drese: „Dabei verfolgen wir das Ziel, die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement zu verbessern und an die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen anzupassen, Fördermöglichkeiten zur Realisierung von Ideen und Projekten zu entbürokratisieren und somit zu vereinfachen und Teilhabe für alle Menschen in ihrer Vielfalt zu ermöglichen – gerade auch wenn es um ältere Engagierte geht.“

Zufriedenheit im Referendariat in M-V

Justizministerin Jacqueline Bernhardt sieht in der geringen Anzahl an Anrufen der Ombudsstelle den Kurs der Optimierung bestätigt.

Schwerin – „Gute Nachrichten gehören an die Öffentlichkeit. Gute Nachrichten sind allerdings auch Ansporn. An der optimierten Ausgestaltung des Rechtsreferendariats in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wir kontinuierlich seit Jahren. Ein Seismograf des Kurses ist die Ombudsstelle, für die ich mich zum Anfang meiner Legislaturperiode nachdrücklich eingesetzt habe. Diese Stelle hat sich in den drei Jahren ihres Bestehens etabliert und bewährt.

Referendarinnen und Referendare haben mit ihr eine unabhängige Ansprechperson, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Vorbereitungsdienstes auf die zweite juristische Staatsprüfung Sorgen und Nöte entgegennimmt. Wenn diese Stelle kaum angerufen wird, ist das ein Zeichen dafür, dass es derzeit im Vorbereitungsdienst überwiegend so läuft, wie es soll“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich des Jahresberichts der Ombusdfrau, Richterin am Sozialgericht Dr. Petra Fischer-Langosch.

„Die Ombudsstelle schafft das Bewusstsein, in sehr schwierigen Situationen gehört zu werden. Die Personen, die in Problemfelder involviert sind, bekommen oftmals die Probleme nicht zu hören. Somit ist es großartig, dass die Richterin am Sozialgericht, Frau Dr. Fischer-Langosch, diese Vertrauensposition wahrnimmt und die Justiz bei der Optimierung des Rechtsreferendariats in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.

Dafür gilt ihr ein großer Dank. Im vergangenen Jahr hatte kaum eine Referendarin oder ein Referendar Anlass gesehen, sich an sie zu wenden. Das ist für uns Motivation, unsere Bemühungen fortzuführen. Gleichwohl werden wir auch darauf hinwirken, die Ombudsstelle im Vorbereitungsdienst noch bekannter zu machen“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

In der Justiz sind aktuell rund 240 Referendarinnen und Referendare beschäftigt. Heute vor fünf Jahren waren es insgesamt gut 130 Frauen und Männer im Vorbereitungsdienst von Mecklenburg-Vorpommern.

Campingplatz Prerow

Backhaus: Erneut gewinnt das Land im Rechtsstreit um Campingplatz Prerow

Stralsund – Das Landgericht Stralsund hat die Klage der Regenbogen AG gegen den Ideenwettbewerb zur Fortführung des Campingbetriebes in Prerow in allen Punkten zurückgewiesen. Dazu erklärt Umweltminister Dr. Till Backhaus: „Das Urteil des Gerichts ist für das Land mehr als erfreulich. Es zeigt erneut, dass wir mit dem eingeschlagenen Kurs, nach einem neuen Betreiber des schönsten Campingplatzes in Norddeutschland zu suchen, den richtigen Weg gegangen sind.

Die Regenbogen AG bemüht sich dennoch weiterhin nach Kräften, die eigentlich für Ende Januar geplante Übernahme des Betriebes auf den Flächen der StUN und des Landes durch einen Konkurrenten zu verzögern. Inzwischen ist ein Gerichtsvollzieher eingeschaltet und die Räumung des Dünenareals für Mitte März geplant.

Wir bedauern diese Entwicklung und die Haltung der Regenbogen AG (RAG) sehr, zumal die StUN und das Land in der vergangenen Saison im Sinne der Camper und Gewerbetreibenden sogar den unrechtmäßigen Weiterbetrieb durch die RAG geduldet haben.

Nach dem bisherigen Verlauf des Gerichtsverfahrens gehen wir davon aus, dass nach der mündlichen Verhandlung Anfang April bald ein Urteil ergehen wird, das dem Land endlich den Zugriff auf die eigenen Flächen auf dem Platz ermöglicht. Für diesen Fall kündigen wir hiermit an, dass eine Räumung der Flächen vorgenommen wird.

Die Regenbogen AG hat bislang leider alle Gesprächsangebote des künftigen Betreibers „Camper’s Friend“ über eine Zusammenarbeit in 2025 abgelehnt. Obwohl der Regenbogen AG nach wie vor alle juristischen Wege offenstehen, verweigert sie bisher eine konstruktive Lösung für die Camping-Saison 2025.

Dazu erklärt der StUN-Geschäftsführer Bjørn Schwake: „Zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen spielt die Regenbogen AG mit Menschen und mit Blick auf die Gewerbetreibenden mit Existenzen. Wir sind dennoch zuversichtlich, die Saison wie geplant umsetzen zu können.“

Renaturierungsvorhaben Sundische Wiese

Erster Bauabschnitt zur Renaturierung Sundische Wiese Südfläche fertiggestellt

Stralsund – Im Juli 2024 haben die Bauarbeiten zum aktuell größten Renaturierungsvorhaben an der deutschen Ostseeküste im Bereich „Sundische Wiese Ostzingst, Südfläche“ begonnen. Insgesamt wird eine Fläche von ca. 1.400 ha renaturiert. Heute wird der erste Bauabschnitt weitgehend fertiggestellt sein und es erfolgt die Schlitzung des Deiches. Ab Anfang März kann sich das Wasser aus dem Bodden somit wieder in den östlichen Bereich der Sundischen Wiese ausbreiten. Dazu erklärt Klimaschutz- und Umweltminister Dr. Till Backhaus:

„Das laufende Bauvorhaben zur Renaturierung der Südfläche der Sundischen Wiese ist das letzte Teilprojekt des Komplexvorhabens Sturmhochwasserschutz Zingst/Renaturierung Ostzingst. Das Gesamtvorhaben wurde bereits 2005 begonnen. In den folgenden Jahren wurde das neue Sturmhochwasserschutzsystem bestehend aus Seedeich, Riegeldeich und Schöpfwerk errichtet, so dass im September 2013 die Deichbaumaßnahmen beendet werden konnten. Der ab 2005 errichtete Seedeich, die sogenannte Mittelrippe, teilt den Ostzingst heute in eine Nord- und Südfläche.

Als Ausgleich für die mit den umfangreichen Bauarbeiten für das Sturmhochwasserschutzsystem Ostzingst verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft wird nach der Renaturierung der Nordfläche nun auch ein großer Teil der Südfläche des Ostzingst renaturiert. Ziel der Renaturierung ist es, ein natürliches Ein-und Ausströmen in die Sundische Wiese zu ermöglichen, damit werden Ostsee und Bodden die Entwicklung und Ausprägung der Landschaft wieder bestimmen.

Mit der Renaturierung des Polders der südlichen Sundischen Wiese, wird sich ein vielfältiges Mosaik an semiaquatischen Lebensräumen mit ausgedehnten Wechselwasserzonen abhängig vom Wasserstand der Bodden einstellen. Davon werden im beweideten Bereich insbesondere bedrohte Arten des Salzgrünlandes profitieren“, charakterisiert Minister Dr. Backhaus die Maßnahmeziele.

„Darüber hinaus wird ein großes Artenspektrum an in der Boddenlandschaft rastenden Wasser- und Watvögel durch die Renaturierung noch bessere Bedingen finden. Die Boddenkette an der Halbinsel Zingst zählt bereits jetzt zu den wichtigsten Rast- und Überwinterungsräumen der Arten im Nationalpark, für die wir eine besondere Verantwortung tragen, der mit der Renaturierung gerecht werden“, ergänzt der Minister.

In der ca. 600 ha großen nördlichen Fläche sind die Arbeiten bereits 2018 durchgeführt worden. Von der ca. 800 ha großen Südfläche als letztes Teilvorhaben des gesamten Komplexvorhabens wird der erste von den insgesamt 3 Bauabschnitten nun fertiggestellt sein. Dazu wird der Boddendeich an 5 Stellen geschlitzt. An vier Standorten werden die alten Schöpfwerke zurückgebaut und durch 100 m/150 m breite Schlitze ersetzt.

In der ersten Bauphase wurde von Juli 2024 bis Februar 2025 auf einer ca. 400 ha großen Fläche Weideinfrastruktur hergestellt und das Grabensystem an den zukünftigen Abfluss angepasst. Abschluss der baulichen Arbeiten der ersten Bauphase wird die heutige Schlitzung des Boddendeiches nahe Pramort sein.

Durch die Herstellung der ersten Deichschlitzung kann das Boddenwasser über den Hauptpriel in die Sundische Wiese ein- und ausfließen. Das Wasser und die natürliche Entwicklung kann somit eine Fläche von ca. 200 ha neugestalten und überformen. Mit Hilfe der Beweidung, die im Anschluss an die Baumaßnahmen mit Hilfe der neu geschaffenen Weideinfrastruktur weitergeführt werden kann, wird die Entwicklung von Salzgrasland gefördert. Im Laufe der Zeit werden sich die natürlichen hydrodynamischen Verhältnisse wiedereinstellen und es wird ein Mosaik aus vielen verschiedenen Habitaten entstehen.

Die planmäßige Fortführung der Arbeiten startet dann mit der zweiten Bauphase ab Juli 2025. Die Renaturierung soll im Jahr 2027 vollständig abgeschlossen sein. Die mit der Renaturierung einhergehenden Veränderungen werden in den kommenden Jahren mit Hilfe eines Monitorings erfasst und mit Blick auf die Ziele der Renaturierung bewertet.

Forschung und Entwicklung

Schulte: Neues Forschungs- und Entwicklungs­vorhaben stärkt Innovationskraft in M-V

Rostock – Im Rahmen eines Unternehmensbesuchs hat Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, heute in Rostock einen Zuwendungsbescheid an die Silicann Systems GmbH übergeben. Die Förderung in Höhe von rund 450.000 Euro unterstützt das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „Hochleistungslichtquellen für schnelle Industrieprozesse (HLLQ)“, das innovative Beleuchtungssysteme für hoch­präzise industrielle Anwendungen entwickelt.

„Die Entwicklung leistungsfähiger optischer Systeme ist ein Schlüssel für die Industrie der Zukunft. Mit dieser Förderung treiben wir Innovationen in Mecklenburg-Vorpommern voran und unterstützen Unternehmen in unserem Land dabei, ent­scheidende technologische Fortschritte für effizientere und präzisere Produktionsprozesse zu erzielen“, erklärte Staats­sekretär Schulte.

Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung neuartiger Beleuch­tungslösungen, die durch hohe Intensität und Geschwindigkeit die Qualitätssicherung in der Produktion optimieren. Damit trägt das Projekt nicht nur zur Weiterentwicklung industrieller Prüf- und Erkennungssysteme bei, sondern ermöglicht insbe­sondere in energie- und materialintensiven Produktions­prozessen eine effizientere Ressourcennutzung. Darüber hinaus schafft es neue, zukunftsorientierte Arbeitsplätze und stärkt den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig.

Die Silicann Systems GmbH wurde im Jahr 2010 gegründet. Unternehmensgegenstand ist die Entwicklung und technische Umsetzung anspruchsvoller optischer Systeme für den in­dustriellen Einsatz. Dazu gehören Farbsensoren, Laser-Dis­tanz-Sensoren und Spektrometer.

Es ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung, mit innova­tiver Industrie- und Wirtschaftspolitik, fördernder Technologie­politik und eine vorausschauende Fachkräftepolitik die Wett­bewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft der mittelständisch geprägten Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu stärken, gute Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Die Landesregierung unterstützt das Vorhaben mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

25 Jahre Naturpark Insel Usedom

Insel Usedom – Mit einem Festkolloquium begeht der Naturpark Insel Usedom heute sein 25-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass versammelten sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft und zahlreiche Weggefährten im Naturparkzentrum Klaus-Bahlsen-Haus.

„25 Jahre Naturpark Insel Usedom bedeuten 25 Jahre Engagement für den Schutz und die Erhaltung der einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft. Usedom war und ist von einer besonderen landschaftlichen Vielfalt und Schönheit gekennzeichnet. Durch seinen integrativen Charakter wirkt der Naturparke essentiell für die Stärkung des ländlichen Raums, die Artenvielfalt und den Klimaschutz. Die insgesamt sieben Naturparke in M-V sind Teil unserer 13 Nationalen Naturlandschaften. Mit zusammen genommen 557.300 Hektar nehmen sie fast 18 Prozent der Landesfläche ein. Diese Schutzgebiete sind Schatzkammern, die es zu bewahren gilt. Naturparke sind Vorbilder für nachhaltigen Tourismus und sind ein besonders wertvoller Erholungsraum.

Besonders stolz sind wir, weil alle unsere Naturparke in M-V fortwährend das Siegel ‚Qualitäts-Naturpark‘ tragen, das für die nachhaltige und kontinuierliche Weiterentwicklung dieser Schutzgebiete steht. Usedom ist ein Hotspot für Touristen: Hier leben 32.000 Einwohner, pro Jahr kommen mehr als eine Million Besucher. Mit der Festsetzung des Naturparks Insel Usedom 1999 ergaben sich deshalb wichtige Prämissen: Wir möchten diesen Naturraum schützen, pflegen und dabei für zahlreiche Besucherinnen und Besucher naturverträglich erlebbar machen“, sagte Umweltstaatssekretärin Elisabeth Aßmann, die für den terminlich verhinderten Minister Dr. Till Backhaus anwesend war.

Im Gebiet des Naturparks sind seit seiner Gründung vier Beobachtungstürme, 163 Infotafeln und etwa 1.000 Wegweiser auf 439 Kilometern Wander- und Radwanderwegen entstanden. Im Bereich der Umweltbildung hat sich die Zusammenarbeit mit der Grundschule Stadt Usedom etabliert. Sie wurde 2024 als Naturparkschule zertifiziert. Darüber hinaus beteiligt sich der Naturpark Insel Usedom auch an überregionalen Projekten. Auf 139 Kilometern wurde zuletzt ein Streckenabschnitt des Naturparkweges M-V als Wendeschleife im stark frequentierten Ostteil des Landes ausgewiesen.

Ute Hennings, Direktorin des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG), zu dem die Naturparke des Landes M-V gehören, hob in ihrer Ansprache die jahrelange und fortwährende Zusammenarbeit mit regionalen Partnern, Behörden und ehrenamtlichen Akteuren hervor und dankte allen Beteiligten. „Für die nachhaltige Entwicklung unserer Naturparke sind vielfältige Kooperationen ein Muss. Nur durch konstruktiven Dialog und partnerschaftliche Zusammenarbeit können wir die Herausforderungen erfolgreich meistern. Der Wert unserer Naturparke zeigt sich vor allem durch ihre breite Akzeptanz.

Auf der Insel Usedom ist Tourismus ein Schwerpunktthema. Über die gute Zusammenarbeit zwischen Naturpark und Tourismuswirtschaft sind wir sehr froh. Hervorzuheben sind die von Beginn an guten Kontakte zu den Akteuren des Naturschutzes. Der Naturpark Insel Usedom profitiert vom Engagement seiner Partner, insbesondere der ehrenamtlich Tätigen. Das heutige Jubiläum erfüllt uns mit Stolz und ist gleichzeitig motivierend, alle künftigen Aufgaben anzugehen.

Der Schutz unserer einzigartigen Natur ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe. Ein wichtiger Schritt ist deshalb die Fortschreibung des Naturpark-Plans aus dem Jahr 2002. Mit der Fortsetzung werden wir noch in diesem Jahr beginnen, auch um die vielen neuen regionalen Akteure in die Arbeit des Naturparks einzubinden. Wir möchten weiterhin Projekte umsetzen, von denen Gäste und Einwohner auch außerhalb saisonaler Höhepunkte profitieren“, sagte Ute Hennings.

Für die Zukunft wünscht sie sich in Zeiten der Veränderung, von Biodiversitäts- und Klimakrise Rückhalt aus der Politik, einschließlich einer auskömmlichen finanziellen und personellen Ausstattung der Naturparke für die wachsenden Aufgaben und Herausforderungen sowie ein gutes Miteinander von Behörden, Ehrenamtlichen und engagierten Menschen.

Der Naturpark Insel Usedom wurde am 10. Dezember 1999 gegründet. Die Gesamtfläche beträgt 59.000 Hektar. Mit 53 Prozent überwiegt die landwirtschaftliche Nutzung. Der Anteil an Waldflächen beträgt 27 Prozent. Der Grünlandanteil liegt bei 34 Prozent. Der Naturpark beherbergt FFH-Lebensraumtypen wie Buchenwälder, großflächige kalkreiche Niedermoore, Trockenrasen sowie zwölf Binnenseen. Das Schutzgebiet dient zahlreichen Vogelarten als Nahrungsquelle, Brut- und Rastplatz. Mit 33 Brutpaaren hat der Seeadler eine beachtliche Bestandsdichte.

Der erste Naturparkplan wurde 2002 veröffentlicht. Die Naturparkverwaltung sowie das Naturparkinformationszentrum befinden sich seit 2003 im Klaus-Bahlsen-Haus in Usedom Stadt. Die Verwaltung beschäftigt sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jährlich bieten sie ca. 100 naturkundliche Führungen an. Weiterhin gehören Projekttage, Exkursionen und die Zusammenarbeit mit der Naturparkschule zum Programm. Darüber hinaus ist der Naturpark an Bestandserfassungen wie dem Monitoring von Amphibien, Spechten, Fledermäusen und Tagfaltern beteiligt. 2022 wurde der Naturpark Insel Usedom zum vierten Mal in Folge als „Qualitäts-Naturpark“ vom Verband Deutscher Naturparke e. V. ausgezeichnet. Das Siegel ist fünf Jahre gültig.

28. Bädertag M-V in Boltenhagen

Dr. Blank: Bäderverband leistet wichtigen Beitrag für Kur- und Erholungsorte in M-V

Boltenhagen -Anlässlich des 28. Bädertages hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, heute das 30-jährige Bestehen des Bäderverbandes M-V gewürdigt. Unter dem Motto „Ahoi Zukunft – 30 Jahre Bäderverband Mecklenburg-Vorpommern“ trafen sich am 27. und 28. Februar im Ostseebad Bolten­hagen Vertreterinnen und Vertreter von Kur- und Erholung­s­orten, Rehabilitationseinrichtungen sowie Expertinnen und Experten aus der Gesundheits- und Tourismusbranche, um die Zukunftsperspektiven der Branche zu diskutieren.

„Seit drei Jahrzehnten leistet der Bäderverband einen bedeu­tenden Beitrag zur Entwicklung der staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorte sowie zur Stärkung der Tourismus- und Gesundheitswirtschaft in unserem Land“, betonte Dr. Blank. „Die enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Kommunen und dem Bäderverband ist wichtig, um Mecklenburg-Vorpommern weiterhin als führende Destination im Gesundheitstourismus zu positionieren.“

Der Bäderverband wurde 1995 gegründet und setzt sich seit­her für die Interessen der Kur- und Erholungsorte ein. Neben der Förderung der Kurortmedizin und Bäderwirtschaft enga­giert sich der Verband für die Nutzung natürlicher Heilmittel wie Kreide, Sole, Salz, Luft, Meer und Moor. In enger Koope­ration mit der Landesforst Mecklenburg-Vorpommern treibt er zudem die Entwicklung von Kur- und Heilwäldern als gesund­heitstouristische Ressource voran.

Neben den Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen des Bäderverbandes standen auch zukunftsweisende Themen wie das geplante Tourismusgesetz M-V im Fokus. Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetz auf den Weg bringt.

„Ziel des geplanten Gesetzes ist, ein nachhaltiges Finan­zierungsmodell zu schaffen, die Strukturen im touristischen System zu ordnen und die touristische Infrastruktur langfristig zu sichern. Damit steigern wir die Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns als Tourismusland und stärken seine viel­fältigen Reiseregionen“ so Dr. Blank.

Vorläufige Unfallbilanz

Deutlicher Anstieg der Verkehrstoten in M-V

Schwerin – Auf Mecklenburg-Vorpommerns Straßen sind im Jahr 2024 deutlich mehr Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen als noch im Jahr zuvor. Dies ergibt sich aus den vorläufigen Erhebungen der Landespolizei. So gab es von Januar bis Dezember 93 Getötete bei Verkehrsunfällen (2023: 57; 2022: 83). Die Zahl der Gesamtunfälle ist hingegen leicht zurückgegangen: 55.108 (2023: 55.641).

„Diese Bilanz für unser Land gibt Anlass zur Sorge: Trotz einer insgesamt gesunkenen Zahl an Verkehrsunfällen ist die Zahl der Verkehrstoten deutlich gestiegen. Jeder einzelne Todesfall ist eine Tragödie für die Angehörigen und mahnt uns alle, noch entschlossener für mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel zu den vorläufigen Zahlen.

Besonders alarmierend sei, dass zu geringer Abstand und überhöhte Geschwindigkeit nach wie vor zu den Hauptursachen schwerer Unfälle zählen, so der Minister: „Zu schnelles Fahren nimmt dem Fahrer nicht nur die Möglichkeit, rechtzeitig zu reagieren, sondern erhöht auch die Wucht eines möglichen Aufpralls – mit oft tödlichen Folgen. Ebenso gefährlich ist das Unterschätzen des nötigen Sicherheitsabstands, denn gerade bei plötzlichen Bremsmanövern bleibt dann kaum eine Chance, eine Kollision zu vermeiden.“

Insgesamt 682 Unfälle mit Personenschaden hatten im vergangenen Jahr die Ursache „Abstand“, 611 „nichtangepasste Geschwindigkeit“. Die Landespolizei verzeichnete darüber hinaus 1.103 Schwerverletzte (2023: 1.105) sowie 5.117 Leichtverletzte (2023: 5.095).

„Die Landespolizei MV wird ihre Anstrengungen in der Verkehrssicherheitsarbeit weiter verstärken unter anderem mit den themenorientierten Verkehrskontrollen der Kampagne ,Fahren.Ankommen.LEBEN!‘. Doch der beste Schutz ist und bleibt eine verantwortungsbewusste Fahrweise. Jeder und jede Einzelne trägt mit angepasster Geschwindigkeit und genügend Abstand dazu bei, Unfälle zu vermeiden und Leben zu retten. Unser Ziel bleibt klar: Vision Zero. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Arbeitsmarkt im Februar 2025

Konjunkturelle Schwäche bleibt sichtbar 

Nürnberg – „Die konjunkturelle Schwäche bleibt auch im Februar am Arbeitsmarkt sichtbar. Die Arbeitslosigkeit hat sich gegenüber Januar nur geringfügig verringert.“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Februar: -3.000 auf 2.989.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +175.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 6,4 Prozent

Bei anhaltender Winterpause ist die Arbeitslosigkeit im Februar 2025 um 3.000 auf 2.989.000 zurückgegangen. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat um 5.000 erhöht. Verglichen mit dem Februar des letzten Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 175.000 höher. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 6,4 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht.

Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Januar auf 3,7 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 2.000 gestiegen. Sie lag im Februar 2025 bei 3.731.000. Das waren 94.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 24. Februar für 55.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Dezember 2024 zur Verfügung. In diesem Monat wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten für 222.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Das waren 39.000 weniger als im Vormonat, aber 74.000 mehr als im Dezember des Vorjahres.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Januar 2025 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 11.000 gesunken. Mit 45,80 Millionen Personen ist sie im Vergleich zum Vorjahr um 42.000 geringer. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von November auf Dezember 2024 nach Hochrechnungen der BA saisonbereinigt um 12.000 gestiegen.

Im Vergleich zum Vorjahr lag sie mit 35 Millionen Beschäftigten um 80.000 höher, wobei der Anstieg allein auf Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit beruht. 7,62 Millionen Personen hatten im Dezember 2024 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 19.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,14 Millionen ausschließlich und 3,48 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im Februar waren 639.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 67.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im Februar 2025 um 2 Punkte auf 103 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 11 Punkten.

1.035.000 Personen erhielten nach Hochrechnung der BA im Februar 2025 Arbeitslosengeld, 101.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten belief sich hochgerechnet im Februar auf 3.969.000. Gegenüber Februar 2024 war dies ein Rückgang um 37.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Seit Oktober 2024 haben sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 294.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Berufsausbildungsstelle gemeldet, 9.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der gemeldeten Berufsausbildungsstellen fällt mit 397.000 um 20.000 geringer aus als im Vorjahreszeitraum. Im Februar ist der Ausbildungsmarkt noch sehr stark in Bewegung. Deshalb erlauben die aktuellen Daten nur eine sehr grobe und vorläufige Einschätzung der Entwicklung im noch jungen Beratungsjahr 2024/25.