Daily Archives for 19. März 2025

Politische Teilhabe von Frauen

M-V ist Gastgeber der Konferenz zur politischen Teilhabe von Frauen

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt eröffnete die Konferenz in Schwerin: „Frauen sollten stets mitentscheiden.“

Schwerin – Wissenschaftlerinnen und Politikexpertinnen aus acht Ostseeanrainerstaaten sind nach Schwerin zu einer Fachkonferenz angereist. Die internationale Konferenz im Rahmen der MV-Ostseestrategie trägt den Titel „Von der Wahlurne bis zur Regierung: Die politische Partizipation von Frauen im Ostseeraum.“ Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt hielt die Eröffnungsrede im Schweriner Schloss (Foto).

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Frauen sollten überall dort mit dabei sein, wo Entscheidungen getroffen werden. Aus diesem Grund freue ich mich, dass wir hier in Schwerin auf dieser internationalen Konferenz so viel Erfahrung aus Europa zusammenbringen konnten, von der wir alle profitieren wollen. Ein Dank geht an die Leitstelle für Frauen und Gleichstellung für die Organisation der Konferenz“, sagt die Ministerin zur Eröffnung.

„Auch in den letzten Jahrzehnten immer mehr Frauen in der Politik erfolgreich waren, gibt es dennoch denkwürdige Rückschläge. Nehmen wir den gerade gewählten Bundestag: Der Frauenanteil wird von einst 35,7 Prozent im künftigen Parlament auf 32,4 Prozent sinken. Nur 204 der insgesamt 630 Abgeordneten sind weiblich. Eine Demokratie lebt davon, dass die vielfältige Gesellschaft angemessen in den Parlamenten repräsentiert wird. Je geringer der Anteil der Frauen, umso mehr wird unsere Demokratie geschwächt, weil sich einige Menschen unserer Gemeinschaft nicht mehr angemessen vertreten fühlen.

Es fehlen dann die weiblichen Perspektiven zum Beispiel in der Bildungs- und Familienpolitik, wo sich Frauen doch noch immer vorrangig um die Kinder kümmern und Angehörige pflegen. Der weibliche Blick gehört in die Sozialpolitik, denn Frauen vermehrt von Altersarmut betroffen. Auch in der Sicherheitspolitik ist gerade die Stimme von Frauen sehr bedeutend, denn Frauen sind viel zu oft von sexualisierter oder häuslicher Gewalt betroffen. Frauenperspektiven fehlen in all unseren Lebensbereichen“, so Ministerin Bernhardt.

„In der deutschen Kommunalpolitik ist der Frauenanteil dramatisch. Nur jede vierte politisch engagierte Person ist eine Frau. Damit sich mehr Frauen in der Kommunalpolitik engagieren können, hat die Landesregierung das Kommunalverfassungsrecht modernisiert, um Familie, Ehrenamt und Beruf besser vereinbaren zu können. Zudem haben wir gemeinsam mit dem Landesjugendring im letzten Jahr vor den Kommunalwahlen Frauen ermutigt, den Weg in die Politik zu finden, damit ihre Perspektiven in der Kommunalpolitik stattfinden und ihre Probleme und Herausforderungen gelöst werden“, sagt Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt in Schwerin.

„Gleichstellung erreichen wir nur, wenn für Frauen die Netzwerkarbeit und die gegenseitige Unterstützung intensiviert wird. Hierbei lohnt sich ein Blick über den Tellerrand hinaus. In einer Zeit globaler Herausforderungen brauchen wir die internationale Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Frauen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Frauen bringen oft Perspektiven und Lösungsansätze ein, die in der politischen und wissenschaftlichen Landschaft bislang unterrepräsentiert sind. Im Ostseeraum gibt es bereits einige bemerkenswerte Initiativen und Kooperationen, die auch Frauen in der Politik und Wissenschaft fördern und miteinander vernetzen.

Ein Beispiel hierfür ist die EU-Ostseestrategie als Plattform zwischen den Anrainerstaaten. Akademische Partnerschaften und Kooperationen in der Forschung werden gestärkt. Auch wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Ostseestrategie. Diese bildet die Grundlage für diese Tagung. Sie benennt als eine Maßnahme, den Austausch zu frauen- und gleichstellungspolitischen Themen in der Ostseeregion zu entwickeln. Ich hoffe, dass sich heute und morgen auf dieser Tagung neue Verbindungen im Netzwerk aufbauen. Denn es braucht interdisziplinäre Projekte wie diese Tagung, die von Frauen geführt werden und die Brücken zwischen politischer Entscheidung und wissenschaftlicher Forschung schlagen“, so Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

Die ->Internationale Fachtagung geht am Donnerstag im Neustädtische Palais mit Workshops weiter.

Inklusive Kinder- und Jugendhilfe

Drese sieht Diskussionsbedarf mit dem Bund bei der Zusammenführung der Jugendhilfe mit der Eingliederungshilfe für junge Menschen

Rostock – Unter dem Titel „A.H.O.I. (ALL HANDS ON INCLUSION)“ fand am Mittwoch in Rostock ein Fachtag zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe statt, der aktuelle Herausforderungen und Perspektiven beleuchtete. Sozialministerin Stefanie Drese bezeichnete in ihrem Grußwort die Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichstellung von jungen Menschen mit und ohne Behinderung als Ziel für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe.

Dabei hat sich nach Ansicht von Drese vieles in den letzten Jahren in die richtige Richtung entwickelt. Viele Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe, etwa in der Kindertagesförderung und im Bereich der Jugendarbeit stünden schon jetzt allen jungen Menschen offen – wohl wissend, dass die Anforderungen, Voraussetzungen und Konzepte noch nicht in Gänze auf inklusive Erfordernisse zugeschnitten sind.

Dabei gehe es nicht immer um große, kostenintensive Maßnahmen, so Drese: „Inklusion fängt in den Köpfen an. Deshalb geht es immer auch um Haltung und Bewusstseinsbildung. Die zentrale Idee dahinter ist, dass Menschen mit und ohne Behinderung von Anfang an gemeinsam in allen Lebensbereichen zusammenleben.“

Als wichtige Wegmarke bezeichnete die Ministerin die geplante Zusammenführung der Kinder- und Jugendhilfe mit der Eingliederungshilfe für junge Menschen. Ab 2028 sollen die Jugendämter auch für Leistungen für Kinder und Jugendliche mit körperlicher und geistiger Behinderung vorrangig zuständig sein.

Voraussetzung ist, dass bis spätestens 1.Januar 2027 ein Bundesgesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe mit konkreten Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis, zu Art und Umfang der Leistung, zur Kostenbeteiligung und zum Verfahren verkündet wird.

Drese: „Dieses große Reformvorhaben muss jedoch gut vorbereitet werden. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und knapper werdender Ressourcen ist darauf zu achten, dass die zuständigen Verantwortungsträger auf kommunaler Ebene nicht überfordert und Aspekte des Kindeswohls im Blick behalten werden.“

Klärungsbedarf bestehe vor allem bei der künftigen Ausgestaltung der Leistungen des Jugendamtes, gerichtlichen Zuständigkeiten, Anforderungen an Kooperation, Kommunikation und Informationsübermittlung sowie insbesondere in Bezug auf eine auskömmliche Finanzierung. „Deshalb brauchen wir einen offenen und konstruktiven Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses“, so Drese. Die Ministerin erwartet deshalb von der neuen Bundesregierung, dass die Gespräche mit Ländern und kommunaler Ebene nach dem Zusammenfinden der neuen Regierung zügig fortgesetzt werden.

Verlängerung der Mietpreisbremse

Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt spricht dazu auf der Regionalkonferenz norddeutschen Wohnungsunternehmen.

Güstrow – „Der Bundesrat hat vor kurzem unter anderem auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern hin beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beim Bundestag einzubringen. Das ist ein wichtiger Schritt mit Signalwirkung gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag. Denn wir brauchen weiterhin ein Instrument, um dem Anstieg der Mietpreise in Ballungsgebieten entgegenzuwirken. Ziel ist die Verlangsamung des Mietanstiegs.

Darum hat das Land Mecklenburg-Vorpommern als Mitantragsteller diese Gesetzesinitiative im Bundesrat unterstützt. Die Mietpreisbremse soll noch einmal bis Ende des Jahres 2029 verlängert werden. Damit setzen wir gerade jetzt auch das richtige Zeichen an alle Verbraucherinnen und Verbraucher in einer Zeit, in der Mietpreise vor allem in Ballungszentren drohen zu explodieren. Dem wollen wir Einhalt gebieten. Der Bundestag ist mit der Gesetzesinitiative des Bundesrates aufgefordert, hier zügig zu handeln“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt auf der Regionalkonferenz der norddeutschen Wohnungsunternehmen in Güstrow.

„Mit der Mietpreisbremse wird es auch in Mecklenburg-Vorpommern bis Ende des Jahres 2029 weiterhin möglich sein, den Menschen in einem angespannten Wohnungsmarkt zu helfen. Diese Gebiete können nach der Gesetzesinitiative über den 31. Dezember 2025 hinaus per Landesverordnung als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeordnet werden. Zudem werden die Anforderungen an die Begründung angepasst.

Erfolgt eine wiederholte Bestimmung zum Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, muss die Begründung darlegen, welche Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden. Wir wollen verhindern, dass die finanziell schwächsten und bedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft zum Spielball von Vermieterinnen und Vermietern werden. Sie sind durch Energiekosten und Inflation schon deutlich belastet. Mit einem Auslaufen der Mietpreisbremse Ende 2025 hätte eine enorme Mietpreissteigerung gedroht. Vor allem Familien wären dann aufgrund der Mietpreise aus angespannten Wohngegenden verdrängt worden“, sagt Verbraucherschutzministerin Bernhardt.

Die Mietpreisbremse betrifft bundesgesetzliche Regelungen, die den Anstieg der Wohnraummieten in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt verlangsamen sollen. Die Regelungen wurden im Jahr 2015 eingeführt. Die Mietpreisbremse legt– in ihrem Anwendungsbereich – im Kern fest, dass bei der Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden darf. Diese Gebiete werden von der Landesregierung festgelegt.