Daily Archives for 25. März 2025

Digitalisierung der Verwaltung

Digitalisierungsminister Christian Pegel: „Gemeinsam digitale Transformation der Verwaltung vorantreiben“

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Digitalisierungsminister Christian Pegel begrüßt den Beitritt Bayerns zur bundesweiten Plattform für Prozessmanagement in der Verwaltung: „Dies ist ein bedeutender Schritt für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Als eines der Gründungsmitglieder dieser Plattform hat Mecklenburg-Vorpommern – gemeinsam mit dem Bund und Berlin – früh die Notwendigkeit erkannt, Verwaltungsprozesse bundesweit zu harmonisieren und gemeinsam zu optimieren. Der nun erfolgte Beitritt Bayerns zeigt, dass unsere Initiative von großer Relevanz ist und immer mehr Länder von den Vorteilen dieser Zusammenarbeit überzeugt sind.“

Die Kooperation beabsichtigt, eine einheitliche, standardisierte Plattform für das Prozessmanagement kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu nutzen. Die zentrale Prozessmanagement-Plattform ermöglicht es, Arbeitsabläufe systematisch zu dokumentieren, zu analysieren und zu optimieren, bevor sie digitalisiert werden. So sollen digitale Prozesse über Ländergrenzen hinweg effizienter gestaltet, Synergien genutzt und Doppelerarbeitungen vermieden werden.

„Einheitliche digitale Verwaltungsprozesse erleichtern nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, sondern kommen auch direkt den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zugute. Durch standardisierte Abläufe und digitale Lösungen können Anträge schneller bearbeitet und Verwaltungsdienstleistungen einfacher zugänglich gemacht werden“, erklärt Pegel.

Mecklenburg-Vorpommern engagiert sich seit der Gründung des „Verbundes Kooperatives Prozessmanagement“ aktiv in der Weiterentwicklung der Plattform und bringt seine Erfahrungen aus der Digitalisierung der eigenen Verwaltung ein. „Der Beitritt eines weiteren Bundeslandes ist ein starkes Signal für die Zukunft der Verwaltungsmodernisierung in Deutschland. Je mehr Länder sich anschließen, desto größer ist der Nutzen für alle Beteiligten“, appelliert Christian Pegel.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein zentraler Baustein der Modernisierung des Staates. „Nur durch enge Zusammenarbeit und einen konsequenten Austausch von Best Practices können wir die digitale Transformation der Verwaltung erfolgreich vorantreiben. Ich freue mich, dass dieser wichtige Verbund ein weiteres Mitglied hat und wir gemeinsam die Verwaltungsprozesse weiterentwickeln“, so Pegel abschließend.

Ehrenamtsmessen 2025 starten

Schwerin – Heute fiel auf der Landespressekonferenz in Schwerin der offizielle Startschuss für die diesjährigen Ehrenamtsmessen in Mecklenburg-Vorpommern. Mit ihrer 18. Auflage präsentieren sich die Ehrenamtsmessen in Mecklenburg-Vorpommern 2025 erneut als Plattform für Engagement und laden Interessierte dazu ein, Vereine und Organisationen kennenzulernen. Die landesweiten Veranstaltungen starten am 29. März in Neustrelitz und bieten an fünf Standorten die Möglichkeit, Vereine und Organisationen hautnah zu erleben.

 „Die Ehrenamtsmessen sind in Mecklenburg-Vorpommern zu einer guten Tradition der Förderung und Sichtbarkeit bürgerschaftlichen Engagements geworden. Das Interesse am Format ist groß. Die Organisatoren rechnen mit weit über 230 Ausstellern und 8.000 bis 10.000 Besucherinnen und Besucher, die auch in diesem Jahr wieder in die vielfältigen Bereiche des Ehrenamtes hineinschnuppern können.

Ehrenamtliches Engagement ist das Herzstück unserer Gesellschaft, macht sie stark, bunt und lebenswert. Ich hoffe deshalb, dass auch die 18. Auflage wieder Interessierte darin bestärkt, selbst aktiv zu werden“, erklärte Sozial- und Ehrenamtsministerin Stefanie Drese. Das Sozialministerium fördert die Ehrenamtsmessen mit 25.000 Euro.

Jan-Hendrik Hartlöhner, Landesgeschäftsführer des DRK-Landesverbandes MV, unterstreicht die Bedeutung des Formats: „Ehrenamt ist kein Bonus, sondern unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Ohne Freiwillige fehlt es an Hilfe für Einsame, Unterstützung für Kinder und Einsatz in Krisenzeiten. Die Ehrenamtsmessen zeigen genau das: wo Engagement gebraucht wird, wer dahintersteht und wie jeder Teil dieser Bewegung werden kann. Seit 18 Jahren ist das DRK mit voller Überzeugung dabei, weil wir wissen: Gemeinsam können wir mehr bewegen – und wir laden alle ein, mitzumachen.“

www.ehrenamtmessen-mv.de

Die Ehrenamtsmessen in Mecklenburg-Vorpommern sind einzigartig und der ideale Treffpunkt für Engagierte und jene, die es werden wollen. Besucher entdecken vielfältige Möglichkeiten, sich einzubringen – von Familienunterstützung über Bildungs- und Kulturprojekte bis hin zur Arbeit mit Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund.

Ein Schwerpunkt der diesjährigen Messen: Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und private Notfallvorsorge – ein Thema von wachsender Bedeutung. Zudem rückt die Veranstaltungsreihe das Engagement für Familien in den Fokus. Ebenso bietet das Format zahlreiche Mitmach-Angebote der Vereine und sorgt für besondere Highlights für Familien und Kinder.

Rund 230 Aussteller präsentieren ihre ehrenamtliche Arbeit, laden zum Austausch ein und inspirieren zum Mitmachen. Die Messen werden vom Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert und stehen unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Informationen zu den einzelnen Standorten:

    29. März Neustrelitz

          Landeszentrum für erneuerbare Energien MV GmbH,

          Am Kiefernwald, 10 bis 15 Uhr

   26. April Güstrow

            Bürgerhaus, Sonnenplatz 1, 10 bis 15 Uhr

   26. und 27. April Wismar

             im Rahmen der Hanse-Schau, 10 bis 18 Uhr

   01. Juni Grimmen

             Alte Schule, Erich-Weinert-Straße 22, 10 bis 16 Uhr

   22. Juni Torgelow

             im Rahmen von „Torgelow erleben“, Stadthalle Ukranenstraße 5, 10 bis 18 Uhr

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, trägt die Schirmherrschaft. Das Land M-V fördert die Ehrenamtsmessen, die von der Landesarbeitsgemeinschaft Ehrenamtsmessen organisiert werden. In der Arbeitsgemeinschaft engagieren sich Vertreter des Landesseniorenbeirates M-V e.V., des Sozialverbandes VdK M-V e.V. sowie 13 Ehrenamtskoordinatoren des Deutschen Roten Kreuzes. Zu den Partnern gehören die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, die Arbeiterwohlfahrt, die MitMachZentralen des Landes, das Kulturland M-V sowie das Sozialministerium M-V und das Finanzministerium M-V.

Sinkende Kriminalitätszahlen in M-V

Innenminister Christian Pegel stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 vor

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Berichtsjahr 2024 vorgestellt. Die Zahlen zeigen eine insgesamt positive Entwicklung:

  • Die Gesamtkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern ging um 2,7 Prozent zurück.
  • Weniger Diebstahlsdelikte und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
  • Die Aufklärungsquote ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr.

Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 108.544 Straftaten registriert – ein Rückgang um 3.027 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Häufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner) sank um 2,8 Prozent. Besonders erfreulich ist die hohe Aufklärungsquote von 64,4 Prozent, die nicht nur den Vorjahreswert übertrifft (2023: 62,8 Prozent), sondern auch konstant über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Innenminister Christian Pegel würdigte bei der Vorstellung der Statistik auf der Landespressekonferenz die Arbeit der Landespolizei: “Nach dem Anstieg der Kriminalität in den Jahren nach der Pandemie haben wir nun eine positive Entwicklung. Das verdanken wir vor allem dem unermüdlichen Einsatz unserer Polizei, die rund um die Uhr für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgt. Diese Leistung verdient höchste Anerkennung.”

Die Entwicklungen im Jahr 2024 im Überblick:

Straftaten gegen das Leben

Im Jahr 2024 wurden 47 Straftaten gegen das Leben registriert – zehn Fälle mehr als im Vorjahr, allerdings im Rahmen des mehrjährigen Mittels. Die meisten Fälle entfielen auf den Bereich des Totschlags, dessen Fallzahl um acht stieg. Auch die Zahl der Morde erhöhte sich leicht um drei Fälle. Im Bereich Totschlag sind unter den 24 Fällen 20 Versuche. Beim Mord nahmen die Fallzahlen um drei Fälle zu und unter den insgesamt zehn Fällen sind sechs Versuche.  Trotz des Anstiegs konnte die Polizei erneut eine hohe Aufklärungsquote von 87,2 Prozent erreichen – für die besonders schweren Straftaten Mord und Totschlag lag die Aufklärungsquote bei 100 Prozent.

Weniger Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung

Nachdem die Fallzahlen in diesem Deliktsbereich in den vergangenen Jahren gestiegen waren, ist 2024 ein Rückgang um 4,7 Prozent zu verzeichnen. Besonders deutlich zeigt sich der Rückgang in folgenden Bereichen:

  • sexuelle Belästigung: -54 Fälle (Gesamtzahl: 359)
  • sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung: -42 Fälle (Gesamtzahl: 205)
  • sexueller Missbrauch von Kindern: -18 Fälle (Gesamtzahl: 302)

In der Deliktsgruppe Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Inhalte blieben die Zahlen auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr (2024: 603 Fälle, 2023: 649 Fälle). Auffällig ist, dass weiterhin mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen in diesem Bereich unter 18 Jahre alt ist.

„Trotz des Rückgangs der Fallzahlen bleibt es entscheidend, Kinder und Jugendliche über die Gefahren im digitalen Raum aufzuklären. Der Besitz und die Weitergabe solcher Inhalte ist kein Kavaliersdelikt – hier sind sowohl die Polizei als auch Eltern und Schulen gefordert. Mein Appell lautet: Achten Sie weiter darauf, was Kinder konsumieren und weitergeben. Sprechen Sie mit ihnen über die Unterschiede zwischen richtig und falsch und betonen Sie, wie wichtig es ist, sich zu melden, wenn sie sich unwohl fühlen oder Zeuge von Straftaten werden. Wir alle müssen die Verantwortung übernehmen und ein offenes Ohr für die Belange der Kinder haben, um gemeinsam ein sicheres Umfeld zu schaffen“, so der Minister.

Deutlicher Rückgang der Diebstahlsdelikte

Die Zahl der Diebstahlsdelikte sank um 8,5 Prozent auf insgesamt 29.206 Fälle. Besonders stark war der Rückgang in folgenden Bereichen:

  • Einfache Diebstähle: -7,1 Prozent (17.217 Fälle)
  • Einfacher Ladendiebstahl: -11,8 Prozent (6.632 Fälle)

Mehr Gewalt gegen Einsatzkräfte

Ein besonders alarmierender Trend zeigt sich bei Gewalt gegen die Polizei und Rettungskräfte. 1.103 Fälle von Widerstand oder tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte wurden registriert – ein Anstieg um 89 Fälle (+8,8 Prozent). In 96,2 Prozent der Fälle waren Polizistinnen und Polizisten Opfer von Widerstandshandlungen.

„Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste sind keine spontanen Ausrutscher – sie sind gezielte Respektlosigkeit gegenüber dem Staat”, so Pegel und: „Wer in Uniform seinen Dienst tut, muss sich darauf verlassen können, sicher nach Hause zu kommen. Solche Angriffe dürfen niemals als akzeptabel angesehen werden.”

Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit nehmen zu

Während die Gesamtkriminalität zurückgeht, wurde in diesem Bereich ein Anstieg um 2,2 Prozent (20.033 Fälle) registriert. Besonders betroffen sind:

  • Bedrohungsdelikte: +7,2 Prozent (345 Fälle mehr)
  • Körperverletzungsdelikte: +1,9 Prozent (231 Fälle mehr)

Die Aufklärungsquote blieb hier mit 90 Prozent stabil auf einem hohen Niveau.

Häusliche Gewalt

In Mecklenburg-Vorpommern wurden im vergangenen Jahr 5.005 Fälle (2023 – 5.016 Fälle) von häuslicher Gewalt erfasst. Häusliche Gewalt ist traditionell weit überwiegend durch Körperverletzungsdelikte geprägt. 2024 wurden 3.206 Fälle von Körperverletzungen erfasst, davon sind 578 Fälle der gefährlichen und schweren Körperverletzungen zuzuordnen. Zudem wurden 14 Tötungsdelikte (vier davon vollendet) im Bereich der Häuslichen Gewalt festgestellt. Die Aufklärungsquote lag bei 99,4 Prozent.

Innenminister Christian Pegel: „Wir dürfen nicht nachlassen, den Schutz vor häuslicher Gewalt zu verbessern. Deshalb passen wir derzeit die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen verbesserten Schutz an. Die jüngste Evaluierung unseres Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) hat gezeigt, dass die polizeirechtlichen Maßnahmen bei häuslicher Gewalt weiterentwickelt werden müssen. Für die anstehende Novellierung des SOG M-V prüft das Innenministerium daher die Einführung verschiedener weiterer Befugnisse für die Polizei für wirksame Kontakt- und Näherungsverbote. Denn der Schutz Betroffener darf bei einer derartigen Gefahrenlage nicht erst mit der Verurteilung der gewalttätigen Person zusammenfallen.“

Messerangriffe

Seit 2020 werden Messerangriffe bundesweit als eigenes Phänomen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Diese Definition umfasst Taten, bei denen ein Messer direkt gegen eine Person eingesetzt oder damit gedroht wird – das bloße Mitführen eines Messers zählt nicht dazu.

Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 452 Messerangriffe registriert. Das entspricht einem Rückgang um 85 Fälle im Vergleich zum Vorjahr, allerdings bewegen sich diese Zahlen im Rahmen des seit 2021 festgestellten Mittels. Insgesamt wurden 437 Tatverdächtige ermittelt.

„Messerangriffe sorgen für besondere Verunsicherung in der Bevölkerung. Unsere oberste Priorität bleibt es, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Wir werden daher mit aller Konsequenz gegen diese Taten vorgehen – mit verstärkten Kontrollen, der Einrichtung von Waffenverbotszonen und einer konsequenten Strafverfolgung. Eine entsprechende Landesverordnung ist bereits in Arbeit“, sagt der Innenminister.

Den vollständigen Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik sowie weitere Informationen finden Sie auf der Website des Innenministeriums.

Änderung des Sportfördergesetzes

Schwesig: Die Sportgymnasien im Land leisten hervorragende Arbeit

Schwerin – Die Landesregierung hat heute den Entwurf für eine Änderung des Sportfördergesetzes beschlossen. Die Änderung sieht vor, dass künftig auch bei Sportgymnasien in privater Trägerschaft ein Schul- und Internatslastenausgleich gezahlt wird. Damit werden die Schülerinnen und Schüler am Sportgymnasium in Rostock mit denen in Schwerin und Neubrandenburg gleichgestellt.

„Es gibt drei Sportgymnasien im Land: in Schwerin, Rostock und Neubrandenburg. Sie alle leisten hervorragende Arbeit. Diese Schulen bieten jungen Talenten eine fundierte schulische Ausbildung, während sie gleichzeitig auf eine Karriere im Hochleistungssport vorbereitet werden“, würdigte Schwesig die Arbeit der Sportgymnasien.

„Wenn wir junge Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler fördern wollen, muss der Besuch eines Sportgymnasiums für die Eltern der Schülerinnen und Schüler auch leistbar sein. Deshalb hat die Landesregierung in den Jahren 2024 und 2025 zusammen 400.000 Euro eingesetzt, um die Elternbeiträge zu deckeln. Davon profitieren Schülerinnen und Schüler in allen drei Sportgymnasien“, betonte die Ministerpräsidentin. Die neue Regelung sorge für die Gleichstellung des Rostocker Sportgymansiums beim Schul- und Internatslastenausgleich. Der Neuregelung seien Gespräche mit den Landkreisen vorausgegangen.

Für den LSB MV e.V. ist die Ergänzung des Sportfördergesetzes ein klares Bekenntnis des Landes zum Leistungssportstandort Rostock. „Die Förderung sportlicher Talente, die im Internat des CJD Rostock betreut werden, wird so für die Eltern sozial gerecht und vergleichbar im Lande gesichert und trägt dazu bei, die Sportlerinnen und Sportler in ihrer Entwicklung gut zu betreuen und zu fördern“, sagte der Präsident des Landessportbundes Andreas Bluhm bei der Vorstellung der geplanten Regelung im Anschluss an die Kabinettssitzung.