Daily Archives for 5. April 2025

Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz M-V

Grimm würdigt Fortschritte bei politischer Teilhabe für junge Menschen / Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz des Landes feiert einjährigen Geburtstag

Schwerin – Bereits zum 38. Mal trat am Sonnabend in Schwerin die Vollversammlung des Landesjugendrings (LJR M-V) zusammen. Sozial-Staatssekretärin Sylvia Grimm hob in ihrem Grußwort insbesondere die Fortschritte hervor, die in den vergangenen Jahren bei der politischen Teilhabe von jungen Menschen erzielt wurden.

„Junge Perspektiven in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit sind ein Gewinn für uns alle. Besonders in Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen und globaler Krisen, die auch Kinder und Jugendliche ganz besonders betreffen und Verunsicherung hervorrufen können, ist es wichtig, ihre Stimmen stärker zu hören“, betonte Grimm. So habe zum Beispiel die Bundestagswahl gezeigt, dass junge Menschen nach Orientierung suchen und diese zum Teil im rechten Spektrum finden.

„Deshalb müssen wir der jüngeren Generation nicht nur zuhören, sondern ihnen auch die Möglichkeit geben, ihre Zukunft aktiv mitzugestalten und so demokratische Prozesse, freiheitliche und soziale Werte auch selbst zu erlernen“, erklärte die Staatssekretärin. Die Absenkung des aktiven Wahlrechtes auf 16 Jahre bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sei ein Bekenntnis zu diesem Ziel, so Grimm.

„Das neue Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz des Landes, dass in diesen Tagen seinen ersten Geburtstag feiert, ist ein weiterer Meilenstein. Damit ist gesetzlich verankert, dass die junge Generation bei Entscheidungen, die sie betreffen, mit einbezogen wird. In kommunalen Vertretungsorganen und Ausschüssen steht ihnen nun ein Anhörungs-, Rede- sowie Antragrecht zu“, führte die Staatssekretärin aus.

„Wer sich ernstgenommen fühlt, wer seine Anliegen und Probleme in der Politik reflektiert sieht, der lernt auch, sich für die Demokratie zu begeistern und Kompromisse zu schließen“, fasste sie zusammen. Vor diesem Hintergrund werte sie es auch als einen Erfolg, dass sich im vergangenen Jahr mit Hilfe einer Landesförderung auch ein migrantischer Jugendverband namens „Jugend spricht“ gegründet habe. Denn Teilhabe und Mitwirkung sollen allen zu Gute kommen, unabhängig von Faktoren wie der Herkunft oder dem rechtlichen Status.

Grimm: „Der Verbandsname bringt es dabei treffend auf den Punkt: Jugend spricht, Jugend will gehört werden – daran wollen wir gemeinsam, auch mit dem Landesjugendring, weiter hinarbeiten.“

Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung

Rostock – Gesundheitsministerin Stefanie Drese nahm am Sonnabend an der Kammerversammlung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern teil. Dabei sagte die Ministerin ihre Unterstützung zu, die Ärzteschaft von überbordender Bürokratie zu entlasten.

„Ärztinnen und Ärzte brauchen mehr Zeit für Patientinnen und Patienten statt für Papierkram. Das muss im Zentrum jeder Reform stehen – egal ob im ambulanten oder stationären Bereich“, sagte Drese in Rostock.

Die Ministerin verdeutlichte, dass digitale Lösungen beim Bürokratieabbau unterstützen können. Sie müssten aber praxistauglich sein und Arbeitsabläufe wirklich erleichtern. „Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird nur dann ein Erfolg, wenn sie den ärztlichen Berufsalltag verbessert. Elektronische Patientenakten, Telemedizin und digitale Gesundheitsanwendungen müssen sinnvoll integriert werden und erst dann, wenn die Technik ausgereift ist“, betonte Drese.

Die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung hänge darüber hinaus aber auch ganz wesentlich von der Nachwuchsförderung und guten Arbeitsbedingungen ab. Deshalb setze sich das Land gemeinsam mit den ärztlichen Standesvertretungen dafür ein, dass die ärztliche Weiterbildung zukunftsorientiert gestaltet und die Niederlassung in unterversorgten Gebieten attraktiver gemacht wird. „Da ist in den letzten Jahren auch bereits viel geschehen“, so Drese.

Als eine der schwierigsten Herausforderungen bezeichnete die Ministerin die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung vor allem in den ländlichen Regionen. Der demografische Wandel mache sich nicht nur bei den Patientinnen und Patienten bemerkbar, sondern auch in der Ärzteschaft: Viele Hausärztinnen und Hausärzte erreichen in den kommenden Jahren das Ruhestandsalter, während zahlreiche Praxissitze unbesetzt bleiben.

Drese: „Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssen wir neue Wege gehen. Eine Möglichkeit ist der erleichterte Quereinstieg langjährig erfahrener Fachärztinnen und Fachärzte in die Allgemeinmedizin. Durch strukturierte Weiterbildungsmodelle und eine gezielte Anerkennung beruflicher Erfahrungen wollen wir diesen Übergang erleichtern und somit die hausärztliche Versorgung langfristig stärken.“