Daily Archives for 29. April 2025

Politisch motivierte Kriminalität 2024

Christian Pegel: „Steigende Zahlen sind ein Angriff auf unser Miteinander“

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat heute mit Rogan Liebmann, Direktor des Landeskriminalamtes, die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Auswertung der Daten zeigt, dass die Fallzahlen deutlich angestiegen sind: Wie aus dem Lagebild des Landeskriminalamtes hervorgeht, wurden insgesamt 3.317 Fälle registriert – ein Anstieg um 74,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2023: 1.902).

„Politisch motivierte Kriminalität ist ein Seismograph für gesellschaftliche Spannungen. Die aktuellen Zahlen, auch wenn wir im Bundestrend liegen, müssen uns alle alarmieren und zu entschlossenem Handeln motivieren. Unsere Demokratie lebt vom respektvollen Streit der Meinungen – nicht von Gewalt, Hass und Einschüchterung“, betont Innenminister Christian Pegel in Schwerin.

„Die Bedrohung durch rechtsextremistische Straftaten steigt an und stellt unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vor wachsende Herausforderungen. Die rechte Szene in MV tritt gewaltbereiter auf. Sie bedroht unsere Demokratie und das Miteinander der Gesellschaft. Dieser Bereich bleibt ein dominierender Aufgabenschwerpunkt für unsere Polizei und stellt nach wie vor die größte Herausforderung dar“, warnt der Minister.

Zahlen und Entwicklungen im Überblick

Mit 2.184 erfassten Delikten wurden für PMK -rechts- die meisten der Fälle registriert – eine Zunahme von 59,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2023: 1.369). Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Vor allem Propagandadelikte (2024: 1.476 Fälle; 2023: 933) und Gewalttaten (2024: 113 Fälle; 2023: 79) prägen dieses Phänomen. Die häufig niedrige Hemmschwelle bei Propagandadelikten begünstigt die Begehung von Straftaten im öffentlichen Raum – insbesondere durch Sachbeschädigungen mit Farbe und Sprühereien.

Im Bereich der PMK -links- ist mit 361 festgestellten Straftaten ein Anstieg um 193 Fälle im Vergleich zum Jahr 2023 (168 Fälle) zu verzeichnen. Besonders auffällig ist hier der Anstieg der Sachbeschädigungen mit insgesamt 198 Fällen und der Raubdelikte mit 51 Fällen. Im Jahr 2024 wurden 19 Gewaltdelikte diesem Phänomenbereich zugeordnet (2023: sieben Fälle).

Im Jahr 2024 mussten 734 Straftaten dem Phänomenbereich der PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet werden (2023: 304), darunter 17 Gewaltdelikte (2023: 20). Ein leichter Anstieg ist bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zu verzeichnen (2024: 36; 2023: 30). Deutlich zugenommen haben hingegen die Fälle von Beleidigung (2024: 153; 2023: 75) und Sachbeschädigung (2024: 275; 2023: 50).

Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- sank im Jahr 2024 auf 22 (2023: 33). Gemessen am absoluten Fallaufkommen der PMK liegt der Anteil dieses Phänomenbereichs in Mecklenburg-Vorpommern bei 0,7 Prozent (2023: 1,7 %). Im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- wurden für das Jahr 2024 insgesamt 16 Straftaten verzeichnet (2023: 28).

Straftaten mit Bezug zur Europa- und Kommunalwahl

Im Zusammenhang mit den Europa- und Kommunalwahlen wurden für das Jahr 2024 insgesamt 547 Straftaten erfasst. Diese Delikte nehmen einen Anteil von 16,5 Prozent der Gesamtfallzahlen der PMK ein. Während der Zeit des Wahlkampfes wurden 2.354 Wahlplakate besprüht, entwendet oder beschädigt. Da derartige Straftaten in der Regel nur geringe Ermittlungsansätze bieten, ist hier nur eine Aufklärungsquote von 15,5 Prozent zu konstatieren. Dies schlägt sich wesentlich auf die Gesamtaufklärungsquote nieder.

In 78 Fällen der Straftaten im Zusammenhang mit den Europa- und Kommunalwahlen waren Bezüge zum Phänomenbereich der PMK -rechts- erkennbar, 145 Fällen zur PMK -links-. 324 Fälle konnten keinem eindeutigen Phänomenbereich zugeordnet werden. Die Anzahl der registrierten Gewaltdelikte beläuft sich auf drei, wovon ein Delikt aufgeklärt werden konnte.

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist 2024 erneut angestiegen: auf 139 Fälle (2023: 112). Betroffen sind u.a. kommunalpolitisch engagierte Personen. „Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an. Dieser Entwicklung werden wir  konsequent entgegentreten“, sagt Pegel.

Bei den Straftaten handelt es sich überwiegend um Delikte wie Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen oder Volksverhetzung.

Mehr Straftaten mit Tatmittel Internet

Im Jahr 2024 wurden mit insgesamt 287 Fällen deutlich mehr Hasspostings registriert als im Vorjahr (2023: 154).

„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen in unserem Land wegen ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Identität bedroht oder angegriffen werden. Die Zunahme von Hasspostings ist ein Warnsignal. Wir werden diesen digitalen Brandstiftern entgegentreten – mit klaren Gesetzen und mehr Ermittlungsdruck“, so Innenminister Pegel. „Wenn der Hass im Netz laut wird, wird unser Zusammenleben leiser. Die steigenden Zahlen sind ein Angriff auf unser Miteinander. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger: Stehen Sie ein für Anstand, Demokratie und ein Land, in dem alle ohne Angst leben können.“

Für das Jahr 2024 wurden insgesamt 670 Fälle registriert, die mit dem Tatmittel Internet, einschließlich Sozialer Netzwerke, begangen wurden (2023: 381).

Diese Delikte unterteilen sich in:

Fälle 2024              Phänomenbereich           Fälle 2023

419                                       -rechts-                             233
26                                         -links-                                   13
212                                       -sonstige Zuordnung-      112
9                                           -religiöse Ideologie-           19
4                                           -ausländische Ideologie-     4

Digitale Delikte nehmen zu und sind schwerer zu ermitteln, da Täterinnen und Täter anonym, technisch versiert und international agieren. „Wir investieren gezielt in die digitale Ausstattung unserer Polizei, bauen Spezialisten auf und intensivieren in die Zusammenarbeit. Auch Dank erhöhter Mitteilungsbereitschaft konnte das Dunkelfeld deutlich aufgehellt und ein klares Zeichen gegen Kriminalität im Netz gesetzt werden. Unser Ziel bleibt klar: Jede Straftat zieht Ermittlungen nach sich – auch im digitalen Raum“, erklärt der Minister.

Aufklärungsquote gesunken

Gesunken ist jedoch die Aufklärungsquote bei der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024 auf 45,1 Prozent (2023: 54,8 Prozent). „Der Rückgang der Aufklärungsquote darf nicht als Zeichen nachlassender Ermittlungsarbeit missverstanden werden, im Gegenteil: Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Der Rückgang der Quote ist in erster Linie auf einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen, insbesondere im Bereich der Internetkriminalität, sowie Wahlstraftaten zurückzuführen“, verdeutlicht der Innenminister.

Insgesamt konnten im Zuge der Aufklärung der Politisch motivierten Straftaten 2.051 Tatverdächtige ermittelt werden, wobei der größte Anteil zum Zeitpunkt der Tat 21 Jahre und älter (1.228 Tatverdächtige) war.

„Diese Altersstruktur deutet auf eine tiefere ideologische Verankerung hin. „Wir sehen aber auch, dass sich im Bereich der 14- bis 18-Jährigen etwas tut. Die Szene ist in Bewegung und gerade Jugendliche finden sich in entsprechenden Chats oder Gruppen im Internet zusammen und unterliegen ggf. radikalen Einflüssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Jugendlichen im Netz in die Fänge von Extremisten geraten. Radikalisierung beginnt oft schleichend – mit harmlos erscheinenden Inhalten, die schnell in gefährliche Hetze umschlagen. Mein Appell an Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie an die gesamte Gesellschaft: Seien Sie wachsam, sprechen Sie mit Jugendlichen über ihre Erfahrungen im Netz und stärken Sie ihre Medienkompetenz. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass aus digitalen Einflüssen reale Gefahren werden“, fasst Christian Pegel zusammen.

Fazit

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich auf einem Höchststand. Insbesondere die rechtsmotivierten Straftaten und die zunehmende Gewaltbereitschaft sind Alarmsignale, denen entschlossen begegnet werden muss. „Politisch motivierte Kriminalität darf nicht verharmlost werden. Sie ist Ausdruck von Intoleranz, Radikalisierung und Spaltung. Unser Rechtsstaat wird weiterhin konsequent gegen jede Form extremistischer Gewalt vorgehen“, so Pegel abschließend.

Sachstand der Krankenhausreform in MV

Schwerin – Das Gesundheitsministerium hat in den letzten Wochen direkte Gespräche mit allen Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern zur Krankenhausreform geführt. Im Mittelpunkt standen dabei die Vorbereitungen zur Aufstellung des neuen Landeskrankenhausplans durch das Ministerium, der die neue Leistungsgruppensystematik berücksichtigt.

Nach Abschluss dieser ersten Runde von Einzelgesprächen mit den Kliniken informiert Gesundheitsministerin Stefanie Drese im Rahmen einer 2. Kommunalen Krankenhauskonferenz über den aktuellen Sachstand und die Zeitplanung der Krankenhausreform in MV. Eingeladen sind die (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Krankenhauskommunen in Mecklenburg-Vorpommern, Landräte sowie weitere Kommunalvertreterinnen und -vertreter.

Drese berichtet außerdem über die Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes, die notwendigen Bundesverordnungen zur Umsetzung der Krankenhausreform sowie Erwartungen an die designierte neue Bundesregierung.

„Wir wollen den Prozess der Gestaltung des KHVVG in unserem Land so offen wie möglich und im engen Austausch mit der kommunalen Ebene sowie natürlich auch mit den Krankenhäusern in unserem Land gestalten“, betonte Drese im Vorfeld der zweiten Kommunalkonferenz.

„Die Krankenhausreform hat eine besondere Bedeutung für unser dünn besiedeltes Flächenland. Sie bietet die Chance, eine gut erreichbare, bedarfsgerechte und hochwertige medizinische Versorgung der Menschen in allen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns zu sichern, die auch Spezialisierungen ermöglicht. Gemeinsam wollen wir bis 2027 für jedes Krankenhaus zu bestmöglichen Lösungen kommen“, so Drese.

Die Kommunale Krankenhauskonferenz findet statt am

Montag, den 05. Mai 2025,

von 9.30 bis ca. 11.30 Uhr,

in der Fachhochschule Güstrow,

Goldberger Straße 12-13,

Lehrgebäude 1, Raum 133.

Die Konferenz ist nicht öffentlich. Es besteht jedoch die Möglichkeit für Auftaktbilder (um 9.30 Uhr). Nach Abschluss der Konferenz stehen Ministerin Drese und Vertreter der Städte und Gemeinden sowie Landkreise vor dem Raum 133 gegen 11.45 Uhr für Pressestatements zur Verfügung. Wir bitten um Anmeldung bis Montag 9 Uhr unter pressestelle@sm.mv-regierung.de oder 0385-588 19003.

Drese zur Europäischen Impfwoche

Vorsorgeimpfungen sind hocheffektiv  /  Portal „MV impft“ klärt auf und gibt guten Überblick

Schwerin – „Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten Maßnahmen zum Schutz vor Infektionskrankheiten, die Säuglinge, Kinder und Erwachsene früher schwer schädigten.“ Mit diesem Worten ruft Gesundheitsministerin Stefanie Drese anlässlich der Europäischen Impfwoche dazu auf, den eigenen Impfschutz sowie den von Kindern sorgfältig zu überprüfen.

Mit der Impfwoche macht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 27. April bis zum 3. Mai auf die Bedeutung von Impfungen für die Prävention von Krankheiten aufmerksam. In diesem Jahr soll die Bedeutung von hohen und gleichmäßigen Impfraten betont werden, um Krankheitsausbrüche zu vermeiden und Leben zu retten.

„Vorsorgeimpfungen sind hocheffektiv – um selbst gesund zu bleiben und schwere Verläufe zu verhindern“, verdeutlichte Drese. Im besten Fall führten sie sogar dazu, eine hochansteckende und lebensgefährliche Infektionskrankheit komplett auszurotten, so die Ministerin.

Impfungen sind nach Angabe von Drese auch eine Frage des Gemeinschaftsschutzes und verhindern Ausbrüche von hochansteckenden Infektionskrankheiten, zum Beispiel bei Masern.

Die Ministerin zeigte sich erfreut, dass die Gesamtquote der zum Schulstart vollständig gegen Masern geimpften Kinder in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren von 95,5 Prozent (2017/2028) auf mittlerweile 97,8 Prozent (2023/2024) gestiegen sei und MV damit bundesweit eine Spitzenposition einnimmt.

Auffällig sei jedoch, dass nicht alle Impfungen im empfohlenen Alter stattfinden. „Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine erste Dosis der Masern-Mumps-Röteln-Kombinationsimpfung im Alter von elf, die zweite nach 15 Monaten. Die Impfzahlen zeigen jedoch, dass nur rund 77 Prozent der Kinder bis zum zweiten Geburtstag beide Dosen erhalten haben“, so Drese. So weisen knapp 23 Prozent der Kinder zu einem Zeitpunkt, an dem Infektionen ein größeres Risiko für Komplikationen bedeuten, keinen vollständigen Impfschutz gegen Masern auf.

Den Hauptgrund hierfür sieht Drese im oft stressigen Familienalltag. „Impflücken entstehen vor allem durch das Vergessen. Ich möchte deshalb noch einmal ausführlich dafür werben, die Impfbücher beim nächsten Besuch in der Haus- oder Kinderarztpraxis mitzunehmen, sie dort prüfen zu lassen und Impfungen gegebenenfalls nachzuholen“, erklärte die Ministerin.

Informationen rund um das Thema Impfen, Flyer sowie einen Impfkalender für Kinder und Erwachsene finden Interessierte zudem unter www.mv-impft.de. „Dieses Portal stellt die Landesregierung als niedrigschwelliges Onlineangebot zur Verfügung, um gebündelt und umfassend über Impfungen und den richtigen Zeitpunkt der Verabreichung aufzuklären sowie Fragen zu beantworten“, so Drese.

Neben dem Gesundheitsministerium wird die Plattform vom Landesamt für Gesundheit und Soziales, den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte, der Kassenärztlichen Vereinigung M-V, der Ärztekammer M-V sowie dem Apothekerverband und der Apothekerkammer M-V unterstützt. Dort können auch Informationsmaterialien heruntergeladen oder angefordert werden.