Schwerin – Zu einem heute vom SPIEGEL veröffentlichten Artikel zur Stiftung Klima- und Umweltschutz erklärte Regierungssprecher Andreas Timm in Schwerin.
„Es hat bei der Gründung der Stiftung keine Täuschung des Landtages gegeben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sowohl in ihrer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am 6. Januar 2021 wie auch in der Landtagssitzung am 7. Januar 2021 die Aufgaben und Möglichkeiten der Stiftung klar benannt. Es ging immer um zwei Ziele.
Die Stiftung sollte über viele Jahre Klima- und Umweltschutzprojekte in Mecklenburg-Vorpommern fördern. Und sie hatte zeitlich begrenzt die Möglichkeit, über einen Geschäftsbetrieb am Weiterbau der fast fertiggestellten Ostseepipeline mitzuwirken. Den Abgeordneten lagen bei ihrer Entscheidung ein umfassender Antrag und der Entwurf der Stiftungssatzung vor.
In beiden Dokumenten finden sich beide Ziele wieder. In den Redebeiträgen im Landtag sind neben der Ministerpräsidentin auch Abgeordnete der CDU und der LINKEN sowohl auf den Klimaschutzteil wie auch auf den Geschäftsbetrieb der Stiftung eingegangen. Alle Abgeordneten wussten, worüber sie abgestimmt haben“, sagte der Regierungssprecher.
Falsch sei die Einordnung einer e-mail des damaligen Energieministers Christian Pegel an den seinerzeitigen Chef der Staatskanzlei Dr. Heiko Geue.
„Es war immer klar, dass die Stiftung dem Klimaschutz dienen soll. Aus der mail lässt sich lediglich ablesen, dass Erwin Sellering zunächst zögerlich war, zusätzlich zum Klimaschutz die Ziele „Umweltschutz“ und „Naturschutz“ in den Stiftungszweck aufzunehmen. Aus dieser Nachricht ergibt sich nicht, dass die Stiftung von Anfang an nur dem Weiterbau der Ostseepipeline dienen sollte“, stellte der Regierungssprecher klar.
Im Übrigen nenne die später vom Landtag gebilligte Satzung sowohl den Klimaschutz wie auch die Bewahrung und Wiederherstellung der Natur als Stiftungszweck.