Schwerin – Wie in der achteinhalbstündigen, presseöffentlichen, gemeinsamen Sitzung des Rechts- und Finanzausschusses am 3. März 2023 und in der Sondersitzung des Landtags am 21. März 2023 ausgeführt, stellt das Finanzministerium noch einmal klar:
Die Entscheidung über die Steuerpflicht der nicht gemeinnützigen Stiftung Klima und Umweltschutz MV ist im Finanzamt Ribnitz-Damgarten und nicht im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern oder im Bundesministerium für Finanzen getroffen worden. Eine politische Einflussnahme hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.
Im Rahmen der Fachaufsicht wurden selbstverständlich die erforderlichen Abstimmungen zur Klärung von Rechtsfragen zur Besteuerung der Stiftung zwischen dem Finanzamt und der zuständigen Steuerabteilung im Finanzministerium getroffen.
Zu der Aussage eines Sachbearbeiters im Finanzamt, dass keine Auskunft über den Zeitpunkt einer Entscheidung zum Schenkungssteuerfall getroffen werden könne, „da es jetzt eine politische Entscheidung sei“, stellt der Sachbearbeiter in einer persönlichen Erklärung vom 26.02.2023, die dem Finanzministerium vorliegt, in seinen eigenen Worten Folgendes klar:
„Mit dieser Aussage habe ich selbstverständlich die Vorlage des Sachverhalts zur rechtlichen Prüfung und Abstimmung im Schenkungssteuerreferat des Ministeriums gemeint. Das ist ein in der Verwaltung übliches Verfahren zur Abstimmung bedeutsamer Steuerfälle und schwieriger Sach- und Rechtsfragen.
[…] Abschließend stelle ich deshalb ausdrücklich klar, dass es in diesem Abstimmungsprozess zu keinem Zeitpunkt einen für mich erkennbaren politischen Druck gegeben hat.
[…] Eine für mich erkennbare Beteiligung des Finanzministers oder sogar der Ministerpräsidentin hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.“
Ferner wird noch einmal klargestellt, dass es zwischen dem Finanzministerium und dem Bundesministerium der Finanzen keine förmliche Abstimmung einer einheitlichen Rechtsauffassung der schenkungssteuerlichen Behandlung von Zuwendungen an die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegeben hat. Es hat lediglich einen, wie in Einzelfällen üblich, informellen fachlichen Austausch gegeben.