Schwerin – Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet in seiner regulären Mai-Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden gegenüber der letzten Steuerschätzung im Herbst 2022 Mindereinnahmen in Höhe von ca. 148,7 Mrd. Euro für die Jahre 2023 bis 2027. Die Einnahmerückgänge resultieren vorwiegend aus Steuerrechtsänderungen, vor allem dem Inflationsausgleichsgesetz der Bundesregierung.
Nach ersten Einschätzungen liegen für Mecklenburg-Vorpommern die prognostizierten Einnahmen aus Steuern und bundesstaatlichem Finanzausgleich für das laufende Jahr bei ca. 7,8 Mrd. Euro. In den Jahren 2024 und 2025 kann das Land mit Einnahmen in Höhe von ca. 8,1 Mrd. Euro bzw. 8,4 Mrd. Euro rechnen.
Die prognostizierten Einnahmen liegen damit deutlich unterhalb der bisherigen Annahmen. Für den derzeit in Planung befindlichen Doppel-Haushalt 2024/2025 verringern sich die Handlungsspielräume durch die Steuerschätzung um insgesamt rund 180 Mio. Euro. Dies erhöht die Herausforderungen für die Aufstellung eines schuldenfreien Haushalts.
Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die neue Steuerschätzung engt die Haushaltsspielräume deutlich ein. Ich erwarte außerdem Mehrbelastungen durch die im Herbst anstehenden Tarifverhandlungen. Das ist ein erheblicher Dämpfer für die anstehenden Verhandlungen zum Doppel-Haushalt.“
Die Erwartungen für die Steuereinnahmen der Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haben sich dagegen leicht erhöht. Für das Jahr 2023 werden ca. 1,6 Mrd. Euro erwartet. Bis zum Jahr 2026 sollen die Steuereinnahmen auf jährlich ca. 1,8 Mrd. Euro anwachsen. Für die nächsten beiden Jahre können die Gemeinden unter Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs mit insgesamt ca. 95 Mio. Euro Mehreinnahmen gegenüber den bisherigen Annahmen rechnen.