Schwerin – Die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD haben sich auf Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr sowie eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Julian Barlen und Tilo Gundlack begrüßen diese Einigung.
Fraktionsvorsitzender Julian Barlen sagt: „Diese Einigung ist entscheidend für unsere Sicherheit in Deutschland und Europa, für eine Stärkung der Wirtschaft und eine zukunftsfeste Infrastruktur. Die Ergebnisse zeigen, dass Politik in der Lage ist, angesichts der Herausforderungen gemeinsam Verantwortung zu tragen. Ein starkes Deutschland im Herzen Europas muss angesichts der weltpolitischen Lage stark und handlungsfähig sein.
Vor allem brauchen wir weiterhin massive Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur. Mit der angekündigten Reform der Schuldenregel und immensen Sondervermögen ist in unserem Sinne eine entscheidende Hürde genommen. Ein klarer Verhandlungserfolg von Manuela Schwesig, die auf Bundesebene mit Nachdruck für die Interessen unseres Landes und des Ostens kämpft.“
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack, sagt: „Wir müssen dringend in die Zukunft unseres Landes investieren. Das machen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir gehen schon heute mit der bundesweit höchsten Investitionsquote mit starkem Beispiel voran. Wenn man sich allerdings die Aufgaben anschaut, vor denen wir stehen, wissen wir auch, dass wir nicht alles aus dem laufenden Haushalt bewerkstelligen können.
Deswegen ist es wichtig, dass den Ländern mit der angekündigten Reform des Schuldenbremse mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen eingeräumt wird. Das Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastruktur sowie die Schuldenbremsereform sind genau die richtige Antwort auf die komplizierte Lage in der Welt.“