Schwesig: Gleiche Renten in Ost und West sind überfällige Gerechtigkeit
Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute in der Aktuellen Stunde des Landtags erfreut über die bevorstehende Angleichung der Rentenwerte in Ost und West gezeigt. Dabei kritisierte sie Vorschläge zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren.
„Am Freitag berät und beschließt der Bundesrat die endgültige Angleichung der Renten zwischen Ost und West. Dafür haben wir uns gemeinsam mit den Menschen im Osten mehr als 30 Jahre eingesetzt. Es war ein langer Weg. Und jetzt sind wir am Ziel: Die Rentenangleichung kommt jetzt.
Gleiche Renten in Ost und West sind überfällige Gerechtigkeit.“ Die Menschen hier arbeiteten genauso hart wie die Menschen in Westdeutschland. „Sie haben die gleiche Rente verdient“, sagte Schwesig.
Dabei ginge es auch im den Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen. Viele fingen schon zu DDR-Zeiten an zu arbeiten und erlebten dann die Wende mit ihren Umwälzungen. „Das waren Jahre der Unsicherheit, für viele auch Zeiten der Arbeitslosigkeit – und wieder Zeiten harter Arbeit, um erneut Fuß zu fassen. Und trotzdem haben sie es geschafft, unser Land entscheidend mit aufzubauen. Dafür danke ich allen Rentnerinnen und Rentnern und all jenen, die bald in den verdienten Ruhestand gehen.“
Ein wichtiger Baustein zur Gerechtigkeit sei die 2021 eingeführte Grundrente. Von ihr profitieren Menschen, die jahrzehntelang mit nur kleinen Löhnen auskommen mussten – beispielsweise, weil sie neben der Arbeit alleine Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben.
Schwesig: „Alleine in Mecklenburg-Vorpommern können bis zu 70.000 Rentnerinnen und Rentner Grundrente bekommen. Grundrente ist Respektsrente. Niemand soll nach einem Leben voller Arbeit zum Sozialamt gehen müssen und auf Grundsicherung angewiesen sein.“
Als respektlos und unfair bezeichnete Ministerpräsidentin Schwesig die Vorschläge, die abschlagsfreie Rente mit 63 abschaffen zu wollen. „Oft sind das Menschen, die ihr Leben lang körperlich schwer gearbeitet haben, und zwar für uns alle. Ob Dachdecker oder Pflegekräfte: Ein früherer Rentenbeginn ist keine Entscheidung für mehr Freizeit, sondern oft ein Stoppschild, das der Körper setzt.“
Könnten diese Menschen nur mit Abschlägen vorzeitig in Rente, „dann schicken wir Beschäftigte in wichtigen, systemrelevanten Berufen in Altersarmut. Das darf nicht sein“, betonte Schwesig. „Auch bringen uns immer neue Debatten über das Renteneintrittsalter nicht weiter. Das ist völlig unnötig.“
Das Rentensystem sei aktuell in einem stabilen Zustand. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass es keine Rentenkürzungen und auch keine Erhöhung des Renteneintrittsaltes geben wird.“ Es sei gefährlich, die Menschen beim Thema Rente mit immer neuen Debatten zu verunsichern, sagte Schwesig an die CDU-Landtagsfraktion gewandt.
„Wer die Rente angreift, greift Solidarität und Verlässlichkeit in unserer Demokratie an. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, verdient eine gerechte, verlässliche Rente, die die eigene Existenz sichert.“