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Metropolregion ist große wirtschaftliche Chance

Schwerin – Über innovative Ideen bei Digitalisierung, Energie- und Mobilitätswende berät die Metropolregion Hamburg heute auf ihrer Regionalkonferenz 2025 in Wismar. „Die Metropolregion Hamburg verbindet Bundesländer, Kommunen, Verbände, Einrichtungen und vor allem die Menschen im Norden. Ich sehe in der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg vor allem eine große wirtschaftliche Chance.

Es geht um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze, um eine moderne Infrastruktur und die ganz konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Herausforderungen wie die Digitalisierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft und die Mobilitätswende gemeinsam angehen. Dazu brauchen wir innovative Lösungen, wie sie auf dieser Konferenz vorgestellt werden“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Auftaktrede.

Besonders erfolgversprechend sei die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. „Die OECD traut der Metropolregion zu, Weltmarktführer im Bereich erneuerbare Energien und Wasserstoff zu werden. Die Grundlage dafür haben wir mit der Gründung eines länderübergreifenden Kompetenzverbundes für erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff geschaffen. Die Region Wismar-Schwerin ist einer der fünf Energie-Hotspots, die dabei mitmachen“, informierte die Ministerpräsidentin. Wismar bringe Forschung, Schwerin seine Erfahrungen in der Geothermie ein.

Die norddeutschen Länder hätten gemeinsam erreicht, dass die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien entstehenden Netzkosten seit dem 1. Januar gerechter verteilt werden. „Das bedeutet für viele Bürgerinnen und Bürger und viele Unternehmen im Norden niedrigere Strompreise“, sagte die Ministerpräsidentin. Es seien aber noch weitere Schritte nötig.

„Der Kanzler hat den Vorschlag gemacht, die Netzkosten auf 3 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Das würde die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft dauerhaft entlasten. Es liegt jetzt ein Gesetzentwurf im Bundestag, der zumindest einen weiteren Anstieg der Netzkosten im Jahr 2025 verhindern würde. Leider wird dieser Gesetzesentwurf der Bundesregierung bisher von der Opposition blockiert. Da sage ich ganz klar: Wir brauchen diese Entscheidung jetzt. Die Bürger und die Wirtschaft dürfen nicht weiter belastet werden.

Algenbrötchen und Nougatpralinen

M-V fährt mit 74 Ausstellern zur Grünen Woche

Schwerin – „Großartige Naturlandschaften, interessante Kulturangebote, eine leistungsfähige Land- und Ernährungswirtschaft mit vielen guten und sicheren Arbeitsplätzen – dafür steht Mecklenburg-Vorpommern. Diese Vorzüge präsentieren wir gemeinsam mit über 70 Betrieben, Verbänden und Vereinen einem breiten Publikum vom 17. bis zum 26. Januar auf der Grünen Woche in Berlin“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute an seinem Dienstsitz in Schwerin, wo er gemeinsam mit dem Ehepaar Büttner vom Restaurant „Natürlich Büttners“ aus Greifswald auf den größten Messeauftritt des Landes einstimmte.

Minister Backhaus hob hervor, dass es in diesem Jahr einen deutlichen Austellerzuwachs gäbe. Während 2024 ca. 60 ausstellende Betriebe nach Berlin reisten, sind es in diesem Jahr über 70 – mehr als je zuvor. „Das freut mich natürlich sehr und zeigt, dass die Grüne Woche unter den Ausstellenden einen sehr guten Ruf hat. Insbesondere die Region Vorpommern wird in diesem Jahr besondere Akzente setzen. Die Landkreise Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen werden unter dem Motto „Moin Vorpommern“ eine gemeinsame Präsentationsfläche mit mehr als 20 Ausstellern im Mittelpunkt der Halle gestalten und nutzen den ersten Messesamstag am 19. Januar, um sich im Rahmen des traditionellen Ländertages noch besser vorzustellen“, erläuterte Backhaus.

So auch das Restaurant „Natürlich Büttners“ aus Greifswald, das für nachhaltige, regional verwurzelte und frische Küche sowie Feinkost-Produkte steht, mit denen sich die Greifswalder Kulinarik nach Hause holen oder verschenken lässt.   „Für uns ist es die zweite Grüne Woche, wobei wir im vergangenen Jahr nur für fünf Tage dabei waren. In diesem Jahr wollen wir die ganzen zehn Messetage absolvieren“, berichtete Antje Büttner, die das Unternehmen gemeinsam mit ihrer Ehefrau Ines Büttner führt

„Ich habe den Eindruck und auch die Erwartung, dass sich Teile der Messe modernisieren, um auch jüngeres Publikum gegenüber anzusprechen. Wir haben diesen Umbruch bereits im vergangenen Jahr gespürt“, sagte sie weiter.Die größte Herausforderung für kleine Unternehmen sei vor allem die Logistik, das heißt der Aufbau und die termingerechte Präsentation der Waren. Doch die Freude auf gutes Netzwerken mit den Ausstellern in der Halle und den Besuchern überwiege.

„Natürlich Büttners“ präsentiert ihren „Kreidebrocken“ – eine Nougatpraline, die im Oktober mit dem Produkt-Leuchtturm „Regional + Bio aus MV“ ausgezeichnet wurde und nun als kulinarischer Botschafter für Mecklenburg-Vorpommern steht. Außerdem bringt das Unternehmen erstmalig seinen eigens produzierten Baumkuchen mit zur Grünen Woche.

Zum ersten Mal bei der Grünen Woche dabei sind 2025 die Korbflechterei Heiko Käding aus Boldekow (LK VG), der Wildsommelier René Töllner aus Wesenberg/Strasen (LK MS) mit Wildfleisch, Wildschnitzelbrötchen und Canapees, die Genusswelt – NEUKOWIS Projektentwicklungsgesellschaft mbH aus Langen Brütz (LK LUP), die Inselmühle Usedom mit regionalen Spezialitäten aus eigenem Anbau mit, darunter Senf, Fruchtaufstriche und Säfte, die Landesforst M-V und der Landesimkerverband M-V.

 „Mit vielen kleinen und Kleinstunternehmen setzen wir auf Vielseitigkeit der Angebote. Dies wird möglich durch das besondere Engagement der Landkreise und kreisfreien Städte, denen viel daran liegt, den kleinen, aber feinen Unternehmen in ihrer Region eine Plattform zu geben, um sich bestmöglich in Szene zu setzen. Ihnen gilt daher mein besonderer Dank“, so Minister Backhaus.

Auch Angebote für Kinder sollen nicht zu kurz kommen. Mit der Bäckerei Hannes Behrens aus Palau am See können die kleinen Gäste Algenbrötchen und Kekse backen, am Stand des Landesimkerverbandes Kerzen aus Bienenwachs ziehen, Honig testen und Holzrahmen für Waben bauen. Das Seebad Insel Hiddensee hat eigens für die Grüne Woche eine Schatzsuche konzipiert.

Die Situation der Landwirtschaft sieht Minister Backhaus weiter kritisch. Zwar seien die Preise auf den Milch-, Fleisch- und Getreidemärkten derzeit auskömmlich und die Preise für Futter- und Düngemittel inzwischen gefallen. Damit können die hohen Kosten für Maschinen, Energie, Bauten und Dienstleistungen aber nicht im selben Maß ausgeglichen werden. Im Vorfeld der Grünen Woche geht er deshalb von neuen Protesten aus. „Wer die Landwirtschaft nicht mitdenkt, wird im Bundestagswahlkampf schlechte Karten haben“, sagte er.

Für ihn sei vor allem eines wichtig: stabile politische Rahmenbedingungen, die den Betrieben Planungssicherheit geben, zudem muss weniger bürokratischer Aufwand das Ziel der Agrarpolitik sein. Die volatilen Weltmärkte verlangten den Betrieben bereits genug ab. Er verwies darauf, dass gerade die Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft vor Ort wichtige Wirtschaftsfaktoren sind, denn sie fragen viele Betriebsmittel, Investitionsgüter und Dienstleistungen nach. So weist der Situationsbericht die produktionsbedingten Ausgaben der deutschen Landwirtschaft für 2023 mit 57,6 Milliarden Euro aus. Dabei entfallen 12,9 Milliarden Euro auf Investitionen in Bauten und Maschinen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich und die heimische Land- und Ernährungswirtschaft bereits zum 24. Mal auf der Grünen Woche „Gerade wegen der wirtschaftlich und politisch schwierigen Zeiten halten wir an dem Messeauftritt fest. Die MV-Halle gehört jedes Jahr zu den besucherstärksten Hallen“, unterstrich er.

In diesem Jahr gibt es aber einige optische Neuerungen: Das Konzept für die Präsentation des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde turnusgemäß neu ausgeschrieben. Der neue Auftragnehmer ist die Firma MIKS aus Hamburg. Die Messestände werden in Holzrahmenbauweise errichtet und erhalten dadurch mehr Klarheit und Modernität. Gleichwohl können die ausstellenden Unternehmen ihre Individualität zum Ausdruck bringen. Größere Sitzplatzmöglichkeiten und mehr Raum zwischen den Ständen schaffen Möglichkeiten zum Durchatmen und Verweilen.

M-V entwickelt eigenen Demenzplan

Schwerin – Sozial- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat heute die Entwicklung eines eigenen Demenzplanes für das Bundesland angekündigt. Ziel sei es, an Demenz erkrankte Menschen und ihre Angehörigen künftig noch besser zu unterstützen und proaktiv den Herausforderungen des Krankheitsbildes in einer immer älter werdenden Gesellschaft zu begegnen.

„Schon jetzt haben in Deutschland mehr als 1,8 Millionen Menschen eine dementielle Erkrankung und auch in Mecklenburg-Vorpommern leben mehrere zehntausende Betroffene mit ihren Familien – Tendenz steigend“, hob Drese hervor. „Angesichts dieser Zahlen muss es unsere Aufgabe sein, frühzeitig passende Strukturen zu schaffen, um die Lebensqualität von Menschen mit Demenz und deren Angehörigen zu verbessern.“, so die Ministerin. Es gehe darum, dass das Leben trotz Erkrankung möglichst wenig eingeschränkt weiterlaufen kann. Denn auch Demenzerkrankte wollen so lange wie möglich im gewohnten Umfeld leben.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Akteuren, das unter anderem Vertreterinnen und Vertreter aus Pflege und Therapie, lokale Demenznetzwerke und Beratungsstrukturen sowie Patientenvertretungen und Betroffene selbst umfasst, soll der neue Demenzplan hierfür landesspezifische Grundlagen schaffen. Auch einen eigenen wissenschaftlichen Beirat habe das Land eingerichtet, die Auftaktsitzung des Gremiums sei für den März geplant.

„Wir setzen hierbei auf Expertise, die es im Land schon gibt. Ob es der Pakt für Pflege ist, innerhalb dessen die Demenzstrategie erarbeitet wird, die vom Land geförderte Landesfachstelle Demenz oder die Unterstützungsangebote der Kommunen – wir sind in MV bereits auf einem guten Weg und wollen dieses Wissen nun besser bündeln, ausbauen und verfestigen“, betonte Drese.

Dieses Engagement werde auch außerhalb von MV wahrgenommen. Neben Baden-Württemberg stellt so auch Mecklenburg-Vorpommern beim Praxisdialog des Pflegenetzwerkes Deutschland am kommenden Montag entsprechende Ideen und Praxisbeispiele vor.

SOG-Bericht vorgestellt

Christian Pegel stellt SOG-Bericht vor: „Landespolizei rechtlich gut gerüstet“

Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Ergebnisse der Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) vorgestellt.

„Mit der zurückliegenden SOG-Novellierung in 2020 wurde gesetzlich eine Evaluierung der damals neu geschaffenen Bestimmungen vorgegeben. Wesentliche neue Befugnisse betrafen die Online-Durchsuchung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Ausschreibung zur gezielten Kontrolle sowie klarstellende Regelung zum finalen Rettungsschuss.

Da diese neuen bzw. geänderten Befugnisse zu teilweise erheblichen Grundrechtseingriffen führen könnten, sollten diese eben auch transparent evaluiert werden. Im Koalitionsvertrag der MV-Koalition hatten wir uns aber vorgenommen, die Evaluierung nicht auf diese neuen Paragraphen zu beschränken, sondern mit den Praktikern und Anwendern des Gesetzes insgesamt einen prüfenden Blick auf das SOG zu werfen – lässt es sich im Alltag ordentlich handhaben, haben praktische Entwicklungen das Gesetz hier oder da überholt, braucht es neue, andere oder mehr Möglichkeiten oder Klarheit“, erklärt Innenminister Christian Pegel.

Neben einer rein quantitativen Prüfung, welche der 2020 neu geschaffenen Normen wie oft genutzt wurden, wurde für das gesamte Gesetz und seine praktische Handhabbarkeit eine Befragung durchgeführt. „Wir haben neben unseren Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, für die das SOG das tägliche Handwerkszeug ist, auch die Justiz und die Kommunen, für deren Ordnungsämter das SOG ebenfalls eine wichtige Arbeitsgrundlage ist, beteiligt, aber auch die Gewaltschutzinterventionsstellen und andere gesellschaftliche Organisationen um ihre Einschätzung zu verschiedenen Normen des SOG und das Gesetz als Ganzes gebeten“, erläutert Pegel.

Er sei überrascht, wie viele Angeschriebene sich zurückgemeldet hätten und wie konkret Anregungen und Rückkopplungen gewesen seien. „Darauf konnten wir erste Schlussfolgerungen aufbauen, mit denen wir dann in das ‚Herzstück‘ unseres Evaluierungsprozesses gegangen sind – das zweitägige Symposium zur SOG-Evaluierung im Spätsommer in der Fachhochschule Güstrow, die uns im gesamten Evaluierungsprozess maßgeblich begleitet hat und ohne die unsere Evaluierung weit weniger erfolgreich verlaufen wäre“, so der Minister.

In diesem Symposium hätten sich gut 100 Teilnehmende aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen an zwei Tagen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FHöVPR M-V) in Arbeitskreisen insbesondere mit den Themen Anwenderfreundlichkeit, Datenschutz, Erfassung neuer technischer Herausforderungen im SOG und vor allem Fragen rund um den besseren Opferschutz bei Häuslicher Gewalt befasst.

„Einige Befugnisse wurden im Zeitraum unserer Evaluierung nicht oder kaum angewendet. Das spricht aber nicht für deren Überflüssigkeit, sondern zeigt, dass 2020 insbesondere sehr spezielle neue Befugnisse zur Abwehr möglicher Terrorlagen – oft als Ergebnis des schrecklichen Anschlagsgeschehens auf dem Berliner Breitscheidplatz – neu ins Gesetz aufgenommen wurden.

Deren Nichtnutzung ist gerade kein Zeichen von fehlender Notwendigkeit, sondern ein Zeichen dafür, dass solche schlimmen Ereignisse – zum Glück – nicht im Land aufgetreten sind. Dieses Ergebnis bestätigt aber auch, dass die gesetzlichen Voraussetzungen, um diese Normen auf Seiten der Polizei anwenden zu dürfen, sehr hoch sind. Und die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern damit rechtlich gut ausgerüstet ist, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Es zeigt insbesondere auch, dass die Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender verantwortungsvoll mit den 2020 neu gegebenen Befugnissen umgehen, weil allen Polizistinnen und Polizisten bewusst ist, dass diese zu erheblichen Grundrechtseingriffen führen können“, so der Minister.

„Im Ergebnis der Evaluierung besteht erstens dringender Handlungsbedarf vor allem in der Anwendungsfreundlichkeit des Gesetzes, weil in den letzten Jahren immer mehr Bestimmungen hineingekommen sind, die nicht originär mit Polizeiarbeit zu tun haben. Wir wollen das Gesetz deshalb wieder verschlanken, indem wir nur die für Polizei und Ordnungsämter wichtigen Bestimmungen darin belassen. Zweitens brauchen wir eine Überarbeitung der Befugnisse bei häuslicher Gewalt.

Mecklenburg-Vorpommern ist hier vor knapp zwei Jahrzehnten mit einem der fortschrittlichsten Gesetzes in Deutschland gestartet – neue technische Möglichkeiten, aber auch die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass wir zum noch wirksameren Schutz von misshandelten Partnerinnen und Partner sowie betroffenen Kindern vor solchen Gewalttaten in den eigenen vier Wänden ans Gesetz ranmüssen. Zu guter letzt werden wir datenschutzrechtliche Regelungen überarbeiten.“

Mit der Evaluation sei zudem eine wesentliche Grundlage für eine Novellierung des SOG M-V geschaffen worden. Der begonnene transparente Beteiligungsprozess aller relevanten Akteure solle in der Novellierung fortgeführt werden, verspricht Innenminister Christian Pegel.

Wie gesetzlich vorgeschrieben, wird der Bericht nun dem Landtag übergeben.

Beteiligungsbericht der Jahre 2022 bis 2023

Beteiligungsbericht der Jahre 2022 bis 2023

Schwerin – Die Landesregierung hat heute den Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Geschäftsjahre 2022 bis 2023 beschlossen. Der Bericht gibt umfassende Einblicke in die wirtschaftliche Entwicklung und strategische Bedeutung der 70 Landesbeteiligungen.

„Unsere Landesbeteiligungen tragen entscheidend dazu bei, Mecklenburg-Vorpommern als wirtschaftlich starken, modernen und nachhaltigen Standort zu positionieren. Ob Digitalisierung, Energiewende oder Daseinsvorsorge – sie gestalten die Entwicklung unseres Landes aktiv mit. Aufgrund ihrer Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommernsind im Bericht erstmals die Unimedizinen und ihre Töchter aufgenommen,“ betont Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Die Landesbeteiligungen leisten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität und Innovationsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns. Mit ihrem breiten Engagement – von Hafenlogistik über Gesundheitsversorgung bis hin zu Energieprojekten – treiben sie das Wachstum in Schlüsselbranchen voran und fördern die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Insbesondere die Unterstützung regionaler Industrien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze stärken die Wirtschaftskraft und den Arbeitsmarkt.

Nachhaltigkeit und Digitalisierung bleiben zentrale Schwerpunkte der Landesbeteiligungen. Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoffwirtschaft und digitale Verwaltung sind Kernpunkte, um das Land zukunftsfähig zu machen. Die Landesbeteiligungen setzen auf klimafreundliche Lösungen, moderne Infrastruktur und innovative Technologien, um wirtschaftliche und ökologische Ziele gleichermaßen zu erreichen.

So tragen Projekte zur Förderung von Wasserstoffwirtschaft und erneuerbaren Energien, wie im Hafen Rostock und bei der Windgesellschaft Kandelin, zur Reduktion fossiler Energieträger bei und setzen auf eine klimafreundliche Zukunft. Eine der größten Landesbeteiligungen, die Ihlenberger Abfallgesellschaft IAG GmbH setzt mit der Entwicklung eines grünen Gewerbegebietes sowohl auf die Erzeugung erneuerbarer Energien als auch auf die Ansiedlung regionaler und überregionaler Unternehmen, die diese vor Ort erzeugte Energie direkt nutzen.

Ein zentraler Schwerpunkt der Landesregierung ist nach wie vor die Sicherstellung tarifgerechter Entlohnung. „Der Bericht zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der landeseigenen Mehrheitsbeteiligungen bereits nach Tarifvertrag oder in Anlehnung daran vergütet. Künftig streben wir an, dies vollständig umzusetzen“, so Finanzminister Geue. Konkret wurden am Historisch-Technischen Museum Peenemünde im vergangenen Jahr wichtige Schritte unternommen, um rückwirkend zum 1. September 2023 eine tarifgerechte Bezahlung einzuführen.

Auch bei der geschlechtergerechten Teilhabe wurden Fortschritte erzielt. Rund 59 % der von der Landesregierung entsandten Aufsichtsratsmandate werden inzwischen von Frauen wahrgenommen. Dies hat den Frauenanteil in den Aufsichtsgremien landeseigener Unternehmen um 3 % von 39 % auf 42 % erhöht. In den Geschäftsführungen und Vorständen beträgt der Frauenanteil dagegen nur 24 %, konnte aber seit 2021 von 14 5 um 10 % gesteigert werden. „Bei der geschlechtergerechten teilhabe sind wir auf einem guten Weg. Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, um unsere Ziele zu erreichen,“ erklärte Dr. Geue.

Unternehmerin / Unternehmer des Jahres

Blank: „MV ist die Heimat innovativer, mutiger und erfolgreicher Unternehmerinnen und Unternehmer“

Schwerin – Ab sofort läuft die Ausschreibung zum diesjährigen Wettbewerb „Unternehmerin und Unternehmer des Jahres in MV“. Darauf hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, heute in Schwerin hingewiesen. Der Preis wird 2025 bereits zum 17. Mal vergeben.

Dr. Wolfgang Blank: „Mit diesem Preis werden Unternehmerinnen und Unternehmer geehrt, die unser Land mit besonderem Engagement und großer gesellschaftlicher Verantwortung voranbringen. Mecklenburg-Vorpommern ist die Heimat vieler innovativer, mutiger und erfolgreicher Unternehmerinnen und Unternehmer. Der Wettbewerb schafft Aufmerksamkeit für ihre großartigen Leistungen und ist eine Anerkennung der Bedeutung des Unternehmertums für unser Land. Ich freue mich auf viele spannende Bewerbungen!“

Der Preis der Wirtschaft „Unternehmerin und Unternehmer des Jahres in MV“ wird in folgenden Kategorien vergeben:

  • Unternehmerpersönlichkeit
  • Unternehmensentwicklung
  • Fachkräftesicherung und Integration
  • Nachhaltigkeit

Zu den Preisträgern des Jahres 2024 gehörten zum Beispiel Janet Schroeder vom Schlossgut Gross Schwansee, die sich erfolgreich für die Integration ausländischer Beschäftigter einsetzt und Wolfgang Sengewisch, langjähriger Geschäftsführer von Möwe Teigwaren.

Insgesamt werden Preisgelder in Höhe von 15.000 Euro vergeben. Der Einsendeschluss für die Bewerbung für die Teilnahme am Wettbewerb ist der 31. März 2025. Teilnahmeberechtigt sind alle Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Mecklenburg-Vorpommern. Träger des Wettbewerbs sind das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, der Ostdeutsche Sparkassenverband mit den Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern, die Landesarbeitsgemeinschaft der drei Industrie- und Handelskammern, die Arbeitsgemeinschaft der beiden Handwerkskammern sowie die Vereinigung der Unternehmerverbände Mecklenburg-Vorpommern.

Weitere Infos zur Teilnahme sowie Bewerbungen und Nominierungen unter: www.unternehmerpreis-mv.de

Neuer Geschäftsführer

Insel Rügen – Der Mukran Port begrüßt zum Jahresbeginn Henry Forster als neuen Geschäftsführer der Fährhafen Sassnitz GmbH. Staatssekretärin Ines Jesse aus dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern und Leon Kräusche, Bürgermeister sowie Vertreter des Hauptgesellschafters Stadt Sassnitz, heißen ihn heute gemeinsam offiziell im Beisein der Mitarbeitenden zum Amtsantritt willkommen.

Ines Jesse: „Der Hafen Sassnitz-Mukran ist ein starker Partner im Ostseeraum. Er ist ein zentraler Baustein in unserem Zukunftskonzept für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und für die Energiewende in MV und Deutschland. Entsprechend wichtig sind die Arbeit und der große Einsatz aller Menschen, die hier tätig sind. Auch in seiner Funktion als Installations- und Wartungshafen für die Offshore-Industrie ist der Hafen längst ein Schlüsselstandort für den gesamten Ostseeraum. Henry Forster bringt umfassende Erfahrung und Fachkompetenz in den für den Standort wichtigen Bereichen Energie und Logistik mit. Seine starken Verbindungen zu nationalen und internationalen Partnern versprechen wertvolle Impulse für die strategische Weiterentwicklung des Hafens.“

„Mit Henry Forster haben wir einen erfahrenen und engagierten Geschäftsführer gewonnen, der nicht nur den Ostseeraum und die spezifischen Anforderungen unseres Hafens hervorragend kennt, sondern mit seiner langjährigen Industriekompetenz und Markterfahrung auch über umfassende Kenntnisse der relevanten Marktbedingungen und der wirtschaftlichen Dynamik verfügt. Darüber hinaus wird seine Expertise in der Unternehmenstransformation dazu beitragen, unseren Fährhafen zum modernen Multifunktionshafen mit den angeschlossenen Industrieflächen weiterzuentwickeln und damit den Hafenstandort Mukran Port und seine wirtschaftliche Bedeutung nachhaltig stärken“, sagt Leon Kräusche.

Henry Forster tritt die Nachfolge von Harm Sievers an, der die Fährhafen Sassnitz Gmbh über viele Jahre erfolgreich geleitet hat und Anfang Oktober 2024 altersbedingt aus dem Unternehmen ausgeschieden ist.

Höchste Sport-Auszeichnungen

Höchste Sport-Auszeichnungen des Bundes und des Landes an drei Vereine und zwei ehrenamtlich Aktive

Schwerin – Sportministerin Stefanie Drese verlieh am (heutigen) Montag drei Vereinen aus Mecklenburg-Vorpommern die „Sportplakette des Bundespräsidenten“ aufgrund ihres 100- bzw. 350-jährigen Bestehens. Außerdem konnte die Ministerin die „Sportplakette des Landes M-V“ an zwei ehrenamtlich Tätige im Sportbereich für ihre herausragendes Engagement überreichen.

Die höchste staatliche Auszeichnung im Sport für Sportvereine erhielten der Sportverein Dassow 24 e. V., die Schützenzunft Waren (Müritz) von 1674 e. V. und der Gnoiener Sportverein von 1924 e. V.

„Mit der Sportplakette des Bundespräsidenten wird die enorme Bedeutung der Sportvereine in unserem Land für unser Gemeinwesen unterstrichen“, betonte Drese bei der feierlichen Übergabe im Ministerium. Die Auszeichnung sei ein wichtiger Teil der Anerkennungskultur der Bundesrepublik Deutschland für das ehrenamtliche Engagement von Millionen von Menschen, ohne die das Gemeinschaftsleben, der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland nicht vorstellbar ist, so Drese.

Die Ministerin hob hervor, dass eine Gemeinschaft Gleichgesinnter über 100 oder sogar 350 Jahre zusammenzuhalten, zu motivieren und Traditionen zu wahren eine außerordentliche Höchstleistung ist. „Ohne das engagierte und unermüdliche Wirken der Sportfunktionäre in mehreren Generationen könnten die Schützenzunft Waren (Müritz) von 1674 e. V., der Gnoiener SV von 1924 e. V. und der SV Dassow 24 e. V. heute nicht auf ihre erfolgreiche Bilanz zurückblicken“, sagte Drese.

Die Ministerin verlieh darüber hinaus Elke Glasow (Empor Stralsund und SV Medizin Stralsund) und Horst Zirzow (Traktor Groß Kiesow, Fußballverband Vorpommern-Greifswald und Kreissportbund Vorpommern-Greifswald) die Sportplakette des Landes.

Die Sportplakette ist die höchste Auszeichnung in Mecklenburg-Vorpommern, die im Bereich des Sports verliehen wird.

Drese: „Beide Ausgezeichneten haben über einen sehr langen Zeitraum neben Beruf und Familie ihr Leben ehrenamtlich hingebungsvoll und mit ganzer Kraft dem Sport gewidmet. Nach der Arbeit, an den Wochenenden, ja selbst an Feiertagen waren sie in verschiedensten Funktionen im Interesse des organisierten Sports viele Stunden unterwegs, haben aufwendige Veranstaltungen organisiert, Termine koordiniert, Kinder und Jugendliche trainiert und Erwachsene für eine dauerhafte aktive Betätigung begeistert. Für dieses großartige Engagement über viele Jahrzehnte im Sport möchten wir uns herzlich bedanken und es mit der Sportplakette des Landes würdigen.“

Neue Bahnstation

Schwesig: Neue Bahnstation bindet Industriepark Schwerin besser an

Schwerin – Die neue Bahnstation Schwerin Industriepark ist heute offiziell eröffnet worden. Bereits seit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2024 halten dort Züge auf der Bahnstrecke zwischen Schwerin und Parchim.

„Mit der Bahnstation  schließen wir den Industriepark besser an die Bahn an“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Rede. „In 12 Minuten ist man vom Hauptbahnhof hier. Wir werden in einem Flächenland wie MV immer Autos brauchen. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Verkehr auf die Schiene verlagern können, wenn das Gesamtpaket stimmt: gute Verbindungen zu guten Preisen.“

Der Industriepark Schwerin habe in den letzten Jahren unter anderem mit den Ansiedlungen von Mubea, Nestlé und Ypsomed eine sehr positive Entwicklung genommen. „Der Industriepark wächst. Mittlerweile sind hier mehr als 1.200 Menschen in den unterschiedlichsten Branchen beschäftigt“, sagte Schwesig. Und es gebe weitere Ausbaupläne. So wolle das Unternehmen Ypsomed in mehreren Stufen bis zu 650 weitere Arbeitsplätze schaffen. „Wir wollen mehr Industrie in MV: Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung und guten Löhnen. Unser Industriekonzept läuft gut. Dafür steht auch der Industriepark Schwerin.“

Der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Wolfgang Blank erklärte: „Mit der Anbindung im Stundentakt wird die Bahn für viele Pendler zu einer echten Alternative zum Auto. Der neue Haltepunkt macht den Industriepark Schwerin auch für mögliche Neuansiedlungen noch attraktiver. Auch deshalb ist die kräftige finanzielle Unterstützung durch das Land richtig und wichtig.“ Die Gesamtkosten betragen knapp zwei Millionen Euro.

Der neue Bahnhof ist mit einem 100 Meter langen, barrierefreien Bahnsteig ausgestattet, der einen stufenfreien Zustieg in die Züge ermöglicht. Die Station ist zudem mit einem modernen Beleuchtungssystem versehen. Land und Bahn haben gemeinsam rund 1,9 Millionen Euro investiert. Davon trägt das Land knapp 1,5 Millionen Euro.

Mit Praxiserfahrungen zum Schulabschluss

Oldenburg: Produktives Lernen ist ein attraktives Angebot für Jugendliche, denen das abstrakte Lernen in der Schule schwerfällt

Schwerin – Das Land will zum kommenden Schuljahr das Produktive Lernen ausbauen, damit noch mehr Schülerinnen und Schüler daran teilnehmen können und die Chance auf einen bundesweit anerkannten Schulabschluss haben. Im laufenden Schuljahr besuchen in Mecklenburg-Vorpommern 518 Schülerinnen und Schüler das Produktiven Lernen. Im Schuljahr 2023/2024 waren es 545 Schülerinnen und Schüler.

„Das Produktive Lernen ist ein attraktives Angebot für Jugendliche, denen das abstrakte Lernen in der Schule schwerfällt“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Sie lernen an drei Tagen in Betrieben und Einrichtungen sowohl praktisch als auch theoretisch. An zwei Tagen in der Woche besuchen sie die Schule. Im Unterricht verknüpfen sie ihre Erfahrungen aus den Betrieben und Einrichtungen mit dem Unterrichtsstoff. Das Produktive Lernen ist an unseren Schulen seit vielen Jahren fest etabliert. Derzeit bieten es 22 Regionale Schulen und Gesamtschulen an“, so Oldenburg.

Neben dem Produktiven Lernen gibt es noch das ähnlich gelagerte Angebot „Berufsreife dual. Im laufenden Schuljahr besuchen 152 Jugendliche an 11 Schulen dieses Angebot. Lernformen mit einem hohen Praxisanteil verknüpfen Schule und Arbeitsleben und motivieren Jugendliche auf diese Weise. Im Schuljahr 2023/2024 haben 177 Schülerinnen und Schüler das Produktive Lernen mit der Berufsreife (176) oder der Mittleren Reife (1) verlassen. Das waren 67,6 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in diesem Jahrgang. Die Berufsreife über das Angebot „Berufsreife dual“ haben im selben Schuljahr 52 Jugendliche erlangt. Das waren 75,4 Prozent aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

„Wir werden in diesem Jahr das Produktive Lernen und den Modellversuch ‚Berufsreife dual‛ zusammenführen und zur ‚Praxisorientierten Berufsreife‛ weiterentwickeln“, kündigte Bildungsministerin Simone Oldenburg an. „Der Unterricht soll dann nicht mehr in Trimestern wie beim Produktiven Lernen, sondern in Schulhalbjahren erfolgen. Vorgesehen ist auch, dass die Schülerinnen und Schüler an drei Tagen in der Woche die Schule besuchen und an zwei Tagen einen Betrieb oder eine Einrichtung. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die die Jahrgangsstufe 7 beendet haben oder – auch das ist neu – bereits ein Mindestalter von 14 Jahren erreicht haben“, erläuterte Oldenburg.

Geplant ist, dass das neue Angebot „Praxisorientierte Berufsreife“ zum Schuljahr 2025/2026 startet. Das Land stellt hierfür 5,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Konsolidierungshilfen für Kommunen

Bilanz 2024: Land unterstützt Kommunen mit knapp 43 Millionen Euro Konsolidierungshilfen

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt ein unbürokratisches Entschuldungsprogramm für Kommunen mit Haushaltsproblemen bereit. Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) 2020 können finanzielle Hilfen des Landes in Form von Konsolidierungszuweisungen und Sonder- und Ergänzungszuweisungen zur nachhaltigen Unterstützung der Kommunen bei der Rückführung von Defiziten aus Vorjahren dienen und den Städte sowie Gemeinden beim angestrebten Haushaltsausgleich helfen. Zum 31. Dezember 2023 beliefen sich die Haushaltsdefizite der kreisangehörigen Gemeinden auf rund 68 Millionen Euro, von 720 kreisangehörigen Gemeinden erreichten 146 den Ausgleich der Finanzrechnung nicht.

„Dass diese gesetzliche Möglichkeit richtig und wichtig für unsere Kommunen ist, zeigt, dass sowohl 67 kreisangehörige Kommunen als auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Landeshauptstadt Schwerin in 2024 das Mittel der Konsolidierungshilfe nach § 27 FAG M-V genutzt haben. Das Innenministerium hat im Haushaltsjahr 2024 insgesamt knapp 43 Millionen Euro ausgezahlt und damit den Konsolidierungsprozess unserer Kommunen unterstützt“, sagt Kommunalminister Christian Pegel.

Konsolidierungszuweisungen können Kommunen beantragen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Defizite aus Vorjahren erwirtschaften. „Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr – grundsätzlich – einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit zum Stichtag 31. Dezember 2021 abgebaut ist“, erklärt der Minister. Sonder- und Ergänzungszuweisungen erhalten besonders finanzschwache Kommunen, wenn es ihnen trotz Konsolidierungsanstrengungen längerfristig nicht gelingt, Überschüsse zu erwirtschaften, weil nicht einmal jahresbezogen der Haushaltsausgleich erreicht werden kann.

Mit dem FAG-Änderungsgesetz 2024 wurde eine Sonderzuweisung für investive Zwecke geschaffen, die in den Antragsjahren 2024 bis 2027 zusätzlich zu den Hilfen zum Haushaltsausgleich und den Sonderzuweisungen gewährt wird. Die Neuregelung fördert die Eigeninvestitionskraft der Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden. „Die betroffenen Kommunen haben bisher überwiegend darauf verzichtet, einen Teil ihrer Schlüsselzuweisungen für Investitionen zu verwenden, um den Konsolidierungsprozess nicht zu gefährden beziehungsweise diesen zu beschleunigen. Mit der Änderung erhalten sie nun zusätzlich zur Konsolidierungszuweisung oder Sonder- und Ergänzungszuweisung eine ergänzende Sonderzuweisung für investive Zwecke in Höhe von vier Prozent der Schlüsselzuweisungen des Haushaltsvorjahres – das gibt den Gemeinden und Städten Gestaltungsspielraum, um für ihre Bürgerinnen und Bürger investieren zu können“, fügt Christian Pegel an.

Arbeitsmarkt Dezember 2024 in M-V

Umsatzplus in MV-Industrie 

Blank: „Das kräftige Umsatzplus ist das Ergebnis konsequenter Wirtschaftspolitik“

Schwerin – Für die Industrie in Mecklenburg-Vorpommerns ist das ver­gangene Jahr trotz vieler Unwägbarkeiten und Belastungen erfolgreich verlaufen. Das zeigen aktuelle Zahlen des Sta­tistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern. Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 erzielten die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes mit mindestens 50 Beschäftigten demnach einen Umsatz von 16,9 Milliarden Euro. Im Ver­gleich zum Vorjahreszeitraum entspricht das einem Umsatz­plus von 15,7 Prozent. Die Exporte legten den Angaben zufolge sogar um 37,7 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro zu.

„Das kräftige Umsatzplus unserer Industrie ist kein Zufall, son­dern auch das Ergebnis einer konsequenten und strate­gischen Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Mit der Netz­werkförderung für Schlüsselbranchen – von Automotive bis zur Gesundheitswirtschaft mit BioConValley – haben wir die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungsein­richtungen und Politik auf ein neues Niveau gehoben, das zahlt sich aus.

Netzwerke schaffen und die bestehenden Netze noch enger knüpfen – diesen Weg wollen wir auch in Zukunft gehen. Der enge Austausch mit den Unternehmen ist die Grundlage für erfolgreiche Wirtschaftspolitik.“ Das hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die aktuellen Informationen des Statistischen Amtes gesagt.

Die heute (Freitag, 3. Januar 2024) von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2024 weisen für Mecklenburg-Vorpommern eine Arbeitslosenquote von 8,0 Prozent aus. Genauso hoch war sie auch im Dezem­ber 2023. Im Vergleich zu November 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen im Dezember leicht um 2.200 oder 3,5 Prozent auf insgesamt 65.600 gestiegen. Dr. Wolfgang Blank: „Im Dezember steigt die Zahl der Arbeitslosen traditionell an, so auch bei uns in MV. Das sind im Wesentlichen jahreszeitliche Effekte.

Insgesamt zeigt sich der Arbeitsmarkt in Mecklen­burg-Vorpommern weiter erfreulich stabil. Damit das trotz der bundesweit anhaltenden Wirtschaftsschwäche auch in 2025 so bleibt, muss die neue Bundesregierung schnell ins Arbeiten kommen und insbesondere für mehr Verlässlichkeit der poli­tischen Entscheidungen sorgen. Die Unternehmen brauchen eine Entlastung bei den Energiepreisen und bei der Bürokratie – je eher desto besser.“

Bewerbungsfrist für den Medienkompetenzpreis

Bewerbungsfrist für den Medienkompetenzpreis endet am 15. Januar

Schwerin – Mit dem Medienkompetenzpreis der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern werden seit 2006 Projekte prämiert, die die Medienbildung und den Erwerb von entsprechenden Kompetenzen fördern. Den Preis für die Kategorie „Kindheit und Alter“ stiftet auch in diesem Jahr wieder das Sozialministerium.

„Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern viele tolle Projekte, die Kinder oder Seniorinnen und Senioren beim Umgang mit Medien aller Art unterstützen. Das zeigt allein ein Blick auf die vergangenen Preisträger, die neben Kita- und Hörspielprojekten zum Beispiel auch Medientage oder Technikbotschafter-Projekte wie die SilverSurfer umfassen“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese heute.

Für Kinder seien diese Angebote der Schlüssel, um sich sicher und kompetent in einer Welt zu bewegen, die von einer zunehmenden Mediennutzung geprägt ist, so Drese. „Aber auch die ältere Generation profitiert in großem Maße davon, am digitalen Leben teilzuhaben. Alltägliche Dinge, wie der Ticketkauf für den Kultur- und Freizeitbereich oder auch der Kontakt zu Familie und Freunden, zum Beispiel via Whatsapp oder Videotelefonie, sind dann kein Hindernis mehr“, hob sie hervor.

Die Ministerin hoffe deshalb auch in diesem Jahr wieder auf innovative Einsendungen, aus denen eine Expertenjury die Gewinnerprojekte auswählen wird. Eine Bewerbung in allen vier Kategorien Freizeit und Teilhabe, Schule und Bildung, Kindheit und Alter sowie „Nachgehakt“ ist noch bis zum 15. Januar möglich.

Alle Informationen zum Preis sowie zu den Teilnahmebedingungen finden Interessierte auf den Seiten der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern unter https://medienanstalt-mv.de/medienkompetenz/medienkompetenz-preis-mv/

Ausgaben für Kita und Hort auf Rekordhöhe

Oldenburg: Fünf Jahre Beitragsfreiheit ist für Mecklenburg-Vorpommern der größte sozialpolitische Erfolg

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern investieren Land und Kommunen so stark in die Kindertagesförderung wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr haben Land und Kommunen 923 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung, Förderung und Betreuung aufgewendet. Der Anteil des Landes lag bei 54,5 Prozent, das sind 503 Millionen Euro. Die Kommunen investierten insgesamt 420 Millionen Euro. In diesem Jahr steigt der Landesanteil auf 55,2 Prozent. 2023 stellten Land und Kommunen für die Kindertagesförderung insgesamt 872 Millionen Euro bereit. Im Jahr 2022 waren es 797 Millionen Euro.

„Die Ausgaben für die Kindertagesförderung haben sich stetig erhöht“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Dies liegt auch an den Qualitätsmaßnahmen, die wir gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt haben, wie der neuen Fachkraft-Kind-Relation von 1:14 oder dem Mindestpersonalschlüssel. Insgesamt ist die Beschäftigung von 1.200 zusätzlichen Fachkräften möglich, die zum Teil schon eingestellt werden konnten. Fast 117.000 Kinder besuchen bei uns eine Kindertageseinrichtung. Bundesweit ist Mecklenburg-Vorpommern mit einem Betreuungsumfang von bis zu 10 Stunden täglich und einer Betreuungsquote von 94,5 Prozent bei den Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren Spitzenreiter. Unbestritten ist, dass perspektivisch weitere Qualitätsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Aber Verbesserungen müssen finanzierbar und die ausgebildeten Fachkräfte müssen auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sein“, betonte Oldenburg.

Im Januar 2020 hat die Landesregierung die beitragsfreie Kita eingeführt. Seitdem sind Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege in Mecklenburg-Vorpommern gebührenfrei. Bis Ende 2019 betrugen die Kita- und Hort-Gebühren zwischen 130 und 350 Euro monatlich. Mit dem Wegfall der Elternbeiträge hat das Land gleiche und ortsunabhängige Bedingungen für Familien geschaffen. Allein durch die Elternbeitragsfreiheit entlastet die Landesregierung Eltern je Kind mit ca. 18.000 Euro von der Krippe bis zum Hort. Das Land investiert hierfür jedes Jahr insgesamt rund 140 Millionen Euro.

„Fünf Jahre Beitragsfreiheit ist für Mecklenburg-Vorpommern der größte sozialpolitische Erfolg“, sagte die Bildungsministerin. „Eltern zahlen keine Kita-Gebühren. Wir haben den Familien das Versprechen gegeben, dass Kita und Hort auch in Zukunft beitragsfrei bleiben. Darauf können sich die Eltern verlassen. Jedes Kind erhält bei uns einen Kita-Platz. Es gibt keine Wartelisten. Die ersten Mädchen und Jungen kommen in diesem Jahr in die Schule, deren Familien 2020 vollständig von den Beiträgen entlastet wurden. Das bedeutet frühe Bildung, Förderung und Chancengerechtigkeit für alle“, so Oldenburg.

Arbeitsmarkt im Dezember 2024

Nürnberg – „Im Dezember beginnt die Winterpause am Arbeitsmarkt. Somit haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Dezember, wie in diesem Monat üblich, zugenommen“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Dezember: +33.000 auf 2.807.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +170.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent

Mit der einsetzenden Winterpause ist die Arbeitslosigkeit im Dezember 2024 um 33.000 auf 2.807.000 gestiegen. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 10.000 zugenommen. Verglichen mit dem Dezember des vorigen Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 170.000 höher. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im November auf 3,3 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 5.000 gestiegen. Sie lag im Dezember 2024 bei 3.581.000, 103.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 26. Dezember für 55.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Oktober 2024 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA in diesem Monat für 287.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 225.000 im September und 165.000 im August.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im November 2024 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 23.000 gestiegen. Mit 46,32 Millionen Personen blieb sie im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von September auf Oktober 2024 nach Hochrechnungen der BA saisonbereinigt um 15.000 gestiegen.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sie im Oktober um 117.000 auf 35,23 Millionen Beschäftigte zugenommen, wobei der Anstieg allein auf ausländischen Staatsangehörigen beruht. 7,64 Millionen Personen hatten im Oktober 2024 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 32.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,14 Millionen ausschließlich und 3,50 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im Dezember waren 654.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 59.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – blieb im Dezember 2024 unverändert bei 106 Punkten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 9 Punkten.

924.000 Personen erhielten im Dezember 2024 Arbeitslosengeld, 91.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag im Dezember bei 3.962.000. Gegenüber Dezember 2023 war dies ein Anstieg um 34.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.