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Dänen zu Besuch

Delegation aus Bornholm zu Besuch in M-V / Meyer: „Die Energiewende bringt gemeinsame Herausforderungen und Chancen“

Schwerin – Eine hochrangige Delegation von Vertretern der dänischen Insel Bornholm besucht seit gestern (Sonntag, 27.10.2024) verschiedene Stationen in Mecklenburg-Vorpommern, um die weitere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Energiefragen und den wirtschaftlichen Austausch weiter zu stärken.

Es handelt sich hier um den Gegenbesuch, nachdem sich Wirtschaftsminister Reinhard Meyer im Mai dieses Jahres unter anderem gemeinsam mit den Parlamentarischen Staatssekretären Michael Kellner (BMWK) und Heiko Miraß (MV) auf der Insel zum Projekt „Bornholm Energy Island“ informiert hatte.

Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit: „Für Mecklenburg-Vorpommern und die ganze Ostseeregion bringt die Energiewende gleichzeitig Herausforderungen und große Chancen. Die Bereitschaft, voneinander zu lernen und eine enge Vernetzung der Nachbarn tragen dazu bei, dass wir das wirtschaftliche Potenzial im Bereich der regenerativen Energie bestmöglich nutzen.

Das Projekt ´Energieinsel Bornholm´ ist ein wegweisendes Beispiel für die transnationale Kooperation in Energiefragen, aber auch für die sehr aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesen Prozessen. Gemeinsam wollen wir den Ostseeraum – auch im Sinne unserer Ostseestrategie MV – stärken und insbesondere auch die Rolle der Häfen in Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus nehmen.“

Der Besuch der dänischen Delegation startete am Sonntag, 27.10.2024, in Sassnitz, wo die Delegation empfangen wurde und zunächst Gespräche unter anderem über die Zukunft der Hafenwirtschaft, grüne Gewerbegebiete und zukünftige Kooperationsmöglichkeiten stattfanden. Am Abend wurden Möglichkeiten für eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende diskutiert, darunter auch die Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes MV.

Am heutigen Montag werden die Gäste Lubmin besuchen, um sich auf dem Gelände der EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH und beim Unternehmen Gascade über die dortigen Energieprojekte und die Bedeutung des Standortes für die Region, aber auch für den Ostseeraum insgesamt zu informieren. Hier stehen vor allem das Wasserstoff-Pipeline-Projekt Baltic Sea Hydrogen Collector und das Wasserstoffkernnetz im Fokus.

Anschließend wird die Delegation nach Rostock reisen, wo Gespräche mit Minister Reinhard Meyer und dem Parlamentarischen Staatssekretär Kellner (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) insbesondere zu der Rolle der Ostsee als Energie-Hub und zur weiteren Zusammenarbeit im Ostseeraum stattfinden.

Daran werden neben Unternehmensvertretern auch Lea Wermelin, Abgeordnete im dänischen Parlament und Katrin Zschau, Mitglied des Deutschen Bundestags, teilnehmen. Zum Abschluss der Gespräche stehen am Dienstag unter anderem ein fachlicher Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu den Themen transnationale Energieinfrastrukturen sowie zum Wasserstoff-Import auf der Agenda.

Deutsch-polnische Energiekonferenz

Jesse: Mecklenburg-Vorpommern engagiert sich aktiv für eine grenzüberschreitende Wasserstoffwirtschaft

Anklam – „Der Green Deal und die Auswirkungen auf die Oderregion Deutschland – Polen“ lautete das Thema der 5. Deutsch-Polnischen Energiekonferenz 2024 am Donnerstag (19.09.) in Anklam.

„Der Green Deal der Europäischen Union ist eine umfassende Wachstumsstrategie, die darauf abzielt, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Dieser eröffnet große Chancen, fordert jedoch zugleich heraus, rasch und entschlossen zu handeln. Besonders im Energiesektor spielt der Wasserstoff eine entscheidende Rolle. Wasserstoff kann in vielen Bereichen als Schlüsseltechnologie zur Dekarbonisierung dienen – sei es in der Industrie, im Verkehr oder im Energiesektor. Mecklenburg-Vorpommern engagiert sich aktiv für den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft.

Ziel muss es sein, eine grenzüberschreitende Wasserstoffinfrastruktur aufzubauen. Mit dem geplanten Baltic Sea Hydrogen Collector, einem Schlüsselprojekt in der Ostseeregion, können wir eine leistungsfähige Wasserstoffverbindung schaffen, die von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Finnland reicht“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

Der Hydrogen Backbone ist ein Konzept, das den Aufbau einer europaweiten Infrastruktur zur Verteilung von Wasserstoff vorsieht. Ziel ist es, den Übergang zu einer Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen, indem bestehende Erdgasleitungen umgebaut und neue Leitungen für Wasserstoff geschaffen werden.

Unter anderem soll ein über 40.000 Kilometer langes Netz, das Wasserstoff durch ganz Europa transportiert, bis 2040 umgesetzt sein. Zudem sollen Regionen mit hoher Nachfrage nach Wasserstoff mit Erzeugungsregionen, in denen grüner Wasserstoff produziert wird, verbunden werden. Dabei bildet ein deutsches Wasserstoff-Kernnetz einen Teil des übergeordneten international bedeutsamen „European Hydrogen Backbone“.

„Mit der Verbindung unserer Regionen können wir den wirtschaftlichen Austausch stärken sowie das Potenzial erneuerbarer Energien und Wasserstofftechnologien insbesondere auch im Ostseeraum ausschöpfen. Mecklenburg-Vorpommern und Polen haben das gemeinsame Ziel, eine klimafreundliche und nachhaltige Energieversorgung zu fördern – der Green Deal und der grenzüberschreitende Hydrogen Backbone bieten hierfür die ideale Grundlage. Voraussetzung dafür ist eine robuste und zukunftsfeste Versorgungsinfrastruktur mit Wasserstoff-Kernnetz und Verteilnetz.

Ziel muss ein ausgewogenes, resilientes und versorgungssicheres Netz ohne weiße Flecken auf der Landkarte sein. Nur dann können wir das Ziel erreichen, Vorreiter in der Erzeugung und Nutzung von grünem Wasserstoff zu werden. Wir haben klar das Ziel, Wertschöpfung vor Ort zu generieren und die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken“, sagte Jesse.

Mecklenburg-Vorpommern hat sich unter anderem an dem grenzüberschreitenden Projekt Hy-Truck beteiligt. Gemeinsam mit Partnern aus Deutschland und Polen sowie den baltischen Staaten soll ein Wasserstofftankstellennetz für den Güterverkehr entlang des Transeuropäischen Verkehrsnetzes entstehen. So soll ein länderübergreifendes Netz von grünen Wasserstofftankstellen für den Schwerlasttransport entstehen.

Voraussetzung dafür, dass ein wasserstoffbetriebener LKW quer durch den Ostseeraum fahren kann, ist, dass unterwegs Wasserstoff getankt werden kann. Das „HyTruck“-Projekt strebt die Entwicklung eines transnationalen Wasserstoff-Tankstellennetzes für den Schwerlastverkehr an, um einen CO2-freien Gütertransport im Ostseeraum zu ermöglichen. Des Weiteren sollen im Rahmen des Projektes auch Räume untersucht werden, die potenziell für eine Wasserstofftankstelle für den Schwerlastverkehr in Frage kämen.

Für Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich um die Region Rostock und das Autobahnkreuz A19/A20. „Grüner Wasserstoff ist eine zukunftsträchtige Alternative für den Güterverkehr. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit trägt maßgeblich zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors bei und unterstützt unsere gemeinsamen Klimaziele“, sagte Jesse.

Die Konferenz wurde von den Industrie- und Handelskammern Neubrandenburg und Ostbrandenburg, der Nördlichen Wirtschaftskammer in Stettin sowie weiteren Partnern organisiert.

Staatsvertrag zur Havelpolderflutung

Land Schleswig-Holstein neuer Vertragspartner

Schwerin – Unter Mitwirkung des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommerns ist das Verfahren zur Neufassung des Staatsvertrages über die Flutung der Havelpolder mit Eingang der letzten Ratifizierungsurkunde erfolgreich abgeschlossen worden. Die Federführung hatte das Umweltministerium des Landes Brandenburg.

„Damit ist der erneuerte Staatsvertrag nun formell am 13. August 2024 in Kraft getreten und das Land Schleswig-Holstein neben den bisherigen Vertragspartnern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern und dem Bund, vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), weiterer Vertragspartner“, erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus und ergänzt: „Durch das Hochwasser 2013 waren Städte, Dörfer und große Agrarflächen entlang der Elbe von Überflutung bedroht.

Die in Brandenburg und Sachsen-Anhalt liegenden Havelpolder wurden auf Grundlage des Staatsvertrages von 2008 nach 2002 zum zweiten Mal geflutet. Damit konnten Deichbrüche und größere Schäden für die Elbanlieger, u. a. auch in den Städten Dömitz und Boizenburg verhindert werden.

Die Stadt Lauenburg in Schleswig-Holstein war dennoch von Überflutung betroffen, Bewohner mussten teilweise evakuiert werden. Das Land Schleswig-Holstein war 2013 noch kein Vertragspartner und damit auch nicht in den Informationsfluss zur Polderflutung eingebunden. Dies war für das Land Schleswig-Holstein Anlass, dem Staatsvertrag beitreten zu wollen“, so Backhaus.

Nach Zustimmung aller bisherigen Vertragspartner wurde die Erweiterung des Staatsvertrages in Angriff genommen und mit der Neufassung des Vertrages erfolgreich abgeschlossen. Nachdem alle fünf Landesregierungen, Länderparlamente und der Präsident der GDWS dem Vertrag zugestimmt hatten, konnte durch die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der fünf beteiligten Länder die Ratifikationsurkunden ausgestellt werden.

Das bedeutet, dass mit Schleswig-Holstein ein weiteres Land, dessen Gebiet von der Entlastung durch die Flutung profitiert, an den finanziellen Folgen der Polderflutung in Brandenburg und Sachsen-Anhalt beteiligt wird.

Zu den Havelpoldern zählen insgesamt sechs Polder, die eine Fläche von insgesamt 10.700 Hektar umfassen. Eine Flutung erfolgte sowohl beim großen Hochwasser der Elbe in 2002 als auch beim Hochwasser 2013 und sorgte jeweils für eine ganz wesentliche Entlastung der Deiche entlang der Elbe.

Grenzüberschreitendes Interreg-Projekt

Meyer: Unterstützung für deutsche und polnische Unternehmen beim Green Deal

Neubrandenburg – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat heute einen Interreg-Fördervertrag für das Projekt „POLSMA – Pomerania-Region lebt nachhaltiges Management“ in der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern übergeben.

„Die Themen erneuerbare Energien, Elektromobilität, Ressourcenmanagement, Kreislaufwirtschaft sowie Strom, Wärme und Kälte in Gebäuden sind für Unternehmen zunehmend wettbewerbsentscheidend.

Als Teil einer deutsch-polnischen Projektgruppe will die Industrie- und Handelskammer mit dazu beitragen, dass kleine und mittlere Unternehmen Unterstützung erhalten, um die notwendigen Veränderungen umzusetzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Projekt „POLSMA“ will Unternehmen in der deutsch-polnischen Grenzregion bei der Umsetzung des sogenannten Green Deals begleiten. Mit dem Green Deal will die EU den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen, die bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt, ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt und niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich lässt.

Ziel von POLSMA ist, deutsche und polnische Unternehmen zu sensibilisieren und zu informieren. Darüber hinaus sollen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit praktischen Anregungen auf die durch die Energiewende entstehenden Transformationsprozesse vorbereitet werden, so dass die Unternehmen in der Lage sind, eigenständig die Vorgaben des Green Deals umzusetzen.

Im Endeffekt soll eine deutsch-polnische Kompetenzregion Green Deal im Bereich der Euroregionen POMERANIA und PRO EUROPA VIADRINA entstehen. „Auch die Entwicklung eines gemeinsamen Curriculums für die Qualifizierungsangebote für Klimalotsen, Multiplikatoren, Fach- und Führungskräfte zur CO2-Bilanzierung ist vorgesehen. So werden die Unternehmen bestmöglich auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet“, sagte Meyer.

Das Projektbudget beträgt rund 2,4 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro.

Das Projekt ist ein Gemeinschaftsvorhaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg (Leadpartner), der Stettiner Zweigstelle des Verbands Polnischer Elektroingenieure, der Westpommerschen Technischen Universität in Stettin, der IHK-Projektgesellschaft mbH Ostbrandenburg, der Nördlichen Wirtschaftskammer in Stettin und der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern.

Zudem sind drei weitere assoziierte Partner aus Polen und Deutschland beteiligt. Die Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern ist mit EFRE-Mitteln von rund 437.000 Euro am Projekt beteiligt.

Das Kooperationsprogramm Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polska 2021 bis 2027 fördert die Europäische territoriale Zusammenarbeit und stellt dafür insgesamt 116,4 Millionen Euro EFRE-Mittel für die Vorhabensumsetzung zur Verfügung.

Es zielt darauf ab, durch grenzüberschreitende Projekte die Innovationsfähigkeit in der Region zu stärken. Weitere Förderschwerpunkte sind Naturschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt, Sprachbildung, die Stärkung des nachhaltigen Tourismus, der Erhalt des kulturellen Erbes im Grenzraum sowie der grenzüberschreitende Katastrophenschutz.

RE4: Doppelt so viele Sitzplätze nach Lübeck

Schwerin – Ab dem 14. August und bis zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2024 werden nahezu alle Fahrten der RE4 im Abschnitt Lübeck – Bad Kleinen – Güstrow – Reuterstadt Stavenhagen mit zwei gekoppelten Triebwagen erbracht. Die Zahl der Sitzplätze wird damit von 110 auf 220 je Fahrt verdoppelt.

„Das Land erweitert damit das bereits im letzten Sommer erhöhte Sitzplatzangebot der RE4 ein weiteres Mal“, so Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. „Die zusätzlichen Sitzplatzkapazitäten werden insbesondere im Abschnitt Güstrow – Lübeck benötigt, da hier das Fahrgastaufkommen seit der Einführung des Deutschlandtickets stark gestiegen ist.“ Aufgrund der bevorstehenden abschnittsweisen Sperrungen zwischen Schwerin und Hamburg sei außerdem mit weiteren Fahrgästen zu rechnen.

Reinhard Meyer: „Jahrzehntelang wurde bei der Bahn auf Verschleiß gefahren, jetzt muss an vielen Stellen gleichzeitig gebaut werden. Zusätzlich mangelt es an Personal und Material, das macht es noch schwieriger, die Auswirkungen für die Reisenden zu begrenzen. Dass es trotzdem gelungen ist, die RE4 mit doppelt so vielen Sitzplätzen auszustatten, ist ein Lichtblick.“

Der Geschäftsführer der VMV-Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Bischof, sagt: „Für diese erneute Kapazitätsausweitung benötigt die DB Regio als unser Vertragspartner zusätzliche Triebwagen, die erst einmal beschafft werden mussten. Rechtzeitig zum Beginn der Totalsperrung zwischen Hamburg und Berlin sind diese Triebwagen nun verfügbar.

Wir sind froh, dass wir gemeinsam mit Schleswig-Holstein das Angebot der RE4 kurzfristig etwas entlasten und statt der üblichen 110 Sitzplätze jetzt 220 Sitzplätze je Fahrt anbieten können. Eng werden wird es in den nächsten Wochen dennoch, wenn viele Fahrgäste auf diese Route ausweichen. Wir bitten die Fahrgäste um Verständnis, Geduld und vor allem Rücksichtnahme.“

Für die Doppeltraktionen auf der RE4 entstehen dem Land Mecklenburg-Vorpommern Kosten in Höhe von ca. 1,1 Millionen Euro.

Die landesweite Fahrplanauskunft „MV FÄHRT GUT“ für Mecklenburg-Vorpommern enthält alle Fahrplandaten der RE4. Die kostenlose App des Landes enthält alle Fahrplandaten für M-V und steht für Android und iOS zur Verfügung (www.fahrplanauskunft-mv.de).

Metropolregion Hamburg

Schwesig: Metropolregion Hamburg ist dynamischer Wirtschaftsraum

Ludwigslust – Die Akteure der Metropolregion Hamburg wollen ihre Zusammenarbeit in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Dazu kamen Sie am heutigen Abend zu den 6. Ludwigsluster Gesprächen zusammen.

„Wir entwickeln Norddeutschland als dynamischen Wirtschaftsraum gemeinsam weiter. Hamburg wird von der Zusammenarbeit in der Metropolregion ebenso profitieren wie das Umland und ganz Norddeutschland“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Auftaktrede.

Es gebe eine Reihe von Feldern, auf denen noch stärker kooperiert werden kann. „Uns verbinden strategische Schwerpunkte in der digitalen Wirtschaft, der Gesundheitswirtschaft, der erneuerbaren Energien und auch der maritimen Wirtschaft. Aber wir müssen diese Schwerpunkte noch besser zusammenführen. Wir müssen uns besser vernetzen: bei Forschung und Innovation, beim Wissenstransfer und der Unterstützung von Gründungsideen, bei Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur und nicht zuletzt bei der Vermarktung. Nur wenn wir gemeinsam planen und handeln, können wir unser gemeinsames Wachstumspotenzial ausschöpfen“, sagte Schwesig. Die Gremien der Metropolregion hätten mit der Erarbeitung einer Zukunftsagenda und eines Räumlichen Leitbildes gute Grundlagen dafür geschaffen.

Ein besonders wichtiges Feld der Zusammenarbeit seien die erneuerbaren Energien und die Wasserstoffwirtschaft. „Die OECD traut der Metropolregion zu, Weltmarktführer im Bereich erneuerbare Energien und Wasserstoff zu werden. Die Zukunft von Industrie und Energie liegt im Norden“, so Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern werde sich weiter in die Zusammenarbeit in der Metropolregion einbringen. „Hier gibt es Platz: zum Arbeiten und zum Wohnen, für Betriebsansiedlungen oder Firmenerweiterungen mit Flächenbedarf.“

Deutsch-Polnische Naturforscher in Gingst

40 Jugendliche experimentieren eine Woche lang in Schule, Wissenswelt und Ozeaneum

Insel Rügen – Gelungen! 40 deutsche und polnische Schüler trafen sich in der letzten Maiwoche auf Ummanz und engagierten sich eine Woche lang als junge Naturforscher. „Wir haben ein neues Projekt auflegt“, erklärt Projektleiterin Martina Zabel den Ansatz für den Jugendaustausch dieses Jahres. Mit ihrem Lehrerteam organisierte sie spannende, naturwissenschaftlich orientierte Tage an verschiedenen Orten der Insel. Überall zeigten die Rüganer ihre Heimat und brachten ihren Gästen zudem Land und Leute näher.

„Ein Knaller war der Workshop, in dem Raketen gebaut wurden“, findet Frida Fritzsche aus der 7a und blickt auf eine erfolgreiche Konstruktion und einen perfekten Start zurück. In einem gemischten Team aus deutschen und polnischen Schülerinnen stellte sie unter Anleitung von Physiklehrer Tino Tittel eine Mini-Rakete her. Aus einer Plastikflasche mit passend angebauten Flügeln und mit Wasser gefüllt wurde ein Flugobjekt. Das der Mädchengruppe hinterließ beim Versuch auf Ummanz den besten Eindruck: Start, Flughöhe und Flugbahn überzeugten alle anderen Konstrukteure der restlichen 19 Raketen.

Erfolgreiche Naturforscher probierten sich im Bau, Starten und Begutachten von Modell-Raketen und bekamen von ihren Projektleiterin Magda Czarnogorska (links) und Martina Zabel (3.v.r.) tatkräftige Unterstützung. Foto: André Farin

Erfolgreiche Naturforscher probierten sich im Bau, Starten und Begutachten von Modell-Raketen und bekamen von ihren Projektleiterin Magda Czarnogorska (links) und Martina Zabel (3.v.r.) tatkräftige Unterstützung. Foto: André Farin

An anderen Tagen und Stationen stellten die Teilnehmer Seife her, sprachen über beste Zusammensetzungen, Formen und Farben. In der Galileo Wissenswelt in Prora erlebten sie coole Experimente und lernten mehr über wissenschaftliche Zusammenhänge. Im Ozeaneum in Stralsund tauchten sie gemeinsam in das Reich der Ozeane ein. „Überall organisierten wir gemischte Teams mit passenden Forschungsaufgaben“, sagt Biologielehrer Ulf Todenhagen. Er begleitet die Treffen seit Jahren und bereichert das Vorhaben der beiden Schule mit seinen Ideen.

Mittlerweile schauen die Schulen in Gingst und Sztutowo auf 15 gemeinsame Jahre einer spannenden Kooperation zurück. Immer wieder setze man Schwerpunkte, die auch von den Kindern und Jugendlichen gewünscht werden. „Themen aus der Lebenswelt der Schüler sind uns wichtig“, meint Magda Czanogorska, die Deutschlehrerin an der polnischen Schule. Die Angebote der letzten Jahre seien vielfältig und reichen vom Umgang mit Nationalsozialismus und Demokratie bis zu Einblicken in Berufsorientierung, gesunde Ernährung und Sport.

„Dieser Austausch ist ein Erfolgsprojekt der Schule“, sagt Schulleiter André Farin. Der Baustein im Schulprogramm sei nicht mehr wegzudenken. Die Bewerberliste für die jährlichen Treffen sei immer lang und belege, wie positiv der Kontakt in der Schülerschaft angenommen werde. Zu den dauerhaften Förderern der Begegnungen gehören von Anbeginn das Deutsch-Polnische Jugendwerk, der Landkreis Vorpommern-Rügen und der Förderverein der Schule Gingst.

M-V wirbt um Investoren

Schulte: Land ist innovativer und forschungsorientierter Wirtschaftsstandort

Hannover – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat sich am Donnerstag (06.06.) auf der Messe der Immobilienbranche „Real Estate Arena 2024“ in Hannover auf dem MV-Gemeinschaftsstand über aktuelle Vorhaben informiert.

Die Messe richtet sich vorrangig an kleine und mittlere Kommunen sowie an den Immobilien-Mittelstand. Zum Kreis der Ausstellenden zählen Immobilienberatungen und Projektentwickelnde, Banken und Investoren, Städte und Wirtschaftsregionen sowie dienstleistende Unternehmen.

„Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern als innovativen und forschungsorientierten Standort zeigen, um neue internationale Geschäftskontakte von expandierenden Firmen anzuwerben. Dafür bietet die Messe den richtigen Rahmen. Mit dem Industriepolitischen Konzept Mecklenburg-Vorpommern haben wir eine Zukunftsvision 2030 für den Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern definiert. Ein darin formuliertes Leitziel lautet Nachhaltigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Markenkern der Wirtschaft zu machen.

Das bedeutet, dass wir in den kommenden Jahren eine nachhaltige Industrieproduktion weiter ausbauen und etablierte Wertschöpfungsketten auf nachhaltiger Basis weiterentwickeln und stärken wollen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

Bei der Messe treten Bundesländer und Regionen mit Gemeinschaftsständen auf – in diesem Jahr auch erstmalig das Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Federführung des Gemeinschaftsstandes zur Bündelung der Einzelaktivitäten der Landkreise, Städte und Gemeinden liegt bei der Landes-Wirtschaftsfördergesellschaft Invest in MV. Der Gemeinschaftsstand wird vom Wirtschaftsministerium aus Mitteln der Standortoffensive in Höhe von rund 62.800 Euro gefördert.

An dem gut 88 Quadratmeter großen Gemeinschaftsstand sind alle Landkreise sowie kreisfreien Städte des Landes vertreten. Unter anderem werden der Industriepark Berlin-Stettin, die IAG – Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH mit dem Gewerbegebiet Selmsdorf und eine Wasserstoffstrategie des Landkreises Vorpommern-Rügen unter dem Titel „Vom Underdog zum Hy-Performer“ präsentiert.

„Messen bieten ausgezeichnete Chancen für eine gemeinsame, aktive Bewerbung unseres Bundeslandes als attraktiven Wirtschafts- und Industriestandort. Neuansiedlungen und Unternehmenserweiterungen sind für Mecklenburg-Vorpommern wichtig, denn sie schaffen Arbeitsplätze und tragen zur Wertschöpfung bei.

Wir können mit hervorragenden Standortvorteilen punkten – beispielsweise mit unserer geografischen Lage im Ostseeraum und im Viereck der Metropolregionen Hamburg – Kopenhagen – Stettin – Berlin – Mecklenburg-Vorpommern verbindet Mitteleuropa mit dem Baltikum und Skandinavien und übernimmt damit eine Brückenfunktion zwischen Nord- und Osteuropa. Oder auch dem breiten und vielseitigen Portfolio an Gewerbe- und Industrieflächen – ob hafennah, mit der Möglichkeit, klimaneutral zu produzieren oder ein flächenintensives Gewerbe zu betreiben, in Mecklenburg-Vorpommern sind Standorte mit guter infrastruktureller Ausstattung zu finden“, sagte Schulte.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden in den Jahren 2022 und 2023 für 163 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft insgesamt rund 81 Millionen Euro Zuschüsse bewilligt. Dadurch sind Investitionen in Höhe von rund 437 Millionen Euro realisiert worden. Nach Abschluss aller Vorhaben werden rund 930 Arbeitsplätze neu entstanden und rund 4.541 Arbeitsplätze gesichert sein.

Erstes deutsch-polnisches Polizeiteam aktiv

Insel Usedom – Landesinnenminister Christian Pegel hat  das Projekt zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der polnischen Polizei in Ahlbeck bei der ersten Polizeistreife begleitet. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg und die Wojewodschaftskommandantur der Polizei in Stettin verstärken damit ihre bereits bestehende gemeinsame Kooperation.

„Wir sind sehr stolz darauf, dieses einzigartige Projekt für unser Land nun mit Leben zu erfüllen. Jeweils drei deutsche und drei polnische Polizeibeamtinnen und -beamte kümmern sich ab sofort auf Usedom um Unfälle, Einbrüche oder Verkehrskontrollen auf deutscher und polnischer Seite gleichermaßen. Ziel ist es, die auch für Touristen beliebte Region sicherer zu machen und zugleich das Image der Grenzregion zu verbessern“, sagte Innenminister Christian Pegel in Ahlbeck.

In den Jahren 2021 bis 2023 gab es monatlich drei bis vier gemeinsame Streifen des Polizeipräsidiums Neubrandenburg und der KWP Szczecin im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Heringsdorf und der KMP Świnoujście. Ab sofort werden diese täglich im Einsatz sein.

„Ich freue mich darüber, dass wir ab heute ständige gemeinsame Streifen installieren können und kann sagen, dass sowohl auf deutscher, als auch auf polnischer Seite nun weiter daran gearbeitet wird, diese Form der Zusammenarbeit dauerhaft zwischen den beiden Polizeibehörden zu etablieren“, erklärt Polizeipräsident Thomas Dabel.

In den vergangenen zwei Monaten hat das deutsch-polnische Polizeiteam gemeinsame Trainings unter anderem zu Rechtskenntnissen, polizeitaktischen Aspekten sowie zum Erwerb der jeweiligen Sprachkompetenz absolviert. Das Dienstgebäude ist auf deutscher Seite. In Ahlbeck wurden dafür Räumlichkeiten von der Gemeinde Heringsdorf angemietet. Diese wurden am heutigen Tage ebenfalls offiziell übergeben.

Im Rahmen des Kleinprojektefonds (KPF) des Kooperationsprogramms Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polska 2021-2027 wurde die Ausbildung des deutsch-polnischen Polizeiteams während der ersten drei Monate gefördert.

Asylverfahren effektiver und schneller machen

Gemeinsamer Antrag von Niedersachsen und M-V auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hannover

Schwerin – Asylverfahren zügiger und effizienter gestalten: Dieses Ziel haben sich die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz aus Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt gemeinsam auf die Fahne geschrieben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag auf der diesjährigen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hannover eingebracht.

Damit wollen die beiden Ministerinnen – gerade in Zeiten steigender Asylanträge – eine deutliche Beschleunigung von Asylverfahren anstoßen. Denn die aktuellen, mintunter langen, Verfahrensdauern belasten nicht nur die Gerichte erheblich. Auch die schutzsuchenden Menschen wünschen sich zügige Gewissheit darüber, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder das Land wieder verlassen müssen.

Die Niedersächsische Justizministerin und diesjährige Vorsitzende der Justizministerkonferenz Dr. Kathrin Wahlmann bringt die Stoßrichtung des gemeinsamen Beschlussvorschlags wie folgt auf den Punkt: „Wir sind uns alle einig, dass Gerichtsverfahren in Asylsachen schneller werden müssen. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gehen das Thema jetzt tatkräftig an und machen ganz konkrete Vorschläge, wie das auch gelingen kann.

Damit stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft – und zwar über die Ländergrenzen hinaus. In Zeiten steigender Asylverfahren und zunehmender Belastung vieler Akteurinnen und Akteure, insbesondere auch der Städte und Gemeinden, müssen wir als Rechtsstaat dafür Sorge tragen, dass diese Verfahren zügig über die Bühne gehen. Das sind wir nicht nur den Kolleginnen und Kollegen bei den Verwaltungsgerichten schuldig, sondern vor allem auch den Menschen, die bei uns Schutz suchen. Sie dürfen nicht länger als notwendig über ihrer Zukunft im Unklaren gelassen werden.“

Auch Jacqueline Bernhardt, Justizministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, sieht Handlungsbedarf: „Wir als Mecklenburg-Vorpommern wollen alles unternehmen, um Menschen schnellstmöglich im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahren Gewissheit über ihren Status zu geben. Die Beschleunigung der Verfahren geht hauptsächlich über das Personal und dessen Einsatz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Daher bin ich meiner niedersächsischen Kollegin sehr dankbar, dass wir dieses wichtige Thema gemeinsam auf die JuMiKo bringen. Ich habe mich schon vor einem halben Jahr im Bundesrat dafür stark gemacht, § 87a der Verwaltungsgerichtsordnung so zu ändern, dass Verweisungsbeschlüsse wegen der örtlichen Unzuständigkeit nicht mehr von dem Spruchkörper in der Besetzung von drei Berufsrichterinnen und Berufsrichtern getroffen werden müssen, sondern allein durch die Berichterstatterin oder den Berichterstatter erfolgen.

Darüber hinaus sollte durch die Änderung von § 76 Absatz 1 des Asylgesetzes erreicht werden, dass Asylstreitverfahren nicht jeweils durch die Kammer auf die Einzelrichterin oder den Einzelrichter übertragen werden müssen, sondern dass bereits kraft Gesetzes der originäre Einzelrichter entscheidet. Bedeutend ist auch aus meiner Sicht, dass in § 176 der Verwaltungsgerichtsordnung mehr Flexibilität bei der Besetzung der Kammern eingeräumt wird.“

Der gemeinsame Beschlussvorschlag sieht vor, dass § 76 AsylG (Asylgesetz) dahingehend geändert wird, dass auch in Hauptsacheverfahren originär der Einzelrichter zuständig ist und die Sache nicht – wie bisher – zunächst durch die Kammer per Beschluss auf den Einzelrichter übertragen werden muss. Der damit verbundene Mehraufwand entfiele durch die Einführung des originären Einzelrichters, gleichzeitig soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei komplexen Verfahren eine Übertragung auf die Kammer zu ermöglichen.

Außerdem soll die bisherige in § 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) normierte einjährige Frist für Proberichter, innerhalb der sie nicht als Einzelrichter tätig sein dürfen, an die Regelung des AsylG angeglichen werden. Hiernach ist eine Einzelrichtertätigkeit bereits nach sechs Monaten zulässig. Weiterhin sollen künftig Verweisungsbeschlüsse wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht mehr durch die Kammern, sondern durch den Einzelrichter möglich sein.

Dies dient der Entlastung des gesamten Spruchkörpers und fördert eine Straffung und Entlastung der Gerichte insgesamt. Außerdem sollte geprüft werden, ob die Geltungsdauer des § 176 VwGO über den 31. Dezember 2025 hinaus verlängert und dabei der Anwendungsbereich für Proberichterinnen und Proberichter eingeschränkt werden könnte.

Engagement in der Nachbarschaftshilfe

Schwerin – Wer in Mecklenburg-Vorpommern ältere Menschen in ihrem Alltag unterstützen möchte, kann sich ehrenamtlich in der Nachbarschaftshilfe engagieren. Seit der Einführung des Programms im Herbst 2019 wächst das Netzwerk kontinuierlich. „Mittlerweile gibt es 1.900 aktive und registrierte Nachbarschaftshelferinnen und -helfer im Land“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese anlässlich des Tages der Nachbarschaft am 31. Mai mit. Dies seien 400 mehr als noch im vergangenen Jahr.

Nachbarschaftshelferinnen und -helfer begleiten Pflegebedürftige bei alltäglichen Erledigungen wie dem Einkauf, der Wahrnehmung von Terminen oder bei Haushaltsangelegenheiten. „Die Ehrenamtlichen tragen dazu bei, dass Pflegebedürftige länger selbstständig in ihren eigenen vier Wänden leben“, hebt Drese hervor. „Das entlastet das Pflegesystem und vor allem die Angehörigen“, so Drese weiter.

Für Drese ist es eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass sich immer mehr Menschen bereit erklärten, hilfsbedürftige Menschen in ihrem Umfeld zu unterstützen. „Ich bin den Engagierten sehr dankbar. Sie stärken mit ihrem Einsatz das Miteinander und die soziale Gemeinschaft“, so die Ministerin.

Um Nachbarschaftshelferin bzw. -helfer zu werden, muss ein kostenloser achtstündiger Grundkurs absolviert werden.

Die Teilnehmenden erhalten unter anderem Kenntnisse zu häufigen Krankheitserscheinungen und erfahren mehr über Beschäftigungsmöglichkeiten. „Danach können die Helferinnen und Helfer bis zu 25 Stunden monatlich bis zu zwei pflegebedürftige Personen in ihrem Alltag entlasten“, erklärt Drese.

Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1 können die Kosten für die Aufwandsentschädigung im Rahmen der Nachbarschaftshilfe in Höhe von acht Euro pro Stunde über den monatlichen Entlastungsbetrag refinanzieren lassen.

Die 19 Pflegestützpunkte beraten ausführlich bei Interesse an einem Engagement und helfen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, Kontakt zu einer/einem Nachbarschaftshelferin/-helfer aufzunehmen. „Ich hoffe, dass sich künftig noch mehr Menschen melden und das Netzwerk der Nachbarschaftshilfe weiter wächst“, betont Drese.

Sicherung der Wasserstoff-Infrastruktur

Schwerin – Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein setzen gemeinsam ein starkes Zeichen für die Zukunft der Wasserstoffwirtschaft. Auf Einladung von Schleswig-Holsteins Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Tobias Goldschmidt kamen am 27. Mai hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin zusammen, um auf der Veranstaltung „Wasserstoff im Norden: Wir sichern die Infrastruktur für morgen“ über die entscheidenden Themen zur Entwicklung einer grünen Wasserstoffinfrastruktur zu diskutieren.

Die norddeutschen Länder verfügen über einzigartige Standortvorteile. Mit ihren Seehäfen, großen Erzeugungskapazitäten für Strom aus erneuerbaren Quellen und den unterirdischen Formationen zur Speicherung von Wasserstoff spielen sie eine entscheidende Rolle im Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft für ganz Deutschland.

In der Landesvertretung in Berlin lud Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt daher zur Veranstaltung „Wasserstoff im Norden: Wir sichern die Infrastruktur für morgen“. Die Plattform bot den nördlichsten Staatssekretärinnen und -sekretären, Staatsräten sowie Experten aus Wirtschaft, Verbänden und Forschungseinrichtungen die Möglichkeit des fachlichen Austausches zum Thema Wasserstoff. Gemeinsam diskutierten sie die notwendigen Schritte zur Sicherung der dafür benötigten Infrastruktur und Versorgung der Industrie.

Die Standortwahl für Elektrolyseure spielt aus verschiedenen Gründen eine entscheidende Rolle für eine effiziente Wasserstoffproduktion und einen optimierten Netzausbau.

Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt erklärte: „Norddeutschland hat schon heute beste Voraussetzungen für eine klimaneutrale Wasserstoffwirtschaftsregion. Erneuerbare Energien, innovative Industrieunternehmen, starke Energiewendeinfrastrukturen und unsere leistungsfähigen Häfen machen unsere Küstenregion stark. Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Wasserstofferzeugungsanlagen und Speicher hier im Norden entstehen und Investitionsentscheidungen auch aus der privaten Wirtschaft planungssicher gefällt werden können. Wettbewerbsfähiger grüner Wasserstoff aus dem Norden ist eine große Chance für den gesamten Industriestandort Deutschland.“ Auf Antrag von Schleswig-Holstein wurde bei der Energieministerkonferenz Mitte Mai einstimmig erklärt, dass Anreize für eine netzdienliche Betriebsweise bei den Netzentgelten und eine Stärkung der CO2-Bepreisung erforderlich sind.

Niedersachsens Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Frank Doods betonte die besondere Bedeutung Norddeutschlands bei der Speicherung von Wasserstoff: „Bereits heute befindet sich ein großer Teil der Kavernen in Norddeutschland. Bisher genutzt für die Speicherung von Erdgas müssen diese Kavernen in den kommenden Jahren auf die Speicherung von Wasserstoff umgerüstet werden. Damit aber nicht genug. Wir gehen davon aus, dass sich der Speicherbedarf in den kommenden Jahrzehnten mindestens verdoppeln wird. Bei diesen Herausforderungen ist es wichtig, dass der Bund jetzt schnellstmöglich die angekündigte Speicherstrategie vorlegt und dabei die Länder beteiligt. Denn es wird entscheidend darauf ankommen, die notwendige Akzeptanz zu gewinnen. Ausreichende Kavernenspeicher sind schließlich eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Hier sollten wir deshalb bestmöglich zusammenarbeiten.“

Norddeutschland ist ein Industriestandort. Energieintensive Unternehmen sind hier ebenso beheimatet wie Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Dies unterstützt die Wasserstoffwirtschaft in doppelter Hinsicht. Bremens Staatsrätin für Wirtschaft Maike Frese stellte fest: „In Norddeutschland wird erneuerbare Energie und zukünftig grüner Wasserstoff nicht nur produziert, sondern in hohem Maße auch nachgefragt. Dies ist ein Vorteil für die Wasserstoffwirtschaft beim Hochlauf, weil ein großes Abnahmevolumen von Beginn an vor Ort vorhanden ist. Und es ist ein Vorteil für die Industrie in einer etablierten Wasserstoffwirtschaft, weil grüne Energie und grüner Wasserstoff vor Ort perspektivisch günstige Energiepreise ermöglichen wird. Norddeutschland wird als Industriestandort perspektivisch attraktiver werden.“

Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hob in ihrem Eingangsstatement die Bedeutung des Wasserstoffnetzes hervor. Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die die gesamte Wertschöpfungskette von der Erzeugung über den Transport bis hin zur Nutzung umfasst, ist neben der Verfügbarkeit von wettbewerbsfähigem Wasserstoff eine leistungsfähige Infrastruktur. Neben den bereits im Entwurf der Fernnetzbetreiber für das Wasserstoffkernnetz vorgesehenen Leitungen in Norddeutschland betonte Staatssekretärin Jesse die Notwendigkeit einer besseren Ost-West-Verknüpfung im Wasserstoffkernnetz sowie die zeitliche Synchronisierung zwischen dem Ausbau des Wasserstoffkernnetzes und den IPCEI-Projekten („Important Project of Common European Interest“) zum Thema Wasserstoff. „Für den erfolgreichen Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft sind eine vorausschauend geplante und errichtete Wasserstofftransport- und -speicherinfrastruktur essenziell“, so Ines Jesse. „Die norddeutschen Länder setzen sich mit Nachdruck für den Bau des Kernnetzes und die Entwicklung einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft ein.“

Ein weiteres Thema von besonderer Relevanz ist vor dem Hintergrund der enormen erwarteten Bedarfe der seeseitige Import von Wasserstoff und seinen Derivaten über die norddeutschen Häfen. Hamburgs Wirtschaftsstaatsrat Andreas Rieckhof erklärte in diesem Zusammenhang: „In der Nationalen Hafenstrategie wird unseren Häfen eine wesentliche Rolle für die Energiewende in Deutschland zugewiesen. Den Aufbau seeseitiger Importinfrastrukturen können die Länder nicht allein stemmen und brauchen die Unterstützung von Bund und EU. Über die Terminals in den norddeutschen Häfen werden schließlich nicht nur Importe von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten sowie deren Verteilung nach ganz Deutschland ermöglicht, sondern auch Wertschöpfungspotenziale für die gesamte Volkswirtschaft geschaffen.“

Mit dem Ausbau der fluktuierenden erneuerbaren Energien und dem großskaligen Import von Wasserstoff und seinen Derivaten über die norddeutschen Küsten wird der Bedarf an Energiespeichern in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. In der norddeutschen Tiefebene sind die geologischen Voraussetzungen einzigartig in Europa für die großvolumige Zwischenspeicherung von Wasserstoff in Kavernen.

Zahlreiche Projekte zur Errichtung von Elektrolyseuren, Wasserstoff-Pipelines und zur Umrüstung von Kavernenspeichern sind bereits in Umsetzung oder Planung. Nahezu jeder Wirtschaftszweig ist auf funktionierende Häfen und gut ausgebaute Infrastrukturen angewiesen. Das gilt auch und insbesondere für die Etablierung einer erfolgreichen Wasserstoffwirtschaft. Um die einmaligen Standortvorteile der norddeutschen Länder vollumfänglich nutzen und einen rechtzeitigen Beitrag zur bundesweiten Wasserstoffversorgung und Energiesicherheit leisten zu können, setzen sich die Küstenländer bereits seit vielen Jahren engagiert für einen zügigen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ein.

Informationsreise nach Bornholm

Meyer: Ziel ist es, die Ostseeregion auch im Energiebereich noch stärker zu vernetzen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer ist heute gemeinsam mit Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nach Bornholm gereist.

„Wir alle stehen vor großen Herausforderungen und außergewöhnlichen Chancen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien gemacht. Als erstes Bundesland erzeugen wir seit dem Jahr 2013 rein rechnerisch mehr erneuerbaren Strom als wir verbrauchen.

Mittlerweile übersteigt die erzeugte Strommenge aus erneuerbaren Energien den Landesverbrauch um mehr als das Zweieinhalbfache. Aber es gibt immer Möglichkeiten, noch mehr zu lernen – beispielsweise von der Insel Bornholm und den Akteuren im Bereich der Energiewirtschaft. Wir wollen uns über die Energieinfrastruktur sowie Möglichkeiten der Zusammenarbeit austauschen. Ziel ist es, die Ostseeregion auch im Energiebereich noch stärker zu vernetzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Teilnehmer der Bornholm-Reise sind zudem Stefan Kapferer, Vorsitzender der Geschäftsführung (CEO) 50Hertz, Dr. Henrich Quick, Leiter Offshore 50Hertz, und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß.

Auf dem Terminplan stehen unter anderem Gespräche mit dem dänischen Ministerium für Klima, Energie und Versorgung, Vertretern der Kommune Bornholms sowie Unternehmensvertretern von Energinet, dem dänischen Übertragungsnetzbetreiber für Gas und Strom, dem Hafen von Rønne und der Stiftung Baltic Energy Island.

„Vor allem die Energieerzeugung aus Windkraft spielt auf Bornholm eine große Rolle. Hier soll ein länderübergreifender Offshore-Hub ´Bornholm Energy Island´ als Drehkreuz für umliegende Offshore-Windkraftanlagen entstehen. Damit soll eine hybride Offshore-Verbindungsleitung zwischen Deutschland und Dänemark ermöglicht werden. Das ist auch für Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Thema“, sagte Meyer.

Die Unternehmen 50Hertz und Energinet (Dänemark) haben dazu einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Kernstück in der ersten Phase ist eine insgesamt über 400 Kilometer lange Gleichstromverbindung zwischen Dänemark und Deutschland.

Sie wird von Bornholm aus Richtung Westen zur dänischen Insel Seeland führen und Richtung Südwesten nach Deutschland zur Küste von Mecklenburg-Vorpommern. Die Verbindung soll den Strom transportieren, der in Windparks mit einer Kapazität von 2.000 Megawatt vor der Küste von Bornholm in dänischen Gewässern erzeugt wird. Daran können sich perspektivisch weitere Netzbetreiber aus dem Ostseeraum anschließen. Ebenfalls könnten in dieses Terminal weitere Anlagen zur Stromerzeugung und zur Stromumwandlung, zum Beispiel in grünen Wasserstoff, eingebunden werden.

Bornholm ist zusammen mit sechs unbewohnten kleinen Nebeninseln (insgesamt elf Hektar) die östlichste Insel und Gemeinde Dänemarks. Die Ostseeinsel liegt zwischen dem schwedischen Schonen und der polnischen Woiwodschaft Westpommern, etwa 150 Kilometer östlich von Kopenhagen und 85 Kilometer nordöstlich von Rügen. Die Südküste Schonens (Schweden) ist etwa 35 km entfernt. Fischerei (vor allem der Heringsfang) und Landwirtschaft prägten lange Zeit die Wirtschaft Bornholms.

Deutsch-polnische Beziehungen stärken

Berlin  – Die ostdeutschen Länder haben heute einen gemeinsamen Antrag zum Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen in den Bundesrat eingebracht. „Seit 33 Jahren sind Deutschland und Polen durch einen Freundschaftsvertrag verbunden. Dieser Vertrag ist der Rahmen für die Versöhnung und die Zusammenarbeit, die Brückenbauer aus Polen und aus beiden Teilen Deutschlands schon lange vorher angebahnt haben“, erklärte Schwesig.

„Vor genau 20 Jahren, am 1. Mai 2004, ist Polen zusammen mit anderen osteuropäischen Staaten der Europäischen Union beigetreten. Europa ist dadurch stärker geworden“, sagte Schwesig. Eine der tragenden Achsen verlaufe von Polen über Deutschland nach Frankreich. „Als ich vor einer Woche in Paris war, haben wir auch über die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks gesprochen. Wir haben die Stärkung des Weimarer Dreiecks, die Förderung polnisch-französisch-deutscher Beziehungen und Begegnungen, auch in unsere Entschließung aufgenommen.“

„Für uns in Mecklenburg-Vorpommern sind die gute Nachbarschaft mit Polen, Handel und Austausch tragende Säulen unserer Landespolitik“, sagte Schwesig. Vor allem die Zusammenarbeit im Rahmen der Metropolregion Stettin habe allerhöchste Bedeutung. Für Mecklenburg-Vorpommern sei das Land aktuell der wichtigste Wirtschaftspartner. Die Kultur sei grenzüberschreitend vernetzt. „In immer mehr Kitas und Schulen bieten wir an, polnisch zu lernen. Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung rettet buchstäblich Leben, Neugeborene werden besser versorgt.“ Weiter verstärkt werden können der deutsch-polnische Jugendaustausch. „Die Aufwertung des Deutsch-Polnischen Jugendwerks ist deshalb für mich ein ganz wichtiger Punkt unserer heutigen Entschließung.“

Im Anschluss nahm Schwesig an einer Sitzung der deutsch-polnischen Freundschaftsgruppen des polnischen Senats und des Bundesrates teil. „Danke an alle, die sich für die deutsch-polnischen Freundschaftsgruppen einsetzen. Mir persönlich bedeutet die Freundschaft zwischen Deutschland und Polen sehr viel. Wir wollen sie in den kommenden Jahren weiter verstärken.“ Schwesig hatte die polnischen Gäste zu Beginn der Sitzung als Bundesratspräsidentin auf der Ehrentribüne des Bundesrates begrüßt. Sie haben dort die Debatte verfolgt.

Besuch in Frankreich

Schwesig: Deutschland und Frankreich verbindet eine sehr enge Freundschaft

Paris – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist heute bei ihrem Paris-Besuch als Bundesratspräsidentin vom französischen Senatspräsidenten Gérard Larcher im Palais du Luxembourg empfangen worden. Nach einem Gespräch mit Präsident Larcher und weiteren Senatorinnen und Senatoren verfolgte Schwesig auf der Ehrentribüne eine Sitzung des französischen Senats.

 „Deutschland und Frankreich verbindet eine enge Freundschaft. Es ist uns wichtig, dass die beiden Länder eng beieinander bleiben“, erklärte Schwesig im Anschluss an den Besuch.

„Wir waren uns einig, dass eine Stärke der deutsch-französischen Partnerschaft die Zusammenarbeit der Regionen und Kommunen ist. Allen Bundesländern ist die Zusammenarbeit mit Frankreich wichtig“, sagte Schweig weiter.

„Der Bundesrat und der Senat arbeiten eng zusammen. Ich habe Präsident Larcher deshalb eingeladen, am 7. September eine Rede beim Festakt zur Erinnerung an die erste Bundesratssitzung vor 75 Jahren zu halten. Im September kommen die Europaausschüsse, im Oktober die Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat und Senat zusammen. Das zeigt, dass es einen engen Austausch gibt.“

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich könne in den nächsten Jahren noch weiter ausgebaut werden. „Ich würde mir wünschen, dass wir die hervorragende Zusammenarbeit des deutsch-französischen Jugendwerks noch stärker nutzen. Beide Seiten haben ein Interesse am Ausbau der Beziehungen zwischen Frankreich und den ostdeutschen Bundesländern“, so Schwesig.