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Erstes deutsch-polnisches Polizeiteam aktiv

Insel Usedom – Landesinnenminister Christian Pegel hat  das Projekt zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der polnischen Polizei in Ahlbeck bei der ersten Polizeistreife begleitet. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg und die Wojewodschaftskommandantur der Polizei in Stettin verstärken damit ihre bereits bestehende gemeinsame Kooperation.

„Wir sind sehr stolz darauf, dieses einzigartige Projekt für unser Land nun mit Leben zu erfüllen. Jeweils drei deutsche und drei polnische Polizeibeamtinnen und -beamte kümmern sich ab sofort auf Usedom um Unfälle, Einbrüche oder Verkehrskontrollen auf deutscher und polnischer Seite gleichermaßen. Ziel ist es, die auch für Touristen beliebte Region sicherer zu machen und zugleich das Image der Grenzregion zu verbessern“, sagte Innenminister Christian Pegel in Ahlbeck.

In den Jahren 2021 bis 2023 gab es monatlich drei bis vier gemeinsame Streifen des Polizeipräsidiums Neubrandenburg und der KWP Szczecin im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Heringsdorf und der KMP Świnoujście. Ab sofort werden diese täglich im Einsatz sein.

„Ich freue mich darüber, dass wir ab heute ständige gemeinsame Streifen installieren können und kann sagen, dass sowohl auf deutscher, als auch auf polnischer Seite nun weiter daran gearbeitet wird, diese Form der Zusammenarbeit dauerhaft zwischen den beiden Polizeibehörden zu etablieren“, erklärt Polizeipräsident Thomas Dabel.

In den vergangenen zwei Monaten hat das deutsch-polnische Polizeiteam gemeinsame Trainings unter anderem zu Rechtskenntnissen, polizeitaktischen Aspekten sowie zum Erwerb der jeweiligen Sprachkompetenz absolviert. Das Dienstgebäude ist auf deutscher Seite. In Ahlbeck wurden dafür Räumlichkeiten von der Gemeinde Heringsdorf angemietet. Diese wurden am heutigen Tage ebenfalls offiziell übergeben.

Im Rahmen des Kleinprojektefonds (KPF) des Kooperationsprogramms Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polska 2021-2027 wurde die Ausbildung des deutsch-polnischen Polizeiteams während der ersten drei Monate gefördert.

Asylverfahren effektiver und schneller machen

Gemeinsamer Antrag von Niedersachsen und M-V auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hannover

Schwerin – Asylverfahren zügiger und effizienter gestalten: Dieses Ziel haben sich die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz aus Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt gemeinsam auf die Fahne geschrieben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag auf der diesjährigen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hannover eingebracht.

Damit wollen die beiden Ministerinnen – gerade in Zeiten steigender Asylanträge – eine deutliche Beschleunigung von Asylverfahren anstoßen. Denn die aktuellen, mintunter langen, Verfahrensdauern belasten nicht nur die Gerichte erheblich. Auch die schutzsuchenden Menschen wünschen sich zügige Gewissheit darüber, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder das Land wieder verlassen müssen.

Die Niedersächsische Justizministerin und diesjährige Vorsitzende der Justizministerkonferenz Dr. Kathrin Wahlmann bringt die Stoßrichtung des gemeinsamen Beschlussvorschlags wie folgt auf den Punkt: „Wir sind uns alle einig, dass Gerichtsverfahren in Asylsachen schneller werden müssen. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gehen das Thema jetzt tatkräftig an und machen ganz konkrete Vorschläge, wie das auch gelingen kann.

Damit stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft – und zwar über die Ländergrenzen hinaus. In Zeiten steigender Asylverfahren und zunehmender Belastung vieler Akteurinnen und Akteure, insbesondere auch der Städte und Gemeinden, müssen wir als Rechtsstaat dafür Sorge tragen, dass diese Verfahren zügig über die Bühne gehen. Das sind wir nicht nur den Kolleginnen und Kollegen bei den Verwaltungsgerichten schuldig, sondern vor allem auch den Menschen, die bei uns Schutz suchen. Sie dürfen nicht länger als notwendig über ihrer Zukunft im Unklaren gelassen werden.“

Auch Jacqueline Bernhardt, Justizministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, sieht Handlungsbedarf: „Wir als Mecklenburg-Vorpommern wollen alles unternehmen, um Menschen schnellstmöglich im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahren Gewissheit über ihren Status zu geben. Die Beschleunigung der Verfahren geht hauptsächlich über das Personal und dessen Einsatz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Daher bin ich meiner niedersächsischen Kollegin sehr dankbar, dass wir dieses wichtige Thema gemeinsam auf die JuMiKo bringen. Ich habe mich schon vor einem halben Jahr im Bundesrat dafür stark gemacht, § 87a der Verwaltungsgerichtsordnung so zu ändern, dass Verweisungsbeschlüsse wegen der örtlichen Unzuständigkeit nicht mehr von dem Spruchkörper in der Besetzung von drei Berufsrichterinnen und Berufsrichtern getroffen werden müssen, sondern allein durch die Berichterstatterin oder den Berichterstatter erfolgen.

Darüber hinaus sollte durch die Änderung von § 76 Absatz 1 des Asylgesetzes erreicht werden, dass Asylstreitverfahren nicht jeweils durch die Kammer auf die Einzelrichterin oder den Einzelrichter übertragen werden müssen, sondern dass bereits kraft Gesetzes der originäre Einzelrichter entscheidet. Bedeutend ist auch aus meiner Sicht, dass in § 176 der Verwaltungsgerichtsordnung mehr Flexibilität bei der Besetzung der Kammern eingeräumt wird.“

Der gemeinsame Beschlussvorschlag sieht vor, dass § 76 AsylG (Asylgesetz) dahingehend geändert wird, dass auch in Hauptsacheverfahren originär der Einzelrichter zuständig ist und die Sache nicht – wie bisher – zunächst durch die Kammer per Beschluss auf den Einzelrichter übertragen werden muss. Der damit verbundene Mehraufwand entfiele durch die Einführung des originären Einzelrichters, gleichzeitig soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei komplexen Verfahren eine Übertragung auf die Kammer zu ermöglichen.

Außerdem soll die bisherige in § 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) normierte einjährige Frist für Proberichter, innerhalb der sie nicht als Einzelrichter tätig sein dürfen, an die Regelung des AsylG angeglichen werden. Hiernach ist eine Einzelrichtertätigkeit bereits nach sechs Monaten zulässig. Weiterhin sollen künftig Verweisungsbeschlüsse wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht mehr durch die Kammern, sondern durch den Einzelrichter möglich sein.

Dies dient der Entlastung des gesamten Spruchkörpers und fördert eine Straffung und Entlastung der Gerichte insgesamt. Außerdem sollte geprüft werden, ob die Geltungsdauer des § 176 VwGO über den 31. Dezember 2025 hinaus verlängert und dabei der Anwendungsbereich für Proberichterinnen und Proberichter eingeschränkt werden könnte.

Engagement in der Nachbarschaftshilfe

Schwerin – Wer in Mecklenburg-Vorpommern ältere Menschen in ihrem Alltag unterstützen möchte, kann sich ehrenamtlich in der Nachbarschaftshilfe engagieren. Seit der Einführung des Programms im Herbst 2019 wächst das Netzwerk kontinuierlich. „Mittlerweile gibt es 1.900 aktive und registrierte Nachbarschaftshelferinnen und -helfer im Land“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese anlässlich des Tages der Nachbarschaft am 31. Mai mit. Dies seien 400 mehr als noch im vergangenen Jahr.

Nachbarschaftshelferinnen und -helfer begleiten Pflegebedürftige bei alltäglichen Erledigungen wie dem Einkauf, der Wahrnehmung von Terminen oder bei Haushaltsangelegenheiten. „Die Ehrenamtlichen tragen dazu bei, dass Pflegebedürftige länger selbstständig in ihren eigenen vier Wänden leben“, hebt Drese hervor. „Das entlastet das Pflegesystem und vor allem die Angehörigen“, so Drese weiter.

Für Drese ist es eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass sich immer mehr Menschen bereit erklärten, hilfsbedürftige Menschen in ihrem Umfeld zu unterstützen. „Ich bin den Engagierten sehr dankbar. Sie stärken mit ihrem Einsatz das Miteinander und die soziale Gemeinschaft“, so die Ministerin.

Um Nachbarschaftshelferin bzw. -helfer zu werden, muss ein kostenloser achtstündiger Grundkurs absolviert werden.

Die Teilnehmenden erhalten unter anderem Kenntnisse zu häufigen Krankheitserscheinungen und erfahren mehr über Beschäftigungsmöglichkeiten. „Danach können die Helferinnen und Helfer bis zu 25 Stunden monatlich bis zu zwei pflegebedürftige Personen in ihrem Alltag entlasten“, erklärt Drese.

Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1 können die Kosten für die Aufwandsentschädigung im Rahmen der Nachbarschaftshilfe in Höhe von acht Euro pro Stunde über den monatlichen Entlastungsbetrag refinanzieren lassen.

Die 19 Pflegestützpunkte beraten ausführlich bei Interesse an einem Engagement und helfen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, Kontakt zu einer/einem Nachbarschaftshelferin/-helfer aufzunehmen. „Ich hoffe, dass sich künftig noch mehr Menschen melden und das Netzwerk der Nachbarschaftshilfe weiter wächst“, betont Drese.

Sicherung der Wasserstoff-Infrastruktur

Schwerin – Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein setzen gemeinsam ein starkes Zeichen für die Zukunft der Wasserstoffwirtschaft. Auf Einladung von Schleswig-Holsteins Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Tobias Goldschmidt kamen am 27. Mai hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin zusammen, um auf der Veranstaltung „Wasserstoff im Norden: Wir sichern die Infrastruktur für morgen“ über die entscheidenden Themen zur Entwicklung einer grünen Wasserstoffinfrastruktur zu diskutieren.

Die norddeutschen Länder verfügen über einzigartige Standortvorteile. Mit ihren Seehäfen, großen Erzeugungskapazitäten für Strom aus erneuerbaren Quellen und den unterirdischen Formationen zur Speicherung von Wasserstoff spielen sie eine entscheidende Rolle im Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft für ganz Deutschland.

In der Landesvertretung in Berlin lud Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt daher zur Veranstaltung „Wasserstoff im Norden: Wir sichern die Infrastruktur für morgen“. Die Plattform bot den nördlichsten Staatssekretärinnen und -sekretären, Staatsräten sowie Experten aus Wirtschaft, Verbänden und Forschungseinrichtungen die Möglichkeit des fachlichen Austausches zum Thema Wasserstoff. Gemeinsam diskutierten sie die notwendigen Schritte zur Sicherung der dafür benötigten Infrastruktur und Versorgung der Industrie.

Die Standortwahl für Elektrolyseure spielt aus verschiedenen Gründen eine entscheidende Rolle für eine effiziente Wasserstoffproduktion und einen optimierten Netzausbau.

Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt erklärte: „Norddeutschland hat schon heute beste Voraussetzungen für eine klimaneutrale Wasserstoffwirtschaftsregion. Erneuerbare Energien, innovative Industrieunternehmen, starke Energiewendeinfrastrukturen und unsere leistungsfähigen Häfen machen unsere Küstenregion stark. Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Wasserstofferzeugungsanlagen und Speicher hier im Norden entstehen und Investitionsentscheidungen auch aus der privaten Wirtschaft planungssicher gefällt werden können. Wettbewerbsfähiger grüner Wasserstoff aus dem Norden ist eine große Chance für den gesamten Industriestandort Deutschland.“ Auf Antrag von Schleswig-Holstein wurde bei der Energieministerkonferenz Mitte Mai einstimmig erklärt, dass Anreize für eine netzdienliche Betriebsweise bei den Netzentgelten und eine Stärkung der CO2-Bepreisung erforderlich sind.

Niedersachsens Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Frank Doods betonte die besondere Bedeutung Norddeutschlands bei der Speicherung von Wasserstoff: „Bereits heute befindet sich ein großer Teil der Kavernen in Norddeutschland. Bisher genutzt für die Speicherung von Erdgas müssen diese Kavernen in den kommenden Jahren auf die Speicherung von Wasserstoff umgerüstet werden. Damit aber nicht genug. Wir gehen davon aus, dass sich der Speicherbedarf in den kommenden Jahrzehnten mindestens verdoppeln wird. Bei diesen Herausforderungen ist es wichtig, dass der Bund jetzt schnellstmöglich die angekündigte Speicherstrategie vorlegt und dabei die Länder beteiligt. Denn es wird entscheidend darauf ankommen, die notwendige Akzeptanz zu gewinnen. Ausreichende Kavernenspeicher sind schließlich eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Hier sollten wir deshalb bestmöglich zusammenarbeiten.“

Norddeutschland ist ein Industriestandort. Energieintensive Unternehmen sind hier ebenso beheimatet wie Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Dies unterstützt die Wasserstoffwirtschaft in doppelter Hinsicht. Bremens Staatsrätin für Wirtschaft Maike Frese stellte fest: „In Norddeutschland wird erneuerbare Energie und zukünftig grüner Wasserstoff nicht nur produziert, sondern in hohem Maße auch nachgefragt. Dies ist ein Vorteil für die Wasserstoffwirtschaft beim Hochlauf, weil ein großes Abnahmevolumen von Beginn an vor Ort vorhanden ist. Und es ist ein Vorteil für die Industrie in einer etablierten Wasserstoffwirtschaft, weil grüne Energie und grüner Wasserstoff vor Ort perspektivisch günstige Energiepreise ermöglichen wird. Norddeutschland wird als Industriestandort perspektivisch attraktiver werden.“

Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hob in ihrem Eingangsstatement die Bedeutung des Wasserstoffnetzes hervor. Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die die gesamte Wertschöpfungskette von der Erzeugung über den Transport bis hin zur Nutzung umfasst, ist neben der Verfügbarkeit von wettbewerbsfähigem Wasserstoff eine leistungsfähige Infrastruktur. Neben den bereits im Entwurf der Fernnetzbetreiber für das Wasserstoffkernnetz vorgesehenen Leitungen in Norddeutschland betonte Staatssekretärin Jesse die Notwendigkeit einer besseren Ost-West-Verknüpfung im Wasserstoffkernnetz sowie die zeitliche Synchronisierung zwischen dem Ausbau des Wasserstoffkernnetzes und den IPCEI-Projekten („Important Project of Common European Interest“) zum Thema Wasserstoff. „Für den erfolgreichen Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft sind eine vorausschauend geplante und errichtete Wasserstofftransport- und -speicherinfrastruktur essenziell“, so Ines Jesse. „Die norddeutschen Länder setzen sich mit Nachdruck für den Bau des Kernnetzes und die Entwicklung einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft ein.“

Ein weiteres Thema von besonderer Relevanz ist vor dem Hintergrund der enormen erwarteten Bedarfe der seeseitige Import von Wasserstoff und seinen Derivaten über die norddeutschen Häfen. Hamburgs Wirtschaftsstaatsrat Andreas Rieckhof erklärte in diesem Zusammenhang: „In der Nationalen Hafenstrategie wird unseren Häfen eine wesentliche Rolle für die Energiewende in Deutschland zugewiesen. Den Aufbau seeseitiger Importinfrastrukturen können die Länder nicht allein stemmen und brauchen die Unterstützung von Bund und EU. Über die Terminals in den norddeutschen Häfen werden schließlich nicht nur Importe von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten sowie deren Verteilung nach ganz Deutschland ermöglicht, sondern auch Wertschöpfungspotenziale für die gesamte Volkswirtschaft geschaffen.“

Mit dem Ausbau der fluktuierenden erneuerbaren Energien und dem großskaligen Import von Wasserstoff und seinen Derivaten über die norddeutschen Küsten wird der Bedarf an Energiespeichern in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. In der norddeutschen Tiefebene sind die geologischen Voraussetzungen einzigartig in Europa für die großvolumige Zwischenspeicherung von Wasserstoff in Kavernen.

Zahlreiche Projekte zur Errichtung von Elektrolyseuren, Wasserstoff-Pipelines und zur Umrüstung von Kavernenspeichern sind bereits in Umsetzung oder Planung. Nahezu jeder Wirtschaftszweig ist auf funktionierende Häfen und gut ausgebaute Infrastrukturen angewiesen. Das gilt auch und insbesondere für die Etablierung einer erfolgreichen Wasserstoffwirtschaft. Um die einmaligen Standortvorteile der norddeutschen Länder vollumfänglich nutzen und einen rechtzeitigen Beitrag zur bundesweiten Wasserstoffversorgung und Energiesicherheit leisten zu können, setzen sich die Küstenländer bereits seit vielen Jahren engagiert für einen zügigen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ein.

Informationsreise nach Bornholm

Meyer: Ziel ist es, die Ostseeregion auch im Energiebereich noch stärker zu vernetzen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer ist heute gemeinsam mit Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nach Bornholm gereist.

„Wir alle stehen vor großen Herausforderungen und außergewöhnlichen Chancen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien gemacht. Als erstes Bundesland erzeugen wir seit dem Jahr 2013 rein rechnerisch mehr erneuerbaren Strom als wir verbrauchen.

Mittlerweile übersteigt die erzeugte Strommenge aus erneuerbaren Energien den Landesverbrauch um mehr als das Zweieinhalbfache. Aber es gibt immer Möglichkeiten, noch mehr zu lernen – beispielsweise von der Insel Bornholm und den Akteuren im Bereich der Energiewirtschaft. Wir wollen uns über die Energieinfrastruktur sowie Möglichkeiten der Zusammenarbeit austauschen. Ziel ist es, die Ostseeregion auch im Energiebereich noch stärker zu vernetzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Teilnehmer der Bornholm-Reise sind zudem Stefan Kapferer, Vorsitzender der Geschäftsführung (CEO) 50Hertz, Dr. Henrich Quick, Leiter Offshore 50Hertz, und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß.

Auf dem Terminplan stehen unter anderem Gespräche mit dem dänischen Ministerium für Klima, Energie und Versorgung, Vertretern der Kommune Bornholms sowie Unternehmensvertretern von Energinet, dem dänischen Übertragungsnetzbetreiber für Gas und Strom, dem Hafen von Rønne und der Stiftung Baltic Energy Island.

„Vor allem die Energieerzeugung aus Windkraft spielt auf Bornholm eine große Rolle. Hier soll ein länderübergreifender Offshore-Hub ´Bornholm Energy Island´ als Drehkreuz für umliegende Offshore-Windkraftanlagen entstehen. Damit soll eine hybride Offshore-Verbindungsleitung zwischen Deutschland und Dänemark ermöglicht werden. Das ist auch für Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Thema“, sagte Meyer.

Die Unternehmen 50Hertz und Energinet (Dänemark) haben dazu einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Kernstück in der ersten Phase ist eine insgesamt über 400 Kilometer lange Gleichstromverbindung zwischen Dänemark und Deutschland.

Sie wird von Bornholm aus Richtung Westen zur dänischen Insel Seeland führen und Richtung Südwesten nach Deutschland zur Küste von Mecklenburg-Vorpommern. Die Verbindung soll den Strom transportieren, der in Windparks mit einer Kapazität von 2.000 Megawatt vor der Küste von Bornholm in dänischen Gewässern erzeugt wird. Daran können sich perspektivisch weitere Netzbetreiber aus dem Ostseeraum anschließen. Ebenfalls könnten in dieses Terminal weitere Anlagen zur Stromerzeugung und zur Stromumwandlung, zum Beispiel in grünen Wasserstoff, eingebunden werden.

Bornholm ist zusammen mit sechs unbewohnten kleinen Nebeninseln (insgesamt elf Hektar) die östlichste Insel und Gemeinde Dänemarks. Die Ostseeinsel liegt zwischen dem schwedischen Schonen und der polnischen Woiwodschaft Westpommern, etwa 150 Kilometer östlich von Kopenhagen und 85 Kilometer nordöstlich von Rügen. Die Südküste Schonens (Schweden) ist etwa 35 km entfernt. Fischerei (vor allem der Heringsfang) und Landwirtschaft prägten lange Zeit die Wirtschaft Bornholms.

Deutsch-polnische Beziehungen stärken

Berlin  – Die ostdeutschen Länder haben heute einen gemeinsamen Antrag zum Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen in den Bundesrat eingebracht. „Seit 33 Jahren sind Deutschland und Polen durch einen Freundschaftsvertrag verbunden. Dieser Vertrag ist der Rahmen für die Versöhnung und die Zusammenarbeit, die Brückenbauer aus Polen und aus beiden Teilen Deutschlands schon lange vorher angebahnt haben“, erklärte Schwesig.

„Vor genau 20 Jahren, am 1. Mai 2004, ist Polen zusammen mit anderen osteuropäischen Staaten der Europäischen Union beigetreten. Europa ist dadurch stärker geworden“, sagte Schwesig. Eine der tragenden Achsen verlaufe von Polen über Deutschland nach Frankreich. „Als ich vor einer Woche in Paris war, haben wir auch über die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks gesprochen. Wir haben die Stärkung des Weimarer Dreiecks, die Förderung polnisch-französisch-deutscher Beziehungen und Begegnungen, auch in unsere Entschließung aufgenommen.“

„Für uns in Mecklenburg-Vorpommern sind die gute Nachbarschaft mit Polen, Handel und Austausch tragende Säulen unserer Landespolitik“, sagte Schwesig. Vor allem die Zusammenarbeit im Rahmen der Metropolregion Stettin habe allerhöchste Bedeutung. Für Mecklenburg-Vorpommern sei das Land aktuell der wichtigste Wirtschaftspartner. Die Kultur sei grenzüberschreitend vernetzt. „In immer mehr Kitas und Schulen bieten wir an, polnisch zu lernen. Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung rettet buchstäblich Leben, Neugeborene werden besser versorgt.“ Weiter verstärkt werden können der deutsch-polnische Jugendaustausch. „Die Aufwertung des Deutsch-Polnischen Jugendwerks ist deshalb für mich ein ganz wichtiger Punkt unserer heutigen Entschließung.“

Im Anschluss nahm Schwesig an einer Sitzung der deutsch-polnischen Freundschaftsgruppen des polnischen Senats und des Bundesrates teil. „Danke an alle, die sich für die deutsch-polnischen Freundschaftsgruppen einsetzen. Mir persönlich bedeutet die Freundschaft zwischen Deutschland und Polen sehr viel. Wir wollen sie in den kommenden Jahren weiter verstärken.“ Schwesig hatte die polnischen Gäste zu Beginn der Sitzung als Bundesratspräsidentin auf der Ehrentribüne des Bundesrates begrüßt. Sie haben dort die Debatte verfolgt.

Besuch in Frankreich

Schwesig: Deutschland und Frankreich verbindet eine sehr enge Freundschaft

Paris – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist heute bei ihrem Paris-Besuch als Bundesratspräsidentin vom französischen Senatspräsidenten Gérard Larcher im Palais du Luxembourg empfangen worden. Nach einem Gespräch mit Präsident Larcher und weiteren Senatorinnen und Senatoren verfolgte Schwesig auf der Ehrentribüne eine Sitzung des französischen Senats.

 „Deutschland und Frankreich verbindet eine enge Freundschaft. Es ist uns wichtig, dass die beiden Länder eng beieinander bleiben“, erklärte Schwesig im Anschluss an den Besuch.

„Wir waren uns einig, dass eine Stärke der deutsch-französischen Partnerschaft die Zusammenarbeit der Regionen und Kommunen ist. Allen Bundesländern ist die Zusammenarbeit mit Frankreich wichtig“, sagte Schweig weiter.

„Der Bundesrat und der Senat arbeiten eng zusammen. Ich habe Präsident Larcher deshalb eingeladen, am 7. September eine Rede beim Festakt zur Erinnerung an die erste Bundesratssitzung vor 75 Jahren zu halten. Im September kommen die Europaausschüsse, im Oktober die Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat und Senat zusammen. Das zeigt, dass es einen engen Austausch gibt.“

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich könne in den nächsten Jahren noch weiter ausgebaut werden. „Ich würde mir wünschen, dass wir die hervorragende Zusammenarbeit des deutsch-französischen Jugendwerks noch stärker nutzen. Beide Seiten haben ein Interesse am Ausbau der Beziehungen zwischen Frankreich und den ostdeutschen Bundesländern“, so Schwesig.

Fähren nach Skandinavien

Meyer: Saisonverkehr zum Fährhafen Sassnitz hat sich bei Urlaubern etabliert – für die Sommerferien 2024 Zusatzfahrten gebucht

Insel Rügen – Im Sommer können Urlaubsreisende auch in diesem Jahr wieder komfortabel mit dem Zug zur Fähre nach Trelleborg (Schweden) und Bornholm (Dänemark) reisen – und das in dieser Saison sogar noch häufiger: Das Verkehrsministerium und die Hanseatische Eisenbahn (HANS) haben das Zugangebot zwischen Bergen auf Rügen und dem Fährhafen Sassnitz (RegiobalExpress RE27) auf einen zusätzlichen Verkehrstag (Donnerstag) je Woche in der Hauptferienzeit ausgebaut. Während der Hauptan- und -abreisetage in der kommenden Sommerferiensaison wird der RE27 donnerstags, sonnabends und an Sonntagen verkehren. So sind überregionale Anschlüsse in Bergen auf Rügen hergestellt.

„Der Saisonverkehr von Bergen auf Rügen zum Fährhafen in Sassnitz zur Anbindung an die Fährlinien nach Bornholm und Trelleborg hat sich in den vergangenen Jahren bei den Urlaubern etabliert. Mit dem erweiterten Fahrplan durch einen zusätzlichen Verkehrstag wird das Angebot noch attraktiver. Wir bieten den Fährpassagieren ohne Auto eine bessere Erreichbarkeit zum Hafen und stärken gleichzeitig damit den Fährhafen als touristisches Drehkreuz“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das vom Land MV beauftragte Verkehrsunternehmen – die Hanseatische Eisenbahn GmbH – hat in der vergangenen Saison in den Zügen zu den Fähren über 1.600 Fahrgäste transportiert.

Die dänische Ostseeinsel Bornholm ist mit der Fähre in etwa dreieinhalb Stunden zu erreichen. Die Überfahrt in die südschwedische Stadt Trelleborg dauert von Sassnitz aus nur zweieinhalb Stunden. Zwischen dem 18. Mai und dem 19. Oktober 2024 werden an allen Samstagen jeweils zwei Hin- und Rückfahrten auf der Strecke zwischen Bergen auf Rügen und Sassnitz Fährhafen als Linie RE27 angeboten. Im Sommer fährt der RE27 auch sonntags (30.06. bis 29.09.) und in der Hauptferiensaison zusätzlich donnerstags (25.07. bis 22.08.). In diesem Jahr konnten erstmals die Ankünfte und Abfahrten der Fähren so gebündelt werden, dass mehr und bessere Anschlüsse zwischen Zug und Schiff zur Verfügung stehen.

Die Fahrten des RE27 werden vom Land Mecklenburg-Vorpommern bestellt und finanziert. Nach Abschluss der Saison werden alle Beteiligten die Nachfrage des Angebots gemeinsam auswerten und über die Ausgestaltung des Angebotes für die Jahre 2025 bis 2027 beraten.

„Der Hafenzubringer RE27 hat in den letzten Jahren Potenzial bewiesen. Deswegen hat das Land beschlossen, das Angebot für die kommende Saison fortzuführen“, sagt Daniel Bischof, Geschäftsführer VMV-Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH und ergänzt weiter: „Wir versuchen natürlich, das Angebot bestmöglich an die Nachfrage anzupassen. Die fünf neuen Fahrten donnerstags in den Sommerferien sind zunächst als Test gedacht. Wir wissen noch nicht, ob der RE27 auch abseits der Wochenenden ihre Kundschaft findet. In den vergangenen Jahren kaum genutzte Fahrten, in den in Skandinavien eher kühlen Monaten Mai und Oktober, haben wir hingegen in diesem Jahr weggelassen. Ich wünsche mir viele Urlauber und Urlauberinnen, die das klimafreundliche Angebot annehmen.“

Der Geschäftsführer Harm Sievers vom „Mukran Port“ betont: „Gerade in Zeiten von gesellschaftlichem Umdenken zu mehr Umweltschutz stellt die klimafreundliche Kombination aus Bahn & Schiff eine gute und umweltschonende Alternative zu bestehenden Reisemöglichkeiten dar. Mit dem ´Mukran Port Shuttle´ sowie den kurzen Wegen zwischen Bahnsteig und Fähren am Hafenstandort Mukran wird den Reisenden ein enormer Servicevorteil auf der Insel Rügen geboten, was zur Attraktivitätssteigerung des Hafenstandortes vor allem für Touristen beiträgt.“

Der Geschäftsführer der Hanseatischen Eisenbahn (HANS) René Haber-Henning stellt fest: „Die diesjährige Wiederaufnahme der Bahnverbindung zwischen Bergen auf Rügen und dem Fährhafen Sassnitz (RE27) markiert einen wichtigen Punkt in unserem Bestreben, nachhaltige, regionale Verkehrslösungen anzubieten. Diese direkte Anbindung bietet nicht nur unseren Fahrgästen eine bequeme Möglichkeit, Bornholm und Schweden zu erreichen, sondern trägt auch dazu bei, die Umweltauswirkungen des Tourismus zu minimieren. Wir sind stolz darauf, dass unsere Bemühungen, den Personenverkehr zu fördern und gleichzeitig unsere Umwelt zu schützen, in den vergangenen zwei Jahren von einer stetig wachsenden Zahl von Reisenden optimal genutzt wurde. Mit Anbindungen aus Berlin, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern möchten wir noch mehr Menschen dazu ermutigen, diese nachhaltige Reisemöglichkeit zu nutzen. Unsere Vision ist es, den Verkehr der Zukunft zu gestalten und dabei stets im Einklang mit den Bedürfnissen unserer Fahrgäste und der Umwelt zu handeln.“

71 neue Feuerwehrfahrzeuge

Schwerin – Die Modernisierung der Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern schreitet weiter voran: Das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK) Mecklenburg-Vorpommern hat den Auftrag für die Herstellung und Lieferung von Löschgruppenfahrzeugen 10 (LF 10) vergeben. Den Zuschlag für diese bis zu 71 Feuerwehrfahrzeuge erhielt das Unternehmen Magirus GmbH.

„Sammelbeschaffungen bieten immense Vorteile und auch Einsparungsmöglichkeiten. Durch diesen Zuschlag bezahlen Kommunen, die aus dieser Sammelbeschaffung des Landes beschaffen möchten, pro Fahrzeug gut 430.000 Euro. Damit können die Kommunen, verglichen mit einer Einzelbestellung der jeweiligen Kommune für ein solches Fahrzeug, gut 15 Prozent gegenüber einer Einzelbeschaffung sparen. Auch deshalb werden wir als Land künftig weiterhin auch für andere Anschaffungen auf das System der Zentralbeschaffung fokussieren“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel.

Der Rahmenvertrag hat eine Laufzeit von drei Jahren. Mecklenburg-Vorpommern hat sich zur Abnahme von mindestens 30 und höchstens 71 Fahrzeugen verpflichtet. Aus diesem Vertrag können Gemeinden, Ämter und Landkreise sowie Landeseinrichtungen aus Mecklenburg-Vorpommern ihren Bedarf abrufen. Wichtig: die verpflichtende Abnahmeerklärung. Die Fahrzeuge werden entsprechend dem „Windhundprinzip“ zugeteilt, also nicht nach Dringlichkeit, Bedürftigkeit oder dergleichen, sondern ausschließlich nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Bestellung durch die interessierten Kommunen. 35 Abrufe wurden so bereits getätigt. Die üblichen Förderungen des Landes und der Landkreise wie beispielsweise Feuerschutzsteuer oder Sonderbedarfszuweisungen etc. können ebenfalls hierfür beantragt werden, sind aber nicht automatisch gesichert. Die feuerwehrtechnische Beladung für diese Fahrzeuge wird in einem weiteren Verfahren ausgeschrieben.

„Diese Zentralbeschaffung ist Teil unseres Beschaffungsplans, den unsere Kolleginnen und Kollegen des LPBK mit den Landkreisen und kreisfreien Städten ausgearbeitet haben, um möglichst allen Bedarfen in unserem Flächenland gerecht zu werden“, ergänzt der Innenminister und benennt noch einen weiteren Vorteil: „Die Fahrzeuge sind standardisiert. Das heißt, jede Kameradin und jeder Kamerad findet sich auch mit der Technik anderer Wehren zurecht, so ist auch in schlimmen Katastrophenfällen oder bei überörtlichen Einsätzen bekannt, welche Fähigkeiten das Fahrzeug besitzt und wo im Fahrzeug was liegt oder zu finden ist.“

Bei gängigen Fahrzeugtypen, wie Löschfahrzeugen, soll es so sein, dass nach dem Auslaufen einer Rahmenvereinbarung zur Beschaffung gleich die nächste wieder ausgeschrieben wird. „Auf diese Weise ist durchlaufend immer eine Rahmenvereinbarung vorhanden, aus der durchweg das jeweilige Fahrzeug bezogen werden kann. Es wird wie in einem Warenhaus abrufbar sein. Das spart auch den Aufwand und die Zeit einer Ausschreibung in den Kommunalverwaltungen und Feuerwehren – umgekehrt haben wir im LPBK bereits durch die Umsetzung des 50-Millionen-Euro-Pakets des Landes und durch die ersten Rahmenbeschaffungen in den letzten drei Jahren erhebliches Know-How bei der Ausschreibung und Vergabe, aber auch der Abnahme neuer Feuerwehrfahrzeuge aufgebaut, weil die regelmäßige Bestellung größerer Fahrzeugmengen zu einem sehr guten Übungseffekt führt und wir damit den Kommunen auch damit einen sehr guten Vergabe- und Abnahmeservice anbieten können“, sagt der Minister.

Darüber hinaus sind mit Blick auf Spezial-Fahrzeuge wie Leiterfahrzuge weiterhin gemeinsame Ausschreibungen mit dem Land Brandenburg –seit dem 16. April 2024 beteiligt sich auch Thüringen – angedacht.

„Bei den zurückliegenden gemeinsamen Großanschaffungen von beispielsweise elf großen, geländegängigen Löschfahrzeugen für die Waldbrandbekämpfung vom Typ Tanklöschfahrzeug TLF-W M-V oder von 19 Drehleitern haben wir als Land schon sehr gute Erfahrungen gemacht. Aktuell beteiligen sich mindestens sechs Gemeinden an einer Ausschreibung Brandenburgs von Rüstwagen (RW). Wir – und vor allem unsere Städte und Gemeinden, die aus unseren länderübergreifenden Rahmenverträgen zu deutlich günstigeren Bedingungen ihre Feuerwehrfahrzeuge beziehen konnten, als wenn sie allein ausgeschrieben hätten – konnten dabei viel Geld sparen und zugleich bedarfsgerecht ausschreiben“, fasst Innenminister Christian Pegel zusammen.

Das Löschgruppenfahrzeug 10 ist für den Einsatz bei Bränden konzipiert. Es wird mit einem Automatik-Schaltgetriebe mit Allradantrieb mit Differenzialsperren der Firma MAN ausgestattet sein. Der Löschwasserbehälter fasst 2.000 Liter Inhalt. Die Fahrzeuge werden mit einer Wärmebildkamera, vier Atemschutzgeräten in der Mannschaftskabine sowie einer Zusatzausrüstung für den Einsatz bei Waldbränden und Einpersonenhaspel Schlauch ausgerüstet sein.

Weitere Informationen sind auf der Internetseite des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz zu finden.

Zusammenarbeit mit Polen ausbauen

Schwerin – Die drei ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich gemeinsam für den Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen ein. Das Kabinett beschloss heute, Mitantragsteller eines gemeinsamen Antrages der drei Länder zu werden.

„Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen sind die drei direkt an Polen angrenzenden Bundesländer. Es gibt eine intensive Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Polen ist der wichtigster Wirtschaftspartner Mecklenburg-Vorpommerns. Und wir arbeiten auch in der Kultur, in der Wissenschaft, bei der Gesundheitsversorgung oder bei der Bildung im deutsch-polnischen Grenzregion eng zusammen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Polen ist morgen seit 20 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Davon haben Polen und Deutschland gleichermaßen profitiert. Wir wollen die Zusammenarbeit noch weiter ausbauen. Die ostdeutschen Länder sind dazu bereit“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

In ihrem Antrag fördern die Länder unter anderem eine Aufstockung der Mittel für deutsch-polnische Jugendwerk, um den schulischen und den außerschulischen Austausch zwischen deutschen und polnischen Jugendlichen zu verstärken. Die drei Länder begrüßen, dass die Bundesregierung 5 Millionen Euro für den Erwerb der Nachbarsprache Polnisch zur Verfügung stellen will.

Weiterhin regen die drei Länder die Einführung eines deutsch-polnischen Interrail-Tickets für Jugendliche und junge Erwachsene an. Ausgebaut werden soll auch die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Polen und Frankreich im Weimarer Dreieck. Auch deutsch-polnisch-ukrainische Projekte werden angeregt. „Es gibt viele Felder, auf denen wir noch enger zusammenarbeiten können“, sagte die Ministerpräsidentin.

Meister von Morgen

Unternehmen aus MV präsentieren sich auf der Hannover Messe

Hannover – Der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Reinhard Meyer, besucht heute die Hannover Messe. Insgesamt 28 Unternehmen und Einrichtungen aus Mecklenburg-Vorpommern präsentieren sich in der niedersächsischen Landeshauptstadt.

In Hannover ist am Sonntag die weltweit bedeutendste Industriemesse gestartet. Das Motto der diesjährigen Hannover Messe lautet „Innovationen für eine nachhaltige Zukunft“. Noch bis Freitag zeigen Aussteller aus aller Welt die neuesten Entwicklungen im Bereich der Industrie. Mit 28 Unternehmen und Einrichtungen stellen so viele Aussteller wie nie zuvor ihre Technologien, Produkte und Dienstleistungen in Hannover vor. Mit seiner starken Präsenz auf der Hannover Messe 2024 unterstreicht Mecklenburg-Vorpommern sein Engagement für wirtschaftliches Wachstum, Nachhaltigkeit und technologische Exzellenz.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer informiert sich vor Ort über das Leistungsspektrum: „Messen sind wichtige Plattformen für den Austausch von Ideen, Innovationen und Geschäftsmöglichkeiten. Als einer der Vorreiter in den Bereichen erneuerbare Energien und Digitalisierung wird Mecklenburg-Vorpommern seine vielfältigen Kompetenzen und Stärken einem internationalen Publikum präsentieren. Hier in Hannover zeigen sich die Meister von Morgen und Mecklenburg-Vorpommern ist mittendrin.“

Meyer wird während der Messe an verschiedenen Formaten teilnehmen und sich mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik austauschen. Unter anderem wird er am Montag gemeinsam mit Terje Aasland, dem Energieminister des diesjährigen Partnerlandes Norwegen, ein Forum zum Thema „Deutschland und Norwegen – gemeinsam als Vorreiter beim Übergang zu einem neuen europäischen Energiesystem“ eröffnen.

Wirtschafts- und Energieminister Meyer: „Norwegen und Deutschland haben eine starke und wichtige Partnerschaft im Energiebereich. Bei unseren gemeinsamen Bemühungen um die Energieversorgung und die Energiewende in Deutschland und Europa ist Norwegen kurz- und langfristig ein sicherer, nachhaltiger und kosteneffizienter Energielieferant. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir auf allen Ebenen im Austausch bleiben. Die Hannover Messe bietet dafür einen exzellenten Rahmen.“

Die Landesregierung unterstützt ansässige Unternehmen unter anderem durch die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation insbesondere über die Regionale Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung (RIS 2021-2027) in drei Aktionsfeldern (Erneuerbare Energien-, Wasserstofftechnologien, Medizintechnik und Biotechnologie sowie Maschinen- und Anlagenbau) und zwei Querschnittstechnologien (Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Bioökonomie). Das Ergebnis der Förderung sollen innovative Produkte und Verfahren sein, welche von regionalen Unternehmen im Land produziert werden.

Die Landesregierung unterstützt Unternehmen, auch im Verbund mit regionalen Forschungseinrichtungen und Hochschulen, auf Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation. Aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) werden in der aktuellen Förderperiode für wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung etwa 266 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Aus Mecklenburg-Vorpommern sind insgesamt 28 Unternehmen und Institutionen vertreten, die sich als Einzelaussteller oder am Landesgemeinschaftsstand präsentieren. Die Gemeinschaftsbeteiligung Mecklenburg-Vorpommern wird durch die Landesregierung finanzierend unterstützt. Die CIM Technologie-Zentrum Wismar e.V. organisiert in diesem Jahr gemeinsam mit der IHK zu Schwerin den Landesgemeinschaftsstand Mecklenburg-Vorpommern.

Baltic Sea Business Days

Wirtschaftsministerium stellt Geothermie und Forschung und Entwicklung ins Zentrum des Baltic Sea Business Days

Rostock – In Rostock sind heute die 2. Baltic Sea Business Days durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eröffnet worden. Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit ist mit zwei Veranstaltungen in Rostock präsent.

Ziel der Baltic Sea Business Days ist die Vernetzung der Wirtschaft der Länder des demokratischen Ostseeraumes. Zu der Veranstaltung haben sich mehr als 500 Gäste aus Deutschland und anderen Staaten des Ostseeraums angemeldet, um die Zusammenarbeit auf den Feldern Wirtschaft, Energie und Klimaschutz weiter auszubauen.

Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte eröffnet ein Forum, in dem sich Experten zur internationalen Forschungs- und Entwicklungsförderung (FuE) austauschen wollen. Durch Rechtsänderungen ist es neuerdings in Mecklenburg-Vorpommern möglich, auch grenzübergreifend Forschung und Entwicklung zu fördern. Staatssekretär Schulte: „Wir haben unsere Richtlinie angepasst, um neue Möglichkeiten bei der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung zu schaffen. Unser Fokus liegt dabei insbesondere auf Kooperationen mit Nachbarländern und -regionen im Ostseeraum. Auf dem Baltic Sea Business Day wird vor allem die Forschung im Bereich Medizintechnik und Maschinenbau im Fokus stehen.“

Neben dem stellvertretenden Minister für Wirtschaft und Innovation der Republik Litauen, Karolis Žemaitis, werden auch Vertreter von innovativen Medizinunternehmen aus Deutschland und den Niederlanden, des Fraunhofer Instituts für Großstrukturen in der Produktionstechnik und der Neptun Werft Impulse liefern.

Energiestaatssekretärin Ines Jesse wird ein Forum zur „Wärmeversorgung mit Geothermie“ eröffnen, in dem mit Unternehmen aus Dänemark und Forscherinnen aus Litauen ihre Sichtweisen einbringen. Mecklenburg-Vorpommern sieht große Potentiale für eine klimaneutrale Wärmeversorgung durch Geothermie, die bislang noch unzureichend erschlossen sind. „In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Ursprung der geothermischen Erkundung und Nutzung in Deutschland“, so Staatssekretärin Jesse.

„Neben der regenerativen Stromversorgung wird der Ausbau der Versorgung mit erneuerbarer Wärme von zentraler Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sein. Und das Interesse an dem Thema ist gewaltig: Daher freue ich mich auf den Austausch mit den Experten aus den Staaten des demokratischen Ostseeraumes und viele neue Erkenntnisse.“

Zusammenarbeit im Ostseeraum

Schwesig: Wir wollen die Zusammenarbeit im Ostseeraum weiter ausbauen

Rostock – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will die Zusammenarbeit mit den demokratischen Staaten des Ostseeraums auf den Feldern Wirtschaft, Energie und Klimaschutz weiter ausbauen. Das erklärte Ministerpräsidentin heute vor auf dem 2. Baltic Business Days in Rostock.

„Die Ostsee war schon immer ein Raum, in dem Menschen zusammengekommen, zusammengeblieben und zusammengearbeitet haben. Eine Drehscheibe für Wissen, Kultur und Handel. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist die Zusammenarbeit im Ostseeraum Grundlinie unserer Politik seit der Gründung unseres Landes vor 34 Jahren. Wir bekennen uns sogar in unserer Verfassung dazu“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Eröffnung der Veranstaltung mit mehr als 500 Gästen aus Deutschland und anderen Staaten des Ostseeraums.

Schon heute wickele Mecklenburg-Vorpommern 30% seines Außenhandels mit Staaten des Ostseeraums ab. „Ein wichtiger Punkt unserer Ostseestrategie ist der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Wir sehen unser Bundesland als Teil des Wirtschaftsraumes Ostsee, als Teil eines Netzwerkes, das uns allen nützt.“

Schwesig präsentierte Mecklenburg-Vorpommern als modernen Wirtschaftsstandort mit zentraler Lage zwischen den Metropolen Hamburg, Berlin, Stettin und Kopenhagen, günstigen Industrie- und Gewerbeflächen, gut ausgebildeten Fachkräften und einem familienfreundlichen Umfeld. „Investieren Sie in unserem Land. Sie sind herzlich willkommen! Mit dem Baltic Sea Business Day wollen wir Ihnen dafür eine Plattform geben und das Kennenlernen erleichtern“, sagte sie an die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft gerichtet.

Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft setze Mecklenburg-Vorpommern auf eine enge Zusammenarbeit im Ostseeraum. Bund, Land und Unternehmen investieren in Mecklenburg-Vorpommern rund 700 Millionen Euro in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Unsere dänischen Nachbarn bauen Bornholm zur Energieinsel aus. Kernstück in der ersten Phase ist eine insgesamt über 400 Kilometer lange Gleichstromverbindung zwischen Dänemark und Deutschland.

Sie wird von Bornholm aus Richtung Westen zur dänischen Insel Seeland führen und Richtung Südwesten nach Deutschland zur Küste von Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig plant der deutsche Netzbetreiber 50Hertz zusammen mit Partnern aus Estland, Lettland und Litauen den Bau eines Stromkabels durch die Ostsee.  Baltic Connector soll in Estland anlanden und über 750 Kilometer bis in den Greifswalder Bodden geführt werden. Das sind gute Beispiele für die gemeinsame Gestaltung der Energielandschaft der Ostseeregion. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum erarbeitet sich Energiesicherheit und Wohlstand“, sagte Schwesig.

Nach der Eröffnungsveranstaltung am Vormittag kommen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Nachmittag zu fünf parallelen Foren zu den Themen Schwerpunkten Forschung und Entwicklung, Wasserstoff, Geothermie, Digitalisierung und zum Zustand der Ostsee zusammen. Das Forum zur Digitalsierung ist zugleich die diesjährige Ausgabe des German-Baltic Digital Summits. Im Eingangsbereich der Rostocker Stadthalle präsentieren sich Unternehmen, Auslandshandelskammern, Wirtschaftsfördergesellschaften und Botschaften. Eine B2B-Börse bietet die Möglichkeit zu Kontaktgesprächen zwischen Unternehmen. Außerdem wird im Rahmen der Veranstaltung der Deutsch-Baltische Wirtschaftspreises an StartUps verliehen.

ErwiN geht an den Start

Neues Projekt zur Übertragung von ärztlichen Aufgaben auf spezialisierte Pflegefachkräfte

Berlin – In der gemeinsamen Landesvertretung von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in Berlin fand heute die Auftaktveranstaltung des durch den Innovationsfonds geförderten Projekts ErwiN, kurz für „Erweiterte Übertragung von arztentlastenden Tätigkeiten in ArztNetzen” statt.

Das Projekt ErwiN startet in vier Modellregionen in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Es soll die medizinische Versorgung von zunehmend älteren, chronisch kranken Menschen im häuslichen Umfeld verbessern.

Für Gesundheits-Staatssekretärin Sylvia Grimm ist ErwiN ein zukunftsweisendes Vorhaben, das die medizinische Versorgung in Deutschland nachhaltig verbessern wird.

„Wir stehen bei der ärztlichen Versorgung gerade in ländlichen Regionen vor großen Herausforderungen. Schon jetzt sind rund 565.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern 60 Jahre alt oder älter, viele von Ihnen sind chronisch krank oder pflegebedürftig. Gleichzeitig stehen viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte selbst kurz vor Eintritt in den wohlverdienten Ruhestand. Innovative Projekte wie ErwiN helfen dabei, unsere Gesundheitsversorgung an diese veränderten Realitäten anzupassen“, betonte Grimm in Berlin.

„Durch die qualifizierte Übertragung von ärztlichen Aufgaben auf spezialisierte Pflegefachpersonen wird Raum für eine intensivere Betreuung und individuelle Beratung geschaffen. Ärzte können sich vermehrt auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren“, verdeutlichte Grimm. Die Pflegefachpersonen würden dabei Gesundheitszustände prüfen, Vital- und Laborparameter kontrollieren, Beratungen durchführen und Heil- sowie Hilfsmittel verordnen.

Grimm: „Die enge Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Pflegefachkräften ermöglicht eine umfassendere Betreuung der Patienten. Frühzeitige Interventionen bei Veränderungen im Gesundheitszustand können zu einer besseren Gesundheit und Lebensqualität unserer Patientinnen und Patienten führen.“

Das Gesundheitsministerium in MV hat die Fachaufsicht über die Schulen, die die entsprechenden Zusatzqualifikationen anbieten. Diese spezialisierten Pflegefachpersonen können im ärztlichen Auftrag dann ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen. Dabei stehen sie im Austausch mit Ärztinnen und Ärzten, auch telemedizinisch bei Hausbesuchen. Für das Projekt ErwiN qualifiziert das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen zusammen mit dem Institut für Pflegewissenschaft der Universität Greifswald zunächst alle Pflegefachpersonen zur selbstständigen Ausübung dieser Tätigkeiten.

Für Mecklenburg-Vorpommern übernimmt das Ärztenetz HaffNet die Durchführung des Projektes. HaffNet ist ein Zusammenschluss von hausärztlichen und fachärztlichen Praxen in der Region Vorpommern, das seit über 20 Jahren besteht. „Damit haben wir für das Projekt einen erfahrenen und überaus kompetenten Partner in der Vernetzung von medizinischen Versorgungsstrukturen gefunden“, so Grimm. „Im Erfolgsfall kann diese Maßnahme die Gesundheit pflegebedürftiger älterer Menschen deutlich stärken und dazu beitragen, Ressourcen in der medizinischen Versorgung bestmöglich zu nutzen. Der Ansatz ist auf andere Regionen übertragbar.“

Wirtschaftstag Polen

Meyer: Zusammenarbeit weiter ausbauen und stärken

Neubrandenburg – „20 Jahre EU-Mitgliedschaft Polens – eine Erfolgsgeschichte für unsere bilaterale Zusammenarbeit“ lautete das Kernthema auf dem „Wirtschaftstag Polen“ der Industrie- und Handelskammer (IHK) Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag (04.04.). „In den vergangenen Jahren hat sich die enge Partnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Republik Polen stetig weiterentwickelt, so dass heute insbesondere die Zusammen-arbeit mit der Wojewodschaft Westpommern auf vielen Ebenen erfolgt. Beiden Seiten sind in der Region eng miteinander verbunden in den Bereichen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung, Kultur und Gesellschaft Wir wollen die Zusammen-arbeit weiter ausbauen und stärken. Beispielsweise bei der gemeinsamen Vermarktung von Gewerbestandorten – etwa im ‚Industriepark Berlin-Szczecin‘ in Pasewalk – sehe ich noch viel Potential“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Stadt Pasewalk beabsichtigt, den Industriegewerbegroß-standort – Industriepark Berlin-Szczecin – mit einer Gesamt-fläche von 156 Hektar in mehreren Bauabschnitten zu erschließen. Aktuell befindet sich der 2. Bauabschnitt in der Umsetzung. Die Unternehmen Topregal GmbH und Birkenstock haben sich vor Ort bereits angesiedelt. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Erschließung des Industrieparks Berlin – Szczecin mit dem ersten Bauabschnitt (= 50,2 Hektar/Gesamtfläche Industriepark: 156 Hektar) mit rund 12,2 Millionen Euro aus Mitteln der Gemeinschafts-aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 13 Millionen Euro. „Der Industriepark bietet ideale Standortbedingungen für Großinvestoren durch die Nähe zur Autobahn A 20 und zur polnischen Grenze. Zudem grenzt der Industriestandort unmittelbar an das Kompetenzzentrum für Flugzeugbau und Flugzeugentwicklung sowie den Sonderlandeplatz Pasewalk-Franzfelde. Die Region diesseits und jenseits der Grenze profitieren gemeinsam von einem starken Gewerbestandort“, sagte Meyer.

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen wird im Wesentlichen über das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen und das   Interreg Programm Südliche Ostsee gesteuert. Dafür stehen in der Förderperiode 2021 bis 2027 über acht Milliarden Euro Mittel aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur europaweiten Umsetzung von Interreg bereit. Dabei geht es um gemeinsame Projekte, wie beispielsweise das „IBN – Informations- und Beratungsnetzwerk“. Ziel es ist, Unternehmen, Institutionen und Einwohner bei der Überwindung grenzüberschreitender Barrieren zu unterstützen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Grenzregion weiter auszubauen. Hierzu wird ein Netzwerk von deutsch-polnisch sprachigen Beratungsbüros im Programmraum geschaffen.

Zudem gibt es das Projekt „POLSMA – Pomerania-Region lebt nachhaltiges Management“. Unter Beteiligung von Partnern wie der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, der IHK Ostbrandenburg sowie der Nördlichen Handelskammer in Stettin wird das Thema „Erreichung von Klimaneutralität in Unternehmen in der Grenzregion mit dem Ziel der Schaffung einer „deutsch-polnischen Kompetenzregion Green Deal“ bearbeitet. Hierbei sollen insbesondere kleine und mittelständige Unternehmen auf die durch die Energiewende entstehenden Transformationsprozesse vorbereitet werden. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist ein wichtiges Element. Mit dem Interreg-Programm haben wir die Möglichkeit, zahlreiche Projekte und Kooperationen zur gemeinsamen Gestaltung einer grenzüberschreitenden Entwicklung zu unterstützen“, sagte Meyer.

Polen ist der wichtigste Außenhandelspartner Mecklenburg-Vorpommerns. Im Jahr 2023 wurde mit rund 1,8 Milliarden Euro Warenaustausch der bisher höchste Wert erreicht. 2023 wurden aus Mecklenburg-Vorpommern Waren im Wert von 756 Millionen Euro in die Republik Polen exportiert, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 12 Prozent bedeutet. Der Anteil am Gesamtexport Mecklenburg-Vorpommerns beträgt etwa 7,8 Prozent (2022: 6,8%). Polen belegt damit   Platz 3 der wichtigsten Exportpartner des Landes. Die Hauptexportgüter waren Geräte zur Elektrizitätserzeugung und -verteilung (140 Millionen Euro), Fahrgestelle, Motoren und Teile für Kraftfahrzeuge (86 Millionen Euro) sowie Kunststoffe (38 Millionen Euro).

2023 wurden von Polen nach Mecklenburg-Vorpommern Waren im Wert von rund einer Milliarde Euro importiert, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um ca. 4,6 Prozent bedeutet. Der Anteil am Gesamtimport Mecklenburg-Vorpommerns beträgt ca. 11 Prozent (2022: 9,4%). Polen belegt damit Platz 1 der wichtigsten Importpartner Mecklenburg-Vorpommerns. Die Hauptimportgüter 2023 waren Ölfrüchte (144 Millionen Euro), Weizen (74 Millionen Euro) sowie Eisen-, Blech- und Metallwaren (72 Millionen Euro).

Nach Berechnungen des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, dem auch das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern angehört, stieg in Mecklenburg-Vorpommern das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 preisbereinigt um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr an (Bundesdurchschnitt: -0,3 Prozent). An der Gesamtwirtschafts-leistung Deutschlands hatte Mecklenburg-Vorpommern mit einem Bruttoinlandsprodukt von 59.217 Millionen EUR einen Anteil von 1,4 Prozent.

Die Bruttowertschöpfung des Produzierenden Gewerbes stieg nach Angaben des Statistischen Amtes 2023 preisbereinigt gegenüber dem Vorjahr um 6,5 Prozent (Bundesdurchschnitt:

-1,5 Prozent). Der Anteil an der Gesamtwirtschaftsleistung betrug hier 27,5 Prozent. Innerhalb dieses wichtigen Bereiches der Gesamtwirtschaft verzeichnete die Wirtschaftsleistung des Verarbeitenden Gewerbes einen starken Anstieg mit +19,3 Prozent (Bundesdurchschnitt -0,2 Prozent). Das Verarbeitende Gewerbe hat nunmehr einen Anteil an der Wirtschaftsleistung des Landes von 13,0 Prozent. Im Baugewerbe sank dagegen die Bruttowertschöpfung gegenüber 2022 um -4,1 Prozent (Bundesdurchschnitt: -0,2 Prozent).

Im Dienstleistungsbereich – dort werden 68,8 Prozent der Wirt-schaftsleistung des Landes erbracht – stieg die Bruttowert-schöpfung um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr (Bundes-durchschnitt +0,5 Prozent). Innerhalb dieses Gesamtbereiches verlief die Entwicklung im Unterbereich Handel, Verkehr, Lagerei, Gastgewerbe, Information und Kommunikation mit +9,2 Prozent (Bundesdurchschnitt: -0,2 Prozent) stark positiv. In den beiden anderen Unterbereichen verlief die Entwicklung dagegen sehr moderat: Finanz-, Versicherungs- und Unternehmensdienstleister einschließlich Grundstücks- und Wohnungswesen +0,4 Prozent (Bundesdurchschnitt: +0,6 Prozent); öffentliche und sonstige Dienstleister einschließlich Erziehung und Gesundheit +0,2 Prozent (Bundesdurchschnitt: +1,1 Prozent).

Im Bereich Land- und Forstwirtschaft einschließlich Fischerei war die preisbereinigte Entwicklung der Bruttowertschöpfung dagegen negativ (-0,6 Prozent; Bundesdurchschnitt: +1,4 Prozent). Der Anteil an der Gesamtwirtschaftsleistung beträgt hier aber nur 3,7 Prozent.

In Mecklenburg-Vorpommern ist im März 2024 die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat Februar um 2.400 Arbeitslose gesunken (-3,5 Prozent). Die Arbeitslosenquote liegt im März bei 8,3 Prozent. Insgesamt sind aktuell 68.000 Menschen arbeitslos.