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ELER-Herbstanträge für 2025 verfügbar

bis 31. Dezember einreichen!

Schwerin – Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern können ab sofort beginnen, ihren „ELER-Antrag 2025“ unter www.agrarantrag-mv.de auszufüllen. Die Frist zum Einreichen läuft am 31.12.2024 aus. Das Landwirtschaftsministerium weist gleichwohl darauf hin, dass derzeit zwar mit der Bearbeitung begonnen werden kann, das Einreichen der Anträge ist aber erst möglich, wenn die letzten Funktionalitäten programmiert und per Update in den kommenden Wochen nachinstalliert wurden.

Aufgrund der Mittelverfügbarkeit können im ELER-Antrag 2025 nur noch Förderanträge im Programm „Extensivierung ökologischer/biologischer Landbau“ (FP 528) mit einer Laufzeit von vier Jahren und „Natura 2000-Ausgleich“ (FP 534, einjährig) gestellt werden. Erweiterungsanträge sind in den Programmen Extensivierung ökologischer/biologischer Landbau“ (FP 528), „Moorschonende Stauhaltung“ (FP 531) und „Paludikulturen“ (FP 535) möglich.

Bei allgemeinen, fachlichen und technischen Fragen oder Störungen wenden Sie sich bitte an Werktagen an ihre zuständige Bewilligungsbehörde (www.stalu-mv.de/agrarantrag-hotline). An den Wochenenden und Feiertagen wird es keinen Support geben.

Interreg South Baltic Programme

Neue Projekte befürwortet

Schwerin – Vom 25.04.2024 bis zum 26.06.2024 fand im Programm bereits der dritte Aufruf zur Einreichung von Projektanträgen statt und am 24.10.2024 hat sich der Begleitausschuss nun einstimmig für zwei Förderprojekte mit Beteiligung von Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Mit dem Projekt „DeCoInter“ wird die Energiewende der South Baltic-Regionen und Häfen durch die Umsetzung blauer, erneuerbare Energien und die Bereitstellung grüner Kraftstoffe im maritimen Sektor durch geeignete Instrumente und Strategien unterstützt. Gesamtbudget des Projektes sind rund 2,1 Millionen Euro, davon werden rund 1,7 Millionen Euro durch EFRE-Mittel gefördert.

Das Projekt „Horse tourism für everyone“ strebt mit der Gesamtförderung von rund 2 Millionen Euro an EFRE-Mitteln an, die South Baltic Region in ein integratives Ganzjahresziel für den Pferdetourismus umzuwandeln. Das soll geschehen, indem Tourismusanbieter bei der Schaffung und Förderung innovativer Angebote unterstützt werden, die den Reitsport für breitere Besucher- und Einwohnergruppen zugänglich machen.

Eine erneute Chance auf eine Förderung besteht für die Antragsteller bei den nächsten Aufrufen, die für den Zeitraum vom 05. November 2024 bis zum 04. Februar 2025 geplant sind.

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Programmpartnern Deutschland/MV, Polen, Schweden, Dänemark und Litauen über die Südliche Ostsee-Grenze hinweg wird mit dem INTERREG Programm Südliche Ostsee (South Baltic Programme) im Rahmen der „Europäischen Territorialen Zusammenarbeit“ in der Förderperiode 2021 bis 2027 fortgesetzt.

Dem Programm stehen 87,7 Mio. Euro an EFRE-Mitteln für Projektförderung zur Verfügung. Angestrebt wird hiermit ein nachhaltiges und innovatives regionales Wachstum durch die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Akteure in der blauen und grünen Wirtschaft. Die Wachstumsrichtung spiegelt sich im Motto der neuen Programmperspektive wieder: „United by the Sea into action for a blue and green future. – Innovative, Sustainable, Attractive and Active South Baltic“.

Ostseefangquoten 2025: Fischkrise geht weiter

BUND fordert Fangpause für die Ostsee

  • EU-Fischereiminister*innen treiben Fischkrise in der Ostsee weiter voran
  • Wertvolle Fische werden über Bord geworfen oder für Futtermittel verschwendet
  • Die Ostseefischerei braucht Pause zur Reflexion und Neuausrichtung

Berlin/Luxemburg – Die EU-Fischereiminister*innen haben heute entschieden, die Fischkrise in der Ostsee weiter voranzutreiben – ein fatales Zeichen aus Luxemburg an die gestern gestartete Weltbiodiversitätskonferenz in Kolumbien. Auch 2025 wird es wieder erlaubt sein, den gefährdeten westlichen und östlichen Dorsch sowie den westlichen Hering als Beifang zu fischen.

Die Fangquoten für Heringe und Sprotten in der zentralen Ostsee sind damit auch im kommenden Jahr viel zu hoch: Hunderttausende Tonnen der wichtigen Schwarmfische dürfen abgefischt werden, obwohl es ihnen seit Jahren immer schlechter geht. Dadurch gerät das Ökosystem aus dem Gleichgewicht und bedrohte Schweinswale und Dorsche finden immer weniger Futter. Den EU-Fischereiminister*innen geht es bei ihrer Entscheidung nicht um die Rettung der kleinen Küstenfischerei, sondern um die Förderung eine industrielle Fischerei zur Produktion von Fischmehl.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender:„Diese Entscheidung ist eine riesige Enttäuschung. Die Fischereiminister*innen haben heute deutlich gemacht, dass sie keine Ambitionen haben, ihren Beitrag zur Rettung der Ostsee zu leisten.“

Die gezielte Fischerei auf Dorsch ist zwar verboten, aber durch eine Beifangquote dürfen die Dorsche weiter mitgefangen werden. So wird auf Kosten der Dorsche die Fischerei auf Plattfische in den gleichen Gebieten weiter ermöglicht. Da es inzwischen nur noch sehr wenige Dorsche gibt, kann bereits die Beifangquote eine Erholung der Population verhindern. Hinzu kommt: Mehr als die Hälfte der Dorsch-Fänge geht direkt wieder über Bord, weil sie zu klein oder zu dünn sind. Auch bei den Schollen sind die Rückwürfe massiv. Je nach Fanggebiet werden 40 bis 80 Prozent der Schollen zurück in die Ostsee geworfen.

Ohne Fische wird es weder eine Erholung des Ökosystems der Ostsee, noch eine Perspektive für die Fischerei geben. Da trotz der dramatischen Situation zielgerichtete Maßnahmen zum Wiederaufbau der Fischpopulationen und zur Veränderung der Ostseefischerei ausbleiben, hilft jetzt nur noch eine Zwangspause der Fischerei. Die Fischpopulationen brauchen Zeit, um sich zu erholen und um eine Größe zu erreichen, die wieder befischt werden kann. In der Zwischenzeit muss ein ökosystembasiertes Fischereimanagement umgesetzt werden, damit Fischpopulationen gesund bleiben und die Bedürfnisse aller Meereslebewesen berücksichtigt werden.

Bandt: „Bereits vor einem Jahr hat die Leitbildkommission Ostseefischerei ihre Empfehlungen vorgelegt. Nichts davon wurde bisher umgesetzt oder auch nur angestoßen. Inzwischen gibt es sogar eine Zukunftskommission Fischerei. Der sozialökologische Wandel der Fischerei könnte das Vermächtnis des grünen Fischereiministers Özdemir sein, doch dafür muss er jetzt handeln.“

 Jeden Oktober verhandeln die EU-Fischereiminister*innen die Fangquoten für die Fischpopulationen in der Ostsee für das kommende Jahr. Für Deutschland nimmt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an den Verhandlungen teil. Die meisten der kommerziell befischten Populationen in der Ostsee sind zusammengebrochen oder stark zurückgegangen. In der westlichen Ostsee vor der deutschen Küste kann seit einigen Jahren nur noch die Scholle gezielt befischt werden, die Dorsch und Hering Populationen sind kollabiert.

Zwischen November 2022 und Dezember 2023 tagte die „Leitbildkommission Ostseefischerei“, um der Bundesregierung Empfehlungen für die Zukunft der deutschen Ostseefischerei vorzuschlagen. Zu den Empfehlungen gehörten unter anderem der effektive Schutz von Meeresschutzgebieten, die Umsetzung eines ökosystembasierten Fischereimanagements, die Entwicklung umweltgerechter und nachhaltiger Fangmethoden, sowie eine Umverteilung von Fangquoten unter Anwendung sozialer und ökologischer Zuteilungskriterien.

Deutsch-polnische Energiekonferenz

Jesse: Mecklenburg-Vorpommern engagiert sich aktiv für eine grenzüberschreitende Wasserstoffwirtschaft

Anklam – „Der Green Deal und die Auswirkungen auf die Oderregion Deutschland – Polen“ lautete das Thema der 5. Deutsch-Polnischen Energiekonferenz 2024 am Donnerstag (19.09.) in Anklam.

„Der Green Deal der Europäischen Union ist eine umfassende Wachstumsstrategie, die darauf abzielt, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Dieser eröffnet große Chancen, fordert jedoch zugleich heraus, rasch und entschlossen zu handeln. Besonders im Energiesektor spielt der Wasserstoff eine entscheidende Rolle. Wasserstoff kann in vielen Bereichen als Schlüsseltechnologie zur Dekarbonisierung dienen – sei es in der Industrie, im Verkehr oder im Energiesektor. Mecklenburg-Vorpommern engagiert sich aktiv für den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft.

Ziel muss es sein, eine grenzüberschreitende Wasserstoffinfrastruktur aufzubauen. Mit dem geplanten Baltic Sea Hydrogen Collector, einem Schlüsselprojekt in der Ostseeregion, können wir eine leistungsfähige Wasserstoffverbindung schaffen, die von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Finnland reicht“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

Der Hydrogen Backbone ist ein Konzept, das den Aufbau einer europaweiten Infrastruktur zur Verteilung von Wasserstoff vorsieht. Ziel ist es, den Übergang zu einer Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen, indem bestehende Erdgasleitungen umgebaut und neue Leitungen für Wasserstoff geschaffen werden.

Unter anderem soll ein über 40.000 Kilometer langes Netz, das Wasserstoff durch ganz Europa transportiert, bis 2040 umgesetzt sein. Zudem sollen Regionen mit hoher Nachfrage nach Wasserstoff mit Erzeugungsregionen, in denen grüner Wasserstoff produziert wird, verbunden werden. Dabei bildet ein deutsches Wasserstoff-Kernnetz einen Teil des übergeordneten international bedeutsamen „European Hydrogen Backbone“.

„Mit der Verbindung unserer Regionen können wir den wirtschaftlichen Austausch stärken sowie das Potenzial erneuerbarer Energien und Wasserstofftechnologien insbesondere auch im Ostseeraum ausschöpfen. Mecklenburg-Vorpommern und Polen haben das gemeinsame Ziel, eine klimafreundliche und nachhaltige Energieversorgung zu fördern – der Green Deal und der grenzüberschreitende Hydrogen Backbone bieten hierfür die ideale Grundlage. Voraussetzung dafür ist eine robuste und zukunftsfeste Versorgungsinfrastruktur mit Wasserstoff-Kernnetz und Verteilnetz.

Ziel muss ein ausgewogenes, resilientes und versorgungssicheres Netz ohne weiße Flecken auf der Landkarte sein. Nur dann können wir das Ziel erreichen, Vorreiter in der Erzeugung und Nutzung von grünem Wasserstoff zu werden. Wir haben klar das Ziel, Wertschöpfung vor Ort zu generieren und die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken“, sagte Jesse.

Mecklenburg-Vorpommern hat sich unter anderem an dem grenzüberschreitenden Projekt Hy-Truck beteiligt. Gemeinsam mit Partnern aus Deutschland und Polen sowie den baltischen Staaten soll ein Wasserstofftankstellennetz für den Güterverkehr entlang des Transeuropäischen Verkehrsnetzes entstehen. So soll ein länderübergreifendes Netz von grünen Wasserstofftankstellen für den Schwerlasttransport entstehen.

Voraussetzung dafür, dass ein wasserstoffbetriebener LKW quer durch den Ostseeraum fahren kann, ist, dass unterwegs Wasserstoff getankt werden kann. Das „HyTruck“-Projekt strebt die Entwicklung eines transnationalen Wasserstoff-Tankstellennetzes für den Schwerlastverkehr an, um einen CO2-freien Gütertransport im Ostseeraum zu ermöglichen. Des Weiteren sollen im Rahmen des Projektes auch Räume untersucht werden, die potenziell für eine Wasserstofftankstelle für den Schwerlastverkehr in Frage kämen.

Für Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich um die Region Rostock und das Autobahnkreuz A19/A20. „Grüner Wasserstoff ist eine zukunftsträchtige Alternative für den Güterverkehr. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit trägt maßgeblich zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors bei und unterstützt unsere gemeinsamen Klimaziele“, sagte Jesse.

Die Konferenz wurde von den Industrie- und Handelskammern Neubrandenburg und Ostbrandenburg, der Nördlichen Wirtschaftskammer in Stettin sowie weiteren Partnern organisiert.

Grenzüberschreitendes Interreg-Projekt

Meyer: Unterstützung für deutsche und polnische Unternehmen beim Green Deal

Neubrandenburg – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat heute einen Interreg-Fördervertrag für das Projekt „POLSMA – Pomerania-Region lebt nachhaltiges Management“ in der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern übergeben.

„Die Themen erneuerbare Energien, Elektromobilität, Ressourcenmanagement, Kreislaufwirtschaft sowie Strom, Wärme und Kälte in Gebäuden sind für Unternehmen zunehmend wettbewerbsentscheidend.

Als Teil einer deutsch-polnischen Projektgruppe will die Industrie- und Handelskammer mit dazu beitragen, dass kleine und mittlere Unternehmen Unterstützung erhalten, um die notwendigen Veränderungen umzusetzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Projekt „POLSMA“ will Unternehmen in der deutsch-polnischen Grenzregion bei der Umsetzung des sogenannten Green Deals begleiten. Mit dem Green Deal will die EU den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen, die bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt, ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt und niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich lässt.

Ziel von POLSMA ist, deutsche und polnische Unternehmen zu sensibilisieren und zu informieren. Darüber hinaus sollen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit praktischen Anregungen auf die durch die Energiewende entstehenden Transformationsprozesse vorbereitet werden, so dass die Unternehmen in der Lage sind, eigenständig die Vorgaben des Green Deals umzusetzen.

Im Endeffekt soll eine deutsch-polnische Kompetenzregion Green Deal im Bereich der Euroregionen POMERANIA und PRO EUROPA VIADRINA entstehen. „Auch die Entwicklung eines gemeinsamen Curriculums für die Qualifizierungsangebote für Klimalotsen, Multiplikatoren, Fach- und Führungskräfte zur CO2-Bilanzierung ist vorgesehen. So werden die Unternehmen bestmöglich auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet“, sagte Meyer.

Das Projektbudget beträgt rund 2,4 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro.

Das Projekt ist ein Gemeinschaftsvorhaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg (Leadpartner), der Stettiner Zweigstelle des Verbands Polnischer Elektroingenieure, der Westpommerschen Technischen Universität in Stettin, der IHK-Projektgesellschaft mbH Ostbrandenburg, der Nördlichen Wirtschaftskammer in Stettin und der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern.

Zudem sind drei weitere assoziierte Partner aus Polen und Deutschland beteiligt. Die Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern ist mit EFRE-Mitteln von rund 437.000 Euro am Projekt beteiligt.

Das Kooperationsprogramm Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polska 2021 bis 2027 fördert die Europäische territoriale Zusammenarbeit und stellt dafür insgesamt 116,4 Millionen Euro EFRE-Mittel für die Vorhabensumsetzung zur Verfügung.

Es zielt darauf ab, durch grenzüberschreitende Projekte die Innovationsfähigkeit in der Region zu stärken. Weitere Förderschwerpunkte sind Naturschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt, Sprachbildung, die Stärkung des nachhaltigen Tourismus, der Erhalt des kulturellen Erbes im Grenzraum sowie der grenzüberschreitende Katastrophenschutz.

Kontrollwoche „Speed“ in M-V

Schwerin – In der vergangenen Woche, vom 5. bis 11. August 2024, hat die Landespolizei auf den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der eigenen monatlichen „Fahren.Ankommen.LEBEN!“-Kampagne (FAL) an den europaweiten und länderübergreifenden zweiten Geschwindigkeitsüberwachungsaktion des Verkehrssicherheitsnetzwerkes der europäischen Polizeien – Roadpol – teilgenommen.

Insgesamt wurden bei der Aktionswoche 13.346 Fahrzeuge erfasst. Bei diesen Kontrollen wurden 2.854 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, 1.565 davon durch Polizeibeamte.

„Das Ziel dieser Kontrollen ist nicht, so viele Verstöße wie möglich zu ahnden, sondern vorrangig, das Thema Geschwindigkeit als Ursache für schwere Verkehrsunfälle, die viel zu oft zu Tod und Verletzungen führen, allen Menschen ins Bewusstsein zu rufen. Auf unseren Straßen mussten wir in den ersten sieben Monaten dieses Jahres schon 48 Getötete beklagen – und jeder einzelne davon ist einer zu viel“, fasst Innenminister Christian Pegel.

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern setzt in ihrer Verkehrskampagne FAL jeden Monat einen anderen Schwerpunkt, um auf die Hauptunfallursachen aufmerksam zu machen. Im Monat August kontrollieren Einsatzkräfte der Polizeipräsidien Neubrandenburg und Rostock zu den Schwerpunkten Geschwindigkeit und Handynutzung.

Der Name „Roadpol“ steht für „European Roads Policing Network“. Dabei handelt es sich um eine Nicht-Regierungsorganisation, hervorgegangen aus einem Zusammenschluss von Verkehrspolizeien der Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Das Hauptziel ist es, die Zahl von Verkehrstoten und Schwerverletzten nach Verkehrsunfällen auf Europas Straßen zu reduzieren, dazu werden jedes Jahr europaweite Verkehrsüberwachungsaktionen geplant Ende 2020 sind die deutschen Länder Roadpol e.V. beigetreten. Es ist die Nachfolgeorganisation von European Traffic Police Networks (Tispol), dem Zusammenschluss der Verkehrspolizeien der Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Europaweite Kontrollwoche

Schwerin – Von Montag an beteiligt sich Mecklenburg-Vorpommern erneut an der europaweiten Roadpol-Kontrollwoche mit dem Schwerpunkt Geschwindigkeit.

„Zu schnelles Fahren ist noch immer eine der Hauptunfallursachen auf den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern. Im vergangenen Jahr hat es alle 10 Stunden einen Verkehrsunfall mit Personenschaden gegeben, bei dem die Ursache überhöhte Geschwindigkeit war“, fasst Innenminister Christian Pegel zusammen und: „Um die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer in unserem Land noch mehr für das Thema erlaubte Geschwindigkeit im Straßenverkehr zu sensibilisieren, beteiligt sich MV auch in dieser Woche im Rahmen der eigenen monatlichen ‚Fahren.Ankommen.LEBEN!‘-Kampagne an den europaweiten und länderübergreifenden Verkehrskontrollen. “

Bei der Roadpol-Kontrollwoche „Speed“ vom 15. bis 21. April dieses Jahres mit dem Speedmarathon am 19. April hat die Landespolizei insgesamt 54.500 Fahrzeuge auf den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert. Bei 5.142 Fahrzeugen (ca. 9,4 Prozent) wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Allein beim eintägigen Speedmarathon wurden 3.911 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. In der gesamten Kontrollwoche kam unter anderem eine Geschwindigkeitsgroßmessanlage zum Einsatz, bei der alle „Durchfahrende“ gemessen werden, so konnte die hohe Anzahl an Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt werden.

„Leider mussten wir seit Jahresbeginn bereits 47 Getötete auf unseren Straßen feststellen. Aber unsere Polizei ist hierbei auch lediglich eine Säule im Gesamtpaket zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen – und um die ‚Vision Zero‘, also null Getötete im Straßenverkehr, zu erreichen. Jede Verkehrsteilnehmerin und jeder Verkehrsteilnehmer beeinflusst mit dem eigenen Verhalten, wie sicher jeder von uns durch den Straßenverkehr kommt. Seien Sie daher rücksichtsvoll unterwegs“, appelliert Christian Pegel und: „Dabei freuen wir uns über jeden Verkehrsteilnehmer, bei dem die Geschwindigkeitsmessung keine Tempoüberschreitung ergibt – denn nur gemeinsam können wir die Verkehrssicherheit verbessern: Helfen Sie bitte durch angepasstes Fahren mit!“

Der Name „Roadpol“ steht für „European Roads Policing Network“. Dabei handelt es sich um eine Nicht-Regierungsorganisation, hervorgegangen aus einem Zusammenschluss von Verkehrspolizeien der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Das Hauptziel ist es, die Zahl von Verkehrstoten und Schwerverletzten nach Verkehrsunfällen auf Europas Straßen zu reduzieren, dazu werden jedes Jahr europaweite Verkehrsüberwachungsaktionen geplant Ende 2020 sind die deutschen Länder Roadpol e.V. beigetreten. Es ist die Nachfolgeorganisation von European Traffic Police Networks (Tispol), dem Zusammenschluss der Verkehrspolizeien der Mitgliedsländer der Europäischen Union.

EU-Fördermittel im Staatshochbau M-V

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Eine Erfolgsgeschichte, die allen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zugutekommt.“

Schwerin – Zahlreiche Bauprojekte der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung aus dem Geschäftsbereich des Finanzministeriums können in Mecklenburg-Vorpommern nur aufgrund der unverzichtbaren Unterstützung durch EU-Fördermittel ermöglicht werden. Vor allem mithilfe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) konnten in den letzten Jahren viele Neubau- und Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden.

Der EFRE konzentriert sich auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in städtischen und ländlichen Gebieten. Er finanziert unterschiedliche Projekte, darunter Infrastrukturprojekte, Innovation, Unternehmensentwicklung, Umweltschutz und soziale Inklusion.

Im Bereich des Hochschulbaus konnte u.a. das Biomedicum der Universitätsmedizin Rostock gebaut werden. Von den Gesamtbaukosten in Höhe von 22,5 Mio. Euro wurden 13,2 Mio. Euro aus dem EFRE finanziert.

Durch den EFRE werden zudem Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden gefördert, so z. B. die energetische Sanierung des Blocks E im Behördenzentrum Neubrandenburg. Die Gesamtbaukosten betrugen 4,2 Mio. Euro. 1,5 Mio. Euro wurden aus EFRE-Mitteln bereitgestellt.

Ein weiterer Förderschwerpunkt ist die Wahrung des kulturellen Erbes. Die 10,5 Mio. Euro teure Sanierung der Orangerie im Schlossgarten Neustrelitz, die rund 8,5 Mio. EUR EFRE-Mittel erhielt, verdeutlicht, wie mithilfe der EU auf der einen Seite Geschichte gewahrt, aber gleichzeitig auch Zukunft gestaltet werden kann.

Darüber hinaus beteiligte sich der EFRE im Rahmen der Förderung des Ausbaus der wirtschaftsnahen Infrastruktur u.a. an der Instandsetzung des Torhauses auf der Schlossanlage Mirow. Von den ca. 2 Mio. Euro Gesamtkosten entfielen rund 1,7 Mio. EUR auf den EFRE.

Der ELER unterstützt Maßnahmen zur Förderung der landwirtschaftlichen Vielfalt, zur Verbesserung der ländlichen Infrastruktur, zur Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, zur Förderung von Umweltschutzmaßnahmen und zur Stärkung der lokalen Gemeinschaften.

Innerhalb der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern werden ELER-Mittel vorwiegend für Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung des Kulturerbes „Schlösser und Parks“ eingesetzt. Beispielsweise wird die Sanierung der Außenhülle des Schlosses Güstrow mit 16,5 Mio. Euro und die Sanierung der Innenräume des Westflügels von Schloss Ludwigslust mit 14,25 Mio. Euro aus dem ELER unterstützt.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Dank der EU-Fördermittel ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, bedeutende Bauprojekte zu realisieren, die unsere Region nachhaltig stärken und verschönern. Ohne die Europäische Union wären wir in Mecklenburg-Vorpommern ärmer. Durch die Unterstützung des EFRE und des ELER wird die Europäische Union in Mecklenburg-Vorpommern greifbar und erlebbar – eine Erfolgsgeschichte, die allen Menschen in unserem Bundesland zugutekommt.“

Einsatz für Demokratie schützen

Der Bundesrat wird einen Gesetzentwurf zum verbesserten Schutz von Mandatsträgerinnen und -trägern in den Bundestag einbringen

Berlin – Der Bundesrat hat entschieden, dass von den Bundesländern aus ein Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern beim Bundestag eingebracht werden wird. Kern des Gesetzesvorhabens ist es, einen neuen Straftatbestand, der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sogenanntes politisches Stalking, zu schaffen. Gerade auf kommunaler Ebene sollen so Entscheidungsträgerinnen und -träger vor einer Einflussnahme durch bedrohliche Übergriffe in ihr Privatleben geschützt werden.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Der strafrechtliche Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ist Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen. Die Demokratie lebt von denjenigen, die sich aktiv für sie einsetzen. Sie ist darauf angewiesen, dass sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft heraus Verantwortung in Parlamenten oder Regierungen übernehmen.

Das gilt in Deutschland im Bund und in den Ländern ebenso wie in der Europäischen Union und auf kommunaler Ebene. Deswegen sind die verstörenden Angriffe auf Wahlhelferinnen, Wahlhelfer und andere engagierte Menschen im Zusammenhang mit der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen mit Verständnislosigkeit und Bestürzung zur Kenntnis zu nehmen. Die Missachtung des Engagements für die freiheitliche-rechtsstaatliche Demokratie aber auch für das gedeihliche kommunale Zusammenleben nimmt damit neue, besorgniserregende Ausmaße an, weil sie auch vor der Gewalt nicht zurückschreckt.

Dabei treten die Mandatsträgerinnen und -träger im Interesse der Gesellschaft und im Interesse des Erhalts der Demokratie in den Mittelpunkt und verdienen jeden notwendigen Schutz. Aus diesem Grund sind wir immer gehalten, angesichts solcher Vorfälle zu prüfen, ob unser Strafrecht derartiges Verhalten wirksam sanktioniert. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Gerichte der Europäischen Union, aber auch der kommunalen Parlamente ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs einbezieht.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich den heute vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf zur Anpassung des § 46 Abs. 2 StGB, der Angriffe auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger als Vertreterinnen und Vertreter der Demokratie vor Ort strafschärfend wertet. Die, die unsere Demokratie am Leben halten, haben wir mit allen Mitteln zu schützen“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt zur ->Bundesratsintitiative. Sie gab im Bundesrat am Freitag eine entsprechende Protokollerklärung ab.

Landesbau M-V profitiert von EU-Fördermitteln

Vom Hochschulbau über energieeffiziente öffentliche Gebäude bis hin zu der Sanierung von Schlössern und Parks: in den vergangenen Jahren hat die Europäische Union viele Millionen Euro in verschiedene Baumaßnahmen des Landes investiert.

Schwerin – Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Der Landesbau hat in den vergangenen Jahren massiv von Fördermitteln der Europäischen Union profitiert. Zwischen 2014 und 2020 sind hierfür über 130 Mio. Euro von der EU in unser Land geflossen. Viele Neubau- und auch Sanierungsmaßnahmen wären ohne diese Förderungen nicht finanzierbar gewesen.“ Wesentlich waren dabei vor allem der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

 Der EFRE konzentriert sich auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in städtischen und ländlichen Gebieten. Im Rahmen des Förderschwerpunkts „Hochschulbau“ wurden in der Förderperiode von 2014 bis 2020 Baumaßnahmen zur Förderung der Forschungs- und Innovationskompetenzen an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 114 Mio. Euro umgesetzt, davon entfielen 49,9 Mio. Euro auf EFRE-Mittel. Beispielweise wurden beim Neubau des Biomedicum an der Universitätsmedizin Rostock 13,2 Mio. Euro EFRE-Mittel investiert. Die Gesamtkosten betrugen 22,5 Mio. Euro.

Weitere 14 Mio. Euro EFRE-Mittel wurden bisher zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden verwendet. Diese Förderung ermöglichte es, energetische Maßnahmen umzusetzen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgingen. Insgesamt wurden fünf Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 100 Mio. Euro durchgeführt. Dazu zählt u.a. die energetische Sanierung von Block E im Behördenzentrum Neubrandenburg mit Gesamtbaukosten von rund 4,2 Mio. Euro, wobei der energetische Anteil mit etwa 1,5 Mio. Euro aus EFRE-Mitteln gefördert wurde.

Die Förderung des kulturellen Erbes mit EFRE-Mitteln in Höhe von 18,5 Mio. Euro trug zur nachhaltigen Stadtentwicklung und zur Verbesserung der dauerhaften Nutzung kultureller Einrichtungen bei. Das Gesamtvolumen der unterstützten Projekte beläuft sich auf rund 23 Mio. Euro. Ein markantes Projekt ist die Sanierung der Orangerie im Schlossgarten Neustrelitz, die mit Gesamtbaukosten von etwa 10,5 Mio. Euro durchgeführt wurde, unterstützt durch EFRE-Mittel in Höhe von ca. 8,5 Mio. Euro.

 Darüber hinaus werden 56 Mio. Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Förderung der landwirtschaftlichen Vielfalt, Umweltschutzmaßnahmen und die Stärkung der lokalen Gemeinschaften in der verlängerten Förderperiode von 2014 bis 2020 eingesetzt. Diese Mittel fließen in die Erhaltung und den Schutz von landeseigenen Schlössern, Schlossgärten und Parks. Beispiele hierfür sind die umfassende Sanierung der Außenhülle des Schlosses Güstrow und des Westflügels des Schlosses Ludwigslust.

 Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Wie wichtig die Europäische Union auch für unseren Landesbau ist, ist in nahezu jeder Region Mecklenburg-Vorpommerns spürbar. Mithilfe der vielfältigen EU-Fördermittel ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, unsere Infrastruktur nachhaltig zu verbessern, aber auch unser kulturelles Erbe zu wahren. Dafür danke ich der EU!“

Grenzüberschreitendes EU-Programm

Meyer: 24 Millionen Euro stehen für deutsch-polnische Projektideen zur Verfügung

Schwerin – Für das Kooperationsprogramm Interreg Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polska können Interessierte bis zum 30. August 2024 Projektideen einreichen. „Für diesen Förderaufruf stehen insgesamt 24 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Ziel ist, die bereits bewährte grenzüberschreitende Zusammenarbeit über neue, innovative Projektideen weiter zu verstärken. Dazu leistet das Interreg-Programm einen wertvollen Beitrag“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Es werden drei Schwerpunkte bei der Förderung gesetzt; dabei geht es um

  • die Aktivierung grenzüberschreitender Innovationspotentiale mit dem Ziel, regionale Forschungskapazitäten durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit effizienter zu nutzen. Hierbei können beispielsweise Cluster oder Branchennetzwerke vernetzt oder der Wissens- und Technologietransfer unterstützt werden. Vorhaben sollten einen Beitrag zur Stärkung von Unternehmen leisten. Hierfür stehen sieben Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung.
  • die Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Hierbei wird unter anderem auf die Bekämpfung negativer Folgen des Meeresspiegelanstiegs sowie von Extremwetterereignissen fokussiert. Auch eine stärkere Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Abwehr klimabedingter Naturrisiken kann gefördert werden. Hierfür stehen zehn Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung.
  • den Naturschutz und den Erhalt der Biodiversität. Projektideen sollten zur biologischen Vielfalt und zum Schutz der Naturlandschaften beitragen. So gilt es, das Bewusstsein für eine nachhaltige Entwicklung des Programmraums zu erhöhen. Auch die Entwicklung und Umsetzung von Strategien, Konzepten und Aktionsplänen zur Anpassung an den Klimawandel können gefördert werden. Hierfür stehen sieben Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung.

Die Projektideen sollten durch mindestens einen deutschen und einen polnischen Projektpartner umgesetzt werden sowie einen spezifischen thematischen Bezug haben. Die ausgewählten Projekte erhalten eine Förderung von bis zu 80 Prozent der Ausgaben. Als Projektpartner gefördert werden können generell alle Organisationen mit Rechtspersönlichkeit, dabei handelt es sich beispielsweise um lokale und regionale Gebietskörperschaften sowie staatliche Verwaltungen, kleine und mittlere Unternehmen, Verkehrsunternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Technologietransferzentren, wirtschaftsnahe Einrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen. Die Entscheidung über die zur Förderung vorgesehenen Projekte wird durch den Begleitausschuss (BA) des Kooperationsprogramms Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polska 2021 bis 2027 gefasst.

Informationen über die mögliche Förderung, Beratung, Antragstellung, Auswahl und Projektumsetzung unter https://www.interreg6a.net/calls/4-call/

Das Programmvolumen umfasst insgesamt 155,73 Millionen Euro. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen hierfür 124,58 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung. Im Mittelpunkt des Programms stehen unter anderem die Vernetzung von Forschungs- und Innovationskapazitäten, die Umsetzung innovativer Lösungen beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft sowie der Technologietransfer. Weitere Themen sind der Erhalt der biologischen Vielfalt, die Stärkung des nachhaltigen Tourismus, der Erhalt des kulturellen Erbes im Grenzraum sowie der grenzüberschreitende Katastrophenschutz.

Das Interreg-Programm VI A Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polska 2021 bis 2027 fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Zum Programmgebiet gehören die Wojewodschaft Westpommern (Polen), die brandenburgischen Landkreise Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland sowie die mecklenburg-vorpommerschen Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern ist die Verwaltungsbehörde im Programm.

Neue Grundschule in Laage

Laage – Heute hat Staatssekretärin Elisabeth Aßmann den Neubau der Grundschule Diekhof (Laage) eingeweiht. Er bietet Platz für 95 Schüler/-innen, davon 60 Hortkinder der Stadt und zahlreicher Ortschaften des Landkreises Rostock. Die Gesamtkosten lagen bei rund 4,87 Millionen Euro. Die Unterstützung im Rahmen der ILERL-MV-Richtlinie des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) liegt bei ca. 2,44 Millionen Euro. Der Eigenanteil der Stadt Laage beträgt rund 2,42 Millionen Euro.

Der knapp 2.000 Quadratmeter große Neubau erfolgte in Massivbauweise. Das Gebäude und die Außenanlagen sind barrierefrei. Ein Behinderten-WC befindet sich im Erdgeschoss. Zudem wurde ein Fahrstuhl eingebaut. Weiterhin wurden im Rahmen der Dorferneuerung die Außenanlagen neugestaltet. Außerdem wurde im Flurneuordnungsverfahren ‚Diekhof-Plaaz“ die Wegeführung vor der Schule optimiert und dadurch die Verkehrssicherheit verbessert.

„Ich freue mich sehr, heute diesen Schulneubau einzuweihen. Er verbessert die Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrkräfte nachhaltig. Zudem wird für die Zukunft eine entsprechende Grundversorgung geschaffen beziehungsweise erhalten, so dass der ländliche Raum gestärkt und dadurch der Abwanderung junger Familien entgegengewirkt wird. Die Verbesserung der räumlichen, materiellen und sozialen Rahmenbedingungen ist ein entscheidender Faktor für eine umfassende Bildung und Betreuung der Kinder.

Außerdem dient die Maßnahme der Sicherung des Schulstandortes Diekhof. Dankenswerterweise wurde die Schule vom Bildungsministerium MV als ‚Kleine Grundschule auf dem Land‘ eingestuft. Das heißt, ihr Bestand ist trotz rückläufiger Schülerzahlen gesichert“, sagte Staatssekretärin Aßmann.

Das bisherige Schulgebäude wurde um 1936 als Offizierscasino im Stil der typischen Vorkriegsarchitektur erbaut. 1995/96 gab es Instandsetzungsmaßnahmen (Werterhaltungs- und Renovierungsarbeiten). Dennoch entsprach der Bau aufgrund zahlreicher Mängel nicht mehr heutigen ökonomischen, energetischen, funktionellen, brand- und schallschutztechnischen Anforderungen an ein Schulgebäude.

Eine Bestandsaufnahme und ein Gefahrstoffgutachten ergaben, dass die geforderten Grundrisse nicht im Bestandsgebäude umgesetzt werden konnten. Aufgrund von Schadstoffen hätte es einer Gesamtsanierung bedurft. Dies erwies sich als unwirtschaftlich, denn die Kosten hätten weit über dem Neubau auf einem Alternativgrundstück gelegen.

Im Rahmen der ILERL-MV- und der LEADER-Richtlinie investierte das LM in Laage zwischen 2007 und 2022 in 67 Maßnahmen. Die Gesamtinvestition lag bei 21,74 Millionen Euro, die Zuwendung bei 14,12 Millionen Euro.

Besserer Brandschutz dank EU-Förderung

Hagenow – Am Dienstagvormittag hat Staatssekretärin Elisabeth Aßmann in Hagenow mehrere Förderbescheide für den Amtsbereich Hagenow Land übergeben. Für die Gemeinde Strohkirchen übergab sie vier Zuwendungsbescheide. Damit werden an den Standorten Schmiedeweg, Dorfplatz, Wiesenweg und Eichenweg im Laufe dieses Jahres Löschwasserentnahmestellen errichtet. Die Förderung im Rahmen der ILERL-MV-Richtlinie beträgt jeweils 19.500 Euro, die jeweils eine Gesamtinvestition in Höhe von 30.000 Euro ermöglicht.

Auch die Gemeinde Groß Krams erhielt zwei Förderbescheide für die Errichtung von Löschwasserentnahmestellen gleichen Inhalts und gleicher Zuwendungshöhe. Die Bohrbrunnen sollen dieses Jahr im Koppelweg und in der Lindenstraße entstehen.

„Die Gemeinden sind verpflichtet, den Brandschutz zu gewährleisten und eine ausreichende Löschwasserversorgung für die Feuerwehren sicherzustellen. Derzeit gibt es jedoch in Strohkirchen keine Löschwasserentnahmestelle. In der Gemeinde ist lediglich ein veralteter Bohrbrunnen vorhanden. Dieser bringt aber nicht mehr die geforderte Leistung. Früher wurde außerdem zur Wasserentnahme der Strohkirchener Bach genutzt.

Dieser führt jedoch immer weniger Wasser, sodass er nicht mehr genutzt werden kann. Auch in der Gemeinde Groß Krams ist die Löschwasserversorgung nicht abgedeckt. Der Ort grenzt unmittelbar an einen Wald in der Griesen Gegend. Da kam es in den vergangenen Jahren vermehrt zu Waldbränden. Nach dem Auslaufen des Programms ‚Löschwasser marsch‘ aus dem Strategiefonds haben wir, wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Unterstützungsmöglichkeit aus EU-Mitteln verstetigt.

Die Gemeinden im Amt Hagenow Land haben durch dieses Programm schon erfolgreich Mittel für die Bereitstellung von Löschwasser eingeworben. Von daher freue ich mich umso mehr, dass jetzt in beiden Gemeinden die Löschwasserversorgung ausgebaut wird. Das ist für die Gewährleistung eines umfassenden Brandschutzes unabdingbar“, sagt Elisabeth Aßmann.

Insgesamt investierte das Land in Strohkirchen aus der ILERL-MV-Richtlinie zwischen 2015 und 2023 rund 151.400 Euro. Das ermöglichte eine Gesamtinvestition in Höhe von 212.800 Euro. In Groß Krams lag die Zuwendung bei ca. 395.300 Euro, die Gesamtausgaben betrugen rund 570.000 Euro.

Jugend diskutiert

Schwesig diskutiert mit Jugendlichen über europapolitische Themen

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Bundesrates mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 25. Sitzung des Modell Europa Parlament Deutschland im Plenarsaal des Bundesrates über Themen diskutiert. Bei der Veranstaltungsreihe simulieren Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland eine Woche lang die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments. Der Bundesrat unterstützt dieses Projekt jedes Jahr mit 3.000 Euro. Außerdem wird das Projekt von europäischen Programm Erasmus+ gefördert.

„Sehr gern habe ich mich den Fragen der Jugendlichen gestellt. Ich finde es wichtig und sehr sinnvoll, dass sich junge Menschen mit europapolitischen Themen beschäftigen und diese durchaus kontrovers diskutieren. Das stärkt das Selbstvertrauen und die Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge zu erkennen und zu verstehen. Mecklenburg-Vorpommern hat maßgeblich von der EU profitiert. Gerade für junge Menschen ist Europa wichtig. Es geht um Wirtschaft und Arbeitsplätze, mehr Klimaschutz und soziale Standards“, sagte die Ministerpräsidentin.

An der 25. Sitzung des Modell Europa Parlament Deutschland haben sich 160 Jugendliche aus allen Bundesländern beteiligt. Das Goethe-Gymnasium aus Schwerin ist fast von Anfang an mit dabei. Kurz vor der Diskussionsrunde traf Schwesig die zehn Schülerinnen und Schüler aus Schwerin in der Wandelhalle des Bundesrates zu einer kurzen Begegnung.

Trauerbeflaggung

Gedenken an die Opfer terroristischer Gewalt

Schwerin – Anlässlich des „Nationalen Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt“ am Montag, 11. März, ordnet Innenminister Christian Pegel für diesen Tag landesweite Trauerbeflaggung an. „Nach terroristischen Gewalttaten stehen viel zu oft die Täter und ihre Motive im Vordergrund. Doch am heutigen Tag richten wir den Blick auf diejenigen, die wir nicht schützen konnten“, sagt Christian Pegel und:

„Wir müssen die Situationen von Betroffenen terroristischer und extremistischer Gewalt weiter in den Fokus rücken. Gleichzeitig soll dieser Gedenktag aber auch für uns eine Mahnung sein, wie schnell das eigene Leben und alles, was wir sicher wähnen, zerbrechen kann. Deswegen ist es nicht nur wichtig, dass unsere Sicherheitsbehörden weiterhin mit aller Kraft gegen terroristische und extremistische Bedrohungen vorgehen, sondern auch, dass wir geschlossen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus Gesicht zeigen, um den Kampf gegen Terror zu gewinnen.“

Mecklenburg-Vorpommern hat den Gedenktag, den die Bundesregierung im Februar 2022 beschlossen hatte, in seinen Beflaggungskalender aufgenommen. Es werden deshalb künftig jedes Jahr die Flaggen in Mecklenburg-Vorpommern anlässlich dieses Tages auf halbmast wehen. Der 11. März knüpft an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, der nach den Bombenanschlägen in Madrid am 11. März 2004 eingeführt wurde. Seit 2005 gedenkt die Europäische Union jährlich den Opfern terroristischer Gräueltaten weltweit.