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Gemeinsame Europäische Agrarpolitik

Backhaus: „Politik muss Landwirtschaft zukunftsfest ausrichten.“

Golchen – „Die Ziele für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte stark erweitert: Umwelt- und Klimaschutz, Ressourcenschonung, Erhalt der Biodiversität, mehr Tierwohl und Verbraucherschutz. Viele Landwirte denken diese Prinzipien in ihrer täglichen Arbeit mit, kommen bei der Umsetzung von Maßnahmen aber an ihre Grenzen, weil für zusätzliche Ziele kaum zusätzliches Geld bereitsteht. Das muss sich ändern.

Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass beides geht: eine gute und stabile Nahrungsmittelproduktion und gesunde Ökosysteme, aber es braucht Anreize. Trotz der Bedeutung der Lebensmittelerzeugung sind die Einkommen der Landwirte im Vergleich zu Einkommen aus nicht-landwirt­schaftlichen Tätigkeiten rund 40 % niedriger, obwohl keine Branche so stark von Witterung und Klima abhängig ist. Das kann ich nicht nachvollziehen. Es braucht mehr Wertschätzung und einen klaren politischen Willen Klima und Landwirtschaft zusammenzudenken“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute bei der Agrarpolitischen Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Golchen.

Er betonte die Bedeutung der Land-, Forst- und Ernährungs­wirtschaft sowie der Fischerei, die 2023 einen Produktionswert von 80 Milliarden Euro erreicht haben. Das ist mehr als der Produktionswert des gesamten deutschen Textil–, Bekleidungs– und Schuhgewerbes mit 24,5 Milliarden Euro, des Papier­gewerbes mit 51,9 Milliarden Euro oder der pharmazeutischen Industrie mit 64,4 Milliarden Euro, vergleicht er. Mit heute 815.600 EUR Kapital je Erwerbstätigen gehöre die Landwirtschaft zudem zu den kapitalintensivsten Branchen, sagte Backhaus weiter.

„Damit es auch künftig noch regional wirtschaftende Betriebe gibt, die weiterhin ein Interesse daran haben, ihre Lebens- und Produktionsgrundlage für nachfolgende Generationen zu schützen, muss die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf ein neues Fundament gestellt werden. Was wir brauchen sind angemessene Basiszahlungen für alle Betriebe unabhängig von der Größe, mehr regionale Umweltprogramme mit guten Fördersätzen, weniger Bürokratie und den Ausbau technologischer Forschung. Die Zeit der ideologischen Debatten muss vorbei sein – wir brauchen eine GAP, die Landwirtschaft ermöglicht, anstatt sie zu behindern. Dafür wird sich Mecklenburg-Vorpommern weiter einsetzen.“

Grenzüberschreitende Projekte

Dr. Blank: „Wir stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Forschung, Klima- und Naturschutz“

Schwerin – Deutsch-polnische Grenzregion profitiert von neuen grenzüberschreitenden Fördermitteln: Im Rahmen des Programms Interreg Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polska wurden am 26./27. Februar 2025 in Templin fünf Kooperationsprojekte ausgewählt.

„Diese Vorhaben erhöhen die Innovationskraft, verbessern den Umwelt- und Klimaschutz und sind ein Impuls für die nachhaltige Entwicklung der Grenzregionen. Damit stärken wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Forschung, Klima- und Naturschutz nachhaltig“ sagte Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern.

Nachhaltige Forschung und Kreislaufwirtschaft

Das Projekt OrgWaste2Fuel der Hochschule Stralsund wird mit bis zu 1,55 Millionen Euro gefördert. Ziel ist der Aufbau einer grenzüberschreitenden Bioökonomieregion zur energetischen Nutzung organischer Reststoffe. Das Projekt trägt zur Reduzierung fossiler Energieträger bei und stärkt den Einsatz von Biomethan als alternativen Kraftstoff sowie in der Wärmeerzeugung.

Haupt-Projektpartner: Hochschule Stralsund, Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, mele Energietechnik GmbH, Landkreis Vorpommern-Greifswald, Westpommersche Technische Universität in Stettin, Woiwodschaft Westpommern

Das Projekt MERGE wird mit Mitteln in Höhe von bis zu 1,57 Millionen Euro gefördert. Es entwickelt innovative Methoden zur Nutzung von Reststoffen, um Umweltauswirkungen zu minimieren und die Kreislaufwirtschaft in der Region zu fördern.

Haupt-Projektpartner: Witeno GmbH, Universität Stettin, Steinbeis-Forschungszentrum Technologie-Management Nordost, Westpommersche Technische Universität Stettin (ZUT), Institut für Lebensmittel- und Umweltforschung e.V., Technische Universität Koszalin, Hochschule Neubrandenburg

Das Projekt Flaxinnum der Universität Greifswald erhält Förderungen in Höhe von bis zu 1,52 Millionen Euro. Ziel ist die Entwicklung innovativer, umweltfreundlicher Lebensmittel auf Basis von Leinsamenpresskuchen, die Probiotika und gesundheitsfördernde Pflanzeninhaltsstoffe enthalten. Diese funktionellen Lebensmittel sollen zur Verbesserung der Gesundheit der Verbraucher beitragen und präventiv z. B. gegen Entzündungen und Krebs wirken.

Haupt-Projektpartner: Universität Greifswald, Pommersche Medizinische Universität Stettin (PUM), MICROMUN – Institut für Mikrobiologische Forschung GmbH, BioResQ gGmbH

Kooperation zur Anpassung an den Klimawandel

Das Projekt OdraClimateGuard des Landkreises Uckermark wird mit bis zu 1,43 Millionen Euro unterstützt. Die Projektpartner stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung neuartiger Tierseuchen, die durch den Klimawandel begünstigt werden. Durch den Aufbau eines gemeinsamen Fähigkeitsmanagements sollen Prävention und Bekämpfung dieser Bedrohungen besser koordiniert werden.

Haupt-Projektpartner: Landkreis Uckermark, Landkreis Gryfino, Landkreis Vorpommern-Greifswald

Innovation für Naturschutz und Biodiversität

Das Projekt Natur+Oder der Landschaftsparks in der Woiwodschaft Westpommern wird mit bis zu 2,7 Millionen Euro gefördert. Es dient dem Erhalt der biologischen Vielfalt im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Durch die Schaffung von Flachgewässern und die Entwicklung eines konkreten Managementplans soll der grenzüberschreitende Naturraum nachhaltig geschützt und die biologische Vielfalt darin verbessert werden.

Haupt-Projektpartner: Landschaftsparks in der Woiwodschaft Westpommern, Nationalpark Unteres Odertal

Weitere Informationen zum Kooperationsprogramm Interreg

Das Programm Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polska fördert grenzüberschreitende Projekte. Das Programmvolumen umfasst 155,73 Millionen Euro. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen insgesamt 124,58 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung. Ziel ist es, regionale Ungleichheiten abzubauen, Innovationen zu fördern und die Zusammenarbeit in Grenzregionen zu stärken. Dies geschieht durch die Vernetzung von Forschungs- und Innovationskapazitäten, die Umsetzung innovativer Lösungen beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft sowie durch Technologietransfer. Weitere Themen sind der Erhalt der biologischen Vielfalt, die Stärkung des nachhaltigen Tourismus, Bildung und der Erhalt des kulturellen Erbes im Grenzraum sowie der grenzüberschreitende Katastrophenschutz.

Zum Programmgebiet gehören die Wojewodschaft Westpommern (Polen), die brandenburgischen Landkreise Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland sowie die mecklenburg-vorpommerschen Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte.

Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern ist die Verwaltungsbehörde im Programm.

Weitere Projektaufrufe des Programms werden voraussichtlich Ende März veröffentlicht.

Lieferanten für das EU-Schulprogramm gesucht

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern ruft jetzt Lieferanten von frischer Milch sowie frischem, regionalem Obst und Gemüse auf, im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens Angebote für die Belieferung von Schulen in MV für das Schuljahr 2025/2026 abzugeben.

Das EU-Schulprogramm unterstützt die kostenlose Verteilung von Obst, Gemüse und Milch in der gesamten Europäischen Union und ist Teil eines umfassenderen Bildungsprogramms zur europäischen Landwirtschaft und zu den Vorteilen gesunder Ernährung. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen eins bis vier sowie an Förderschulen. In Mecklenburg-Vorpommern wird es seit dem Schuljahr 2017/2018 erfolgreich umgesetzt.

„Vom EU-Schulprogramm profitieren die Schülerinnen und Schüler gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen bekommen sie unabhängig vom Elternhaus hochwertige Lebensmittel mit Nährstoffen, die sie für ihre Entwicklung benötigen. Das ist dringend nötig, da Betreuungskräfte zunehmend beobachten, dass die Kinder ohne Frühstück und ohne Vormittagsverpflegung in die Einrichtung kommen.

Zum anderen beinhaltet das Programm auch pädagogische Inhalte. So erfahren sie zum Beispiel, wie aus Gras Milch wird und sie werden an gesunde Essgewohnheiten herangeführt. Geplant sind in diesem Zusammenhang auch Besuche in land- und ernährungswirtschaftlichen Betrieben“, sagt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Im laufenden Schuljahr nehmen 161 Schulen mit rund 23.600 Schülerinnen und Schülern teil. Fürs kommende Schuljahr haben sich 152 Schulen mit insgesamt rund 23.700 Schülerinnen und Schülern beworben.

Weitere Details, etwa über Lieferumfang, Produkte und die teilnehmenden Schulen, sind den beigefügten Unterlagen zu entnehmen. Ihr Angebot reichen Sie bitte bis zum 4. April 2025 beim Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, 19048 Schwerin, Referat 320, ein.

Europäischer Tag des Notrufes

Mehr als 195.000 Einsätze in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Mehr als 195.000 mal rückte der Rettungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 aus, das teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese heute anlässlich des morgigen Europäischen Tages des Notrufes mit. „Die Zahl der Einsätze bewegt sich damit weiterhin auf einem hohen Niveau, auch wenn sie im Vergleich zum Vorjahr etwas abgenommen hat“, erklärte die Ministerin. So wurde der Rettungsdienst 2022 noch mehr als 209.000 mal alarmiert. „Im Vergleich zum Vor-Coronajahr 2019 verzeichnen wir dennoch einen Anstieg um 4,29 Prozent“, betonte Drese.

In rund 90 Prozent der Fälle war der Rettungswagen das ersteintreffende Rettungsmittel, bei 789 Alarmierungen war einer der drei Rettungshubschrauber im Land am schnellsten vor Ort. Insgesamt reduzierte sich auch die Hilfsfrist auf 9:17 Minuten (2022: 9:34). „Das zeigt: Unsere Einsatzkräfte sind auch trotz der größtenteils weiten Wege im Flächenland MV schnell bei den Patientinnen und Patienten“, unterstrich die Ministerin.

Dass nicht alle Einsätze ein Fall für die 112 gewesen sind, zeigt unterdessen der mit knapp 35 Prozent vergleichsweise geringe Anteil der Einsätze, bei denen eine Notarztindikation vorlag. „Unsere Rettungskräfte leisten einen unglaublich wichtigen, aber auch zehrenden Job. Sie sind rund um die Uhr in schweren Lebenslagen für die Bürgerinnen und Bürger da, stoßen auf Grund der Vielzahl der Alarmierungen aber regelmäßig an ihrer Belastungsgrenze. Deshalb möchte ich den Aktionstag noch einmal nutzen, um für eine sensible Nutzung des Notrufes zu appellieren“, so Drese.

Bei schweren Verletzungen, lebensbedrohlichen Erkrankungen oder Situationen, in denen sofort medizinische Hilfe benötigt wird, sollte immer die 112 gewählt werden. „Wer aber einen Infekt hat oder an bereits länger anhaltenden Schmerzen beziehungsweise gesundheitlichen Beschwerden leidet, deren Behandlung nicht bis zum nächsten Tag warten kann, ist beim ärztlichen Bereitschaftsdienst besser aufgehoben“, erklärte die Ministerin. Dieser ist unter der Rufnummer 116117 kostenfrei und rund um die Uhr erreichbar. Medizinisch ausgebildetes Personal hilft den Erkrankten dann, die passende Versorgung zu erhalten.

Auch der Bereitschaftsdienst versorge Betroffene mit akuten aber nicht lebensbedrohlichen Erkrankungen professionell und umfassend. „Bei Bedarf kann sogar eine Ärztin oder ein Arzt zu den Erkrankten nach Hause geschickt werden, zum Beispiel wenn das Baby fiebert oder ein Hexenschuss den Weg in die Bereitschaftspraxis unmöglich macht. Es muss also nicht immer der Krankenwagen sein, um im Krankheitsfall gut versorgt zu werden“, so die Ministerin.

Fußball-EM der Frauen im Jahr 2029

„Rostock hat die Herzen des Frauen-Fußballs gewonnen“  / Sportministerin Drese unterstützt Bewerbung der Hansestadt als Spielstätte der EM 2029

Rostock – Deutschland wird sich aller Voraussicht nach im kommenden Jahr um die Austragung der Fußball-Europameisterschaft der Frauen im Jahr 2029 (UEFA Women‘s EURO 2029) bewerben. Ein möglicher Spielort könnte dann das Ostseestadion in Rostock sein. Aktuell arbeiten der F.C. Hansa Rostock, die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Landesfußballverband Mecklenburg-Vorpommern an der Erstellung der Bewerbungsunterlagen, die alle Anforderungen des DFB erfüllen müssen.

„Die EM 2029 im heimischen Ostseestadion wäre ein Riesenereignis für Mecklenburg-Vorpommern und die vielen Fußball-begeisterten Menschen in unserem Land“, sagte Sportministerin Stefanie Drese am Donnerstag. „Ich unterstütze die Bewerbung voll und ganz. Rostock steht für gelebte Fußball-Tradition, ein fachkundiges, enthusiastisches Publikum sowie eine hohe Kompetenz und Erfahrung bei der Ausrichtung internationaler Sportgroßereignisse“, so Drese.

Die Fans im Ostseestadion haben nach Ansicht der Ministerin in den beiden Länderspielen der Frauen Ende 2023 und im Mai 2024 eindrucksvoll ihre Begeisterung für den Frauen-Fußball und unsere Nationalmannschaft gezeigt.

„Ich weiß, welchen großen Eindruck die herausragende Stimmung und sehr gute Organisation beim Deutschen Fußball Bund (DFB), aber auch bei den Spielerinnen und dem gesamten Staff hinterlassen hat“, betonte Drese.

„Rostock hat in den beiden Spielen die Herzen von ganz vielen gewonnen. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass Rostock mit dem Ostseestadion im Bewerbungsprozess als einer der Austragungsorte in Deutschland ausgewählt wird“, so Drese.

Der Fahrplan zur UEFA Women‘s EURO 2029 sieht vor, dass der DFB im Frühjahr 2025 die Namen der voraussichtlich acht bis zehn Austragungsorte in Deutschland bekanntgeben wird. Im Dezember 2025 wird dann das UEFA-Exekutivkomitee über den Ausrichter der EM 2029 entscheiden. Neben Deutschland gibt es vier weitere Bewerber mit Italien, Polen, Portugal sowie Dänemark/ Schweden. Die UEFA Women’s EURO 2029 soll mit 16 Teams stattfinden. Ausgetragen wird das Turnier voraussichtlich im Juni und Juli 2029.

Krisenbeihilfe: Frostschäden für den Obstanbau

Schwerin – Deutschland erhält 46,5 Mio. Euro für die Sicherung der Existenz von Obst- und Weinbaubetrieben. Antragsberechtigt für die EU-Krisenbeihilfe sind nach den Vorgaben Betriebe des Obst- und Weinbaus, deren frostbedingter gesamtbetrieblicher Ertrags­rückgang mindestens 30 Prozent gegenüber den Vorjahren beträgt. Die Beihilfe kann gewährt werden, wenn sich der durch das Frostereignis verursachte Schaden auf mindestens 7.500 EUR beläuft.

„Zur Entschädigung der durch Frost entstandenen Schäden wird die Berechnung eines betriebsindividuellen beihilfefähigen Betrages erforderlich“, erklärt Agrarminister Dr. Till Backkhaus und ergänzt:

„Maßgeblich für die Schadensermittlung sind der Wert der durchschnittlichen Erzeugung, welche anhand der Naturalerträge im vergangenen 3- oder 5-Jahreszeitraum dargelegt werden können und der Wert des Ertragseinbruchs aufgrund des Frosts in 2024. Darüber hinaus sind Nachweise über erhaltene Versicherungsleistungen einzureichen.“

Bis zum 08.01.2025 können landwirtschaftliche Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern Anträge für die Krisenbeihilfe beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg stellen.

Die Unterlagen zur Antragsstellung befinden sich auf der Internetseite des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern: Förderung 2023-2027 – Regierungsportal M-V

ELER-Herbstanträge für 2025 verfügbar

bis 31. Dezember einreichen!

Schwerin – Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern können ab sofort beginnen, ihren „ELER-Antrag 2025“ unter www.agrarantrag-mv.de auszufüllen. Die Frist zum Einreichen läuft am 31.12.2024 aus. Das Landwirtschaftsministerium weist gleichwohl darauf hin, dass derzeit zwar mit der Bearbeitung begonnen werden kann, das Einreichen der Anträge ist aber erst möglich, wenn die letzten Funktionalitäten programmiert und per Update in den kommenden Wochen nachinstalliert wurden.

Aufgrund der Mittelverfügbarkeit können im ELER-Antrag 2025 nur noch Förderanträge im Programm „Extensivierung ökologischer/biologischer Landbau“ (FP 528) mit einer Laufzeit von vier Jahren und „Natura 2000-Ausgleich“ (FP 534, einjährig) gestellt werden. Erweiterungsanträge sind in den Programmen Extensivierung ökologischer/biologischer Landbau“ (FP 528), „Moorschonende Stauhaltung“ (FP 531) und „Paludikulturen“ (FP 535) möglich.

Bei allgemeinen, fachlichen und technischen Fragen oder Störungen wenden Sie sich bitte an Werktagen an ihre zuständige Bewilligungsbehörde (www.stalu-mv.de/agrarantrag-hotline). An den Wochenenden und Feiertagen wird es keinen Support geben.

Interreg South Baltic Programme

Neue Projekte befürwortet

Schwerin – Vom 25.04.2024 bis zum 26.06.2024 fand im Programm bereits der dritte Aufruf zur Einreichung von Projektanträgen statt und am 24.10.2024 hat sich der Begleitausschuss nun einstimmig für zwei Förderprojekte mit Beteiligung von Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Mit dem Projekt „DeCoInter“ wird die Energiewende der South Baltic-Regionen und Häfen durch die Umsetzung blauer, erneuerbare Energien und die Bereitstellung grüner Kraftstoffe im maritimen Sektor durch geeignete Instrumente und Strategien unterstützt. Gesamtbudget des Projektes sind rund 2,1 Millionen Euro, davon werden rund 1,7 Millionen Euro durch EFRE-Mittel gefördert.

Das Projekt „Horse tourism für everyone“ strebt mit der Gesamtförderung von rund 2 Millionen Euro an EFRE-Mitteln an, die South Baltic Region in ein integratives Ganzjahresziel für den Pferdetourismus umzuwandeln. Das soll geschehen, indem Tourismusanbieter bei der Schaffung und Förderung innovativer Angebote unterstützt werden, die den Reitsport für breitere Besucher- und Einwohnergruppen zugänglich machen.

Eine erneute Chance auf eine Förderung besteht für die Antragsteller bei den nächsten Aufrufen, die für den Zeitraum vom 05. November 2024 bis zum 04. Februar 2025 geplant sind.

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Programmpartnern Deutschland/MV, Polen, Schweden, Dänemark und Litauen über die Südliche Ostsee-Grenze hinweg wird mit dem INTERREG Programm Südliche Ostsee (South Baltic Programme) im Rahmen der „Europäischen Territorialen Zusammenarbeit“ in der Förderperiode 2021 bis 2027 fortgesetzt.

Dem Programm stehen 87,7 Mio. Euro an EFRE-Mitteln für Projektförderung zur Verfügung. Angestrebt wird hiermit ein nachhaltiges und innovatives regionales Wachstum durch die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Akteure in der blauen und grünen Wirtschaft. Die Wachstumsrichtung spiegelt sich im Motto der neuen Programmperspektive wieder: „United by the Sea into action for a blue and green future. – Innovative, Sustainable, Attractive and Active South Baltic“.

Ostseefangquoten 2025: Fischkrise geht weiter

BUND fordert Fangpause für die Ostsee

  • EU-Fischereiminister*innen treiben Fischkrise in der Ostsee weiter voran
  • Wertvolle Fische werden über Bord geworfen oder für Futtermittel verschwendet
  • Die Ostseefischerei braucht Pause zur Reflexion und Neuausrichtung

Berlin/Luxemburg – Die EU-Fischereiminister*innen haben heute entschieden, die Fischkrise in der Ostsee weiter voranzutreiben – ein fatales Zeichen aus Luxemburg an die gestern gestartete Weltbiodiversitätskonferenz in Kolumbien. Auch 2025 wird es wieder erlaubt sein, den gefährdeten westlichen und östlichen Dorsch sowie den westlichen Hering als Beifang zu fischen.

Die Fangquoten für Heringe und Sprotten in der zentralen Ostsee sind damit auch im kommenden Jahr viel zu hoch: Hunderttausende Tonnen der wichtigen Schwarmfische dürfen abgefischt werden, obwohl es ihnen seit Jahren immer schlechter geht. Dadurch gerät das Ökosystem aus dem Gleichgewicht und bedrohte Schweinswale und Dorsche finden immer weniger Futter. Den EU-Fischereiminister*innen geht es bei ihrer Entscheidung nicht um die Rettung der kleinen Küstenfischerei, sondern um die Förderung eine industrielle Fischerei zur Produktion von Fischmehl.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender:„Diese Entscheidung ist eine riesige Enttäuschung. Die Fischereiminister*innen haben heute deutlich gemacht, dass sie keine Ambitionen haben, ihren Beitrag zur Rettung der Ostsee zu leisten.“

Die gezielte Fischerei auf Dorsch ist zwar verboten, aber durch eine Beifangquote dürfen die Dorsche weiter mitgefangen werden. So wird auf Kosten der Dorsche die Fischerei auf Plattfische in den gleichen Gebieten weiter ermöglicht. Da es inzwischen nur noch sehr wenige Dorsche gibt, kann bereits die Beifangquote eine Erholung der Population verhindern. Hinzu kommt: Mehr als die Hälfte der Dorsch-Fänge geht direkt wieder über Bord, weil sie zu klein oder zu dünn sind. Auch bei den Schollen sind die Rückwürfe massiv. Je nach Fanggebiet werden 40 bis 80 Prozent der Schollen zurück in die Ostsee geworfen.

Ohne Fische wird es weder eine Erholung des Ökosystems der Ostsee, noch eine Perspektive für die Fischerei geben. Da trotz der dramatischen Situation zielgerichtete Maßnahmen zum Wiederaufbau der Fischpopulationen und zur Veränderung der Ostseefischerei ausbleiben, hilft jetzt nur noch eine Zwangspause der Fischerei. Die Fischpopulationen brauchen Zeit, um sich zu erholen und um eine Größe zu erreichen, die wieder befischt werden kann. In der Zwischenzeit muss ein ökosystembasiertes Fischereimanagement umgesetzt werden, damit Fischpopulationen gesund bleiben und die Bedürfnisse aller Meereslebewesen berücksichtigt werden.

Bandt: „Bereits vor einem Jahr hat die Leitbildkommission Ostseefischerei ihre Empfehlungen vorgelegt. Nichts davon wurde bisher umgesetzt oder auch nur angestoßen. Inzwischen gibt es sogar eine Zukunftskommission Fischerei. Der sozialökologische Wandel der Fischerei könnte das Vermächtnis des grünen Fischereiministers Özdemir sein, doch dafür muss er jetzt handeln.“

 Jeden Oktober verhandeln die EU-Fischereiminister*innen die Fangquoten für die Fischpopulationen in der Ostsee für das kommende Jahr. Für Deutschland nimmt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an den Verhandlungen teil. Die meisten der kommerziell befischten Populationen in der Ostsee sind zusammengebrochen oder stark zurückgegangen. In der westlichen Ostsee vor der deutschen Küste kann seit einigen Jahren nur noch die Scholle gezielt befischt werden, die Dorsch und Hering Populationen sind kollabiert.

Zwischen November 2022 und Dezember 2023 tagte die „Leitbildkommission Ostseefischerei“, um der Bundesregierung Empfehlungen für die Zukunft der deutschen Ostseefischerei vorzuschlagen. Zu den Empfehlungen gehörten unter anderem der effektive Schutz von Meeresschutzgebieten, die Umsetzung eines ökosystembasierten Fischereimanagements, die Entwicklung umweltgerechter und nachhaltiger Fangmethoden, sowie eine Umverteilung von Fangquoten unter Anwendung sozialer und ökologischer Zuteilungskriterien.

Deutsch-polnische Energiekonferenz

Jesse: Mecklenburg-Vorpommern engagiert sich aktiv für eine grenzüberschreitende Wasserstoffwirtschaft

Anklam – „Der Green Deal und die Auswirkungen auf die Oderregion Deutschland – Polen“ lautete das Thema der 5. Deutsch-Polnischen Energiekonferenz 2024 am Donnerstag (19.09.) in Anklam.

„Der Green Deal der Europäischen Union ist eine umfassende Wachstumsstrategie, die darauf abzielt, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Dieser eröffnet große Chancen, fordert jedoch zugleich heraus, rasch und entschlossen zu handeln. Besonders im Energiesektor spielt der Wasserstoff eine entscheidende Rolle. Wasserstoff kann in vielen Bereichen als Schlüsseltechnologie zur Dekarbonisierung dienen – sei es in der Industrie, im Verkehr oder im Energiesektor. Mecklenburg-Vorpommern engagiert sich aktiv für den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft.

Ziel muss es sein, eine grenzüberschreitende Wasserstoffinfrastruktur aufzubauen. Mit dem geplanten Baltic Sea Hydrogen Collector, einem Schlüsselprojekt in der Ostseeregion, können wir eine leistungsfähige Wasserstoffverbindung schaffen, die von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Finnland reicht“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

Der Hydrogen Backbone ist ein Konzept, das den Aufbau einer europaweiten Infrastruktur zur Verteilung von Wasserstoff vorsieht. Ziel ist es, den Übergang zu einer Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen, indem bestehende Erdgasleitungen umgebaut und neue Leitungen für Wasserstoff geschaffen werden.

Unter anderem soll ein über 40.000 Kilometer langes Netz, das Wasserstoff durch ganz Europa transportiert, bis 2040 umgesetzt sein. Zudem sollen Regionen mit hoher Nachfrage nach Wasserstoff mit Erzeugungsregionen, in denen grüner Wasserstoff produziert wird, verbunden werden. Dabei bildet ein deutsches Wasserstoff-Kernnetz einen Teil des übergeordneten international bedeutsamen „European Hydrogen Backbone“.

„Mit der Verbindung unserer Regionen können wir den wirtschaftlichen Austausch stärken sowie das Potenzial erneuerbarer Energien und Wasserstofftechnologien insbesondere auch im Ostseeraum ausschöpfen. Mecklenburg-Vorpommern und Polen haben das gemeinsame Ziel, eine klimafreundliche und nachhaltige Energieversorgung zu fördern – der Green Deal und der grenzüberschreitende Hydrogen Backbone bieten hierfür die ideale Grundlage. Voraussetzung dafür ist eine robuste und zukunftsfeste Versorgungsinfrastruktur mit Wasserstoff-Kernnetz und Verteilnetz.

Ziel muss ein ausgewogenes, resilientes und versorgungssicheres Netz ohne weiße Flecken auf der Landkarte sein. Nur dann können wir das Ziel erreichen, Vorreiter in der Erzeugung und Nutzung von grünem Wasserstoff zu werden. Wir haben klar das Ziel, Wertschöpfung vor Ort zu generieren und die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken“, sagte Jesse.

Mecklenburg-Vorpommern hat sich unter anderem an dem grenzüberschreitenden Projekt Hy-Truck beteiligt. Gemeinsam mit Partnern aus Deutschland und Polen sowie den baltischen Staaten soll ein Wasserstofftankstellennetz für den Güterverkehr entlang des Transeuropäischen Verkehrsnetzes entstehen. So soll ein länderübergreifendes Netz von grünen Wasserstofftankstellen für den Schwerlasttransport entstehen.

Voraussetzung dafür, dass ein wasserstoffbetriebener LKW quer durch den Ostseeraum fahren kann, ist, dass unterwegs Wasserstoff getankt werden kann. Das „HyTruck“-Projekt strebt die Entwicklung eines transnationalen Wasserstoff-Tankstellennetzes für den Schwerlastverkehr an, um einen CO2-freien Gütertransport im Ostseeraum zu ermöglichen. Des Weiteren sollen im Rahmen des Projektes auch Räume untersucht werden, die potenziell für eine Wasserstofftankstelle für den Schwerlastverkehr in Frage kämen.

Für Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich um die Region Rostock und das Autobahnkreuz A19/A20. „Grüner Wasserstoff ist eine zukunftsträchtige Alternative für den Güterverkehr. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit trägt maßgeblich zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors bei und unterstützt unsere gemeinsamen Klimaziele“, sagte Jesse.

Die Konferenz wurde von den Industrie- und Handelskammern Neubrandenburg und Ostbrandenburg, der Nördlichen Wirtschaftskammer in Stettin sowie weiteren Partnern organisiert.

Grenzüberschreitendes Interreg-Projekt

Meyer: Unterstützung für deutsche und polnische Unternehmen beim Green Deal

Neubrandenburg – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat heute einen Interreg-Fördervertrag für das Projekt „POLSMA – Pomerania-Region lebt nachhaltiges Management“ in der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern übergeben.

„Die Themen erneuerbare Energien, Elektromobilität, Ressourcenmanagement, Kreislaufwirtschaft sowie Strom, Wärme und Kälte in Gebäuden sind für Unternehmen zunehmend wettbewerbsentscheidend.

Als Teil einer deutsch-polnischen Projektgruppe will die Industrie- und Handelskammer mit dazu beitragen, dass kleine und mittlere Unternehmen Unterstützung erhalten, um die notwendigen Veränderungen umzusetzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Projekt „POLSMA“ will Unternehmen in der deutsch-polnischen Grenzregion bei der Umsetzung des sogenannten Green Deals begleiten. Mit dem Green Deal will die EU den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen, die bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt, ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt und niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich lässt.

Ziel von POLSMA ist, deutsche und polnische Unternehmen zu sensibilisieren und zu informieren. Darüber hinaus sollen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit praktischen Anregungen auf die durch die Energiewende entstehenden Transformationsprozesse vorbereitet werden, so dass die Unternehmen in der Lage sind, eigenständig die Vorgaben des Green Deals umzusetzen.

Im Endeffekt soll eine deutsch-polnische Kompetenzregion Green Deal im Bereich der Euroregionen POMERANIA und PRO EUROPA VIADRINA entstehen. „Auch die Entwicklung eines gemeinsamen Curriculums für die Qualifizierungsangebote für Klimalotsen, Multiplikatoren, Fach- und Führungskräfte zur CO2-Bilanzierung ist vorgesehen. So werden die Unternehmen bestmöglich auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet“, sagte Meyer.

Das Projektbudget beträgt rund 2,4 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro.

Das Projekt ist ein Gemeinschaftsvorhaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg (Leadpartner), der Stettiner Zweigstelle des Verbands Polnischer Elektroingenieure, der Westpommerschen Technischen Universität in Stettin, der IHK-Projektgesellschaft mbH Ostbrandenburg, der Nördlichen Wirtschaftskammer in Stettin und der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern.

Zudem sind drei weitere assoziierte Partner aus Polen und Deutschland beteiligt. Die Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern ist mit EFRE-Mitteln von rund 437.000 Euro am Projekt beteiligt.

Das Kooperationsprogramm Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polska 2021 bis 2027 fördert die Europäische territoriale Zusammenarbeit und stellt dafür insgesamt 116,4 Millionen Euro EFRE-Mittel für die Vorhabensumsetzung zur Verfügung.

Es zielt darauf ab, durch grenzüberschreitende Projekte die Innovationsfähigkeit in der Region zu stärken. Weitere Förderschwerpunkte sind Naturschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt, Sprachbildung, die Stärkung des nachhaltigen Tourismus, der Erhalt des kulturellen Erbes im Grenzraum sowie der grenzüberschreitende Katastrophenschutz.

Kontrollwoche „Speed“ in M-V

Schwerin – In der vergangenen Woche, vom 5. bis 11. August 2024, hat die Landespolizei auf den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der eigenen monatlichen „Fahren.Ankommen.LEBEN!“-Kampagne (FAL) an den europaweiten und länderübergreifenden zweiten Geschwindigkeitsüberwachungsaktion des Verkehrssicherheitsnetzwerkes der europäischen Polizeien – Roadpol – teilgenommen.

Insgesamt wurden bei der Aktionswoche 13.346 Fahrzeuge erfasst. Bei diesen Kontrollen wurden 2.854 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, 1.565 davon durch Polizeibeamte.

„Das Ziel dieser Kontrollen ist nicht, so viele Verstöße wie möglich zu ahnden, sondern vorrangig, das Thema Geschwindigkeit als Ursache für schwere Verkehrsunfälle, die viel zu oft zu Tod und Verletzungen führen, allen Menschen ins Bewusstsein zu rufen. Auf unseren Straßen mussten wir in den ersten sieben Monaten dieses Jahres schon 48 Getötete beklagen – und jeder einzelne davon ist einer zu viel“, fasst Innenminister Christian Pegel.

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern setzt in ihrer Verkehrskampagne FAL jeden Monat einen anderen Schwerpunkt, um auf die Hauptunfallursachen aufmerksam zu machen. Im Monat August kontrollieren Einsatzkräfte der Polizeipräsidien Neubrandenburg und Rostock zu den Schwerpunkten Geschwindigkeit und Handynutzung.

Der Name „Roadpol“ steht für „European Roads Policing Network“. Dabei handelt es sich um eine Nicht-Regierungsorganisation, hervorgegangen aus einem Zusammenschluss von Verkehrspolizeien der Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Das Hauptziel ist es, die Zahl von Verkehrstoten und Schwerverletzten nach Verkehrsunfällen auf Europas Straßen zu reduzieren, dazu werden jedes Jahr europaweite Verkehrsüberwachungsaktionen geplant Ende 2020 sind die deutschen Länder Roadpol e.V. beigetreten. Es ist die Nachfolgeorganisation von European Traffic Police Networks (Tispol), dem Zusammenschluss der Verkehrspolizeien der Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Europaweite Kontrollwoche

Schwerin – Von Montag an beteiligt sich Mecklenburg-Vorpommern erneut an der europaweiten Roadpol-Kontrollwoche mit dem Schwerpunkt Geschwindigkeit.

„Zu schnelles Fahren ist noch immer eine der Hauptunfallursachen auf den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern. Im vergangenen Jahr hat es alle 10 Stunden einen Verkehrsunfall mit Personenschaden gegeben, bei dem die Ursache überhöhte Geschwindigkeit war“, fasst Innenminister Christian Pegel zusammen und: „Um die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer in unserem Land noch mehr für das Thema erlaubte Geschwindigkeit im Straßenverkehr zu sensibilisieren, beteiligt sich MV auch in dieser Woche im Rahmen der eigenen monatlichen ‚Fahren.Ankommen.LEBEN!‘-Kampagne an den europaweiten und länderübergreifenden Verkehrskontrollen. “

Bei der Roadpol-Kontrollwoche „Speed“ vom 15. bis 21. April dieses Jahres mit dem Speedmarathon am 19. April hat die Landespolizei insgesamt 54.500 Fahrzeuge auf den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert. Bei 5.142 Fahrzeugen (ca. 9,4 Prozent) wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Allein beim eintägigen Speedmarathon wurden 3.911 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. In der gesamten Kontrollwoche kam unter anderem eine Geschwindigkeitsgroßmessanlage zum Einsatz, bei der alle „Durchfahrende“ gemessen werden, so konnte die hohe Anzahl an Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt werden.

„Leider mussten wir seit Jahresbeginn bereits 47 Getötete auf unseren Straßen feststellen. Aber unsere Polizei ist hierbei auch lediglich eine Säule im Gesamtpaket zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen – und um die ‚Vision Zero‘, also null Getötete im Straßenverkehr, zu erreichen. Jede Verkehrsteilnehmerin und jeder Verkehrsteilnehmer beeinflusst mit dem eigenen Verhalten, wie sicher jeder von uns durch den Straßenverkehr kommt. Seien Sie daher rücksichtsvoll unterwegs“, appelliert Christian Pegel und: „Dabei freuen wir uns über jeden Verkehrsteilnehmer, bei dem die Geschwindigkeitsmessung keine Tempoüberschreitung ergibt – denn nur gemeinsam können wir die Verkehrssicherheit verbessern: Helfen Sie bitte durch angepasstes Fahren mit!“

Der Name „Roadpol“ steht für „European Roads Policing Network“. Dabei handelt es sich um eine Nicht-Regierungsorganisation, hervorgegangen aus einem Zusammenschluss von Verkehrspolizeien der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Das Hauptziel ist es, die Zahl von Verkehrstoten und Schwerverletzten nach Verkehrsunfällen auf Europas Straßen zu reduzieren, dazu werden jedes Jahr europaweite Verkehrsüberwachungsaktionen geplant Ende 2020 sind die deutschen Länder Roadpol e.V. beigetreten. Es ist die Nachfolgeorganisation von European Traffic Police Networks (Tispol), dem Zusammenschluss der Verkehrspolizeien der Mitgliedsländer der Europäischen Union.

EU-Fördermittel im Staatshochbau M-V

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Eine Erfolgsgeschichte, die allen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zugutekommt.“

Schwerin – Zahlreiche Bauprojekte der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung aus dem Geschäftsbereich des Finanzministeriums können in Mecklenburg-Vorpommern nur aufgrund der unverzichtbaren Unterstützung durch EU-Fördermittel ermöglicht werden. Vor allem mithilfe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) konnten in den letzten Jahren viele Neubau- und Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden.

Der EFRE konzentriert sich auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in städtischen und ländlichen Gebieten. Er finanziert unterschiedliche Projekte, darunter Infrastrukturprojekte, Innovation, Unternehmensentwicklung, Umweltschutz und soziale Inklusion.

Im Bereich des Hochschulbaus konnte u.a. das Biomedicum der Universitätsmedizin Rostock gebaut werden. Von den Gesamtbaukosten in Höhe von 22,5 Mio. Euro wurden 13,2 Mio. Euro aus dem EFRE finanziert.

Durch den EFRE werden zudem Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden gefördert, so z. B. die energetische Sanierung des Blocks E im Behördenzentrum Neubrandenburg. Die Gesamtbaukosten betrugen 4,2 Mio. Euro. 1,5 Mio. Euro wurden aus EFRE-Mitteln bereitgestellt.

Ein weiterer Förderschwerpunkt ist die Wahrung des kulturellen Erbes. Die 10,5 Mio. Euro teure Sanierung der Orangerie im Schlossgarten Neustrelitz, die rund 8,5 Mio. EUR EFRE-Mittel erhielt, verdeutlicht, wie mithilfe der EU auf der einen Seite Geschichte gewahrt, aber gleichzeitig auch Zukunft gestaltet werden kann.

Darüber hinaus beteiligte sich der EFRE im Rahmen der Förderung des Ausbaus der wirtschaftsnahen Infrastruktur u.a. an der Instandsetzung des Torhauses auf der Schlossanlage Mirow. Von den ca. 2 Mio. Euro Gesamtkosten entfielen rund 1,7 Mio. EUR auf den EFRE.

Der ELER unterstützt Maßnahmen zur Förderung der landwirtschaftlichen Vielfalt, zur Verbesserung der ländlichen Infrastruktur, zur Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, zur Förderung von Umweltschutzmaßnahmen und zur Stärkung der lokalen Gemeinschaften.

Innerhalb der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern werden ELER-Mittel vorwiegend für Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung des Kulturerbes „Schlösser und Parks“ eingesetzt. Beispielsweise wird die Sanierung der Außenhülle des Schlosses Güstrow mit 16,5 Mio. Euro und die Sanierung der Innenräume des Westflügels von Schloss Ludwigslust mit 14,25 Mio. Euro aus dem ELER unterstützt.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Dank der EU-Fördermittel ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, bedeutende Bauprojekte zu realisieren, die unsere Region nachhaltig stärken und verschönern. Ohne die Europäische Union wären wir in Mecklenburg-Vorpommern ärmer. Durch die Unterstützung des EFRE und des ELER wird die Europäische Union in Mecklenburg-Vorpommern greifbar und erlebbar – eine Erfolgsgeschichte, die allen Menschen in unserem Bundesland zugutekommt.“

Einsatz für Demokratie schützen

Der Bundesrat wird einen Gesetzentwurf zum verbesserten Schutz von Mandatsträgerinnen und -trägern in den Bundestag einbringen

Berlin – Der Bundesrat hat entschieden, dass von den Bundesländern aus ein Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern beim Bundestag eingebracht werden wird. Kern des Gesetzesvorhabens ist es, einen neuen Straftatbestand, der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sogenanntes politisches Stalking, zu schaffen. Gerade auf kommunaler Ebene sollen so Entscheidungsträgerinnen und -träger vor einer Einflussnahme durch bedrohliche Übergriffe in ihr Privatleben geschützt werden.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Der strafrechtliche Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ist Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen. Die Demokratie lebt von denjenigen, die sich aktiv für sie einsetzen. Sie ist darauf angewiesen, dass sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft heraus Verantwortung in Parlamenten oder Regierungen übernehmen.

Das gilt in Deutschland im Bund und in den Ländern ebenso wie in der Europäischen Union und auf kommunaler Ebene. Deswegen sind die verstörenden Angriffe auf Wahlhelferinnen, Wahlhelfer und andere engagierte Menschen im Zusammenhang mit der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen mit Verständnislosigkeit und Bestürzung zur Kenntnis zu nehmen. Die Missachtung des Engagements für die freiheitliche-rechtsstaatliche Demokratie aber auch für das gedeihliche kommunale Zusammenleben nimmt damit neue, besorgniserregende Ausmaße an, weil sie auch vor der Gewalt nicht zurückschreckt.

Dabei treten die Mandatsträgerinnen und -träger im Interesse der Gesellschaft und im Interesse des Erhalts der Demokratie in den Mittelpunkt und verdienen jeden notwendigen Schutz. Aus diesem Grund sind wir immer gehalten, angesichts solcher Vorfälle zu prüfen, ob unser Strafrecht derartiges Verhalten wirksam sanktioniert. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Gerichte der Europäischen Union, aber auch der kommunalen Parlamente ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs einbezieht.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich den heute vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf zur Anpassung des § 46 Abs. 2 StGB, der Angriffe auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger als Vertreterinnen und Vertreter der Demokratie vor Ort strafschärfend wertet. Die, die unsere Demokratie am Leben halten, haben wir mit allen Mitteln zu schützen“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt zur ->Bundesratsintitiative. Sie gab im Bundesrat am Freitag eine entsprechende Protokollerklärung ab.