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Jüdisches Leben schützen und fördern

Schwerin – Die Fraktionen von SPD, CDU, der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben heute einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag eingebracht. Konkret soll der Artikel 18a der Landesfassung ergänzt werden.

Bisher erklärt Absatz 2 des Artikels Handlungen, die darauf gerichtet sind, „rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten“ für verfassungswidrig. Künftig soll in diesem Absatz auch „nationalsozialistisches, antisemitisches“ Gedankengut ausdrücklich genannt und für verfassungswidrig erklärt werden. Weiter soll es dort künftig heißen: „Es ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jeder und jedes Einzelnen, diesen entschieden entgegenzutreten.“ Neu eingefügt werden soll ein dritter Absatz, mit dem sich das Land zum Schutz und zur Förderung von jüdischem Leben und jüdischer Kultur bekennt.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstützte in der Debatte die gemeinsame Initiative der demokratischen Fraktionen ausdrücklich. „Unsere Verantwortung für den Schutz und die Förderung des jüdischen Lebens ist eine doppelte: Wir bekennen uns zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands angesichts der Verbrechen im Nationalsozialismus und zur Verantwortung für das Wohlergehen der Jüdinnen und Juden, die heute unter uns leben“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Es sei wichtig, jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. „Wir erleben seit Jahren einen Anstieg antisemitischer Straftaten. Von den 115 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr hatten 90 einen rechtsextremen Hintergrund. Dass in der Ergänzung der Staatszielbestimmung nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut in einem Atemzug genannt werden, entspricht der Situation in unserem Land“, sagte Schwesig.

Die Landesregierung habe in ihrer gestrigen Kabinettssitzung einen Aktionsplan gegen Antisemitismus beschlossen.  „Wir wollen die jüdischen Gemeindezentren in Rostock und Schwerin nach dem Anschlag der Hamas in Israel im vergangenen Jahr besser schützen. Wir wollen den Informationsaustausch verbessern, um antisemitische Vorfälle und Straftaten besser zu erfassen. Wir wollen das Bewusstsein für Antisemitismus in der Lehrerausbildung stärken. Und wir wollen auch mit dem Landesaktionsplan dazu beitragen, jüdisches Leben in MV zu unterstützen und sichtbarer zu machen“, so Schwesig.

Die geplanten Verfassungsänderungen werden nach der heutigen Einbringung nun zunächst im Rechtsausschuss des Landtags beraten.

Inklusion in MV macht weitere Fortschritte

Sozialministerium legt Kabinett 2. Zwischenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor

Ministerin Drese: "Mit dem Bericht haben wir einen aktuellen Überblick über den erreichten Zwischenstand der Landesregierung im Bereich der Inklusion."

Schwerin – Die Inklusion und die Verbesserung der Lebenslage von Menschen mit Behinderungen war ein wichtiges Thema in der Sitzung des Kabinetts am (heutigen) Dienstag. Sozialministerin Stefanie Drese stellte den zweiten Zwischenbericht zum Maßnahmenplan 2.0 der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Mecklenburg-Vorpommern vor. Darin werden die Ergebnisse einer regierungsinternen Abfrage zusammengefasst.

„Mit dem Bericht haben wir einen aktuellen Überblick über den erreichten Zwischenstand der Landesregierung im Bereich der Inklusion.

Das ist wichtig, denn seit dem Beitritt der Bundesrepublik zur UN-Behindertenrechtskonvention müssen und wollen wir über unsere erzielten Fortschritte in den Bereichen Inklusion und Barrierefreiheit möglichst genau Bescheid wissen“, betonte Drese im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Das Sozialministerium überwacht und begleitet als sogenannter „Focal Point“ fortlaufend die Umsetzung des Maßnahmenplans 2.0 der Landesregierung.

Drese erläuterte, dass von den im Maßnahmenplan 126 gelisteten Maßnahmen rund ein Drittel bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Fast alle anderen von den Ministerien geplanten Maßnahmen sind bereits gestartet und befinden sich in der Umsetzung.

„Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern beim Abbau von Barrieren jeglicher Art und bei der Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auch im vergangenen Jahr weiter vorangekommen“, bilanzierte Drese.

Die Ministerin hob dabei die Förderung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen und Wohnraumanpassungen zur Herstellung von Barrierefreiheit oder die Bereitstellung von 237 zusätzlichen Lehrkräftestellen zur Einführung eines inklusiven Schulsystems hervor. Auch die barrierefreie Zugänglichkeit und Ausgestaltung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) konnte sukzessive weiter verbessert werden.

Die zweite Evaluierung des Maßnahmenplans 2.0 belege zudem, dass insbesondere gezielte Schulungsmaßnahmen zur Aus- und Fortbildung sowie Vernetzung für jegliches Personal in- und außerhalb der öffentlichen Verwaltung wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Inklusionspolitik sein müssen, so Drese.

Der Bericht zeigt nach Ansicht der Ministerin auch, dass noch einiges zu tun bleibe, um für Menschen mit Behinderungen weg vom Prinzip der Fürsorge hin zu einer selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe zu gelangen. Dafür seien ein klarer politischer Kompass, Ausdauer und Kontinuität notwendig.

Drese: „Inklusion ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe, die uns alle angeht. Nur wenn Politik, Verwaltung, Leistungserbringer, Wirtschaft und Gesellschaft möglichst gut aufeinander abgestimmt zusammenarbeiten und in ihren jeweiligen Einflussbereichen zielgerichtet Barrieren abbauen, können wir die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Personengruppen im Land gemeinsam nachhaltig stärken.“

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) verpflichtet seit 2009 auch die deutschen Institutionen und Unternehmen, sich für mehr und perspektivisch weiter verbesserte Barrierefreiheit einzusetzen. In ihrem Maßnahmenplan 2.0 (MP 2.0) zur Umsetzung der UN-BRK hat die Landesregierung am 16. Februar 2021 einen Maßnahmenkatalog beschlossen, welcher den vorigen Maßnahmenplan aus dem Jahr 2013 fortschreibt. Der nun vorgelegte Bericht verschafft einen Überblick über den bis April 2024 erreichten Sachstand bei der Umsetzung des MP 2.0 der Landesregierung.

Aktionswoche DigitalPakt Alter

Neue SilverSurfer-Kurse starten in Neubrandenburg und Waren/Müritz

Die neuen SilverSurfer in Ausbildung

Die neuen SilverSurfer in Ausbildung

Neubrandenburg – Anlässlich der heute beginnenden Aktionswoche unter dem Motto „Digital. Mobil. Unterwegs“ des bundesweiten DigitalPakts Alter weist Sozialministerin Stefanie Drese auf die Wichtigkeit von digitalen Schulungsmöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren hin.

„Ob es das Bedienen von Nahverkehrs-Apps, der virtuelle Arztbesuch oder der Kontakt mit den Liebsten ist – digitale Kompetenzen ermöglichen eine aktive Lebensgestaltung. Auch oder gerade wenn die eigene Mobilität altersbedingt vielleicht eingeschränkt ist“, so Drese.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördere deshalb die sogenannten SilverSurfer Kurse.

„Ehrenamtliche Seniorinnen und Senioren werden darin zu Technikbotschaftern, die ihren Altersgenossen die Berührungsängste nehmen und beim Umgang mit Smartphones, Tablets und dem PC unterstützen“, erklärte Drese. Rund 80 Seniorinnen und Senioren bilden sich hierfür im Schnitt jährlich aus und weiter.

Pünktlich zur Aktionswoche beginnen nach Aussage von Drese am Montag auch zwei weitere Digital-Kurse an den Standorten Neubrandenburg und Waren. „Siebzehn neue SilverSurfer werden im neuen Jahr dann auch mobile Unterstützung anbieten: zum Beispiel in Handysprechstunden oder Digitalcafés in Bibliotheken, Stadtteiltreffs oder an anderen Begegnungsorten“, hob die Ministerin hervor.

Dass diese Angebote von Seniorinnen und Senioren selbst durchgeführt werden, sieht Drese als Schlüssel zum Erfolg. „Sie wissen aus der eigenen Erfahrung, wo die größten Hindernisse bestehen und leisten Hilfe auf Augenhöhe. Zudem ist die Hemmschwelle, das Angebot anzunehmen, so deutlich geringer.“

Drese hofft, dass sich künftig noch mehr Menschen für eine SilverSurfer Ausbildung entscheiden, um anderen älteren Menschen den Weg ins Netz zu erleichtern. „Denn die digitale Alltagswelt bietet viel Lebensqualität – und soll niemandem verschlossen bleiben“, so die Ministerin.

Weitere Informationen sowie Kontaktmöglichkeiten finden Interessierte bei den jeweiligen Trägern in Schwerin (Seniorenbüro), in Greifswald (Bürgerstiftung Vorpommern), in Rostock (Institut für neue Medien) oder dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (ISBW gGmbH).

Engagement gegen Einsamkeit

Konzept aus Poppendorf gewinnt Sozialpreis für Existenzgründer und Jungunternehmer

Schwerin – Mit dem „KfW Award Gründen“ werden jährlich Existenzgründer und Jungunternehmer geehrt, die in besonderem Maße soziale Verantwortung übernehmen. Der Landessieg für Mecklenburg-Vorpommern ging in diesem Jahr an ein gemeinnütziges Start-up gegen Einsamkeit aus Poppendorf bei Rostock. In einem umgebauten Schweinestall kommen dort Seniorinnen und Senioren und Freiwillige aus dem Dorf zusammen, um gemeinsam Rezepte „von Oma und Opa“ zu kochen. Die Produkte werden anschließend im eigenen Dorfladen und Café verkauft. Die Erlöse fließen in die Prävention gegen Einsamkeit zurück.

Sozialministerin Stefanie Drese, die das von zwei Brüdern gegründete Bio24 Social-Projekt im Juli auch persönlich besuchte, gratulierte dem Team heute zum Gewinn und drückt nun die Daumen für den Publikumspreis. „Das Unternehmen bringt mit kreativen Ideen das Dorf zusammen und bindet Ältere wie Jüngere mit ein. Und wo Menschen jeden Alters aufeinandertreffen, wo gemeinsam gekocht, geklönt, gescherzt und manchmal sogar getanzt wird, dort hat Einsamkeit keinen Platz“, zeigte sich die Ministerin sicher.

So setze das Projekt bereits praktisch um, was auf Landesebene im Rahmen des Runden Tisches gegen Einsamkeit erarbeitet werde. „Mit mehr als 60 Mitgliedern aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft beschäftigen wir uns in diesem Gremium seit dem vergangenen Jahr mit der Frage, wie wir den zunehmen Vereinsamungstendenzen in unserer Gesellschaft wirksam begegnen können. Denn Einsamkeit ist längst kein gesellschaftliches Randphänomen mehr – auch unabhängig vom Alter“, erklärte Drese. Erste Handlungsempfehlungen sollen im Jahr 2025 dem Landtag übergeben werden.

Drese wies darauf hin, dass beim „KfW Award Gründen“ zusätzlich noch ein Publikumspreis vergeben werde. Bis zum 29. November kann hierfür auf den Seiten der KfW abgestimmt werden. „Ich kann mir kein besseres Projekt vorstellen als Bio24 Social, das mit Herz und Wärme ein ganzes Dorf mit Leben erfüllt. Ich hoffe deshalb, dass auch der Publikumspreis im Dezember nach Mecklenburg-Vorpommern geht.“

Neues Nierenzentrum eingeweiht

Greifswald – Im Beisein von Staatssekretärin Sylvia Grimm wurde am (heutigen) Freitag in Greifswald der Neubau des Nierenzentrums des Kuratoriums für Dialyse und Nierentransplantation e. V. (KfH) eingeweiht. „Auf rund 1.300qm werden Patientinnen und Patienten künftig bestens betreut, und zwar über das gesamte Spektrum der Nephrologie hinweg“, erklärte Grimm.

Im neuen Nierenzentrum sind Prävention, Diagnostik, Therapie und Transplantationsnachsorge unter einem modernen Dach vereint. „Unter anderem 32 Dialyse-Behandlungsplätze sichern eine ambulante und stationäre Versorgung rund um die Uhr“, betonte Grimm. Das neue Gebäude erfüllt zudem hohe ökologische Standards. Neben einer Solaranlage gibt es eine Kältemaschine die zugleich als Wärmepumpe fungiert und im Bau wurde auf emissionsfreie, nachwachsende oder recyclebare Materialien gesetzt.

Der Neubau bietet auch mehr Platz und Komfort für die Betroffenen und trägt damit zu einer angenehmeren Atmosphäre bei. „Das ist insbesondere für Dialyse-Patientinnen und -patienten, die bis zu drei Mal die Woche mehrere Stunden im Nierenzentrum verbringen, ein enormer Zugewinn“, hob die Staatssekretärin hervor.

In Deutschland haben immer mehr Menschen eine chronische Nierenerkrankung, so sind aktuell circa zehn Prozent der Bevölkerung betroffen – in MV sind es sogar fast 20 Prozent. Dies liegt u.a. daran, dass die Bevölkerung im bundesweiten Vergleich älter ist und auch vermehrt an Erkrankungen wie Diabetes, Bluthochdruck, Hypercholesterinämie, Übergewicht und Nikotinsucht als Risikofaktoren für eine Nierenkrankheit leidet.

„Diese Zahlen verdeutlichen die hohe Bedeutung einer guten Forschung und Versorgung“, sagte Grimm. Sie sei dem KfH deshalb sehr dankbar für die weitere Stärkung der Nephrologie im Land. Der Verein betreibt vier Nierenzentren in MV (Greifswald, Demmin, Stralsund und Wismar) und eine eigene Kinderdialyse in Rostock.

„Durch die enge Zusammenarbeit mit der Universitätsmedizin Greifswald als eines der weltweit führenden Nierenzentren werden Patientinnen und Patienten bestmöglich und stets auf dem aktuellsten Forschungsstand versorgt“, so Grimm. „Unser Dank geht an die Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die unermüdliche Arbeit zum Wohle der vielen Menschen mit einer Nierenerkrankung.“

Kinder für Geschichten und das Lesen begeistern

Oldenburg: Wem früh vorgelesen wird, entwickelt zeitig die Lust an Büchern und will immer mehr davon

Proseken – Eine Woche vor dem Bundesweiten Vorlesetag hat Bildungsministerin Simone Oldenburg Kindern der Kita „De Lütten Plappersnuten“ in Proseken im Landkreis Nordwestmecklenburg vorgelesen. Die Ministerin hatte für die Mädchen und Jungen die Geschichte „Ich mag dich – einfach so!“ der Autorin Neele und der Illustratorin Marta Balmaseda mitgebracht. In dem illustrierten Kinderbuch geht es um einen kleinen Elefanten, der schlechte Laune hat und dessen Schimpfen und Ärgern sich auf andere ausbreitet. Ein Erdmännchen hat genug davon, umarmt einfach so einen fauchenden Elefanten, woraufhin alle Tiere feststellen, wie schön es ist, wenn man freundlich zueinander ist.

„Alle Kinder hören gerne zu, wenn ihnen Erwachsene Geschichten erzählen oder vorlesen. Das ist auch für mich jedes Mal ein schönes Erlebnis, wenn die Kinder mir gespannt zuhören“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wem früh vorgelesen wird, entwickelt zeitig die Lust an Büchern und will immer mehr davon. In der Grundschule haben die Schülerinnen und Schüler deshalb mehr Zeit zum Lesen. Seit diesem Schuljahr zieht sich ein Leseband durch die Jahrgangsstufen 1 bis 4. Den Kindern stehen jeden Tag 20 Minuten zur Verfügung, in denen sie das Lesen intensiv üben können. Lesen ist eine Grundkompetenz und die Voraussetzung für den Bildungserfolg“, so Oldenburg.

Das Land stärkt in der Primarstufe darüber hinaus die Kernfächer Deutsch und Mathematik. In der Grundschule stehen ab diesem Schuljahr für die Jahrgangsstufen 3 und 4 zusätzlich eine Stunde Deutsch und eine Stunde Mathematik zur Verfügung. Nach der neuen Stundentafel, die ab dem Schuljahr 2025/2026 verbindlich ist, stärkt das Land die Kernfächer Deutsch, Mathematik und Englisch in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 an Regionalen Schulen, Gesamtschulen und Gymnasien ohne bei anderen Fächern zu kürzen. Die Schulen können bereits in diesem Schuljahr nach den neuen Stundentafeln arbeiten.

Laut Vorlesemonitor der Stiftung Lesen greifen Eltern wieder häufiger zum Kinderbuch als noch während der Corona-Pandemie. Damals ging das Niveau zurück. So lesen den Angaben zufolge 67,7 Prozent der Eltern ihren Kindern mindestens mehrmals pro Woche vor, 2022 waren es nur 61,3 Prozent. Jedem fünftem Kind wird allerdings nie vorgelesen. Für die repräsentative Studie der Stiftung Lesen waren 815 Eltern von ein- bis achtjährigen Kindern von Mitte Mai bis Mitte Juni zu ihrem Vorleseverhalten befragt worden.

Der Bundesweite Vorlesetag findet in diesem Jahr am Freitag, 15. November 2024, statt. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet „Vorlesen schafft Zukunft!“. Der Vorlesetag ist eine Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsch Bahn Stiftung. Deutschlands größtes Vorlesefest ist ein öffentliches Zeichen, um alljährlich am dritten Freitag im November Kinder und Erwachsene für die Bedeutung des Vorlesens zu begeistern.

Mehr Angebote zur Beruflichen Orientierung

Konzept setzt neue Maßstäbe und sieht frühe und umfassende Beschäftigung mit Berufsbildern vor

Schwerin – Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern sollen noch gezielter den Beruf wählen, der am besten ihren Neigungen entspricht. Das Land stellt dafür die Berufliche Orientierung an den Schulen neu auf. Bildungsministerin Simone Oldenburg hat das Konzept mit Vertretern der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern und der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin öffentlich vorgestellt. Das Konzept „Alle werden gebraucht! – Schulische Berufliche Orientierung für einen guten Übergang in Ausbildung und Beruf“ enthält viele Neuerungen und bewährte Angebote. Es soll ab dem Schuljahr 2025/2026 an den Schulen verbindlich umgesetzt werden. Bereits in diesem Schuljahr können die Schulen danach arbeiten.

Bildungsministerin Simone Oldenburg: „Mit dem neuen Konzept geben wir klare Leitlinien vor, damit Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf ihren beruflichen Weg vorbereitet werden. Berufliche Orientierung wird damit zu einer zentralen Aufgabe der Schulen. Wir wollen die Berufswahlkompetenz der Schülerinnen und Schüler ausbauen, damit sie zielgerichtet einen Beruf wählen und die Anforderungen der Arbeitswelt erfüllen. Die Zahl der Ausbildungsberufe und Studiengänge ist groß und für viele unübersichtlich. Viele junge Menschen fühlen sich nicht immer gut auf die Berufswahl vorbereitet. Wir schaffen deshalb die Möglichkeit, sich schon früh mit den verschiedenen Berufsbildern zu beschäftigen. Wichtig ist dabei auch, dass Jugendliche für den Arbeitsmarkt nicht verloren gehen.“

Der amtierende Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, Peter Todt: „Die Berufswahl ist eine tiefgreifende Entscheidung für alle Jugendlichen. Damit sie diese treffen können, braucht es eine hohe Berufswahlkompetenz, einen gesunden Blick auf die eigenen Neigungen und die Möglichkeiten in der Region, diese auch umzusetzen. All das soll in der Berufsorientierung erfolgen. Die Industrie- und Handelskammern unterstützen das in jedem Sinne, geht es doch um die Zukunft unserer Jugendlichen in MV und für die Unternehmen, um die so dringend benötigten Fachkräfte und damit auch um ihre Zukunft.“

Der Präsident der Handwerkskammer Schwerin, Uwe Lange: „Es ist dringend an der Zeit, dass an den Schulen unseres Landes eine umfassende Berufsorientierung angeboten wird. Wir begrüßen es sehr, dass das neue Konzept auch die Gymnasien in die Pflicht nimmt und von der Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung ausgeht. Auch der stärkere Einbezug der Eltern und die Einbindung in ökonomische Zusammenhänge sind Pluspunkte. Im Sinne unserer Ausbildungsbetriebe setzen wir große Hoffnungen in dieses Konzept.“

Die Landesregierung hatte sich im Zukunftsbündnis mit den Partnern der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Sozialverbänden auf eine Weiterentwicklung der Beruflichen Orientierung verständigt. Die Vereinigung der Unternehmensverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord, die Universität Rostock, die Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern als Netzwerkpartner haben an dem Konzept maßgeblich mitgewirkt.

Nach dem neuen Konzept beginnt die Berufliche Orientierung mit altersangemessenen Angeboten bereits in der Kita. In der Schule setzt sie sich in aufeinander aufbauenden Phasen und in allen Unterrichtsfächern fort.

Jede Schule benennt darüber hinaus eine beauftragte Lehrkraft für Berufliche Orientierung, die für die Umsetzung der Angebote an der jeweiligen Schule verantwortlich ist. Für den Aufbau der Beruflichen Orientierung und die Umsetzung des Konzepts erhalten die Lehrkräfte zwei Anrechnungsstunden im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2024/2025, in den Schuljahren darauf ist wöchentlich eine Anrechnungsstunde vorgesehen. Die Lehrkräfte erhalten zur Begleitung der Schülerinnen und Schüler wöchentlich weitere vier Stunden während des Zeitraums der Praxislerntage.

Von der Kita bis zum Ende der Sekundarstufe II führt das Land folgende Regelungen ab dem Schuljahr 2025/2026 verbindlich ein:

  • In der Kita und in der Primarstufe werden verschiedene Berufe vorgestellt. Das naturwissenschaftlich-forschende Entdecken wird gefördert.
  • An allen Schulen gibt es einen Projekttag pro Jahrgangsstufe. An Grundschulen können das zum Beispiel Arbeitsplatzbesichtigungen oder MINT-Projekttage sein. Das Portal „Handwerk macht Schule“ liefert zudem viele Themenideen für die Umsetzung.
  • An Gymnasien wird die Berufliche Orientierung ausgeweitet, um Schülerinnen und Schülern, die nach dem Abitur kein Studium aufnehmen möchten, zu fördern und ihnen berufspraktische Erfahrungen zu ermöglichen.
  • An den beruflichen Schulen soll es ebenfalls verstärkt Angebote der Beruflichen Orientierung geben. Fachgymnasien fokussieren sich in ihrem Berufs- und Studienorientierungskonzept stärker auf die Berufliche Bildung. Im Berufsvorbereitungsjahr 1 und 2 rücken berufsorientierende Angebote stärker in den Mittelpunkt. Dabei sind Kooperationen mit außerschulischen Partnern und der Jugendberufshilfe von Bedeutung.
  • Zusätzlich zum 25-tägigen Schülerbetriebspraktikum stehen in den Jahrgangsstufen 8 bis 11 weitere fünf Tage für Projekte mit externen Partnern zur Verfügung (z. B. Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern u. a.)
  • Regionale Schulen bieten im zweiten Halbjahr der Jahrgangsstufe 8 oder in einem Halbjahr der Jahrgangsstufe 9 wöchentlich einen Praxislerntag im Umfang von mindestens vier bis maximal sechs Stunden an.
  • Betriebsbesichtigungen, regionale Berufsorientierungsmessen oder aber Unternehmenspatenschaften und Angebote im Rahmen der Ganztagsschule kommen hinzu.

Bei der Umsetzung der Beruflichen Orientierung übernehmen Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte eine Schlüsselrolle und erhalten vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten. Neben Checklisten und Handreichungen wird das Institut für Qualitätsentwicklung des Bildungsministeriums (IQ M-V) Fortbildungen für Lehrkräfte zum Thema anbieten, die demnächst den Schulen bekannt gegeben werden. Auf einem Fachtag im Februar 2024 hatte Bildungsministerin Simone Oldenburg Schulleitungen das neue Konzept bereits in Grundzügen vorgestellt. Die Veranstaltung verzeichnete 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Einbindung der Eltern ist ebenfalls von großer Bedeutung, weil sie die Stärken und Neigungen ihrer Kinder besonders gut kennen und einschätzen können.

Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter finden alle wichtigen Informationen rund um die Berufliche Orientierung, Regelungen und Angebote von Unternehmen und anderen Einrichtungen gebündelt auf dem neuen Online-Portal „BOje“ (www.boje-mv.de). „BOje“ steht für „Berufliche Orientierung jederzeit erreichbar“ und wird durch das Bildungswerk der Wirtschaft MV e. V. im Auftrag des Bildungsministeriums betreut. Finanziert wird das Angebot durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung über die Initiative „Bildungsketten“ unter Steuerung des Bundesinstitutes für Berufsbildung (bibb).

Zusätzlicher Rettungshubschrauber kommt

Ministerium favorisiert Standort in Pampow

Schwerin – Das Land plant eine zusätzliche, vierte Luftrettungsstation, die in Westmecklenburg errichtet werden soll. Das Gesundheitsministerium favorisiert dabei nach Auskunft von Ministerin Stefanie Drese den zentral gelegenen Standort Pampow.

Die bisherigen Standorte für die Luftrettung in Güstrow (Rettungstransporthubschrauber Christoph 34), Greifswald (Christoph 47) und Neustrelitz (Christoph 48) bleiben ebenso erhalten wie der Intensivtransporthubschrauber am Klinikum Südstadt Rostock, so die Ministerin.

Drese betonte, dass das Gesundheitsministerium sich in den vergangenen rund zwei Jahren intensiv mit der Überplanung der Luftrettung in Mecklenburg-Vorpommern befasst hat. „Als Ergebnis eines breit angelegten Beteiligungsprozesses u.a. mit der AG Luftrettung, dem Landesbeirat für das Rettungswesen und der kommunalen Ebene erachten wir einen vierten Rettungshubschrauber als wichtige Ergänzung zur Verbesserung der Luftrettung im westlichen Landesteil“, so Drese.

Durch die zunehmende Spezialisierung der Krankenhäuser und die verbesserten Behandlungsmöglichkeiten etwa bei einem Herzinfarkt oder Schlaganfall kommt es laut Drese im Rettungsdienst auf jede Minute an, wenn die Patientinnen und Patienten in das geeignete Krankenhaus transportiert werden. „Der Ausbau der Luftrettungskapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern ist deshalb eine sinnvolle Anpassung an die Herausforderungen im Gesundheitswesen“, sagte Drese.

Die Ministerin verdeutlichte, dass bei der Standortauswahl in Westmecklenburg zwei Flächen in Pampow und Herren Steinfeld unter den Aspekten der luftfahrtrechtlichen Genehmigung, der An- und Abflugsektoren, des Versorgungbereichs, der Unterstützung zur Hilfsfristerreichung Notarzt sowie der Ausfallwahrscheinlichkeit, Lärmemissionen und Wasserrettung miteinander verglichen wurden.

„Nach intensiver Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden Standorte halten wir den Standort Pampow für besser geeignet. Entscheidende Faktoren waren neben der positiven Einschätzung durch die Landesluftfahrtbehörde und der vollumfänglichen Zustimmung eines Luftrettungsbetreibers auch Aspekte wie der Versorgungsbereich des Hubschraubers, die Abdeckung aller Regionen in Westmecklenburg mit Blick auf die Einhaltung der Hilfsfristen der Notärzte sowie auch die luftfahrtrechtliche Genehmigung“, so die Ministerin. Von der Bereitstellung eines zusätzlichen RTH verbessere sich die rettungsdienstliche Versorgung für alle Menschen in Westmecklenburg.

Drese: „Für die endgültige Entscheidung zum Bau einer Luftrettungsstation sind natürlich noch einige Voraussetzungen zu schaffen, etwa beim Grundstückserwerb oder durch eine finale gutachterliche Bewertung.“ Auch sei die Anpassung der Rettungsdienstplanverordnung notwendig. Der Betrieb des Rettungstransporthubschraubers sowie die Personalstellung werde ausgeschrieben.

Fachkräftesicherung ist Zukunftssicherung

Schwerin – Mit dem Thema „Fachkräftesicherung“ beschäftigte sich heute das 20. Arbeitsmarktfrühstück der Regionaldirektion Nord in Schwerin. Markus Biercher hat als Chef der RD-Nord namenhafte Entscheiderinnen und Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen und die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für ein Grußwort gewinnen können. „Ohne ausreichend qualifizierte Fachkräfte im Handwerk, in der Pflege, in Bildung oder Industrie drohen unserem Land langfristige Wachstumseinbußen. Fachkräfte auszubilden, zu gewinnen und zu halten ist deshalb die größte arbeitsmarktpolitische Aufgabe der nächsten Jahre für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern. Arbeits- und Fachkräftesicherung bedeutet Zukunftssicherung“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Für Biercher hat sich besonders der Jobturbo als praktischer Weg erwiesen, Geflüchtete schneller in den hiesigen Arbeitsmarkt zu integrieren: „In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten bereits 4.600 Ukrainerinnen und Ukrainer und schließen damit einen Teil der Arbeits- und Fachkräftelücken in den Unternehmen. Dieser Aspekt ist nicht zu unterschätzen, um den Wirtschaftsstandort im Land zu sichern.“

Die Landesregierung habe dazu eine Fachkräftestrategie entwickelt, die auf vier Säulen fußt. Der erste Schwerpunkt sei Ausbildung und Qualifizierung. „Eine gute Ausbildung ist das Fundament für die Fachkräfte von morgen. Deshalb stärken wir die berufliche Orientierung und Ausbildung. Wir bauen berufliche Schulen zu Kompetenzzentren aus, so wie in Waren. Dort ist zum Start des Schuljahres 24/25 mit Fördermitteln von rund 849.000 Euro ein digitales Kompetenzzentrum für Holztechnik eingerichtet worden“, sagte Schwesig. Die zweite Säule sei die Ausschöpfung von Erwerbspotenzialen, „bei den Jüngeren, die einen Einstieg in den Arbeitsmarkt finden müssen sowie bei den Langzeitarbeitslosen, die sich schwertun, wieder reinzukommen.“ Aktuell gebe es 62.000 Arbeitslose im Land, aber auch 15.000 offene Stellen. Hier gilt es Arbeitsuchenden beruflich und bedarfsorientiert weiterzubilden, um offene Stellen passend, schnell und langfristig zu besetzen.

Die Anwerbung von Fachkräften aus dem In- und Ausland sei ein dritter Schwerpunkt. „Dafür entwickeln wir die Welcome-Center zu Welcome-Service-Centern weiter, fördern den Aufbau eines Netzwerks von Beratungsstellen bei den Wirtschaftskammern und richten eine zentrale Anlaufstelle rund um das Thema Fachkräfteeinwanderung ein. Die Fachkräfte-Service-Zentrale soll zu Beginn des neuen Jahres ihren Dienst beginnen“, so die Ministerpräsidentin. Der vierte Faktor sei attraktive Arbeitsbedingungen. „Natürlich zählen dazu vor allem gute Löhne. Das ist Aufgabe der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Dazu zählen aber auch eine gute Kinderbetreuung und Bildung“, so Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern verfüge über ein sehr gutes Kinderbetreuungs-Angebot. „Die Eltern im Land können sich darauf verlassen, dass es bei der beitragsfreien Kita bleibt.“

Markus Biercher unterstreicht die Strategie zur Fachkräftesicherung und -gewinnung der Landesregierung mit Nachdruck: „Die Landesregierung agiert mit Blick auf den Arbeitsmarkt umsichtig und konstruktiv, weil sie aus meiner Sicht Rahmen schafft, die Unternehmen durch verlässliche Kinderbetreuung oder ein Welcome-Center direkt stärkt und flexibler planen lässt. Dies ist besonders wichtig, weil der demografische Wandel mittlerweile alle Branchen und jedes Unternehmen betrifft. Automatisierung oder Digitalisierung fängt nicht jeden notwendigen Transformationsprozess auf. Alle Arbeitsagenturen im Land informieren und beraten aber Unternehmen zur Umsetzung solcher Prozesse. Berufsbegleitende Weiterbildung der Beschäftigten im Betrieb fördern wir nachdrücklich.“

Für den Arbeitsmarktexperten sind zusätzlich zwei Stellschrauben von besonderer Wichtigkeit: „Schon heute erkennen wir, dass die Gesamtbeschäftigung im Land insbesondere durch ausländische Arbeits- und Fachkräfte gehalten wird. Sie arbeiten im Gesundheitswesen, der Gastronomie und Hotellerie, der Logistik oder im Hafen und sichern damit schon heute Unternehmen ihre Umsätze und Wettbewerbsfähigkeit. Des Weiteren muss der Berufseinstieg für jeden jungen Menschen durch eine rechtzeitige Berufsorientierung in Schule und Betrieb sichergestellt sein, um auch hier für ein lebenslanges selbstbestimmtes Leben zu sorgen.“

Anja Melzer, Geschäftsführerin der Gesamthafenbetriebsgesellschaft Rostock mbH, beschäftigt im Rostocker Hafen 70 Arbeits- und Fachkräfte und bildet 35 Auszubildende aus: „Unsere internationale Belegschaft stellt sich einem harten Wettbewerb und den oben beschriebenen Veränderungen. Besonders gute und wertvolle Erfahrungen haben wir gemacht, als wir uns entschieden haben, vier Ukrainerinnen und Ukrainer einzustellen. Sie sind verlässlich, motivierte und großartige Kolleginnen und Kollegen, die von der Belegschaft sehr geschätzt werden.“

Hohe Zahlen bei Alkoholkonsum

Drese: „Es muss sich etwas ändern – und das beginnt in den Köpfen“

Schwerin – Mit Besorgnis reagiert Gesundheitsministerin Stefanie Drese auf die neuen Studiendaten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zum Alkoholkonsum 12- bis 25-Jähriger. Danach hat besonders das sogenannte Rauschtrinken nach einem vorübergehenden Rückgang während der Corona-Pandemie wieder deutlich zugenommen. Drese erneuerte ihre Forderung nach mehr Aufklärung und einem strikten Alkoholverbot bis 16.

Nach Angaben der BZgA haben im vergangenen Jahr 17,1 Prozent der männlichen Jugendlichen und 13,1 Prozent der weiblichen Jugendlichen sowie 46,2 Prozent der jungen Männer und 32 Prozent der jungen Frauen fünf oder mehr Gläser Alkohol bei einer Gelegenheit getrunken, um einen veränderten Bewusstseinszustand (Rausch) herbeizuführen.

„Das sind erschreckende Zahlen. Alkoholkonsum schädigt das Gehirn, besonders bei Heranwachsenden. Je früher Jugendliche Alkohol trinken, desto größer sind die gesundheitlichen Risiken und ist die Gefahr einer Suchterkrankung im Erwachsenenalter“, sagte Drese am Mittwoch in Schwerin.

Drese hatte vor diesem Hintergrund in der Gesundheitsministerkonferenz der Länder eine Initiative zur Abschaffung des begleiteten Trinkens ab 14 Jahren gestartet. Darüber hinaus betonte die Ministerin die hohe Bedeutung von Präventionsmaßnahmen und Informationsangeboten.

In Mecklenburg-Vorpommern sei neben den Suchtberatungsstellen in den Landkreisen und kreisfreien Städten die Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen (LAKOST) ein wichtiger Ansprechpartner. Die Angebote der LAKOST können grundsätzlich landesweit abgerufen werden, so Drese.

Als Beispiele führte die Ministerin die App-gestützte Präventionsmaßnahme „Dein Leben gehört dir“ für Schülerinnen und Schüler, Themen-Elternabende vor Ort oder Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer an. Auch das interaktive Präventionsprojekt „Volle Pulle Leben – Auch ohne Alkohol“ vermittelt jungen Menschen viel über Risiken, Suchtgefahren und Wirkungen von Alkohol, so Drese.

„Es muss sich etwas ändern – und das beginnt in den Köpfen. Noch immer wird der Alkoholkonsum vor allem bei Jugendlichen verharmlost, die Gefahren werden bagatellisiert“, sagte Drese und verwies auf das durchschnittliche Einstiegsalter für Alkoholkonsum in Mecklenburg-Vorpommern, das bei 14,3 Jahren liegt.

Deutschlandticket: Preis für Azubis und Senioren

Meyer: „Jedes Ticket wird auch weiterhin mit 20 Euro vom Land unterstützt“

Schwerin – Auch im kommenden Jahr unterstützt das Land Auszubildende und Rentnerinnen und Rentner in Mecklenburg-Vorpommern mit vergünstigten Deutschland-Tickets. „Wir halten trotz der komplizierten Haushaltslage an der Unterstützung von 20 Euro pro Ticket fest. Die reduzierten Tickets sind ein Erfolgsmodell und das muss es auch bleiben.“ Das hat Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung gesagt. Der Preis der rabattierten Tickets für Auszubildende und Senioren steigt damit von derzeit 29 Euro zum 01. Januar 2025 auf 38 Euro.

Reinhard Meyer: „38 Euro, das ist ein Kompromiss zwischen den Zwängen aus einer schwierigen Haushaltslage und dem dringenden Wunsch, die reduzierten Tickets auch weiterhin zu einem attraktiven Preis anbieten zu können und unsere Azubis und Senioren konkret zu unterstützen. Eine Mehrbelastung von 9 Euro pro Monat geht für viele an die Schmerzgrenze, ist aber in der Gesamtbewertung und mit Blick auf die gestiegenen Kosten im Öffentlichen Nahverkehr ein vertretbarer Schritt. Die Unterstützung durch das Land von 20 Euro pro Ticket bleibt – das ist auch ein Zeichen der Verlässlichkeit.“

Vor diesem Hintergrund betonte der Minister erneut den politischen Willen, den Preis für das Deutschland-Ticket stabil zu halten. „Mit Blick auf unsere Mobilitätsoffensive für Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere für den ländlichen Raum, brauchen wir zwei Dinge: Ein verbessertes Angebot und verlässliche Preise.“

Daniel Bischof, Geschäftsführer der VMV Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern ergänzt: „Mit 38 Euro pro Monat bleiben die Deutschlandtickets für Senioren und Seniorinnen und Auszubildende aus Mecklenburg-Vorpommern preislich sehr attraktiv. Mit der Gültigkeit im Rufbus MV und Regiobus MV sowie im gesamten Nahverkehr deutschlandweit bleiben die Ticketangebote ein wichtiger Bestandteil der Mobilitätoffensive des Landes.“

Vorangegangen war eine Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz der Länder am 23. September, wonach der Preis des Deutschlandtickets mit dem Jahreswechsel von derzeit 49 auf 58 Euro angehoben wird. Mecklenburg-Vorpommern hatte dieser Entscheidung als einem von zwei Ländern nicht zugestimmt.

Die rabattierten Deutschland-Tickets wurden zuletzt monatlich von insgesamt rund 50.000 Auszubildenden und Rentnerinnen und Rentnern in Mecklenburg-Vorpommern genutzt.

Für Belebung in der Baubranche 2025

Förderung kleiner Bauprojekte möglich

Schwerin – In Ergänzung des Programmaufrufs für die Bund-Länder-Städtebauförderprogramme 2025 fordert das Bauministerium Mecklenburg-Vorpommern die Kommunen auf, bis Ende November Förderanträge für kleinere kurzfristige Maßnahmen einzureichen. Förderfähig sind Projekte des Straßen-, Tief- und Landschaftsbaus, die der Klimawende und der Mobilitätswende Rechnung tragen.

„Laut Bauverband werden im Tief- und Straßenbau sowie im Hochbau 2025 stärkere Einbrüche des Auftragsvolumens als in diesem Jahr erwartet. Deshalb wollen wir etwas zur Belebung in der regionalen Baubranche tun, denn gerade in den städtebaulichen Sanierungs- und Fördergebieten gehen die Aufträge meist an mittelständische inhabergeführte Bauunternehmen vor Ort“, so Bauminister Christian Pegel.

Damit die Anträge schnell und unbürokratisch beschieden werden können, solle das Gesamtvolumen der jeweiligen kurzfristigen Baumaßnahmen maximal 50.000 Euro betragen.

„Wir werden für die genannten Maßnahmen einen Großteil der ersten Kassenrate 2025 der Bund-Länder-Städtebauförderprogramme einsetzen. Somit haben wir voraussichtlich 770.000 Euro zur Verfügung, zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil, der in der Städtebauförderung ein Drittel der Gesamtkosten ausmacht, 1,1 Millionen Euro. Das würde für mindestens 23 kurzfristige Vorhaben reichen“, so Pegel.

Die tatsächlich zur Verfügung stehenden Finanzhilfen sind abhängig von der Verwaltungsvereinbarung und dem Zuteilungsschreiben des Bundes.

Die Anträge für die separierten Mittel sollen bis zum 30. November 2024 eingereicht werden. Den Antrag und alle weiteren Informationen finden Sie auf der ergänzenden Seite zum Programmaufruf 2025.

Queeres Leben in M-V?

Drese, Witt und Veuve Noir in neuer Podcastfolge

Schwerin – -Zwischen Selbstbestimmungsgesetz auf Bundesebene, Regenbogenflaggenverbot in Neubrandenburg und dem ersten Christopher Street Day in Wismar – wie steht es um das queere Leben in Mecklenburg-Vorpommern? Das ist das Thema der neuen Folge des Ministeriumspodcasts „Die Drese“. Neben Sozialministerin Stefanie Drese kommen dabei Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt und Drag Queen Veuve Noir zu Wort. Die Podcast-Folge erscheint am kommenden Sonntag (03. November).

„Mecklenburg-Vorpommern soll ein offenes und vielfältiges Bundesland sein, in dem jeder Mensch frei leben und lieben kann. Dafür setzen wir uns als Landesregierung mit Nachdruck ein“, erklärte Sozialministerin Drese im Vorfeld der Veröffentlichung. In der neuen Episode berichtet sie von politisch erwirkten Fortschritten, darunter der Landesaktionsplan Vielfalt, dessen Begleitgremium und dem neuen Beratungsangebot für Trans, Inter- und non-binäre Menschen.

Die Ministerin wirft aber auch einen Blick nach Berlin. „Das seit dem 1. November geltende Selbstbestimmungsgesetz bedeutet für trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Personen mehr Freiheit, Akzeptanz und Gleichberechtigung“, so Drese. Das nächste Ziel ist die Ergänzung im Artikel 3 des Grundgesetzes um die Aufnahme des Schutzes queerer Menschen“, erklärte sie.

Das dieser Schutz noch nicht vollständig erreicht sei, zeigten aus Sicht der Ministerin zuletzt zunehmende Fälle von Diskriminierungen, Hass und Hetze. Queere Symbole wurden wiederholt beschädigt, Treffpunkte der Community angegriffen, Regenbogenflaggen gestohlen oder wie in Neubrandenburg an öffentlichen Gebäuden verboten.

In der mittlerweile 21. Folge des Podcasts äußert sich deshalb auch Oberbürgermeister Silvio Witt, der nach dieser Entscheidung der Neubrandenburger Stadtvertretung seinen Rücktritt im kommenden Jahr bekannt gegeben hatte. Er spricht über die Hintergründe und seinen Entschluss.

Wie Bildungsangebote dazu beitragen können, Stigmata und Vorurteile weiter abzubauen, erläutert unterdessen Veuve Noir. Die Drag Queen ist die offizielle Botschafterin der Olivia Jones Familie und das Gesicht der Initiative „Olivia macht Schule“. Gemeinsam mit der Sozialministerin hatte sie auch anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin für Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit geworben.

Die neue Folge „Ein Kessel Buntes – Queeres Leben in MV“ steht ab dem 03. November 2024, 10 Uhr, auf allen gängigen Plattformen zum Download bereit. Wie gewohnt können Zuhörerinnen und Zuhörer zudem Themenvorschläge oder Fragen für die kommenden Episoden einreichen. Entsprechende Nachrichten können per Mail an podcast@sm.mv-regierung.de gerichtet werden.

Arbeitsmarkt M-V im Oktober 2024

Meyer: „Es braucht klare und einheitliche Maßnahmen für einen Wirtschaftsaufschwung“

Schwerin – Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen hat Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern wie folgt kommentiert: „Noch zeigt sich der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern robust – trotz der wirtschaftlichen Schwäche, die überall in Deutschland zu spüren ist.

Der Handlungsdruck auf die Bundesregierung ist inzwischen enorm. Es braucht jetzt endlich klare und einheitliche Maßnahmen für einen Wirtschaftsaufschwung. Zwei nicht miteinander abgestimmte Wirtschaftsgipfel an einem einzigen Tag, das ist offensichtlich kontraproduktiv und erinnert stark an einen Streit um den besten Platz auf dem Klassenfoto.“

Nach aktuellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 2024 bei 7,6 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat waren 640 Personen weniger arbeitslos gemeldet (minus 1,0 Prozent).

Die Zahl der Arbeitslosen beläuft sich damit auf 62.100. Verglichen mit dem Vorjahresmonat ist die Zahl um 1.600 oder 2,6 Prozent angestiegen. Reinhard Meyer: „Die übliche Herbstbelebung am Arbeitsmarkt zeigt sich auch im Oktober. Davon profitieren nahezu alle Gruppen, also Jüngere unter 25, Frauen und Männer und Ausländer.“

Die Personalnachfrage ist im Vergleich zum Vorjahr relativ deutlich gesunken. Derzeit sind 15.000 offene sozialversicherungspflichtige Stellen gemeldet. Das ist ein Minus von 11,5 Prozent zum Vorjahresmonat.

100. Weltspartag

Verbraucherschutzministerin Bernhardt: „Zinsen fair gestalten.“ / Zum 100. Weltspartag erinnert Ministerin Jacqueline Bernhardt den Bund an einen Beschluss der letzten VSKM zur Darlehensvergabe.

Schwerin – „Der 100. Jahrestag des Weltspartages sollten wir zum Anlass nehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher vor finanziellen Belastungen zu schützen. Besonders gilt das in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und anhaltender Inflation. Daher ist die Bundesregierung nach wie vor dazu aufgerufen, den Schutz vor überhöhten Kreditkosten und Missbrauch zu verbessern.

Ein Vorschlag der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und -minister im Juni 2024 war die Forderung zur Einführung transparenter Obergrenzen für die Zinssätze von Verbraucherdarlehen. Die Zinsgrenzen könnten variabel und produktspezifisch festgesetzt werden. Die Marge der Bank sollte sich dabei an ihren tatsächlichen Kosten orientieren. Zum Beispiel könnten die Zinsen für Dispokredite im Bereich von fünf bis maximal acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beschränkt werden.

Darüber hinaus sollten bei der Berechnung des Effektivzinssatzes von Verbraucherdarlehen die Kosten für sogenannte Restschuldversicherungen berücksichtigt werden. Die Prüfbitte an die Bundesregierung wird auf der nächsten Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und -minister erneut besprochen“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich des 100. Weltsparertages.

„Vor 100 Jahren ist der Weltspartag ins Leben gerufen worden. Damals wie heute ist erspartes Geld wertvoll. Als Verbraucherschutzministerin setze ich alles daran, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Missbrauch und Betrug zu schützen.

Daher ist es mir auch wichtig immer wieder zu betonen, dass die Pflicht der kontoführenden Bank zu Beratungsangeboten über alternative und günstigere Finanzprodukte als die Inanspruchnahme von teuren Dispositionskrediten ausgebaut wird.

So sollte diese Pflicht zur Erstberatung früher einsetzten als derzeit vorgesehen, nämlich bereits dann, wenn eine Kontoüberziehung ununterbrochen über einen Zeitraum von drei Monaten und durchschnittlich in Höhe eines Betrags in Anspruch genommen wurde, der 60 Prozent des vereinbarten Höchstbetrages des Dispositionsrahmens übersteigt“, erklärt Ministerin Bernhardt.