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Bewerbung für Medizinstudienplatz

Schwerin – Landärzte für Mecklenburg-Vorpommern gesucht: Um junge Menschen für eine Tätigkeit als Hausarzt in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen, gibt es seit 2021 im Land das sogenannte Landarztgesetz. Jeder, der über eine Hochschulzugangsberechtigung (Abitur) verfügt und beabsichtigt, als Hausarzt in Mecklenburg-Vorpommern tätig zu werden, kann sich bis zum 31. März 2022 um einen der für die Landärzte reservierten 31 Studienplätze bewerben.

„Mit dem Start im letzten Jahr haben wir gute Erfahrungen sammeln können. Wir halten ins­gesamt 31 von rund 400 Studienplätzen ausschließlich für die Studierenden vor, die nach der Facharztausbildung für zehn Jahre als Hausarzt im Land bleiben. Bis zum 31. März kön­nen sich junge Menschen für einen dieser Studienplätze an den Universitäten Rostock und Greifswald bewerben. Mit der Landarztquote steuern wir aktiv dem Ärztemangel insbeson­dere auf dem Land entgegen. Unser Ziel ist es, langfristig für die Menschen in unserem Land die wohnortnahe hausärztliche Versorgung zu sichern“, sagt Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport in Mecklenburg-Vorpommern.

„Für die Bewerbung gilt – die Abiturnote ist nur ein Bestandteil der Vorauswahl. Daneben fließen auch andere Kriterien in die Entscheidung ein, beispielsweise vorherige Tätigkeiten im Gesundheitswesen, Empathie und Sozialkompetenz“, sagt Drese weiter. Die Studienplätze werden nur an Bewerber vergeben, die sich zuvor vertraglich verpflichten, eine entspre­chende Weiterbildung, die zur Ausübung einer hausärztlichen Tätigkeit berechtigt, zu absol­vieren und für zehn Jahre eine vertragsärztliche Tätigkeit in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten auszuüben.

Zudem ist geregelt, die Bewerber zu strukturierten Auswahlgesprächen einzuladen. „Die Auswahlgespräche werden im Rahmen eines Assessment-Centers aus kurzen Interviews und Szenarien bestehen, die von Juroren – alles erfahrene Hausärzte aus ländlichen Versorgungsbereichen in M-V – bewertet werden“, sagt Axel Rambow, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung M-V (KVMV). Dabei sollen wichtige Schlüsselfaktoren des ärztlichen Berufes wie die Orientierung an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten in Verbindung mit Empathie und Sozialkompetenz erkannt werden.

Die KVMV wird als zuständige Stelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Landarztgesetzes das gesamte Verfahren durchführen. Während ihres Medizinstudiums profitieren die Studierenden von einer weiteren Betreuung durch die KVMV. Beispielsweise erhalten sie bei einem Mentoringprogramm die Gelegenheit, sehr frühzeitig den Alltag in Landarztpraxen kennenzulernen.

Bewerbungen für das Wintersemester 2022/23 für Medizinstudierende per Landarztquote sind bei der Kassenärztlichen Vereinigung M-V (KVMV) bis zum 31. März 2022 möglich (siehe: https://www.kvmv.de/nachwuchs/Landarztquote/index.html). Die Bewerbung muss sowohl online als auch schriftlich (einschließlich der Nachweise) innerhalb der Bewerbungsfrist bei der KVMV eingegangen sein (Postanschrift: KVMV, Bewerbung Landarztquote, Neumühler Str. 22, 19057 Schwerin). Maßgeblich ist der Posteingangsstempel der KVMV. Die Unterlagen können auch rund um die Uhr am Empfang der KVMV abgegeben werden. Das Online-Bewerbungsportal ist vom 1. März 2022, 00:00 Uhr, bis 31. März 2022, 24:00 Uhr, geschaltet.

Die Bewerberinnen und Bewerber können eine Ortspräferenz für einen der beiden möglichen Studienorte angeben: Universität Rostock oder Universität Greifswald. Liegen in der Endauswahl mehr Be­werbungen für einen Studienort vor, als dort Plätze zur Verfügung stehen, entscheidet das Los. Zulas­sungsvoraussetzung zum Medizinstudium per Landarztquote Mecklenburg-Vorpommern ist der Ab­schluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Der Vertrag muss bereits mit den Bewerbungsunterlagen eingereicht werden. Ist das Bewerbungsverfahren durchlaufen und der Zulassungsbescheid erhalten, beginnt das Studium mit dem Start des Wintersemesters am 1. Oktober 2022.

Alle Informationen zum Bewerbungsverfahren, FAQ rund um die Landarztquote, die Downloads zum Bewerbungsformular und zum öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Land sowie der Zugang zur notwendigen Online-Bewerbung sind auf den Internetseiten der KVMV zu finden unter: →kvmv.de →Nachwuchs →Landarztquote. Für darüberhinausgehende Fragen steht das Team Landarztquote der KVMV unter E-Mail: Landarztquote@kvmv.de oder dienstags von 9 bis 12 Uhr und donnerstags von 14:00 bis 16:00 Uhr unter der Rufnummer 0385-7431-910 zur Verfügung.

Sonderkabinettssitzung zur Ukraine

Schwerin – Das Kabinett der Landesregierung ist heute auf Grund der Lage in der Ukraine und den Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern zu einer Sondersitzung zusammengekommen.

Im Anschluss erklärte die Stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg: „Uns alle erschüttern und besorgen die Nachrichten des heutigen Tages aus der Ukraine. Das ist eine schreckliche Entwicklung. Das trifft uns zutiefst. Wir alle wünschen uns ein Leben in Frieden und nie wieder Krieg. Die Landesregierung verurteilt den Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Die russische Regierung hat mit diesem Angriff das Völkerrecht gebrochen. Putin muss die Gewalt sofort einstellen. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Menschen in der Ukraine. Und wir hoffen sehr, dass schnell wieder ein Weg zum Frieden gefunden werden kann und dass Menschenleben geschützt werden.

Der Einmarsch in die Ukraine stellt für uns alle eine neue Dimension dar. Die Bundesregierung hat alles unternommen, um zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung des Konflikts zu kommen. Es ist jetzt Aufgabe der Bundesregierung, gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weiter auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinzuwirken. Das unterstützen wir! Für die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist selbstverständlich klar, dass in einer solchen Situation all unsere Aktivitäten gegenüber Russland ruhen.“

Der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, ergänzte: „Unsere besondere Anteilnahme gilt all jenen, die Freunde oder Verwandte in der Ukraine haben und die nun mit dieser ganz besonders schwierigen Lage umgehen müssen. Wir haben nach der Sonderkabinettssitzung zusätzlich die Fraktionsvorsitzenden in einer Informationsberatung mit der Landespräsidentin informiert. Im Anschluss ist der Landeskrisenstab einberufen worden.

Wir müssen uns leider darauf einstellen, dass die Bundeswehr nicht mehr vollumfänglich für den Corona-Einsatz zur Verfügung stehen kann. Das heißt, dass wir in dieser so schwierigen Lage voraussichtlich auf die 267 Soldatinnen und Soldaten verzichten müssen, die uns in MV bei der Bekämpfung der Pandemie unterstützt haben. Davon allein 154 in unseren Gesundheitsämtern, 41 in den Krankenhäusern und 23 in den Pflegeheimen. Es bedarf hier dringend einer Kompensation.

Außerdem wollen wir frühzeitig mit der kommunalen Familie darüber beraten, wie wir uns darauf vorbereiten können, falls eine größere Zahl an Schutzsuchenden nach Mecklenburg-Vorpommern kommt.“

Ebenfalls heute Nachmittag hat das Innenministerium aufgrund der dramatischen Zuspitzung der Situation in der Ukraine kurzfristig den Krisenstab des Landes einberufen, einschließlich der Landräte und Oberbürgermeister Mecklenburg-Vorpommerns.

„Wir haben die Kommunen unter anderem gebeten, Vorsorge zu treffen und zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten für Menschen, die aus der Ukraine in der kommenden Zeit nach Deutschland kommen, bereitzustellen. Ich bedanke mich herzlich für das Entgegenkommen unserer Landräte und Oberbürgermeister, die ihre schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt haben“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel.

Auch die Landesregierung selbst wird in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für bis zu 200 Menschen als Vorsorge schaffen. Aktuell sind die insgesamt ca. 1.200 Plätze an den Standorten in Stern-Buchholz und Nostorf nahezu voll belegt.

Auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich zurzeit im Land befinden, konnte in Abstimmung zwischen Bund und Ländern kurzfristig eine Regelung erwirkt werden: „Normalerweise können sich ukrainische Staatsbürger ohne Visum 90 Tage in der EU aufhalten. Die Bundesinnenministerin hat heute zugestimmt, dass wir auf sehr unbürokratische Weise ukrainischen Staatsbürgern, die demnächst wieder ausreisen müssten, auf Antrag bei der zuständigen Aus-länderbehörde weitere 90 Tage ohne Visum gewähren können“, berichtete Christian Pegel.

Der Innenminister zeigte sich ebenso wie alle anderen Teilnehmer des Krisenstabs zutiefst betroffen von den Entwicklungen „wenige 100 Kilometer von uns entfernt, die ich so nicht für möglich gehalten hätte“. Alle waren sich einig, dass es keinerlei Diskussion darüber geben dürfe, dass den Menschen, die vor einem Krieg in einem europäischen Land fliehen, Unterstützung gewährt wird: „Das ist eine Frage der Menschlichkeit“, fasste Christian Pegel zusam-men.

Der Krisenstab wird künftig bei Bedarf erneut zum Konflikt in der Ukraine und seinen Auswirkungen auf Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern zusammenkommen.

Impfungen mit Novavax ab sofort möglich

Schwerin – Ab sofort können sich alle Bürgerinnen und Bürger über das Impfportal des Landes (www.corona-impftermin-mv.de) und die Impfhotline (0385-20271115) für einen Impftermin mit dem Novavax-Impfstoff anmelden. Die bisher bestehende Beschränkung auf Beschäftigte, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, entfällt. Das teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese heute in Schwerin mit.

„Start der Impfungen mit dem Proteinimpfstoff von Novavax ist in der kommenden Woche“, so Drese. Nach jüngsten Meldungen des Bundesgesundheitsministeriums kommt der Impfstoff Ende dieser Woche im Zentrallager des Bundes an. „Danach wird er umgehend an die Impfstützpunkte der Landkreise und kreisfreien Städte sowie an die vier großen Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern ausgeliefert“, verdeutlichte die Ministerin.

Der Impfstoff Nuvaxovid von Novavax wird von der Ständigen Impfkommission für alle Personen ab 18 Jahren empfohlen. Ausgenommen davon sind zurzeit Schwangere und Stillende. Es sind zur Grundimmunisierung zwei Impfungen im Abstand von mindestens drei Wochen notwendig.

Das Land erhält im 1. Quartal 2022 ca. 78.000 Dosen, so dass vorerst ca. 39.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mit Novavax geimpft werden könnten. Interessierte bekommen über das Impfportal und die Impfhotline einen Termin für die Erstimpfung und können sich gleichzeitig für die zweite notwendige Impfung registrieren. Die Nachfrage in den Impfstützpunkten bleibt bisher hinter den Erwartungen zurück.

Drese: „Auf einen Proteinimpfstoff mit einem Wirkverstärker haben viele Menschen, die skeptisch gegenüber mRNA-Impfstoffen sind, gewartet. Meine Bitte ist, dass diese Bürgerinnen und Bürger nun die Impfangebote auch nutzen.“

In folgenden Impfstützpunkten finden Novavax-Impfungen statt:

  • Hansestadt Rostock: WarnowPark Einkaufscenter (1. Etage), Rigaer Str. 5
  • LH Schwerin: Schlossparkcenter, Wittenburger Str. 16b
  • LK Nordwestmecklenburg: Hochschule Wismar (Haus 18), Philipp-Müller-Str. 14 und Luise-Reuter-Saal, Kirchplatz 5, Grevesmühlen
  • LK Ludwigslust-Parchim: Krankenhaus am Crivitzer See, Amtsstraße 1, Crivitz
  • LK Rostock: Impfzentrum Flughafen Rostock-Laage, Flughafenstr. 1, Laage
  • LK Mecklenburgische Seenplatte: Bethaniencenter, Mirabellenstr. 2, Neubrandenburg und Schmetterlingshaus, Dietrich-Bonhoeffer-Str. 6, Waren
  • LK Vorpommern-Rügen: Einkaufszentrum Strelapark, Grünhufer Bogen 13-17, Stralsund
  • LK Vorpommern Greifswald: Impfzentrum Greifswald, Brandteichstraße 20

Neuer Gutachterausschuss für Grundstückswerte

Schwerin – Heute wurde im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung in Schwerin der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte des Landes bestellt. Das unabhängige Expertengremium mit insgesamt 13 freiberuflichen Gutachtern und Fachleuten für die Immobilienbewertung aus der öffentlichen Verwaltung wird für jeweils fünf Jahre berufen.

„Zu den wichtigsten Aufgaben des Ausschusses zählt, das Grundstücksmarkt-geschehen überregional auszuwerten und zu analysieren, die Bodenrichtwertermittlung zu vereinheitlichen und Obergutachten für Gerichte zu erstellen“, erläuterte Innenstaatssekretärin Ina-Maria Ulbrich in ihrem Grußwort und führte weiter aus: „Die Arbeitsergebnisse des Gremiums werden beispielsweise zum Berechnen der Grundsteuer benötigt und kommen auch Grundstückssachverständigen, Banken, Immobilienmaklern, Stadtplanern und Immobilienverwaltungen zu Gute. Außerdem fließen sie in den jährlichen Landesgrundstücksmarktbericht ein.“

Mit den Gutachterausschüssen für Grundstückswerte in den Landkreisen und kreisfreien Städten sorge der Obere Gutachterausschuss somit für eine umfassende Grundstücksmarkttransparenz im Land. „Deshalb ist es uns so wichtig, in diesem Ausschuss das Bewertungswissen aus verschiedenen beruflichen Tätigkeiten und Erfahrungen und aus verschiedenen Teilen des Landes zusammenzuführen“, hob Ina-Maria Ulbrich hervor, betonte aber zugleich: „Das Gremium arbeitet selbständig, unabhängig und nicht weisungsgebunden. Dadurch gewährleistet es Transparenz am Grundstücksmarkt auch über Mecklenburg-Vorpommern hinaus.“

Im Oberen Gutachterausschuss sind öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für die Bewertung bebauter und unbebauter Grundstücke sowie für die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Flächen, Bausachverständige aus der Finanzverwaltung, vorsitzende Mitglieder örtlicher Gutachterausschüsse und Immobilienmakler vertreten. Vorsitzender des Oberen Gutachterausschusses ist Jörg Schaffer, Abteilungsleiter im Landesamt für innere Verwaltung.

Kein Platz für Rassismus

Rostock – Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut in Rostock ermordet. Am Freitag, den 25. Februar 2022, findet eine öffentliche Gedenkveranstaltung statt, die durch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und die Gedenkinitiative „Mord verjährt nicht!“ initiiert wird. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Jana Michael, wird daran teilnehmen.

„Es wird immer sichtbarer, dass Rassismus ein großes Thema ist. Doch Rassismus darf keinen Platz in der Gesellschaft haben. Es ist sowohl eine politische als auch eine gesellschaftliche Aufgabe, jede Form von Rassismus zu erkennen und zu bekämpfen“, sagte Jana Michael im Vorfeld der Gedenkveranstaltung.

Mehmet Turgut war ein Opfer der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund – NSU“. Michael: „Seine Familie muss bis heute unermesslichen Schmerz ertragen. Aber nicht nur dieser belastet die Angehörigen. Viele Fragen wurden bis heute nicht beantwortet. Die Morde des NSU wurden weder ausreichend untersucht noch aufgeklärt.“

Die Landesintegrationsbeauftragte machte deutlich, dass die weitere Befassung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern eine große Bedeutung hätte. „Die Hintergründe der NSU-Morde müssen vollumfänglich aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern schuldig.“

Klimaziele erreichen

Meyer: Mehr Regionalisierungsmittel notwendig, um Klimaziele zu erreichen

Schwerin – Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund mehr Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im besonderen Fokus stehen dabei die Regionalisierungsmittel des Bundes, die den Ländern insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) jährlich zur Verfügung stehen.

„Zur Erreichung der Klimaziele des Bundes soll der Verkehrsbereich mit der Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV einen wichtigen Beitrag leisten. Bei den Kosten für die Verkehrsverträge im SPNV und durch die anteilige Finanzierung der für die Angebotsausweitungen notwendigen Infrastrukturprojekte der DB Netz aus Regionalisierungsmitteln des Landes ist mit einem deutlichen finanziellen Mehraufwand zu rechnen. Zur Sicherung und Steigerung des ÖPNV-Angebots und zur Erhöhung der Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs brauchen wir kurzfristige Umsetzungsschritte zur Aufstockung der Regionalisierungsmittel“, forderte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer am Mittwoch.

Anlass war die heutige Verkehrsministerkonferenz – das Treffen der Verkehrsminister der Bundesländer mit dem Bundesverkehrsminister. Die Konferenz fand digital statt. Amtierendes Vorsitzland der Konferenz ist Bremen.

„Die Länder haben eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um zusätzlich mindestens 750 Millionen Euro und ab dem Jahr 2023 zusätzlich um 3 Milliarden Euro gegenüber dem aktuell geltenden Gesetz gefordert“, machte Meyer deutlich. Auf dieser Basis werden die Länder im Rahmen einer Arbeitsgruppe an der Erarbeitung von Kriterien für die Ausgestaltung des in der Koalitionsvereinbarung des Bundes vereinbarten Ausbau- und Modernisierungspaktes für den ÖPNV mitwirken. Im Herbst 2022 soll ein Ergebnis vorliegen.

Verkehrsminister Meyer will den Nahverkehr im Land weiter stärken. Er machte darüber hinaus auch auf die Erreichung der Klimaziele bis 2030 aufmerksam.

„Wenn wir mehr Menschen auf Dauer davon überzeugen wollen, dass Bahn und Bus stärker genutzt werden und eine gute Alternative zum eigenen Auto darstellen, brauchen wir ein vernünftiges Angebot. Das muss gerade in Bezug auf die Umsetzung der Klimaziele auskömmlich finanziert sein“, betonte Verkehrsminister Meyer weiter. Der Koalitionsvertrag des Bundes sieht neben der weiteren Ausgestaltung des ÖPNV auch vor, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr zu verdoppeln.

Die Regionalisierungsmittel sind Mittel des Bundes, die den Ländern zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr als Aufgabe der Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellt werden. Mit den Mitteln ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Mecklenburg-Vorpommern erhält vom Bund in diesem Jahr bislang Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 280,7 Millionen Euro.

Erhöhung des Mindestlohnes

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Meyer begrüßt geplante Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat die geplante Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Oktober von 10,45 auf 12,00 Euro begrüßt. Entsprechende Schritte hat das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch in seiner Sitzung auf den Weg gebracht.

„Die Geschichte des Mindestlohnes in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Daran wird auch die vorgesehene Erhöhung auf 12 Euro nichts ändern. Wer in Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können – und zwar ohne, dass er auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen ist. Der Mindestlohn ist ein aktiver Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer. Rund 23 Prozent der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern waren in 2020 über einen Flächen- oder Haustarifvertrag tarifgebunden. „Das ist noch zu wenig. Mit Blick auf den wachsenden Wettbewerb um Fachkräfte muss das besser werden. Wir brauchen mehr Tarifbindung im Land“, forderte Meyer weiter.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Meyer machte dabei auch auf die öffentliche Auftragsvergabe aufmerksam. „Wir wollen eine Tariftreueregelung bei der Öffentlichen Auftragsvergabe einführen. Auch in der Wirtschaftsförderung sollen vor allem die Unternehmen von Fördergeldern profitieren, die ihre Beschäftigten entsprechend gut entlohnen. Deshalb werden künftig tarifgebundene Unternehmen bei Investitionen noch stärker unterstützt und höher gefördert. An den Details wird derzeit gearbeitet“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Meyer abschließend.

Bei der Festlegung der Fördersätze soll ein Bonussystem angewendet werden. In diesem Bonussystem werden tarifgebundene Unternehmen bei der Investitionsförderung mit einem Tariftreuebonus bessergestellt als Unternehmen ohne Tarifvertrag.

222.222 Impfungen

Rostock – Am 22.02 fand im Rostocker Impfstützpunkt im Warnowpark Lütten Klein die 222.222. COVID-19-Schutzimpfung in der Hanse- und Universitätsstadt statt.

Die Staatsekretärin für das Thema Corona, Frauke Hilgemann, nahm diese besondere Zahl zum Anlass, den Impfstützpunkt zu besuchen. Sie informierte sich dabei über den Stand der Impfkampagne, Sonderimpfaktionen und die Vorbereitungen auf den Start der Impfungen mit dem Proteinimpfstoff von Novavax.

„Die mehr als 222.000 Impfungen seit dem 27. Dezember 2020 verdeutlichen, welch gute und professionelle Arbeit durch die Impfteams in Rostock geleistet werden. Mir war es deshalb sehr wichtig, dieses Engagement aller Beteiligten persönlich zu würdigen und im Namen der Landesregierung Danke zu sagen“, betonte Hilgemann anlässlich ihres Besuchs im Impfstützpunkt.

Die 222.222 Impfungen gegen COVID-19 umfassen alle Impfungen im früheren Impfzentrum in der HanseMesse, im aktuellen Impfstützpunkt im Lütten Kleiner Warnowpark und von mobilen Impfaktionen wie zum Beispiel bei der Hanse Sail 2021, im Bahnhof Warnemünde, auf dem Innenstadtcampus der Universität Rostock, in Einrichtungen der Stadtbibliothek Rostock und in Stadtteil- und Begegnungszentren.

Über 130.000 Impfungen erfolgten mit dem Vakzin der Fa. BioNTech, über 71.000 mit dem Impfstoff der Fa. Moderna. Etwa 73 Prozent der Menschen in der Region (Stadt- und Landkreis) haben derzeit einen vollständigen Impfstatus gegen COVID-19, etwa 56 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung erhalten.

„Impf-Angebote sind auch weiterhin ausreichend vorhanden“, verdeutlichte Staatssekretärin Hilgemann. Die Nachfrage sei aber leider in den letzten Wochen deutlich zurückgegangen. Hilgemann: „Ich erhoffe mir eine Belebung durch den Novavax-Impfstoff. Auf einen Proteinimpfstoff mit einem Wirkverstärker haben viele Menschen, die skeptisch gegenüber mRNA-Impfstoffen sind, gewartet. Ich hoffe, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger das Impfangebot ab der nächsten Woche  annehmen.“

Umfrage des Landesschülerrats

Ministerin Oldenburg: Die richtigen Schwerpunkte gesetzt / Land stellt zusätzliche Lehrkräfte ein

Schwerin – Die heute vorgestellten Ergebnisse der neuen gemeinsamen Umfrage des Landesschülerrats, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie des Landeselternrats zur Situation an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2022 bestätigen das Vorgehen des Landes während der Pandemie.

„Ich bedanke mich bei den Initiatoren für diese Umfrage und freue mich, dass wir von den Eltern unserer Schülerinnen und Schüler so viel Zustimmung zu unserem Phasenmodell erhalten“, erklärt Simone Oldenburg, Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung. „Die Ergebnisse der Umfrage haben ergeben, dass sie sich an erster Stelle mehr Lehrkräfte wünschen, um die pandemiebedingten Lücken zu schließen. Das belegt ebenfalls, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen und bestärkt uns darin, den beschrittenen Weg konsequent weiter zu gehen: Die Kinder und Jugendlichen brauchen Menschen, die bei ihnen sind, die sie unterrichten und fördern.“

Das Land eröffnet allen ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern den Weg an die Schulen des Landes. Um dies zu ermöglichen, stellt das Land auch vorfristig Lehrkräfte in Vorbereitung auf absehbare künftige Bedarfe ein. Dieses Personal steht dann sofort und zusätzlich zur Verfügung, auch über die aktuelle Unterrichtsversorgung hinaus und trägt dazu bei, die Schülerinnen und Schüler beim Schließen Corona bedingter Lücken zu unterstützen. Mit dem Haushalt 2022/2023 wird diese bestehende Möglichkeit noch deutlich verbessert, indem mehr und fest planbare zusätzliche Besetzungsoptionen geschaffen werden. Im Ergebnis kann und wird das Land allen geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern ein Arbeitsangebot machen.

Im Aktionsprogramm „Stark machen und Anschluss sichern“ hat das Land mit der Maßnahme „Personelle Verstärkung an Schulen“ schon erfolgreich um Lehramtsstudierende und ehemalige Lehrkräfte geworben: 291 zusätzlich unterstützende Personen – Lehramtsstudierende, ehemalige Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal sowie Verwaltungskräfte – waren zuletzt im ersten Schulhalbjahr 2021/2022 an den öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern tätig.

Die Werbung für die Möglichkeit, in der Schule tätig zu werden, soll auf weitere Zielgruppen erweitert werden, um noch mehr Externe für die Schule vor Ort zu gewinnen.

Kurz vor der Realisierung steht das Modell der „Alltagshelfer“ für den Bereich der Kindertagesförderung – vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzausschusses. „Wenn dieses Modell sich bewährt, könnte es auf die Schulen übertragen werden,“ ergänzt Bildungsministerin Oldenburg. „Erste Pläne sind bei uns schon in der Prüfung.“

Aufhebung der Kontaktbeschränkungen

Schwerin – Das Landeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung Änderungen in der Corona Landesverordnung beschlossen. Grundlage dafür sind der Bund-Länder-Beschluss vom 16.Februar und der Beschluss des Landtages am Montag, die jeweils schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorsehen.

„Die wichtigste Änderung betrifft die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Sie gilt ab Donnerstag stufenunabhängig bei privaten Zusammenkünften mit ausschließlich geimpften und genesenen Personen“, verdeutlichte Gesundheitsministerin Stefanie Drese nach der Kabinettssitzung. Bisher galt ab Stufe 2 (Gelb), dass private Zusammenkünfte nur mit maximal zehn Personen möglich waren. Sobald ein Ungeimpfter dabei ist, gilt weiterhin die Regel von einem Haushalt plus zwei weiteren Personen aus einem anderen Haushalt (max. 10 Personen).

Weitere Lockerungsschritte will die Landesregierung entsprechend des Bund-Länder-Beschlusses in der kommenden Woche beschließen.

Das Kabinett nahm zudem eine Anpassung der Schwellenwerte der Neuinfektionen in der Corona-Ampelregelung vor. Diese orientierten sich an den Erfahrungen der gefährlicheren Delta-Variante. Künftig gilt: Die bisherigen Schwellenwerte der 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen werden mit dem Faktor 7 multipliziert. D.h., die Warnstufe Rot ist bei einem 7-Tage-Inzidenzwert ab 1.400 Neuinfektionen erreicht (bisher 200) – die Stufe Orange künftig bei 350 bis 1.400.

Daneben beschloss das Kabinett die Aufhebung der Kontaktdatenerfassung. Diese ist nicht mehr erforderlich, da die Kontaktermittlung im privaten Umfeld kaum noch eine Rolle spielt – das bedeutet auch eine deutliche bürokratische Erleichterung für die Gesundheitsämter und Unternehmen im Land. Drese: „Wir empfehlen aber eine QR-Code-Registrierung für die Corona-Warn-App bereitzustellen als sinnvolle digitale Ergänzung zu Abstandhalten, Hygiene und Alltagsmaske.“

Ausnahmen von der Aufhebung der Kontaktdatenerfassung bilden die Pflegeheime. „Um Kontaktketten nachverfolgen zu können und die Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu schützen, werden in diesem besonders sensiblen Bereich weiterhin die Kontakte erfasst“, verdeutlichte Drese.

Ministerin Drese betonte zugleich, dass die Landesregierung bei allen Lockerungs- und Öffnungsschritten vorsichtig bleiben und die Entwicklung genau beobachten wird. „Wir dürfen und werden den Weg der Vernunft nicht verlassen. Die aktuelle Corona-Welle ist in Mecklenburg-Vorpommern später eingetreten. Deshalb ist es auch nach Rücksprache mit unseren Expertinnen und Experten für eine Entwarnung noch zu früh. Wir bitten die Menschen in unserem Land weiter verantwortungsbewusst zu sein, Masken zu tragen, sich zu testen und die Impfangebote wahrzunehmen“, so Drese.

Schlimme Schäden im Wald

Schwerin – Am Tag nach dem mit „Antonia“ der dritte Sturm innerhalb weniger Tage über das Land gezogen ist, wird der Schaden in Mecklenburg-Vorpommerns Wäldern allmählich sichtbar. Umwelt und Forstminister Dr. Till Backhaus macht die Situation betroffen:

„Bereits im Januar verursachte das Sturmtief „Nadia“ ca. 300.000 Festmeter Schadholz in den Wäldern Mecklenburg-Vorpommerns. Durch die vergangenen Stürme „Ylenia“, „Zeynep“ und „Antonia“ steigt die Summe auf insgesamt ungefähr eine Million Festmeter Schadholz an. Um sich ein Bild davon zu machen: Das entspricht rund der Hälfte des Einschlags im Gesamtwald pro Jahr. Es besteht weiterhin eine hohe Gefahr beim Betreten der Wälder, was auch die Räumarbeiten erheblich erschwert. Erst nach und nach können Rettungswege freigeschnitten und das Ausmaß der Schäden erfasst werden. Die Kollegen und Kolleginnen in den Forstämtern arbeiten mit Hochdruck an der Beseitigung der umgestürzten und gebrochenen Bäume, die in starker Streulage häufig einzelbaumweise und nur schwer erreichbar vorzufinden sind. Der Anteil an Flächenschäden liegt bei etwa einem Drittel der Gesamtmenge, mit regional jedoch starken Unterschieden. Hochgradig betroffen mit einem Anteil von ca. 80 % sind Nadelgehölze, hier vorwiegend Fichte und Kiefer“, so der Minister.

Die vier Stürme hätten den Wald in einer besonders anfälligen Situation getroffen, führt der Minister weiter aus: „Der Trockenstress der letzten Jahre hatte die Bäume bereits geschwächt. Nun haben wir zwar endlich wieder genug Regen, doch der Boden ist derart gesättigt, dass die angegriffenen Bäume sich nicht mehr halten konnten. Der nasse Boden wird auch das Aufräumen erschweren. Die Fachleute müssen nun sehr sensibel vorgehen, damit schwere Maschinen den Boden nicht zu sehr schädigen. Dennoch wollen wir versuchen, das Schadholz abzufahren und den Verträgen entsprechend zu verwerten. Und dies möglichst bevor das Schadholz zur Brutstätte für die nächste Borkenkäferplage wird. Der Aufwand wird erheblich, sagt der Minister abschließend.

Ökowertpapiere aus M-V im Internet

Schwerin – „Die Nachfrage nach Ökowertpapieren, wie den MoorFutures oder der Waldaktie, ist weiterhin ungebrochen. Wir freuen uns sehr über das große Interesse und reagieren mit einem eigenen Internetauftritt. Interessierte können ab sofort alle Informationen über die Ökowertpapiere, die konkreten Angebote und deren Wirkungen auf Klima und Biodiversität, unter www.z-eco.de gebündelt abrufen“, informierte Minister Dr. Till Backhaus, unter anderem zuständig für Klimaschutz und Umwelt in Mecklenburg Vorpommern.

Bereits zum 1. Oktober 2021 hat das Land das „Kompetenzzentrum Ökowertpapiere“ gegründet: „Wir schaffen hiermit einen Rahmen, der es Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen und anderen erlaubt, einen individuellen, zusätzlichen und anerkannten Beitrag für den Klimaschutz, die Biodiversität oder den Gewässerschutz in Mecklenburg-Vorpommern zu leisten. Dabei steht aber nicht nur der Schutzgedanke im Vordergrund.

Auch Flächeneigentümern, die Flächen aufforsten oder wiedervernässen wollen, können attraktive Lösungen angeboten werden“, führte der Minister aus. Das Interesse der Wirtschaft nach regionalen und anerkannten Klimaschutzprojekten wachse stetig. Im Rahmen des Ökosponsorings können exklusive Projekte mit dem Kompetenzzentrum Ökowertpapiere entwickelt und umgesetzt werden. Mit dem Moorwald Eichholz der Landesforst MV ist bereits ein spannendes Projekt im Portfolio. Die Umsetzung kann sofort erfolgen. Weitere Projekte sind auf dem Weg.

Backhaus betonte, dass der Internetauftritt stetig ausgebaut werde und weitere Unterseiten sowie ein eigener e-Shop geplant seien.

Die Ökowertpapiere wurden entwickelt, um die gesellschaftliche Relevanz der Ökosystemleistungen darzustellen und auch außerhalb von Expertenkreisen sichtbar zu machen. Letztendlich tragen sie auch dazu bei, zusätzliche Finanzmittel zur Neuanlage bzw. Pflege der jeweiligen Basisbiotope zu akquirieren.

Mit der Waldaktie wurde 2006 gemeinsam mit dem Tourismusverband ein erstes Ökowertpapier emittiert. Dabei steht die Kohlenstofffestlegung von Neuaufforstungen im Vordergrund. Bislang wurden rund eine Million Euro zusätzlich für Aufforstungen eingenommen. Von diesem Geld konnten auf rund 100 ha Fläche bis zu 600.000 Setzlinge gepflanzt werden

Mit den MoorFutures wurde 2011 das zweite Ökowertpapier der Öffentlichkeit vorgestellt, Partner hier ist die Uni Greifswald und das Greifswald Moor Centrum. Ziel ist es, durch den Verkauf von MoorFutures die Wiedervernässung von Mooren zu finanzieren und damit die hohen Emissionen zu reduzieren. In Mecklenburg-Vorpommern wurden mit ca. 900.000€ bislang drei Projekte umgesetzt. Die Länder Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben die Nutzungsrechte an der Marke erworben und bieten eigene Projekte an.

Im Jahre 2015 folgte der Streuobstgenussschein. Die Einnahmen aus dem Verkauf des Streuobstgenussscheins finanzieren die Neuanlage bzw. die Pflege von Streuobstwiesen. Streuobstwiesen gehören zu den artenreichsten Biotopen Mitteleuropas, der Streuobstgenussschein ist eines der wenigen Instrumente, mit denen Investitionen direkt zur Unterstützung der Artenvielfalt möglich sind. Aktuell wurden etwa 1000 Scheine verkauft, womit eine Investition von insgesamt 100.000 Euro möglich ist.

Noch in diesem Jahr soll der HeckenScheck als viertes Ökowertpapier folgen. Unterstützt werden soll die Neuanlage und Pflege von Hecken, die herausragende Leistungen erbringen: sie verbinden Lebensräume und stellen selbst Lebensräume dar. Sie unterbinden Winderosion und verzögern die schnelle Austrocknung des Umfelds. Nicht zuletzt binden Hecken ähnlich viel Kohlenstoff, wie die Wälder.

Eine Aufgabe des Kompetenzzentrums Ökowertpapiere wird die Entwicklung weiterer Ökowertpapiere unter Berücksichtigung weiterer Basisbiotope sein.

Mehrfache Auszeichnung

Innerstädtisches Gymnasium Rostock mehrfach ausgezeichnet

Rostock – Große Freude heute in der Aula des Innerstädtischen Gymnasiums Rostock: Die Schule hat einen der Hauptpreise und mehrere nachgeordnete Preise für Gruppenarbeiten im „Schülerwettbewerb zur politischen Bildung“ erhalten. Der Wettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Um die Schülerinnen und Schüler auszuzeichnen, war der Bundesbeauftragte für diesen Wettbewerb, Hans-Georg Lambertz, am Morgen extra nach Rostock gekommen.

„Schülerinnen und Schüler sind an Politik, sozialen Themen und gesellschaftlichen Entwicklungen interessiert und haben auch einen Standpunkt. Die ausgezeichneten Projekte belegen das auf ganz anschauliche Weise“, lobte Bildungsministerin Simone Oldenburg und schickte Glückwünsche aus Schwerin. „Ich gratuliere den Schülerinnen und Schülern herzlich zu den Preisen, auch, weil sie sich unter so vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchsetzen konnten. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Mit dem Gewinnerprojekt zur häuslichen Gewalt gegen Frauen haben die Schülerinnen und Schüler des Sozialkunde-Grundkurses 12.2 ein aktuelles Thema aufgegriffen, das uns Augen öffnet und Hilfsangebote für betroffene Frauen nennt“, sagte Oldenburg.

Mehrere Gruppen von Schülerinnen und Schülern des Innerstädtischen Gymnasiums hatten sich an dem bundesweiten Wettbewerb, der sein 50-jähriges Bestehen feiert, beteiligt. Einer der Hauptpreise, den sie nun ihr Eigen nennen können, ist mit 2.000 Euro dotiert. Mit rund 60.000 Schülerinnen und Schülern verzeichnet der bundesweite Wettbewerb in jedem Jahr eine hohe Beteiligung. Für Rostock ergibt sich mit den Auszeichnungen ein gewisses Alleinstellungsmerkmal. Mecklenburg-Vorpommern ist unter den Preisträgerinnen und Preisträgern eher selten vertreten. Laut Aussagen des Wettbewerbsleiters hatte es bislang keinen Rostocker Hauptgewinn gegeben.

Grünes Licht für Transfergesellschaft

Meyer: Beschäftigte qualifizieren – Werftstandorte weiter entwickeln

Schwerin – Die Landesregierung hat am Dienstag in ihrer Kabinettssitzung grünes Licht für die Finanzierung der Erweiterung der „Transfergesellschaft Küste mbH“ für die Beschäftigten der MV Werften Wismar GmbH, der MV Werften Rostock GmbH, der MV Werften Stralsund GmbH und der MV Werften Fertigmodule GmbH gegeben.

„Mit dem Beschluss sollen Gelder an den Insolvenzverwalter für die Transfergesellschaft bereitgestellt werden. Somit werden die Voraussetzungen für einen Wechsel aller vorhandenen Beschäftigten der drei Werftstandorte (1.834) sowie der MV Werften Fertigmodule GmbH (105) in die Transfergesellschaft zum ersten März geschaffen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer. Der heutige Kabinettsbeschluss ist vorbehaltlich der Zustimmung der Lenkungsgruppe für den MV-Schutzfonds und des Finanzausschusses des Landtages erfolgt.

Aufgabe der Transfergesellschaft ist die Qualifizierung und Vorbereitung der Beschäftigten für die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. „Ziel ist es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu führen. Uns ist wichtig, dass an allen Werftstandorten perspektivisch wieder zukunftsfähige Unternehmens-Ansiedlungen der maritimen Industrie zur Sicherung und zum Erhalt dieses industriellen Kernes erfolgen können. Dazu brauchen wir die Fachkräfte“, so Meyer weiter.

Vorgesehen ist eine Laufzeit der Transfergesellschaft von vier Monaten. Es sollen bis zu 20,4 Millionen Euro aus dem MV-Schutzfonds in Form von Darlehen bereitgestellt werden. „Die Corona-Pandemie hat für die MV-Werften und ihre Beschäftigten zu tiefgreifenden Folgen geführt. Mit den Mitteln aus dem MV-Schutzfonds werden insbesondere stabilisierende Maßnahmen für Unternehmen und den Arbeitsmarkt unterstützt. Beides trifft hier zu“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Meyer.

„Es werden konkret vor allem die sogenannten ´Remanenzkosten´ finanziert. Das sind die notwendigen Beiträge zur Sozialversicherung und die Bezahlung an Sonn- und Feiertagen. Denn das ist durch das Transfer-Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit nicht abgedeckt. Daneben fallen unter anderem laufende Kosten für den Geschäftsbetrieb der Transfergesellschaft, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Beratungs- und Unterstützungsleistungen an. Darüber hinaus laufen intensive Gespräche, auch den Bund bei der Finanzierung der Transfergesellschaft einzubinden.“

Barrierefreie Bushaltestellen

Meyer: Haltestellen sollen leicht und sicher erreichbar sein

Güstrow – In der Barlachstadt Güstrow werden fünf Bushaltestellen barrierefrei umgebaut. Dabei geht es um die Bushaltestelle „Plauer Straße“ (beidseitig), die Haltestelle „Bleicherstraße“ auf der Nordseite sowie die Haltestellen „Haus des Handwerks“ in der Neukruger Straße. Zudem ist vorgesehen, die Haltestelle „Klueß“ auf der westlichen Straßenseite in Fahrtrichtung Krakow am See und Teterow ergänzend mit einem Fahrgastunterstand auszustatten.

„Haltestellen sollen leicht und sicher erreichbar sein. Dafür müssen sie barrierefrei gestaltet werden. Mit den geplanten Umbaumaßnahmen in Güstrow wird es für Gäste, Bürgerinnen und Bürger künftig einfacher, den Öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehört unter anderem der Einbau von Sonderborden an den Haltestellen. Diese ermöglichen den Fahrgästen mit einer Einstiegshöhe von 18 Zentimetern einen nahezu ebenerdigen Übergang. Weiterhin ist die Ausstattung mit Bodenindikatoren geplant, die als Rippenprofile im Boden die Einstiegsstelle markieren. So soll für blinde oder sehbehinderte Menschen der Fahrbandrand verdeutlicht werden. Zudem erhalten alle Haltestellen einen Fahrgastunterstand samt Sitzbank.

„Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern noch attraktiver machen. Das setzt voraus, dass die Haltestellen von allen genutzt werden können. Über das Sonderprogramm `Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern´ haben wir die Möglichkeit, die Kommunen bei ihren Bemühungen zu unterstützen“, sagte Meyer.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 201.000 Euro. Das Verkehrsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund 161.000 Euro.

Bei der Maßnahme handelt es sich um ein Vorhaben im Rahmen des Sonderprogramms „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“. Gefördert wird daraus der Neu- und Umbau von barrierefreien Haltestellen und Verkehrsstationen mit bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Voraussetzung ist, dass das Vorhaben dem Barrierefreiheitsprogramm für den ÖPNV entspricht. Insgesamt stehen in dem Sonderprogramm 15 Millionen Euro bis 2023 zur Verfügung. Davon wurden seit 2015 bereits 11,2 Millionen Euro an Förderung bewilligt. Zudem liegen derzeit Anträge mit einem Fördervolumen von knapp zehn Millionen Euro vor.