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Gefahr durch Munitionsaltlasten

Schwerin – Der Bund und die Küstenländer haben in den vergangen beiden Jahren auf Veranlassung der Umweltministerkonferenz (UMK) untersucht, ob sich neben dem Risiko für menschliches Handeln auch ein Risiko für die Meeresumwelt der Nord- und Ostsee aufgrund fortschreitender Korrosion und aufgrund von Minensprengungen abzeichnet. Der Antrag für diese Untersuchung wurde federführend vom Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns Dr. Till Backhaus anlässlich der Herbst-UMK 2019 eingebracht und von der Bund/ Länder-Arbeitsgemeinschaft zum Schutz von Nord- und Ostsee (BLANO) unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern bearbeitet.

„Ich bin einerseits froh, dass wir jetzt ein Ergebnis haben, auf dessen Grundlage zukünftig auch Umweltbelange beim Umgang mit den Munitionsaltlasten einbezogen werden müssen. Andererseits entsetzt mich die neue Gesamtbewertung der BLANO, weil sie mehr denn je deutlich macht, dass die Uhr am Meeresboden tickt und Bund und Länder ihre Bemühungen zur Bergung und Entsorgung kritischer Munitionsaltlasten intensivieren müssen.“

Die Bund und Länder kommen in der BLANO zu der Gesamtbewertung, dass von der Munition in Nord- und Ostsee vielfältige Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen: „Das Risiko ergibt sich aus Art und Dichte der Kampfmittelbelastung und der Form der Nutzung der Meeresgebiete, Ufer und Strände. Aus jetzt vorliegenden Forschungsergebnissen ist abzuleiten, dass im Bereich munitionsbelasteter Meeresgebiete von einem erhöhten Gefährdungspotenzial für die Meeresumwelt auszugehen ist. Unter Berücksichtigung der erheblichen Munitionsmengen sowie der fortschreitenden Korrosion sind Beeinträchtigungen der Meeresumwelt einschließlich des marinen Nahrungsnetzes nicht mehr auszuschließen und müssen weiter untersucht werden. Vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden Meeresnutzung besteht eine besondere Gefährdung für Personengruppen, die im marinen Bereich mit Grundberührung tätig sind. In der Konsequenz sollten Forschung und Technologieentwicklung verstärkt werden, um die von den Kampfmitteln tatsächlich ausgehenden Risiken rechtzeitig zu erfassen. Darüber hinaus besteht erkennbarer Bedarf an sachgerechten Optionen zur Vorsorge und zum Umgang bis hin zur Bergung und Umweltgerechten Entsorgung.“

„Bund und Länder müssen jetzt weitere Grundlagen für die Aufstellung eines geordneten Bergungsplans samt Finanzierung zunächst für die Ostsee schaffen, wie ich ihn in der Umweltministerkonferenz im Herbst 2019 schon skizziert hatte“, so Umweltminister Dr. Backhaus weiter. „Dabei setze ich auch auf die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes. Ferner darf dieses Thema nicht nur national betrachtet werden. Deshalb begrüße ich es, dass sich die Helsinki-Kommission zum Schutz der Ostsee unter deutschem Vorsitz des Bundesumwelt­ministeriums und auf Initiative der Umweltministerien Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns ebenfalls verstärkt mit diesem Thema befassen wird.“

Bund und Länder haben in Ihrem Bericht an die Umweltministerkonferenz (UMK) weitere für die zukünftige Problemlösung wichtige Eckpunkte dargestellt. Durch die Forschung und Technologieentwicklung der letzten Jahre konnten viele Erkenntnisse zum interdisziplinären Verständnis des Gesamtthemas gewonnen werden. Zusätzlich wurden neue analytische und technische Methoden entwickelt und stehen zur Erprobung und Anwendung bereit.

In diesem Kontext sollten nun wissenschaftliche Projekte zum Lagebild der räumlichen Verteilung der Munition und zu den Wirkungen der giftigen Bestandteile in der Meeresumwelt einschließlich des marinen Nahrungsnetzes den nächsten Schwerpunkt für die Wissenschaft bilden. Weiter sollten kampfmittelbezogene Daten aus dem behördlichen Bereich und aus Forschungsaktivitäten zur umfassenden Gefahrenanalyse, ggf. unter Einsatz künstlicher Intelligenz, zielgerichtet erhoben und ausgewertet werden. Aus der Entwicklung innovativer Produkte zur Detektion, Datenauswertung, der roboter-basierten Bergung und zur umweltgerechten Entsorgung gilt es nun, weitere ambitionierte Lösungen zur Marktreife weiterzuentwickeln.

Parallel zur wissenschaftlichen Forschung sollte laut des BLANO-Berichts die Entwicklung von Bergungs- und Entsorgungsverfahren verstärkt werden, um den Auswirkungen zunehmender Korrosion und abnehmender Handhabungssicherheit der Munition wirksam entgegentreten zu können. Zur notwendigen Steigerung der aktuell sehr begrenzten Entsorgungskapazitäten sollten Planung, Bau und Betrieb mobiler Entsorgungseinheiten auf See entwickelt werden.

Weiterer Grundlagenforschung bedürfen Fragen der Anreicherung und der Umsetzung sprengstofftypischer Verbindungen in Meeresorganismen und ihrer human- und ökotoxikologischen Bewertung. Zur Reduzierung schädlicher Umwelteinflüsse bei unvermeidbaren Sprengungen sollten alle Aspekte von Detonationen unter Wasser auf Habitate und Meeressäuger sowie die dafür notwendige technische Infrastruktur gezielt untersucht werden.

„Wir tragen Verantwortung für zukünftige Generationen, die die Ressourcen unserer Meere sicher und nachhaltig nutzen wollen. Dazu gehört auch der Fisch aus der Ostsee. Zum Glück sind in den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns keine großen Munitionsansammlungen in Form von Versenkungs­gebieten bekannt, aus denen Schadstoffe austreten könnten. Der hier gefangene Fisch kann ohne Bedenken verzehrt werden. Aber wir müssen wachsam sein, weil Meeresorganismen weit wandern und weil sich Schadstoffe in der Nahrungskette anreichern können,“ betont Umwelt- und Fischereiminister Dr. Backhaus. „Wir müssen jetzt alle gemeinsam in Bund und Ländern unter Einbeziehung von Wissenschaft und Industrie konsequent handeln und das Problem der Munitionsaltlasten im Meer lösen.“

Förderzusage für Energiefabrik

Schwerin – Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Harry Glawe überreichte heute eine Förderzusicherung in Höhe von 15 Millionen Euro an die Lübesse Energie GmbH. Das Unternehmen plant im „Energiedorf“ Lübesse, südlich der Landeshauptstadt Schwerin, auf Basis einer innovativen Wasserstoffsystemtechnik eine emissionsfreie Energiefabrik zur Speicherung und Nutzung von Windstrom für die lokale Energieversorgung des Ortes sowie zur Erzeugung klimaneutraler Kraftstoffe. Das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern stellt Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Verfügung.

„Das innovative Projekt steht für ein modellhaftes Energiemanagement zum Klimaschutz auf der kommunalen Ebene in Mecklenburg-Vorpommern. Auf diese Weise wird eine vollständige, von fossilen Energieträgern losgelöste, regionale Versorgung der Verbraucher mit regenerativem Strom und grüner Wärme ermöglicht. Wertschöpfungsketten werden verlängert“, betont Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Der Bau der Energiefabrik soll im Herbst dieses Jahres beginnen. „Mit dem Projekt zeigen wir, dass wir Windstrom speicherbar und grundlastfähig machen können. Dies trägt auch dazu bei, dass die Akzeptanz für die Energiewende steigt. Zudem verzahnen wir die Stromwende mit der Verkehrs- und der Wärmewende“, sagt Bernd Jeske, Geschäftsführer der Lübesse Energie GmbH. Die Energiefabrik als so genannte Power-to-X-Anlage ermöglicht eine dezentrale und emissionsfreie Versorgung des Ortes Lübesse mit Strom und Wärme. Vor Ort nicht benötigte Energiemengen sollen zur Herstellung regenerativer Kraftstoffe, so genannter e-Fuels, und klimaneutraler Gase genutzt werden. Für die Unternehmen und Einwohner von Lübesse bietet das Vorhaben die Möglichkeit, regional und klimafreundlich erzeugte Energie direkt vor Ort zu nutzen und dabei von stabilen Energiepreisen zu profitieren. „Im Energiedorf Lübesse wird seit vielen Jahren erneuerbarer Strom produziert. Ich freue mich, dass wir nun Vorreiter für neue Energietechnologien sein werden“, sagt Bürgermeister Burghard Engel.

Der Besuch des Ministers fand in den neuen Räumen der EXYTRON GmbH in Rostock, einem führenden Systemanbieter der Wasserstofftechnologie, statt. EXYTRON hat das Projekt in Lübesse zusammen mit dem Windparkentwickler naturwind aus Schwerin initiiert. „Wir freuen uns, dass durch das Land Mecklenburg-Vorpommern unser Unternehmen seit der Gründung im Jahr 2013 weitsichtig unterstützt wurde und möchten die Gelegenheit nutzen, uns beim Minister Harry Glawe dafür zu bedanken“, sagt EXYTRON-Geschäftsführer Prof. a.D. Dr. Karl-Hermann Busse. Ziel ist, solche dezentralen Energiefabriken künftig auch in weiteren Kommunen zu errichten. Entsprechende Projekte sind in der Vorbereitung.

Die Lübesse Energie GmbH wurde 2019 als Projektgesellschaft für die Planung und Errichtung eines dezentralen Energieversorgungssystems im „Energiedorf“ Lübesse gegründet.

Die EXYTRON GmbH mit Sitz in Rostock hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 zum führenden, selbstforschenden Systemanbieter von dezentralen, emissionsfreien Energieversorgungssystemen und kommerziellen Power-to-Gas- und Power-to-X-Systemen entwickelt. Mittlerweile ist das ehemalige Start-Up zu einem expandierenden Mittelständler mit mehr als 30, meist akademisch interdisziplinär qualifizierten Mitarbeitern geworden und befindet sich weiter im starken Wachstum.

Übersicht mit Schnelltestzentren im Internet

Schwerin – Der Bund finanziert die sogenannten Bürgertests. Mindestens einmal in der Woche kann sich jeder Bürger kostenlos mit einem Schnelltest in einem Schnelltestzentrum testen lassen.

„Die Infrastruktur wächst und wird weiter auch mit Unterstützung durch die Kommunen aufgebaut. Aktuell gibt es über 135 Schnelltestzentren im gesamten Land. Gleichzeitig appelliere ich an die Landkreise und kreisfreie Städte, sich weiter intensiv am Aufbau zu beteiligen, um neue Standorte als Testzentren zu gewinnen. Die Apotheken sind ein gutes Beispiel, wie es in den Landkreisen und kreisfreien Städten funktionieren kann. Gleichzeitig helfen Hilfsorganisationen beim Durchführen der Tests. Es muss alles getan werden, damit das Netz noch dichter wird“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch.

Auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern ist ab sofort eine Onlinekarte eingestellt. „Die Schnelltestzentren werden an verschiedenen Orten und durch unterschiedliche Träger und Einrichtungen bei uns im Land ermöglicht. Die Karte gibt einen Überblick über Orte, Einrichtungen und die jeweiligen Adressen der Zentren im gesamten Land“, so Gesundheitsminister Harry Glawe weiter (Link: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/). Die Karte wird mit dem Voranschreiten des Aufbaus der Schnelltestzentren stetig aktualisiert.

„Die bestehende Rahmenvereinbarung mit den Apotheken wird weiter mit Leben gefüllt. Gegenwärtig sind 106 Apotheken, dabei, die Schnelltests anbieten“, sagte Glawe. Darüber hinaus gibt es circa 16 kommunale Einrichtungen, die teilweise auch mit Unterstützung von Hilfsorganisationen betrieben werden. Im Landkreis Nordwestmecklenburg werden Einrichtungen durch DRK, Johanniter Unfallhilfe oder die Malteser betrieben. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim ist der Großteil der Schnelltestzentren kommunal. Unterstützung gibt es auch hier durch das DRK, einen Verein oder durch andere soziale Träger.

Des Weiteren gibt es Grenzpendlerzentren für Schnelltests im Seebad Ahlbeck und am Grenzübergang in Linken. Auch in den Klinken in Schwerin, Stralsund, Greifswald und Rostock können Schnelltests durchgeführt werden. In Neustrelitz werden Schnelltests beispielsweise auch extern durch eine Pflegeeinrichtung ermöglicht.

Wachsende Kapazitäten beim Impfen

Schwerin – Die verfügbaren Impfstoffmengen werden nach Angaben des Bundes in den kommenden Wochen kontinuierlich steigen. „Somit nehmen auch die Impfungen immer mehr zu. Wir haben deshalb die Landkreise und kreisfreien Städte gebeten, die Kapazitäten in den Impfzentren weiter auszulasten und gegebenenfalls weiter hochzufahren, damit die Impfungen im Land weiter vorankommen. Ziel ist es, die Impfstoffmengen unmittelbar an die Berechtigten zu verimpfen“, appellierte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag.

Gesundheitsminister Harry Glawe machte deutlich, dass mit der Kassenärztlichen Vereinigung die Impfdosenvergabe geregelt ist. „Die Kassenärztliche Vereinigung selbst legt fest, an welche Ärztinnen und Ärzte die Impfdosen in der Fläche verteilt werden. Das sind die Impfärzte im Land. Neben Hausärzten zählen hierzu auch ganz klar Fachärzte, also beispielsweise auch HNO-Ärzte, die impfen“, betonte Glawe weiter. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es etwa 1.700 Impfärzte (= Hausärzte und Fachärzte). Begonnen werden soll mit dem Impfen bei Ärzten in Praxen ab Donnerstag, dem 25. März 2021.

In Mecklenburg-Vorpommern sind bislang 67.200 Impfdosen AstraZeneca, 190.125 Impfdosen BioNTech und 21.600 Impfdosen Moderna angekommen (Stand: Montag: 22.03.2021).

Von BioNTech sind bis Ende März weitere 40.950 Impfdosen angekündigt und von Moderna in der kommenden Woche (ab dem 29. März) weitere Lieferungen von 13.200 Impfstoffdosen. Vom Impfstoff AstraZeneca wird das Land bis Ende der kommenden Woche 40.800 Dosen erhalten.

Bislang sind nach Angaben des Robert-Koch-Institutes in Mecklenburg-Vorpommern 197.046 Menschen geimpft worden – davon 133.105 Erstimpfungen sowie und 63.941 Zweitimpfungen.

Corona-Schutzimpfungen bei der Landespolizei

Schwerin – Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wird ab sofort mit den Corona-Schutzimpfungen beginnen. Ihre Erstimpfung mit dem Impfstoff AstraZeneca erhalten heute 32 Polizistinnen und Polizisten der Polizeiinspektion Ludwiglust. In Mecklenburg-Vorpommern sollen 3.000 Polizistinnen und Polizisten, die dem höchsten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, geimpft werden.

Innenminister Torsten Renz: „Damit schützen wir zunächst unsere Polizistinnen und Polizisten vor einer schweren COVID19-Erkrankung, denn im täglichen Dienst sind diese einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Wir müssen die schützen, die uns schützen. Auch das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Pandemie.“

Die Landespolizei genießt hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Der Beginn der Impfungen bei der Landespolizei ist auch ein wichtiges Signal für Mecklenburg-Vorpommern. „Die Landespolizei hat eigene Impfmanager benannt, um so eine unkomplizierte und schnelle Impfung zu ermöglichen. Alle notwendigen Daten werden in eigener Zuständigkeit verwaltet. Dadurch werden die Landkreise und kreisfreie Städte unterstützt und die Anmeldehotline der Landesregierung entlastet“, so Innenminister Torsten Renz.

Nördliche Ortsumfahrung Schwerin

Schwerin – Das Infrastrukturministerium hat die Linienführung für das letzte Stück der Ortsumfahrung der Landeshauptstadt Schwerin bestätigt. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hatte der Vorzugsvariante der Arbeitsgruppe „Großprojekte“ im Zuge der B 104 bereits zugestimmt. Es handelt sich um das 3,9 Kilometer lange Stück zwischen der B 106 und dem Paulsdamm. Mit Fertigstellung dieses Teilstückes wird der Fernstraßenring um die Landeshauptstadt Schwerin geschlossen.

„Mit der Linienbestätigung können wir nun die weiteren Planungsschritte angehen. Zunächst ist die Entwurfsplanung zu erstellen, die dem BMVI nochmals zur Erteilung des sogenannten Gesehenvermerks vorzulegen ist. Sobald dieser vorliegt, kann das Planfeststellungsverfahren vorbereitet werden“, erläutert Infrastrukturminister Christian Pegel und ergänzt: „Die besondere Herausforderung dieses Teilstücks ist die sensible Umwelt und ein schwieriges Brückenbauwerk an der Seewarte. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir mit diesem Projekt die Ortsdurchfahrt deutlich entlasten, vor allem im Hinblick auf Lärm und Schadstoffimmissionen, und zudem die Verkehrssicherheit erhöhen. Insbesondere der Schwerlastverkehr, der zehn Prozent der Gesamtbelastung ausmacht, wird so aus dem Stadtbild verschwinden.“

Das Teilstück wird nach jetzigem Kenntnisstand rund 60 Millionen Euro kosten.

Bei der jetzt abgeschlossenen Linienplanung handelt es sich um einen verwaltungsinternen Planungsschritt mit dem Ziel, einen optimalen Verlauf für die Ortsumfahrung zu finden. Dazu werden verschiedene Linien innerhalb eines festgelegten Korridors betrachtet und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Schutzgüter – Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Landschaft – sowie die verkehrliche Funktionalität untersucht und bewertet.

Wichtigstes Instrument dieser Planungsphase ist die Umweltverträglichkeitsstudie. Im konfliktärmsten Korridor werden die verschiedenen Varianten für das Straßenbauvorhaben entwickelt. Anschließend werden die Vor- und Nachteile aller Varianten in einem Vergleich ermittelt. Beurteilungskriterien sind die verkehrlichen Wirkungen (Leistungsfähigkeit, Verkehrssicherheit), die Auswirkungen auf die Umweltschutzgüter, raumplanerische Belange (Ortsbild, städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten), mögliche Eingriffe in vorhandene Strukturen (Siedlungs- und Wirtschaftsstrukturen, Gebäude- und Flächeninanspruchnahme) sowie wirtschaftliche Belange (Baukosten, Baudurchführung und Betriebskosten).

Ostseebad Gemeinde Mönchgut

Insel Rügen – Seit dem 1. Dezember 2020 ist die Gemeinde Mönchgut, die zum 1. Januar 2018 aus der Fusion der ehemaligen Gemeinden Gager, Middelhagen und Thiessow hervorging, ein „staatlich anerkanntes Seebad“ nach dem Kurortgesetz. Für die Gemeinde im Südosten von Rügen war diese Anerkennung jedoch nur der erste Schritt. Sie möchte sich auch mit dem Namenszusatz „Ostseebad“ schmücken.

Eine solche kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnung kann das Innenministerium verleihen und dann von der Gemeinde im amtlichen Verkehr geführt werden z.B. auf dem Ortseingangsschild.

Innenminister Torsten Renz: „Alle Voraussetzungen lagen vor, so dass ich dem Antrag der Gemeinde zustimmen konnte. Der jetzt offizielle Namenszusatz unterstützt das touristische Marketing für diese fantastischen Orte zum Urlauben in dieser reizvollen Naturlandschaft und er stiftet Identität nach der Gemeindefusion.“

Der Tourismus spielt seit jeher in Middelhagen, Gager und Thiessow eine übergeordnete Rolle und ist der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Mit der Verleihung der Bezeichnung „Ostseebad“ wird die Gemeinde Mönchgut in eine Gruppe anderer angesehener Gemeinden eingegliedert und mit ihnen gleichgestellt.

Das Ministerium für Inneres und Europa kann gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Kommunalverfassung M-V auf Antrag der Gemeinde kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnungen verleihen. Eine kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnung ist kein Bestandteil des amtlichen Gemeindenamens, sondern stellt ein eigenständiges Element neben dem Gemeindenamen dar. Sie trifft eine Aussage über den Status, die Eigenart oder Funktion der betreffenden Gemeinde in aktueller oder historischer Hinsicht.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits eine Reihe von Städten und Gemeinden, die eine dem Gemeindenamen vorangestellte kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnung verliehen bekommen haben.

So darf Neubrandenburg seit 2019 die Bezeichnung „Vier-Tore-Stadt“ führen, Teterow ist seit 2017 „Bergringstadt“, Gnoien kann sich „Warbelstadt“ nennen (2017), Rostock erhielt den Namenszusatz „Universitätsstadt“ (2016), Ueckermünde die Bezeichnung „Seebad“ (2013), Neustrelitz ist seit 2013 „Residenzstadt“, die Stadt Neukalen „Peenestadt“ (2012), die Stadt Malchow darf sich „Inselstadt“ nennen (2011), die Stadt Ribnitz-Damgarten ist seit 2009 „Bernsteinstadt“, die Gemeinde Ankershagen hat den Namenszusatz „Schliemanngemeinde“ (2010) und Woldegk ist seit 2008 die „Windmühlenstadt“. Die Gemeinde Heringsdorf ist seit 2007 offiziell als „Ostseebad“ bekannt und Güstrow seit 2006 „Barlachstadt“.

Fördermittel für Sanierungsmaßnahmen

Wismar – In der Sport- und Mehrzweckhalle in der Hansestadt Wismar können die Sanierungsmaßnahmen im zweiten Bauabschnitt zur brandschutztechnischen Instandsetzung und Modernisierung aller Funktionsräume mit dem kompletten Innenausbau und den technischen Gewerken abgeschlossen werden.

Das Innenministerium übersandte dafür einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 316.000 Euro an den Bürgermeister der Hansestadt. Für den ersten Bauabschnitt, der die komplette Schadstoffbeseitigung sowie die Instandsetzung des Hallenraumes mit Rettungswegen und technischen Anlagen umfasste, erhielt die Hansestadt Wismar im August 2020 eine Fördersumme von 1,1 Mio. Euro.

Innenminister Torsten Renz: „Ich bin froh, dass wir auch den zweiten Teil der Sanierungsmaßnahme mit Fördermitteln unterstützen können. Mit der Fertigstellung werden die besten Voraussetzungen geschaffen für einen intensiven und modernen Schul- und Vereinssport sowie für kulturelle Veranstaltungen in Wismars größter Sporthalle, die als Mehrzweckhalle für ganz viele Wismarer nicht wegzudenken ist. Auch die hier trainierenden Handballmannschaften der TSG, die Boxer des PSV sowie die Turner und Akrobaten der TSG werden von der Erneuerung dieser Sportstätte profitieren. Deshalb freue ich mich für die Sportlerinnen und Sportler, die diese Sportstätte intensiv nutzen und so lebendig machen.“

Die im zweiten Bauabschnitt brandschutzgerechte Sanierung umfasst Umkleide-, Sanitär-, Sport- und Technikräume sowie die Flure und das Foyer.

Nach brandschutztechnischen Maßgaben werden alle technischen Anlagen, wie z.B. Elektrounterverteilungen, Starkstrom- und Datenleitungen sowie Schalter und Steckdosen erneuert. Dazu kommen die Brandmelde-, Sicherheitsbeleuchtungs- und Einbruchanlagen, außerdem Sanitär- und Heizungsinstallationen, Grundleitungen für Schmutz- und Regenwasser sowie Regenwasserfallrohre und Lüftungsanlagen für die Umkleide- und Sporträume.

Impfen – Testen – Kontakte reduzieren

Schwerin – Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich in der Nacht auf eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 18. April und eine Strategie aus Impfen, Testen und Kontaktreduzierung verständigt.

„Wir sehen die stark steigenden Corona-Zahlen in ganz Deutschland mit großer Sorge. Deshalb müssen wir in den nächsten Wochen die Corona-Schutzmaßnahmen weiter verstärken. Unser Ziel ist, wichtige Bereiche offenzuhalten. Für Mecklenburg-Vorpommern haben Schulen und Kitas oberste Priorität. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Schulen und Kitas offenbleiben, wenn das, wie in Mecklenburg-Vorpommern jetzt angelaufen, mit Selbsttests abgesichert wird“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Um ein immer stärkeres Wachstum der Corona-Zahlen zu verhindern, soll über die Ostertage das gesellschaftliche Leben konsequent heruntergefahren werden. Das gilt von Gründonnerstag bis Ostermontag. „Wir brauchen diese Phase, um die Dynamik der Infektionswelle zu brechen.“

Gleichzeitig sollen die Testkapazitäten weiter ausgebaut werden. „Unser Ziel ist, durch regelmäßige Testungen in den Impfzentren und Apotheken, in den Schulen und verstärkt auch in den Betrieben Infektionen frühzeitig aufzuspüren und Infektionsketten zu unterbrechen. Das ist neben dem Impfen der wichtigste Schlüssel im Kampf gegen die Pandemie“, so Schwesig.

Der Vorschlag der drei Küstenländer für kontaktarmen Urlaub wurde von den meisten Ländern und der Bundesregierung abgelehnt. „Wir haben dafür erreicht, dass es zusätzliche Hilfen für Gastronomie und Tourismus geben soll. Unser Ziel ist, auch diese Branchen, abgesichert durch eine Teststrategie, möglichst zeitnah Schritt für Schritt zu öffnen.“

Amt Dömitz-Maliß jetzt Biosphärengemeinde

Dömitz – Das Amt Dömitz-Maliß mit seinen sieben Gemeinden will sich stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten. Dazu geht es eine enge Partnerschaft mit dem Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe ein. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Montagabend in Neu Kaliß unterzeichnet.

Die Gemeinden wollen beispielsweise die Bewirtschaftung ihrer Gebäude an Umweltkriterien ausrichten, die Verpachtung gemeindeeigener Flächen überprüfen und ihr touristisches Potenzial besser nutzen. Das Biosphärenreservatsamt steht beratend zur Seite. Mit der Unterzeichnung wird ein Prozess gestartet, der in regelmäßigem Abstand überprüft wird.

„Ich freue mich sehr über die Zusammenarbeit. Beide Seiten, das Amt Dömitz-Maliß und das Biosphären­reservatsamt Schaalsee-Elbe, verpflichten sich, bestimmte Projekte umzusetzen. Themen wie Landschaftsschutz, Erhalt der Biodiversität, Mobilität, Bildung und moderne Verwaltung stehen im Vordergrund. Ich sehe darin vor allem auch die Möglichkeit, die modellhafte Entwicklung der Region nachhaltig auszurichten. Es ist im Übrigen die erste Vereinbarung dieser Art mit einem ganzen Amt“, sagte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern.

Zum 8.400 Einwohner zählenden und 258 Quadrat­kilometer großen Amt Dömitz-Maliß gehören die Gemeinden Neu Kaliß, Vielank, Grebs-Niendorf, Dömitz (Stadt), Malliß, Karenz und Malk Göhren. Ein Teil der Gemeinden Vielank, Dömitz, Grebs-Niendorf und Neu Kaliß liegt ganz oder teilweise im Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe M-V. Alle liegen in der so genannten Biosphärenregion, die auch der Vergaberegion für die „Partner des Biosphärenreservats“ entspricht.

Seit April 2019 sind bereits die Gemeinden Bresegard bei Picher und Redefin „Biosphärengemeinde“. Es folgte Zarrentin am Schaalsee im Dezember 2020. Die „Biosphärengemeinde“ ist eine deutschlandweite Aktion aller 18 Biosphärenreservate.

Neues Löschfahrzeug für Penkun

Penkun – Die Stadt Penkun im Landkreis Vorpommern-Greifswald braucht für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug und hat sich für ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 entschieden. Es wird zwei alte Fahrzeuge ersetzen und kann zusätzlich als dann zweites Fahrzeug dieser Feuerwehr Löschwasser mitführen.

Das Innenministerium unterstützt die Stadt bei diesem Vorhaben mit 140.000 Euro als Sonderbedarfszuweisung. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid wurde jetzt der Bürgermeisterin der Stadt übersandt. Der Landkreis beteiligt sich an der Finanzierung mit einer Förderung von 164.000,00 EUR. So reduziert sich der Eigenanteil der Stadt auf 196.000,00 EUR.

Minister Torsten Renz: „Technische Erneuerung stärkt die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr. Es ist wichtig und notwendig, im Ernstfall mit möglichst vielen Einsatzkräften und modernen Fahrzeugen schnell am Ort des Geschehens zu sein. Deshalb investiert das Land in eine moderne Ausstattung der Feuerwehren und unterstützt so eine schnelle und bedarfsgerechte Erneuerung“.

Die Freiwillige Feuerwehr Penkun ist eine Stützpunktfeuerwehr und gewährleistet mit 48 Kameradinnen und Kameraden ihre Einsatzbereitschaft. Auch in der Nachwuchsarbeit sind die ehrenamtlichen Helfer aktiv. 14 Mädchen und Jungen engagieren sich in der Jugendfeuerwehr.

Zu einem besonderen Gefahrenschwerpunkt im Ausrückbereich gehört der große Biogaspark in der Stadt, der für 20 Megawatt ausgelegt ist.

Moorerlebnispfad eröffnet

Zarrentin – Dr. Till Backhaus hat den sanierten Erlebnispfad durch das Kalkflachmoor in Zarrentin am Schaalsee eröffnet. Aufgrund eines Brandes am 7. April 2020 wurde der Steg auf einer Länge von 70 Metern zerstört. Der Schaden belief sich auf rund 130.000 Euro. Nach dem Brand startete der Förderverein „Biosphäre Schaalsee e.V.“ eine Spendenaktion, worüber 30.000 Euro zusammenkamen. Auch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt MV beteiligte sich an der Finanzierung.

„Zum Glück sind damals keine Menschen zu Schaden gekommen. Ich habe die Bilder vom Feuer noch vor Augen und hoffe, dass die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden. Umso mehr freue ich mich, dass wir jetzt, pünktlich zum Saisonstart, den Erlebnispfad wiedereröffnen können. Gerade in Zeiten von Corona ist es wichtig, Beschäftigungsmöglichkeiten in der Natur zu nutzen“, sagte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern.

Von hier gibt es viel zu entdecken. Denn das 35 Hektar große Kalkflachmoor bietet hochspezialisierten Tieren und Pflanzen einen Lebensraum. Dazu zählen etwa Libellen, Fischotter und die Binsenschneide.

Das Moor mit seinen bis zu sieben Meter dicken Kalkschichten und der darüber liegenden Torfmulde war immer öfter trocken. Durch das Schließen von Gräben sowie zwei regulierbare Staue soll künftig das Niederschlagswasser in der Fläche gehalten und der Wasserstand um maximal 20 Zentimeter angehoben werden. Aufgrund der Witterung haben sich die Wasserstände jetzt schon gut entwickelt.

Nach Jahren der Planung und Vorbereitung wurde 2019 das Renaturierungsprojekt zur Sanierung des Kalkmoores am Schaalsee umgesetzt. Die Kosten für das Vorhaben lagen bei mehr als 650.000 Euro. Die Mittel kamen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER).

„Die Anlage ist eine gute Investition in die Zukunft und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt. Außerdem ist der Pfad relevant im Bereich der Umweltbildung. Er hat sich innerhalb kurzer Zeit zum beliebten Anlaufpunkt entwickelt. Bis April 2020 kamen 20.000 Besucher“, so der Minister.

Anlässlich ihrer Amtseinführung wünschte der Minister der neuen Leiterin des Biosphärenreservatsamtes Schaalsee-Elbe, Anke Hollerbach, eine glückliche Hand bei ihren Amtsgeschäften. Die 44-Jährige ist seit 1. Januar in der Funktion tätig. Vorher leitete sie das Dezernat für Gebietsentwicklung der Flusslandschaft Elbe Mecklenburg-Vorpommern. Hollerbach studierte Landschaftsnutzung und Naturschutz (Dipl.-Ing.) in Eberswalde. Danach erwarb sie wirtschaftliche Expertise durch ein MBA-Fernstudium im Bereich Sustainability Management in Lüneburg. Hollerbach folgt auf Klaus Jarmatz, der das Amt mehr als drei Jahrzehnte geleitet hat.

„Wichtig ist mir, Dinge in Zusammenarbeit anzugehen. Selbst bei den größten Konflikten gibt es meist eine Schnittmenge. Die UNESCO hat das Programm für die Biosphärenreservate ‚Mensch und Biosphäre‘ genannt. Auch hier geht es um das Miteinander“, sagte die zweifache Mutter.

Erster Weiterbildungstag in MV

Schwerin – Heute findet in Mecklenburg-Vorpommern der erste landesweite digitale Weiterbildungstag MV statt. Der Tag steht unter dem Motto „Krisen meistern. Know-how sichern. Weiter bilden.“

„In Unternehmen kommt der langfristigen Bindung des eigenen Fachkräftebedarfs eine besondere Bedeutung zu. Fachkräftesicherung ist ein entscheidender Schritt hierfür. Wichtig ist es, die Beschäftigten heute so weiterzubilden, dass sie für die gefragten Qualifikationen von morgen gerüstet sind. Das ist gerade auch in Krisenzeiten eine Herausforderung für alle Beteiligten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe am Montag. Auf dem www.weiterbildungstag-mv.de und auf dem YouTube-Kanal des Weiterbildungstages MV (https://youtu.be/ynv-K8XwOo4) wird die Veranstaltung übertragen. Eine Anmeldung vorab ist nicht notwendig.

In einem interaktiven Livestream berichten Experten aus der Weiterbildungslandschaft Mecklenburg-Vorpommerns über die Bedeutung der beruflichen Weiterbildung für das Wachstum und die Innovationsfähigkeit von Unternehmen und geben spannende Einblicke in eine Vielzahl verschiedener Qualifizierungsformate sowie deren Fördermöglichkeiten für Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Bei der Veranstaltung geht es um innovative Methoden zur Vermittlung von Bildungsinhalten sowie einen Exkurs, welchen Veränderungen sich Unternehmen und Arbeitnehmer angesichts der allgemeinen gesellschaftlichen Transformation stellen müssen. Ergänzt werden diese Beiträge durch zahlreiche Praxisbeispiele und durch Informationen zu den bereitstehenden Förderinstrumenten des Landes sowie der Bundesanstalt für Arbeit.

„Die gezielte Qualifizierung der Mitarbeitenden bietet die Chance, gestärkt aus der Krise herauszugehen. Denn wer innovativ bleibt, sich fachlich und mental auf neue Herausforderungen einstellen kann, ist unverzichtbar für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit eines jeden Unternehmens. Das Wirtschaftsministerium unterstützt Unternehmen und ihre Beschäftigten beim lebenslangen Lernen“, so Glawe weiter.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit führt den Weiterbildungstag MV gemeinsam mit Partnern wie die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Vereinigung der Unternehmensverbände (VUV), den DGB, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Weiterbildungsdatenbank MV durch. Sie geben jeweils einen Impuls mit Inhalten zum Thema Weiterbildung.

Das Wirtschaftsministerium fördert beispielsweise branchenübergreifende und branchenspezifische Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter in Unternehmen im Rahmen der Qualifizierungsrichtlinie durch Bildungsschecks und in Form von unternehmensspezifischen Maßnahmen. Informationen rund um das Thema Qualifizierung gibt es in der Weiterbildungsdatenbank für Mecklenburg-Vorpommern (weiterbildung-mv.de). Dort gibt es online unter anderem einen Förderkompass, der über die finanzielle Unterstützung der Angebote informiert.

Darüber hinaus gibt es beispielsweise Informationen zu Bildungsschecks für Existenzgründungen in Mecklenburg-Vorpommern und zum Meister-Extra für den erfolgreichen Abschluss einer Meisterprüfung. Mit einem Klick auf das Förderprogramm erscheinen wichtigen Tipps: Was und wer wird gefördert? Wie hoch ist die Förderung? Wo erhalte ich weitere Informationen? Die Weiterbildungsdatenbank wird im Jahr 2021 vom Wirtschaftsministerium aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von rund 471.000 Euro gefördert.

Den bundesweiten Aktionstag für Bildung und Weiterbildung veranstalten und finanzieren Verbände, Institutionen und Unternehmen der Weiterbildungsbranche. Der Weiterbildungstag hatte 2007 Premiere und findet seit 2008 alle zwei Jahre statt. Der Tag ist eine Plattform für die Auseinandersetzung mit aktuellen bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitischen Themen. Organisator ist der Deutsche Weiterbildungstag e.V.

Der Weiterbildungstag findet analog zum bundesweiten Deutschen Weiterbildungstag statt. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation wird die Veranstaltung komplett im digitalen Format auf YouTube sowie auf der Website des Weiterbildungstages gestreamt werden.

Weitere Informationen für Mecklenburg-Vorpommern unter www.weiterbildungstag-mv.de.

Geld für den ländlichen Raum

Ludwigslust – Am Montag konnten sich insgesamt 10 Gemeinden im Kreis Ludwiglust-Parchim über Fördergelder zur Dorfverschönerung freuen. Per Videoschalte war der Minister für Landwirtschaft und ländliche Räume, Dr. Till Backhaus, bei den Gemeindevertretern zu Gast und überreichte die Bescheide. Maßnahmen wie der Neubau einer Grundschule in Techentin, die Errichtung eines Gesundheitshauses in Dobbertin oder der Um- und Ausbau des Dorfgemeinschaftshauses in Lüblow sollen die Orte noch lebenswerter machen.

Für den Minister zählen die Besuche in den ländlichen Gemeinden zu den liebsten Terminen: „Ich freue mich jedes Mal, wenn ich sehe, wie sich unser ländlicher Raum entwickelt und wie sinnvoll die Gelder eingesetzt werden. Über 60 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern lebt im ländlichen Raum und deshalb ist es ungeheuer wichtig, die Lebensqualität auch in den kleinen Gemeinden hochzuhalten. Das Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner für ihre Orte zu unterstützen ist uns dabei ein besonderes Anliegen.“

Über 10 Millionen Euro investiert das Land in den nächsten Monaten allein in den Ortschaften im Kreis Ludwigslust-Parchim. Das Geld stammt aus EU-Mitteln (ILERL M-V) und wird gezielt für die Aufwertung der ländlichen Räume eingesetzt.

Im Einzelnen übergab Minister Backhaus Zuwendungsbescheide für folgende Projekte:

Neubau Erweiterungsgebäude Grundschule Techentin (Stadt Ludwigslust)

Aufgrund der steigenden Schülerzahlen in der Region plant die Stadt Ludwigslust am Grundschulstandort Techentin einen Erweiterungsbau für einen zweizügigen Schulbetrieb mit insgesamt 180 Schülern und 160 Hortkindern. Der Neubau ist als Passivhaus mit kontrollierter Lüftung und Wärmepumpe konzipiert. Die Gebäudeautomation regelt u. a. die Beleuchtung, Luftzufuhr und die Temperatur und schafft damit optimale Lernbedingungen. Die Fassade ist aus Holz und großflächige Glasflächen sorgen für Tageslicht, einschließlich Sonnenschutz. Zudem werden Teile des Daches als Gründach hergestellt. Neubau und Bestandsgebäude verbindet ein überdachter Gang. Im Zuge des Schulbaus werden die Außenflächen als naturnaher und bewegungsfördernder Spiel- und Lernort neugestaltet.

In dem Neubau ist die Einrichtung von acht Klassenräumen, vier Räumen zur unterschiedlichen Nutzung, einem Förderraum, Garderoben, Sanitäranlagen, einem Lehrmittelraum, Vorbereitungsräumen und zwei Ruheräumen geplant.

Die Umsetzung der Maßnahme führt zu einer nachhaltigen qualitativen Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrkräfte. Weiterhin dient die Maßnahme der Sicherung des Schulstandortes Techentin.

Darstellung der Finanzierung:

Gesamtkosten: 2.870.408,38 €
Zuwendung im Rahmen der ILERL M-V: 2.152.806,00 €
Verbleibender Eigenanteil: 717.602,38 €
Durchführungszeitraum: März 2021 bis November 2022

Sanierung und Umbau Biermannscher Hof zum Gesundheitszentrum in der Gemeinde Dobbertin (Amt Goldberg-Mildenitz)

Für diese Maßnahme werden zwei Zuwendungs­bescheide virtuell übergeben (ILERL M-V und LEADER-RL M-V).

Am 13.08.2019 wurde der LEADER-Wettbewerb „Best-Practice-Beispiele zur Ergänzung und Sicherstellung der ambulanten haus- und kinderärztlichen Versorgung im ländlichen Raum“ gestartet. Insgesamt 6 Millionen € standen für die Umsetzung der Siegervorhaben zur Verfügung. Die Gemeinde Dobbertin zählte zu den erfolgreichen Teilnehmern und konnte somit Fördermittel in Höhe von 673.317,24 € für den Umbau des Biermannschen Hofes zum Gesundheitszentrums erhalten.

Das Amt Goldberg-Mildenitz, mit den zugehörigen vier Gemeinden und der Stadt Goldberg, sieht sich in naher Zukunft damit konfrontiert, dass keine ausreichende Gesundheitsversorgung und -vorsorge gegeben ist. Mit der Unterstützung der Ressorts des Landes und der Ärztegenossenschaft Nord wurde ein passendes Lösungskonzept für diese Region entwickelt und soll nun Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Dazu plant die Gemeinde Dobbertin die Sanierung und den Ausbau des unter Denkmalschutz stehenden Ensembles des Biermanschen Hofes. Das Grundstück befindet sich unweit des Marktplatzes, in unmittelbarer Nähe zum Gemeindezentrum sowie zu den neu errichteten altersgerechten Wohnungen „Dorf im Dorf“. Der ehemalige Dreiseitenhof besteht aus einem Hauptgebäude, einer Scheune und einem Nebengebäude. Auf Grund der Flächenkapazität der Gebäude ist die Unterbringung der Praxis-, Labor- und Sanitärräume im Hauptgebäude geplant.

Es werden drei bis vier unterschiedliche Praxen entstehen, die sich die zentralen Dienste teilen. Betrieben wird das neue Gesundheitszentrum von Frau Dr. med. Laube. Sie praktiziert bereits in Dobbertin. Frau Dr. Laube plant zwei weitere Hausärzte einzustellen und strebt eine Partnerschaft mit Fachärzten aus der Region (Chirurgie und Gynäkologie) an. Im Scheunengebäude sind Behandlungsräume für Osteopathie, Chiro- und Physiotherapie vorgesehen. Im Nebengebäude werden Außenstandorte für Apotheke und Sanitätshaus errichtet.

Das größte Gebäude, das denkmalgeschütztes Hallenhaus, ist Bestandteil des Förderantrages über die ILERL M-V.

Darstellung der Gesamtfinanzierung:

Gesamtkosten: 1.634.373,27 €
Förderung ILERL M-V: 1.225.779,95 €
Eigenanteil: 408.593,32 €

Für die beiden anderen Gebäude (Förderung über die LEADER-RL M-V) waren ursprünglich eine Sanierung und ein entsprechender Umbau vorgesehen. Die Ergebnisse des Holzschutzgutachtens für die kleine Scheune ergaben jedoch, dass eine Sanierung unwirtschaftlich wäre. In Abstimmung mit der zuständigen Denkmalbehörde wurde der Abriss und Neubau geplant. Für das dritte und kleinste Gebäude stünde der Sanierungsaufwand, bedingt dadurch, dass das alte Gebäude keine ausreichenden Raumhöhen aufwies, in keinem Verhältnis zu einem Neubau. Auch hier wurde sich für den Abriss und Neubau entschieden. Die Außenanlagen werden der Nutzung entsprechend mit Stellplätzen und fußläufigen Erschließungswegen geplant. Die zwei vorhandenen Grundstückszufahrten werden erneuert.

Darstellung der Finanzierung (LEADER):

Gesamtkosten: 1.008.890,09 €
Zuwendung LEADER: 673.317,24 €
Eigenanteil: 335.572,85 €

In der Sitzung des Vergaberates am 26.01.2021 wurde zudem einer Kofinanzierungshilfe in Höhe von 500.000,00 € vom Innenministerium zugestimmt.

Realisierungszeitraum: April 2021 bis November 2022

Umbau und Umnutzung der alten Regionalen Schule zum Stadthaus in Lübtheen

Die Verwaltung der Stadt Lübtheen hat seit ca. 80 Jahren ihren Sitz im jetzigen Rathaus der Stadt Lübtheen. Das Gebäude weist derzeit erhebliche bauliche Mängel auf. Eine bürgernahe Verwaltung kann zukünftig an dem Standort nicht mehr gewährleistet werden.

Bei der nun geplanten Maßnahme handelt es sich um die denkmalgeschützte alte Regionale Schule. Der imposante Komplex liegt im Zentrum der Stadt und hat somit eine ortsbildprägende Bedeutung für Lübtheen. Im Rahmen einer umfassenden Sanierung und Modernisierung soll das Gebäude zu einem repräsentativen Stadthaus/ Rathaus umgebaut werden. In dem Haus sollen neben der Verwaltung der Stadt auch weitere Bereiche, wie zum Beispiel die Polizeistation und ein Informationszentrum des UNESCO-Biosphärenreservates „Flusslandschaft Elbe“ untergebracht werden. Des Weiteren ist vorgesehen, den großen repräsentativen Saal des historischen Gebäudes für kulturelle und soziale Zwecke zur Verfügung zu stellen (Konzerte, Lesungen, Vorträge, Ausstellungen). Auch eine Nutzung für Vereine ist geplant.

Im unmittelbaren Zusammenhang wird unter Berücksichtigung aller denkmalpflegerischen Zielsetzungen erstmals die Barrierefreiheit der Einrichtung hergestellt (Einbau eines Aufzuges, WC-Anlage und Hublift).

Das jetzige (alte) Rathaus soll nach Fertigstellung der Baumaßnahmen an der alten Schule und Umzug der Stadtverwaltung in das neue Stadthaus der Lübtheener Wohnungswirtschaft übergeben werden. Es soll wieder als Wohnraum genutzt werden.

Darstellung der Gesamtfinanzierung:

Gesamtkosten: 4.987.507,12 €
Zuwendung nach der ILERL M-V: 3.100.000,00 €
Kofinanzierungshilfe IM: 850.000,00 €
Verbleibender Eigenanteil: 1.037.509,12
Umsetzungszeitraum: April 2021 bis Dezember 2022

Ausbau der Waschower Straße in der Gemeinde Wittendörp (Amt Wittenburg)

Aufgrund des schlechten Zustandes der Waschower Straße und der hohen verkehrstechnischen Belastung in der Gemeinde Wittendörp plant die Gemeinde den grundhaften Ausbau der Straße. Zudem wird der Gehweg neu angelegt, einschließlich Erneuerung der Straßen­beleuchtung. Überdies dient die Straße der Erschließung von Gewerbebetrieben, die Rettungswache liegt an der Straße, Bus- und Entsorgungsfahrzeuge frequentieren die Straße zusätzlich. Die Maßnahme trägt nach der Realisierung maßgeblich zur nachhaltigen Steigerung der allgemeinen Verkehrssicherheit im Dorf sowie besonders für dessen Einwohner bei. Besonders positiv wirkt sich die Maßnahme auch auf das Ortsbild aus.

Ausbauparameter:

Länge: 0,415 km
Breite: 5,25 m
Ausbauart: Asphalt
Gehweg: 1,50 m in Pflasterbauweise

Darstellung der Finanzierung:

Gesamtkosten: 1.222.523,28 €
Zuwendung nach der ILERL M-V: 794.640,13 €
Verbleibender Eigenanteil Gemeinde: 427.883,15 €
Umsetzungszeitraum: August 2021 bis Mai 2022

An- und Umbau Feuerwehrgebäude/Dorfgemeinschaftshaus in der Gemeinde Lüblow (Amt Ludwigslust-Land)

Die Gemeinden haben als Aufgaben des eigenen Wirkungskreises den abwehrenden Brandschutz und die Technische Hilfeleistung in ihrem Gebiet sicherzustellen. Sie müssen dazu insbesondere eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende, leistungsfähige öffentliche Feuerwehr aufstellen, ausrüsten, unterhalten und einsetzen. Das bestehende Feuerwehrgebäude der Gemeinde Lüblow entspricht nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards und kann den vorgenannten Aufgaben nicht in vollem Umfang gerecht werden.

Die Gemeinde Lüblow plant deshalb im Ortsteil Neu Lüblow mit der Maßnahme die Schaffung einer Einrichtung mit mehreren Zweckbestimmungen zur Stärkung der dörflichen Gemeinschaft und zur Nutzung der Räumlichkeiten für soziale und kulturelle Zwecke. Mit einem Anbau soll eine Verbindung zwischen Feuerwehrgebäude und Dorfgemeinschaftshaus geschaffen werden. Es ist vorgesehen, im Anbau einen Mannschaftsraum und einen Umkleideraum für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr mit ausreichend Platz zu schaffen. Außerdem sollte für jede Einsatzkraft eine getrennte Lagermöglichkeit von Privat- und der Einsatzkleidung vorhanden sein. Des Weiteren ist geplant, einen Lagerraum für das Dorfgemeinschaftshaus zu errichten. Im Zuge der Umbauarbeiten erneuert die Gemeinde Lüblow die Kleinkläranlage am Feuerwehrgebäude/Dorfgemeinschaftshaus.

Die gesamte Maßnahme dient der nachhaltigen und qualitativen Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kameraden/-innen. Der Feuerwehrstandort Neu Lüblow kann so langfristig gesichert werden.

Darstellung der Gesamtfinanzierung:

Gesamtkosten: 245.238,67 €
Zuwendung ILERL M-V: 183.929,00 €
Verbleibender Eigenanteil: 61.309,67 €
Umsetzungszeitraum: März 2021 bis Oktober 2022

Ausbau der Straße Friedhofweg in der Gemeinde Moraas (Amt Hagenow-Land)

Die Gemeinde Moraas plant den grundhaften Ausbau der Straße „Friedhofsweg“ mit Oberflächenentwässerung und der Erneuerung der Beleuchtung. Zudem werden Stellplätze für die Besucher am Friedhof geschaffen.

Darstellung der Gesamtfinanzierung:

Gesamtkosten: 174.114,26 €
Zuwendung ILERL M-V: 113.174,00 €
Verbleibender Eigenanteil: 60.940,26 €
Umsetzungszeitraum: März 2021 bis November 2022

Ausbau Gehweg an der L 92 (Hauptstraße) in der Gemeinde Alt Zachun (Amt Hagenow-Land)

Das Vorhaben dient der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entlang der Hauptstraße. Mit dem Ausbau werden die Verkehrsverhältnisse für die fußläufige Erreichbarkeit der einzelnen Grundstücke verbessert. Mit der Maßnahme soll das Ortsbild deutlich aufgewertet werden. In diesem Zuge wird auch die Straßen- und Gehwegbeleuchtung erneuert.

Ausbauparameter:

Länge: 0,55 km
Breite: 1,50 m
Ausbauart: Pflaster

Darstellung der Gesamtfinanzierung:

Gesamtkosten: 151.513,83 €
Zuwendung ILERL M-V: 98.483,99 €
Verbleibender Eigenanteil: 53.029,84 €
Umsetzungszeitraum: März 2021 bis Oktober 2022

Sanierung und Umbau der „alten Schule“ zu einem Dorfgemeinschaftshaus in der Gemeinde Stralendorf (Amt Stralendorf)

Der ehemalige Amtsgasthof liegt im Ortskern der Gemeinde Stralendorf. Das unter Denkmalschutz stehende eingeschossige Fachwerkgebäude ist prägend für das Ortsbild und bildet zusammen mit der Amtsscheune, dem Amtshaus und der Kirche das historische Dorfzentrum. Im Rahmen eines Pächterwechsels 2019 wurden erhebliche Baumängel festgestellt, so dass eine Fortsetzung des gastronomischen Betriebes nicht mehr möglich war. Die Gemeinde Stralendorf beabsichtigt nun, das historische Gebäude umfassend denkmalgerecht zu sanieren, um es anschließend als Dorfgemeinschaftshaus zu nutzen. Der Standort und die Räumlichkeiten des Gebäudes eignen sich sehr gut für die geplanten unterschiedlichen Nutzungen. Geplant sind:

kleiner Sitzungssaal
großer Sitzungssaal
Raum für Yoga und Gymnastik
Büro Bürgermeister
Besprechungsraum
Küche
WC-Anlagen

Darstellung der Gesamtfinanzierung:

Gesamtkosten: 983.447,08 €
Zuwendung ILERL M-V: 715.264,60 €
Verbleibender Eigenanteil: 268.195,48 €
Umsetzungszeitraum: April 2021 bis Juni 2022

Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in der Gemeinde Gresse (Amt Boizenburg-Land)

Das alte Feuerwehrgerätehaus in Gresse wurde 1995 im Rahmen der Dorferneuerung erweitert und zum „Dorfgemeinschaftsfeuerwehrhaus“ umgebaut. Gemäß Brandschutzbedarfsplan wurde die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) notwendig; die Lieferung des MTW erfolgte Ende des Jahres 2020.

Das Gebäude erfüllt nicht mehr die Anforderungen, die heute an ein Feuerwehrgerätehaus gestellt werden. Es ist von den Räumlichkeiten zu klein und es fehlen unter anderem separate Umkleideräume, eine Abgasanlage, Stellplätze und geeignete Sanitäreinrichtungen, inklusive Duschen, Lager sowie Räumlichkeiten für Werkstatt und Ausrüstung.

Die Gemeinde Gresse plant nun einen Neubau des Feuerwehrgebäudes, der allen aktuellen Standards einer Feuerwehr entspricht. Somit wird künftig der Feuerwehrstandort Gresse erhalten. Es können wieder alle Aufgaben des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung ordnungsgemäß ausgeführt werden. Die Feuerwehr stellt in jeder Gemeinde einen sozialen Treffpunkt für die Dorfgemeinschaft dar und leistet nachhaltig so einen Beitrag zur Stärkung des dörflichen Zusammenhalts, so auch in Gresse.

Darstellung der Gesamtfinanzierung:

Gesamtkosten: 1.378.000,00 €
Zuwendung ILERL M-V: 1.022.400,00 €
Verbleibender Eigenanteil: 355.600,00 €
Umsetzungszeitraum: April 2021 bis Dezember 2022

Sanierung der Fassade am Kulturhaus Dütschow, einschl. Platzgestaltung in der Gemeinde Spornitz (Amt Parchimer Umland)

Die Ortslage Dütschow ist ein Ortsteil der Gemeinde Spornitz. Das Kulturhaus Dütschow wurde als gemeindliches, kulturelles Zentrum vor circa 50 Jahren errichtet. Es befindet sich im Eigentum der Gemeinde Spornitz und wird vom Förderverein Kulturhaus Dütschow e. V. bewirtschaftet. Inzwischen weist das Gebäude an der Fassade erhebliche Mängel auf. Es lösen sich einzelne Steinreihen und Risse ziehen sich durch die Fassade.

Die geplante Fassadensanierung soll dem Gebäude wieder seine ortsbildprägende Fassade verleihen. Das Kulturhaus trägt im großen Umfang zur Ausgestaltung des kulturellen Lebens im Dorf sowie zur Stärkung der dörflichen Gemeinschaft bei, zum Beispiel durch die Nutzung für Erntefest, Frauentag, plattdeutsches Theater, Line-Dance-Gruppe, Silvesterfeiern und vieles mehr.

Der Vorplatz und die Zuwegungen zum Kulturhaus sollen als dörfliches Zentrum weiter aufgewertet werden, indem die Wege befestigt und mit unterschiedlichen farbigen Betonpflasterungen ausgestattet werden. Weiterhin sind Bänke, Fahrradständer, Abfallbehälter und ein Schaukasten geplant. Außerdem wird eine Beleuchtung installiert.

Darstellung der Gesamtfinanzierung:

Gesamtkosten: 245.238,67 €
Zuwendung ILERL M-V: 183.929,00 €
Verbleibender Eigenanteil: 61.309,67 €
Umsetzungszeitraum: März 2021 bis Oktober 2022

Schnelltestzentrum Ahlbeck

Insel Usedom – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph haben sich heute in Ahlbeck bei einem Besuch über das vor einer Woche in Betrieb genommene Schnelltestzentrum informiert und sich ein Bild vom Geschehen gemacht. Sie hatten einen durchweg positiven Gesamteindruck. Das Personal sei motiviert, die Nachfrage gut.

Bis Sonntag, 20.00 Uhr haben sich in den beiden neuen Schnelltestzentren an den Grenzübergängen in Ahlbeck und Linken 548 polnische Bürgerinnen und Bürger, vor allem Pendlerinnen und Pendler testen lassen. Davon waren acht Schnelltest positiv. Diese Testergebnisse werden unverzüglich an die zuständigen Gesundheitsämter weitergeleitet, bei Personen mit Hauptwohnsitz in Polen direkt an das Gesundheitsamt der Wojewodschaft Westpommern.

Die Anzahl der gebuchten und durchgeführten Tests steigt von Tag zu Tag an, allein am heutigen Montag werden in den beiden Testzentren 330 Schnelltests stattfinden.

„Wir sind sehr zufrieden, dass es uns gemeinsam mit Partnern so gut gelungen ist, die beiden Schnelltestzentren in Ahlbeck und in Linken einzurichten. Sie sind wichtig und notwendig. Vor allem, weil Polen jetzt als Hochrisikogebiet eingestuft wurde. Damit haben wir rechtzeitig Vorsorge getroffen und sind auf die Einstufung gut vorbereitet gewesen. Der Schutz der Menschen diesseits und jenseits der Grenze hat oberste Priorität. Dafür setzen sich viele ein. Mit einer stringenten Testpflicht ermöglichen wir so Freiheiten in der Metropolregion Stettin“, betonte Dahlemann nach dem Besuch.

„Wir brauchen eine grenzüberschreitende Fachkräftesicherung, die robuster ist als bislang. Das ist für unsere Unternehmen und für die Fachkräfte gleichermaßen essenziell. Hier müssen wir besser werden. Dabei können uns die beiden neuen, direkt an Grenzübergängen lokalisierten Testzentren und bezahlbare Tests helfen“, so Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph. „Ob medizinisches Personal in Krankenhäusern oder Pflegekräfte in den Heimen genauso im ambulanten Bereich, ob Fachkräfte im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, oder anderen Wirtschaftszweigen – wir brauchen jede und jeden Einzelnen gleichermaßen. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass die zwei Schnelltestzentren in Ahlbeck auf Usedom und Linken entstanden sind. Das ist für die Pendlerinnen und Pendler eine große Erleichterung und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Gesundheitsschutz in der Metropolregion Stettin,“ so Staatssekretär Dr. Stefan Rudolph weiter.