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Schienenpersonennahverkehr-Vergabe

Schienenpersonennahverkehr-Vergabe für Teilnetz Ostsee-Alster (OSTA) unter Dach und Fach – Zuschlag erteilt

Schwerin – Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Freie und Hansestadt Hamburg sowie Schleswig-Holstein haben eine Vergabeentscheidung zur nachfragestarken Regionalexpresslinie 1 (RE1) getroffen, die Mecklenburg-Vorpommern mit der Metropolregion Hamburg verbindet. In dem seit Oktober 2022 laufenden Vergabeverfahren wurde ein Betreiber ab Dezember 2027 über eine Laufzeit von 14 Fahrplanjahren bis 2041 gesucht. Berührt sind auch die Verkehre von und nach Lübeck. Diese werden nach dem Infrastrukturausbau im Zuge der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung ab Dezember 2029 auf umweltfreundliche elektrische Traktion umgestellt und werten mit den neuen Linien RE2 Rostock – Lübeck und RE4 Schwerin – Lübeck das Teilnetz OSTA weiter auf.

Für die Verkehre im Teilnetz OSTA haben zwei Bieter im Juli 2023 Angebote vorgelegt. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist steht fest, dass der Zuschlag fristgerecht erteilt werden kann: Den Zuschlag erhielt die DB Regio AG.

Schwerpunkt des Angebotes ist die Umstellung des Betriebs von bisher lokbespannten Doppelstockzügen auf neue überwiegend doppelstöckige Triebzüge, die künftig in den Größen Dreiteiler (= drei Waggons hintereinander), Fünfteiler und Achtteiler zum Einsatz gelangen. Die DB Regio AG wird dafür künftig die Züge „Coradia Stream“ des Herstellers Alstom einsetzen. Um für höhere Passagieraufkommen gerüstet zu sein, beauftragen die Länder die Option für jeweils ein zusätzliches Fahrzeug gleich mit dem Zuschlag, so dass von vornherein ein Fahrzeugpark von 18 Zügen (9 Fünfteiler und 9 Dreiteiler) beschafft werden kann.

Diese Züge werden zwischen Hamburg und Büchen zu Hauptverkehrszeiten neu auch in Kombination aus Fünf- und Dreiteiler mit mehr als 720 Sitzplätzen verkehren. Nach Mecklenburg-Vorpommern hinein können weiterhin aufgrund begrenzter Bahnsteiglängen auf absehbare Zeit nur Fünfteiler (RE1) bzw. Dreiteiler (RE2, RE4) verkehren. Bahnsteigentwicklungsprogramme erfordern den zielgerichteten Austausch mit den Infrastrukturbetreibern, den die Länder fortführen werden.

Das Vergabeergebnis berücksichtigt zahlreiche Neuerungen wie beispielsweise zweistündlich umsteigefreie Verbindungen zwischen Rostock und Lübeck (RE2) sowie Schwerin und Lübeck (RE4), zudem mehr Halbstundentakte und einen Nachtverkehr zwischen Hamburg und Büchen. Weitere Leistungsverbesserungen ergeben sich auf der Strecke zwischen Schwerin und Rostock. Dort wird es, abgestimmt auf die neuen Linien RE2 und RE4 sowie Fernverkehrsangebote, täglich etwa ein stündliches Fahrtenangebot (teilweise mit Umstieg in Bad Kleinen) geben.

Ein ganzheitliches Ausstattungskonzept der Fahrzeuge inklusive frischem Fahrzeugdesign innen und außen nach dem Landeskonzept Mecklenburg-Vorpommern sowie WLAN sorgen für mehr Komfort der Fahrgäste. In den Bereichen Fahrgastinformation und Vertrieb werden Digitalisierung und Echtzeitinformation eine zentrale Rolle einnehmen. Beibehalten wird der bewährte Zugbegleitereinsatz auf allen Zugfahrten. Darüber hinaus ist Sicherheitspersonal im Teilnetz OSTA häufiger präsent.

„Wir wollen uns mit dem länderübergreifenden Teilnetz OSTA für die Zukunft rüsten. Ziel ist es, mit neuen, modernen Fahrzeugen und verdichteten Takten die Kapazitäten für alle Nutzergruppen auszubauen – mehr alltagstaugliche, umweltfreundliche Mobilität, die unsere norddeutschen Regionen verbindet“, sagt der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Dr. Anjes Tjarks, Hamburgs Senator für Verkehr und Mobilitätswende: „Die Mobilitätswende in Hamburg gelingt nur, wenn die Mobilitätswende in der gesamten Metropolregion gelingt. Das Deutschlandticket hat auch im Regionalverkehr die Nachfrage nochmal deutlich gesteigert. Daher ist es ein gutes Signal, wenn wir gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern den Hanseexpress zwischen Hamburg und Rostock weiter stärken. Wir werden den Fahrgästen ein qualitativ hochwertiges Angebot machen und insgesamt die Kapazitäten auf den Strecken auf mehr als 4 Millionen Zugkilometer im Jahr erhöhen.“

Claus Ruhe Madsen, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein: „Wir freuen uns über das Ergebnis der Ausschreibung, das auch für die Fahrgäste in Schleswig-Holstein erhebliche Verbesserungen bedeutet. Bei mehr Fahrtkomfort gibt es durch die bis zu achtteiligen Fahrzeuge deutlich höhere Sitzplatzkapazitäten. Mit mehr Halbstundentakten und einem Nachtverkehr wird Büchen besser an Hamburg angebunden. Das macht es noch attraktiver, von dem Auto auf die Bahn umzusteigen. So funktioniert Mobilitätswende.“

Beginn der Grippewelle

Expertengremium erwartet Beginn der Grippewelle im Dezember / Drese: Andere und sich selbst vor Ansteckungen schützen

Schwerin – Die Zahl der Atemwegserkrankungen war in der vergangenen Woche im Vergleich zur Vorwoche leicht rückläufig. Dazu erklärt Gesundheitsministerin Stefanie Drese: „Die meisten nachgewiesenen Infektionen sind im Moment auf das Corona-Virus zurückzuführen. Die Grippesaison steht uns jedoch noch bevor.“ Mit Blick auf die zu erwartende Influenza-Welle bittet Drese die Bevölkerung in den kommenden Wochen um die freiwillige Umsetzung von Hygiene-Maßnahmen und empfiehlt erneut, sich über Impfungen zu informieren.

Die Verbreitung von Atemwegserkrankungen wird in Mecklenburg-Vorpommern mittels der sogenannten ARE (Akute Respiratorische Erkrankungen) – Surveillance überwacht. Knapp 30 Prozent der Infektionen, die im Rahmen der Überwachung in der 46. KW nachgewiesen wurden, sind durch SARS-CoV-2-Erreger ausgelöst worden. 17 Prozent fielen auf die für die Jahreszeit typischen Erkältungen nach Rhinovirus-Infektion. Lediglich 0,6 Prozent sind auf Influenza-Viren zurückzuführen.

Der stärkste Rückgang der ARE-Aktivität zeigte sich in der Altersgruppe der über 60-Jährigen, während die Aktivität bei den 15- bis 34-Jährigen anstieg.

Drese: „Zu dieser Jahreszeit treten üblicherweise mehr Erkältungskrankheiten auf. Mit dem Corona-Virus kursiert nun ein weiterer Erreger. Nach Rücksprache mit dem Expertengremium erwarten wir im Dezember einen Anstieg bei den Influenza-Zahlen.“ Laut Drese sei es noch immer ein guter Zeitpunkt, sich sowohl gegen Corona- als auch gegen Grippe-Viren impfen zu lassen. „Eine Impfung bietet für Risikogruppen vor beiden Erregern den besten Schutz“, betont Drese. Die Hausärztinnen und -ärzte seien die richtige Anlaufstelle für eine Beratung. Auch Nicht-Risikogruppen könnten laut Drese nach ärztlicher Rücksprache eine Impfung in Anspruch nehmen.

Darüber hinaus bittet die Ministerin um die freiwillige Anwendung von Hygienemaßnahmen, um andere und sich selbst vor einer Ansteckung zu schützen. „Wer Symptome bei sich oder im direkten Umfeld bemerkt, kann mit ausreichend Abstand halten oder dem Tragen einer Maske andere vorsorglich vor einer Ansteckung schützen“, so Drese. Dies stelle insbesondere in kritischen Bereichen wie Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen auch in diesem Herbst und Winter eine bewährte Vorsichtsmaße dar.

Vorsitzender Landeselternrates wiedergewählt

Landeselternrat wählt neuen Vorstand auf der Herbstplenartagung in Plau am See

Plau am See – Bildungsministerin Simone Oldenburg hat dem Vorsitzenden des Landeselternrates, Kay Czerwinski, zu seiner Wiederwahl gratuliert. Auf der Herbstplenartagung in Plau am See wurde er erneut im Amt bestätigt.

„Kay Czerwinski ist seit 2017 Vorsitzender des Landeselternrates und damit ein erfahrener Elternvertreter“, lobte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Seinem langjährigen Engagement und seiner konstruktiven Art ist es zu verdanken, dass die Elternvertretungen bei allen wichtigen Entscheidungen des Bildungsministeriums im Schulbereich eng eingebunden werden. Ich gratuliere ihm herzlich zu seiner Wiederwahl und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit“, sagte Oldenburg.

Der Landeselternrat vertritt die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler der Schulen in öffentlicher Trägerschaft und der Schulen in freier Trägerschaft, an denen der Schulpflicht genügt werden kann. Er wirkt bei allen wichtigen allgemeinen Fragen des Schulwesens mit, soweit die Belange der Erziehungsberechtigten berührt werden.

Der Landeselternrat berät das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung in allgemeinen Fragen des Bildungs- und Erziehungswesens. Entsprechende allgemeine Regelungen werden zwischen dem Bildungsministerium und dem Landeselternrat vertrauensvoll und verständigungsbereit erörtert.

Die Geschäftsstelle des Landeselternrates befindet sich im Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung.

Früherkennung kann Leben retten

Schwerin – Anlässlich des Tages der Krebsvorsorge am 28. November wirbt Gesundheitsministerin Stefanie Drese eindringlich dafür, Vorsorgeleistungen vollumfänglich in Anspruch zu nehmen. „Diese Untersuchungen sind elementar, um Krebserkrankungen frühzeitig zu erkennen, sie im besten Fall zu vermeiden und um dauerhaften gesundheitlichen Folgen vorzubeugen“, betonte sie.

Während der Corona-Pandemie hätten viele Menschen den Gang zum Arzt gescheut. Das habe sich auch in den Zahlen der in Anspruch genommenen Vorsorgeuntersuchungen niedergeschlagen. „Diese nicht wahrgenommenen Termine haben für Lücken gesorgt, zum Beispiel bei der Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs oder Darmkrebs.“ Das zeigte zuletzt die Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK. „Diesen Rückgang bei den Vorsorgeuntersuchungen gilt es nun wieder aufzuholen“, erklärte Drese.

Drese appelliert deshalb zu prüfen, welche Vorsorgeuntersuchungen für die eigene Altersgruppe kostenlos angeboten werden und diese bei versäumten Terminen gegebenenfalls nachzuholen. Der eigene Hausarzt oder die eigene Hausärztin sowie die eigene Krankenkasse können hier beratend zur Seite stehen. Eine Orientierung zu allen Früherkennungsuntersuchungen der gesetzlichen Krankenversicherung bietet aber auch der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA).

„In vielen Fällen können Krebserkrankungen heute gut behandelt oder sogar geheilt werden. Eine wichtige Voraussetzung ist jedoch, dass sie auch frühzeitig erkannt werden. Die Vorsorgeleistungen stehen Ihnen als Versicherte zu und können entscheidend sein für ein langes, gesundes Leben“, so die Ministerin.

Neben den eigenen Vorsorgeterminen sollten Eltern zusätzlich auch die Früherkennungsuntersuchungen der Kinder auf Vollständigkeit prüfen. „Denn auch die Inanspruchnahme dieser hat bei einigen Altersgruppen, darunter die U7, U8 und U9, im Vergleich zu den Vorpandemiejahren nachgelassen“, hob Drese hervor. Dabei seien die U-Untersuchungen wichtig, um mögliche Gesundheits­störungen oder Auffälligkeiten in der Entwicklung frühzeitig erkennen und behandeln zu können.

Unternehmensbesuch bei SEAR GmbH

Jesse: Unternehmen hat sich zu weltweit gefragtem Spezialisten entwickelt

Rostock – Auf Einladung des WindEnergy Network (WEN) hat sich Energie-Staatssekretärin Ines Jesse am Montag bei der SEAR Gruppe in Rostock Schmarl über aktuelle Vorhaben informiert.

„Die SEAR GmbH ist eine traditionelle Rostocker Unternehmensgruppe, die sich seit ihrer Gründung im Jahre 1904 zu einem anerkannten Dienstleister für unterschiedliche Branchen entwickelt hat. Vor allem die Bereiche On- und Offshore-Services sind heute ein wichtiger Bestandteil des Unternehmens mit rund 220 Mitarbeitenden. Gemeinsam tragen sie dazu bei, die Energiewende schneller voranzubringen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

Die SEAR GmbH hat sich auf die Errichtung komplexer elektronische Anlagen in Kraftwerken und für Offshore-Anlagen sowie der Lieferung von Automations- und Fertigungsleitsystemen spezialisiert. Des Weiteren umfasst das Leistungsportfolio Montagen und Inbetriebnahmen von Umspannwerken, Dienstleistungen für kerntechnische Anlagen sowie die Realisierung von Schutzmaßnahmen kritischer Infrastrukturen in den Bereichen Energieversorgung, Transportwesen und öffentliche Infrastruktur.

Nach Unternehmensangaben wird derzeit die HGÜ-Station (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsstation) im Kraftwerk Philippsburg (Baden-Württemberg) realisiert. Neben der Montage der eigentlichen HGÜ-Technik (Konverter) ist das Unternehmen dort auch für die Installation der Freiluftschaltanlagen sowie der Schutz- und Steuerungstechnik verantwortlich. „Die mittelständische SEAR GmbH steht exemplarisch für die Unternehmenslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

Dank hoher Spezialisierung, kluger Unternehmensführung und kompetenten Mitarbeitenden hat sich der Betrieb zu einem gefragten Spezialisten entwickelt, der heute weltweit tätig ist. Das ist beste Werbung für die Wirtschaftskraft unseres Landes“, sagte Jesse.

Der Unternehmensbesuch wurde begleitet vom Vorsitzenden des WindEnergy Network e. V., André Iffländer (Managing Director Skyborn Renewables offshore solutions GmbH), sowie von den Vorständen Iris Stempfle (Geschäftsführerin der Iberdrola Renovables Deutschland GmbH) und Christian Weiß (Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH – Rostock Business).

Der WindEnergy Network e. V. (WEN) ist ein Unternehmensnetzwerk für Windenergie in der Nordost-Region mit aktuell 103 Mitgliedsunternehmen. Das seit 2002 bestehende Netzwerk versteht sich als Plattform der gesamten Wertschöpfungskette der Branche.

Mit Zugang zum Ostseeraum steht die aktive Vernetzung der Unternehmen, der Austausch von Informationen und Trends, die Interessenvertretung auf Landes- und Bundesebene zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen sowie die Präsentation auf Messen und Veranstaltungen im Fokus der Vereinstätigkeit.

Ziel ist es, die industrielle Basis und regionale Wertschöpfung im Zukunftssektor der Erneuerbaren Energien auszubauen. Thematische Schwerpunkte bilden die Windenergie an Land und auf See, maritime Technologien in Verbindung mit Offshore-Wind sowie die Entwicklung von grünem Wasserstoff.

Neue Förder-Richtlinie

Neue Richtlinie zur Förderung von wirtschaftsnaher Forschung, Entwicklung und Innovation in Kraft getreten / Meyer: Potenziale der Wissenschaft für die regionale Wirtschaft nutzen

Schwerin – Das Wirtschaftsministerium hat die Richtlinie für Forschungs- und Entwicklungsförderung neu gefasst. Diese gilt für die neue Förderperiode mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bis zum Jahr 2027. „Innovation und Technologie sind die Grundlage für wettbewerbsfähige Produkte, Dienstleistungen und damit erfolgreiche Unternehmen, die gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Deshalb ist es wichtig, dass unsere Unternehmen aktiv in den Bereichen Forschung und Entwicklung tätig sind. Ziel der Technologiepolitik unseres Landes ist es, verstärkt die Potenziale der Wissenschaft des Landes für die Entwicklung in der regionalen Wirtschaft zu nutzen. Diese Maßnahmen unterstützen wir, denn so kann die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft weiter wachsen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Richtlinie ist am Montag (27. November 2023) im Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und läuft bis 30.06.2027.

Im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation Mecklenburg-Vorpommern (FuEuI-Richtlinie) werden Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei wirtschaftsnaher Forschung und Entwicklung anteilig finanziell bei den folgenden Maßnahmen unterstützt:

  1. Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowohl von Unternehmen sowie auch als Verbundvorhaben von Unternehmen und Forschungseinrichtungen;
  2. Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten;
  3. Anmeldung von Patenten von kleinen und mittleren Unternehmen;
  4. Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen;
  5. Prozessinnovationen zur Einführung neuer Technologien;
  6. Investitionen infolge von Prozessinnovationen.

Grundlage für die zukünftige Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation ist die „Regionale Innovationsstrategie für Intelligente Spezialisierung 2021-2027“. Sie wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Strategierat Wirtschaft-Wissenschaft MV und weiteren Akteuren des Landes erarbeitet.

Die zukünftigen Schwerpunkte der Technologieförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind die drei Aktionsfelder Erneuerbare Energien – Wasserstofftechnologien, Medizintechnik und Biotechnologie, Maschinen- und Anlagenbau und die zwei Querschnittstechnologien Informations- und Kommunikationstechnologien und Bioökonomie.

Mit der Fortführung der Verbundforschung sollen die Potenziale der Wissenschaft des Landes für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft weiter genutzt werden. Durch die Verbundforschung werden Kooperationen von Wissenschaft und heimischen Unternehmen möglich gemacht und erfolgreich vorangetrieben. Das Wissen der Universitäten, Hochschulen sowie der außeruniversitären Forschungseinrichtungen soll in die regionalen Unternehmen transferiert werden.

Insgesamt stehen Mecklenburg-Vorpommern in der EU-Förderperiode aus dem EFRE für die Jahre 2021 bis 2027 etwa 924 Millionen Euro zur Verfügung. Für die wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung werden insgesamt 266 Millionen Euro im Rahmen der neuen Richtlinie eingesetzt.

25 Jahre Cortronik GmbH

Medizintechnikfirma feiert 25-jähriges Jubiläum / Jesse: Erfolgsgeschichte der Cortronik GmbH schafft und sichert Arbeitsplätze im Land

Warnemünde – Die Cortronik GmbH hat am 24. November 2023 ihr 25-jähriges Firmenjubiläum am Standort Warnemünde feierlich begangen. Die Hauptgeschäftsfelder des Medizintechnik-Unternehmens sind die Stentproduktion, -entwicklung und -qualitätssicherung. Als Komplettprodukte, sogenannte Stentsysteme, werden diese dann über die BIOTRONIK AG in der Schweiz weltweit vertrieben.

„Die Erfolgsgeschichte der Cortronik GmbH startete im Jahr 1998 mit drei Mitarbeitenden. Heute sind rund 300 Beschäftigte am Standorte tätig, die dank der hochwertigen Produkte weltweit die Märkte erobern. In Zusammenarbeit mit dem vor Ort ansässigen Institut für Implantattechnologie und Biomaterialien e. V., unserem Kompetenzzentrum für Medizintechnik unseres Landes, und der Universität Rostock wurden einzigartige Stents entwickelt.

In Warnemünde finden nicht nur Forschung und Entwicklung, sondern auch die Produktion von hochwertigen Medizinprodukten statt. Die erfolgreiche Arbeit sichert und schafft zahlreiche hochwertige Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse vor Ort.

In der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 stehen für die Umsetzung der Regionalen Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung (RIS) im Bereich der wirtschaftsnahen Forschung insgesamt 266 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.

Der Einsatz dieser Mittel ist unter anderem für einzelbetriebliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE), Verbundforschungsförderung sowie zur Unterstützung von wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und Technologietransfer vorgesehen. Auf den Aktionsfeldern Erneuerbare Energien / insbesondere Wasserstofftechnologien; Medizintechnik und Biotechnologie und Maschinen- und Anlagenbau sowie die beiden Querschnittstechnologien Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Bioökonomie wird künftig ein besonderer Fokus liegen.

„Innovationen sind die entscheidende Triebkraft für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Nur mit international wettbewerbsfähigen Produkten und Dienstleistungen können sich unsere Unternehmen auf dem Markt etablieren und dabei zukunftsorientierte und attraktive Arbeitsplätze sichern und schaffen.

Das Unternehmen Cortronik ist dafür ein gutes Beispiel. Die Stärkung von Forschung, Entwicklung und Innovation sowie die Unterstützung und der Ausbau des Technologietransfers zählt ebenso zu den Schwerpunkten, wie unser Ziel, Unternehmen bei der digitalen Transformation zu unterstützen. Denn: Technologische Innovationen haben eine große Bedeutung für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft, sie tragen dazu bei, das Land als Industrieland zu stärken“, sagte Jesse.

Tag gegen Gewalt an Frauen

Christian Pegel zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: „Dürfen in unserer Arbeit nicht nachlassen“

Schwerin – Zum morgigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen möchte Innenminister Christian Pegel auf dieses Thema aufmerksam machen: „Leider zeigt die Entwicklung der Straftaten im Zusammenhang mit Häuslicher Gewalt in den vergangenen Jahren einen steigenden Trend auf.

Im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren hat das Jahr 2022 mit insgesamt 1.964 gemeldeten Fällen den traurigen Höchstwert bei der Zahl an Häuslicher Gewalt erreicht. Fünf Jahre zuvor – 2017 – waren es 1.810. Vor allem das eigentlich sichere Zuhause wird für die meisten Opfer dabei zum grauenhaften Tatort. Wenn wir uns diese steigenden Zahlen vor Augen führen, wird deutlich, dass wir als Landespolizei in unserer Arbeit – vor allem auch im Bereich der Prävention – nicht nachlassen dürfen.“

Leider sei weiterhin trotz der steigenden Fallzahlen mit einer erheblichen Dunkelziffer zu rechnen, betont der Minister. Die Gründe dafür, dass Opfer die Taten nicht anzeigten, seien vielfältig: Von Schamgefühl und Furcht vor Stigmatisierung bis hin zu Angst vor dem Täter.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten wie auch die Staatsanwaltschaften behandeln gerade solche Straftaten äußerst sensibel. Für uns alle steht in solchen Fällen immer die Sicherheit und der Schutz des Opfers an erster Stelle. So wird die Polizei beispielsweise grundsätzlich die gewalttätige Person der Wohnung verweisen und nicht das oder die Opfer, unabhängig davon, auf wen der Mietvertrag läuft. Zudem werden die Taten selbstverständlich konsequent ermittelt und verfolgt“, so Minister Pegel.

Die Polizei gebe den Opfern sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt im Rahmen dieser Verfahren auch Hinweise über ihre Rechte und Möglichkeiten bis hin zu Ansprechpersonen an spezialisierte Opferschutzeinrichtungen. Diese sind online auf der Internetseite der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sowie über ein Angebot des Justizministeriums zu finden.

Hinweise und Strafanzeigen können zu jeder Tages- und Nachtzeit über die Internetwache der Landespolizei bekanntgegeben werden – oder natürlich auch persönlich bei der Polizeidienststelle vor Ort.

Der Minister appelliert zudem an eventuelle Zeugen von Gewalttaten etwa im häuslichen Milieu, diese der Polizei oder anderen zuständigen Stellen wie dem Jugendamt zu melden: „Schauen Sie nicht weg, ignorieren Sie Verdachtsmomente nicht. Es ist Aufgabe der Polizei zu ermitteln, ob der Verdacht berechtigt war oder nicht.

Aber die Beamtinnen und Beamte sind dabei auch auf Ihre Unterstützung angewiesen. Unsere Polizistinnen und Polizisten klingeln lieber neunmal an der Tür eines möglichen Opfers, auch wenn sich die Einschätzung als Fehlalarm herausstellt, als nur ein einziges Mal zu spät zu sein.“

Barrierefreie Bushaltestellen übergeben

Jesse: Mobilität ist Voraussetzung für selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Plate – Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse hat heute in Plate gemeinsam mit dem Bürgermeister offiziell zwölf auf Barrierefreiheit umgerüstete Bushaltestellen freigegeben. „Mobilität ist eine der Voraussetzungen für eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft. Im Bereich der Mobilität ist uns die Unterstützung der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr ein wichtiges Anliegen.

In Plate sind jetzt zwölf Haltestellen barrierefrei umgestaltet worden, so dass Menschen mit körperlichen Einschränkungen und beispielsweise auch Eltern mit Kinderwagen bequemer in den Bus ein- und aussteigen können“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

„Wir müssen die Belange körperlich eingeschränkter Personen bereits frühzeitig bei der Verkehrsplanung sowie beim Straßenneu- und -ausbau mitdenken. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir dafür bereits eine Menge angestoßen“, sagte Jesse.

Beispielsweise werden im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zur Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern“ barrierefreie Bahnsteige als bundeseigene Infrastruktur durch das Land über eine Rahmenvereinbarung mit dem zuständigen Infrastrukturbetreiber DB S&S mitfinanziert. Gemäß einer Erhebung des Verkehrsbündnisses „Allianz pro Schiene“ für das Jahr 2021 (veröffentlicht im Dezember 2022) waren zu diesem Zeitpunkt 90 Prozent aller Bahnsteige im Land barrierefrei zugänglich.

Auch die Schaffung von vollständig barrierefreien Verkehrsstationen in Mecklenburg-Vorpommern wird über entsprechende Bundesförderprogramme sowie wesentlich über die im Oktober 2021 um weitere zehn Jahre verlängerte Rahmenvereinbarung zwischen DB S&S und dem Land weiter intensiv bearbeitet. Zudem werden barrierefreie Fahrzeuge für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) fortlaufend im Rahmen der Verkehrsverträge mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen durch das Land mitfinanziert.

Auch die Straßenbauverwaltung des Landes unterstützt Gemeinden beim barrierefreien Umbau von Haltestellen im Rahmen der kommunalen Straßenbauförderung. Dies betrifft insbesondere die Anlage und Unterhaltung von Haltestellenbuchten sowie von Haltestellen, die nicht in Form einer Bucht hergestellt sind, sowie die Warteflächen bzw. Aufstellflächen.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 1,2 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von knapp 817.000 Euro.

Drese will mehr über HPV aufklären

Schwerin – Die Zahl der Erstimpfungen gegen das HPV-Virus ist stark rückläufig. Aus Sicht von Gesundheitsministerin Stefanie Drese ist diese Entwicklung besorgniserregend. „HPV-Viren stellen unabhängig des Geschlechts der Betroffenen ein Gesundheitsrisiko dar. Bei Frauen ist es beispielsweise der Hauptauslöser für Gebärmutterhalskrebs“, erklärt Drese dazu.

Um Jugendliche für die Folgen einer Infektion zu sensibilisieren, will das Ministerium zusammen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) mehr Aufklärungsarbeit leisten.

HPV steht für Humane Papillomviren. Die Viren werden vor allem durch engen Körperkontakt übertragen. Drese betont: „Fast alle Menschen infizieren sich im Laufe ihres Lebens mit HPV.“ Jedoch seien bestimmte Typen des Virus besonders gefährlich.

„Eine Impfung schützt zu fast 100 Prozent vor einer Infektion und den Folgen, wenn noch keine Ansteckung erfolgt ist. Junge Menschen sollten sie deshalb entsprechend der STIKO-Empfehlung in Anspruch nehmen“, appelliert Drese. Die Impfung sollte idealerweise vor dem ersten Geschlechtsverkehr bis spätestens zum 18. Lebensjahr erfolgen.

Zusammen mit dem LAGuS hat das Gesundheitsministerium kürzlich neue Materialien zur Aufklärung über das Virus und die Impfung herausgegeben. „Ich habe den Eindruck, dass viele Jugendliche und ihre Eltern gar nicht wissen, was HPV ist und, dass sie sich davor schützen können.“ Laut Drese müsste auch die Aufklärung in den Schulen und in den Familien verstärkt werden.

Im kommenden Jahr wird unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern zudem die Nationale Impfkonferenz von Bund und Ländern am 13. und 14. Juni 2024 in Rostock einen Schwerpunkt auf das Thema HPV legen.

Vorgestellt wird unter anderem ein Konzept zur Förderung von Impfwissen und Impfbereitschaft zur HPV-Impfung. „Unser Ziel ist es, umfassend über HPV zu informieren und die Impfbereitschaft nach Corona wieder zu erhöhen.“

  1. Link zum Flyer „HPV-Impfung für Mädchen und Jungen*“
  2. Link zum Flyer „J1 – Check für deine Gesundheit“ mit Informationen zu HPV

Antrittsrede im Bundesrat

Schwesig: Lassen Sie uns vereint Segel setzen!

Berlin – Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig hat heute ihre Antrittsrede als Bundesratspräsidentin gehalten. In ihrer Rede warb Schwesig für eine Stärkung der Demokratie und das Herbeiführen von guten Kompromissen.

„Demokratie lebt von der Auseinandersetzung über den richtigen Weg. Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen. Dazu gehört, dass wir einander zuhören, miteinander reden, einander über alle Unterschiede hinweg respektieren und in der Lage sind, Kompromisse zu finden, die dann von einer großen Mehrheit akzeptiert werden. Das ist oft anstrengend. Aber es ist das, was Demokratie stark macht“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Dem Bundesrat komme dabei eine wichtige Rolle zu. „Der Bundesrat repräsentiert alle Länder, politisch und regional. Er vertritt damit alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Hier kommen das Wissen und die Erfahrungen von der Ostseeküste bis zu den Alpen zusammen“, sagte Schwesig. „Und wir schaffen es, die vielen unterschiedlichen Positionen zu einem gemeinsamen Weg zusammenzuführen, auf dem möglichst viele mitgehen können. Das ist die Stärke unserer föderalen Demokratie.“

Mecklenburg-Vorpommern habe seine Bundesratspräsidentschaft unter dem Motto „Vereint Segel setzen“ gestellt. Vereint stehe für das vereinte Deutschland. „Segel setzen passt natürlich zu einem Land mit viel Wasser wie Mecklenburg-Vorpommern. Schließlich haben wir neben den 2.000 Kilometern Ostseeküste auch noch etwa 2.000 Seen. „Segel setzen“ markiert aber auch die Aufgabe, vor der ganz Deutschland steht. Wir müssen in einer Zeit großer Herausforderungen die Segel richtig setzen und Deutschland gemeinsam voranbringen“, so die Ministerpräsidentin.

Bund und Länder müssten diese Herausforderungen gemeinsam angehen. „Die Wirtschaft muss gestärkt werden. Sie muss wettbewerbsfähig bleiben und dazu gehören niedrigere Preise für Energie. Auch die Bürgerinnen und Bürger sorgen sich wegen der hohen Preise. Der Klimawandel schreitet voran. Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Der demografische Wandel verstärkt den Fachkräftebedarf in Deutschland.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Aufgabe, die Länder und Kommunen an ihre Grenzen bringt. Dazu kommt die Herausforderung, eine solide Finanzpolitik zu betreiben und gleichzeitig notwendige Zukunftsinvestitionen und Entlastungen zu stemmen.“

Schwesig positionierte sich in ihrer Rede klar gegen Antisemitismus: „Es war ein wichtiges Signal, dass die 16 Länder in der Bundesratssitzung im Oktober eine Entschließung eingebracht haben, mit der wir gemeinsam deutlich machen: Deutschland steht eng an der Seite Israels und trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für das jüdische Leben in unserem Land. Wir müssen alles dafür tun, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland sicher und ohne Angst leben können. Antisemitismus hat bei uns keinen Platz.“

Die Ministerpräsidentin kündigte an, dass sie ihre erste Auslandsreise als Bundesratspräsidentin im Februar nach Polen führen wird. „Für Deutschland ist ein enges, gutes Verhältnis zu Polen, unserem größten östlichen Nachbarn, ebenso wichtig wie das traditionell gute Verhältnis mit unserem größten westlichen Nachbarn Frankreich“, hob Schwesig hervor. Sie hoffe darauf, dass der Austausch mit beiden Nachbarn im Rahmen des Weimarer Dreiecks vertieft werde.

Zum Abschluss ihrer Rede warb Schwesig dafür, die ostdeutsche Perspektive stärker in den Blick zu nehmen. „Ich werbe dafür, nach Ostdeutschland nicht nur zu schauen, wenn es dort Probleme gibt. Und diese nicht erst dann ernst zu nehmen, wenn sie sich auch in Westdeutschland bemerkbar machen. Ostdeutsche Probleme sind Probleme von ganz Deutschland. Ostdeutsche Lösungen können Lösungen für ganz Deutschland sein“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Wir haben im Bundesrat oft erlebt, wie die Länder in all ihrer Verschiedenheit zusammen Lösungen gefunden haben, die unser ganzes Land voranbringen. Wir haben erlebt, wie die Vielfalt des Föderalismus unser Land und unsere Demokratie stark macht. Das wünsche ich mir auch für die kommenden zwölf Monate. Lassen Sie uns vereint Segel setzen“, so die Ministerpräsidentin.

Deutscher Tourismuspreis geht nach Rügen

Deutscher Tourismuspreis an im-jaich oHg vergeben / Meyer: Innovation und Nachhaltigkeit wichtig für einen zukunftsträchtigen Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern

Bielefeld – Der Deutsche Tourismusverband hat die „Nachhaltigen Urlaubswelten an Deutschlands Küsten“ der im-jaich oHG am Donnerstag in Bielefeld mit dem Deutschen Tourismuspreis ausgezeichnet. Das Unternehmen baut Yachthäfen zu nachhaltigen Urlaubswelten aus; so sind schwimmende Ferienhäuser, auf Pfählen stehende Suiten, Uferhäuser und Hotel auf Rügen und in Bremerhaven entstanden.

„Das ist ein Erfolg für Mecklenburg-Vorpommern; dies spricht für die innovative Angebotsqualität im Land. Das Unternehmen setzt auf einen Mix aus Wassersport, Tourismus, Werft- und Marinabetrieb, stets unter Beachtung eines stringenten Nachhaltigkeitsmanagements. So sorgen beispielsweise die Nutzung von Sonnenenergie, der Betrieb eines Blockheizkraftwerks und Nahwärmeleitungen für eine effiziente Wärme- und Stromerzeugung.

Das ist ein kluger, beispielgebender Weg für ein attraktives touristisches Angebot, denn Innovation und Nachhaltigkeit müssen zusammenwirken für einen zukunftsfähigen Tourismus auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das familiengeführte Unternehmen bietet unter anderem Urlaubsunterkünfte in der Wasserferienwelt Rügen, in der Naturoase Gustow und in einem Hotel in Bremerhaven an. Zudem werden Häfen beispielsweise in Gustow, Lauterbach und Waren (Müritz) betrieben.

„Entscheidend ist, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin attraktive, außergewöhnliche und überraschende Angebote für unsere Gäste in hoher Qualität bieten. Mecklenburg-Vorpommern ist weiter ein gefragtes Urlaubsland. Um uns stetig weiter zu verbessern, müssen wir weiterhin überlegt in die touristische Infrastruktur investieren. Denn wir wollen weiter im intensiven touristischen Wettbewerb mit den anderen Bundesländern bestehen“, sagte Meyer.

Seit 1990 wurden im Bereich der gewerblichen Förderung rund 3.500 touristische Investitionsvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rund 5,6 Milliarden Euro realisiert. Das Wirtschaftsministerium hat Investitionszuschüsse in Höhe von über 1,5 Milliarden Euro unterstützt. Umgesetzt wurden damit eine Reihe von Neuansiedlungen und Erweiterungen von touristischen Unternehmen.

Im Rahmen der touristischen Infrastruktur-Förderung wurden im Zeitraum von 1990 bis heute rund 1.900 Vorhaben unterstützt. Dabei sind Gesamtinvestitionen von rund 1,97 Milliarden Euro ausgelöst worden. Das Wirtschaftsministerium hat rund 1,4 Milliarden Euro an Zuschüssen ausgereicht. Dabei handelt es sich beispielsweise um den Skywalk Königsstuhl auf Rügen, den Kaiserbäder-Erlebnispfad von Ahlbeck-Heringsdorf-Bansin, den Sportboothafen Warnemünde Mittelmole und die Dauerausstellung Schifffahrtsmuseum Rostock.

Mit dem Deutschen Tourismuspreis zeichnet der Deutsche Tourismusverband seit 2005 zukunftsweisende Produkte, Events, Marketingstrategien und Kooperationsmodelle im Deutschlandtourismus aus. 73 Bewerbungen wurden 2023 eingereicht. Bewertet wurden der Innovationsgrad sowie „Soziale Nachhaltigkeit & Qualität“, „Ökonomische Nachhaltigkeit & wirtschaftliche Effekte“ und „Ökologische Nachhaltigkeit“.

OZ-Existenzgründerpreis vergeben

Jesse: Auszeichnung für Erfolgsgeschichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Stralsund – Am 23. November 2023 hat die Ostsee-Zeitung den OZ-Existenzgründerpreis an Gründerinnen und Gründer aus Mecklenburg-Vorpommern vergeben. „Mit dem Existenzgründerpreis werden Erfolgsgeschichten sichtbar gemacht, die potentiellen Gründerinnen und Gründern Mut machen und sie anspornen, ihre Geschäftsidee in die Tat umzusetzen.

Gründungswillige haben große Herausforderungen zu bewältigen – sie benötigen neben einer guten Idee, einer umfangreichen Marktkenntnis vor allem auch ein engmaschiges Netzwerk und ausreichend Kapital.

Dabei unterstützen wir die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse vor Ort. Schirmherrin des OZ-Existenzgründerpreises ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse hat in Stralsund auf die Fördermöglichkeiten für das Gründungsgeschehen im Land aufmerksam gemacht. Neben der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt das Land M-V das Gründungsgeschehen mit mehreren Instrumenten aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF).

Diese Instrumente sind beispielsweise Bildungsschecks für Existenzgründungen und Nachfolgen, Mikrodarlehen, Projekte zur Stärkung von Entrepreneurship sowie Gründungsstipendien. Mit dem Ideenwettbewerb „Inspired“ werden gezielt an den Hochschulen Teams mit innovativen Ideen gefördert. „Wir wollen systematisch die Gründungspotenziale in unserem Bundesland erschließen.

Dazu gehört auch, High-Potentials mit Migrationshintergrund oder mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit anzusprechen. Wenn wir beispielsweise für Studierende und Absolventen aus dem Ausland nicht als Gründerland wahrnehmbar und attraktiv sind, werden sie hier nicht gründen.

Dafür gilt es, Hausaufgaben zu erledigen – wir brauchen mehr international ausgerichtete Veranstaltungen, beispielsweise gemeinsam mit den demokratischen Ostseeanrainerstaaten. Und es sollte mehr Angebote in englischer Sprache geben“, sagte Jesse.

In Mecklenburg-Vorpommern dient die zentrale Informationsplattform „gruender-mv.de – Das Gründerportal für MV“ als umfassende Informationsquelle für die Gründer-Szene mit dem Ziel der Sensibilisierung für Fragen der Unternehmensgründung, der Information, der Bereitstellung von Angeboten für Existenzgründer und Unternehmen.

„Nur ein Bruchteil der Gründenden sind Frauen. Die Erhöhung des Frauenanteils an wissensbasierten Gründungen ist ein explizites Ziel unserer Gründungsförderung. Mit dem Projekt beyond peers wollen wir ein Vorhaben unterstützen, das landesweit die Sichtbarkeit von Initiativen, die mehr Frauen zum Gründen in Mecklenburg-Vorpommern motivieren und dabei unterstützen sollen, erhöht“, sagte Jesse.

Dafür stehen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) voraussichtlich für einen Zeitraum von drei Jahren Mittel in Höhe von rund 330.000 Euro zur Verfügung.

Zum 21. Mal wurde der OZ-Existenzgründerpreis vergeben. Sonderpreise gibt es in den Kategorien „Digitales“, „Nachhaltigkeit“ sowie „Mut in der Selbstständigkeit“. Zudem wurde der „Existenzgründer 2023“ ausgezeichnet. Insgesamt 37 Unternehmen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern hatten sich beworben. 12 Firmen standen im Finale.

Die Preisträger des OZ-Existenzgründerpreises wurden im Rahmen der Preisverleihung der Ostsee-Zeitung am Abend bekanntgegeben.

Weihnachtsbaumverkauf startet

Schwerin – Am kommenden Sonnabend, 25. November, beginnt der traditionelle Weihnachtsbaumverkauf der Landesforstanstalt MV. Im Forstamt Schildfeld öffnet von 9 bis 12 Uhr der Weihnachtsmarkt mit Baumverkauf. Auch der Wildladen hat geöffnet.

„Ich empfehle allen, sich einen Weihnachtsbaum aus der Region zu besorgen. Da weiß man, woher er kommt und wie er aufgewachsen ist. Gleichzeitig unterstützt man die heimische Wirtschaft. Warum nicht gleich einen Baum selbstschlagen?

Hierfür ist es das Beste, sich an das nächste Forstamt zu wenden. Die Mitarbeiter stehen bei Fragen zur Verfügung. Egal ob klein, ob groß, ausladend oder schlank: Für jeden Geschmack ist der passende Baum dabei.

Es lohnt sich, die Bäume direkt beim Förster zu kaufen. Sie halten länger und man schont die Umwelt. Nicht zuletzt spürt der Verbraucher die geringe Transportentfernung im Preis. Außerdem warten vorweihnachtliche Veranstaltungen in vielen Forstämtern auf die Besucher“, sagt Forstminister Dr. Till Backhaus.

Der Lieblingsbaum der vergangenen Jahre war übrigens die Nordmanntanne. Diese Baumart machte mehr als zwei Drittel der jährlich verkauften Weihnachtsbäume aus. Aber auch die Blaufichte, Gemeine Fichte und Kiefer erleben eine Renaissance. Rund 30 Millionen Weihnachtsbäume werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Davon stammen etwa 90 Prozent aus regionaler Produktion.

Die Weihnachtsbäume der Landesforst erfüllen die höchsten Ansprüche, verspricht der Minister: „Sie sind zwischen sechs und zehn Jahre alt und wachsen ohne Pflanzenschutzmittel und zusätzlichen Dünger heran. Stattdessen investieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viel Mühe und Fleiß, um einen gesunden, schön stufig und dicht gewachsenen Baum zu erzeugen.“

Viele Forstämter bieten außerdem ein vorweihnachtliches Rahmenprogramm. Auf eigens organisierten Weihnachtsmärkten können Schmuckreisig, Brennholz oder kulinarische Besonderheiten erworben werden. So vermarkte die Landesforst MV Wildbret von Reh, Wildschwein, Rot- und Damwild – küchenfertig vorbereitet oder weiterveredelt.

Alle Termine

https://www.wald-mv.de/static/Wald-mv/Dateien/Landesforst/Waldbesucher/Waldweihnachten/Weihnachtsbaumverkauf.pdf

Dahlemann: Land stärkt Lokal-TV

Schwerin – Die 11 Lokal-TV-Sender sind nach Auffassung des Chefs der Staatskanzlei Patrick Dahlemann ein „wichtiger Bestandteil einer vielfältigen Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die lokalen Fernsehanbieter ergänzen die Angebote des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und der privaten Hörfunksender in Mecklenburg-Vorpommern.

Und sie bringen – ähnlich wie auch die Lokalausgaben der Zeitungen – die regionale Perspektive aus den Städten und Dörfern in die öffentliche Debatte ein“, sagte Dahlemann.

Die Landesregierung habe in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag zusätzliche Mittel für die lokalen Fernsehsender freigegeben. Das Land habe den Sendern bisher 350.000 Euro aus dem Härtefallfonds zur Verfügung gestellt, um die gestiegenen Energiekosten auszugleichen. „Diesen Betrag haben wir jetzt noch einmal um weitere 75.000 Euro aufgestockt“, teilte der Chef der Staatskanzlei mit

Darüber hinaus arbeite die Landesregierung gemeinsam mit dem Landtag, der Medienanstalt und den Sendern an Zukunftsperspektiven für die Sender. „Ich habe am 14. September gemeinsam mit der Landesmedienanstalt Mecklenburg-Vorpommern zu einem Zukunftsdialog in Güstrow eingeladen, wo wir sehr engagiert darüber diskutiert haben, wie wir die lokalen Fernsehsender langfristig stärken können.

Unser Ziel ist, im Rundfunkgesetz eine dauerhafte Förderung abzusichern. In Baden-Württemberg ist so etwas bereits geschaffen worden. Das werden wir uns genau ansehen.“ In der Regierungskoalition besteht Einigkeit, die lokalen TV-Sender 2024 und 2025 mit jährlich 300.000 Euro über die Medienanstalt zu unterstützen. „Ich bin dankbar für dieses klare Signal.“