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Karpfenteich Gröningsgarten

Land und Pächter vereinbaren Übergangsfrist

Schwerin – Dank der Initiative von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, hat die Karpfen- und Angelteichanlage Gröningsgarten eine Perspektive: Der bestehende Pachvertrag läuft am 31.12.2023 aus und soll seitens der Landgesellschaft als Liegenschaftsverwalter nun um ein Jahr verlängert werden.

Der Pächter und Betreiber der Anlage, die BiMES GmbH, wird aufgefordert, zur Sicherstellung des Betriebes der Anlage eine wasserrechtliche Genehmigung zu beantragen. Ein historisches Wasserrecht für die Entnahme von Wasser aus dem Wallensteingraben liegt nicht vor.

Im Ergebnis der Gespräche, die in dieser Woche im Umweltministerium in Schwerin stattgefunden haben, wurde auch festgelegt, dass der Pächter die Anlage in 2024 auf eigenes Risiko betreibt. Da die Landgesellschaft den Zustand der Wasserein- und -auslaufbauwerke, Dämme sowie ober- und unterirdische Rohrleitungen als marode einstuft, konnte eine  Verpachtungsoption als Teichwirtschaft und Angelteiche über das Jahr 2023 hinaus behördlicherseits nicht in Aussicht gestelllt werden.

Das Land hat sich allerdings dazu bereit erklärt, die Übergangsphase zu nutzen, um ein Fachgutachten in Auftrag zu geben, das den Zustand des gesamten Anlagenbestandes detailiert überprüfen und dokumentieren soll. Auf Grundlage der Ergebnisse soll über die Zukunft der Teiche entschieden werden und in Abhängigkeit davon, ob und welche Investitionen sinnvoll und notwendig sind.

„Am Beispiel von Gröningsgarten ist wieder einmal deutlich geworden, wie wichtig es ist, mit den Menschen persönlich zu sprechen. Jede Seite hat ihre Argumente hervorgebracht, die für sich genommen richtig und nachvollziehbar sind.

Auf der einen Seite haben wir es mit einer in die Jahre gekommenen Anlage und einem im Zuge des Klimawandels insgesamt knappen Wasserdargebot zutun.

Der Wallensteingraben, der die Karpfen- und Angelanlage mit Wasser versorgt, wird über das Wehr in Hohen Viecheln mit Wasser aus dem Schweriner See gespeist. Dieser wiederum erreicht u.a. durch eine hohe Verdunstungsrate, wie viele andere Gewässer im Land, seit einigen Jahren sein Stauziel nicht.

Damit ist es nicht möglich, den Wasserbedarf für alle Nutzungen am Wallensteingraben zu zu 100 Prozent zu decken. Immerhin haben wir es durch die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit erreicht, dass unter anderem die Meerforelle im Wallensteingraben aufsteigen kann und hier eine Vielzahl von Laichgruben angelegt hat, wie auch vom Landesanglerverband dokumentiert wurde.

Auf der anderen Seite haben wir es mit einem Wirtschaftsbetrieb zu tun, der ein hochwertiges, schmackhaftes, regionales und naturnahes Produkt produziert und der mit seinen Angelteichen auch einen Raum für Veranstaltungen regionaler Angelvereine bietet.

Hinzu kommt, dass das Feuchtgebiet zwischen Ostsee und Schweriner See ein wichtiger Brut- und Rastplatz für besonders geschützte Sumpf-und Wasservögel ist. Was ich sagen will: Die Gemengelage ist vielschichtig und mir war an einer Kompromislösung gelegen, die wir auch erreicht haben.

Darüber bin ich sehr froh. Nun kommt es allerdings darauf an, dass der Pächter die wasserrechtliche Genehmigung beantragt sowie ein schlüssiges Nutzungskonzept vorlegt. Wenn hier mit Steuergeldern Investitionen in die Zukunft getätigt werden sollen, dann muss klar sein, wo die Reise hingehen soll. Dazu gehört für mich auch, dass der jetzige Pächter Pläne für eine mögliche Nachfolge in der Hinterhand hat“, machte Minister Backhaus im Nachgang der Gespräche deutlich.

Die Teichwirtschaft Grönings umfasst eine Größe von knapp 100 ha. Davon werden rund 56 ha fischereilich genutzt und zur Produktion von Satz- und Speisefischen sowie zur Betreibung eines Angelteiches genutzt. Die Teichwirtschaft Grönings ist überwiegend Bestandteil des Naturschutzgebietes‚Teichgebiet Wismar-Kluß‘. Nicht im Naturschutzgebiet gelegen sind der Flohteich, der Mühlteich sowie der südliche Teil des Forellenteiches (Hälterteiche).

Besuch in der Marinetechnikschule

Parow – Heute besuchte Finanzminister Dr. Heiko Geue gemeinsam mit Prof. Dr. Roland Börger, Präsident vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, die „Strelasund-Kaserne“ auf dem Gelände der Marinetechnikschule in Parow. Begrüßt wurden sie durch den Kasernenkommandanten Christian Heger.

Der Minister wollte einen Eindruck vom aktuellen Baugeschehen der wichtigen Hallenschießanlage gewinnen. Stephan Aufdermauer, Leiter des Staatlichen Bau- und Liegenschaftsamtes Greifswald, führte gemeinsam mit der Projektleiterin Karin Bräuer über die Baustelle. Sie informierten die Anwesenden über den aktuellen Stand der Bauarbeiten. Baubeginn für die Hallenschießanlage war im September 2021.

In der Anlage sollen nach Fertigstellung Schießübungen des Nahbereichsschießens stattfinden. Es sind die Anschlagarten stehend, kniend und liegend vorgesehen. Gemäß Raumbedarfsplan sind zwei Schießhallen zu integrieren. In beiden Hallen wird eine interaktive Zieldarstellungsanlage implementiert.

„In der Zeitenwende ist die Bundeswehr unsere Versicherung für Sicherheit. Deswegen ist der Bau der Hallenschießanlage dringend wichtig. Auch aus Umweltgesichtspunkten kann das Gebäude künftig überzeugen. Die Wärmeversorgung des Gebäudes wird mittels Anbindung an das Fernwärmenetz der Liegenschaft realisiert.  Über eine auf der gesamten Dachfläche geplante Photovoltaik-Anlage wird Strom erzeugt“, freut sich Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Bauherr der Schießhalle ist der Bund. Die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung aus dem Geschäftsbereich des Finanzministeriums baut diese Bundesimmobilie im Rahmen der sogenannten Organverleihe. Organverleihe bedeutet, dass das Land die Arbeitsleistung der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung an den Bund „verleiht“.

Das ist über die Bundesbau-Vereinbarung (BB-V) vertraglich geregelt. Aktuell werden 140 Mitarbeitende über den Bund finanziert. In den kommenden Jahren sind bis zu 180 Stellen vorgesehen.

Finanzminister Dr. Heiko Geue unterstrich bei seinem Besuch den Mehrwert der Zusammenarbeit: „Die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern ist für den Bund ein zuverlässiger und kompetenter Partner, gerade bei anspruchsvollen Baumaßnahmen und Großprojekten.

Für die Zukunft sind vom Bund in Mecklenburg-Vorpommern jährliche Investitionen in Höhe von 160 Mio. € Baukosten vorgesehen. Das entspricht einer Verdopplung der aktuellen Investitionen. Das sind gute Nachrichten für die Unternehmen im Land, die in der Baubranche tätig sind.“

Etwa 56 Prozent der für den Bau der Hallenschießanlage beauftragten Firmen kommen aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine Fertigstellung des Gebäudes ist für Dezember 2024 geplant.

Auf dem campusartigen Gelände der Marinetechnikschule finden ca. 2.000 Rekrutinnen und Rekruten sowie Lehrgangsteilnehmende Platz zum Leben und Lernen.

Klimaschutz aus M-V

Märchenhaftes MoorFutures-Projekt gestartet

Lärz – Gemeinsam mit der Landgesellschaft MV mbH und dem Kompetenzzentrum Ökowertpapiere startet Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus heute  das vierte Projekt MoorFutures an der Märchenwiese am Nebelsee bei Lärz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte).

Mit dem Projekt werden rund 9.500 Tonnen CO2-Äq, berechnet auf 50 Jahre Laufzeit, vermieden. Nach Abzug u. a. eines Puffers ergeben sich rund 6.500 MoorFutures, die komplett an den Klimadienstleister myclimate veräußert werden.

„Dies ist ein weiterer Baustein einer alternativen Landnutzung. Wir brauchen intakte Moore dringend, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen – und das müssen wir, wenn wir auch in Zukunft in unserem Land eine rentable Landwirtschaft betreiben wollen.

Wir sollten aber nicht nur alles durch die Klimaschutzbrille betrachten, Moore können viel mehr. Sie sind auch unverzichtbar bei den vor uns liegenden Herausforderungen im Bereich der Klimaanpassung. Sie wirken kühlend, sie puffern Starkregenereignisse ab und sie spenden Wasser in Trockenperioden“, sagte Backhaus.

In Mecklenburg-Vorpommern tragen trockene Moore zu etwa einem Drittel zu den gesamten Treibhausgasemissionen des Landes bei. Dazu Minister Dr. Backhaus: „Klimaneutralität bedeutet auch für die Moore Nullemissionen. Klimaschutz ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Öffentliche Mittel allein werden nicht reichen, um alle Wiedervernässungen zu finanzieren.

Daher hat mein Ministerium bereits vor mehr als zehn Jahren damit begonnen, Investitionsinstrumente wie die MoorFutures zu entwickeln. Sie erlauben es, auch privates Kapital zur Wiederherstellung der Ökosysteme zu akquirieren. Besonders freut es mich, dass die Marke mittlerweile national wie international bekannt ist und darüber verhandelt wird, den MoorFutures-Standard EU-weit einzusetzen.“

Die Märchenwiese ist nach dem Polder Kieve, der Kamerunwiese und dem Gelliner Bruch das vierte MoorFutures-Projekt in Mecklenburg-Vorpommern, das achte insgesamt.

„Mir ist aber noch ein anderer Aspekt wichtig“, betonte der Minister. „Mit den Ökowertpapieren wie den MoorFutures gelingt es uns, die Werte der Ökosystemleistungen zu verdeutlichen und in Geldwerten auszudrücken. Wiedervernässung ist somit keine Entwertung des Landes.“

Die Gesellschaft nimmt Moore häufig als besondere Orte wahr, das zeigt sich besonders in der Literatur oder im Film. Der Kontext, in dem sie als Kulisse eingesetzt werden, ist jedoch oft mit Grusel und Bedrohung verbunden. Moore sind aber wundersame Orte und lichte Landschaften, die Ruhe ausstrahlen, Lebensraum bieten. „Diese positiven Aspekte sollten zukünftig deutlich im Vordergrund stehen,“ sagte Minister Backhaus.

Daniela Degen-Lesske, Geschäftsführerin der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, ergänzt: „Auch wir freuen uns über die erfolgreiche Umsetzung des Projekts ‚Märchenwiese am Nebelsee‘ als mittlerweile drittes MoorFuture-Projekt, das wir als Landgesellschaft begleiten dürfen.

Für das kommende Jahr erwarten wir die Fertigstellung von zwei weiteren MoorFutures-Projekten. Darüber hinaus planen, koordinieren und realisieren unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitere verschiedene naturschutzfachliche Projekte, wie Ökokonten und geförderte Moorschutzvorhaben.

Aktuell wird die ‚Agentur für Moorbodenschutz MV‘ aufgebaut. Sie ist bisher einmalig in Deutschland, um Moorschutzmaßnahmen und die Etablierung von Paludikultur zu unterstützen.“

Die MoorFutures sind eines von mittlerweile vier Ökowertpapieren, die private Investitionen in Ökosystemleistungen ermöglichen. Sie wurden mehrfach ausgezeichnet, zuletzt die MoorFutures im Rahmen der UN-Dekade zur Wiederherstellung der Ökosysteme.

Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt hat im Oktober 2021 das Kompetenzzentrum Ökowertpapiere eingerichtet. Ziel ist es, die Kräfte zu bündeln und systematisch die bestehenden Ökowertpapiere weiter- bzw. neue entwickeln.

Neben den MoorFutures werden Waldaktien, Streuobstgenussscheine und HeckenSchecks. Über alle Ökowertpapiere summiert. Inklusive Ökosponsoringprojekten konnten mittlerweile ca. vier Millionen Euro zusätzlich für Erstaufforstungen, Moorwiedervernässungen, Anlage und Pflege von Streuobstwiesen sowie der Pflanzung von Hecken eingeworben werden.

Bau von Konverterplattformen

Schwesig: Bund und Land machen Weg frei für Bau von Konverterplattformen

Rostoxk – In Rostock-Warnemünde ist am heutigen Morgen ein Eckpunktepapier zur industriellen Nutzung eines Teils des Geländes des Marinearsenals-Warnowwerft unterzeichnet worden. Die zur Meyer-Gruppe gehörende Neptun Werft und die Smulders Gruppe wollen hier Konverterplattformen für die Windkraft auf See bauen. Die Landesregierung hatte sich für diese Lösung eingesetzt.

„Ich unterstütze sehr, dass hier in Rostock Konverterplattformen für Windkraftanlagen auf See gebaut werden sollen. Mecklenburg-Vorpommern setzt schon seit langem auf die erneuerbaren Energien. Bei der Windkraft auf See haben wir die Kapazitäten vor unserer Küste in den letzten Jahren verdreifacht. Es sind weitere Windparks im Bau oder in Planung. Dafür brauchen wir diese Plattformen.“

Nach den Plänen der Investoren könnten bis zu 400 neue Industriearbeitsplätze mit Tariflohn entstehen. „Mecklenburg-Vorpommern profitiert also gleich doppelt von diesem Projekt“, erklärte die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vertragsunterzeichnung im Marinearsenal.

Die Ministerpräsidentin dankte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. „Der Bundesverteidigungsminister hat dieses Vorhaben mit seiner Entscheidung ermöglicht. Das zeigt: Bund und Land haben ein gemeinsames Interesse, dass die Energiewende gelingt.

Überhaupt ist es der Bundeswehr zu verdanken, dass der Standort Rostock so schnell wieder eine gute Perspektive hat. Die Bundeswehr gibt der Warnowwerft mit ihrem Marinearsenal eine Zukunft. Nun kommt auf diesem Gelände ein weiterer wichtiger Wirtschaftsstandort dazu.“

Pflegeprofi erreicht Platz 3 im Bundesentscheid

Mecklenburg-Vorpommerns beliebtester Pflegeprofi erreicht Platz 3 im Bundesentscheid

Schwerin – Tina Wiedemann gehört zu den beliebtesten Pflegeprofis Deutschlands. Die Krankenschwester der Notaufnahme der Helios Kliniken Schwerin belegte beim vom Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. veranstalteten gleichnamigen Wettbewerb den dritten Platz im Bundesranking. Zuvor entschied sie bereits den Landesentscheid für sich.

„Das ist ein fantastischer Erfolg, der repräsentativ auch für die ausgezeichnete Arbeit unserer Pflegerinnen und Pfleger im Land insgesamt steht“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese anlässlich der Bekanntgabe der Siegerinnen und Sieger am (gestrigen) Dienstagabend in Berlin.

„Wer Frau Wiedemann trifft stellt dabei sehr schnell fest: Die Pflege ist für sie eine wahre Berufung. Ich freue mich deshalb sehr, dass mehr als 4.000 Menschen dies erkannt und für sie abgestimmt haben“, erklärte Drese. Nominiert wurde die Prämierte von ihren Kolleginnen und Kollegen. „Damit ist Ihre Platzierung ein klares Zeichen dafür, dass Sie im stressigen Umfeld der Notfallmedizin gemeinsam mit Ihrem Team einen herausragenden Job leisten“, so die Ministerin.

Drese betonte abschließend auch die Notwendigkeit, die Pflege positiv darzustellen. „Viel zu selten wird öffentlichkeitswirksam ein Schlaglicht auf das geworfen, was unsere Pflegekräfte tagein und tagaus leisten. Wettbewerbe wie „Deutschlands beliebtester Pflegeprofi“, sind deshalb nicht nur eine Auszeichnung, sondern vielmehr ein Anlass, um die Wertschätzung für die Pflege insgesamt weiter zu erhöhen“, hob sie hervor.

KI-Strategie in M-V vorantreiben

Jacqueline Bernhardt nach Gesprächen in Brüssel: „KI in der Justiz kann Effektivität versprechen, sollte aber genau durchdacht sein.“

Schwerin – Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt hat in Brüssel über Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in Gerichten, Staatsanwaltschaften und auch Justizvollzugsanstalten gesprochen. Sie traf Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin für Communications Networks, Content and Technology der Europäischen Kommission sowie Paul Nemitz, dem Chefberater der Europäischen Kommission Strategien beim digitalen Wandel.

Justizministerin Bernhardt: „Es waren sehr wichtige Gespräche. Denn eines ist klar: Künstliche Intelligenz ist die Zukunft, die schon längst begonnen hat. Mir ist es wichtig, den Einsatz von KI auch in der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzutreiben. Eine Offenheit für neue Technologien spüre ich auch im Geschäftsbereich. Wir müssen den Einsatz sehr gezielt und durchdacht planen.

Richterinnen und Richter sind schon nach dem Grundgesetz (Art. 92 GG) durch KI niemals überflüssig oder gar ersetzbar. Künstliche Intelligenz kann unterstützend eingesetzt werden. Künstliche Intelligenz könnte dabei helfen, große Aktenmengen zu strukturieren und so aufzuarbeiten, so dass Richterinnen und Richter auf effektiverem Weg ihre Entscheidungen treffen können. Eine künstliche Intelligenz wäre eine virtuelle Assistenz.

Dies war erst der Anfang eines gemeinsamen Austausches, da auch die EU die Fortentwicklung der KI als einen wichtigen Baustein der Wettbewerbsfähigkeit von Europa sieht. Ich hoffe sehr, dass das EU-Parlament den KI-Act noch in dieser Wahlperiode entscheiden wird. Diese Verordnung würde auch Mecklenburg-Vorpommern weitere Impulse im Bereich der Künstlichen Intelligenz geben.“

„Weitersagen ist kein Petzen!“

und: „Hilfe holen ist Freundschaft!“ / Oldenburg: Hinschauen und Hinhören sind wichtig, um Anzeichen zu erkennen

Schwerin – Das Land hat eine Aufklärungskampagne zu den Themen psychische Belastungen und sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen gestartet. Dazu sind zwei Broschüren erschienen, die Schülerinnen und Schüler informieren und Unterstützungsangebote aufzeigen.

Die Broschüre „Weitersagen ist kein Petzen!“ richtet sich an die Zielgruppe der Jahrgangsstufen 3 und 4 und vermittelt: „Manchmal darf man ein Geheimnis verraten und es ist trotzdem Freundschaft.“ Die Broschüre „Hilfe holen ist Freundschaft!“ richtet sich an die Zielgruppe ab Jahrgangsstufe 5 und vermittelt: „Vertrauensvoll Sorgen teilen!“.

„Psychische Belastungen und sexualisierte Gewalt sind, obwohl oft nicht augenscheinlich, Teil des alltäglichen Lebens. Wir alle sind gefragt, Kindern und Jugendlichen zu helfen, die von psychischen Belastungen und sexualisierter Gewalt betroffenen sind. Hinschauen und Hinhören sind ganz besonders wichtig, um mögliche Anzeichen zu erkennen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt war Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich Vorreiter. Der Schutz gegen sexualisierte Gewalt ist seit dem Schuljahr 2020/2021 als fester Bestandteil des Schulprogramms im Schulgesetz verankert“, betonte Oldenburg.

„Missbrauchte Kinder senden nicht selten Signale aus und versuchen, in einer ‚anderen Sprache‛ auszudrücken, was mit ihnen passiert. Wir müssen ihnen dafür aber mehr zuhören ohne ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass wir sie ausfragen wollen. Und wir müssen bereit sein, unsere Wahrnehmungen dann auch zu melden“, hob Rainer Becker, Ehrenvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe e. V., hervor.

Laut WHO sind rein rechnerisch ca. ein bis zwei Schülerinnen und Schüler in jeder Klasse von sexualisierter Gewalt in oder außerhalb der Familie betroffen. Diese Kinder und Jugendlichen haben häufiger schulische Probleme wie Überforderung oder bei den schulischen Leistungen. Eine frühzeitige und umfängliche Unterstützung ist ein wichtiger Faktor, um möglichen Folgeproblemen nachhaltig entgegen zu wirken. Jedoch sind psychische Belastungen und das Erleben sexualisierter Gewalt häufig schambesetzt und mit Ängsten verbunden.

Gerade Kinder und Jugendliche benötigen Hilfe von vertrauensvollen Erwachsenen. Oftmals wird jedoch eher Freundinnen oder Freunden von den belastenden Empfindungen und/oder Erfahrungen berichtet. Einen erwachsenen Dritten zu beteiligen, wird in vielen Fällen als Vertrauensbruch gegenüber der oder dem Betroffenen erlebt. Die beiden Broschüren vermitteln daher neben Anlaufstellen und Kontaktdaten vor allem die Botschaft: „Es ist kein Geheimnisverrat, wenn man Hilfe holt!“.

„Mein Dank gilt den sachkundigen Vertreterinnen und Vertretern, die sich mit den Themen Kinder- und Jugendschutz, Kindeswohl, Gesundheit im Kindes- und Jugendalter sowie Opferberatung für Kinder und Jugendliche beschäftigen, mit denen wir die Broschüre abgestimmt haben“, sagte Oldenburg.

Die Broschüren ergänzen die bereits bestehenden Unterstützungsangebote des Landes. Sie wurden von den Schulen an den Elternabenden allen Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 3 bis 9 ausgehändigt. Die Broschüren können auch im Unterricht thematisiert werden.

Der Zentrale Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS) richtet sich mit Schulungen an Lehrkräfte, in denen sie auf den Umgang mit Vorfällen wie psychische Belastungen (Suizidalität) oder sexuelle Übergriffe vorbereitet werden.

Das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) bietet sowohl Fortbildungen für Lehrkräfte zu den Themen Trauma und Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt als auch Präventionsprojekte für Schülerinnen und Schüler wie „Trau dich“, „Mein Körper gehört mir“ und „Klasse 2000“ an.

Im Schuljahr 2022/2023 wurden 64 sexuelle Übergriffe gemeldet, im Schuljahr 2021/2022 waren es 36, im Schuljahr 2020/2021 gab es 17 sexuelle Übergriffe. Im Vergleich der Schuljahre zeigt sich eine steigende Anzahl von Meldungen, die auch durch eine zunehmende Sensibilisierung der Schulen im Umgang mit diesen Vorfällen zurückzuführen ist.

Laut polizeilicher Kriminalstatistik findet sexuelle Gewalt überwiegend im engsten Familienkreis (ca. 25 Prozent) und im sozialen Nahraum statt (ca. 50 Prozent), z. B. in Vereinen und durch Nachbarn. Sexuelle Gewalt durch Fremdtäter ist laut Kriminalstatistik eher die Ausnahme, außer bei Taten im Internet.

Sexueller Missbrauch findet etwa in 75 Prozent bis 90 Prozent der Fälle durch Männer und männliche Jugendliche statt, zu etwa 10 Prozent bis 25 Prozent durch Frauen und weibliche Jugendliche. Kinder und Jugendliche mit kognitiven und/oder körperlichen Behinderungen haben ein besonders hohes Risiko, sexuelle Gewalt zu erleben.

Die Broschüre „Weitersagen ist kein Petzen!“ und die Broschüre „Hilfe holen ist Freundschaft!“ können beim Bildungsministerium bestellt werden und stehen auf der Webseite des Ministeriums zum Download zur Verfügung.

Herbstaufforstung startet

5.000 Bäume für das Revier Lohmen

Güstrow – In Mustin bei Güstrow startet am 15.11.2023 mit der ersten Herbstpflanzung die diesjährige Aufforstungsaktion der Landesforstanstalt. Insgesamt sollen auf einer Fläche von einem Hektar 5.000 Bäume, darunter Traubeneiche, Winterlinde, Hainbuche, Vogelkirsche, in die Erde gebracht werden, die im Rahmen des traditionellen Holzfestes in Friedrichsmoor Anfang September von den Besucherinnen und Besuchern an einem Rudergerät symbolisch errudert wurden. Die Aufforstungsmaßnahme im Forstamt Güstrow ist ein Teil der Initiative „Unser Wald in Mecklenburg-Vorpommern“. Das aktuell größte Aufforstungsprojekt deutschlandweit.

Mecklenburg-Vorpommerns Forstminister Dr. Till Backhaus, der bei der Pflanzaktion persönlich mit anpacken wird, lobte die Ruderaktion in Friedrichsmoor und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger: „Bei der Pflanzfläche im Revier Lohmen handelt es sich um eine Waldmehrungsfläche, das bedeutet, dass hier ein ganz neuer Wald entsteht. Zuvor wurde diese Fläche landwirtschaftlich genutzt. Wenn wir davon ausgehen, dass ein Hektar im Durchschnitt jährlich etwa acht Tonnen CO2 speichert, werden allein mit dieser einzelnen Maßnahme etwa 220.000 Fahrkilometer mit einem durchschnittlichen PKW kompensiert.“

Im Rahmen der Aufforstungsinitiative des Landes sollen innerhalb von zehn Jahren rund 8.600 ha – das entspricht 10 Prozent der landeseigenen Flächen – neu aufgeforstet werden und für andere Klima- und Naturschutzprojekte, wie etwa Moorrenaturierung und Wiedervernässung, eingesetzt werden. Beginnend im Jahr 2020 wurden bereits circa 800 Hektar neue Waldflächen aus Mitteln der Initiative und unter Beteiligung von Vereinen, Verbänden und Schulklassen angelegt. Insgesamt wurden dabei circa 3,5 Millionen standortgerechte und klimaresiliente Bäume und Sträucher gepflanzt. „Damit liegen wir im Plan, denn bis zum Ende der Legislaturperiode sollen laut Koalitionsvertrag 5 Millionen neue Bäume gepflanzt werden. Damit leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag gegen den menschengemachten Klimawandel“, betonte Backhaus.

Für ihn führt der Weg aus der Klimakrise direkt hinein in unsere Wälder: „Über Jahrzehnte haben wir die Ökosystemleistungen des Waldes für selbstverständlich gehalten und unterschätzt, wie zerstörerisch sich unser Handeln auf diese Leistungen auswirkt. Dazu zählen neben dem Rohstoffertrag auch seine Funktionen als Luftfilter, Lebens- und Erholungsraum, Kohlenstoff- und Trinkwasserspeicher, sowie als Sauerstofflieferant und Bodenschützer. Mein Ansatz ist daher, die Forstpolitik stärker darauf auszurichten, dass auch die Ökosystemleistungen des Waldes finanziell abgegolten werden werden. Meine Leitidee dabei ist: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen!“

Außerdem hat das Land die forstliche Aus- und Weiterbildung gestärkt. Es fanden vor allem Modernisierungsarbeiten in den Ausbildungsstätten der Forstwirtsauszubildenden sowie den Jugendwaldheimen Loppin und Dümmer statt. Das größte Teilprojekt war der Neubau des Lehrausbildungs­gebäudes im Forstamt Güstrow. „Es wurde ein hochwertiges und energieeffizientes Gebäude in Holzrahmenbauweise unter Nutzung moderner Heiztechnik und größtmöglicher Verwendung nachhaltiger Baustoffe errichtet. Damit wird die Attraktivität der Landesforstverwaltung als moderner Ausbilder und Arbeitgeber gesteigert. Sie bietet jungen Menschen Chancen für ein erfolgreiches Berufsleben und ist wichtig für die Sicherung von Fachkräften in Mecklenburg-Vorpommern“, führte Backhaus aus.

Der Aufbau eines Projektzentrums für Waldbrandschutz sei ebenfalls ein wichtiger Pfeiler zum Schutz der Wälder im Land, sagte der Minister: „Um den Waldbrandschutz im Land voranzutreiben, erfolgte mit Mitteln der Waldinitiative der Aufbau des „Fachzentrums für Waldbrandschutz“, welches im Forstamt Kaliß ansässig ist. Zu den Aufgaben des Kompetenzzentrums gehören die Verbesserung des vorbeugenden Waldbrandschutzes wie auch die Erarbeitung von Nachsorgestrategien und deren praxisbezogene Umsetzung für den Gesamtwald Mecklenburg-Vorpommerns.

Top-Arbeitgeber in M-V

Junge Menschen zeichnen das Land M-V als Top-Arbeitgeber aus

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat als attraktiver Arbeitgeber die Auszeichnung „Next Gen Workplace 2023-2024“ erhalten. Vergeben wurde die Ehrung im Rahmen der Young Brand Awards. Der Wettbewerb findet bereits seit 2011 statt und kürt die Arbeitgeber mit den besten Benefits für die junge Generation von 16 bis 35 Jahren.

Gute Bewertungen erhielten vor allem die starken Vorteile der Landesverwaltung: die überdurchschnittliche Bezahlung schon in Ausbildung bzw. im Studium, die Sicherheit durch hohe Übernahmechancen und die guten Perspektiven. Als weiterer Pluspunkt wurden die modernen Modelle für ortsunabhängige Arbeit und Arbeitszeit genannt. Für viele junge Menschen ist das Land ein interessanter Arbeitgeber.

„Diese Auszeichnung ist die sichtbare Bestätigung dafür, dass die Arbeit in der Landesverwaltung in den vergangenen Jahren noch attraktiver geworden ist. Ich denke beispielsweise an unsere Homeoffice-Regelungen oder an das einfach zu nutzende E-Learning-Portal der Landesverwaltung LEON und freue mich sehr, dass unsere Bemühungen nun spürbare Früchte tragen. Wer sich für den Landesdienst entscheidet, profitiert von vielseitigen Aufgabenbereichen, sehr guten Arbeitsbedingungen und einem kollegialen Miteinander.

Dass dies auch von jungen Menschen erkannt und geschätzt wird, ist eine motivierende Nachricht und bestärkt uns, den Weg hin zu einem noch moderneren Arbeitgeber weiterzugehen“, so Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Das Land MV bietet interessierten Bewerberinnen und Bewerbern über das Karriereportal MV einen einfachen Zugang zu sämtlichen Stellen- und Nachwuchsangeboten. Außerdem sind auf der Seite umfassende Informationen über das Arbeiten und Lernen in der Landesverwaltung zu finden.

M-V auf weltgrößter Medizintechnikmesse

Made in M-V exportiert in über 100 Länder

Schwerin – Fast doppelt so viele Unternehmen wie im letzten Jahr präsentierten sich auf der diesjährigen Medica in Düsseldorf. Wirtschaftsminister Meyer war vor Ort und zieht ein positives Fazit.

„Die vermeintlichen Hidden Champions aus unserem Bundesland setzen ihre Produkte mittlerweile in mehr als 100 Ländern weltweit ab. Mecklenburg-Vorpommern muss sich also nicht verstecken, wenn es um Innovation in der Medizintechnik geht. Die 18 Unternehmen, die sich auf der Medica in Düsseldorf präsentiert haben, zeigten eindrucksvoll, welches Potenzial in diesem Wirtschaftszweig gerade in Mecklenburg-Vorpommern steckt“, so Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am Rande der Messe.

Die Gesundheitswirtschaft ist in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren ein stabiler, krisenfester Wachstumsfaktor. Nach aktuellen Daten weist die Branche eine Wertschöpfung von insgesamt ca. 6,5 Mrd. Euro aus.

Das entspricht fast 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Rückgrat der Gesundheitswirtschaft in M-V bleibt zwar nach wie vor die medizinische Versorgung, aber der Anteil der mittelständisch geprägten industriellen Gesundheitswirtschaft (u.a. Produktion, Vertrieb und Großhandel von Humanarzneimitteln, Medizintechnik und Medizinprodukten) in Mecklenburg-Vorpommern wächst stetig.

Mehr als 12.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in der Branche beschäftigt und tragen damit ihren Teil zur Bruttowertschöpfung von mittlerweile 630,7 Mio. Euro bei. Damit sind auch Medizinprodukte und Medizintechnik Wachstumstreiber im Hinblick auf Wertschöpfung, Beschäftigung und Export.

Erstmals Bio-Rüben in Anklam verarbeitet

KI soll Beikraut in Schach halten

Anklam – Die Cosun Beet Company Anklam möchte die Produktion von Biozucker in ihr Programm aufnehmen und dafür ab 2023 in der Region erzeugte Zuckerrüben aus ökologischem Anbau verarbeiten. Zum Start der Bio-Rüben-Verarbeitung ist auch Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute nach Anklam gereist.

„Ich freue mich, dass das Unternehmen in die Zukunft denkt und bereit ist, neue Verarbeitungsmethoden zu testen, um das eigene Portfolio zu erweitern. Ich erhoffe mir davon, eine verbesserte regionale Wertschöpfungskette der Rübe und eine nachhaltige Ausrichtung des Standorts.

Es werden ca. 20.000 t Biorüben von Vertragslandwirten aus der Region erwartet. Geht die Rechnung auf, kann die Zuckerrübe als wertvolles Fruchtfolgeglied mit einer sicheren Absatzmöglichkeit auch für den Ökolandbau erschlossen werden“, betonte der Minister bei seinem Besuch vor Ort.

Die große Herausforderung für den Zuckerrübenanbau in Öko-Betrieben liegt Backhaus zufolge in einer effizienten und wirtschaftlichen Beikrautkontrolle, da der erzielbare Rübenertrag und der Anbauerlös davon entscheidend beeinflusst werden.

„Die Beikrautkontrolle ist der größte Kostenfaktor im ökologischen Zuckerrübenanbau, da hauptsächlich mechanische Hackgeräte zum Einsatz kommen. Diese entfernen die Beikräuter jedoch nur zwischen den Zuckerrübenreihen. Die Unkrautbekämpfung in der Reihe erfolgt bis heute vorwiegend über manuelle Handhackarbeit.

Der Aufwand ist mit insgesamt 145 h/ha erheblich“, führte der Minister aus und machte deutlich, dass dieser Aufwand unabhängig vom Anbauumfang sei. Dies habe zur Folge, dass sich trotz der guten Betriebsstrukturen für Mecklenburg-Vorpommern augenscheinlich keinerlei Vorteile ergeben.

Einen möglichen Lösungsansatz sieht er allerdings in Künstlicher Intelligenz und autonomen Robotersystemen. Im Projekt Robo-BioRübe MV wurde eine operative Gruppe aufgebaut, die den Einsatz autonomer Hackroboter auf Praxistauglichkeit im Anbau von Bio-Rüben testet und die breitflächige Markteinführung im ökologischen Zuckerrübenanbau in M-V fördert.

Speziell kommt der neuartige Unkrautbeseitigungsroboter namens Farming GT zum Einsatz. Dieser arbeitet kamerabasiert und mithilfe künstlicher Intelligenz, sodass er Rüben von Beikraut unterscheiden kann. Erste Ergebnisse von Versuchen zeigen, dass mit Hilfe der Robotertechnologie eine deutliche Reduktion der Handhackstunden (bis zu 80 %) erreicht werden kann. Das Landwirtschaftsministeriums hat das Projekt mit 50.000 Euro gefördert.

Suchtprävention an Schulen

Schwerin – Die interaktive Aufklärungsarbeit zu Alkohol, Cannabis und anderen illegalen Drogen an Schulen, die seit 2017 erfolgt, wird um drei weitere Jahre verlängert. Bildungsministerin Simone Oldenburg, die AOK-Nordost und die Geschäftsführerin der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen (LAKOST), Birgit Grämke, haben eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Im Kern geht es um die weitere Umsetzung des Projektes „Appgestützte interaktive Suchtprävention“.

Ziel ist es, dass LAKOST auch zukünftig in den Berufsschulen, Gymnasien und Regionalen Schulen interaktiv und jugendgerecht wichtige Aufklärungsarbeit zu den verschiedenen Drogen, deren Suchtrisiko und einem verantwortungsvollen Umgang leistet.

„Befragungen zur bisherigen Arbeit zeigen, dass viele Jugendliche dieses Präventionsangebot angenommen und die Gefahren von Drogen erkannt haben. Vor dem Hintergrund der geplanten Legalisierung von Cannabis mit kontrolliertem Umgang für ab 18-Jährige zum Jahreswechsel ist die Aufklärung zu den gesundheitsschädlichen Folgen des Konsums insbesondere für Kinder und Jugendliche wichtiger denn je.

Ich freue mich, dass dieses Projekt der Suchtprävention mit unserer Unterstützung fortgeführt werden kann und appelliere an die im Landesprogramm ‚Gute gesunde Schule‛ agierenden Schulen, dieses Angebot zu nutzen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Möglich wurde das Projekt vor allem auch durch die langjährige finanzielle Unterstützung der AOK Nordost. „Die von LAKOST entwickelte App ist wirklich sehr zeitgemäß und jugendgerecht gestaltet. In den Schulklassen werden somit wichtige Informationen rund um die Themen Alkohol, Cannabis und andere illegale Drogen vermittelt.

Jugendliche werden befähigt, Risiken zu erkennen und bewusste Entscheidungen zu treffen, wenn ihnen zum Beispiel auf Partys Drogen angeboten werden. Insofern stellen wir das dafür notwendige Geld auch für die kommenden drei Jahre sehr gerne bereit“, so Juliane Venohr, Leiterin der AOK-Landesdirektion in Mecklenburg-Vorpommern.

„Der aktuelle Suchtbericht des Landes zeigt, dass das Zellgift Alkohol speziell in unserem Bundesland ein großes Problem darstellt. Leider ist es in Deutschland gesetzlich betrachtet legal, wenn 14-Jährige in Begleitung Erwachsener Alkohol trinken, während in fast allen europäischen Ländern der Konsum erst ab 18 Jahren erlaubt ist. Vor diesem Hintergrund sind wir erleichtert, dass wir auch weiterhin mit unserem erfolgreichen Projekt ‚Volle Pulle Leben – auch ohne Alkohol‛ in die Schulen gehen und Präventionsarbeit leisten können.

Unser Cannabisprojektbaustein ‚Dein Leben gehört dir‛ wird ab Beginn der Hanflegalisierung/Cannabislegalisierung noch mehr an Bedeutung gewinnen. Da das Gehirnwachstum erst mit ca. 23 Jahren abgeschlossen ist, ist es wichtig, dass der Cannabiskonsum gar nicht in jungen Jahren und nicht schon im jungen Erwachsenenalter stattfindet“, erläuterte Birgit Grämke die Hintergründe für die beiden parallel laufenden Projektangebote.

Die AOK Nordost unterstützt die interaktive Aufklärungsarbeit mit jährlich 18.000 Euro, das Land stellt pro Jahr 6.000 Euro bereit.Interessierte Schulen finden unter www.lakost-mv.de Kontaktdaten, um sich anzumelden.

Vorläufige Bilanz

Weniger Tote auf den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Positiver Trend auf den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern: In den Monaten Januar bis Oktober ist die Zahl der Verkehrsunfälle mit Unfalltoten um 35,71 Prozent auf 45 Personen zurückgegangen. Dies sind 25 Personen weniger als im Vorjahreszeitraum. Zudem sank die Zahl der Schwerverletzten Personen um 140 Personen auf 960 (2022: 1.100). Leider ereignete sich im November ein Verkehrsunfall mit einem getöteten Radfahrer.

„Auch, wenn dies zunächst eine vorläufige Statistik ist, freuen mich die positiven Entwicklungen, vor allem im Bereich der Verkehrsunfälle mit dem Auto. Dies zeigt, dass die stetige Arbeit unserer Landespolizei, die ,Vision Zero‘, also null Getötete im Straßenverkehr, zu verwirklichen, wirkt. Dennoch ist selbstverständlich jeder Tote auf unseren Straßen einer zu viel. Die Bilder von schweren Verkehrsunfall wie vor wenigen Tagen in Neubrandenburg schockieren uns alle immer wieder“, sagt Innenminister Christian Pegel und:

„Ein wichtiger Bestandteil in der Präventionsarbeit sind die landesweiten Verkehrskontrollen durch unsere Landespolizei mit monatlich wechselnden Themenschwerpunkten mit dem Hashtag #mehrAchtung. Dabei rücken die Hauptunfallursachen in den Fokus und werden bekämpft. Das nutzt uns allen, egal, ob wir uns mit dem Auto, dem Bus, dem Fahrrad oder zu Fuß durch unsere Straßen bewegen.“ Im Monat November liegt der Fokus auf dem „gewerblichen Personen-und Güterverkehr“ sowie „Geschwindigkeit“ (siehe Pressemitteilung der Polizei). Bei den Angaben handelt es sich um eine vorläufige Statistik.

„Wir haben es als Verkehrsteilnehmer selber in der Hand, im Straßenverkehr potenzielle Gefahren zu vermeiden. Eine davon ist auch die Geschwindigkeit. Wir alle wollen gesund und sicher ans Ziel kommen, da können wir auch ein wenig später als geplant ankommen. Seien Sie weiterhin rücksichtsvoll unterwegs. Gerade in der jetzigen ,dunklen Jahreszeit‘ mit unvorhergesehenen Witterungsänderungen, ist es ratsam, mit Vor- und Weitsicht zu fahren“, appelliert Christian Pegel.

Leistungsgedanke bei Bundesjugendspielen

Oldenburg: Neue Wettbewerbsform trägt der Entwicklung der Kinder Rechnung

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg hat im Landtag die Kritik an der Reform der Bundesjugendspiele zurückgewiesen. Seit diesem Schuljahr werden die Bundesjugendspiele in den Grundsportarten Leichtathletik und Schwimmen für die Jahrgangsstufen 3 und 4 nicht mehr als Wettkampf, sondern als Wettbewerb ausgetragen. Ab Jahrgangsstufe 5 entscheidet jede Schule selbst über die Form der Bundesjugendspiele.

„Vielleicht ist es wichtig, noch einmal daran zu erinnern, dass die Kinder in unserem Bundesland weder in der ersten noch in der zweiten Klasse mit Noten bewertet werden, sondern ein Kompetenzzeugnis erhalten, um ihrer Entwicklung Rechnung zu tragen und gerade in diesem Alter Misserfolgserlebnisse zu begrenzen. Ob Wettkampf oder Wettbewerb, der Leistungsgedanke bleibt erhalten. Denn auch in der Wettbewerbsform messen sich die Kinder untereinander“, sagte Bildungsministerin Oldenburg.

Grundlage für die Änderungen bildet ein Beschluss des Ausschusses für die Bundesjugendspiele. Er setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Kommission Sport der Kultusministerkonferenz, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Deutschen Olympischen Sportbund und Vertreterinnen und Vertretern der Spitzenverbände, die an den Bundesjugendspielen teilnehmen, zusammen.

Der Deutsche Leichtathletik-Verband, der Deutsche Schwimm-Verband und der Deutsche Turner-Bund hatten die Änderungen angeregt. Der Unterschied zwischen Wettkampf und Wettbewerb besteht darin, dass im Wettkampf die Leistungsmessung anhand von Normtabellen erfolgt, im Wettbewerb hingegen messen sich die Kinder miteinander in der Klasse oder in einer Jahrgangsstufe.

„Hinter diesen Empfehlungen stand die Beobachtung, dass bei den klassischen Formen sowohl in der Leichtathletik als auch im Schwimmen nicht mehr alle Kinder erreicht wurden. Denn die Bundesjugendspiele waren nämlich so konzipiert, dass die Erwartungen und Regeln, die für Erwachsene gelten, auf die Kinder übertragen wurden. Allerdings müssen auch die Fragen der motorischen, körperlichen, der sozial-emotionalen und der kognitiven Entwicklung bei der Gestaltung von Wettbewerben und Wettkämpfen berücksichtigt werden. Das war bis zu dieser Entscheidung nur in Ansätzen der Fall“, erläuterte die Ministerin.

„Mit der Neuerung zum Wettbewerbsformat sind die Bundesjugendspiele nun motorisch vielseitiger, kindgemäßer und entwicklungsorientierter ausgerichtet. Der Wettbewerb kann praktisch auf allen Sport- und Freizeitanlagen durchgeführt werden und ist nicht mehr ausschließlich von normierten Sportanlagen abhängig. Die Schulen können selbst entscheiden, welche Disziplinen sie im Wettkampf durchführen wollen. So sind Staffelläufe, Umkehrläufe, Drehwürfe und Sprünge in bestimmten Zonen möglich. Leistungen können damit einfacher und schneller erfasst werden. Das führt zu weniger Wartezeiten und mehr Bewegungszeiten“, so Oldenburg.

Schutz jüdischen Lebens

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Sollten sich Lücken im Schutz jüdischen Lebens in Deutschland auftun, gehören sie geschlossen.“

Schwerin – „Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister haben ein beeindruckendes Signal zum Abschluss der Tagung gesendet. Wir haben eine Resolution verabschiedet zum antisemitischen Terror der Hamas in Israel und den konsequenten strafrechtlichen Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Wir verurteilen die terroristischen Angriffe gegen den Staat Israel vom Morgen des 7. Oktober 2023 aufs schärfste.

Dieser Angriff ist das schlimmste Pogrom seit der Schoa. Auf der ganzen Welt sind Jüdinnen und Juden betroffen. Hier in Mecklenburg-Vorpommern bangen Tag für Tag Menschen um das Leben ihrer Verwandten und Freunde. Israel galt als sicherer Ort der Zuflucht. Dieses Pogrom hat das Sicherheitsempfinden tief erschüttert“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach der JuMiKo.

„Deutschland bleibt aufgrund seiner historischen Verantwortung für die Schoa in besonderem Maße Israel verpflichtet. Wir stehen fest an der Seite Israels. Das haben wir in der Resolution bekräftigt, denn die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Daraus leitet sich auch ab, dass wir eine unabdingbare Verantwortung für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland tragen. Auch hier in Deutschland.

Jüdische Menschen erleben hier leider wieder zunehmend Hass, Hetze, Bedrohungen und Angriffe. Es ist furchtbar zu erkennen, dass der Antisemitismus noch immer lebt. Das zu ändern, ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Der Antisemitismus in all seinen politischen und religiösen Ausrichtungen muss klar und schonungslos benannt werden. Die Bekämpfung jedweden Antisemitismus bleibt ein dauerhaftes und sehr wichtiges Anliegen der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister“, so Ministerin Bernhardt.

„Jede antisemitische Straftat gefährdet das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Deutschland. Dass diese Straftaten konsequent verfolgt werden, steht daher im besonderen öffentlichen Interesse. Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern gegen jegliche Form der Hasskriminalität sensibilisiert. Unsere Staatsanwaltschaften sind gut aufgestellt. Ich habe erst vor wenigen Tagen mit der Generalstaatsanwältin über das Thema gesprochen.

Die Sonderdezernate der Staatsanwaltschaften im Bereich der Hasskriminalität leisten hervorragende Arbeit. Diese Sonderdezernate wurden vor Jahren schon eingerichtet und sind für die Verfolgung antisemitischer Straftaten zuständig. Die Dezernentinnen und Dezernenten werden regelmäßig geschult und verfügen über die notwendige Erfahrung“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt weiter.

„Ausdrücklich begrüße ich, dass wir in der Resolution uns einig sind, dass alle Ermittlungs- und Strafverfahren mit Bezug zu dem Angriff der Hamas auf Israel sehr genau verfolgt werden. Denn sollten sich hier im Hinblick auf das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens wie auch für den Erhalt des öffentlichen Friedens in Deutschland, Schutzlücken offenbaren, muss schnell gehandelt werden. Dann sollten wir gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz prüfen, wie diese Lücken geschlossen werden können“, erklärte Justizministerin Bernhardt in Berlin.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hatte den israelischen Botschafter Ron Prosor und der Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster zu Gast. Es gab einen intensiven Austausch über die Lage in Israel und die Situation in Deutschland.