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Lehrer_innen lernen in den Sommerferien

Oldenburg: Rekordteilnahme zeigt großes Engagement

Schwerin – In den ersten drei Sommerferientagen bilden sich bei der beliebten Sommerakademie Lehrerinnen und Lehrer fort. Vom 17. bis 19. Juli 2023 findet die inzwischen 12. Akademie unter dem Motto „Das Alte verabschieden – das Neue begrüßen“ wieder auf Schloss & Gut Ulrichshusen statt.

Mit insgesamt 1280 Anmeldungen von 485 Lehrkräften verzeichnet die Sommerakademie 2023 die höchste Anmeldezahl seit dem Start des Formats.

Bildungsministerin Simone Oldenburg freut sich über diesen Rekord: „Unsere engagierten Lehrkräfte möchten nach einem ereignisreichen Schuljahr neue Anregungen für ihre Arbeit erhalten, mit Kolleginnen und Kollegen austauschen und in wunderschönem Ambiente gemeinsam den Alltagsstress vergessen. Ich wünsche ihnen im Anschluss einen entspannten Start in die wohl verdienten Sommerferien und Kraft, das Erlernte im neuen Schuljahr anzuwenden.“

Die 63 angebotenen Kurse beschäftigen sich mit Digitaler Bildung, Unterricht und Erziehung im inklusiven Schulsystem, Kommunikation und Interaktion sowie Gewaltprävention. Es gibt auch Workshops zur Lehrer- und Schülergesundheit, den Bereichen Natur, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie Kunst, Musik und Sport.

Aus diesen Kursen konnten sich die Lehrkräfte aller Schulformen ihr individuelles dreitägiges Fortbildungsprogramm zusammenstellen.

Das komplette Programm der diesjährigen Sommerakademie ist im beigefügten Flyer und auf dem Bildungsserver MV einsehbar.

Ehrenamtspreis für Laurin Fischer

Gemeinde und Schule Gingst vergeben erstmals den Holger-Kliewe-Preis an einen Schüler

Insel Rügen – „Ehrenamtliches Engagement brauchen wir in diesen Tagen mehr denn je“, erklärt Holger Kliewe am letzten Schultag vor 300 Schülern und Lehrern der Gingster Schule. Die traditionelle Stunde für Ehrungen und Verabschiedungen nutzten der Ummanzer Bürgermeister und seine Gingster Kollegin Gerlinde Bieker für die Premiere einer besonderen Anerkennung von lobenswerter Einsatzbereitschaft über das Maß hinaus.

Den zum ersten Mal vergebenen „Holger-Kliewe-Preis für besonderes Engagement in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales“ erhielt an dem Freitagmorgen der 14-jährige Laurin Fischer. Seine Klassenleiterin Heide Saathoff hatte ihn vorgeschlagen und in ihrer Laudatio zahlreiche Gründe dafür genannt. „Immer wenn wir Hilfe brauchen“, sagt sie freudestrahlend, „ist Laurin freiwillig und engagiert dabei, ohne auf die Uhr zu schauen.“ Man treffe ihn bei Schul- und Gemeindeveranstaltungen am Verkaufsstand, bei den Aufräumarbeiten oder als Ideengeber für Veränderungen. Er half mit beim Aufbau des neuen Leuchtturm-Kinderspielplatzes der Gemeinde oder unterstützte den ASS Spielplatzservice, der den Fitness-Parcours auf dem Schulhof errichtete.

Laurin Fischer (Bildmitte) bekommt den Holger-Kliewe-Preis 2023 und erste Glückwünsche von Holger Kliewe, Heide Saathoff, Gerlinde Bieker und Schulleiter André Farin (v. r. n. l.)Foto: Lisa Wurzler

Laurin Fischer (Bildmitte) bekommt den Holger-Kliewe-Preis 2023 und erste Glückwünsche von Holger Kliewe, Heide Saathoff, Gerlinde Bieker und Schulleiter André Farin (v. r. n. l.) Foto: Lisa Wurzler

„So einen Jungen haben wir noch nicht erlebt“, erinnert sich Geschäftsführer Michael Sticht aus Bischofswerda. „Gleich nach Schulende war Laurin auf beiden Baustellen und bis zum Dunkelwerden dabei. Einfach klasse.“ Das findet auch Gerlinde Bieker, die sich in ihrer Arbeit als ehrenamtliche Bürgermeisterin von Gingst über solche Mitmenschen freut. Sie bestimmen und beeinflussen das Leben einer kleinen Gemeinde sehr positiv, egal ob in der Bibliothek, im Museum oder bei Kulturveranstaltungen.

Holger Kliewe steht als Namenspate des Preises, denn er selbst hat sein Leben lang in vielen Bereichen ehrenamtlich und politisch gewirkt. Nicht zuletzt profitiert Gingst auch von seiner Hartnäckigkeit bei der Beschaffung von Fördermitteln für den Neubau der Regionalen Schule. „Auf dem Land ist das so“, meint er, „da kann man sich immer auf Mitmacher wie Laurin verlassen.“ Das müsse so bleiben und gefördert werden. Laurins Beispiel soll nicht nur in der Schule Schule machen, sondern weit darüber hinaus wirken. Der Preis wurde mit 100 Euro dotiert und ist mit dem höchsten Geldbetrag versehen, der bisher an einen Schüler aus Gingst verliehen wurde.

„LUDWIG-BÖLKOW-Technologiepreis

Ausschreibung läuft bis 31.07  –  Meyer: Innovationsgeist, kreative Ideen und marktfähige Produkte gesucht

Schwerin – Die Bewerbungsfrist für den „LUDWIG-BÖLKOW-Technologiepreis Mecklenburg-Vorpommern“ ist bis zum 31. Juli 2023 verlängert worden. Ausgezeichnet werden Produkt- und Verfahrensinnovationen sowie innovative technologische Dienstleistungen.

„Der Preis trägt dazu bei, das Potential der heimischen Wirtschaft und Wissenschaft noch bekannter zu machen. Gesucht werden Innovationsgeist, kreative Ideen und marktfähige Produkte“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Unter der Schirmherrschaft des Wirtschaftsministeriums vergeben die Industrie- und Handelskammern des Landes seit 1995 den „LUDWIG-BÖLKOW-Technologiepreis Mecklenburg-Vorpommern“. Dieser richtet sich an Unternehmen, unternehmerische Einzelpersonen und Projektgruppen von Forschungseinrichtungen, die in Mecklenburg-Vorpommern ansässig sind.

Eine Jury bewertet die eingereichten Bewerbungen nach den Kriterien technische beziehungsweise wirtschaftliche Vorteile und Umsetzbarkeit der Einreichung, Neuheitsgrad, Aktualität, Anwendungsbreite der Innovation, Nutzung des Technologietransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, unternehmerische Leistung, Risikobereitschaft, persönlicher Einsatz sowie nachweislich wirtschaftlicher Erfolg mit dem Produkt/dem Verfahren, nachgewiesene Marktfähigkeit, bereits geschaffene sowie zukünftige Arbeitsplätze.

Die Bewerbungsunterlagen für den „LUDWIG-BÖLKOW-Technologiepreis Mecklenburg-Vorpommern“ können bis zum 31. Juli 2023 bei der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden.

Ansprechpartner:

IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern
Holger Beyer
Katharinenstraße 48
17033 Neubrandenburg,

Telefon: 0395/55 97-206
E-Mail: holger.beyer@neubrandenburg.ihk.de

Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen unter www.boelkowpreis.de.

Grundschüler werden Luchspaten

Gingster Kinder erlaufen 1.000 Euro und unterstützen das WWF-Projekt für Wildtiere

Insel Rügen – Die Gingster Schüler sind Tierfans. Da versteht es sich von selbst, dass die 160 Grundschüler wieder für ein gemeinnütziges Projekt Spenden erliefen, das beliebten Vierbeinern helfen will. In diesem Sommer entschieden sie sich für den WWF und sein Projekt zum Schutz und zur Wiederansiedlung von Luchsen. 1.000 Euro aus dem Gesamterlös des sportlichen Höhepunkts fließen in das Vorhaben der Luchspatenschaften.

Das sind die neuen Luchspaten in Deutschland. Zusammen mit ihren Gingster Mitschülern sammelten sie Spendengelder für die bedrohten Wildtiere. Foto: Martina Zabel

Das sind die neuen Luchspaten in Deutschland. Zusammen mit ihren Gingster Mitschülern sammelten sie Spendengelder für die bedrohten Wildtiere. Foto: Martina Zabel

„Wir haben mit der Idee den Nerv von Kindern und Eltern getroffen“, sagt Grundschul-Koordinatorin Silke Luther. Eine große Spendenfreundlichkeit bestätige das. Naturschutz sei in unseren Tagen wichtiger denn je und die Kleinen hätten ein großes Herz für die tierischen Bewohner der Wildnis. In den Stunden vor dem alljährlichen Spendenlauf beschäftigten sich die Schüler mit Geschichte und Gegenwart der bedrohten Tierart. Der Luchs war in Deutschland wegen der Übernutzung der Wälder und der gezielten Bejagung spätestens Anfang des 20. Jahrhunderts ausgerottet.

Mit dem von der EU unterstützten Projekt der Luchspatenschaften konnten in den zurückliegenden Jahren Erfolge erzielt werden. „Nachdem sie nahezu ausgerottet waren, gibt es in Deutschland seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Luchse“, erklärt Markus Schwaiger, Projektkoordinator beim WWF Deutschland. Und die jungen Rüganer sind sich sicher, dass sie mit persönlicher Einsatzbereitschaft und Spenden wichtige Lebensräume vor der eigenen Haustür schützen und das Artensterben verhindern können.

„Ich bin stolz auf meine Schüler, Eltern und Kollegen“, erklärt Schulleiter André Farin und freut sich über eine großartige Resonanz auf eines der 300 WWF-Projekte für den weltweiten Natur- und Umweltschutz. Er überreichte beim Schulhof-Sommerfest der Schule Gingst an die sieben erfolgreichsten Spendensammler Urkunden und einen kleinen Luchs. André Farin ist sich mit den über 500 Gästen des Tages einig: „Strahlende Augen und zufriedene Gesichter beweisen, dass wir engagierte Luchspaten gewonnen haben.“

Christopher Street Days (CSD)

Drese: Einsatz gegen Vorurteile und queerfeindliche Tendenzen lohnt sich

Rostock – Anlässlich des (heutigen) Christopher Street Days (CSD) in Rostock hebt Sozialministerin Stefanie Drese die Offenheit und Diversität des Landes hervor. „Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land der Vielfalt. Wir haben schon viel erreicht. Wir müssen noch deutlicher machen, dass es gar nicht bunt und vielfältig genug sein kann“, fordert Drese.

Mit Blick auf die Zunahme queerphober Tendenzen sieht Drese neben größtmöglicher Unterstützung für die Opfer und einer strengen strafrechtlichen Verfolgung der Taten in Aufklärungs- und Beratungsangeboten eine wichtige Möglichkeit für Prävention und Unterstützung für LSBTIQ*Personen. „Wir wollen wohnortnahe Beratungs- und Hilfestrukturen daher erhalten und stärken“, betonte die Ministerin.

Zudem werde laut Drese unter großer Beteiligung an der Fortschreibung des „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ (LAP Vielfalt) gearbeitet: „Gerade läuft die zweite Phase einer offen gestalteten Umfrage. Sie ermöglicht allen Menschen, ihre Themen, Anregungen und Erfahrungen in die Weiterentwicklung des Aktionsplans einzubringen.“ Ziel sei es, konkrete und messbare Maßnahmen zu entwickeln. „Daran wirken derzeit alle Ressorts der Landesregierung gemeinsam mit den Vertreter:innen der queeren Communities sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen mit“, bescheinigte Drese.

Die Ministerin appelliert abschließend an den Zusammenhalt und das Durchhaltevermögen im Kampf gegen Diskriminierung von LSBTIQ*. „Wir dürfen uns trotz Rückschlägen nicht verstecken. Schon gar nicht mit Blick auf die Errungenschaften der letzten Jahre im Kampf um mehr Gleichberechtigung und Toleranz von LSBTIQ*. Der Einsatz gegen Vorurteile, Gewalt und queerfeindliche Tendenzen lohnt sich“, so Drese.

Die Sozialministerin nimmt selbst am CSD in Rostock teil und wird am Ende des Demonstrationszuges im Stadthafen der Hanse- und Universitätsstadt die Teilnehmenden und Organisierenden begrüßen.

Immer mehr Opfer von Gewalt melden sich

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Rund 10.000 Betroffene sind 10.000 zu viel.“

Schwerin – Das Beratungs- und Hilfenetz Mecklenburg-Vorpommern hat voriges Jahr insgesamt 5.409 Fälle von Gewalt gegen Erwachsene registriert. Darüber hinaus kamen 4.846 Fälle hinzu, in denen Kinder und Jugendliche mit häuslicher, sexualisierter Gewalt, Menschenhandel oder Zwangsprostitution konfrontiert waren.

Gleichstellungsministerin Bernhardt: „Die Zahl von rund 10.000 Betroffenen ist erschreckend. Jede Person, die Hilfe sucht beim Beratungs- und Hilfenetz, weil sie Opfer von Gewalt oder bedroht wurde, ist eine zu viel. Ob im Alltag in der Familie oder der Beziehung oder im gesellschaftlichen Umfeld, Gewalt gehört nirgends toleriert. Daher bin ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Beratungs- und Hilfenetzes unseres Landes sehr dankbar, dass sie das ganze Jahr im ganzen Land Beratung, Hilfe und Unterstützung gewährleisten.“

Die vom Beratungs- und Hilfenetz gemeldeten insgesamt 5.409 Fälle von Gewalt gegen Erwachsene ist ein Anstieg von 19 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021, als 4.553 Menschen Schutz und Unterstützung durch das Beratungs- und Hilfenetz im Land erhielten. Betroffen waren im vergangenen Jahr 4.872 Frauen, 529 Männer und acht Personen diversen Geschlechts bzw. haben diese darauf verzichtet, eine Angabe zum Geschlecht zu machen. Die Fälle reichen von Beleidigungen, Einschüchterungen und Bedrohungen über physische und sexuelle Misshandlungen bis hin zu Vergewaltigungen. Auch bei Kindern und Jugendlichen, die entweder selbst oder mit betroffen sind, stieg die Zahl der gemeldeten Fälle von 3.760 im Jahr 2021 auf 4.846 im vergangenen Jahr deutlich, meldet das Beratungs- und Hilfenetz Mecklenburg-Vorpommern.

Ministerin Bernhardt sieht einen Grund im Anstieg der gemeldeten Fälle auch in der Öffentlichkeitsarbeit: „Natürlich setzen wir alles daran, dass Menschen, die Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt wurden, sich auch melden, um erstens Hilfe zu bekommen und zweitens ermutigt zu werden, diese Fälle zur Anzeige zu bringen. Daher sollten Betroffene, aber auch Zeuginnen und Zeugen nicht zögern, professionelle und engagierte Hilfe zu aktivieren. Durch Aktionen und Beratungsveranstaltungen in der Öffentlichkeit wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es im Land Hilfsangebote gibt. Nur wenn der Gewalt der Kampf angesagt wird, kann sie auch erfolgreich eingedämmt werden“, sagt Ministerin Bernhardt.

Wenke Brüdgam, Beauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung: „Die steigenden Zahlen verdeutlichen unter anderem eine Aufhellung des Dunkelfeldes, aber noch immer finden nicht alle Betroffenen den Weg ins Beratungs- und Hilfenetz. Durch vermehrte Öffentlichkeitsarbeit versuchen wir Barrieren abzubauen und das Stigma zu beseitigen. Wir tolerieren keine Gewalt und werden in dieser Legislaturperiode eine Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul Konvention erarbeiten. Damit wird der Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt weiterentwickelt. Grundsätzlich ist jedoch zudem die gesamte Gesellschaft gefragt. Nicht wegsehen und Hilfe anbieten kann jede und jeder.“

Das -> Beratungs- und Hilfenetz M-V besteht aus neun Frauenhäusern, fünf Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking mit angeschlossener Kinder- und Jugendberatung, fünf Fachberatungsstellen für Betroffene von sexualisierter Gewalt, zehn Beratungsstellen für Betroffene von häuslicher Gewalt, einer Beratungsstelle für Betroffene von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und Zwangsverheiratung, drei Täter- und Gewaltberatungsstellen und der Landeskoordinierungsstelle -> CORA.

Chancen der Krankenhausreform

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat in der heutigen Debatte im Landtag die Chancen betont, durch eine grundlegende Krankenhausreform eine nachhaltige Stabilisierung der Krankenhausversorgung und -vergütung zu erreichen.

„Ich appelliere dringend an alle Akteure, beherzt und nicht verzagt, optimistisch und nicht abwehrend diesen Prozess zu gestalten. Denn die Chancen sind größer als die Risiken. Und nichts zu tun, ist keine Lösung, da dann ein Krankenhaussterben die Folge sein wird“, betonte Drese.

Als „Herzstück der Reform“ bezeichnete Drese die vorgesehene Umgestaltung des Krankenhaus-Finanzierungssystems. „Mit der Finanzierung von Vorhaltekosten wird die Versorgungsstruktur in der Fläche unabhängiger von Patienten-Fallzahlen. Damit haben die medizinischen Aspekte wieder Vorrang vor rein wirtschaftlichen Kriterien“, betonte Drese.

Die Ministerin führte aus, dass nach der Verständigung von Bund und Ländern auf ein Eckpunktepapier zur Krankenhausreform, die Vorhaltevergütung anteilig etwa 60 Prozent der Fallvergütung umfassen soll. „Vor allem für Kliniken im ländlichen Raum kann diese Umstellung für einen Stabilisierungsvorgang genutzt werden“, so Drese.

Eine weitere wichtige Säule der Reform ist nach Angaben Dreses die Einführung von Leistungsgruppen, die die bisherige Planung nach Fachabteilung ablösen sollen und somit die Planung feingliedriger gestalten. „Mein Ministerium begrüßt grundsätzlich die Systematik der Leistungsgruppen. Sie werden genutzt, um Mindestanforderungen für eine qualitätsorientierte Leistungserbringung zu definieren“, verdeutlichte Drese.

Allerdings könne das dazu führen, dass bestimmte Leistungen nur noch in wenigen Häusern erbracht werden können. „Es ist deshalb wichtig, dass nunmehr in den Eckpunkten verankert ist, dass die Länder bei der erstmaligen Ausdifferenzierung und fortlaufenden Weiterentwicklung der Leistungsgruppen und Qualitätsanforderungen eng einbezogen werden und die Krankenhausplanung in Länderhand bleibt“, sagte Drese.

Die Ministerin hob zudem die enge Abstimmung zwischen den fünf ostdeutschen Landesgesundheitsministerinnen hervor. „So konnten wir erreichen, dass die spezifische Situation der Kliniken im Osten im Eckpunktepapier verankert wurde. Auch Ausnahmeregelungen etwa für dünnbesiedelte Länder sind ausdrücklich aufgenommen worden, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten oder eine Anpassung der Kliniken an die Qualitätsvorgaben zu ermöglichen“, so Drese im Landtag.

Bundesweites Wasserstoff-Kernnetz

Meyer: Erste positive Zeichen für das zukünftige Wasserstoff-Kernnetz in MV

Schwerin – Seit 2020 erarbeiten die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB Gas) das deutsche Wasserstoff-Kernnetz, welches bis 2032 umgesetzt werden soll und damit die bundesweite Wasserstoffinfrastruktur der nächsten Jahrzehnte festlegt.

„Mit dem veröffentlichten Planungsstand haben wir nun den ersten Aufschlag für die zukünftige landes- und bundesweite Wasserstoffinfrastruktur. Die von MV vorgeschlagenen Nord-Süd-Stränge wurden berechtigterweise aufgenommen. Diese stellen sicher, dass der in MV importierte und produzierte Wasserstoff abtransportiert werden kann. Positiv zu bewerten ist, dass die von MV ebenfalls vorgeschlagene Ost-West-Verbindung Rostock-Lubmin ebenso in den Planungsstand aufgenommen wurde.

Die Verbindung zweier wesentlicher Import- und Produktionsstandorte schafft Versorgungssicherheit und gleichzeitig die Möglichkeit für den Anschluss eines potentiellen Verteilnetzes für Wasserstoff, welches das Ansiedlungspotential von Unternehmen wesentlich erhöht. Aus Sicht des Landes muss zudem das Ziel sein, selbst möglichst viel Wasserstoff zu nutzen“, fasste Wirtschafts- und Infrastrukturminister Reinhard Meyer den aktuellen Planungsstand zusammen.

„Abzuwarten bleibt, ob die ebenfalls von MV vorgeschlagene weitere Ost-West-Verbindung aufgenommen wird. Eine weitere Verbindung im Süden des Landes ist nicht nur für MV wichtig, sondern würde ebenfalls die Versorgungssicherheit nach Westen (Bremen/Niedersachsen) garantieren“, führte Wirtschafts- und Infrastrukturminister Reinhard Meyer weiter aus.

Grundlage für die Wasserstoffnetzplanung sollten nicht allein die bisherigen Energiebedarfe sein, sondern die in Zukunft zu erwartenden Bedarfe. Insbesondere muss es den Erzeugungs- und Importbundesländern, die einen wesentlichen Beitrag zur Wasserstoffversorgung Gesamtdeutschlands leisten, ermöglicht werden, auch die eigenen, lokalen Wasserstoffbedarfe durch entsprechende Ausspeisepunkte des Wasserstoffnetzes decken zu können.

Dabei sind auch künftige Bedarfe durch Ansiedlungen zu berücksichtigen. Durch eine diversifizierte und ausreichend dimensionierte Import- und Leitungsinfrastruktur muss zukünftig grüner Wasserstoff sicher bereitgestellt werden. Die Anbindung der Seehäfen an das Kernnetz wäre somit ein entscheidender Faktor und würde außerdem der hohen regionalen Nachfrage durch die dort bereits angesiedelte Industrie Rechnung tragen. Infolge der Seehäfen-Anbindung wäre eine maßgebliche Sicherstellung der Wasserstoffverfügbarkeit auf nationaler Ebene aufgrund der verschiedenen Einspeisepunkte gleichzeitig gesichert.

Klimawandel ganzheitlich betrachten

Schwerin – Anlässlich der Debatte im Landtag über die notwendige Anpassung an das sich schnell ändernde Klima, erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, es gäbe keinen Zweifel, die Anpassung an den Klimawandel sei erforderlich, um in Mecklenburg-Vorpommern Menschenleben zu retten und erhebliche Kosten durch unwetterbedingte Schäden zu vermeiden. Aus gesundheitlichen Gründen wurde Backhaus durch Minister Christian Pegel in der Debatte vertreten:

„Es gibt Von 2000 bis 2021 sind in Deutschland mindestens 145 Milliarden Euro Schäden durch die Folgen von extremen Wetterereignissen entstanden. Die zu erwartenden volkswirtschaftlichen klimawandel­bedingten Folgekosten in Deutschland bis zum Jahr 2050 summieren sich je nach unterstelltem Klimasze­nario über den Zeitraum 2022 bis 2050 real auf mindestens 280 bis 900 Mrd. Euro. Das hat die Landesregierung selbstverständlich im Blick – ebenso wie die Bundesregierung.

Der Bund erarbeitet aktuell ein Klimaanpassungsgesetz. In diesem werden Regelungen enthalten sein, die in die Länder und in die Kommunen wirken. Dass die Kommunen beim Thema Anpassung an den Klimawandel sehr unterschiedlich aufgestellt sind, haben aktuell aufwendige Recherchen der Medien offenbart. Daher soll die Umsetzung der Regelungen des Bundes über das Landesklimaschutz­gesetz erfolgen. Den Entwurf unseres Gesetzes werden wir zum Ende dieses Jahres vorlegen.

Dabei geht es uns darum, dies im Dialog zu tun und die Menschen im Land auf dem Weg mitzunehmen. Klimaschutz mit der Brechstange wird nicht funktionieren. Es wurden daher bereits finanzielle und personelle Anmeldungen für den nächsten Haushalt vorgenommen, um die Datenlage zu verbessern, eine wissenschaftliche Bewertung des Klimawandels und der daraus resultierenden Risiken regional und lokal differenziert zu ermöglichen, Anpassungsmaßnahmen zu entwickeln und die Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

Sich jetzt ohne einen Gesamtüberblick und ohne wissenschaftliche Evidenz einzelne Maßnahmen herauszupicken und in blinden Aktionismus einzutreten, macht keinen Sinn“, so der Klimaschutzminister.

Künstliche Intelligenz in Schule und Unterricht

Oldenburg: Niemals wird Künstliche Intelligenz die Lehrkraft zu 100 Prozent ersetzen

Schwerin – Das Land will Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern im Umgang mit Künstlicher Intelligenz in der Schule weiterhin unterstützen. Sie sollen über Möglichkeiten und Potenziale von KI umfassend aufgeklärt werden. Das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) und das Medienpädagogische Zentrum (MPZ) des Bildungsministeriums werden verstärkt Fortbildungen und Informationsveranstaltungen anbieten, in denen die Grundlagen und Einsatzmöglichkeiten von KI in der Schule erläutert werden.

„Niemals wird die Künstliche Intelligenz die Lehrkraft zu 100 Prozent ersetzen, denn jeder von uns weiß, dass Bildung, Förderung und Erziehung niemals ohne Begegnung, ohne Kommunikation, ohne den Menschen gelingen können“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Deshalb ist es so enorm wichtig, die Lehrerinnen und Lehrer zu begleiten und einen Austausch zwischen Wissenschaft, Schule und Wirtschaft zu initiieren. So können wir immer am Puls der Zeit sein und zügig auf aktuelle Entwicklungen reagieren und diese auch in den Unterricht integrieren“, so Oldenburg.“

Nach den Worten der Bildungsministerin kann das in Mecklenburg-Vorpommern sehr gut gelingen, weil das Land als einziges Bundesland das Fach Informatik und Medienbildung als Pflichtfach ab der Jahrgangsstufe 5 anbietet.

„Wichtig ist, dass Neues immer wissenschaftlich begleitet wird, dass umfassend über Grenzen und Möglichkeiten von allem Neuen aufgeklärt wird, um Überforderung zu vermeiden“, führte die Bildungsministerin weiter aus. „Nur so kann Akzeptanz und Vertrauen eben auch in die Nutzung von Künstlicher Intelligenz gefördert werden. Den Lehrkräften müssen wir Handwerkszeug in Form von themenbezogenen Informationen zur Verfügung stellen und sie benötigen einen Zugang zur Fortbildungsplattform“, sagte Oldenburg.

Das Bildungsministerium will Lehrkräfte mit einer Handreichung zum Umgang mit KI in der Schule unterstützen. Außerdem soll im Schuljahr 2023/2024 eine Fortbildung über das Lernmanagementsystem „itslearning“ zur Verfügung stehen. Dort finden Lehrerinnen und Lehrer Materialien und Handlungsempfehlungen. Dabei geht es auch um den Einsatz von KI bei Hausaufgaben und Hausarbeiten, deren Bewertung und die Nutzung von KI als Lernhilfe. Ebenso werden rechtliche Aspekte und Datenschutzfragen bedacht. Darüber hinaus bieten das IQ M-V und das MPZ weiterhin weitere Fortbildungen an.

Fahrten im Südbahn-Saisonverkehr

Zusätzliche Züge in den Sommerferien

Schwerin – Für klimafreundliches Reisen sind ab dem 17. Juli bis zum Ferienende zusätzliche Züge in die attraktive touristische Region der Mecklenburgischen Seenplatte vom Land durch die VMV-Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern bestellt worden.

„Pünktlich zu den Sommerferien in Mecklenburg-Vorpommern erweitern wir die Fahrten des Südbahnsaisonverkehrs. Wir haben zwischen der Inselstadt Malchow und Alt Schwerin zusätzliche Fahrten von Montag bis Freitag bei der ODEG bestellt. So können die touristischen Destinationen zwischen der Inselstadt Malchow, Malchow Krebssee und Alt Schwerin mit dem agrarhistorischen Freilichtmuseum „Agroneum“ noch besser erreicht werden.

Das ist vor allem für die Familien aus unserem Land ein zusätzliches attraktives Angebot, die heimische Region noch besser zu erkunden. Wir verdichten im Rahmen der Mobilitätsoffensive das Angebot und die Bahn fährt auf der Strecke Inselstadt Malchow – Alt Schwerin jetzt täglich. Diese Maßnahme kann auch dabei helfen, dem erwarteten Anstieg der Nachfrage aufgrund des Deutschlandtickets nachzukommen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Wirtschaftsminister Meyer ergänzte: „Auch der gerade neu in Betrieb genommene Halt ´Malchow Krebssee´ wird somit in der ganzen Woche angefahren und bietet den Reisenden ein entspanntes An- und Abreisen zum Affenwald und zur Sommerrodelbahn.“

„Wir sind froh, dass wir kurzfristig gemeinsam mit der ODEG das Angebot der RB15 auf diesem Teilabschnitt die ganze Woche den Einheimischen und Gästen der Region anbieten können. Zum bestehenden Wochenendverkehr werden bis 25.08.2023 fünf zusätzliche Hin- und Rückfahrten im Zweistundentakt von Montag bis Donnerstag und vier Hin- und Rückfahrten am Freitag angeboten.

Wir freuen uns auch in diesem Jahr auf alte und neue Fahrgäste, die den Saisonverkehr nutzen möchten und begrüßen diese. Auch Schüler können mit dem Schülerferienticket für nur 32 Euro in den Ferien die Region mit dem Zug entdecken“, sagt Daniel Bischof, Geschäftsführer VMV-Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Ausweitung des Südbahnsaisonverkehrs durch zusätzliche Züge zwischen der Inselstadt Malchow und Alt Schwerin ist ein wichtiger Schritt zur Förderung nachhaltiger Mobilität und Stärkung des ländlichen Raumes. Wir begrüßen die Mehrverkehre, die wir ab dem 17. Juli auf unserer RB15 anbieten und damit die Mobilitätsoffensive des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterstützen. Die schnelle Reaktion der Politik auf die Wünsche der Bevölkerung wurde durch die perfekte Zusammenarbeit von der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, der Regio Infra Nord-Ost und uns, der ODEG, begleitet.

Mehr Züge schaffen mehr Verbindungen für die Bevölkerung und stärken die Wirtschaft sowie den Tourismus. Wir freuen uns, ein Teil davon zu sein sowie über das in uns wiederholt gesetzte Vertrauen”, sagt Stefan Neubert, Geschäftsführer der ODEG.

Im gesamten Saisonverkehr ist das Deutschland-Ticket nutzbar, lediglich bei Bestellung eines Rufbusses fällt ein zusätzliches Serviceentgelt an. „Falls Fahrgäste ohne Deutschland-Ticket unterwegs sind und eine Einzelfahrt planen können sie, wie im letzten Jahr, mit einem Fahrschein der ODEG den Bus nutzen und umgekehrt.

Die beiden Verkehrsunternehmen ODEG und VLP erkennen ihre Fahrscheine unverändert gegenseitig an. Somit reicht es, auf der Strecke zwischen Parchim, Plau am See und der Inselstadt Malchow nur ein Ticket zu kaufen“, so Daniel Bischof, Geschäftsführer der VMV-Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern.

Fahrpläne zum Südbahnsaisonverkehr unter: www.suedbahn-saisonverkehr.de/fahrplaene/.

Weitere Informationen: www.suedbahn-saisonverkehr.de.

Die landeseigene Verkehrsgesellschaft wirkt daran mit, die verkehrspolitischen Ziele der Landesregierung umzusetzen. Sie stellt die Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sicher. Sie wurde 1995 gegründet, nachdem die Bahnreform die staatlichen Zuständigkeiten für den SPNV neu geregelt hatte.

Mit dem Regionalisierungsgesetz wurde die Verantwortlichkeit an die einzelnen Bundesländer übertragen. Nach dem ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern sind die Kommunen für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße, also für Bus und Straßenbahn, verantwortlich. Wegen seiner überregionalen Bedeutung bleibt der öffentliche Verkehr auf der Schiene in der Verwaltung des Landes.

Epidemiologische Studie

Beschäftigte der Deponie Ihlenberg sind keinem erhöhten Krebsrisiko ausgesetzt

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese und Umweltminister Dr. Till Backhaus stellten am Donnerstag gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Direktor des Instituts für Community Medicine (ICM) der Universitätsmedizin Greifswald, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann und Henry Forster (Geschäftsführer der GAA – Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten M-V mbh und der IAG – Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH) im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse der „Fortführung der Epidemiologischen Studie zur Abklärung des Auftretens von Tumorerkrankungen bei den Beschäftigten und Anwohnern im Nahbereich der Deponie Ihlenberg“ vor.

Im Auftrag der GAA wurde das ICM im Jahr 2019 mit der Folgestudie beauftragt. Eine fachliche Begleitung erfolgte durch das Gesundheitsministerium. Bereits 2006 und 2008 führte das ICM epidemiologische Studien zur Krebshäufigkeit rund um die Deponie durch. Die aktuelle Studie wurde am Donnerstag zunächst den Beschäftigten am Ihlenberg und dem Aufsichtsrat der IAG vorgestellt.

Ministerin Drese betonte als wesentliches Ergebnis der Studie, dass im Untersuchungszeitraum bei Beschäftigten der Deponie Ihlenberg kein erhöhtes Krebsrisiko festgestellt wurde. „Anders als bei der ersten Studie 2006 erkrankten die Beschäftigten statistisch gesehen nicht signifikant häufiger an Krebs als andere Personen – auch nicht bei längerer Beschäftigungsdauer“, verdeutlichte Drese.

Professor Hoffmann verwies darauf, dass für die Studie die Krebserkrankungszahlen zwischen 2009-2021 bei insgesamt 590 ehemaligen und gegenwärtigen Beschäftigten analysiert wurden. „In diesem Zeitraum sind insgesamt 32 Krebserkrankungen bei den Beschäftigten ermittelt worden. Die Zahlen lagen insgesamt nicht über denen in der Bevölkerung des Landkreises Nordwestmecklenburg. Das Krebserkrankungsrisiko der Mitarbeiter ist im Vergleich zu den Vorstudien rückläufig“ verdeutliche Hoffmann.

Insgesamt 31 Beschäftigte seien im Beobachtungszeitraum verstorben, so der Projektleiter der Studie. Die Sterblichkeit in der Beschäftigtenkohorte sei gegenüber der Referenzpopulation nicht erhöht.

Hoffmann: „Im Nahbereich um die Deponie wurden zwei konzentrische Beobachtungszonen untersucht. Im 0-5 km-Umkreis entsprachen die Häufigkeiten der Inzidenzen der Erwartung. Im 5-10 km Umkreis sind erhöhte Inzidenzen für Krebs der Verdauungsorgane und Lymphome/ Leukämien zu beobachten, für die die Gründe nicht eindeutig identifizierbar sind.“

Die Sterblichkeit entsprach nach Angaben von Professor Hoffmann im Nahbereich der Anlage der Referenzbevölkerung. Eine Ausnahme bildete der Bauchspeicheldrüsenkrebs im 5-10 km-Umkreis. „Die signifikante Erhöhung dort war vorrangig auf eine signifikante Erhöhung im Zeitraum 2010-2012 zurückzuführen. Im Zeitraum davor und in den folgenden Jahren wurde keine höhere Mortalität beobachtet.

Die Ergebnisse der aktuellen Studie sprechen insgesamt nicht für einen direkten Einfluss der Deponie auf die Krebshäufigkeit in der Bevölkerung im Nahbereich der IAG“, so Hoffmann.

„Wir sehen das Ergebnis der aktuellen Studie als Erfolg und Bestätigung unserer Arbeit auf dem Gebiet des Arbeits- und Umweltschutzes“, sagte Henry Forster. „Gemeinsam mit der Belegschaft wird die Geschäftsleitung weiterhin alles daran setzen, das hohe Niveau zum Schutz von Mensch und Natur verantwortungsbewusst und transparent fortzuführen. Der IAG-interne Fachbereich Umwelt leistet dabei eine überdurchschnittliche und konsequente Arbeit“, betonte Forster.

Minister Backhaus sagte: „Ich bin erleichtert und dankbar, dass von der Deponie Ihlenberg keine erhöhte Krebsgefahr ausgeht. Das ist ein wichtiger Tag für die Beschäftigten, aber auch für die Menschen in der Region. Die Deponie Ihlenberg ist eine der modernsten Deponien in Europa und auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz entspricht höchsten Standards. Die Studie stützt die Einschätzung meiner Fachleute, dass ein gemeinwohlverträglicher Deponiebetrieb nicht nur möglich, sondern gegeben ist.

Aus meiner Sicht belegt sie den langjährig sachgerechten Umgang der Deponie mit Abfällen insgesamt, einschließlich des erfolgreichen Wirkens der Überwachungsbehörden. Seitdem ich 2019 als zuständiger Fachminister die Verantwortung für die IAG übernommen habe, sind zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, die aus meiner Sicht Ruhe in viele strittige Fragen gebracht haben. Wir haben u.a. einen neuen Geschäftsführer und einen Sonderbeauftragten für die Deponie eingesetzt, die Anlieferung ausländischer Abfälle beendet, mehr Personal für Überwachungs- und Genehmigungsprozesse eingestellt und die Anforderungen an die Deponiebetreiber erhöht.

Unser gemeinsames Ziel ist es, diese Standards auch künftig aufrechtzuerhalten. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Buch jetzt nicht zu klappen, sondern gemeinsam prüfen, wie wir mit dem Datenmaterial aus der Studie künftig weiter umgehen.

Ministerin Drese benannte drei wesentliche Schlussfolgerungen aus der Studie: „Arbeitsschutz muss oberste Priorität haben, um durch entsprechende Maßnahmen die Gesundheit der Beschäftigten auf der Deponie bestmöglich zu schützen. Damit sichergestellt werden kann, dass die getroffenen Maßnahmen auch künftig ausreichend sind, soll in der untersuchten Beschäftigtenkohorte in einigen Jahren erneut ein Abgleich mit den Daten des Krebsregisters erfolgen, um aktualisierte Ergebnisse zu erhalten.

Zudem appelliere ich an alle Menschen in unserem Land die umfangreichen, zum Großteil kostenlosen Krebsvorsorgeuntersuchungen und Screenings zu nutzen. Je eher eine Krebserkrankung erkannt wird, umso höher sind die Genesungschancen“, so Drese.

Tarifgerechte Bezahlung

Schwerin – Zur aktuellen Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Nord „Doch kein Tarifvertrag für die Beschäftigten des HTM Peenemünde – Land MV versucht Tarifvertragsgesetz zu umgehen“ teilen das Finanzministerium und das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern mit: Die Vorwürfe von ver.di sind falsch.

Ab dem 1. September 2023 erhalten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Historisch-Technischen Museums eine tarifgerechte Bezahlung auf Basis des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (TV-L). Damit erfüllt die Landesregierung die im Koalitionsvertrag und im derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Vergabe- und Tariftreuegesetz Forderung, tarifgleichen Lohn zu gewährleisten.

Die Umsetzung erfolgt rechtskonform mittels geänderter Arbeitsverträge, die sich auf den TV-L beziehen. Dazu gehören alle entgeltbezogenen Bestandteile des TV-L. Somit werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise auch automatisch von allen Lohnerhöhungen, die im Rahmen des TV-L ausgehandelt werden, profitieren. Eine begleitende Betriebsvereinbarung zu wesentlichen weiteren Absprachen soll begleitend wesentliche weitere Absprachen festhalten.

Bislang hat das Land, das mit 51% an dem Historisch-Technischen Museum beteiligt ist – 49% gehören der Gemeinde Peenemünde -, für die Personalkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährliche Zuschüsse in Höhe von etwa 330.000 Euro übernommen. Aufgrund der tarifgleichen Bezahlung ab dem 1. September 2023 erhöhen sich die jährlichen Zuschüsse um mehr als das Doppelte auf ca. 730.000 Euro.

Im Übrigen erhalten die Beschäftigten des Historisch-Technischen Museums Peenemünde bereits heute eine betriebliche Altersversorgung über die Kommunale Zusatzversorgungskasse Mecklenburg-Vorpommern (ZMV), welche mit der betrieblichen Altersversorgung nach dem TV-L vergleichbar ist.

Am Montagabend fand ein konstruktives Gespräch mit einem Vertreter von ver.di, Landesbezirk Nord statt, in dem das o. g. Verfahren erläutert wurde. Die aktuellen Vorwürfe sind dem Finanzministerium und dem Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten daher völlig unverständlich. Das Land steht nach wie vor zu seiner Zusage.

Abwägung zum Steuergeheimnis

Parlament wurde nicht getäuscht

Schwerin – Die Behauptung des ehemaligen Cicero-Redakteurs, Herrn Ulrich Thiele, der mittlerweile für Business Insider schreibt, ist falsch.

In seinem heute erschienenen Beitrag zur verbrannten Steuererklärung wird behauptet, dass es im Finanzministerium zum Schenkungssteuerfall der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV keine umfassende Abwägung zwischen dem Steuergeheimnis, dem öffentlichen Interesse und dem Informationsanspruch des Parlaments gegeben habe. Dieser Vorwurf ist falsch. Eine Täuschung des Parlaments hat es nicht gegeben.

In der achteinhalbstündigen, presseöffentlichen, gemeinsamen Sitzung des Rechts- und des Finanzausschusses am 03.03.2023 hat das Finanzministerium den Ausschussmitgliedern zu allen Fragen, auch zum Abwägungsprozess zum Steuergeheimnis, bei Anwesenheit der Presse Rede und Antwort gestanden. Im Anschluss der Sitzung wurden dem Finanzministerium vom Rechts- und Finanzausschuss des Parlaments keine weiteren offenen Fragen übersandt.

Die laut Ergebnisprotokoll der Sitzung vom 06.03.2023 geforderten Dokumente, darunter auch eine ausführliche Darstellung des Abwägungsprozesses, wurden vollständig übersandt. Eine Nachforderung von Dokumenten erfolgte bisher nicht. Demnach gab es keine Zweifel an der Vollständigkeit der Dokumente vonseiten der Ausschussmitglieder.

Die im oben genannten Beitrag veröffentlichten Vorwürfe werden entschieden zurückgewiesen.

M-V startet in die Sommerferien

Oldenburg: Ich wünsche allen eine erholsame Zeit

Schwerin – Für viele Kinder und Jugendliche beginnt am Freitag, 14. Juli 2023, eine wunderschöne Zeit, auf die sie sich lange gefreut haben. 160.200 Schülerinnen und Schüler an den allgemein bildenden Schulen und 35.200 Schülerinnen und Schüler an den beruflichen Schulen starten in die Sommerferien. Zuvor erhalten sie ihre Zeugnisse. Erster Schultag nach den Sommerferien ist an den allgemein bildenden Schulen Montag, 28. August 2023. An den beruflichen Schulen beginnt die Schule am Montag, 4. September 2023, wieder.

„Ein ereignisreiches Schuljahr geht zu Ende“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Ich gratuliere den Schülerinnen und Schülern zu ihren Zeugnissen und danke den Eltern und Großeltern für ihre liebevolle Unterstützung. In den kommenden sechs Wochen können die Kinder und Jugendlichen viel Zeit mit der Familie oder mit ihren Freunden verbringen, in den Urlaub fahren und sicher auch länger schlafen. Den Lehrkräften und Beschäftigten an den Schulen danke ich für das große Engagement und dafür, dass wir gemeinsam dieses Schuljahr gestalten durften und viel erreicht haben. Ich wünsche allen schöne Sommerferien und eine erholsame Zeit“, so Oldenburg.

Rund 4.700 Schülerinnen und Schüler haben in diesem Schuljahr das Abitur erfolgreich bestanden. Der vorläufige landesweite Abiturdurchschnitt liegt nach einer ersten Schnellauswertung bei 2,3. 159 Abiturientinnen und Abiturienten haben die Prüfungen mit der Durchschnittsnote 1,0 bestanden und erhalten als besondere Auszeichnung eine Urkunde der Ministerin.

Fast 5.000 Schülerinnen und Schüler haben die Mittlere-Reife-Prüfungen bestanden. Wie die Schnellauswertung weiter ergeben hat, erreichten 106 Schülerinnen und Schüler eine Durchschnittsnote bis 1,2 und erhalten als besondere Auszeichnung eine Urkunde der Ministerin, unter ihnen sind 19 Schülerinnen und Schüler mit der Durchschnittsnote 1,0. Der vorläufige landesweite Durchschnitt bei der Mittleren Reife liegt bei 2,5.

Beide vorläufige Landesdurchschnitte bewegen sich trotz schwieriger Jahre durch die Corona-Pandemie im Rahmen der vergangenen Jahre.

Für einige Kinder und Jugendliche ist der letzte Schultag auch mit Enttäuschung verbunden, weil ihre Noten nicht so ausfallen wie erhofft. Das Bildungsministerium bietet in der letzten Schulwoche vor den Sommerferien und in der ersten Ferienwoche ein landesweites Zeugnissorgentelefon an. Schülerinnen, Schüler und Erziehungsberechtigte erhalten am Telefon Unterstützung, Rat und Hilfe. Das Zeugnissorgentelefon mit der landeseinheitlichen Nummer 0385 588 7987 ist bis 21. Juli 2023, von Montag bis Freitag und auch am Samstag, 15. Juli 2023, in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr besetzt.