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Klimaschutzgesetz M-V

Minister Backhaus lädt zur Bürgerbeteiligung ein – Bürgerinnen und Bürger können in vier Regionalkonferenzen ihre Meinung einbringen

Schwerin – Das Klimaschutzministerium MV lädt Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit ihrer Meinung zum neuen Landesklimaschutzgesetz einzubringen. Geplant sind hierfür vier Regionalkonferenzen in Grimmen, Wismar, Friedland und Ludwigslust im Zeitraum vom 13. bis zum 27. April.

Minister Dr. Backhaus: „Der Klimaschutz geht uns alle an und wird unser Land nachhaltig prägen. Deswegen ist es mir wichtig, auf dem Weg zu einem Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern möglichst viele Menschen mitzunehmen. Ideen sind gefragt und kluge Konzepte. Bei den Regionalkonferenzen haben unsere Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, einen wichtigen Teil unserer Zukunft mitzugestalten. Ich wünsche mir eine rege Teilnahme.“

Die Regionalkonferenzen fokussieren auf verschiedene Themenschwerpunkte des Klimaschutzgesetzes: Auf der Regionalkonferenz in Grimmen stehen die Sektoren Strom und Mobilität im Fokus, in Wismar geht es um die Themen Wald und Gebäude, in Friedland um Moore und Landwirtschaft und in Ludwigslust wird es um die Sektoren Industrie und Wärme gehen. In allen Sektoren muss die Landesregierung Maßnahmen beschließen, um die Treibhausgasemissionen zu senken.

Auf jeder Regionalkonferenz werden nach fachlichen Inputs die aus dem Beteiligungsprozess für die jeweiligen Sektoren vorgeschlagenen Maßnahmen diskutiert und bewertet . Gefragt sind insbesondere Einschätzungen zur praktischen Umsetzbarkeit der Klimaschutzmaßnamen und zu möglichen Hürden für deren Umsetzung. Ziel ist es, auszuloten, von welchen Faktoren der Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen abhängt.

Minister Dr. Backhaus: „Mecklenburg-Vorpommern hat sich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Die Weichen hierfür soll das Landesklimaschutzgesetz stellen. Mit der Bürgerbeteiligung möchte die Landesregierung die Positionen breiter Teile der Bevölkerung frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einbeziehen. Die Regionalkonferenzen sind deshalb Teil eines größeren Bürgerbeteiligungsprozesses zum Klimaschutzgesetz. Dieser umfasst auch eine Online-Beteiligung.“

Die Termine der Regionalkonferenzen im Überblick:

Der offizielle Teil der Veranstaltungen findet jeweils von 16.30H – 18.40 Uhr statt.

13.04.23 Grimmen – Sektorenfokus Strom und Mobilität

Ort:  Kulturhaus Treffpunkt Europas, Heinrich-Heine-Straße 1a, 18507 Grimmen

Für eine Teilnahme an der Konferenz melden Sie sich bitte bis zum 11.04.2023 unter folgendem Link an: https://tinyurl.com/Regionalkonferenz1

19.04.23 Wismar – Sektorenfokus Wald und Gebäude

Ort: Hochschule Wismar, Haus 1, Hörsaal 131; Philipp-Müller-Str. 14, 23966 Wismar

Für eine Teilnahme an der Konferenz melden Sie sich bitte bis zum 17.04.2023 unter folgendem Link an: https://tinyurl.com/Regionalkonferenz2

24.04.23 Friedland – Sektorenfokus Moore und Landwirtschaft

Ort: Volkshaus Friedland, vor dem Walltor 1, 17098 Friedland

Für eine Teilnahme an der Konferenz melden Sie sich bitte bis zum 21.04.2023 unter folgendem Link an: https://tinyurl.com/Regionalkonferenz3

27.04.23 Ludwigslust – Sektorenfokus Industrie und Wärme

Ort: Stadthalle Ludwigslust, Christian-Ludwig-Straße 1, 19288 Ludwigslust

Für eine Teilnahme an der Konferenz melden Sie sich bitte bis zum 24.04.2023 unter folgendem Link an: https://tinyurl.com/Regionalkonferenz4

Haushaltsjahr 2022 mit positivem Ergebnis

Gemeinsam Zukunft und Zusammenhalt weiter voranbringen

Schwerin – Im heutigen Koalitionsausschuss wurde der vorläufige Haushaltsabschluss 2022 vorgestellt. Obwohl das Jahr 2022 von schwierigen Rahmenbedingungen, wie dem Ukraine-Krieg, der stark gestiegenen Inflation und den anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie, geprägt war, kann der Landeshaushalt mit einem positiven Ergebnis von 170 Mio. Euro abgeschlossen werden.

Maßgeblich waren dabei vor allem die höher als erwarteten Einnahmen aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen, die aus der positiven Wirtschaftsentwicklung und den inflationsbedingten Aufkommenseffekten resultierten sowie ein geringerer Mittelabfluss als geplant.

Dadurch können die mit dem Nachtragshaushalt 2023 beschlossenen Maßnahmen des Energiefonds MV im Umfang von 345 Mio. Euro wie erwartet finanziert werden. Damit hatte die Landesregierung bereits Ende 2022 wichtige Weichenstellungen zur Bewältigung des Klimawandels und einer klimaneutralen Industriepolitik vorgenommen sowie notwendige Härtefallfondsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich heute per Beschluss darauf, mit den verbleibenden 170 Mio. Euro vor allem die Bereiche Sicherheit, Bildung und Zusammenhalt zu stärken. Konkret sollen die Mittel für folgende zusätzliche Maßnahmen eingesetzt werden:

  • ein 50 Mio. Euro-Paket Feuerwehrgerätehäuser.
  • ein 50 Mio. Euro Paket Bildung, davon 20 Mio. Euro für Investitionen in Berufsschulen und 30 Mio. Euro weitere Maßnahmen im Bildungsbereich, wie zusätzliche Alltagshelfer in Kindertagesstätten und Grundschulen, zusätzliches Personal an Grundschulen für die Fächer Mathematik und Deutsch und eine verbesserte Ausstattung im Bereich Berufsorientierung.
  • 50 Mio. Euro für Kommunen zur Finanzierung von zusätzlichen Ausgaben für die Aufnahme von Geflüchteten (Erstattungen des Landes an die Kommunen auf der Basis des Flüchtlingsaufnahmegesetzes).
  • 20 Mio. Euro -Programm für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften (20 Mio. Euro)

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Der positive Haushaltsabschluss 2022 ist erfreulich und ermöglicht es, wichtige Aufgaben zu finanzieren, die in diesem Jahr ansonsten den Landeshaushalt belastet hätten. Gleichwohl werden die aktuellen Krisen und Herausforderungen unseren Landeshaushalt in den kommenden Jahren stark belasten.

Alleine die beschlossenen Entlastungspakete des Bundes belasten den Landeshauhaushalt aufgrund der Mitfinanzierungspflicht in diesem Jahr mit 403 Mio. Euro, für das Jahr 2024 rechnen wir sogar mit 450 Mio. Euro. Spielräume für zusätzliche dauerhafte Ausgabenprogramme bestehen im kommenden Landeshaushalt 2024/2025 damit nicht.“

Südbahn startet zu Ostern

Meyer: Touristische Destinationen in M-V klimafreundlich mit dem Zug erreichen

Parchim – Pünktlich zum Osterfest gelangen Sie mit der Südbahn in die attraktive Region der Mecklenburgischen Seenplatte. An den Wochenenden wird der Saisonverkehr auf der Südbahn – von Parchim über Lübz und Karow nach Plau am See (RB19) sowie zwischen Waren (Müritz), Malchow und Plau (RB15) – wieder Fahrt aufnehmen.

„Auch in dieser Saison führen wir den Saisonverkehr auf der Südbahn fort. Im Frühsommer kommt der neue Haltepunkt ‚Malchow Krebssee‘ hinzu. So können Einheimische und Gäste bequem und einfach auch die Sommerrodelbahn und den Affenwald auf der Schiene erreichen. Die Südbahnstrecke ist eine Bereicherung des Angebotes in der Mecklenburgischen Seenplatte“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

An Ostern und ab Christi Himmelfahrt bis zum 10. September 2023 bedient die RB15 an Samstagen und Sonntagen im Zwei-Stunden-Takt zusätzliche Stationen in Alt Schwerin, Karow (Meckl) und Plau am See. Für Reisende aus westlicher Richtung startet die RB19 ebenfalls im Zwei-Stunden-Takt auf der Strecke zwischen Parchim, Lübz, Passow (Meckl), Gallin, Karow (Meckl) bis nach Plau am See.

Mit der RB14 besteht in Hagenow Land Anschluss an die Züge des RE1 aus/in Richtung Hamburg. Zudem wird es in Parchim auch wieder passende Anschlusszüge aus/in Richtung Schwerin (RB13) geben. Der Zwei-Stunden-Takt der Regionalzüge wird durch ein Busangebot der Linie 77 (VLP – Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim) von Plau am See nach Malchow ergänzt. Zusätzlich haben Reisende die Möglichkeit, an den Bahnhöfen in Parchim, Lübz und Plau einen Rufbus zu bestellen (Rufbus VLP).

„Mit dem integrierten Fahrplan aus Bahn, Linienbus und Rufbus wurden die Verkehrsleistungen auf der Südbahn auf ein neues Niveau gehoben. Bahnreisende kommen an den Wochenenden während des Saisonverkehrs mit nur einem Umstieg aus Hamburg oder Berlin bis Plau am See. Es finden sechs Fahrtenpaare im Zweistundentakt am Sonnabend und Sonntag und ein Fahrtenpaar am Freitagabend statt“, betont Stefan Lösel, Geschäftsführer Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH (VLP).

Die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbh (VLP) ergänzt das Bahnangebot mit der Linie 77 und dem Rufbus. Alle An- und Abfahrten der Bahnen haben einen Anschluss an die VLP. Die durchgehenden Fahrten der VLP-Linie 77 und die Bahnverkehre ergänzen sich hervorragend, weil sie eine Stunde versetzt fahren und so zwischen Parchim und der Inselstadt Malchow annähernd ein Stundentakt entsteht.

„Auch der diesjährige Südbahn Saisonverkehr wird wieder vielen Reisenden, die allein, mit ihren Freunden und Kindern kommen, das Fahrrad dabeihaben oder im Rollstuhl sitzen die Schönheiten unserer Region in der Fahrt oder am Zielort nahebringen. Nutzt es! Wir arbeiten weiter an ganzjährigen Angeboten“, betont Clemens Russell von der Bürgerinitiative Südbahn.

„In diesem Jahr wird die ODEG mit der RB15 (Ausweitung der Linienführung beim Saisonverkehr) und RB19 zwei Linien im Rahmen des Saisonverkehrs bedienen und hierdurch ein ergänzendes Verkehrs- und Fahrplanangebot für die Menschen in Westmecklenburg -ob ansässig oder als Tourist unterwegs- bieten. Auch in diesem Jahr freuen wir uns auf alte und neue Fahrgäste, die den Saisonverkehr nutzen möchten und begrüßen diese, wie immer bei der ODEG, mit Herz und Bahnleidenschaft“, sagt Stefan Neubert, Geschäftsführer der Ostdeutschen Eisenbahn GmbH (ODEG) und dankt für das Vertrauen der VMV.

Der gesamte Saisonverkehr wird mit dem Deutschland-Ticket zu erreichen sein, lediglich bei Bestellung eines Rufbusses fällt ein zusätzliches Serviceentgelt an. „Falls Fahrgäste ohne Deutschland-Ticket unterwegs sind und eine Einzelfahrt planen können Sie, wie im letzten Jahr, mit einem Fahrschein der ODEG den Bus nutzen und umgekehrt.

Die beiden Verkehrsunternehmen ODEG und VLP erkennen Ihre Fahrscheine unverändert gegenseitig an. Somit reicht es auf der Strecke zwischen Parchim, Plau am See und der Inselstadt Malchow nur ein Ticket zu kaufen“, so Daniel Bischof, Geschäftsführer der VMV-Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern.

Die Fahrpläne zum Südbahnsaisonverkehr können Sie hier einsehen: https://suedbahn-saisonverkehr.de/fahrplaene/. Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://suedbahn-saisonverkehr.de.

Härtefallfonds für DDR-Renten

Mecklenburg-Vorpommern tritt offiziell Härtefallfonds für DDR-Renten bei

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich am Härtefallfonds des Bundes für Rentnerinnen und Rentner, deren Rentenansprüche bei der Überleitung aus dem DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt worden sind.

„Durch den Betritt des Landes zur Stiftung Härtefallfonds, der zum heutigen 03. April wirksam wird, werde die Einmalzahlung für anspruchsberechtigte Betroffene unter Einsatz von Landesmitteln verdoppelt“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese mit.

Der Fonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, darunter z.B. Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post und des Gesundheits- und Sozialwesens, Beschäftigte in einer bergmännischen Tätigkeit in der Carbochemie oder Braunkohleveredlung, Balletttänzerinnen und -tänzer sowie nach DDR-Recht Geschiedene mit mindestens einem Kind. Allein in MV sei Schätzungen zu Folge mit ca. 7.200 Berechtigten zu rechnen, so Drese.

Auch Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge mit niedrigen Renten finden im Härtefallfonds Berücksichtigung und profitieren unter bestimmten Voraussetzungen von den Einmalzahlungen. Antragstellende aller drei Gruppen müssen hierfür zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben.

„Nach vielen Jahren ist es endlich gelungen, eine Lösung zu finden. Wir wissen, dass damit bei den Betroffenen nicht alle Erwartungen erfüllt werden können. Mecklenburg-Vorpommern ist aber eines von bisher vier Bundesländern, dass eine 50%-ige Kofinanzierung des Fonds vornimmt und dafür über 20 Millionen Euro Landesmittel in den nächsten Jahren zur Verfügung stellt“, verdeutlichte Drese. Denn mit dem nun offiziell vollzogenen Stiftungsbeitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhöht sich für Berechtigte der Zahlbetrag von 2.500 Euro auf 5.000 Euro, betonte die Ministerin.

Betroffene können ihren Antrag bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds in Bochum noch bis zum 30.September 2023 stellen. Weiterführende Informationen zu den zu erfüllenden Voraussetzungen sowie die Antragsformulare finden Betroffene auch auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Für Fragen oder weitergehende Informationen steht darüber hinaus eine kostenlose Hotline der Stiftung Härtefallfonds von montags bis donnerstags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter der Nummer 0800/7241634 zur Verfügung.

Einstellungsrekord bei Lehrkräften

Oldenburg: Wir verbessern weiter Einstellungs- und Arbeitsbedingungen

Schwerin – Das Land hat im Jahr 2022 insgesamt 967 Lehrkräfte an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft eingestellt. Im selben Zeitraum haben 874 Lehrkräfte die Schulen verlassen, ein Großteil dieser Lehrkräfte ging in den Ruhestand.

Die Zahl der Einstellungen im Jahr 2022 liegt damit höher als in den Vorjahren. Von 2018 bis 2021 hat das Land jährlich mehr als 700 Lehrkräfte eingestellt. Somit schreitet der Generationswechsel in den Lehrerzimmern in Mecklenburg-Vorpommern voran.

„Trotz angespannter Lage auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt ist es uns gelungen, mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, als die Schulen verlassen haben“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „

Mich freut darüber hinaus, dass die Zahl der Einstellungen so hoch ist wie in den vergangenen Jahren nicht. Dies zeigt, dass die neuen Lehrerinnen und Lehrer gern im Land arbeiten. Wir dürfen aber nicht nachlassen, Lehrkräfte an den Schulen weiter zu entlasten und die Arbeits- und Einstellungsbedingungen des Lehrerberufes weiter zu erhöhen. Hierzu sind wir mit den Lehrergewerkschaften und Verbänden im Gespräch“, erläuterte Oldenburg.

Darüber hinaus konnte das Land weitere 537 Kräfte für verschiedene Tätigkeiten an den Schulen gewinnen: Verwaltungskräfte entlasten die Schulleitungen bei Bürotätigkeiten. Alltagshilfen unterstützen Lehrkräfte, damit sie sich auf das Unterrichten konzentrieren können.

Vertretungskräfte tragen dazu bei, Unterrichtsausfall zu vermeiden. Weitere Vertretungskräfte haben im Rahmen des Aufholprogramms „Stark machen und Anschluss sichern“ zusätzliche schulische Lernangebote gemacht. Weitere Beschäftigte sind in der Beschulung von Geflüchteten tätig.

„Verwaltungskräfte und Alltagshilfen werden an unseren Schulen sehr geschätzt“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die zusätzliche personelle Unterstützung an den Schulen entlastet Schulleitungen und Lehrkräfte.

Das ist wichtig, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Ich danke auch allen anderen Kräften für den pädagogischen Einsatz und ihre Angebote an unseren Schulen. Ihre Arbeit kommt den Schülerinnen und Schülern zu Gute“, so Oldenburg.

Medical Task Force M-V erhält neue Fahrzeuge

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin mit Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, drei neue Mannschaftstransportwagen an Einheiten der Medical Task Force (MTF) des Deutschen Roten Kreuzes übergeben.

„Die Fahrzeuge sollen unsere Kolleginnen und Kollegen von Rettungsdienst und Katastrophenschutz bei der Rettung und medizinischen Versorgung Verunglückter unterstützen. Außerdem können die MTF-Einheiten so auch bundesländerübergreifend im Zivilschutzfall helfen“, sagte Minister Pegel und fügte hinzu:

„Die neue Technik ist auch Ausdruck des Dankes und der Wertschätzung von Bund und Land für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die täglich dazu beitragen, dass in unserem Land im Notfall schnell geholfen wird. Mit der neuen Technik leisten wir auch einen Beitrag dazu, dieses Engagement attraktiver zu gestalten. Dank ihres Einsatzes können wir uns den vielfältigen Herausforderungen im Bereich des Zivilschutzes und des Katastrophenschutzes stellen.“

Der Innenminister nutzt den Anlass, um für noch mehr Unterstützung zu werben: „Ob Arzt oder Krankenschwester, Ingenieur oder Facharbeiter, mit oder ohne medizinische Vorkenntnisse – ich freue mich über jeden, der sich engagieren und ehrenamtlich helfen möchte. Notfälle und Katastrophen können jeden von uns treffen. Damit auch jedem Betroffenen geholfen werden kann, brauchen wir dieses ehrenamtliche Engagement.“

Mit den drei neuen Mannschaftstransportwagen, die an den DRK-Krankenhäusern Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg), Grimmen (Landkreis Vorpommer-Rügen) und Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) stationiert werden, können bis zu acht Besatzungsmitglieder zu einem Einsatzort gefahren werden. Dies sind die drei dezentralen Standorte Medical Task Force M-V. In Grevesmühlen sind aktuell 13 aktive Mitglieder, in Grimmen zwölf und in Neustrelitz elf im Einsatz.

Die MTF stellen bundesländerübergreifende Hilfeleistung bei einem Massenanfall von Verletzten (MANV).

Krankenhausreform

Schwesig: Krankenhausreform soll Besonderheiten des Ostens berücksichtigen

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf der heutigen Konferenz der ostdeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Bedeutung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum hervorgehoben.

„Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Sowohl die Patientinnen und Patienten als auch unser medizinisches Personal. Die permanente Ökonomisierung macht unser Krankenhaussystem kaputt. Es muss um das Wohl der Patienten gehen und nicht um Gewinn. Deshalb fordern wir schon lange die Abschaffung der Fallpauschalen. In den ostdeutschen Ländern zeigt sich übrigens besonders deutlich, wie sich der demografische Wandel auf eine flächendeckende medizinische Versorgung auswirkt. Vor allem im ländlichen Raum ist diese Entwicklung spürbar“, sagte Schwesig. „Die Krankenhausstrukturreform muss diese Entwicklung berücksichtigen und darf nicht zu Lasten des Ostens gehen.“

Daher sei die Fachkräfteentwicklung, die Entwicklung neuer Berufsfelder und neuer Versorgungsformen in den ostdeutschen Ländern in besonderem Maße voranzutreiben. Zudem sei es notwendig, dem drohenden existentiellen Ärztemangel im ländlichen Raum entgegen zu wirken.

„Dazu setzen wir uns für eine Erhöhung der Landarztquote ein. Ärztlicher Nachwuchs, der in den Regionen ausgebildet wird und dann im ländlichen Raum arbeitet: Das ist das Ziel. Die Zusammenarbeit von ambulant und stationär ist für uns besonders wichtig“, sagte Schwesig.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben darüber hinaus die Ankündigung der Ampelparteien begrüßt, soziale Härten bei der Umrüstung von Öl- und Gasheizungen vermeiden zu wollen. Schwesig: „Es ist richtig, dass soziale Aspekte bei der Umrüstung von Heizungen stärker berücksichtigen werden sollen und dass es keinen Umstiegszwang gibt.

Das ist auch eine Frage von gleichen Lebensverhältnisse in Ost und West, denn die Einkommen sind in Ostdeutschland immer noch deutlich niedriger als in den westdeutschen Bundesländern.“ Wichtig sei, dass sich der Koalitionsausschuss auf finanzielle und soziale Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger geeinigt hat. Jetzt müsse es konkret werden.

Weiteres Thema war der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Manuela Schwesig erklärte dazu: „Sowohl grenzüberschreitende Projekte auf Schiene und Autobahn als auch konkret die Verlängerung der A 20 von Bad Segeberg nach Niedersachsen werden von uns länderübergreifend gefordert. Die A20 ist bei uns im Norden eine entscheidende Lebensader. Das haben wir auch bei der Konferenz beschlossen. Wir ziehen hierbei an einem Strang.“

Immer mehr Mieter wollen Balkon-Kraftwerke

Schwerin – Das Interesse für Balkon-Kraftwerke wächst. Diesen Schluss lassen die aktuellen Zahlen der Anträge auf Förderung zu. Das Land stellt insgesamt 10 Mio. Euro für die Förderung von steckerfertigen Photovoltaik­anlagen zur Verfügung. Noch sei der Topf nicht leer, erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus: „Wie erwartet waren die Immobilienbesitzenden in dem „Windhundrennen“ um die Fördermittel am schnellsten.

Bis Ende Februar wurden mehr als 6.000 Anträge bewilligt. Die Mittel, die wir für diese Klientel eingeplant hatten, sind damit erschöpft. Mieter haben es offenbar ein bisschen schwerer. Häufig müssen erst Vorurteile bei den Vermietern abgebaut werden, bevor es die Genehmigung zur Installation gibt. Aber jetzt kommt offenbar Bewegung in die Sache. Gingen zeitweise 10 bis 12 Anträge auf Förderung pro Tag ein, so sind es inzwischen rund 30. Insgesamt konnten bereits mehr als 1.000 Anlagen in Mietwohnungen gefördert werden.

Ich gehe davon aus, dass dieser Trend anhält, denn der Druck auf die Wohnungs­unternehmen wächst, die Energiewende nicht zu behindern. Zwar wirken manche Forderungen an die Mietenden bevor sie eine Mini-PV-Anlage installieren dürfen wie Schikane (Energiesteckdoseninstallationen, Zählerumbauten durch fachgerechte Elektrofirmen, Nichtgefährdungen von Brandschutzvorgaben, etc.) doch die Menschen lassen sich davon offensichtlich nicht dauerhaft abschrecken.

Mein Haus wird sich weiter dafür einsetzen, dass etwaige Hürden gesenkt werden – auch wenn sie den Denkmalschutz betreffen. Dann braucht es eben Einzelfallprüfungen. Wenn es jetzt ein wenig länger dauert, bis das Geld vollständig abgeflossen ist, macht mir das aber keine Sorgen“, so Minister Backhaus.

Deutschlandticket für klimafreundliche Mobilität

Schwesig: Deutschlandticket ermöglicht klimafreundliche Mobilität zu fairem Preis

Berlin – In ihrer Funktion als Zweite Vizepräsidentin leitete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute erstmals eine Sitzung des Bundesrates. Dabei hat die Länderkammer unter anderem über das Deutschlandticket abgestimmt.

Ab Mai können Bürgerinnen und Bürger für monatlich 49 Euro den kompletten Nahverkehr in Deutschland nutzen. „Das ist eine erhebliche Entlastung und schafft zugleich mehr Angebot. Das Ticket ermöglicht klimafreundliche Mobilität zu einem fairen Preis“, sagte die Ministerpräsidentin im Anschluss.

Mecklenburg-Vorpommern gehe dabei noch einen Schritt weiter und kombiniere das bestehende Azubi-Ticket mit dem Deutschlandticket. Schwesig: „Das heißt: Mit dem Start des neuen Tickets können Azubis, Berufsschüler, Freiwilligendienstleistende und Beamtenanwärter für monatlich 29 Euro nicht nur durch M-V, sondern durch alle Bundesländer fahren. Das Land zahlt die Differenz – und gibt jungen Menschen bei uns in M-V die Chance auf preiswerte und nachhaltige Mobilität.“

Das Deutschlandticket sei laut Schwesig sowohl für Urlauberinnen und Urlauber als auch für Pendlerinnen und Pendler ein großer Mobilitätsgewinn und eine echte Verkehrsweichenstellung.

Zu ihrer erstmaligen Leitung einer Bundesratssitzung sagte die Ministerpräsidentin: „Es war mir eine Ehre, erstmalig eine Sitzung des Bundesrates leiten zu dürfen. Die Länderkammer ist ein elementarer Baustein unserer Demokratie. Mit dem heutigen Tag wird auch ein großes Ereignis greifbarer: im November beginnt unsere Bundesratspräsidentschaft. Das ist eine tolle Chance für ganz Mecklenburg-Vorpommern.“

Vor 16 Jahren hatte Mecklenburg-Vorpommern letztmalig den Vorsitz inne. Zwischen 2006 und 2007 war Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff Bundesratspräsident.

Verkehrsfreigabe der OD Christinenfeld

Jesse: Freigabe ist hervorragende Nachricht pünktlich vor Ostern – Erhöhung der Verkehrssicherheit und Stärkung des Radverkehrs

Klütz – Am Freitag hat Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse gemeinsam mit dem Straßenbauamt Schwerin und dem Amt Klützer Winkel die Ortsdurchfahrt Christinenfeld (Ortsteil von Klütz, Landkreis Nordwestmecklenburg) im Zuge der Landesstraße 01 für den Verkehr offiziell freigegeben.

„Mit dem Vorhaben ist in dieser touristisch geprägten Region eine verkehrssichere und gut ausgebaute Landesstraße hergestellt worden. Es ist darüber hinaus eine hervorragende Nachricht, dass pünktlich zu Ostern, die Freigabe erfolgen konnte. Denn viele Gäste werden über die Ostertage unser Land besuchen und die Straßen und Radwege nutzen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse vor Ort.

Ende September 2021 wurde mit der Baumaßnahme begonnen. Während einer Bauzeit von 1,5 Jahren wurde die neue Fahrbahn in Asphaltbauweise grundhaft ausgebaut. Der Ausbaubereich in der Ortsdurchfahrt hat eine Länge von 878 Meter, wobei die Fahrbahnbreite durchgängig mindestens 6,50 Meter beträgt. In diesem Zusammenhang wurden neue Anlagen zur Oberflächenentwässerung hergestellt, wie die Regenentwässerung, eine Vorflutleitung und ein Regenrückhaltebecken.

Die Trinkwasserversorgung und die Beleuchtung wurden in der gesamten Ortslage erneuert. In der Ortsmitte wurde ein Fahrbahnteiler als Querungsmöglichkeit für Fußgänger geschaffen. Hier wurde auch ein Abbiegestreifen für die Erschließung eines Bebauungsgebietes angeordnet. Im östlichen Teil (Richtung Wohlenberg) ist noch die Asphaltdecke aufzubringen.

Die beidseitigen Bushaltestellen wurden behindertengerecht ausgebaut. Auf der Nordseite wurden vorhandene Gehwege erneuert beziehungsweise neue Gehwege hergestellt. Der gemeinsame Rad- und Gehweg auf der Südseite wurde größtenteils hergestellt. Diese Arbeiten können in Richtung Klütz nach der Umlegung des Verkehrs fortgesetzt und abgeschlossen werden, da ein Teil des neuen Radweges auf dem südlichen Teil der Baustellenumfahrung verläuft.

„Der Lückenschluss des Radweges in der Ortsdurchfahrt ist besonders wichtig, so dass Radfahrenden eine durchgängige straßenbegleitende Radweganlage ermöglicht werden soll. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie Stärkung des Radverkehrs sind zentrale Bausteine, die die Landesregierung im Straßenbau priorisiert“, erläuterte Staatssekretärin Ines Jesse. In diesem Jahr werden in Mecklenburg-Vorpommern etwa 25 Millionen Euro für den Radwegebau an Bundes- und Landesstraßen umgesetzt und etwa 18 Millionen Euro für den Um- und Ausbau der Bundes- und Landesstraßen.

Die Gesamtfertigstellung des Vorhabens ist für Ende Juni 2023 vorgesehen. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf 3,14 Millionen Euro. Das Land hat für den Ausbau der Ortsdurchfahrt insgesamt ca. 2,2 Millionen Euro investiert. Die Staatssekretärin dankte abschließend alle Beteiligten für ihren Einsatz in der Region.

„Es ist toll, dass es im Zusammenspiel mit den Bauunternehmen, dem Straßenbauamt Schwerin, dem Zweckverband Klützer Winkel und der Gemeinde Christinenfeld gelungen ist, eine gemeinsame Lösung des komplexen Bauvorhabens zügig umzusetzen“, so Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse abschließend.

Arbeitsmarkt März 2023 in M-V

Meyer: Arbeitsmarkt erweist sich weiter als robust – Härtefallhilfen für Unternehmen verlängert – Vielfältige Chancen auf Ausbildungsmarkt nutzen

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern ist im März die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat Februar um 2.000 Arbeitslose gesunken (-2,9 Prozent). Die Arbeitslosenquote liegt im März bei 8,2 Prozent. Insgesamt sind aktuell 66.400 Menschen arbeitslos.

„Das Frühjahr macht sich allmählich bemerkbar. Unternehmen bieten Stellen an und versuchen ihr Personal bestmöglich zu halten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März ist die Zahl der Arbeitslosen um 6.300 (+10,5 Prozent) gestiegen, vor allem bedingt durch ukrainische Schutzsuchende.

Arbeitsminister Meyer hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Antragsfrist für Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen mit besonders hohen Energiekosten im Jahr 2022 verlängert worden sind. Bis zum 26. April 2023 können Unternehmen weiter Anträge stellen.

„Das ist konkrete Unterstützung. Das Programm soll Unternehmen weiter entlasten. Arbeitsplätze können gesichert werden. Bei dem Programm geht es darum, Fälle von besonderen Härten aufzufangen. Mit der Verlängerung der Antragsfrist wollen wir auch denjenigen Unternehmen noch die Möglichkeit geben, einen Antrag zu stellen, die bisher noch nicht alle Unterlagen für das Vorjahr vorliegen hatten“, so Meyer weiter.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Dezember 2022 (aktuellster Wert) in Mecklenburg-Vorpommern 812 Beschäftigte in 54 Betrieben in Kurzarbeit. „Es ist gut, dass das Instrument der Kurzarbeit weiter zum Einsatz kommt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend. Im März hatten 73 Betriebe für 467 Beschäftigte Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit angezeigt, bzw. angemeldet.

Auf dem Ausbildungsmarkt sind aktuell noch 3.100 unversorgte Bewerberinnen und Bewerber sowie 5.900 Ausbildungsplätze frei. Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer ermunterte die Jugendlichen, das vielfältige Angebot der Berufsberatung intensiv zu nutzen.

„In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Möglichkeiten für eine qualifizierte Berufsausbildung mit besten Einstiegs- und Karrierechancen. Dabei kann jede und jeder etwas finden. In vielen Wirtschaftsbereichen gibt es frei Plätze. Die duale Berufsausbildung bietet dabei gute Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. Gleichzeitig ist sie auch ein wirksamer Schutz gegen Arbeitslosigkeit“, machte Wirtschaftsminister Meyer deutlich. Gesucht wird vor allem in den Berufen Verkäufer/in, Kaufmann/-frau im Einzelhandel sowie Koch/Köchin.

Der Arbeitsminister begrüßte, dass viele Unternehmen im Land ihren Fachkräftebedarf auf hohem Niveau durch Ausbildung sichern wollen. Meyer machte deutlich, dass es wichtig sei, dass Unternehmen frühzeitig um Fachkräfte werben.

„Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist auch aufgrund der demografischen Entwicklung die zentrale Herausforderung der heimischen Wirtschaft. Wir müssen stärker als bislang alle Erwerbspotentiale ausschöpfen. Um bei Jugendlichen für eine Ausbildung und auch für Karrierechancen im Unternehmen zu werben, ist es wichtig, beispielsweise Praktikumsplätze bereitzustellen und Ferienjobs anzubieten. Berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten, Arbeitszeitmodelle sowie Teilzeitausbildungsplätze können für junge Eltern ebenso Anreize sein, sich für ein Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu scheiden“, betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend.

Zeugnisse für angehende Lehrkräfte

Oldenburg: Übernahmegarantie ermöglicht nahtlosen Übergang in den Beruf

Schwerin – 131 Referendarinnen und Referendare haben ihren Vorbereitungsdienst an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich beendet. Bei einer Feierstunde im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin haben sie ihre Zeugnisse über das Zweite Staatsexamen erhalten.

„Nach Abschluss des Referendariats steht den Absolventinnen und Absolventen eine Tätigkeit im Schuldienst offen. 37 von ihnen haben das Zweite Staatsexamen mit der Note ‚sehr gut‛ bestanden, vier von ihnen sogar mit der Note 1,0. 66 Absolventinnen und Absolventen haben das Prädikat ‚gut‛ erhalten. Insgesamt beträgt der Notendurchschnitt dieses Jahrgangs 1,9. Das sind tolle Ergebnisse. Ich gratuliere herzlich“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg anlässlich der Feierstunde.

Die Absolventinnen und Absolventen verteilen sich auf folgende Lehrämter:

  • Lehramt für Sonderpädagogik: 5
  • Lehramt an Grundschulen: 26
  • Lehramt an Grundschulen und an Regionalen Schulen: 1
  • Lehramt an Regionalen Schulen: 13
  • Lehramt an Gymnasien: 79
  • Lehramt an Beruflichen Schulen: 7

103 der Absolventinnen und Absolventen werden zum 1. April 2023 unbefristet in den Schuldienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern übernommen.

„Wir freuen uns, dass sich so viele Nachwuchskräfte an unseren Schulen ausbilden lassen und dank der Übernahmegarantie an den Schulen bleiben. Die Übernahmegarantie ist ein wichtiges Instrument für die strategische Personalplanung. Den Referendarinnen und Referendaren ermöglicht sie einen nahtlosen Übergang in den Beruf“, so die Ministerin.

Mecklenburg-Vorpommern stellt an vier Terminen jährlich Referendarinnen und Referendare ein. Die kommende Ausschreibung läuft vom 15. Mai bis zum 5. Juni mit dem Beginn des Referendariats am 1. Oktober.

Fünf Jahre MVeffizient

Die Kampagne der LEKA MV zeigt Unternehmen in MV seit 2018 beachtliche 100 Gigawatt-stunden Energie- und 30 Millionen Euro Kosteneinsparung auf

Stralsund – Seit fünf Jahren beraten die Mitarbeitenden der Kampagne MVeffizient die Unternehmen in MV in allen Fragen der Energieeffizienz. Die Kampagne der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) startete am 1. April 2018 mit dem Ziel, den rund 55.000 Unternehmen im Land mit technischen Beratungen, Schulungen und Informationsmaterialien Einsparpotenziale aufzuzeigen und Kosten zu senken.

„Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist der effiziente Umgang mit Energie entscheidend, damit die Energiewende gelingt. Das heißt, das gleiche Ziel mit möglichst wenig Energie zu erreichen. Denn die sauberste und günstigste Energie ist die, die nicht verbraucht wird.

Im Schnitt lassen sich in jedem Unternehmen 30 Prozent der Kosten für Wärme, Kälte und Strom sparen. Um dieses Potenzial zu heben, berät das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Kampagne MVeffizient seit nunmehr fünf Jahren Unternehmen zum Thema Energieeffizienz. Dabei werden auch Chancen zur langfristigen Reduzierung von Betriebskosten und die Erschließung von Wettbewerbsvorteilen aufgezeigt, die gleichzeitig das Unternehmensimage steigern und das Klima schützen.

Ich danke dem MVeffizient-Team für diese wichtige Arbeit, denn nur gemeinsam erreichen wir das ambitionierte Ziel, MV bis 2040 klimaneutral aufzustellen. Den gesetzlichen Rahmen wird unser Klimaschutzgesetz bilden, das wir Ende des Jahres verabschieden möchten. Zwar haben andere Bundesländer bereits Klimaschutzgesetze erlassen, doch keines formuliert so klare Zielvorgaben in den einzelnen Sektoren wie unseres“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus.

„Insbesondere der Klimawandel und die hohen Energiekosten seit dem vergangenen Jahr 2022 führten zu einer steigenden Nachfrage nach unabhängigen Fachberatungen“, ergänzt Gunnar Wobig, Geschäftsführer der LEKA MV. „Die vier Kampagnenmitglieder von MVeffizient konnten einen enormen Beitrag zur Energiewende in MV leisten und Unternehmen jeder Art und Größe beraten und unterstützen.“

Bei den 445 im Rahmen der Kampagne MVeffizient durchgeführten Beratungen in Unternehmen im Land deckten die Technischen Berater der LEKA MV hohe Einsparpotenziale auf: So könnte der Energieverbrauch für Strom und Wärme um insgesamt 100 Gigawattstunden pro Jahr reduziert und damit knapp 30 Millionen Euro an Kosten pro Jahr eingespart werden. Hinzu käme bei Umsetzung der durch die Berater empfohlenen Maßnahmen eine CO2-Einsparung von 30.000 Tonnen jährlich.

Neben den Beratungen sind auch Weiterbildungs- und Netzwerkmöglichkeiten Bestandteil der Kampagne. In insgesamt 86 Stammtischen, Online-Schulungen und Weiterbildungen für Unternehmer/innen und Energieberater/innen zu Kernthemen der Energieeffizienz und der Energiewende begrüßte MVeffizient rund 1.900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Zusätzlich waren die Experten als Referenten gefragt und hielten über 50 Fachvorträge vor mehr als 2.500 interessierten Gästen. Im Jahr 2021 suchten die Experten von MVeffizient im Rahmen eines landesweiten Wettbewerbes die energieeffizientesten Unternehmen und kürten im November 2021 schließlich bei einer Preisverleihung den Gewinner Haffhus GmbH, gefolgt von der Meck-Schweizer GmbH sowie der Bürgerenergie GmbH & Co. KG Zemmin Tutow.

Anfragen für Erstberatungen zur Energieeffizienz, Fördermitteln und erneuerbaren Energien in Unternehmen nimmt das Kampagnenteam gern per Telefon unter  +49 (0) 385 3031640 sowie per E-Mail an beratung@mv-effizient.de entgegen.

Alle Angebote der LEKA MV, darunter auch MVeffizient, sind für Kommunen, Unternehmen und Bürger kostenfrei und neutral. Eine Übersicht über die Beratungsmöglichkeiten, Schulungsformate und -termine ist online unter www.leka-mv.de sowie unter www.mv-effizient.de zu finden.

Genesung von psychisch Kranken

Rostock – Im Zuge der laufenden Aktionswoche Gesundheit besuchte die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, Stefanie Drese heute die Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie sowie die Klinik für Forensische Psychiatrie der Universitätsmedizin Rostock (UMR). Neben baulichen Vorhaben und notwendigen Investitionen informierte sich Drese auch über den Einsatz von sogenannten Genesungsbegleitern.

Drese: „Die Genesungsbegleiter haben selbst Erfahrungen mit einer psychischen Erkrankung gemacht und unterstützen mit Ihrem Erfahrungswissen andere Menschen mit psychischen Krankheiten bei ihrem Genesungsprozess. Damit nehmen sie eine wichtige Rolle im Therapieprozess ein.“

Die Vorbereitung auf die Tätigkeit erfolge über zertifizierte Fortbildungen, so Drese. Voraussetzung hierfür ist die eigene angemessene psychische Stabilität. Die Tendenz bei der Beschäftigung der Genesungsbegleiter ist deutschlandweit steigend. „Schon über 1.000 Genesungsbegleiter wurden bundesweit fortgebildet,“ so Drese.

Besonders hervorzuheben in Mecklenburg-Vorpommern sei der erstmalige Einsatz von Genesungsbegleitern in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs. Drese: „Die Tätigkeiten von Genesungsbegleitenden unterscheiden sich durch ihre Erfahrungen klar von anderen medizinischen und therapeutischen Beschäftigtengruppen. Die persönliche Lebensgeschichte ermöglicht einen wertvollen Zugang zu den Patienten und kann einem Rückfall in die Straffälligkeit entgegenwirken.“

Der Einsatz konnte mit Unterstützung von Fördermitteln des Landes in Höhe von 30.000 Euro in den Jahren 2019 bis 2021 erprobt und wissenschaftlich ausgewertet werden. Die Ergebnisse seien sehr positiv ausgefallen, so Drese.

Darüber hinaus unterstützt das Land den grundsätzlichen Einsatz von Genesungsbegleitern in psychiatrischen Einrichtungen bereits seit 2017 mit jährlich rund 60.000 Euro. „Unser Ziel ist es, die Genesungsbegleitung im Land zu stärken und sie als eine neue Beschäftigtengruppe in der Psychiatrie und in der Versorgungslandschaft zu etablieren,“ machte Drese deutlich.

Nachwuchslehrkräfte starten in den Schulalltag

Oldenburg: Attraktive Bedingungen für Referendarinnen und Referendare

Schwerin – Am 1. April 2023 beginnen 97 Referendarinnen und Referendare offiziell ihren Vorbereitungsdienst an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Am Donnerstag, 30. März, haben sie bei einer Feierstunde im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin ihre Ernennungsurkunden bzw. Arbeitsverträge erhalten. Über 80 Prozent der zugelassenen Referendarinnen und Referendare haben ihr Erstes Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern abgelegt.

„Wir freuen uns, dass sich so viele Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen dazu entschieden haben, ihren weiteren Weg an Schulen bei uns im Land zu gehen. Das zeigt, dass sie gern bei uns im Land leben und als Lehrkraft arbeiten wollen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg anlässlich des Dienstantritts.

Von den 97 Referendarinnen und Referendaren beginnen 28 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grundschulen, sechs das Referendariat für das Lehramt für Sonderpädagogik und zwei das Referendariat für das Lehramt an beruflichen Schulen. 12 treten das Referendariat für das Lehramt an Regionalen Schulen an und 49 das Referendariat für das Lehramt an Gymnasien.

Insgesamt leisten ab dem 1. April 633 Referendarinnen und Referendare ihren Vorbereitungsdienst an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern.  Für den nächsten Eintrittstermin, den 1. Oktober 2023, können sich angehende Referendarinnen und Referendare vom 15. Mai bis 5. Juni bewerben.